Nach dem katastrophalen Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 finden an diesem Wochenende in vielen Städten Kundgebungen statt – so auch in Leipzig. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hatte für den 12. September 2026 zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz aufgerufen. Dem haben sich viele Organisationen angeschlossen, so die Gewerkschaften, die Evangelische Kirche, demokratische Parteien, viele Initiativen. Ich wurde angefragt, ob ich einen Redebeitrag übernehme. Das habe ich gerne getan. An der Kundgebung nahmen knapp 5.000 Menschen aus allen Altersgruppen und gesellschaftlichen Schichten teil. Insofern war auf dem Marktplatz die Stadtgesellschaft vertreten.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
zunächst: Es ist großartig, dass sich so viele Menschen auf dem Marktplatz versammelt haben und dass wir in einer wunderbaren Unterschiedlichkeit das beleuchten, was uns heute zusammenführt: Die AfD stoppen! Ja, unbedingt! Die AfD muss gestoppt werden. Aber das heißt vor allem: Menschen davon zu überzeugen, die AfD nicht oder nicht mehr zu wählen. Denn das ist ja das Problem: Aus sich heraus ist die AfD ein Haufen von Rechtsextremisten. Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die der AfD bei Wahlen ihre Stimme geben, die diese rechtsextreme Partei stark machen. Es sind zu viele Menschen, die die AfD nicht trotz, sondern wegen ihrer rechtsextremen politischen Absichten wählen – und dies aus freien Stücken. Niemand muss AfD wählen. Wer es dennoch tut, der sollte wissen, auf wen und auf was er sich einlässt. Ulrich Siegmund, das angeblich freundliche Gesicht der AfD, hat gestern verlauten lassen, dass er für Rüstungsproduktion ist, „weil wir bei (der) späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen“. Da kann ich nur sagen: Ich will von keinem Mini-Trump und Mini-Putin regiert werden! Vor allem aber will ich nicht, dass ausländische Mitbürger:innen in Angst unter uns leben müssen.
Nun kenne ich den Einwand: Die AfD ist nicht verboten und hat – wie in Sachsen-Anhalt – in einer freien, geheimen und demokratischen Wahl mit Abstand die meisten Stimmen erhalten. Das ist so. Aber das macht aus der AfD keine demokratische Partei, keine politische Kraft, der es um kulturelle Vielfalt, gerechte Teilhabe, Gewaltenteilung, Demokratie geht. Die AfD ist in vielen Punkten demokratiefeindlich, verfassungswidrig, menschenverachtend. Sie will nicht Mehrheiten gewinnen, um die jetzt Regierenden in die Opposition zu schicken. Sie will ihre Gegner zerstören und das System gleich mit. Deshalb ist es durchaus angebracht, dass das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 unseres Grundgesetzes angerufen wird, um ein Verbotsverfahren in Gang zu setzen.
Nur: Auch das ersetzt nicht die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtnationalismus und mit den Menschen, die diesem Irrsinn folgen. Was also ist nötig? Ich nenne fünf Punkte
- Wir müssen unsere Grundwerte wieder viel stärker kommunizieren, im politischen Alltag als entscheidenden Kompass sichtbar machen und anwenden. Das gilt nicht nur für die Parteien und ihre Mandatsträger:innen. Das gilt für jede und jeden von uns. Wir stehen in der Verantwortung, diese Werte zu leben und als lohnende Orientierung weiterzugeben. Zu diesen Werten gehören:
- Die Würde eines jeden Menschen;
- die Nächstenliebe; der:die Nächste ist ja nicht nur der:die, den:die ich kenne und mag; der:die Nächste ist der Mensch, den Gott mir in den Weg legt!
- Die Goldene Regel aus der Bergpredigt Jesu, nach der ich alles, was ich von anderen erwarte, auch selbst praktiziere; Ziel und Praxis sind zwei Seiten einer Medaille!
- Das Prinzip „Keine Gewalt“ in der politischen Auseinandersetzung;
- Die Anerkennung der Vielfalt von Lebensentwürfen und kulturellen Möglichkeiten.
- Wir sollten endlich wieder das positiv besetzen und in Politik umsetzen, was uns ein einigermaßen friedliches Zusammenleben ermöglicht:
- Wir müssen offensiv vertreten, dass die Beheimatung in meinem jeweiligen Zuhause und die Bejahung Europas zusammengehören.
- Jede Form von Nationalismus muss überwunden bzw. verhindert werden. Denn in ihm steckt der Keim des nächsten Krieges.
- Entscheidend wird sein, dass wir neue demokratische Beteiligungsmodelle entwickeln. Mir ist in vielen Gesprächen aufgefallen, dass Menschen über ihre Stadt, ihr Land so reden, als säßen sie auf der Zuschauertribüne, als hätten sie nichts zu tun mit dem, was geschieht. Nein, keine Bürgerin, kein Bürger ist Zuschauer:in. Wir sind alle beteiligt – nicht nur bei Wahlen. In diesem Sinn sind wir auch verantwortlich für das, was ist, und für das, was werden soll.
- Wir benötigen ein Mindestmaß an gerechter Teilhabe. Aber auch die fällt nicht vom Himmel. Dazu ist Engagement nötig – in den Gewerkschaften, in den Parteien, in Initiativen, in der Zivilgesellschaft. Ganz offen: Es engagieren sich zu wenig Menschen in den demokratischen Parteien.
- Schließlich brauchen wir ein neues Bewusstsein davon, was wir unter „das Volk“ verstehen: nämlich die Summe all der Menschen, die hier leben und in aller Unterschiedlichkeit mit uns das Leben teilen. Ich kann und will sie mir nicht aussuchen. Aber ich kann und muss erkennen: Meine Interessen sind nicht unbedingt identisch mit den Interessen anderer, aber beide müssen wir einen Ausgleich finden. Das ist Demokratie.
Bitte merkt euch: Ein solches Denken steht quer zu allen programmatischen Äußerungen der AfD. Wenn wir die AfD stoppen wollen, dann müssen wir zum einen die Menschen, die AfD wählen, sehr ernst, aber auch in die Verantwortung nehmen. Sie sind verantwortlich für ihr Tun! Zum andern gilt es, unser eigenes politisches Handeln an den genannten Grundwerten auszurichten, da nicht zu wackeln, ganz klar zu bleiben und vor allem mit aufrechtem Gang Haltung zu bewahren. Vielen Dank.
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57 Kommentare
Ulrich Siegmund plant, sich Anfang Dezember zum MP in Sachsen-Anhalt wählen zu lassen. Man darf gespannt sein, ob ihm das mit Hilfe des BSW oder einzelner CDU-Mandatsträger:innen gelingt…
Wie wird sich das auf das internationale „Standing“ Deutschlands auswirken, auf den Zuzug von Fachkräften, auf die Wirtschaft (insbesondere in Sachsen-Anhalt selbst), den Gesundheits- und Pflegesektor, das Gastronomie- und Übernachtungsgewerbe, auf die Parteienlandschaft (insbesondere BSW und Union), auf die Spaltung der Gesellschaft?
Wie gut, dass man sich weiterhin auf einige Protagonisten hier im Blog verlassen kann:
Es gibt nur Schwarz ODER Weiss, also angebots- oder nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik;
nur private UND gesetzliche Krankenversicherung (weil die eine ja die andere finanziert);
nur Aufrüstung ohne diplomatische Friedensinitiativen;
nur hetzerische, einseitige Medien (von tumben Journalst:innen gemacht);
nur dumme und erleuchtete Mitbürger:innen…
Eine Auseinandersetzung mit der unsäglichen AfD? Fehlanzeige!
Kann man nicht auch darüber diskutieren – und von dieser unsäglichen Partei Antworten verlangen zur:
Redzuierung der Bevorzugung der Kapital- vs. der Arbeitnehmerseite bei Fragen der Einkommens- und Vermögensverteilung?
Reduzierung des Einflusses von Lobbygruppen (insbesondere im Gesundheits- und Rüstungssektor)?
Wie kann man den dramatischen Klimawandel angehen, daraus vielleicht sogar neue Wirtschaftsmodelle für Deutschland kreieren?
Wie können Chancengleichheit und Aufstiegsversprechen wieder hergestellt/verbessert werden?
Wie können Großprojekte in Deutschland wieder fristgerecht und in akzeptablem Kostenrahmen umgesetzt werden?
Wenn wir die unsägliche AfD wirklich stoppen wollen, scheint mir die einseitige Beschimpfung von LINKEN (Antisemitismus, Nähe zu Clanstrukturen) und B90/G (Öko-Spinner) wenig hilfreich; ein Zerbrechen der Koalition von Union und SPD vor Ende der Legislaturperiode dagegen durchaus denkbar.
Ich wiederhole mich: die CDU/CSU sollte sich darauf schnell inhaltlich und personell vorbereiten!
Herr Lerchner,
da lesen wir wieder professorale Theoriebelehrungen über wirtschaftliche Grundsätze und NICHTS zu den tatsächlichen Problemen – wie schon seit langem durch die im Fernsehen so-genannten „Experten“ gezeigt wird, überwiegend Politologen nach dem Schlage der „Dauerbrenner“ von Lucke und Kronenberg (die ich pars pro toto nenne); Belehrungen, die nichts beitragen zur Lösung der tatsächlichen Notlagen.
Toll:
Eine Vergesellschaftung oder ein Mietendeckel schaffen keine einzige neue Wohnung und senken keine einzige Miete – sie verlagern nur die Kosten.
Eine Pflegedeckelung mit ständig mehr Empfängern bei ständig steigenden Personalkosten (nach Zahl und Einkommen) begrenzt in keiner Weise die entstehenden Kosten – sie verlagert diese nur.
Eine Krankenversicherung, in die ALLE einzahlen, führt bei ansonsten gleichbleibenden Bedingungen noch schneller in die Pleite: Denn es zahlen ja nicht nur mehr Menschen ein, sondern es gibt auch mehr Empfänger; denn die Einzahlungen verringern sich proportional (man denke nur an den Schwachsinn „kostenfreier Mitversicherung); die hohen Beiträge (auch über Rechnungen) der Privatversicherten, die derzeit das System erhalten, nivellieren sich auf dem Niveau der GKV; die Praxen trocknen aus. Die ständig steigenden Gesundheitskosten (Löhne, Medizintechnik, Medizinprodukte, etc) sind doch nicht eingrenzbar, indem man zusätzliche Leistungsempfänger, die unterdurchschnittlich einzahlen, hinzunimmt.
Was bringt eine „Bürgerversicherung“, außer dass in bestimmten (überwiegend städtischen) Gegenden Arztpraxen nur noch solche Versicherten behandeln, die zusätzlich private Angebote nutzen und die ärztliche Abdeckung auf dem Lande verkümmert? Man schafft doch durch Einbeziehung der privat Versicherten den privaten Versicherungsmarkt nicht ab.
Welchen Sinn haben Forderungen nach „Umverteilung von oben nach unten“, wenn bereits heute rund 170 Milliarden Euro jährlich aus dem Haushalt für Soziales (darunter erhebliche Zuschüsse zu den oa Versicherungen) ausgegeben werden, die sich aus den Steuern ALLER, also auch der Privatversicherten finanzieren?
Die SPD – von LINKE und Grünen ganz zu schweigen – verschleiern das Problem durch die großartige Unterscheidung in „strukturelle“ und „Einspar“- Lösungen – erstere der Heilsweg, letztere schlimm. Und was ist „strukturell“? Einbeziehung der Privaten und „Deckelung“, und das heißt, siehe oben: Höhere Belastung der GKV und Verlagerung der Kosten durch Griff in fremde Kassen.
In Wirklichkeit: Wer bessere Leistungen will, muss höhere Kosten tragen; wer billigere Mieten will, muss das Wohnungsangebot erhöhen; wer den Sozialstaat in Freiheit und Sicherheit sichern will, muss Verteidigung nach außen und Schutz im Inneren organisieren und neben dem Sozialen leisten. Wer die ständige höhere Staatsquote kritisiert, muss dafür sorgen, dass nicht ständig die Polizeikräfte verstärkt werden müssen (EIN Beispiel). Wer die Sozialleistungen erhalten will, muss sie entschlacken (gegen Missbrauch ebenso wie gegen „Grüßzügigkeiten“) . Wer den Standort DEU fördern will, muss eine auf Unterschiedlichkeit setzende „Gerechtigkeits“-Interpretation anstelle von Gerechtigkeit = Gleichmacherei fördern und wer wirtschaftlichen Erfolg als Voraussetzung für Problemlösung (Klima, Bildung, Infrastruktur , Verteidigung, etc) anstrebt, der muss die Arbeitskosten senken und nicht den Retros aus SPD und Gewerkschaften folgen, die mit den Rezepten des letzten Jahrhunderts die Probleme der Zukunft lösen wollen.
Es gäbe noch mehr solcher Fragen – und nicht jeder Geist ist behende genug, um sie zu beantworten, weswegen ja der eine oder andere auch andeutet, dass er sich der KI anvertraut und auf eigene Bildung verzichtet. Aber zB den Unterschied zwischen „legal „ und „illegal“ (in der Migration) nicht anzuerkennen, zeigt ja, auf welchem Niveau hier manche sich geistig bewegen.
Andreas Schwerdtfeger
Sehr geehrter Herr Schwertdfeger, Ihre Stellungnahme vom 30. September beginnt wie eine Antwort an Herrn Lerchner, aber sie ist keine. Wirtschaftstheoretische Überlegungen wie die von Herrn Lerchner sind nun einmal Ausgangspunkt von Analyse und Ansatz zur Problemlösung, von Diagnose und Therapie. Sie dagegen beschränken sich darauf, die Fehlsamkeit bestehender Lösungsvorschäge festzustellen, haben aber wohl selbst keine Idee, wie man offensichtlichen Fehlentwicklungen wirksam entgegensteuert bzw. sie verhindert, z.B. im Wohnungsmarkt. Als unmittelbare Ursache der Verteuerung des Wohnens sehe ich das Missverhältnis von Angebot und Nachfrage, hervorgerufen sowohl durch den jahrelangen Verzicht des Staates auf staatsfinanzierte Wohnungsbauförderung als auch durch den Rückzug des Staates aus der Lenkung des in staatlicher Verfügung stehenden Wohnraums, soweit überhaupt noch vorhanden, z.B. durch weitgehenden Verzicht auf die Fehlbelegungsabgabe. Miittelbar trägt der Staat zur Verteuerung des Wohnungsbaus bei durch kostspielige (private) Normen, deren Einhaltung mithilfe der Justiz durchgesetzt wird. Nicht alles ist lebensschützende Statik oder fortschrittlicher Brandschutz. Ein Mietendeckel ist im Grunde bloß Symptombekämpfung – da haben Sie Recht, aber zugleich akut notwendige Abregulierung asozialer Gewinnmitnahmen. Das skandalöse Staatsversagen, selbst gesteckte Wohnungsbauziele laufend zu verfehlen, bildet sich schließlich ab in gefährlichen Wahlergebnissen. Ich wünsche im Punkt Wohnungsbau ebensolche staatliche Für- und Vorsorge wie bei den 4,1 Mrd. für fünf Monate Tankrabatt.
Ihre 170 Mrd. Sozialhaushalt landen – unbestreitbar – zu einem Gutteil bei Rewe, Edeka und der Schwarz-Gruppe, m.E. schlagender Beweis sowohl für die Lerchner-These vom Wirtschaftswachstum durch Massenkaufkraft, als auch für die reale „Umverteilung von unten nach oben“.
Bessere (Medizin-) Leistungen sind teurer, auch da haben Sie Recht. Das Problem besteht darin, dass sich die medizinischen und pharmazeutischen Fortschritte und deren Vergütung nicht im Gleichtakt mit den anderen Feldern der Volkswirtschaft bewegen – möglicherweise vor allem die Vergütung (Arzneimittelpreise).
Schließlich: Wirtschaftlicher Erfolg werde als Voraussetzung für Problemlösung angestrebt, sagen Sie. Das ist zwar verbreitete Ansicht, aber bezogen auf Klima und Bildung die verkehrte Reihenfolge. Denn ohne Vorkehrungen gegen weitere Klimaschäden und ohne Bildung (also mit jährlich zehntausenden ohne Abschluss Schulentlassenen) wird es bald überhaupt keinen wirtschaftlichen Erfolg mehr geben.
Ich finde es sehr schön, Herr Hoellger, dass Ihr ganzer Beitrag bis auf Nuancen, eine große Übereinstimmung zwischen uns aufzeigt.
Andreas Schwerdtfeger
Herr Schwerdtfeger, auch wenn es in Ihre ideologisch verfestigte Blase noch nicht vorgedrungen ist, gibt es selbstverständlich grundsätzlich unterschiedliche Ansätze für Wirtschaftspolitik, über die dringend gestritten werden müsste; haben diese doch verschieden gravierende Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse der Menschen. Damit meine ich ausschließlich Ansätze, die sich im Rahmen des Systems bewegen. Das nur, um albernen Kommunismus-Vorwürfen vorzubeugen.
Es geht immer wieder um die alte Frage, ob die Wirtschaft dadurch vorangebracht wird, dass durch Steuersenkungen, Absenkung des Lohnniveaus und Kürzung der Sozialausgaben Angebote an die Wirtschaft zur Stimulierung der Produktion gemacht werden (angebotsorientierte Wirtschaftspolitik) oder ob für Wirtschaftswachstum die Stärkung der Massenkaufkraft wesentlich ist (nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik). Die Beantwortung der Frage hängt sehr stark von Interessen ab. Da eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik die Reichen reicher und die Armen ärmer macht und Erstes über die stärkere Lobby verfügen, braucht man sich über den Einheitsgesang in den Medien nicht zu wundern. Die Auswirkungen zeigen sich in Ihren Auftritten hier im Blog.
Jeder Mensch kann irren und vielleicht können Sie mir anhand einer von mir willkürlich herausgegriffenen Frage erklären, an welcher Stelle ich eventuell falsch liege: Bekanntlich hat die Bundesrepublik einen jährlichen Leistungsbilanzüberschuss von etwas über 200 Mrd. Euro. Bei einem BIP von derzeit 4,5 Billionen Euro sind es also mehr als 4% der von den Deutschen erbrachten Produkte und Leistungen, deren Wertäquivalente nicht von ihnen selbst konsumiert bzw. in Anspruch genommen werden (nach der Schröder-Agenda waren es sogar 8%!). Die Deutschen leben also unter ihren Verhältnissen. Der Leistungsbilanzüberschuss bedeutet aber auch, dass sich das Ausland im gleichen Umfang gegenüber Deutschland verschuldet. Das ist ganz schlimm, würde man bei uns sagen, wenn dem Ausland die gleichen Wertmaßstäbe zugebilligt würden. Und denken Sie auch an das tagtägliche Geschrei über die merkantilistische Handelspolitik der Chinesen. Selbstverständlich müssen wir mit Widerstand gegen das deutsche Leistungsbilanzüberschuss-Modell rechnen. Trump zeigt, wie das aussieht. Nun meine Frage: Wie nachhaltig ist es also, durch Lohndumping, Deregulierung des Arbeitsmarktes und Einschränkung von Sozialleistungen, d. h. auf Kosten des Lebensniveaus großer Teile der Bevölkerung, den Leistungsbilanzüberschuss weiter zu steigern? Und ist das ständige Geplapper über eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit nicht sehr fragwürdig? Denken Sie in Ruhe darüber nach! Vielleicht finden Sie kluge Antworten in den von Ihnen genannten Dokumenten. Dieser Aufsatz könnte für Sie auch hilfreich sein: https://www.relevante-oekonomik.com/2026/09/16/das-reformpaket-der-koalition-kein-schritt-in-die-richtige-richtung/.
„Der Leistungsbilanzüberschuss bedeutet aber auch, dass sich das Ausland im gleichen Umfang gegenüber Deutschland verschuldet.“
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Wieso das? Schließlich können sich ausländische Importeure deutscher Waren und Dienstleistungen zur Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen auch im eigenen Land verschulden (wenn das notwendig ist). Wenn sich die Exportchancen Deutschlands weiterhin so rasant verschlechtern (Automobilindustrie) und die zu importierenden Rohstoffe sich weiter so rasant preislich erhöhen, wird dieser Leistungsbilanzüberschuss automatisch abschmelzen.
Wenn Land A mehr Waren an Land B liefert als es von dort importiert, entsteht in Land B ein Guthaben zugunsten von Land A (Wertpapiere, Investitionen), das, so die Hoffnung von A, irgendwann an A ausgezahlt wird. Die Hoffnung wird auch dadurch beeinträchtigt, dass infolge der unausgeglichenen Leistungsbilanz die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft in B leidet (A exportiert Arbeitslosigkeit nach B). Hinzukommen mögliche Änderungen der Währungsrelationen und protektionistische Maßnahmen wie z. B. Zölle.
Vielleicht sind wir aber auch in einer neuen Zeit angekommen und müssen Demokratie neu denken.
Das Parteien-System kommt immer mehr ans Ende des möglichen. Zusätzlich führt dies zu Spaltung in der Gesellschaft.
Hat mal jemand darüber nachgedacht, wie es wäre wenn sich alle Parteien auflösen müssen um Platz für etwas Neues zu schaffen?
Es gibt ja mittlerweile sehr viele parteilose Bürgermeister. Vielleicht wäre das etwas, was man im Bund übertragen könnte. Also der Bundestag nur mit parteilosen Leuten und die Wahl eines Kanzlers/in fände dann genau so statt, nur ohne Parteien. Die besten Leute für Ministerposten werden auch von den Bürgern gewählt. Das alles auch alle 4-5 Jahre.
Also eine parteilose Demokratie wo es nur um die Sache und ums Land geht.
Na endlich ….. Soll dem Kunden ein minderwertiges Produkt untergejubelt werden, kommt es im besonderen Maße auf die Performance des Verkäufers an. Da Oberverkäufer Merz gerade kläglich versagt, wenden sich auch zahlreiche seiner Parteifreunde von ihm ab, gefährdet er doch das Geschäft. Auf das Anti-Merz-Spektakel einzugehen, hieße aber, dem Gerede Vorschub zu leisten, es käme lediglich darauf an, die Regierungsvorhaben dem minderbemittelten Volk besser und geduldiger zu erklären, und dann würde alles gut. Damit wird jedoch fatalerweise die Diskussion darüber behindert, dass die von der Merz-CDU als alternativlos propagierte neoliberale Politik („Reformen“) kaum Chancen auf Erfolg hat (warum die Merz-Politik Erfolg versprechen soll, erklärt niemand, auch nicht Schwerdtfeger), nicht im Interesse eines großen Teils der Bevölkerung ist und deshalb nach Wegen gesucht werden sollten, ein arbeitsplatzsicherndes Wirtschaftswachstum auch ohne Sozialabbau und Druck auf die Löhne zu erreichen.
Es ist frappierend, wie schnell sich die Vorhersagen von vor anderthalb Jahren bestätigen, dass einer SPD in den Fesseln einer schwarz-roten Koalition zunehmend das Lebenslicht ausgeht. Die genügsame Freude über die tollen 9% in SA spricht Bände. Der relative Erfolg Manuela Schwesigs in MV kann als indirekte Bestätigung für die derzeitige Fehlorientierung der Bundes-SPD gewertet werden. Es wäre deshalb zum Wohle vieler, wenn es sich die SPD nicht mehr hinter der die Machtteilhabe sichernden „Brandmauer“ bequem machte, sondern sich endlich auf den Weg begäbe, gemeinsam mit anderen linken Kräften alternative Politikansätze zu entwickeln, für diese zu werben und um linke Mehrheiten zu kämpfen (s. o.). Dass wir es bei einem Schleifen der Brandmauer wahrscheinlich zwischenzeitlich mit rechten Regierungen zu tun bekämen, wäre aus meiner Sicht bedauerlich, würde aber möglicherweise ob den Folgen manchen die Augen öffnen und eventuell zu wahlrelevanten neuen Erkenntnissen führen.
Also von mir aus könnte das die SPD machen mit realo Grünen und normalen Linken a la Gysi oder Ramelow aber nicht mit Linken wie in Berlin. Das müsste auch für die SPD und Grünen ein NoGo sein.
Für die CDU ist das Problem, das es keinen wirklich konservativen Koalitionspartner gibt. Die FDP ist für mich auch nicht wirklich konservativ sondern liberal. Da bräuchte es mindestens noch eine große Partei und nein ich meine nicht die AfD. Es gibt nur die CDU auf der einen und gleich 3 Linke auf der anderen. Das ist schon seit Jahren ein Problem, das der CDU eigentlich immer nur ein linker Partner bleibt Stichwort Groko. So konnte die AfD auch wachsen. Das Parteien-System ist komplett unausgeglichen.
„Da bräuchte es mindestens noch eine große Partei und nein ich meine nicht die AfD.“
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In vielen europäischen Ländern haben sich rechtskonservative Parteien etabliert, die koalitionsfähig sind. Nur hierzulande hat sich die „Professorenpartei“ AfD so weit ins Rechtsextreme entwickelt, dass sie aus der Rechtsaußen-Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) im Mai 2024 ausgeschlossen wurde.
„Das Parteien-System ist komplett unausgeglichen.“
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Nein, es gibt für jede Klientel eine passende große Partei. Und dann noch die Masse an Kleinparteien; jetzt auch die F.D.P.. Schuld an der Zersplitterung trägt der Wähler.
Das sehe ich anders. Ich meine auch noch bevor es die AfD gab.
Und auch als Merkel ihre Flüchtlingspolitik 2015 gemacht hat, gab es keine konservative alternative.
Die AfD war zu dieser Zeit eigentlich schon tot und bei 2-3%.
Hätte es da eine andere konservative Partei gegeben, die es anders sieht als Merkel, hätte diese massiv profitiert.
Wir würden heute gar nicht mehr über die AfD reden. Die Chance hat man vertan.
Vielleicht sollten sich CSU und CDU auch trennen und die CSU national antreten und die CDU in Bayern.
Am 19. 11. 1976 hat schon einmal die CSU unter F. J. Strauß in Wildbad Kreuth einen Beschluss gefasst, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag aufzukündigen und sich bundesweit aufzustellen. Als die CDU drohte, auch in Bayern zur Wahl anzutreten, hatte der Spuk bald ein Ende.
Die Bundesvereinigung der Freien Wähler wurde im Januar 2009 gegründet und ist in Bayern am stärksten. Ab diesem Zeitpunkt wäre sie für konservative Wähler eine Alternative zur Merkel-CDU gewesen. Zur Flüchtlingspolitik siehe Wikipedia: https://ogy.de/u0qj
Das aktuelle Blog-Thema ist „AfD stoppen“.
Bei seiner Wahl zum CDU-Parteivorsitzenden hatte Friedrich Merz u.a. damit geworben, dass er sich zutraue, deren Zustimmungswerte zu halbieren.
Natürlich kann man in Vogel-Strauss-Manier nun argumentieren, dass ihm das bestimmt auch gelungen wäre, gäbe es da nicht die bornierte SPD, B90/G, Christian Wolff, andere tumbe Mit-Blogger (also alle, die nicht auf einer Linie mit Herrn Schwerdtfeger sind), oder die öffentlich-rechtlichen Medien!
Und natürlich kann man argumentieren, dass es noch kein(e) Kanzler(in) vor Herrn Merz so schwer hatte, wie er (mein Taschentuch liegt griffbereit).
Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Merz noch „die Kurve kriegt“, vor allem weil es in seiner Union immer mehr brodelt und brodelt. Daher mein Vorschlag, dass die Union (hinter verschlossenen Türen!) möglichst schnell personelle Alternativen diskutieren sollte, diese dann vorsichtig, aber professionell aufbaut…
Niemand hat im Übrigen behauptet, dass die zugegeben schwierige und gefährliche Lage in Deutschland, Europa, oder in der Welt sich allein durch einen Personalwechsel in Deutschland verändern/gar verbessern würde!
Aber ob Deutschland in dieser Gemengelage besser mit einer „lame duck“ oder mit einem neuen Impuls etwas (mit-)gestalten kann, das sollte man (und insbesondere die Union als klarer Sieger der letzten Bundestagswahl), sehr wohl ernsthaft überlegen!
PS: Ein guter Freund von mir hat sich vor Jahren entschieden, NICHT mehr zu wählen; wir haben darüber schon mehrmals sehr kontrovers diskutiert.
Ihn deshalb zu den „Dümmsten der Republik“ zu zählen, ist für mich schlicht unverschämt!
Nun sind die Wahlen erstmal vorbei und es kann nachgedacht werden, wo welche Fehler gemacht wurden. Dazu allerdings braucht es mehr (Intelligenz), als über die Nachfolge von Merz zu schwadronieren:
Die AfD ist zu ihren „Siegen“ gepuscht worden – auch in diesem Blog – durch die ewige, einseitige und angstvolle Beschäftigung mit ihr sowie mit Untergangslust veröffentlichten Wahlumfragen. Wer möchte nicht gerne bei den Gewinnern sein – das hat selbst die Dümmsten der Republik, bisherige Nichtwähler, wieder zur Urne gebracht! Weniger Lärm um diese Partei hätte ihr ebenso weniger Prozente gebracht wie – wenn schon Befassung mit ihr – eine INHALTLICHE Auseinandersetzung und nicht eine schwachsinnige Brandmauer und Beschimpfung.
Die Vernachlässigung der Gefahr der LINKEn (sowie ihres völlig opportunistischen Ablegers BSW), einer in weiten Teilen ebenso gefährlichen, verfassungsfeindlichen und antisemitischen Partei, hat diese „durch die Hintertür“ stark werden lassen. Dies konnte nur gelingen durch die öffentliche Verächtlichmachung der Regierung Merz/Klingbeil, die sich in schwieriger Lage darum bemüht, unser Land durch vernünftige und notwendige neue Gesetze (das Wort „Reformen“ ist längst verbrannt) wieder ins Lot zu bringen.
Die Angst der beiden Regierungsparteien in dieser Lage ist verständlich, hat aber leider zu Panik und unverantwortlichem „rette-sich-wer-kann“-Geschwätz innerhalb BEIDER Parteien geführt. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten, dreimal CDU und Schwesig, sowie weitere Stimmen aus beiden Parteien haben der Regierung und ihren notwendigen Maßnahmen schweren Schaden zugefügt – und waren zugleich vorhersehbar erfolglos. Panisches Handeln ist immer kontraproduktiv.
Die deutschen Medien, vor allem die öffentlich-rechtlichen und privaten Sender, in geringerem Umfang auch die Printmedien, vermitteln inzwischen den Eindruck, als betrieben sie Putins Geschäfte, indem sie sensations-, streit- und herabsetzungslustig die deutsche Regierung destabilisieren und völlig absurde Spekulationen über die Person des Kanzlers anstellen (wieder eine Parallele zu einigen hier im Blog). Der Kanzler ist in seinen Bemühungen um die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit unserer Sozialsysteme, unserer Verteidigungsfähigkeit, unserer Lebensgrundlagen (Klima ebenso wie Infrastruktur und Bildung, vor allem auch Wirtschaft), zusammen mit seinem Koalitionspartner, auf dem einzig richtigen Weg (wie ALLE seriösen Kommentatoren bestätigen), und nur die Angst vor den Radikalen beider Seiten lässt einige in der Koalition sich auf Nebengebiete (Personaldiskussionen) abdrängen lassen.
Es gilt daher, die geplanten Gesetze jetzt in aller Schnelle und ganz überwiegend unverändert umzusetzen. Dies schulden wir uns schon aus Anstand gegenüber jüngeren Generationen, deren Grundlagen und Spielräume wir derzeit pulverisieren (durch Schulden ebenso wie durch Verwässerung der Gesetzesinitiativen). Personalwechsel würden in der Sache nichts bringen – denn die Probleme bleiben und sind nur durch DIESE richtigen Ansätze zu überwinden –; sie stehen aber auch gar nicht auf der Agenda.
Wir haben mit Merz einen Kanzler, der mehr als jeder seiner Vorgänger seine vermeintlichen und tatsächlichen Defizite eingesteht. EIN ihm unterstelltes Defizit allerdings hat er gar nicht, nämlich das, dass er nicht klar sagt, was Sache ist. Man beleidigt eben niemanden, wenn man sachlich feststellt, dass die deutschen statistisch weniger arbeiten als andere, dass sie häufiger krank sind als andere, dass sie im internationalen Vergleich „zu teuer“ in den Arbeitskosten sind, dass eine life-work-balance was Feines ist – aber nur, wenn man auch auf die Verzichtsseite bei Wohlstand und Zukunft schaut. Und das ist NICHT eine Attacke auf „die fleißigen deutschen Arbeiter“, sondern nüchterne Feststellung von Vergleichsdaten in internationalen Wettbewerbssituationen.
Das Wort „Gerechtigkeit“ wabert durch unsere Gesellschaft und man fragt sich, was das eigentlich ist. Ich warte auf eine allgemeine und konsensuale Definition. Gerechtigkeit für mich ist, dass außer vor dem Gesetz jeder unterschiedlich ist – unterschiedlich reich, unterschiedlich begabt, unterschiedlich initiativ, etc. – und dass er dann auch die Konsequenzen dieser Unterschiedlichkeit trägt oder aus eigener Verantwortung verändert. Merz hat sich verleiten lassen zu einer „Gerechtigkeits“-Interpretation am Beispiel der Krankenversicherungsfrage, die ihm nun auf die Füße fallen wird – schade! In meiner Arztpraxis jedenfalls hängt ein dickes Schild: „Ohne Privatpatienten müsste diese Praxis schließen!“ Das wäre flächendeckend das Problem nach Einführung der „Bürgerversicherung“. Gerechtigkeit nach Art der LINKEn.
Andreas Schwerdtfeger
Das wird Kanzler Merz sehr freuen: Er hat wenigstens einen Fan!
Lieber Herr Wolff, Sie sollten, bitte ich, Ihre Sprache besser im Griff haben. Ich bin keine „Fan“ von Merz, wie Sie wohl auch kaum ein „Fan von Jesus oder der Bibel“ sind (und kommen Sie jetzt nicht mit einer Falschaussage, ich vergliche Merz mit Jesus – ich vergleiche Sie mit mir!). Ich unterstütze Merz/Klingbeil. Fuge incauta verba! Und meine Unterstützung für Merz/Klingbeil ist gegründet auf wohlüberlegte Argumente, die Sie gerne inhaltlich bekämpfen oder widerlegen können. In meiner Sicht ist die Zukunft unseres Landes kein Fall für billige Vokabeln.
Und Herr Lerchner: Niemand also erkläre, warum die Merz/Klingbeil-Politik nicht erfolgversprechend sei? Sie scheinen nicht mal mehr in Brasilien zu sein, sondern wohl auf einer abgeschlossenen Insel. Die Wirtschaftsinstitute, die Fachleute aller Couleur, eingesetzte Kommissionen, selbst (nach Umfragen) die öffentliche Meinung stimmen der Notwendigkeit dieser Maßnahmen zu und begründen dies. Es geht nicht um die Maßnahmen, sondern um Details der Ausführung – bekanntlich also das Feld, in dem jeder nach dem Floriansprinzip denkt und da liegt das Problem.
Auf Käfer will ich nicht näher eingehen: Sein Anstandsgefühl hat bekanntlich Defizite. Wer seine Mitgestaltungsmöglichkeit in der Demokratie nicht wahrnimmt, ist dumm – und weicht zudem seiner demokratischen Verantwortung aus. Nicht mitzumachen, aber mit überlegener Moral dann womöglich trotzdem zu kommentieren – was für eine Knick im Verstand!
Andreas Schwerdtfeger
Wer hätte gedacht, dass KI einmal zur Renaissace von mehr oder weniger geistreichen Sinnsprüchen in lateinischer Sprache führen würde…
Wohlan, Herr Schwerdtfeger: tu quoque cavenda loqueris!
Also bei den Medien stimme ich Ihnen schon zu. Da hat man das Gefühl, es geht mehr um Klicks, Empörung oder das Geld als um echten Journalismus.
Ganz so schlimm wie in Amerika ist es zum Glück noch nicht, aber es nimmt schon solche Formen an. Alles was in Amerika passiert, kommt ja 10 Jahre später zu uns oder so ähnlich.
Bei Merz habe ich eine etwas differenzierte Meinung. Ich glaube zwar, dass er nix dafür kann, weil er ein System mit Problemen geerbt hat. Jetzt alles an ihm festzumachen, finde ich auch falsch. Aber seine Art der Kommunikation, dann auch manchmal das etwas Arrogante und von oben herab, finde ich problematisch. Als Kanzler braucht man ein Gefühl für die Bürger, und das hat er nicht. Ich habe mir von ihm mehr erhofft. Er schwankt dazu noch sehr oft. Mal ist er für einen Tankrabatt, mal dagegen. Mal für den Taurus, mal dagegen. Mal gegen Schulden, mal dafür.
Ich glaube Wüst hätte da mehr Talent, gerade auch jüngere Menschen abzuholen. Söder kann es mit Sicherheit auch besser, obwohl er mir zu viel über „Bayern ist Nummer1“ redet. Wadephul ist für mich als Übergangskanzler auch eine Lösung. Ilse Aigner, die ja Bundespräsidentin werden soll, auch.
Es braucht einen neuen Impuls und frische Gesichter. Ein paar Jüngere oder ein paar Frauen.
Ihr Post gefällt mir, Herr Schwerdtfeger.
Was ich mich jetzt frage, gerade nach dem Wahlerfolg der sehr radikalen Linken in Berlin und einer möglichen Regierung dort. Wo sind die Kirchen jetzt?
Der Zentralrat der Juden warnt und befürchtet das Schlimmste. Juden und Jüdinnen in Berlin haben Angst vor einer neuen Welle des Antisemitismus in der Hauptsadt. Nur diesmal aus dem linken und islamistischen Milieu. Viele überlegen, die Hauptstadt zu verlassen.
Wo ist die Unterstützung für die Juden und Jüdinnen in Berlin? Ich dachte ‚Nie wieder‘ impliziert auch das. Oder waren das nur leere Phrasen, auch von den Kirchen? Wo bleibt da der Aufstand, wo die Demos?
Ich bitte um eine klare Antwort.
Woher nehmen Sie es, lieber Herr Schlegel, dass Die Linke in der Regierung Berlins eine neue Welle des Antisemitismus auslösen wird? Was war dann die „alte Welle“? Die 12 Jahre, deren Wiederholung ausgerechnet durch die Linkspartei Sie befürchten? Dieses Schwingen der Antisemitismus-Keule verstärkt das Problem doch nur.
Kritik an dem gewalttätigen, Völkerrechts-vergessenen Israel wird vom Zentralrat und von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft als „antiisraelischer Antisemitismus“ gebrandmarkt. Im Gelehrtenstreit um die Antisemitismusdefinition grenzen sie die eine wissenschaftliche Auffassung als antisemitisch aus. Die offiziellen Vertreter des Judentums in Deutschland beklagen den Antisemitismus von links, sie sehen das Existenzrecht Israels strafwürdig bezweifelt, sobald einer Waffenlieferungen an Israel in Frage stellt – und verlieren so gut wie nie ein Wort zu den Kriegsverbrechen Israels. Juden in Deutschland seien nicht verantwortlich für die israelische Regierung, sagen sie dann vorwurfsvoll. Natürlich sind sie es nicht. Kein jüdischer Mensch hierzulande (außer vielleicht Herr Prosor) darf dafür verantwortlich gemacht werden, geschweige denn deshalb angegriffen werden. Es darf aber auch keiner des Antisemitismus bezichtigt werden, weil er israelische Kriegsverbrechen beim Namen nennt. Vielleicht wegen dieses Risikos hört man wenig von den Kirchen.
Ja, es gibt Antisemitismus in den Reihen der Linkspartei, aber ebenso bei CDU/CSU-, SPD-, Grünen-, BSW- und AfD-Mitgliedern und -Wählern. Deutscher Antisemitismus ist überall, ein harter Kern von 20 %. Islamistischer Antisemitismus hat politisch-historische Ursachen und ist nicht links. Wer das nicht sehen will, dessen Antisemitismusbesorgnis ist bloße Parteipolitik, und keine Unterstützung für Juden und Jüdinnen in Berlin. Eher verspricht sich mancher, damit die Verhandlungsposition möglicher Koalitionäre zu verbessern, oder – am besten – eine Regierung aus CDU, SPD und Grünen sicherzustellen und die Linkspartei rauszuhalten: Antisemitismusvorwurf als Trage für die CDU ins Rote Rathaus.
„Ja, es gibt Antisemitismus in den Reihen der Linkspartei, aber ebenso bei CDU/CSU-, SPD-, Grünen-, BSW- und AfD-Mitgliedern und -Wählern. Deutscher Antisemitismus ist überall, ein harter Kern von 20 %. Islamistischer Antisemitismus hat politisch-historische Ursachen und ist nicht links.“
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Ich glaube, dass islamistischer Antisemitismus heute vorherrschend ist. Und da sind die Parteien der politischen Mitte unverdächtig, nicht jedoch die Linke. Dort haben sich in den letzten Jahren islamistische Migranten zu einem Gebräu von Anti-Israel- und Antiamerikanismus versammelt.
Lieber Herr Plätzsch, unterschätzen Sie den Antisemitismus unter den Deutschen nicht. Und arabische und muslimische Migranten sind nicht alle Islamisten. Auch gibt es etliche deutsche Islamisten. Dass man Palästinensern aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland, die Familienmitglieder und Eigentum verloren haben, anmerkt, dass sie nicht gut auf Israel zu sprechen sind, kann man verstehen. Pro-Palästina-Demos richten sich – durchaus gedeckt von Art. 5 und 8 Grundgesetz – gegen Israel und gegen die Unterstützung von Israel, nicht gegen Juden. Dies kurzerhand gleichzusetzen, ist israelische Propaganda, leider befördert in Deutschland.
Es ist erstaunlich, wie Hoellger immer wieder Tatsachen verdreht und dies besonders gerne, wenn er dadurch Antisemiten verteidigen kann.
Deshalb – leider – nochmal: Die schrecklichen Menschenrechts- und Kriegsverbrechen in Gaza und im Südlibanon gehen auf das Konto der Hamas und der Hisbollah, die ihre (vielen) terroristischen und (wenigen) militärischen, insgesamt aber völkerwidrigen Angriffen hinter ihren eigenen Zivilbevölkerungen verstecken, die Hilfslieferungen zu ihren eigenen Gunsten plündern, die medizinische Hilfe von außen nur zu ihren eigenen Bedingungen zulassen, die Hilfsgelder aller Art in Tunnels und Bewaffnung umleiten und die der Welt mit von ihnen selbst provozierten Bildern ein trauriges Spektakel vorführen, dass ihnen propagandistisch nützt – und darauf fallen die “nützlichen Idioten“ (Lenin) dieser Welt nur allzu gerne rein.
Und dann gibt es in der Tat ungesetzliche Handlungen in der Westbank durch die israelischen Siedler, die der Staat nicht ausreichend verfolgt. Das ist verwerflich – liegt aber daran, dass die Mehrheit des israelischen Volkes sich eben in Wahlen immer wieder für rechte und zT rechts-radikale Koalitionen entschieden hat und dass in den kürzeren Zeiten gemäßigter Regierungen der Terror der Palästinenser aus diesem Gebiet heraus ja nicht nachgelassen hat. Man hofft, dass die Wahlen im Oktober einen Umschwung bringen, aber ich fürchte: Sicher ist das nicht.
Israel – auch dies sei noch einmal betont – hat kaum eine Wahl. Die arabischen Staaten um Israel herum dagegen haben seit acht Jahrzehnten eine Wahl, diese aber nicht genutzt, indem sie ihre palästinensischen Brüder lieber als Speerspitze gegen Israel verkommen ließen und lassen (wie der Sponsor Iran das ja auch mit seiner eigenen Bevölkerung macht). Es wird Zeit, dass die demokratische Welt endlich anerkennt, dass eine wie auch immer geartete „2-Staaten-Lösung“ längst Chimäre ist und sich was Realistisches einfallen lässt. Ich habe dazu einen Vorschlag gemacht.
Das alles hat mit dem Antisemitismus der LINKEn freilich nichts zu tun. Sie nutzt es vielmehr, um sich in muslimisch-arabisch-radikalen Kreisen Zulauf zu verschaffen und diese in DEU salonfähig zu machen. Der israelische Botschafter in DEU, Prosor, hat schon recht, wenn er sich Sorgen macht und uns anständige Deutsche (einschl der anständigen Deutschen mit Migrationshintergrund) ermahnt.
Andreas Schwerdtfeger
Ihre Sicht, Herr Schwerdtfeger, Hamas und Hisbollah seien an allem, die israelische Führung an nichts schuld, kann ich Ihnen nicht nehmen. Was war nochmal Ihre Alternative zur „Chimäre“ der Zwei-Staaten-Lösung? Fünf Millionen Palästinenser, wohin gleich wieder, umsiedeln? Sie wollen doch Ben Gvir & Co. keine Steine in den Weg legen.
Auf Ermahnungen von Herrn Prosor, der deutsche Politiker (Castelluci, „arrogante Belehrungen“) und Journalisten (Sophie von der Tann, „Aktivistin“) niedermacht, kann ich gerne verzichten.
Es ist grotesk, wie Sie immer wieder versuchen, Israel als Opfer darzustellen. Einen Staat, der systematisch Völkerrecht ignoriert, im Jahr fünf Länder bombardiert, in eintausend Tagen hunderttausend Palästinenser tötet, darunter zwanzigtausend Kinder, und mit dem Ziel der ethnischen Säuberung versucht, zwei Millionen Menschen in Gaza auszuhungern und zu deportieren [1]. Einen Staat, der nahezu zehntausend Palästinenser völkerrechtswidrig auf israelischem Gebiet in Gefängnissen festhält, davon ein Drittel ohne gerichtliche Anklage. Auch fast 400 Kinder. Einen Staat, der in seinen Foltergefängnissen (z. B. Sde Teimann in der Negev) Männer und Frauen quält und vergewaltigt [2]. All das soll mit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 zu rechtfertigen sein?
Selbstverständlich können für die Verbrechen der Israelis nicht die Juden der Welt verantwortlich gemacht werden. Das tun die Antisemiten. Es führt aber auch in die Irre, wenn die im Namen Israels begangenen Verbrechen absichtsvoll als isoliertes Problem des „Netanjahu-Regimes“ betrachtet werden. Das würde verschleiern, dass antipalästinensischer Rassismus und Chauvinismus mittlerweile tief in der israelischen Gesellschaft verankert sind. Dafür bezeichnend sind die Äußerungen des israelischen Oberrabbiners Davif Yosef vom 22. August, in denen er den Palästinensern abspricht, ein Volk zu sein, diese angeblich keinerlei Rechte in Palästina hätten und meint, dass mit Gottes Hilfe Gaza und das Westjordanland in Zukunft wieder jüdisch sein werden [3]. Bemerkenswert auch die israelische Frauenministerin May Golan: „Ich bin stolz auf die Trümmer von Gaza und darauf, dass jedes Baby, selbst in 80 Jahren noch, seinen Enkelkindern erzählen wird, was die Juden getan haben“ [4].
Der Protest gegen Israel auf deutschen Straßen ist selbstverständlich legitim. Dass dieser sich zuweilen in Feindschaft und Hass ausdrückt, ist der palästinensischen Sache nicht dienlich. Wer sich allerdings schon mal Videos von Al Jazeera über das Wüten der IDF in Gaza angesehen hat, wundert sich nicht. Wer nicht will, dass der Hass gegen die israelische Unterdrückungspolitik in Antisemitismus umschlägt, muss glaubhaft Druck auf Israel ausüben, diplomatischen und wirtschaftlichen, um Israel zu einem humanen Umgang mit den Palästinensern zu zwingen. Deutschland tut sich da besonders schwer. Zum Beispiel wurden geplante UN-Sanktionen gegen den Minister für nationale Sicherheit Ben Gvier („es sollten jeden Tag 30 – 40 Palästinenser in Gaza getötet werden“) von Deutschland blockiert [1]. Wird in der Propaganda ständig Feindschaft gegen Israel einerseits und Antisemitismus andererseits miteinander verrührt und die Antisemitismuskeule, so wie jetzt in Berlin, zur Diffamierung des politischen Gegners benutzt, hat das Antisemitismusproblem keine Chance, gelöst zu werden.
[1] Michael Lüders, „Das Ende der USA im Nahen Osten? https://www.youtube.com/watch?v=VnvdNlRWDHw (ab min. 32)
[2] https://bip-jetzt.de/2026/09/07/bip-aktuell-410-palaestinensische-haeftlinge-in-israelischen-gefaengnissen/
[3] https://www.instagram.com/reels/DcXAwtcu7MH/
[4] https://bip-jetzt.de/2026/08/24/bip-aktuell-408-die-likud-partei-feiert-das-boese/
Zustimmung. Das Antisemitismusproblem wird nicht nur nicht zu lösen sein – das sowieso nie, leider, es wird aber in Deutschland, obwohl hier niemand dem israelischen Staatsterror ausgesetzt ist, verschärft werden durch die Antisemitismuskeule. Deren Gebrauch, blind für die auf der Hand liegenden völkerrechtlichen Bedenken gegen die Solidarität mit (diesem) Israel, ist vielen ein Grund mehr zu zweifeln, ob es sich bei den propagierten Grundwerten des Rechtsstaats nicht doch bloß um Lippenbekenntnisse handelt. Wer die Unterstützung der Ukraine voller Skrupel ob der Verlängerung des Kriegs dennoch zwingend begründet sieht mit dem Völkerrecht, bei dem wächst der Zorn auf die notorischen Israelverteidiger, denen Völkerrecht nichts bedeutet („bigotte Beschwörungsformel“, Maxim Biller in der ZEIT, Juni ’25), die aber mit der Antisemitismusdiffamierung umso schneller bei der Hand sind.
Sie verdrehen hier Sachen. Die allermeisten wie auch ich verurteilen Israel für das was sie in Gaza/Westbank machen. Netanjahu ist ein Kriegsverbrecher ja und gehört auch verurteilt genau wie die Hamas. Aber radikale Linke und Islamisten hetzen gegen Juden im allgemeinen. Wenn selbst Frau Pau oder Herrn Lederer das alles zu viel ist. Da leuten alle Alarmglocken.
Das rechtfertigt auch nicht Leute die auf der Terrorliste der EU stehen, wie Ibrahim, zu hofieren. Keine andere Partei in Deutschland macht das. Und das auch noch mit dem Hintergrund, das es gerade einen islamistischen Anschlag auf den CSD gab. Dazu kommen noch enge Verbindungen in die Clankriminalität.
Das sie das alles auch noch verteidigen mit dem Argument: „CDU will nur ins Rote Rathaus“. Das ist echt billig, tut mir leid. Leugnen Sie auch das Kommunismus Menschheitsverbrechen und Massenmord begangen hat? Oder das Marx und viele andere Linke klare Antisemiten und Judenhasser waren? Bei der RAF war Judenhass auch ganz normal.
Wir haben Juden gegenüber eine Verantwortung aus unserer Geschichte heraus und deshalb unterstützen wir die Juden auch bei der Verteidigung ihres einzigen Landes.
Wenn die Nazis damals 6 Millionen Palästinenser ermordet hätten würden wir heute Palästina schützen und verteidigen.
Wenn die Nazis damals 6 Millionen Palästinenser ermordet hätten, würden Sie sich dann jetzt für Israel und Juden stark machen? Oder finden sie Juden sind weniger wert als Menschen aus Palästina? Genau das ist die Denke, die ich bei radikalen Linken wie in Berlin vermute. Ein zutiefst antijüdischer Rassismus. Warum setzen die sich nicht mit der gleichen verve für Ukrainer, Sudanesen, Iraner oder Uiguren ein? Weil man da nicht gegen Juden hetzen kann? Nix gelernt aus der Geschichte würde ich sagen.
„Weil man da nicht gegen Juden hetzen kann?“ – Das ist einfach unverschämt, Herr Schlegel.
Die Landtagswahlen im Osten und in Berlin sind vorbei.
War da was?
„Ich übernehme Verantwortung als Parteivorsitzender und Bundeskanzler“, also lasst uns so weiter machen, wie bisher…
Denn an Friedrich Merz hat es ja ganz bestimmt nicht gelegen; vielmehr an der „völligen Unreife zu vieler Wähler in den neuen Ländern“, oder an „der albern rechthaberischen Position eines tumben Journalisten (Gordon Repinski) im Interview mit Merz“, der „schlechtesten Regierung aller Zeiten“ (Ampel), oder der „Verbotspartei B90/Grüne“.
Herr Chrupalla ist sehr „zuversichtlich, dass Ulrich Siegmund noch vor Weihnachten zum MP in Sachsen-Anhalt gewählt wird“; das würde bedeuten, dass das einst „sehr spannende Projekt (BSW)“ ihm die Steigbügel hält…
Nach diesen denkwürdigen Wahlen denke ich:
Die CDU/CSU muss schnellstens (und hinter verschlossenen Türen, also möglichst geräuschlos!) klären, wer Friedrich Merz als Kanzler UND Parteivorsitzender ersetzt; er ist, wohl vor allem aus Sicht seiner eigenen Parteifreund:innen, nicht mehr haltbar.
Das gilt ebenso, wenn auch in abgeschwächter Form, für die SPD.
Wir müssen den Blick wieder verstärkt auf die europäische Zusammenarbeit legen (europäische Verteidigungs-, Steuer- und Sozialpolitik), auf Bildung (PISA), Umweltschutz und Generationengerechtigkeit.
Die Generation der unter 30-Jährigen, Lösungen für den ländlichen Raum (ÖPNV, medizinische Versorgung, Freizeitangebote, Einkaufs- und Begegnungsmöglichkeiten), aber auch die dauerhafte Etablierung eines wertschätzenden Dialogs mit den Bürger:innen (auch jenseits von Wahlterminen), sind wichtiger als die Frage, wer „illegal“ nach Deutschland kommt, das „Stadtbild“ stört, oder die Verabredung zeitnaher Arzttermine erschwert!
International muss Europa dringend versuchen, wieder mehr Gewicht zu erlangen (es spielt in den aktuellen Krisenherden keine ernsthafte Rolle), muss seine Position im Kreis der „Großen Player“ (China, USA, Russland, mit Abstrichen BRICS) finden und festigen. Durchsetzung und Wahrung des Völkerrechts scheint mir da der wichtigste Schlüssel.
„Die CDU/CSU muss schnellstens … klären, wer Friedrich Merz als Kanzler UND Parteivorsitzender ersetzt; …“
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Wer soll und will Merz denn ersetzen? Die Probleme des Landes und der Welt bleiben. Der verbindliche Wüst will und muss im Frühjahr eine Wahl in NRW bestehen. Außerdem kommt er von Schwarz-Grün, nicht gerade ideale Voraussetzungen, um die Konservativen in der Partei zu erfreuen. Söder würde vielleicht ganz gern, aber es ist weder Strauß noch Stoiber gelungen, für die CSU Kanzler zu werden, und deshalb würde die CDU nicht auf ihn setzen.
Nein, Merz muss bis zum Ende dieser Regierung – wann immer das sein wird – Kanzler und Parteivorsitzender bleiben.
Grenzt das nicht an einen Offenbarungseid?
Friedrich Merz muss weitermachen, weil die Union derzeit keine personelle Alternative sieht?
Sie selbst, Herr Plätzsch, lassen offen, ob die nächste Bundestagswahl erst 2029 stattfindet.
Was, wenn sie bereits 2027, oder 2028 notwendig wird?
B90/Grüne werden dann voraussichtlich mit Cem Özdemir (alternativ: Robert Habeck, falls der zurück auf die politische Bühne will), die SPD mit Manuela Schwesig, die AfD mit Alice Weidel und die CDU/CSU mit – schaunmermal, mawaaßesnet – antreten?!
Ernsthaft?
Wüst, Söder, Günther, Wadephul, Aigner.
Alternativen gibt es viele. Der Kanzler müsste halt nur selber gehen wollen, und das will er ja nicht. Ihn rausputschen will keiner.
Ich hoffe die Basis macht Druck. So war es ja auch bei Spahn.
Sorry, Herr Haspelmath – Sie meinen sich wiederholt selbstgefällig selbst suggerierend, dass die Stärke der BWS + AfD gut sei. Politisch und zivilgesellschaftlich ist es eine Katastrophe! Sie scheinen nicht zu registrieren, dass die narzisstisch selbstverliebte Sahra Wagenknecht plötzlich von ihrer AfD-Affinität abrückt und die von ihr noch kürzlich hofierten Rechtsextremisten und Demokratieverächter öffentlich verächtlich macht und feststellt, dass diese Weidel-Chrupalla-Siegmund-Truppe z.B. für eine Regierung in Sachsen-Anhalt doch über gar keine Fachkräfte und erfahrene Leute verfüge … Also die von Ihnen postulierte Stärke – wo??? Die TV-Duell-Debatte zwischen MP Manuela Schwesig und dem aggressiven AfD-Adlaten Holm offenbarte überdeutlich, wie argumentativ höchst schwach dieser AfD-Gaukler dort in Meck.-Pomm. zu bewerten ist. Mit Aggressionen und Falschaussagen ist seriöse Politik vor allem in schwierigen Zeiten niemals zu realisieren. Wachen Sie auf, Herr Haspelmath! Jo.Flade
Wie recht Sie haben, sehr geehrter Herr Schlegel mit Ihrem Fazit („Wo waren die anderen Parteien, wo die Kirchen, wo die Verbände? Man hat die Leute vor allem auf dem Land allein gelassen, das sollte uns zu denken geben.“). Und ich gebe Herrn A. Schwerdtfeger ebenso recht, dass Brandmauern, öffentlich debattierte Verbotsverfahren eine argumentativ überzeugende Haltung gegen diese AfD niemals ersetzen können. Hier hat es bisher bedenkliche Schwächen in der „Gegenoffensive“ gegeben, und dies nicht erst seit Merz. Das mehr und mehr vernehmbare und überdeutliche Murrren in Richtung Bundeskanzler löst wohl kaum das Generalproblem AfD. Nicht nur, aber insbesondere in den „neuen“ Bundesländern (Sachsen-Anhalt zeigt es überdeutlich auf!) gibt es Grundsatzthemen zur Stabilisierung unserer Demokratie. Und ich kann nur wiederholen: Nicht reden, sondern an Ort und Stelle überzeugend argumentieren, handeln, Empathie und gegenseitiges verstehen – ansonsten werden wir uns allesamt noch sehr wundern! Und Herr Schlegel: Sehr wahr – die Kirchen schlafen und konstatieren auch nur noch, dass die Mitglieder davonlaufen. Chr. Wolff legt seit Jahren seine Finger in diese offene Wunde, und nicht nur er. Aber es geschieht nichts, gar nichts.
Ich bleibe dabei: Kirche muss sich ein politisches Mandat zu Eigen machen, vor allem dann, will sie in gesellschaftspolitisch problematischen Zeiten wie der unseren wirkend praktizieren, weiterhin existieren, denn sie lebt in dieser unserer Gesellschaft und trägt vielfach Verantwortung, in jeder Hinsicht! Guten Tag; Jo.Flade
Ja, die „Beheimatung in meinem jeweiligen Zuhause und die Bejahung Europas gehören zusammen“, aber es gehört eben auch Russland zu Europa, genau so wie die Ukraine, Großbritannien, und die Schweiz. Der gegenwärtige nationalistische Krieg innerhalb Europas ist das allerschlimmste, und solange er andauert, sind alle anderen Hoffnungen sinnlos. Kretschmer hat vor kurzem richtig gesagt, dass das nicht „unser Krieg“ ist (kein Krieg Deutschlands oder der EU), und darin stimmen ihm BSW und AfD zu. Deshalb hat es auch sein Gutes, wenn BSW und AfD (und die CDU in Sachsen) stark sind – die meisten Leute in Ostdeutschland können es einfach nicht mehr hören, wenn die Wessis uns „Kreml-Nähe“ vorwerfen. Wir wollen einfach Frieden in Europa, so wie damals de Gaulle und Adenauer, und später Willy Brandt.
Ja, der Angriffskrieg Russlands ist tatsächlich nicht „unser“ Krieg, sondern ein Krieg, den Russland begonnen hat, um die Ukraine in ihrer Souveränität zu zerstören. Und natürlich ist es jetzt vordringliche und voirnehmste Aufgabe insbesondere der EU, die europäische Friedensordnung neu aufzubauen. Nur: Mit einer nationalistischen Politik a la BSW und AfD wird der Teufel mit dem Beezebub ausgetrieben. Insofern ist es Ausdruck politischer Verirrung, davon zu sprechen, dass „es auch sein Gutes (hat), wenn BSW und AfD … stark sind“.
Was Kretschmer sagt – der UKR-Krieg sei nicht unserer – ist leider der Panik eines Regierungschefs in schwieriger parlamentarischer und Parteilage geschuldet, wie es ja schon bei der unglückseligen Äußerung der drei ostdeutschen CDU-MinPräs zum Rentenpaket vor der Wahl in Sachsen-Anhalt der Fall war. Unsere augenblickliche Innenpolitik wird ja derzeit nicht mehr von rationalen Gesichtspunkten, sondern von der Angst vor der AfD und vom Brain-Washing der Medien in Sachen der Person Merz bestimmt. Unsere Medien zeigen in dieser Hinsicht neben einer sehr deutschen Lust am Untergang eine Verantwortungslosigkeit, die sich kaum noch überbieten lässt, wie sich heute wieder in der albern rechthaberischen Position eines tumben Journalisten im Interview mit Merz auf dem Podium des BGA zeigte. Wer nur noch Personen diskutiert, anstatt über die Sache zu reden, zeigt seine Absicht zu kenntnisloser Hetze und nicht Verantwortung im Ringen um die beste Lösung. Es gibt hier ja Beispiele, wenn zB ein wichtiger (und richtiger) Hinweis zum Unterschied zwischen politischen Handlungsebenen und ihren Instrumenten mit banaler Polemik, Geschichtslosigkeit und persönlichen Angriffen beantwortet wird.
BSW und AfD stimmen mit Kretschmer freilich nicht überein, wie uns Haspelmath weismachen will. Denn es ist schon ein Unterschied, ob man sich dem Autokraten ausliefern (BSW / AfD) oder ob man dem ausschließlich militärischen Reagieren wieder einen diplomatischen Überbau hinzufügen will. Das westliche Problem ist ja – ich habe es unzählige Male geschrieben –, dass wir aus moralischer Überheblichkeit gegenüber einem Diktator seinen Krieg ernähren, indem wir der unglücklichen UKR nicht genug zum militärischen Sieg, aber doch genug zum Überleben im Kriege geben. Und das eben ist nicht nur unmoralisch, sondern auch dumm. Es bräuchte freilich mehr „Kriegstüchtigkeit“ in der deutschen Mentalität, um diesen Fehler zu erkennen. Und je länger der Westen diese zweifelhafte Position beibehält, desto mehr schadet er sich selbst UND der UKR. Der Krieg ist militärisch nicht – oder nur über sehr lange Zeit mit weiter hohen Opfern – gewinnbar. Diplomatisch dagegen gibt es endlos viele Zwischentöne, die den ausgesetzten Dialog in Gang bringen könnten, wobei auch hier sich das Fenster immer mehr schließt.
Wolffs Antwort auf Haspelmath unterstütze ich vollinhaltlich. Und wenn er nicht will, dass man ihm Kreml-Nähe unterstellt, dann gibt es ein einfaches Mittel: Er muss keine Kreml-Nähe zeigen. Die kommenden Wahlen, wie die vergangene, werden aber leider wohl wieder die völlige Unreife zu vieler Wähler in den neuen Ländern nachweisen, deren Verfechter Haspelmath hier ist.
Andreas Schwerdtfeger
„Der Krieg ist militärisch nicht – oder nur über sehr lange Zeit mit weiter hohen Opfern – gewinnbar. “
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Die Frage ist, wie man die Gewinnbarkeit des Kriegs für die Ukraine definiert. Ein halbwegs fairer Waffenstillstand wäre Voraussetzung. Doch Putin wähnt sich auf der Siegerstraße, will im kommenden Winter die Infrastruktur der Ukraine entscheidend schädigen.
Die Bezichtigung der Kreml-Nähe jener, die eine direkte Auseinandersetzung mit der russischen Armee befürchten, hilft nicht weiter, reißt aber Gräben auf. Die Befürchtung spricht ja nicht nur aus den mehr oder weniger glaubhaften Friedensbeschwörungen von AfD und BSW. Rückkehr zu einem harmonischen Verhältnis zu Russland darf man durchaus wollen, wenn auch mit der Maßgabe „derzeit nicht möglich“.
Die Schwerdtfegersche Erkenntnis, dass der Ukraine zu wenig zum Sieg (vor allem zu wenig für die Luftabwehr) gegeben wird – die ich teile, würde ich dennoch nicht in die Forderung nach mehr „Kriegstüchtigkeit“ münden lassen. So droht nämlich aus dem Blick zu geraten, dass es bei Verteidígungsbereitschaft um Kriegsverhinderung geht.
Wenn Herr Haspelmath es als Lösung bezeichnet, sich möglichst wenig Feinde zu machen, auch wenn die anderen unsympathisch oder gar verbrecherisch handeln, so empfiehlt er praktizierten Pragmatismus. Oder haben Bundesregierungen ein Problem damit, Handel und Wandel und Waffenhandel zu treiben mit Kriegstreibern wie den VAE (Sudan, RSF, Staatsempfang mit militärischen Ehren durch Präsident Steinmeier) oder dem das Völkerrecht ignorierenden Israel? Minister Wadephul setzt unverdrossen auf „Gespräche“. Anders Großbritannien, es setzt Israel unter Druck, und prompt erklärt Außenminister Gideon Saar, die britische Labour-Regierung sei „feindselig“. So kann man sich also Feinde machen. Da haben wir doch lieber alle lieb und machen Geschäfte.
Aber den kanadischen und den ukrainischen Nationalismus bejubeln wir? Die Kanadier werden ja ebenso wie die EU durch die USA unter massiven Stress gesetzt – und sie wehren sich. Die AfD und die Grünen dagegen finden es sogar noch gut, wenn Trump uns dazu zwingt, 5% unseres BIP für das Militär auszugeben. Die Lösung kann nur darin bestehen, sich möglichst wenige Feinde zu machen, auch wenn die anderen oft unsympathisch (oder gar verbrecherisch) handeln. Wir brauchen weltweite Zusammenarbeit statt permanenten Krieg und Aufrüstung.
Das ist zu wirr, um darauf zu antworten.
Wegen solcher Beschimpfungen durch Pfarrer bin ich aus der Kirche ausgetreten – das kann nicht mehr meine Gemeinschaft sein, solange es keine Versöhnung gibt. Es ist wirklich tragisch: Die Kirche vertreibt die Menschen durch ihre Wut auf Andersdenkende, und manche gehen dann sogar zu den Ausländerfeinden von der AfD. Statt Wut und Ausgrenzung bräuchten wir Gespräche und Versöhnung.
Wir müssen vor allem wieder Entpolarisieren. Die Politik also wieder in die langweilige Ecke verbannen wo sie her kam.
Heutzutage ist fast alles politisch, das ist nicht gut.
Polarisierung egal aus welcher Richtung schadet der Gesellschaft und damit auch der Demokratie.
Es kommt vor allem darauf an, klar zu benennen und erkennbar zu machen, aufgrund welcher Grundwerte sich diese oder jene politische Entscheidung herleitet. Genauso gilt es klar zu benennen, wenn eine Partei die demokratischen Grundwerte abschaffen bzw. ersetzen will, und darüber sich auseinanderzusetzen. Eine solche Auseinandersetzung hat nichts mit Polarisierung zu tun.
Ich habe das nicht im Bezug auf die AfD sondern generell gemeint.
Es gibt zu viel Kulturkampf von allen Seiten des politischen Spektrums. Identitätspolitik nennen das auch manche.
Ideologien führen zu Grabenkämpfen in wir gegen die und daraus entsteht Spaltung.
Freies Denken und freies Entscheiden wird weniger und tribales „in seiner Blase“ Denken und Handeln stärker. Das ist ein Problem.
Die Kirchen könnten dabei helfen genau das aufzubrechen. Aber tun sie es?
Es scheint mir, dass hier bisher in der Diskussion über ein Verbot der AfD übersehen wurde, dass es dazu nur kommen kann, wenn ein ANTRAG beim BVerfG gestellt wird, zu dem wiederum nur Bundestag, Bundesrat oder Bundes- (bzw möglicherweise auch Landes-) Regierung berechtigt sind. Also ist es falsch zu behaupten, dies sei ausschließlich eine juristische Frage. Es ist vielmehr durchaus auch eine politische Frage, bei der zu bewerten ist, ob ein solches Verbot juristische Erfolgsaussichten hat, welche politischen Konsequenzen eine Bestätigung der Rechtmäßigkeit dieser Partei hätte, inwieweit ein Verbot das gesellschaftliche Denken über rechtsradikale Positionen beeinflussen würde, etc.
Es ist klar, dass das BVerfG im Falle eines Antrags alleine und ausschließlich nach rechtlichen Gesichtspunkten urteilt. Ob ein solcher Antrag allerdings politisch klug ist und welche Wirkung ein – vorher kaum kalkulierbares – Urteil hätte, dies ist eine durchaus berechtigte und notwendige politische Überlegung.
Die Fragen zur Verfassungsmäßigkeit der AfD, die hier gestellt werden (Fersterra, Plätzsch) sind richtig, ebenso wie die Feststellung, dass im Falle einer Verhandlung beim BVerfG nach rechtlichen Grundsätzen zu entscheiden wäre. Da die Auswirkungen eines Urteils – welches auch immer – jedoch hochpolitisch sind, handelt es sich hier schon um politische Abwägung und man sollte beide Standpunkte – Antrag ja oder nein – als verantwortungsvoll würdigen. Unabhängig davon bleibt ebenfalls festzustellen, dass ein Verfahren beim BVerfG Jahre dauern würde und also für absehbare Zeit sich politisch bei uns gar nichts ändern würde – außer vielleicht, dass noch mehr Menschen sich unter dem Motto „jetzt erst recht“ der AfD zuwenden würden. Es bleibt eben richtig, dass die Wähler dieser Partei argumentativ überzeugt werden müssen, dass eine Brandmauer (jedenfalls als Sprechverbot) schon immer Unsinn war und dass populistische Beschimpfung, wie sie hier lange betrieben wurde, kontraproduktiv war und bleibt.
Andreas Schwerdtfeger
Vielen Dank für diesen guten Kommentar. Besonders der letzte Abschnitt spricht mir aus der Seele.
Die Menschen wurden ja auch praktisch in die Arme der AfD getrieben. Wenn dich den ganzen Tag jemand beschimpft als egal was, warum solltest du dann zuhören oder anders wählen? Das hat die AfD voll ausgenutzt, hat zugehört und war bei den Menschen Vorort.
Wo waren die anderen Parteien, wo die Kirchen, wo die Verbände? Man hat die Leute vor allem auf dem Land allein gelassen, das sollte uns zu denken geben.
Bevor wir mit dem Finger auf andere Zeigen, sollten wir auch mal darüber nachdenken was wir falsch gemacht haben.
Ja, nun bleibt wohl nur noch das eine: „Menschen davon zu überzeugen, die AfD nicht oder nicht mehr zu wählen.“ Die Frage eines Verbotsverfahrens hat sich wohl mittlerweile erledigt. Es gibt eben ein zu spät. Man hat es so weit kommen lassen, dass die Frage eines Verbotsantrags gegenüber der AfD in der öffentlichen Diskussion als eine rein p o l i t i s c h e Frage erscheint. Eine Frage also, über die Politiker anderer Parteien nach Willkür entscheiden könnten. Mit dieser Sichtweise ist aber bereits alles verloren. Im Kern hätte es sich bei einem Verbotsverfahren nämlich um keine politische, sondern um eine juristische und sachliche Klärung gehandelt: Ist die AfD definitiv verfassungsfeindlich oder ist sie es nicht? Stellt eine Mitwirkung ihrer Vertreter in den Gremien unseres Staates eine Gefahr für die Sicherheit unseres Landes dar, etwa durch ihre Vernetzung mit russischen und amerikanischen Feinden der Demokratie, oder stellt sie keine Bedrohung dar, die eine Einschränkung oder ein Verbot erzwingen würde? Die Frage, ob die AfD „in vielen Punkten demokratiefeindlich, verfassungswidrig, menschenverachtend“ ist, ist keine Frage, deren Beantwortung einer politischen Willkür obliegt, sondern die juristisch geklärt werden muss. Falls die Antwort Ja lautet, wäre ein Verbot der Partei zwingend gewesen. Die AfD hätte sich an den gleichen Maßstäben des Rechts lassen müssen, wie alle anderen Parteien auch. Es ist ein Versagen, dass die Verfassungsorgane nicht früher diese Klärung eingeleitet haben, so dass ein Verfahren zum heutigen Zeitpunkt nur noch wie ein Akt politischer Willkür erscheint. So werden nun wohl bald Vertreter einer Partei, deren Wille zur Zerstörung unserer Verfassung mit Händen zu greifen ist, in sicherheitsrelevanten Gremien unser Staates mitwirken.
Ich stimme Ihnen zu, Herr Fersterra – eine kleine Ergänzung: Ich halte die Argumentation des BVerfG im NPD-Verbotsverfahren für problematisch, diese Partei sei zu unbedeutend, um die Grundordnung der Bundesrepublik zu zerstören und werde deshalb nicht verboten. Auch das ist eine politische Begründung und keine juristisch-sachliche. Im Umkehrschluss heisst es heute, die AfD sei zu groß, um verboten zu werden. Nein, entweder sie ist verfassungsfeindlich, dann muss sie verboten werden oder sie ist es nicht, dann bleibt sie legal.
Sehr geehrter Herr Wesner –
die Kraft liegt a priori in der Initiative, öffentlich, deutlich im Wortlaut und transparent gegen diese katastrophale politische Entwicklung in unserer – noch – Zivilgesellschaft und verfassungsgemäßen Demokratie Zeichen sowohl verbal als auch körperlich zu setzen. Jede auch öffentliche Rede ist subjektiv und entspringt individuellen Erfahrungen, persönlichen Einsichten in die Dinge des Lebens und entspringt den Wahrnehmungen der Realitäten und kennzeichnet den Geist des Redners, der Rednerin. Es ist allen sehr zu danken, die sich mit aufrechtem Gang dieser AfD in welcher Art und Weise entgegenstellen und signalisieren: NEIN!!! Christian Wolff gehört zu denjenigen, die alles ihm mögliche tun, sich für die Würde des Menschen einzusetzen. Und damit ermutigt er andere, und sie werden angeregt, nachzudenken, zu handeln, sich zu engagieren. Keine Belehrung, kein Von-oben- herab, keine Bevormundung, sondern handeln jetzt, in Zeiten, in denen uns die politischen Entwicklungen endlich aufschrecken müssen. In 35 Städten demonstrierte man gestern kontra Rechtsextremismus, großartig – es müssen noch mehr werden! Die Stärke des Einen ist die Schwäche des Anderen! Seien Sie gegrüßt – Jo.Flade
Lieber Christian Wolff,
seit jenem Abend im vergangenen November, zu dem ich Sie eingeladen hatte und an dem ich dann selbst nicht teilnehmen konnte, haben wir nicht mehr miteinander gesprochen. Das wollte ich längst nachholen. Gelesen habe ich Sie seither umso aufmerksamer; Ihre Rede vom Marktplatz ist der Anlass, es jetzt zu tun.
Zwei Ihrer Gedanken halte ich für die stärksten des Tages: das Bild der Zuschauertribüne, von der herunter so viele über ihre Stadt reden, als ginge sie das alles nichts an, und Ihre Bestimmung des Volkes als Summe derer, die hier leben und die man sich nicht aussuchen kann. Beide sind keine Appelle, sondern Beschreibungen, und darin liegt ihre Kraft.
An einem Wort bleibe ich hängen: überzeugen. Thomas de Maizière hat am Wahlabend bei Caren Miosga die zweite Hoffnung der AfD-Wähler benannt: wieder so sein zu können, wie man glaubt, gewesen zu sein. Wer dieser Hoffnung folgt, hat kein Argument gebraucht, um dorthin zu kommen, und so etwas lässt sich niemandem ausreden. Daraus wird man befreit, oder man bleibt. Befreien heißt: die Erzählung entkräften, nicht den, der sie glaubt; die Tribüne abbauen, statt die Zuschauer von ihr herunterzurufen. Ihre Punkte drei und fünf tun genau das, ohne es so zu nennen. Bonhoeffer hat es zur Jahreswende 1942/43 vorweggenommen: nicht ein Akt der Belehrung, sondern allein ein Akt der Befreiung. Die Kirche hat dieses Vokabular seit Langem; die Politik leiht sich das jüngere, Überzeugung, und verliert damit.
Ich würde gern das Gespräch nachholen, das im November ausgefallen ist, und dieses gleich mit. Bis dahin: Dank für den aufrechten Gang.
Herzlich, Ihr
Peter Wesner
Lieber Herr Wesner, vielen Dank für das positive Feedback. Vor allem danke ich Ihnen für den wichtigen Hinweis: Es geht nicht um Belehrung, sondern um Befreiung – also „die Erzählung entkräften, nicht den, der sie glaubt“. Beste Grüße aus Leipzig, Christian Wolff
Ich war ein Kind im 2.Weltkrieg. Es war furchtbar. Nur wenige kluge Leute haben „Mein Kampf“ gelesen. Als erwachsene Frau habe ich Hitler’s „Mein Kampf“ gelesen. Da konnte man lesen, was Hitler vorhatte. Das Volk ließ sich von Hitler verführen und benutzen. In so einer Zeit führt die AfD jetzt wieder die Menschen. Mich und meine Großfamilie und Freunde nicht.
Danke für die Rede und die Proteste dürfen nur ein Anfang sein…
Ein besonderes Problem ist aktuell auch der Absturz der Union. Es kann nicht sein, dass eine Regierungspartei ihren Kanzler versteckt. Hat der etwa gelogen?