Drei Themen bestimmen in diesen Tagen die politische Debatte:
- Der katastrophale Zustand in den Flüchtlingsunterkünften auf den Inseln im ägäischen Meer. 40.000 Menschen leben zusammengepfercht in Lagern, darunter 4.000 Kinder ohne Eltern. Unabhängig von der Frage, welchen politischen Vorteil sich Robert Habeck sich davon versprochen hat, kurz vor Weihnachten zu fordern, Deutschland solle die 4.000 Kinder sofort nach Deutschland holen – sein Vorschlag ist absolut richtig und die Debatte darüber überfällig. Denn die Zustände in den Lagern sind menschenunwürdig und unvereinbar mit den Werten, auf die sich die Staaten der Europäischen Union berufen.
- Die Einführung eines generellen Tempolimit auf den deutschen Autobahnen von 120 oder 130 kmh. Ohne Kosten würde das zu weniger Unfällen, Verkehrstoten, weniger CO 2 Ausstoß und besserem Verkehrsfluss führen.
- Die Rüstungsexporte der Bundesrepublik Deutschland stiegen 2019 auf über 8 Milliarden Euro – an der Spitze der Empfängerländer stehen Ungarn (1,8 Milliarden Euro), Ägypten (800 Millionen Euro) und die USA (480 Millionen Euro). Auch in Länder, die an Kriegführungen beteiligt sind, wurden Rüstungsgüter exportiert (Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate).
Zwei Aspekte verbinden alle drei Themenfelder:
- Es ist nicht zu erwarten, dass in nächster Zukunft Entscheidungen getroffen werden, die wenigstens den geflüchteten Kindern eine Zukunft eröffnen, die dem Lebensschutz den Vorrang vor Autofetischismus geben und die die Friedenspolitik nicht länger mit Rüstungsexporten konterkarieren. Weder zeichnet sich eine parlamentarische Mehrheit ab, noch ist in den vergangenen Tagen der dafür notwendige öffentliche, mediale Druck entstanden.
- Uns wird in dreifacher Weise die Gretchenfrage vorgelegt: Wie halten wir es mit dem Wert des menschlichen Lebens und den uns gegebenen Möglichkeiten, diesem auf der politischen Ebene gerecht zu werden? Denn allein Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ müsste alle politischen Verantwortungsebenen in einen Handlungszwang versetzen. Schließlich macht der zweite Satz von Artikel 1 aus einem moralischen quasi Glaubens-Grundsatz (1. Satz) eine einklagbare politische Handlungsmaxime. Wenn also in Griechenland, auf den Autobahnen, durch Rüstungsexporte die Würde des Menschen mutwillig angetastet wird, dann sind die staatlichen Organe zum Handeln verpflichtet.
Warum dann dennoch eine allein auf rhetorischer Ebene geführte Debatte, in der eine angeblich politische Vernunft einer moralisch gebotenen Entscheidungsnotwendigkeit mit der Attitüde der Überlegenheit entgegengestellt wird? Warum dieses wortreiche Verdrängen himmelschreiender Skandale, das gleichzeitig eine so rational daherkommende kollektive Hoffnungslosigkeit offenbart? Warum dieser auch säkular an den Tag gelegte Unglaube?
Ein Blick auf die Losung für das kommende Jahr kann helfen, Antworten zu finden. Denn Sinn und Zweck biblischer Geschichten und Worte ist es, dass wir die Wirklichkeit erschließen und kritisch hinterfragen: „Ich glaube; hilf meinem Unglauben!“ (Die Bibel: Markus 9,24) Das ruft ein Mann Jesus zu, nachdem er ihn um Heilung seines an Epilepsie erkrankten Sohnes angefleht hatte. Jesus hatte ihn zunächst auf die eigenen Möglichkeiten verwiesen: „Alle Dinge sind möglich dem, der da glaubt.“ Darauf antwortet der Mann mit dem Satz, den zu bedenken 2020 mehr als angebracht ist: „Ich glaube; hilf meinem Unglauben!“ Diese Bitte ist nicht nur für Menschen von Bedeutung, die ihr Leben im christlichen Glauben verankert sehen. Denn Glaube und Unglaube sind nicht nur religiöse Kategorien. Unglaube bedeutet so viel wie: die Wirklichkeit allein aus sich heraus, also ohne Projektion der Gegenwart in die Zukunft, ohne Hoffnung auf Veränderung zu verstehen. Damit wird aber Wirklichkeit zu einer Art Gefängnis, zu einem Raum ohne Fenster, ohne Aussicht und Frischluftzufuhr. Unglaube offenbart sich aber auch da, wo wir Grundwerte des Lebens wie die Menschenwürde und Maßstäbe des Glaubens wie die 10 Gebote, die Nächsten- und Feindesliebe, die Barmherzigkeit und Gewaltlosigkeit der Opportunität preisgeben, ohne dabei irgendwelche Schuld zu empfinden oder ein Unrechtsbewusstsein zu entwickeln. Von dieser Art Unglaube möchte der Mann befreit werden, um neue Möglichkeiten des Lebens zu erkennen. Er möchte daran glauben und darauf hoffen, dass Verwerfungen des Lebens behoben werden können – auch wenn alles dagegen spricht. Er möchte darauf vertrauen, dass die „bösen Geister“, die das gemeinschaftliche Leben vergiften und Politik zu Kurzschlusszuckungen verkommen lassen, ausfahren – wie aus dem Körper seines Sohnes. Sein Glaube und sein klarer Blick auf seinen Unglauben befähigten ihn zu beidem: die Wirklichkeit von der Zukunft her zu verstehen und keinen Moment die Grundwerte des Glaubens zu vernachlässigen. Es wäre viel gewonnen, wenn wir im neuen Jahr uns durch die Jahreslosung an diese beiden Denkbewegungen erinnern und unser Handeln danach ausrichten.
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16 Antworten
Flüchtlingskontingente mit Subventionen verbinden! – Weiß Herr Käfer nicht, daß EU-Entscheidungen einstimmig getroffen werden müssen? Er hätte die Gelegenheit gehabt, auf meine Argumente weiter unten einzugehen. Stattdessen: Träumereien.
Klimaschutz durch Erhöhung des gesellschaftlichen Konsenses! – Eigentlich müßte man wissen, daß weder Klimaschutz noch Konsens durch „Druck auf die Wirtschaft“ – ein billiges Cliché – erreicht werden, sondern daß gangbare, wirtschaftlich erfolgversprechende und kompetitive Lösungen für die Wirtschaft gefunden werden müssen, um sie am Abwandern zu hindern, und daß die Gesellschaft solange keinen Konsens erreichen kann, wie sie auf der Strasse für das demonstriert, was sie dann anschließend vor der eigenen Haustür ablehnt.
Es ist schön, Herr Käfer, daß Sie sich in süffisantem Selbstmitleid zum Naivling erklären, daß Sie zu der bemerkenswerten Erkenntnis kommen (verkürzt), daß der Vorname „Andreas“ bei Herrn Scheuer und bei mir mit demselben Buchstaben beginnt – alles wichtige sachliche Argumente in der Flüchtlings- oder Klimafrage! Ich beglückwünsche Sie ein bißchen, mich dagegen sehr, denn was könnte meine These „keine Argumente aber Befassung mit der Person“ besser bestätigen als Ihre Beiträge.
Mit Gruß,
Andreas Schwerdtfeger
Gedanken zum Jahresbeginn:
Nach Lektüre der ersten Ausgabe der LVZ im Jahr 2020 wünsche ich mir, vom akkreditierten Diplomaten, ehrenamtlichen Richter, Rüstungs- und außenpolitischen Experten als grenzenloser Naivling Geadelter, die schnelle Deeskaltion der Konfrontation zwischen (linken) Chaoten und der Polizei in Connewitz und daß die sinnlose Zerstörungswut an den Jugendstilfenstern der Thomaskirche „nur“ von einem verwirrten Mitbürger ausging (wie es Britta Taddiken vermutet)!
Einmal dabei, wünsche ich mir für Leipzig eine OBM-Wahl mit klarer Ausgrenzung aller links- und rechtsextremer Themen (mit der Wiederwahl von Burkhard Jung könnte ich persönlich sehr gut leben).
So etwas wie der Anschlag auf die Synagoge in Halle, aber auch die dummdreiste Relativierung/Verharmlosung danach („was wiegt schon eine beschädigte Tür gegen zwei Menschenleben „), darf sich nicht wiederholen!
In der Flüchtlingsfrage müssten endlich substantielle Schritte erfolgen, z.B. die Übernahme von Flüchtlingskontingenten mit EU-Subventionen zu verknüpfen, oder der wirksame Schutz der Menschen auf den Flüchtlingsrouten und in menschenwürdigen Flüchtlingslagern.
Auch beim Klimaschutz könnten wir sehr viel mehr in viel kürzerer Zeit erreichen, wenn z.B. der Druck auf die Wirtschaft innerhalb eines gesellschaftlichen Konses erhöht wird, oder beim Mobilitätsmix die derzeitige Vormachtstellung des Autos hinterfragt werden darf…
Wie gesagt
Träume und Wünsche eines Naiven am 2. Januar
Ein gutes Jahr uns allen – auch in diesen Blog!
Ein Aphorismus zur Kommentierung an unseren Herrn Schwerdtfeger auf die Reaktion von Herrn Käfer (ihn grüße ich in Sonderheit herzlich, nicht nur, weil er Teil der „Heiligen Dreifaltigkeit“ ist – er ist viel mehr!!):
„Bei einem Denker sollte man nicht fragen: welchen Standpunkt nimmt er ein, sondern: wie viele Standpunkte nimmt er ein? Mit anderen Worten: hat er einen geräumigen Denkapparat oder leidet er an Platzmangel, das heißt: an einem System ?“
Egon Friedell
Bleiben wir allesamt munter und fröhlich, vor allem aber anständig miteinander; Jo.Flade
Ich darf zitieren / s. A. Schwerdtfeger:
„Nochmal alles Gute für 2020, auch für Herrn Flade (vielleicht schlägt ja der Heilige Geist doch noch zu).“ und
„…lieber Herr Wolff, Ihre ewige Polemik, von mir aus auch Ihre Unkenntnis.“
Vor der letzten Stunde diesen Jahres allein an Herrn Schwerdtfeger:
Der Heilige Geist schlägt nicht zu (von diesem Gewalt insistierenden Vokabular halte ich nichts, erst recht nicht in theologischen und Glaubensfragen; mit Sprache offenbart man sich eben , wie der verbal um sich schlagende Schreiber immerwährend demonstriert), sondern der Heilige Geist allein wirkt (trinitarischer Kompass).
Ein vom guten Geist erhellendes 2020 in die Runde dieses bemerkenswerten Blogs; Jo.Flade
Es ist schön, Herr Käfer, daß Sie meine Methode übernehmen für Ihre Kritik und dies ja nicht ganz unberechtigt! Interessant dabei ist, daß Sie sie gegen mich anwenden, Herrn Flade dagegen in Schutz nehmen, den ich zu Recht nach derselben Methode kritisiert habe. Das eben sind doppelte Maßstäbe – und diese wiederum sind halt heuchlerisch. Man muß Tatsachen – doppelte Maßstäbe – ansprechen dürfen.
Und was Ihre Argumente angeht:
– bei AS: warten wir doch erstmal ab, was in Sachen Strafzahlungen und im Untersuchungsausschuß passiert. Noch gilt ja die Unschuldsvermutung, oder? Und in jedem Fall steht schon mal fest, daß AS im Prinzip vernünftig, jedenfalls nachvollziehbar, gehandelt hat, denn EU-Kommission und Vorschlag des Generalanwalts des EU-Gerichtshof hatten der Maut ja zugestimmt; (und wenn man den unsinnigen Sozialwahn des linken politischen Spektrums oder die ideologisch überhöhten Energiepreise in unserem Lande bedenkt – was sind dann 500 Mio?);
– Ihrem letzten Absatz stimme ich zu, denn ich habe ja nichts gegen ein Tempolimit, nur etwas gegen die herbeigezogenen Begründungen – eben Schaupolitik;
– und was die 4000 Kinder angeht: Wie naiv kann man eigentlich sein, wenn man schreibt, „ …starkes Signal praktizierter Nächstenliebe, das sicher nicht ad infinitum wiederholbar wäre, was aber auch niemand gefordert/erwartet hat.“ Glauben Sie wirklich ernsthaft, daß man einen Präzedenzfall schaffen kann, ohne daß die Gutmenschen unserer Zeit hinterher Wiederholung einfordern?
– Schließlich: Ich zeihe die zitierten Bischöfe nicht der Menschenrechtsverletzungen: Ich werfe ihnen vor, daß sie in Bequemlichkeit „Mahnungen“ aussprechen, anstatt aktiv etwas Konkretes zu tun, zB eben, indem sie zu ihren Kollegen in anderen und aufnahme-unwilligen Ländern reisen und diese zu überzeugen suchen.
Ich diffamiere Flade nicht – er disqualifiziert sich mit jedem seiner Beiträge, die an Belehrungen reich sind (27.11. „.. anständig ist es allemal nicht“; 6.12. „… gehört sich auch nicht“), aber eben inhaltlich mehr als dürftig. Beides – wie Sie es machen (und ich auch) – ist da wohl eher akzeptabel.
Auch Ihnen alle guten Wünsche fürs Neue Jahr.
Andreas Schwerdtfeger
PS1: vor einiger Zeit hatte ich geschrieben, man müsse das internet unter Kontrolle bringen. Herr Wolff fand das „niedlich“ und warf mir quasi „Bücherverbrennung“ vor. Was sagt man nun: Frau Künast fordert dasselbe!
PS2: vor einiger Zeit schrieb ich, Greta Thunberg bedürfe ihrer Kampagne zur „Selbst-Therapierung“ und wurde dafür angegriffen. Nun hat ihr Vater in einem BBC-Interview erklärt, er sei gegen die Schulstreiks von Greta gewesen, habe aber erkennen müssen, daß sie, die sie als 13-Jährige krank und depressiv gewesen sei und nichts gegessen habe, nun glücklich und ein „normaler Teenager“ geworden sei. Jaja!
Oh, der Kollege Schwerdtfeger tobt wieder durch die Blogwelt. Wie unterhaltsam! Beste Gruesse und … auf vergnuegliche Debatten im Neuen Jahr.
MfG
Thomas Weiss
Da wird – zum Jahresende – noch einmal die ganz große Keule geschwungen:
„Ewige Polemik“, „Unkenntnis“, „Heuchler“, „Illusionist“ wird gegen Christian Wolff ins Feld geführt; „Verletzung der Menschenwürde“ Fr. Käßmann, H. Bedford-Strohm“ und Kardinal Marx vorgeworfen und mit „struktureller Einfachheit“ oder“er ist halt Flade“ H. Flade diffamiert.
Das alles, weil das Beklagen der (unhaltbaren) Zustände in den Flüchtlingslagern rund um das Mittelmeer bloß „billige Emotionspropaganda“ sei. Oder weil ein mögliches Tempolimit „Schaufensterpolitik“ und diese wiederum „zunehmend eine Spezialität der Linken“ ist.
4.000 unbegleiteten Kindern und Jugendlichen in den Weihnachtstagen Hoffnung und eine Chance zu bieten, wäre für mich ein starkes Signal praktizierter Nächstenliebe, das sicher nicht ad infinitum wiederholbar wäre, was aber auch niemand gefordert/erwartet hat. Und wenn ein deutscher Minister mit den Initialen AS (ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt!) aufgrund von Verträgen bei der Maut aktuell mehr als 500 Mio € Strafzahlungen zu befürchten hat, würde diese Summe den Flüchtlingskindern ein „Startkapital“ von >12.000 € bescheren, ohne den deutschen Steuerzahler zusätzlich zu belasten.
Daß es in Deutschland nach wie vor kein allgemeines Tempolimit gibt, ist für mich schlicht ein Anachronismus (und kein Querulantentum). Die Reduzierung von Unfallgefahren und -folgen dürfte dabei das stärkere Argument gegenüber dem der Verbesserung des Klimas sein. Grundsätzlich wiegt für mich die Klimafrage auch deutlich schwerer als z.B. die der deutschen Rüstungsexporte. Wir müssen uns hier schnell und dringend mit neuen Konzepten für einen sinnvollen Mobilitäts- und Energiemix beschäftigen!
Ein gesundes und erfolgreiches 2020 allen Lesern dieses Blogs.
Hilf meinem Unglauben!
dass einige Politiker sich nicht ändern;
dass es in der evangelischen Kirche eine neue Reformation gibt;
dass einige Pfarrer einsehen, dass sie mehr und anders arbeiten müssen;
dass sich einige Beschwerden bei mir noch bessern….
„ … Rüstungsgütern, die nur dem einen Zweck dienen, in kriegerischen Handlungen eingesetzt zu werden zum Zweck der Zerstörung von Lebensräumen und der Tötung von Menschen … “ – da eben liegt, wie Sie genau wissen, lieber Herr Wolff, Ihre ewige Polemik, von mir aus auch Ihre Unkenntnis. Fragen Sie mal die Kurden, die die von uns gelieferten Waffen dankbar annehmen, um nicht von Ihrem Freund Erdogan überrollt und vernichtet zu werden; fragen Sie mal diejenigen Flüchtlinge dieser Welt, die in UNO-Rückzugsräumen von Soldaten mit Waffen geschützt werden vor ihren Verfolgern; fragen Sie mal die Franzosen, Engländer und Polen, die anfangs des 2. Weltkrieges sich gegen die deutsche Aggression gestemmt haben, natürlich mit Waffen; fragen Sie mal die Leute, die ehemals an Bord eines deutschen Flugzeugs mit Waffengewalt aus den Händen von Terroristen befreit wurden. Es gibt endlos viele Beispiele, aber was sind Sie doch für ein Heuchler, daß Sie nicht sehen wollen, daß Waffen nicht das Problem sind; oder was sind Sie für ein Illusionist, wenn Sie glauben, es könnte eine Welt ohne Waffen geben. Waffen dienen eben genau nicht „nur einem Zweck“, so traurig das sein mag (und das sagt Ihnen nicht ein Soldat sondern ein Realist). Die Menschenwürde wird von denen verletzt, die – wie Käßmann, wie Bedford-Strohm, wie leider neulich auch Kardinal Marx (der besser in Polen seine katholischen Mitbrüder zur Aufnahme von Flüchtlingskindern überredet hätte, anstatt im gemütlichen Weihnachts-München die deutschen Politiker zu „ermahnen“) – sich immer wieder auf „Moral“ zurückziehen und das Leid geschehen lassen oder im nichtsnutzigen „Appell-Rausch“ verlängern.
Von Flade erwartet man nichts Besseres als seine bemerkenswerte Replik. Er fordert auf zu gutem Umgang miteinander, nachdem er andere Meinungen als „irrational“, „weltfremde Schaufensterargumentation“, „beängstigend verwirrte Denkweise“, „parteitaktisches Lavieren“, „Eitelkeitsposen“ und „provokante Intervention“ – alles wohlgemerkt in ein und demselben Beitrag – bezeichnet und damit vorgeführt hat, was er in seiner strukturellen Einfachheit als guten Ton ansieht. Ihm kann man nur nach dem Motto „grober Klotz auf groben Keil“ antworten – leider.
Von Ihnen aber erwartet man anderes – lieber Herr Wolff, gehen Sie doch mal auf Argumente ein, zB das, daß man mit der Aufnahme der 4000 Kinder das Problem nicht löst sondern weiter ausdehnt und fördert. Ich wäre ja so dankbar für ein wirklich überzeugendes Gegenargument!
Nochmal alles Gute für 2020, auch für Herrn Flade (vielleicht schlägt ja der Heilige Geist doch noch zu).
Andreas Schwerdtfeger
Sie winden sich wieder raus, lieber Herr Wolff, nicht wahr! Wenn Sie unter Bezug auf das GG schreiben: „Wenn also in Griechenland, auf den Autobahnen, durch Rüstungsexporte die Würde des Menschen mutwillig angetastet wird, dann sind die staatlichen Organe zum Handeln verpflichtet“ und vorher erklärt haben, wie Sie sich dieses Handeln vorstellen, dann streiten Sie eben Jedem, der zwar auch, aber anders handelt /handeln will, die gemeinsame Basis des Art 1 GG ab. Ansonsten hätten Sie ja jetzt einfach schreiben können, daß Sie meine anderen Handlungsvorschläge in dieser schwerwiegenden Frage als ebenfalls legitim und möglich unter dem Art 1 GG ansehen. Vor allem unterstellen Sie ja die grundsätzliche Richtigkeit Ihrer Aussage – obwohl doch nur im Falle Griechenland die Würde des Menschen nach Art 1 GG überhaupt betroffen ist. Das Tempolimit und die Rüstungsexportfrage haben wohl beide nur sehr indirekt mit Menschenwürde zu tun, wenn überhaupt.
Ihre beiden anderen Einwände lassen sich ebenso zurückweisen. Mit EINER Aussage allerdings haben Sie Recht: Daß man nämlich die Wirklichkeit von der Zukunft her verstehen muß. Deshalb zB ist es problematisch, die 4000 Kinder jetzt in einer Aktion des goodwill nach Deutschland zu holen, denn man kann dieses Versprechen ihren unweigerlich sofort vorhandenen Nachfolgern im Lager gegenüber nicht unbegrenzt aufrecht erhalten. Deshalb zB muß man nicht an unbedeutenden Symptomen wie dem sehr begrenzten deutschen Rüstungsexport die Lösung von existentiellen Fragen wie dem Jemen-Krieg aufzuhängen suchen, sondern man muß einer Lösungssuche neben einem klaren strategischen Ziel eine grundlegende und un-emotionale Lageanalyse zugrunde legen, die im Falle dieses Krieges zB die von mir angesprochene Realität des inner-islamischen Schismas und die strategische Ausrichtung des Iran einbezieht. Deshalb kann man sehr für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen sein, aber man sollte nicht ideologische Ziele, die dadurch nicht erreichbar sind, als moralische Motivation drunterschieben und damit Symbolpolitik als Alibi für Lösungen propagieren.
Auch ich wünsche Ihnen einen gutes Neues Jahr.
Andreas Schwerdtfeger
Wenn die Herstellung und der Handel/Export mit/von Rüstungsgütern, die nur dem einen Zweck dienen, in kriegerischen Handlungen eingesetzt zu werden zum Zweck der Zerstörung von Lebensräumen und der Tötung von Menschen, nichts mit der Menschenwürde zu tun haben sollen, dann kann ich demjenigen, der dieses Argument vorbringt nur zugute halten, dass er sich damit vor der nicht nur moralischen Frage drücken bzw. diese abwehren will. Aber wahrscheinlich ist das wieder nur ein „infamer“ Einspruch. Christian Wolff
„Noch ist Zeit für gute Vorsätze für 2020!“
So ist es, Herr Schwerdtfeger – bewegen Sie doch diese Ihre Worte in Ihrem Herz.
Mit Grüßen – Jo.Flade
Wieder einmal versuchen Sie, lieber Herr Wolff, mit unhaltbaren (und auch nicht ausgesprochenen sondern unterstellten) Thesen angebliche Wahrheiten zu verkünden:
– Sie sprechen von der „angeblich politische(n) Vernunft (, die) einer moralisch gebotenen Entscheidungsnotwendigkeit mit der Attitüde der Überlegenheit entgegengestellt wird“ und unterstellen, daß alle Entscheidungen, die nicht die Ihren sind, „Attitüden der Überlegenheit“ ausdrücken.
– sie erleuchten uns wieder einmal mit religiösen Luftnummern wie „Unglaube bedeutet so viel wie: die Wirklichkeit allein aus sich heraus, also ohne Projektion der Gegenwart in die Zukunft, ohne Hoffnung auf Veränderung zu verstehen“, als könnte nur ein Gläubiger – womöglich sogar nur ein christlich-Gläubiger – aus der Realität die Zukunft zu lösen versuchen.
Ihre drei als Übel ausgemachten politischen Gegenwartsrealitäten sind nachvollziehbar. Die von Ihnen ausgemachten „verbindenden Aspekte“ halten keiner sachlichen Prüfung stand.
1. Die Zustände in Flüchtlingslagern müssen uns alle bedrücken und zur Lösungssuche antreiben. Billige Emotionspropaganda à la Habeck (oder jetzt auch Ihre) nützt da allerdings wenig. Jeder weiß, daß wenn wir Habeck folgten und wenigstens die 4000 Kinder aufnähmen, wir morgen erneut vor dieser Frage stehen würden – und wieder und wieder. Das ist „Gegenwartsrealität“, aus der die Zukunft gestaltet werden muß und das alles hat wenig mit Glaube / Unglaube zu tun! Habeck ist also keine Lösung. Die Lösung dieses Problems muß anders erfolgen und auf zwei Grundsätzen basieren:
– erstens muß Europa, und müssen vor allem wir Deutsche, aufhören, Schuld und politische Verantwortung für die Zustände in dieser Welt alleine hier zu suchen und zu glauben, daß wir die (moralische und sachliche) Verantwortung hätten, die Probleme anderer Kontinente zu lösen. Stattdessen müssen wir in Sachlichkeit die Probleme bewerten und dann nach Hilfsmöglichkeiten suchen, die den schwierigen Grad zwischen Einmischung, Hilfe und gutmenschlicher Verlängerung des Problems überwinden. Die Masse der augenblicklich nach Europa strebenden Flüchtlinge sind den inner-islamischen Konflikten und inner-islamischen Diktaturen geschuldet – sie sind kein europa-gemachtes Problem.
– zweitens muß Europa seine eigene Zukunft in den Griff bekommen, um schlagkräftige und damit auch helfende Politik machen zu können. Die jetzige EU ist nicht mehr weiter entwickelbar, was sich in den augenblicklichen Konflikten nur allzu deutlich zeigt. Es muß also ein neues Kern-Europa (Stichwort: zwei Geschwindigkeiten) geben mit dem Ziel einer Vertiefung, um wieder Entscheidungsspielräume und finanzielle Mittel aufzubauen, die dann eine ko-operative Politik mit anderen Kontinenten ermöglichen.
2. Das Tempolimit ist typische Schaufensterpolitik, wie sie zunehmend die politische Linke kennzeichnet: Man kann es gut als „Aktion“ , als „Lösung“ verkaufen, wenn man es nur ordentlich emotionalisiert, und dabei überdecken, daß der Effekt gleich Null ist. Ich habe das an anderer Stelle bereits ausgeführt. Das Problem unserer Autobahnen in jeder Hinsicht (Unfälle, Gase, Schäden/Kosten) sind die Lkws und die durch sie entstehenden Staus und (überwiegend) auch Unfälle. Aber an die Speditions- und damit Fahrer-Lobbies traut sich die SPD nicht ran in dem Glauben, dies sei ihre Klientel.
3. Rüstungsexportpolitik: Herr Flade hat aus Versehen und nicht in sachlicher Absicht sondern mit dem Ziel zu verletzen, etwas Richtiges festgestellt: „Frieden schaffen ohne Waffen.
Das mögen Militärs belächeln, mit praktizierter Gewalt wurde noch nie irgend etwas erreicht – die Kriegsschauplätze allerorten demonstrieren dies eindrücklich“. Der erste Satz dieses Zitats ist alt aber unsinnig, denn er widerspricht der Realität. Der zweite Satz ist richtig – und inhaltlich von mir abgeschrieben! Denn wenn er gelesen (wichtiger: verstanden) hätte, was ich hier immer wieder ausführe – daß nämlich Streitkräfte als EIN notwendiges Mittel jeder strategisch angelegten Außenpolitik nur dazu dienen können, Zeit und Spielräume zu schaffen, damit die POLITIK Probleme lösen kann; daß sie aber selbst keine politische Lösung schaffen können – dann würde er erkennen, daß es da gar nichts zu „belächeln“ gibt, denn seine These stammt von Soldaten. Aber er ist halt Flade!
Die Diskussion über deutsche Rüstungsexporte ist in Wirklichkeit kein wesentlicher Beitrag zum Weltfrieden sondern ein eindrucksvolles Beispiel für Medienmanipulation hierzulande, was sich an mehreren Beispielen gut demonstrieren läßt:
– Deutschland wird stets als „drittgrößter“ Exporteur bezeichnet, was statistisch stimmt. Daß allerdings dieser „Drittgrößte“ im Vergleich zu den beiden vor ihm kaum ins Gewicht fällt, paßt nicht ins Bild und wird nicht erwähnt.
– In kluger Absicht wird verschwiegen, WAS eigentlich exportiert wird. Die ARD zeigte in der Tagesschau, als sie diese Nachricht brachte und dabei Ägypten erwähnte, bombenwerfende Flugzeuge und sprach vom Jemen-Krieg. Manipulativ wurde also die Assoziation hergestellt, Deutschland liefere Flugzeuge und / oder Bomben an Ägypten zum Einsatz im Jemen. Und die ARD weiß natürlich, daß dies nicht der Fall ist. Es wird ja auch immer verschwiegen, daß, was immer man von den Saudis hält, diese mit ihrer Koalition die legitim gewählte Regierung im Jemen unterstützen, während der Iran die Huthi-Rebellen aufhetzt, um dort gegen die Saudis eine zweite (politisch-religiöse) Front aufzubauen. An anderen Orten dieser Welt sind wir Deutsche doch immer so sehr für die Aufrechterhaltung des Völkerrechts!
Herr Flade spricht von „einem friedvollen 2020 – auch im Umgang miteinander“. Was er darunter versteht, hat er vorher aufgeführt: Wer anders denkt (und dies auch noch argumentativ begründet), der zeigt „parteitaktisches Lavieren und Eitelkeitsposen oder die kurzatmig provokante Intervention“. Sie, Herr Wolff, sind ein wenig infamer (Sie sind ja auch intelligenter), indem Sie jedem, der die Probleme wie Sie erkennt, der ebenso wie Sie durch sie belastet ist und sein Gewissen prüft, der aber zu anderen Lösungsansätzen und Überzeugungen kommt, die gemeinsame Basis im Art 1 GG absprechen.
Noch ist Zeit für gute Vorsätze für 2020!
Mit herzlichem Gruß,
Andreas Schwerdtfeger
Anders als Sie behaupten, lieber Herr Schwerdtfeger, verkünde ich keine „angeblichen Wahrheiten“, sondern veröffentliche meine Sicht der Dinge und stelle sie zur Diskussion. Dem kann man zustimmen oder auch widersprechen. Allerdings sollten Sie bei Ihren kritischen Bemerkungen doch mehr darauf achten, was ich tatsächlich geschrieben haben. Dazu drei Hinweise: 1. Sie kritisieren meine angebliche Unterstellung, dass „alle Entscheidungen, die nicht die Ihren sind, ‚Attitüden der Überlegenheit‘ ausdrücken„. Dabei haben Sie offensichtlich übersehen, dass ich mich zur Art und Weise, wie die politischen Debatte geführt wird, äußere. 2. Sie kritisieren, dass ich „mit religiösen Luftnummern wie ‚Unglaube bedeutet so viel wie: die Wirklichkeit allein aus sich heraus, also ohne Projektion der Gegenwart in die Zukunft, ohne Hoffnung auf Veränderung zu verstehen'“ argumentiere, „als könnte nur ein Gläubiger – womöglich sogar nur ein christlich-Gläubiger – aus der Realität die Zukunft zu lösen versuchen.“ Da haben Sie offensichtlich übersehen, dass ich einen Satz zuvor zum Ausdruck gebracht habe, dass Glaube und Unglaube nicht nur religiöse Kategorien sind, sondern auch säkular verstanden werden kann. Außerdem geht es nicht darum, „aus der Realität die Zukunft zu lösen“, sondern von der Zukunft her die Wirklichkeit zu verstehen und zu verändern. 3.Sie kritisieren, dass ich denen, die zu anderen Lösungsansätzen und Überzeugungen kommen als ich selbst, „die gemeinsame Basis im Art 1 GG absprechen“ würde. Das tue ich mit keinem Wort. Ich klage nur diese gemeinsame Basis für politische Entscheidungsprozesse ein, gerade weil ich unterstelle, dass auch die verantwortlichen Politiker/innen Art. 1 als gemeinsame Basis ansehen.
Mit allen guten Wünschen für das neue Jahr Christian Wolff
Zu den einzelnen Absätzen von Chr. Wolff / mit Zitaten aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik und Verweis auf die UN-Menschenrechtscharta, die bekanntermaßen auch von EU-Staaten mitunterzeichnet wurden
Zum ersten Absatz –
Grundgesetz der BRD, Artikel 1. (1): Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Artikel 2. (1; 2): Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit… + Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit…
Artikel 6 (1; 2; 3; 4; 5): Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.
Zum zweiten Absatz –
Die hitzige Diskussion zur empfehlenswerten, ja dringend zu fordernden Begrenzung der Geschwindigkeiten ist völlig irrrational geführt. Die bundesdeutschen Autoreisenden durch Europa nehmen in fast allen europäischen Ländern die längst durchgesetzten Fahrdisziplinen ohne jedes Murren an (geht auch gar nicht anders).
Vor allem die in der Tat weltfremde Schaufensterargumentation des längst fachlich und damit personell in Frage zu stellenden Verkehrsministers deutet auf eine beängstigend verwirrte Denkweise hin (woher Frau Dr. Merkel nimmt, dass Andys Arbeit okay sei, ist zumindest fragenwert. Ihr ist doch wohl nicht auch die Verbindung zu ihrem Kabinett abhanden gekommen ?).
Zum dritten Absatz fällt mir ein Thema der Evangelischen Kirchen ein: Frieden schaffen ohne Waffen.
Das mögen Militärs belächeln, mit praktizierter Gewalt wurde noch nie irgend etwas erreicht – die Kriegsschauplätze allerorten demonstrieren dies eindrücklich.
Die aktuellsten Haltungen von AKK zu aus ihrer Sicht nötigen Einsatzdringlichkeiten provozieren nicht nur bei Einfachgemütern Zukunftsängste.
Ist es nun nicht wirklich an der Zeit, eine faire, offene, respektabel angelegte Debatte in unserer Gesellschaft, auch mit den Kirchen (!) ,zu eröffnen und zu führen?
Sind nicht die mannigfach angehäuften Probleme Argument genug, endlich die Dinge des Alltags anzupacken – wegzukommen von wohlfeilen Reden, von nur halbherzig angefangenen Taten, die zu oft Hilfslosigkeit und Unprofessionalität unübersehbar offenbaren ?
Auch ich wünsche mir für 2020 Zivilcourage und Vernunft, mutwilliges Eingreifen Aller und Engagement von jedem, dem am Erhalt dieser Demokratie liegt.
Nicht parteitaktisches Lavieren und Eitelkeitsposen oder die kurzatmig provokante Intervention sind gefragt, sondern endlich vernünftiges Tun und Lösen der unglaublich zahlreich angesetzten Probleme – die müssen hier nicht erneut aufgezeigt werden; wir kennen sie allesamt längst!
Ein gutes und friedvolles 2020 – auch im Umgang untereinander, auch in diesem Blog und in den anderen, vielfältigen Medien!
Vor allem Christian Wolff und den Seinen ein gutes, gesegnetes, in jeder Hinsicht glaubensstarkes Neues Jahr.
Am 17. 10. 2019 haben die Grünen im Bundestag ein Gesetz für ein Tempolimit 130 km/h eingebracht, das von der Linken unterstützt wurde. SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann erklärte, dass nicht aus inhaltlichen Gründen, „sondern allein aus Vertragstreue zu dieser Koalition“ der größte Teil ihrer Fraktion dagegen gestimmt hätte. Jetzt forderte Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner die CSU auf, ihren Widerstand bei diesem Thema aufzugeben. Ähnlich äußerte sich die neue SPD-Chefin Esken.
Was sind für Querulanten! Sollen sie doch endlich das Gewürge beenden, sich auf Vorschlag Stegners mit der Linken vereinigen und so wie in Bayern seit 1957 Oppositionsarbeit verrichten.
Was ist das