Unterstellen wir einmal: Die Polizei hat in der Silvesternacht in Connewitz provoziert, überreagiert, hat es bewusst auf eine Konfrontation mit denen ankommen lassen, die nur „feiern“ wollten. Unterstellen wir, dass alle späteren Untersuchungen dies im Ergebnis bestätigen werden: Die Polizei ist ursächlich verantwortlich für die Gewalttaten. Auch eine solche Eindeutigkeit wäre kein Rechtfertigungsgrund für die Gewalt, die von Menschen insbesondere gegenüber einzelnen Polizeibeamten ausgeübt wurde – schon gar nicht, wenn diese mit dem Anspruch auftreten: für gesellschaftliche Vielfalt einzutreten, die Demokratie zu stärken, Polizeiwillkür aufzudecken, faschistischen Gruppierungen Einhalt zu gebieten, der Gentrifizierung von Stadteilen zu widerstehen, Immobilien- und Baukonzernen ihre Macht und ihren politischen Einfluss zu beschneiden. Denn all diese Ziele können nur dann glaubwürdig vertreten werden, wenn in ihrer Verfolgung der Rahmen der rechtsstaatlichen Demokratie nicht verlassen wird. Dieser Rahmen ist in der rechtsstaatlichen Demokratie Gott sei Dank sehr weit gesteckt. Allerdings fällt jede Form der privaten Gewaltanwendung, ob Lynchjustiz oder lebensbedrohliche Steinwürfe, aus diesem Rahmen – übrigens auch dann, wenn das staatliche Gewaltmonopol unrechtmäßig oder maßlos angewendet wird. Der Rechtsstaat bietet Möglichkeiten, solche Grenzüberschreitungen anzuzeigen und für eine Sanktionierung des Missbrauchs zu streiten. Nur: Das ist nicht ins Belieben von irgendwelchen Einzelpersonen oder Gruppen gestellt. Völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen ist, wenn mit Gewalt in die Privatsphäre von politischen Mandats-, gesellschaftlichen Verantwortungsträger/innen und Journalist/innen eingedrungen wird. Solche Straftaten verdienen keinen Halbsatz an politischen Erklärungsversuchen. Sie sind sehr hart zu ahnden. Denn durch sie wird der Schutz des Einzelnen, den das Gewaltmonopol gewährt, ausgehöhlt.
Wer nun meint, die eigene politische Überzeugung würde geschwächt, wenn er oder sie sich diesen Regeln unterwirft, dem sei gesagt: Die Maxime für gesellschaftliche Veränderungsprozesse „Keine Gewalt“ macht ein politisches Vorhaben nicht schwach, sondern stark! Privat ausgeübte Gewalt ist aber Ausdruck von Schwäche, von Bequemlichkeit und Minderwertigkeitskomplexen der Akteure. Vor allem aber zerstört privat ausgeübte Gewalt mit angeblich politischer Motivation die Demokratie und die gesellschaftliche Vielfalt. Diese leben davon, dass sich Bürgerinnen und Bürger in ihrer ganzen Unterschiedlichkeit anerkennen und dann in eine/n mögliche/n politische/n Auseinandersetzung/Streit eintreten, ohne das Lebensrecht des anderen infrage zu stellen. Das ist nicht immer leicht. Natürlich möchte jede/r gerne seine/ihre politischen Vorstellungen verwirklicht sehen – möglichst umgehend. Und oft genug hat er/sie die innere Sehnsucht, der politische Gegner möge von der Bildfläche verschwinden. Doch zeichnet die freiheitliche Demokratie aus, dass sie allen Bürger/innen unterschiedslos ermöglicht, für ihren jeweiligen Lebensentwurf einzutreten und für die politischen Ziele zu kämpfen – solange die Verfassungsgrundsätze gewahrt werden. Es sind also ausreichend Möglichkeiten vorhanden, für seine Überzeugungen zu streiten – auch unter Anwendung der Strategie der begrenzten Regelverletzung. Die FridaysForFuture-Bewegung praktiziert dieses sehr erfolgreich. Aber auch hier werden die Akteure damit leben müssen (und können!), dass vorgebrachte Forderungen und Entscheidungen in den Parlamenten selten deckungsgleich sind.
Aus diesen Überlegungen ziehe ich folgende Schlussfolgerungen:
- Connewitz ist ein Stadtteil wie jeder andere auch. Es leben dort viele Bürgerinnen und Bürger gut und gerne – mit sehr unterschiedlichen Interessen und politischen, weltanschaulichen, religiösen Überzeugungen. Ein Stadtteil wie Connewitz steht auch für gelungene Integration, kulturelle Vielfalt, gesellschaftlichen Zusammenhalt.
- Es gibt keine politische Rechtfertigung für Straftaten, wie sie in der Neujahrsnacht begangen wurden. Gegen zu hohe Mieten, Rechtsnationalismus, Polizeiübergriffe richtet mit Gewalt niemand etwas aus. Wer es dennoch versucht, kann sich auf die Ziele, die er vorgibt zu verfolgen, nicht (mehr) berufen.
- Jede/r sollte sich prüfen, wie weit er/sie dem Anschein der Bequemlichkeit frönt, alle müssen nur so denken wie ich selbst, dann ist die Welt in Ordnung. Denn in der Konsequenz bedeutet diese Bequemlichkeit: Wenn der andere eben anders denkt, dann beinhaltet das die Rechtfertigung dafür, zum Mittel der Gewalt zu greifen, damit sich meine Vorstellungen durchsetzen. Das hat mit Demokratie nichts, aber mit einem asozialen Polit-Egoismus, das Gegenteil von Pluralität, ganz viel zu tun. Wer das Prinzip „Keine Gewalt“ achtet, der ist langfristig viel erfolgreicher in den Bemühungen, eklatante Ungerechtigkeiten zu beseitigen und gesellschaftliche Veränderungsprozesse in Gang zu setzen.
- Die Polizei ist nicht mein Feind. Sie übernimmt viele Aufgaben, für die ich als potentiell betroffener Bürger nur dankbar sein kann. Ich persönlich möchte nicht in der Haut bzw. Uniform eines Polizeibeamten in der Silvesternacht gesteckt haben – mit all der Angst, die Menschen vor Menschen haben und die erlittene Verletzungen auslösen. Als Bürger/in trage ich aber auch Verantwortung dafür, dass sich die Polizei als Teil der demokratischen Gesellschaft versteht und in ihrer Arbeit die Bürger- und Menschenrechte achtet.
- Es gibt das sehr durchsichtige politische Interesse, einen Stadtteil wie Connewitz als links-autonom, anarchisch und gewalttätig zu stigmatisieren und dafür die krassen Gewaltexzesse zu instrumentalisieren. Dieses Interesse sollte niemand dadurch füttern, auch nur den Hauch eines Verständnisses für private Gewalt aufkommen zu lassen. Genauso klar und entschieden muss aber auch jenen entgegengetreten werden, die die Vorgänge im Stadtteil Connewitz zum Anlass nehmen wollen, kulturelle Vielfalt und demokratische Offenheit in unserer Gesellschaft einzuschränken. Gesamtgesellschaftlich gesehen ist Letzteres weitaus gefährlicher als die brutalen Straftaten sich selbst ernennender Revolutionäre.
- Jetzt sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, dass ihre dazu beizutragen, dass Leipzig die Stadt der Friedlichen Revolution bleibt und dass wir ohne Gewalt das friedliche Zusammenleben von uns so verschiedenen Menschen gestalten. Die Voraussetzungen sind dafür gut – nicht zuletzt aufgrund eines Oberbürgermeisters, der hoffentlich auch der neue werden wird: Burkhard Jung.
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Zu. Blog-Kommentar von Herrn Schwerdtfeger (03.01.20):
„Vorab, lieber Herr Woff: Immer, wenn Sie sich eindeutig gegen jede Gewalt aussprechen, haben Sie mich an Ihrer Seite – und so also auch jetzt.“
Völlige Übereinstimmung – keine Gewalt; so klappte es auch 1989 im Oktober in Plauen, Dresden, Leipzig, Berlin und in Folgebis Frühjahr 1990 in der untergehenden DDR!
Weiter:
„…,es sei denn, es wäre eine eindeutige Überschreitung von Grenzen erkennbar, was hier ja auf der Polizeiseite keineswegs der Fall ist.“ Und weiter:
„Die Gewalttäter haben auf einen am Boden liegenden Polizisten eingetreten und ihn dabei schwer verletzt.“
Mit dieser definitiven Aussage, Herr Schwerdtfeger, wäre ich vorsichtig, denn weder Sie, ich und andere Blog-Teilnehmer waren während des besagten Gewaltexzesses in Leipzig-Connewitz persönlich anwesende Augen-Zeugen.
Aber selbstverständlich sind derartige Vorkommnisse reproduzierbar, denn alle dafür zur Verfügung stehenden Techniken sind gerade bei Polizei etc.pp. obligatorische Ausrüstung, ansonsten wären ja spätere Aufklärungen in Strafsachen und Erhebungen von Beweismitteln gar nicht möglich.
Was populistisch oder Falschdarstellung oder Realität in der Lagebeschreibung ist, muss die in Aktion gerufene Polizei offenbaren – nämlich durch seriöse Vorstellung aller digitalen und akustischen Indizien offenlegen.
Wie sonst sollte ggf. eine staatsanwaltliche Klage gegen Rechtsbeuger (auf beiden Seiten) vor einem später womöglich angerufenen ordentlichen Gerichtsprozess Bestand haben können?
Die Forderung der Öffentlichkeit halte ich für durchaus legitim und würde dann emotionale und subjektiv gefärbte Spontanmeldungen, von welcher Seite auch immer, korrigieren können. Darauf hat die Öffentlichkeit ein Recht.
Im DLF von heute Nachmittag (@mediasres) gab es zum Thema: mediale Berichterstattung zu Polizeieinsätzen (im Falle Bremens) zu all dem Gesagten eine bemerkenswerte Sendung!
Ach ja – Ihre letzten Bemerkungen zu den sylvestrischen Dreckschleudern und die aus Ihrer Wahrnehmung falsch gepolten Klima-Chaoten halte ich für wenig tauglich, sehr emotional und entspricht nicht Ihrem ansonsten in diesem Blog Ihrerseits mehrfach reklamierten Wortmeldungsqualität.
Ein gutes, gewaltfreies Jahr 2020 – Jo.Flade
Silvester in Connewitz – ich war nicht dabei, kann das Geschehen nicht aus eigener Anschauung beurteilen.
Aber: Gewalt geht überhaupt nicht! Und die Parole „All Cops are Bastards“ ist eine bodenlose Frechheit, respektlos, absolut blödsinnig!
Bis 4.1. war ich im Rhein/Main-Gebiet; alle Freunde und Bekannten dort, die sich ansonsten im Osten nicht sonderlich gut auskennen, kannten die Vorkommnisse am Connewitzer Kreuz und glaubten zu wissen, dass dort eine linke (oder gar linksextreme) Szene bestehe. Ich musste lange erläutern, dass ich den Stadtteil ausgesprochen mag und dort gerne unterwegs bin.
Dem Blogtext von Christian Wolff ist nichts hinzuzufügen, seine Argumentation ist für mich absolut schlüssig und zutreffend!
Mit Matthias Sturm würde ich mich, insbesondere zum EU-China-Gipfel im September, über ein starkes Zeichen Leipziger Bürger gegen Gewalt und Hass (gleichgültig ob von links oder rechts) freuen.
Lieber Herr Wolff,
ich stehe zu Ihren Aussagen und fände es viel mehr noch an der Zeit, dass sich Leipzigs Bürger erheben, aufstehen in einer machtvollen Demonstration, auch und vor allem die Bürger des wahren Connewitz, um gegen diesen linksradikalen und terroristischen Mob von einigen Hundert Asozialen ein Zeichen zusetzen. Unsere Stadt, unsere Gebäude und Menschen vor diesen Chaoten zu beschützen. Wenn ich an die Drohungen dieses Gesindels zum Europa/China Gipfel im September denke, unsere geschichtsträchtige und schöne Stadt, meine Geburtsstadt, in Schutt und Asche legen zu wollen, gilt es Widerstand zu organisieren. Und eine Frau Nagel stelle ich als Hetzerin und im Viertel einschleimende linke Politikerin mit dem daraus resultierenden Landtagsmandat ohne Kompetenz auf die gleiche Stufe wie Herrn Höcke auf rechts. Ich bin entsetzt, wie Täter zu Opfern gemacht werden, Taten bei jeder neuen Attacke auf unseren Staat, meine Stadt, weiter verharmlost werden. Die Polizisten hätten sicher liebend gern mit Ihren Familien zu Hause den Jahreswechsel gefeiert, statt sich von diesen Kriminellen, wo von denen garantiert genügend die Vorzüge unseres Landes nutzen, provozieren zu lassen. Wie können wir endlich eine breite Bürgerfront gegen diese Horde bilden ?
Hallo Herr Sturm,
die Südvorstadt und Connewitz sind mein Wohngebiet. Ich habe den Eindruck, dass es Vielen so schlecht hier nicht gefällt. Die 31% bzw. 43% der Stimmen für Frau Nagel bei den letzten Landtagswahlen hatten mich deshalb nicht so sehr überrascht. Sicherlich verlangt es Fingerspitzengefühl, zivilisierte Verhältnisse aufrechtzuerhalten, ohne Alternativkulturen plattzumachen. Ich denke, das hatte die Stadtführung bisher einigermaß hinbekommen. Geifer hilft dagegen nicht viel. Ansonsten können Sie ja es mal versuchen, das „wahre“ Connewitz zu mobilisieren. Sie wären nicht der erste.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Lerchner
Ja, wenn Sie das alles argumentativ erklären würden anstatt nur zu behaupten. Es steht Ihnen doch frei, meiner Ignoranz auf die Sprünge zu helfen – aber das können Sie nicht, weil es Ihnen eben nicht um die Sache geht, wie immer, sondern um Ideologie. Wer für Umwelt und Planet ist, dem ist ALLES wichtig, was mit ökologischer Sauberkeit zu tun hat – hat nichts mit Häne zu tun, sondern mit Beobachtung.
Aber dies alles soll nicht zudecken, daß wir in Ihrer Verurteilung der Gewalt übereinstimmen.
Andreas Schwerdtfeger
Es ist leider ein internationales Phänomen! Bei der Armee können Menschen auf Kosten der Bürger Karriere machen, welche eine solche im Zivilbereich wohl ehe nicht gemacht hätten!!
Ein gesundes und zufriedenes 2020
Ich respektiere Ihre Meinung, lieber Herr Wolff – und habe dennoch eine andere: Eine Untersuchung ist dann überflüssig, wenn sie offensichtlich nicht der Aufklärung eines Sachverhalts dient, sondern der parteitaktisch-populistischen Aktion einer sich an jeden Strohhalm klammernden Kleinpartei geschuldet ist, die ihrem linken Flügel schmeicheln muß.
Und schmutzige Strassen in Deutschland, das doch Weltmeister sein will in „Umwelt“, mit den Bränden in Australien zu verbinden, erscheint mir reichlich abwegig. Trotzdem gratuliere ich Ihnen herzlich, daß Sie in Ihrem Viertel mittels eines Gespräches zu sauberen Lösungen gekommen sind.
Andreas Schwerdtfeger
Untersuchungen sind keine Beliebigkeitsveranstaltungen, sondern demokratische Notwendigkeiten – völlig unabhängig davon, wer sie beantragt und wie dann das Ergebnis aussieht. Eigentlich 1 x 1 der Demokratie! Außerdem habe ich nicht schmutzige Straßen, sondern Ihre Ignoranz und Häme mit den Bränden in Australien in Verbindung gebracht.
Vorab, lieber Herr Woff: Immer, wenn Sie sich eindeutig gegen jede Gewalt aussprechen, haben Sie mich an Ihrer Seite – und so also auch jetzt.
Aber – und wichtiger – allein die Frage nach dem Polizeiverhalten VOR ORT ist völlig unangebracht. Alle, die jetzt wie die Co-Vorsitzende einer Splitterpartei eine „Untersuchung“ fordern, handeln populistisch und unverantwortlich und unterminieren weiter, wie es insbesondere auch die LINKE tut, unseren Rechtsstaat und seine Sicherheit. Eine Abgeordnete der LINKE hat den klugen Vorschlag gemacht, die Polizei hätte einfach dort mal gar nicht hingehen sollen. Sie wäre umgekehrt die erste gewesen, die die Polizei verdammt hätte, wenn Sachbeschädigung und Brandstiftung geschehen wären und die Polizei nicht, zu spät oder ungenügend ausgerüstet angekommen wäre (wie wir es ja von der Linken in unserem Lande in Hamburg 2018 gehört haben). Warum ist eine Untersuchung überflüssig? Die Lage, wie sie in solchen aufgeheizten Konfrontationen entsteht, ist in einer nachträglichen Untersuchung weder reproduzierbar noch nachträglich bewertbar – es sei denn, es wäre eine eindeutige Überschreitung von Grenzen erkennbar, was hier ja auf der Polizeiseite keineswegs der Fall ist. Denn die vorherige Präsenz der Polizei in der Luft und vor Ort aufgrund einer nachvollziehbaren Lagebeurteilung ist ja wohl ebenso wenig vorwerfbar wie die Durchführung von Festnahmen der als mögliche Straftäter erkannten Demonstrationsteilnehmer. Im Gegenteil: Die Gewalttäter haben auf einen am Boden liegenden Polizisten eingetreten und ihn dabei schwer verletzt – Nachtreten ist ja eine in Deutschland beliebte Tätigkeit, wie die Causa Rentzing uns vor kurzem gezeigt hat, auch wenn es dort glücklicherweise „nur“ psychisch und nicht physisch war – und das alleine spricht eine klare Sprache. Die deutschen Polizeien sind – wie die Soldaten in Auslandseinsätzen – in einem unmittelbaren Einsatz wohl kaum je der „Unrechtmäßig- oder Maßlosigkeit“ zu zeihen, weil diese Einsätze neben tatsächlichen Handlungen auch psychologische Faktoren umfassen, die eben sich einer nachträglichen Untersuchung jedenfalls im strafrechtlichen Sinne entziehen. Und wenn nun wieder gleich die ewig Moralischen, die ewig Guten, die ewig Besserwissenden aufjaulen, sei ihnen geraten, sich solange Zurückhaltung aufzuerlegen, bis sie mal selbst in einer beruflichen oder privaten Lage waren, in der sie unter großen psychologischem Druck, der durch eigene Angst noch verstärkt wird, völlig emotionslos und rein sachlich sowie unter enormem Zeitdruck zu entscheiden und zu handeln in der Lage gewesen sind. Ihr Satz; Herr Wolff, „Als Bürger/in trage ich aber auch Verantwortung dafür, dass sich die Polizei als Teil der demokratischen Gesellschaft versteht und in ihrer Arbeit die Bürger- und Menschenrechte achtet“ kann also nicht bedeuten, daß sich nun jeder Bürger glaubt zum Richter über falsch oder richtig einer Lage, die er überhaupt nicht beurteilen kann, machen zu dürfen – er kann vielmehr nur bedeuten, daß wir uns als Bürger geschlossen hinter die Polizei(en) stellen gegen die gemeinsam kritisierte Gewalt.
Andreas Schwerdtfeger
Ein Apercu hinterher: Am 1. Januar – kein Freitag leider – waren viele deutsche Städte ziemlich verschmutzt, weil die bösen alten Omas/OpasForFut in der Nacht so unverantwortlich rumgeknallt hatten. Wo nun waren unsere lieben Teenager von FriForFut oder wohlhabenden Familienväter und -mütter der Grünen in ihrem unermüdlichen Einsatz für Umwelt und Klimaschutz? Nicht da! Das Aufräumen und Saubermachen haben sie dann doch lieber den jeweiligen Stadtwerken und den dort überwiegend beschäftigten Ausländern überlassen. Hände schmutzig machen gehört nicht zur Planetenrettung; Schmutz zurücklassen schon!
In der Demokratie sind Untersuchungen nie „überflüssig“. Vielmehr zeichnet dies unsere Demokratie aus, dass auch die Staatsorgane der demokratischen Kontrolle durch die dafür vorgesehenen Institutionen (Parlamente, Justiz) unterliegen. Das sollte auch für einen Angehörigen der Bundeswehr eigentlich selbstverständlich sein. Ihr „Apercu“ zeigt leider nur, dass Ihnen zum Thema Klimawandel nichts als billige Häme einfällt – angesichts eines brennenden Kontinents wie Australien schon bemerkenswert. Im Übrigen hat es jede/r Bürger/in selbst in der Hand, das Seine/Ihre zu tun. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren haben diejenigen, die es in der Silvesternacht in unserer Nachbarschaft haben knallen lassen, selbst aufgeräumt. Grund: Wir haben in den vergangenen Monaten in der Nachbarschaft einfach mal darüber gesprochen. Christian Wolff
OMG, Herr Schwerdtfeger, Sie scheinen ja noch immer schwer traumatisiert von der sog. Causa Rentzing. haben Sie eigentlich ein weniges kapiert? Im Uebrigen erspare ich mir weitere Kommentare zu Ihrem Kommentar. Der ist, mit Verlaub, unterirdisch!
MfG
Weiss
Vorsicht, lieber Herr Wolff: Der OB war nach Ihrer Meinung mal persönlich dafür verantwortlich, daß Verleger von Stolpersteinen vor Ihrer Wohnung bei ihrer löblichen Arbeit behindert wurden!
Andreas Schwerdtfeger
Vorsicht, lieber Herr Schwerdtfeger, der OBM hat persönlich dafür gesorgt, dass der beschämende Vorgang schnellstens behoben wurde und in einem persönlichen Schreiben an die Betroffenen um Entschuldigung gebeten. (siehe: Beschämend: Stolpersteine nach Verlegung entfernt) Christian Wolff
Lieber Christian, ich bin Dir sehr dankbar für Deinen Beitrag. Gewalt ,gleich ob von links
oder oder rechts ist abzulehnen. In Verbundenheit grüsst Traudl Weise
dem kann ich nur ganz und gar zustimmen, lieber herr wolff.
alle reaktionen auf gesamt-gesellschaftliche prozesse und ungerechtigkeiten bzw. verwerfungen haben nichts, absolut nichts mit der polizei`macht` zu tun. nach wie vor gilt für mich und hoffentlich auch für die mehrheit der nachdenklichen ein wort gandhis:
„was man mit gewalt gewinnt, kann man nur mit gewalt behalten“.
“ Die Voraussetzungen sind dafür gut – nicht zuletzt aufgrund eines Oberbürgermeisters, der hoffentlich auch der neue werden wird: Burkhard Jung“
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Es liegt in der Verantwortung der Stadtverwaltung, letztlich des OB, dass sich eine gewaltbereite linksextreme Szene in Connewitz etablieren konnte. So wirbt z. B. der Club „Conne Island“ auf seiner Webseite https://www.conne-island.de/nf/125/25.html mit einer alten Aktion: „Wer Deutschland liebt, den können wir nur hassen“.
14 Jahre Jung sind genug!
Natürlich ist der OBM persönlich dafür verantwortlich, dass meine Mülltonne nicht rechtzeitig gelehrt wird und dass ich ungerechtfertigt ein Knöllchen bekomme habe …
Lieber Christian,
vielen Dank für Deine Ausführungen. Ich habe sie gleich mal auf Facebook geteilt.
Herzlichst
Christian Schulze
Lieber Herr Wolff,
ich stimme Ihrem Text vollinhaltlich zu – mit einer Ausnahme: Sie schreiben im vorletzten Absatz: „… Gesamtgesellschaftlich gesehen ist Letzteres (damit meinen Sie die Instrumentalisierung der Vorgänge in Connewitz, um kulturelle Vielfalt und demokratische Offenheit in unserer Gesellschaft einzuschränken) weitaus gefährlicher als die brutalen Straftaten sich selbst ernennender Revolutionäre.“
Ich halte dies für eine hoch problematische Relativierung dieser Straftaten, die gefährlich genau der Argumentation entspricht, der Sie anfangs zu Recht vehement wiedersprechen: „Es steht die Demokratie auf dem Spiel, deshalb ist alles gerechtfertigt“ (von mir frei formuliert). Die RAF hat in den 70er-Jahren genauso argumentiert.
Lieber Herr Denk, mit dieser Bemerkung will ich nichts relativieren, schon gar nicht die Gewalt. Es geht mir nur um folgenden Aspekt: Diejenigen, die für die Gewalttaten verantwortlich sind, haben null Rückhalt in der Gesellschaft. Das sieht im Blick auf den Rechtsnationalismus ganz anders aus. Ich müsste also noch einen Satz anfügen: Um so ärgerlicher, wenn die Rechtsnationalisten noch durch die Gewaltexzesse gestärkt werden.