Mit diesem Blog-Beitrag möchte ich gleichzeitig zu zwei Demonstrationen einladen, die im Geist des 9. Oktober 1989 einen wichtigen Beitrag leisten für „ein offenes Land mit freien Menschen“:
- Erinnern heißt Handeln – Mahn- und Solidaritäts-Demonstration am 9. Oktober 2020 (1. Jahrestag des Attentats auf die Synagoge in Halle); Treffpunkt ab 15:00 Uhr beim Leipziger Synagogen-Denkmal in der Gottschedstraße.
- Für ein offenes Belarus mit freien Menschen – Demo am 10.10.20
Die „Stiftung Friedliche Revolution“ ruft zu einer Demonstration und Kundgebung am Samstag, 10.10.20, um 17.00 Uhr auf den Nikolaikirchhof auf.
Es gehört zu den unappetitlichen Begleiterscheinungen der politischen Erinnerungskultur, dass diese vor allem von rechtsnationalistischen Bewegungen konterkariert werden. Das Schlagwort der AfD vom „Kriegsschuldkult“, von dem sich Deutschland befreien müsse, macht dies überdeutlich. Man versucht auf diesem Weg, den Nationalsozialismus und seine Verbrechen anschlussfähig zu machen. Ähnliches geschieht, wenn diffuse politische „Bewegungen“ die Tradition des 9. Oktober 1989 für ihre Interessen zu kapern versuchen. So versahen die Rechtnationalisten von Pegida/AfD ihre Landtagswahlkampagnen in Ostdeutschland 2019 mit dem Slogan „Vollende die Wende“ bzw. „Wende 2.0“. Auch träumen die „Bewegung Leipzig“ und die „Querdenken 341“ davon, bald mit Zehntausenden Menschen um den Ring ziehen zu können, um so die während der Coronakrise angeblich ausgehebelten Grundrechte zurückzuerobern. Ebenso wird im öffentlichen Diskurs von einflussreichen Menschen, denen alle Medien zur Verfügung stehen, mantraartig beklagt, dass man nicht mehr frei seine Meinung sagen könne und der öffentliche Diskurs von einem Mainstream beherrscht werde – so zuletzt wieder der CDU Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz (CDU) am 3. Oktober 2020 im Landtag von Sachsen unter frenetischem Beifall insbesondere der AfD. Merkwürdig an den Aktionen ist und bleibt: da werden angeblich ganz ähnliche Verhältnisse wie in der Endphase der DDR behauptet – allerdings in einem gesellschaftlichen Umfeld, das mit der DDR nichts mehr gemein hat. Da fahren weder Wasserwerfer auf, noch wird der Strom abgedreht, noch werden Gruppierungen wie „Bewegung Leipzig“ daran gehindert, eine Kundgebung abzuhalten, eine Homepage einzurichten, Texte zu veröffentlichen oder eine Partei wie „Widerstand 2020“ zu unterstützen. Kurios, wenn sich Leute auf den Marktplatz stellen und behaupten, man dürfe in diesem Land nicht mehr das sagen, was man denkt und anschließend ihre Verschwörungsgeschichten erzählen – und es passiert nichts. Kurios, wenn die Pflicht, in bestimmten Situationen die Maske zu tragen, mit Einschränkungen in Diktaturen verglichen wird.
Doch die Situation der Bürgerinnen und Bürger, die sich 1989 von den Friedensgebeten auf die Straße wagten, war eine ganz andere. Dort fuhren Panzer auf, standen die Betriebskampfgruppen in den Nebenstraßen einsatzbereit, wurden Internierungslager für Oppositionelle im Agra-Gelände eingerichtet, konnte keiner der Demonstrant/innen sicher sein, am Abend wieder nach Hause gehen zu können. Freie Wahlen wurden vom SED-Regime verhindert, Menschen wurden wegen ihrer politischen Haltung verhaftet und eingesperrt – ohne Aussicht auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Der Kampf für ein offenes Land mit freien Menschen hatte die freiheitliche Demokratie, die gesellschaftliche Vielfalt, die gleichberechtigte Teilhabe an Bildung, Einkommen, Arbeit, Wohnen im Blick. Darum war der 9. Oktober 1989 ein Aufbruch zur Demokratie, ein Anfang, der heute an jedem neuen Tag eine Fortsetzung durch die erfordert, die jetzt das gesellschaftliche Leben gestalten. Dabei ist zum einen wichtig, dass wir gemeinsam mehr Demokratie wagen. Das kann aber nur gelingen, wenn wir auch die gesellschaftspolitischen Ziele, für die wir eintreten benennen, über sie streiten und jeweils zu einem Konsens kommen. Zum andern ist entscheidend, dass niemand sich anmaßt, er und seinesgleichen seien „das Volk“. Nein, das Volk ist die Summe aller Bürgerinnen, die in großer Unterschiedlichkeit an einem Ort, in einem Land leben. Nach dem Grundgesetz (Art. 20 Abs. 2) wird der Volkswille durch Abstimmungen, Wahlen und die Rechtsprechung festgelegt – und nicht durch die Behauptung einer Gruppe „Wir sind das Volk“. 1989 markierte dieser Ruf, dass Menschen die Beachtung ihrer Interessen und freie, geheime Wahlen einklagten. Wenn heute Rechtsnationalisten den Ruf missbrauchen, dann schreien sie vor allem den anderen entgegen: Ihr seid nicht das Volk; ihr gehört nicht dazu. Doch die Friedliche Revolution von 1989 ging einen anderen Weg: Sie ermöglichte durch die Runden Tische, dass an ihnen auch die saßen, die einstmals zum System der Demütigung und Entmündigung gehörten. Damit ist deutlich: Demokratie ist nur möglich, wenn alle daran beteiligt sind und sich daran beteiligen. Das in Erinnerung zu rufen und sich dies als Handlungsmaxime neu anzueignen, ist Aufgabe einer lebendigen Erinnerungskultur am 9. Oktober.
_____________________________________________________________
Hinweis: Am 3. Oktober 2020 habe ich anlässlich der Landkreisfeier des Bodenseekreises zum Tag der Deutschen Einheit den Festvortrag gehalten zum Thema „Osterweiterung – 30 Jahre Leben im neuen Deutschland. Erfahrungen und Perspektiven“.
Follow
17 Antworten
Ich möchte nicht wissen, wie diejenigen reagieren würden welche die „Demokratie in Gefahr“ sehen, wenn die Regierung sich mit der Pandemie-Abwehr, alle Zeit der Welt gelassen hätte, und nicht umgehend die erforderlichen Abwehr-Maßnahmen ergriffen hätte??
@m.haspelmath
Jetzt habe ich doch ein wenig Angst um die Zukunft unserer Bundesrepublik! Wenn Sie M. Ballweg, J. Reichelt und M. Döpfner als die letzten aufrechten Verteidiger unserer Freiheitsrechte sehen, weil Ihre linksliberalen Freunde bei deren Verteidigung doch so offensichtlich versagt haben, dann sollten wir vielleicht auch noch den „GröPräZ“, den wackeren Kämpfer gegen und Bezwinger des bösartigen China-Virus nach Deutschland holen, wenn ihn die undankbaren Amerikaner am 3.11. tatsächlich abwählen sollten. Seine Freundin Angela würde ihm sicher kurzfristig die Regierungsverantwortung überlassen, damit er sich noch ein Jahr als amtierender Bundeskanzler auf die Wahlen im nächsten Jahr vorbereiten kann…
Und damit er sich bei uns nicht allzu sehr langweilt, sich gar umgewöhnen muss, könnte man ja „bild.de“ in „Fox News“ umbenennen.
Ja, das ist alles ziemlich schrecklich, ich stimme völlig zu. Warum hat der Bundestag nicht viel früher auf der strengen Einhaltung der demokratischen Grundsätze bestanden? Nur weil Ballweg „unappetitlich“ ist, hat er ja nicht völlig Unrecht mit seiner Kritik: Eine massive Einschränkung der Grundrechte bedarf unbedingt einer ständigen (am besten wöchentlichen) parlamentarischen Diskussion. Ich finde es sehr verstörend, dass ich hier auf dem Blog von Christian Wolff die Demokratie verteidigen muss. Die WELT berichtet jetzt endlich von einzelnen Stimmen für mehr Rechte des Parlaments, aber ohne größeren Druck von der Straße wird Herr Brinkhaus wohl weiter nichts unternehmen. Wir müssen jetzt also für mehr Demokratie in Deutschland demonstrieren (natürlich ohne Reichskriegsflagge, aber den einen oder anderen Homöopathiebefürworter wird man tolerieen müssen): https://www.welt.de/politik/deutschland/article217799792/Corona-Verordnungen-Im-Bundestag-wachsen-die-Zweifel-am-Durchregieren.html
Der Alarmismus rührt daher, dass die Linksliberalen als Verteidiger der freiheitlichen Ordnung in den letzten Monaten weitgehend ausgefallen sind – stattdessen haben sie auf Leuten wie Michael Ballweg herumgehackt, die mit ihren beschränkten Mitteln zumindest gegen die Anmaßungen des Staates die Stimme erhoben haben. Wie anders war das 1989, als Leute wie Antje Vollmer selbstverständlich auf derselben Seite wie Bärbel Bohley und Arnold Vaatz waren. Aber warum wird das Beherbergungsverbot jetzt wohl zurückgenommen? Nicht weil meine linksliberalen Freunde einen Finger gekrümmt hätten, sondern weil Leute wie Julian Reichelt und Mathias Döpfner die Freiheit verteidigt haben. Julian Reichelt!! Die Linksliberalen sind linksautoritär geworden und haben leider auf der ganzen Strecke versagt. (Zuletzt Frau Nonnenmacher aus Brandenburg: „Liebe Berliner, ihr dürft gerne zu Tagesausflügen zu uns nach Brandenburg kommen“ – die Frau ist eine Grüne!) Es wird Jahre dauern, bis sich unsere Gesellschaft davon erholt. Es ist ein gewaltiger Sieg für die Rechten.
Die hohen Zahlen, die ihm der Zulauf aus Neonazi-, Reichsbürger- und Verschwörungstheoretiker-Aufrufen bescherte, nimmt Ballweg also gerne an. Und seine Abgrenzung zu extremen Rechten verliert an Glaubwürdigkeit, wenn nicht nur vor seinen Bühnen, sondern auch auf und hinter ihnen Menschen stehen, die nicht bereit sind, eine so klare Grenze zu ziehen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-09/querdenken-bewegung-michael-ballweg-corona-demos-berlin-initiator/komplettansicht
_________________________________________________________________
So die ZEIT über Michael Ballweg, den Gründer der „Querdenken-Bewegung“. Da wird nicht von „Linksliberalen“ auf ihm „herumgehackt“, @Martin Haspelmath, sondern dieser Typ, der jetzt auch noch Stuttgarter OB werden will, nimmt eben gern Leute mit ins Boot – nach dem Motto: Die Feinde meiner Feinde sind meine Freunde. In diesem Staat werden Entscheidungen nach demokratischen Prinzipien gefällt. Dass es bei einer nie dagewesenen Naturkatastrophe größten Ausmaßes auch zu falschen Entscheidungen kommen kann, ist nicht im bösen Willen der Politiker begründet, sondern liegt in der Natur der Sache. Insofern ist es verfehlt, von einem „Sieg der Rechten“ oder von „Linksliberalen, die linksautoritär“ geworden wären, zu sprechen.
Würden Sie auch Hans-Jürgen Papier (dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts) vorwerfen, dass er „Unappetitliches“ von sich gibt, wenn er sagt (vielleicht etwas geschliffener als Herr Vaatz): „In Deutschland ist eine Notstandsordnung geschaffen worden, und zwar – gerade dies ist für eine rechtsstaatliche Demokratie besonders rechtsfertigungsbedürftig – im Wesentlichen allein aufgrund von Verordnungen und Verwaltungsakten der Landesregierungen und ihrer nachgeordneten Behörden. Einer rechtsstaatlichen Demokratie entspricht es aber, dass alle wesentlichen Entscheidungen, etwa zur Ausübung der Grundrechte, von den gewählten Parlamenten getroffen werden.“ Papier spricht ausdrücklich von einer „Erosion des Rechtsstaates“: https://www.theeuropean.de/stefan-gross/interview-mit-hans-juergen-papier/
Lieber Herr Haspelmath, vielleicht schauen Sie noch einmal nach, in welchem Zusammenhang ich von „unappetitlichen Begleiterscheinungen“ gesprochen habe: es ging um die Erinnerungskultur und die Rede der Rechtsnationalisten vom „Kriegsschuldkult“. Es wäre also sehr hilfreich, wenn die Dinge nicht ständig miteinander vermengt werden. Ansonsten werte ich die Einlassungen von Herrn Papier als wichtigen Beitrag in der ebenso wichtigen Auseinandersetzung um die Wahrung des Rechtsstaates und der freiheitlichen Demokratie in der Coronakrise. Allerdings führen wir diese Auseinandersetzung nicht erst seit März. Um den Rechtsstaat und die Demokratie muss jeden Tag gerungen werden. Beste Grüße Christian Wolff
Stimmt, bei uns fahren keine Panzer gegen Demonstranten auf (aber in Australien und England wurden schon friedliche Demonstranten festgenommen, wie in Russland), aber monatelang hat die Große Koalition sich nicht um die verfassungsrechtlichen Bedenken der Jura-Professoren geschert. Dass aus der kritischen Öffentlichkeit bisher kaum Kritik an den Anmaßungen der Regierungen kam, ist sicher einer der Gründe für die wachsende Popularität der Hildmanns. Erst heute liest man endlich Kritisches von der SPD – warum hat sich Johannes Fechner nicht eher zu Wort gemeldet? Oder wurde er an den Rand gedrängt? Wer arbeitet diese schlimmen Unterlassungen auf? Wann gibt es Rücktritte? https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sind-die-corona-massnahmen-verfassungsmaessig-bedenklich-16996984.html
Seit Ausbruch der Coronakrise gibt es die Debatte um die Wahrung der Grundrechte. Allerdings möchte ich allen zugestehen, dass niemand, wirklich niemand im Februar, März, April verlässlich und sicher abschätzen konnte, was die Pandemie für unsere Gesellschaft bedeutet. Nur eine politische Richtung war sich ziemlich sicher: die Rechtsnationalisten. Sie haben – übrigens weltweit – instinktiv gespürt, dass sie diese Krise für ihre Ziele ausschlachten kann. Ich bin heilfroh, dass bei uns niemand dieses Geistes politische Verantwortung getragen hat. Im Übrigen würde ich es sehr begrüßen, wenn Sie, lieber Herr Haspelmath, einmal die Panik aus der Diskussion nehmen würde. Dass Regierungshandeln schon oft vom Verfassungsgericht kritisiert wurde, ist nicht neu. Verfassungsmäßig höchst bedenklich waren schon viele Entscheidungen und manches vom Bundestag verabschiedete Gesetz wurde vom Verfassungsgericht einkassiert. Aber aus dieser Tatsache zu schließen, wir lebten in keiner Demokratie mehr, ist mehr als verwegen. Gerade die Debatte über das sog. Beherbergungsverbot zeigt, dass sich massiver Widerspruch breit macht. Ich gehe davon aus, dass dieses am Mittwoch gekippt wird. Christian Wolff
Natürlich leben wir noch „in einer Demokratie“, aber es ist schlimm, wenn es fast keine Kritik an dem übergriffigen Handeln der Herrschenden gibt, sondern wenn man gegen machtlose Minderheiten oder ausländische Regierungen demonstriert (wobei die schlimmste Diktatur, China, selten kritisiert wird). Natürlich könnte eine kleine Minderheit mal zur Mehrheit werden, aber man darf darüber nicht die Achtlosigkeit der Mehrheit aus den Augen verlieren. Genau das ist ja in schrecklicher Weise geschehen – warum tritt Herr Spahn nicht zurück? Warum fordert das niemand? Dankenswerterweise hat jetzt endlich der „Spiegel“ eine deutliche Minderheitenmeinung eines prominenten evangelischen Theologen veröffentlicht: „Die Hierarchie der Grundrechte muss wieder klarer werden. Sie ist die Richtung, die der Kompass in unserer freiheitlichen und diese Freiheit für alle garantierenden, sprich: inklusiven Gesellschaft anzeigt.“ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-heimbewohner-sollten-ein-recht-auf-besuch-haben-a-d59495fa-16b7-475f-8eeb-0f4b06faf6f3
Nach wie vor verstehe ich nicht die Panik Ihrer Argumentation. Ob die Position von Herrn Dabrock eine „Minderheitenmeinung“ möchte ich sehr in Zweifel ziehen. Ich kann auch nicht erkennen, dass die Mehrheit, die laut Meinungsumfrage viele Maßnahmen der Regierungen für richtig erachtet, eine willfährige und unterwürfige Masse darstellt. Noch einmal: Viele der Ungereimtheiten liegen auch daran, dass es für diese Pandemie keine Blaupause gibt. Auch finde ich es wenig hilfreich, Demonstrationen gegen Rechtsnationalisten oder für die Freiheitsbewegung in Belarus gegen Coronamaßnahmen „aufzurechnen“. Vielleicht hilft es ja, die Dinge nicht ständig miteinander zu vermengen und sich zwei Fragen angesichts der Coronapandemie zu stellen: Welche Botschaft geht von dieser Pandemie für unser Leben aus? Und: Wie müssen wir unser Leben erneuern, um mit dieser Pandemie angstfrei leben zu können? Da kann jeder etwas zu beitragen.
„Gerade die Debatte über das sog. Beherbergungsverbot zeigt, dass sich massiver Widerspruch breit macht. Ich gehe davon aus, dass dieses am Mittwoch gekippt wird.“
_________________________________________________________________
Die Länder haben sich heute nicht auf eine Aufhebung des Beherbergungsverbots einigen können. Das ist gelebter Föderalismus. Man kann das mit guten Gründen kritisieren. Aber dass hier die Demokratie ausgehebelt wird, kann man nun wirklich nicht sagen.
Herr Haspelmath, was sich die Exekutive in diesem Staat oftmals bieten lassen muss, ist unglaublich. Ich erinnere nur an das wohlbegründete Verbot einer sog. Corona-Demonstration Ende August in Berlin, das durch das Berliner Verwaltungsgericht aufgehoben wurde. Da sich die Teilnehmer nicht an die Auflagen des Gerichts hielten, musste die Demo von der Polizei aufgelöst werden.
Das vor 25 Jahrenin Leipzig angeregte Gruppengespräch, vernünftig moderiert, Parteigrenzen übergreifend und in Deutschland lebende Menschen zusammen-führend könnte jetzt endlich zustande kommen,müsste allerdings öffentlich werden. Viel in Ihren blogs behandelten Zusammenhängen gehört hinein, könnte vielfach persönlich beleuchtet und verstanden, auch selbstverständlich im je eignen Bereich umgesetzt werden. Wer nur wollte solche Gespräche organisieren ?k
Ihren Festvortrag vom 3. 10. 20 finde ich sehr interessant und stimme Ihren Analysen weitgehend zu. Nur eine winzige Anmerkung, weil mir das zum wiederholten Mal auffällt: Herr Honecker schrieb sich mit nur einem „n“. Nun aber schnell mit ihm in den Orkus der Geschichte.
Sehr geehrter Herr Wolff,
Art. 20 Abs. 2 GG bezieht sich auf die Staatsgewalt und nicht auf den Volkswillen
das ist schon ein Unterschied vielleicht korrigieren Sie.
MfG EBreuer
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ (Art. 20 Abs. 2 GG)