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Statt Sternstunde lauter verpasste Gelegenheiten

Es hätte eine der Sternstunde des Parlaments werden können, die dieses Gremium und die lebendige Demokratie immer wieder benötigt: die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Deutschen Bundestag am vergangenen Donnerstag, 17. März 2022. Doch die Chance wurde stümperhaft vertan. Von Anfang an mutete der Auftritt Selenskyjs wie eine lästige Pflichtübung des Parlaments an – schnell abgehakt am frühen Morgen. Sitzen sonst beim Auftritt eines ausländischen Staatsoberhauptes im Deutschen Bundestag an herausgehobener Stelle im Plenarsaal die Spitzen der Staatsorgane: also Bundespräsident, Bundesratspräsident, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes und Bundeskanzler, war von ihnen am Donnerstag nichts zu sehen. Man fragt sich: Wird der Auftritt eines Staatsoberhaupts in seiner Bedeutung dadurch geringer, dass er per Video zugeschaltet wird? Gerade weil die Ukraine von einem Angriffskrieg überzogen wird und darum Selenskyj nicht persönlich erscheinen konnte, wäre die persönliche Anwesenheit der deutschen Staatsspitze im Bundestag unbedingt erforderlich gewesen.

Dass dann nach der Selenskyj-Rede einfach zur Tagesordnung übergegangen wurde, war genauso peinlich wie die von der CDU/CSU-Fraktion initiierte Geschäftsordnungsdebatte. Man kann sicher unterschiedlicher Meinung darüber sein, ob eine direkte Reaktion auf die Selenskyj-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz angemessen gewesen wäre. An sich bleiben Reden von Staatschefs zunächst für sich im Raum stehen. Aber dann hätte die Sitzung einer deutlichen Zäsur bedurft – eine Nachdenk-Pause. Danach kann man dann zur Tagesordnung übergehen, so wie wir alle auch angesichts dieses schrecklichen Krieges weiter unseren Geschäften und Tätigkeiten nachgehen. Bleibt die Frage: Gibt es eigentlich niemanden im Bundestagspräsidium, der etwas von Liturgie, Dramaturgie und Empathie versteht?

Dass der Bundestag und die Bundesregierung in ihrer Gänze dem eindrucksvollen, außergewöhnlichen Auftreten Selenskyjs so kalt geschäftsmäßig begegneten, muss uns alle beschämen und alarmieren. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich damit die Chance entgehen lassen, in einer direkten Reaktion auf Selenskyj die unterschiedlichen Perspektiven darzulegen, mit der er und Selenskyj auf die dramatische politische Lage blicken. Natürlich ist nachzuvollziehen, dass Selenskyj das Eingreifen der NATO in das Kriegsgeschehen fordert. Aber es gibt auch gute Gründe, das abzulehnen. Auch hätte Scholz auf die berechtigte Kritik Selenskyjs an zögerlichen Entscheidungen in Sachen Stopp der Gaslieferungen darauf hinweisen können, dass zu Putins Kriegsstrategie die Destabilisierung der europäischen Staatengemeinschaft gehört – einmal durch die Millionen Menschen, die vor seinem Krieg und Terror in die westlichen Nachbarländer flüchten und dann durch soziale Spannungen, die durch Energieknappheit und hohe Preise sehr schnell entstehen können. Ebenso hätte Scholz durchaus ein Wort zu den Fehleinschätzungen der deutschen Politik seit 2008 sagen können und zu dem Problem, dass es kaum eine angemessene politische Friedensstrategie geben kann, wenn man es wie im Fall Putin mit einem kaltblütigen Killer und Kriegsverbrecher zu tun hat.

Doch all das wurde versäumt. Damit wurde auch die Möglichkeit liegengelassen, für die jetzige Politik der Europäischen Gemeinschaft und der Bundesregierung zu werben. Schließlich hätte Scholz auch ankündigen können, dass er sich in den nächsten Tagen auf den gleichen Weg machen wird wie die Ministerpräsidenten Polens, Tschechiens und Sloweniens: nach Kiew – und nach ihm Macron und nach Macron … All das hätte der Bevölkerung gut getan, die ihr Engagement für die geflüchteten Unkrainer*innen gerne flankiert sieht von mutigen Friedensinitiativen der Regierenden. Doch all diese Chancen wurden nicht ergriffen. So möchte man diesen Donnerstagmorgen ganz schnell vergessen und hoffen, dass es bald eine nächste Gelegenheit gibt, die fatalen Signale vom verganenen Donnerstag zu überdecken. Allerdings: Niemand weiß, ob Wolodymyr Selenskyj diesen Krieg überlebt und jemals eine persönliche Begegnung mit ihm möglich sein wird. Darum ist eine baldige öffentliche Bereinigung dieses Vorgangs durch den Bundestag und die Bundesregierung dringend geboten.

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