Nach den ersten Tagen des neuen Jahres zeichnet sich deutlich ab: Der Präsident der USA Donald Trump tritt nach innen und außen als skrupelloser Diktator und raffsüchtiger Despot auf. Mit herrischer Attitüde hat er in den USA wie darüber hinaus eine Zerstörungsschneise durch die freiheitliche Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit geschlagen. In bizarr anmutender Selbstherrlichkeit setzt er sich über alle Regeln des Rechts und internationale Vereinbarungen hinweg. Auch wenn er sich damit brüstet, durch seine tatsächlichen und angekündigten militärischen Aktivitäten in Venezuela und im Iran die Menschen von Diktatur und Unterdrückung zu befreien – tatsächlich hat er null Interesse, dort das aufzubauen oder zu ermöglichen, was er im eigenen Land derzeit zertrümmert: freiheitliche Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit, Meinungs- und Glaubensfreiheit, gesellschaftliche Vielfalt. Darum kollaboriert er mit denen, von denen sich die Bürger:innen in Venezuela und Iran endlich befreit sehen wollen.
Auf diesem Hintergrund ist es konsequent, dass Donald Trump nur mit Wladimir Putin, nicht aber mit Europa und der Ukraine über einen möglichen Waffenstillstand und ein Friedensabkommen ernsthaft verhandelt. Er hat genauso wenig wie Putin ein Interesse an einer souveränen, freiheitlichen, demokratischen Ukraine als Teil des vereinten Europa. Schließlich ist die gesamte Politik der Trump-Administration darauf ausgerichtet, die EU zu schwächen und ihren Zerfall zu fördern – nicht zuletzt durch die ideologische und materielle Unterstützung der rechtsnationalistischen, europafeindlichen Parteien seit weit über 10 Jahren. Darüber hinaus verfolgt Trump wie in allen internationalen Konflikten auch in der Ukraine ein egoistisch-wirtschaftliches Ziel: Wie lassen sich die vermuteten Bodenschätze in der Ukraine gewinnbringend ausbeuten?
Was das bedeutet? Deutschland und die Europäische Union (EU) werden nur dann mit den USA auf Augenhöhe zusammenwirken können, wenn sie erkennen: Die Vereinigten Staaten von Amerika sind kein Bündnispartner mehr im Blick auf eine regelbasierte und an der Charta der Vereinten Nationen ausgerichteten internationalen Politik – jedenfalls solange die Trump-Vance-Bande im Weißen Haus sitzt und mit ihrer Politik alle demokratischen Grundwerte entwertet. Das ist traurig und bitter. Aber wenn Deutschland und die EU weiter so tun, als könne man mit einem gewissenlosen, enthemmten Kriminellen in Regierungsverantwortung und Kollaborateur Putins in der Ukraine gemeinsame Sache machen, werden sie, werden wir alles verlieren: Glaubwürdigkeit, den Frieden, die eigene Identität als ein auf Menschenwürde, Demokratie und soziale Gerechtigkeit gegründetes Staatenbündnis. Denn wenn wir weiter vor denen Bücklinge machen, die seit Jahren ideologisch und materiell dafür sorgen, dass die Rechtsnationalisten und Demokratiefeinde der AfD immer stärker werden und möglichst bald an die Macht kommen, dann wird die politische Auseinandersetzung mit der AfD immer groteskere Züge annehmen. Denn dann können sich Parteien wie die AfD in Deutschland, die FPÖ in Österreich, die PiS in Polen, das Rassemblement National in Frankreich, die Reform UK in England von denen, nämlich Trump und seiner MAGA-Bewegung, geschützt und gefördert sehen. Und die, die noch vorgeben, die Demokratie zu verteidigen, die demokratischen Regierungen in Deutschland, der EU, in Großbritannien und Kanada, wollen Trump noch willfährig zu Diensten stehen? Wo soll das hinführen?
Wir haben jetzt die Aufgabe, ja, die demokratische Pflicht und die Chance, die AfD politisch klar und unmissverständlich zu stellen: als diejenige Partei, die ideologisch und politisch in Deutschland das verfolgt, was die Trump-Vance-Bande derzeit in den USA veranstaltet: eine nationalistisch-diktatorische Politik mit imperialem Anspruch, die die Bürgerrechte aushebelt und die EU zerstört. Da die AfD zusätzlich nicht müde wird, an Putins Narrative anzuknüpfen, und offensichtlich in Trump auch ihren Heilsbringer erkennt, sollte es nicht so schwer sein, sie mit dem zu konfrontieren, was Ziel und Mitte(l) der Trump-Putin-Politik ist: kriegerische Gewaltherrschaft nach innen und außen. Trump lässt sich von der AfD für das feiern, was er derzeit nicht nur in Minnesota inszeniert: der brachiale Einsatz der bewaffneten Eingriffskräfte der ICE Behörde, die sich zur amerikanischen Variante der SA entwickeln, gegen die eigene Bevölkerung. Damit zeigt die AfD, was sie vorhat, sollte sie jemals Regierungsverantwortung erlangen: abseits von Recht, Menschenwürde, Demokratie und Freiheit ein autoritäres System zu installieren, das die Justiz unter Druck setzt, die Meinungsfreiheit in allen gesellschaftlichen Bereichen massiv einschränkt und kulturelle Homogenität verordnet. Dass dies Menschen verwildern lässt und den wirtschaftlichen Ruin bedeutet, lehrt die Geschichte. So weit aber sollten wir es nicht kommen lassen.
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7 Antworten
Werter Herr Herr Rolf Fersterra; erklären Sie doch bitte auch mir die rhetorischen Eiertänze unserer Bundesregierung (hier speziell Merz + Wadephul), die den massiven Festnahme des Venezolanischen Diktators als ein „komplexes Thema“ interpretieren und als Mitglied der NATO zulassen, dass NATO_General Mark Rutte D. Trump geradezu schleimscheißerisch (pardon) hofiert und noch immer daran nostalgisch festhält, diesen politisch affektiv und unkontrolliert agierenden Narzissten als DEN USA-Präsidenten zu akzeptieren. Eindeutig, nach meiner Auffassung: Eine Zeichen unübersehbarer Schwäche. Trump bleibt bei seiner militärischen Übernahmefantasie, Grönland einzuverleiben, trotz div. Gespräche jüngst. Gott sei Dank bleiben die Grönländer selbstbewusst, im Verband mit Dänemark, hoffentlich auch zukünftig unbeugsam. Denn das zeigt doch Trumps Dauer-Praktiken deutlichst: wer ihm nacvh seinen Volten klar Paroli bietet (siehe Kanada!), erreicht eigene Standfestigkeit und dieser Paranoia knickt ein, zumindest temporär. Und allein bei dem schrecklichen Thema: Ukrainekrieg (seit 4 Jahren!), den Trump innerhalb 24 Std. beenden wollte (das war seine Aussage im Januar 2025!) mit seinen schizophrenen Ambitionen, darauf rasch den Friedensnobelpreis bekommen zu müssen, muss doch nun wirklich jedem klar werden – in den USA vollzieht sich ein erschreckender Politikwandel, ICE erschießen friedliche Demonstranten, Gewalt ist für Trump, im Hintergrund Vance (!!!), legitimes Mittel und FRIEDEN in den USA (und eben auch nach außen) wird mit monarchischen Methoden ausgeblendet, mit lautstarken Argumenten, die erschrecken.
Lesen Sie doch die aktuelle DIE ZEIT, da wird mehr als bewusst, was da im Weißen Haus passiert und wer der zukünftige Präsident werden will; eine hochinteressante Lektüre.
Ihnen eine gute Zeit, Jo.Flade – hoffen wir allesamt, dass DEU + die EU endlich wach wird!!! Und das in unserer Demokratie ebenfalls das Aufwachen Realität werde! (s.a. die bevorstehenden Wahlen, vor allem in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Meck.-Pom.. Die AfD, Dauergast bei Trump – Auch ich kann nur appellieren: „Wachet auf, ruft uns die Stimme…“!
Lieber Christian: Auch dieser Dein aktueller Beitrag trifft die elendige Wunde unserer Demokratie. Wird diese endlich erkannt und wann setzt die Therapie ein? Gott sei DANK gibt es noch Aufrechte in diesem unseren Land.
Lieber Herr Flade! Mit der Beurteilung der Trumpschen Politik durch Christian Wolff und Sie stimme ich voll überein. Ich finde auch, dass europäische Politiker es unterlassen sollten, diesen Gegensatz durch ihre öffentlichen Äußerungen zu verschleiern. Unterwürfigkeit und Schleimerei lehne ich genauso wie Sie ab. Klare Äußerungen sind wünschenswert, wobei der Ton klar und sachlich bleiben sollte. Die Reaktion von Friedrich Merz auf Venezuela (komplex) ließ diese Klarheit vermissen. Die Entsendung europäischer Soldaten (und wenn es nur 13 sind) nach Grönland gefällt mir da wesentlich besser.
Und trotzdem bin ich gegen eine Konfrontation mit Trump auf offener Bühne, die als eine Konfrontation zwischen Europa u n d d e n U S A missverstanden werden könnte.
Jeremy Shapiro, Forschungsdirektor beim European Council on Foreign Relations, heute auf Zeit-online: „Trump mag die Nato nicht, viele in Washington aber schon … der US-Kongress, die Militärführung und die Diplomatie. Viele Leute innerhalb der US-Regierung misstrauen Trumps Instinkt, Chaos zu stiften.“ Diese Leute wirken im Hintergrund und bremsen Trump mehr als es jeder Europäer könnte. Ohne sie hätte Trump die Ukraine und Europa längst fallen gelassen. Deswegen muss der Eindruck vermieden werden, Europa stünde gegen die USA. Shapiro schlägt vor, dass die Europäer mit den Transatlantikern in den USA Kontakt aufnehmen: „Mit ihnen könnte Europa reden und verstärkt Einfluss ausüben, um Trump zu stoppen.“
Und ja: Europa muss Stärke demonstrieren. Shapiro: „Europa darf eines nicht vergessen: Trump verhält sich wie ein Mobber. Er sucht sich die Schwachen aus und drangsaliert sie. Sobald jemand glaubhaft Stärke zeigt, zieht er sich wie ein Feigling zurück. Die Lehre daraus ist eindeutig: Europa müsste dem Mobber Trump endlich die Stirn bieten. Dafür muss es sich größer machen und selbstbewusst auftreten.“ Diese Stärke muss sich aber unbedingt in mehr als in starken Worten ausdrücken. Das ist nur möglich, wenn Europa endlich seine Hausaufgaben macht, wie ich sie in meinem Kommentar beschrieben habe. Starke Worte auf offener Bühne ohne tatsächliche Stärke bringt gar nichts. Ich möchte keine deutliche Sprache auf offener Bühne hören, die die Uneinigkeit innerhalb Europas vernebelt, sondern starke gemeinsame Taten sehen.
„und dieser Paranoia knickt ein“
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Trump ist kein Paranoiker (Putin schon eher), sondern ein größenwahnsinniger Narzisst.
Mit der Beurteilung der Trumpschen Politik stimme ich voll überein.
Ich verstehe aber nicht so ganz, was ich dem Beitrag entnehmen soll.
Sollen die europäischen Staaten von sich aus durch irgendeine Art der „Klarstellung“ mit den USA brechen? Ich bin davon überzeugt: Merz und Macron und alle liberalen europäischen Staatenführer wissen genau, wen sie in Trump vor sich haben und sind sich der Gefährdung der transatlantischen Beziehung voll bewusst. Ich glaube kaum, dass es da noch Illusionen gibt oder ein Erkenntnisgewinn nötig wäre. Ich hielte es aber für falsch, von Europas Seite aus mit den USA zu brechen. Noch spricht Trump nicht für die USA als Ganze. Noch sind Änderungen des politischen Szenarios in den USA möglich (Midterms). Noch gibt es in Amerika viele Politiker und Menschen, denen das transatlantische Verhältnis wichtig ist, trotz allem berechtigten (!) Ärger über Europa. Ich bin davon überzeugt, dass Trump die Ukraine schon längst aufgegeben und Putin in den Rachen geworfen hätte, wenn es nicht selbst bei den Republikanern (!) massive Kräfte gäbe, die ihn daran hindern. Diese Leute sind es, die ihn bis heute bändigen, nicht die europäischen Reaktionen. Diese Leute sollte man nicht schwächen. Gäbe es jetzt eine aggressive Rhetorik gegenüber den USA in Europa, so würden diese Leute ihre Einflussmöglichkeiten vermutlich verlieren. Deswegen, und natürlich auch wegen unserer selbstverschuldeten Schwäche, bleibt Europa m.E. zur Zeit nichts anderes übrig bleiben, als den Ball flach zu halten und in vielen Bereichen noch „gemeinsame Sache“ mit den USA zu machen.
Anstatt nach außen zu den USA hin spektakuläre Klarstellungen oder sonstige Schritte zu vollziehen, sollten die europäischen Staatenlenker auf andere Art und Weise unsere Interesse wahrnehmen: Indem sie endlich die nationalen Egoismen überwinden und zu einer gemeinsamen europäischen Politik finden. In dem sie endlich alle Möglichkeiten der wirtschaftlichen und militärischen Kooperationen nützen und diese nicht ständig durch Egoismen konterkarieren. Und natürlich auch, indem sie – etwa in der digitalen Welt – europäisches Recht konsequent durchsetzen, dann gerne auch in klarer Abgrenzung zu den USA.
Fazit: Es gibt sehr viel in Europa zu tun, was noch nicht ansatzweise getan ist, bevor man in eine Konfrontation mit den USA eintreten sollte.
Ich stimme Rolf Fersterra in einem Punkt zu: Diplomatie gestaltet sich natürlich anders als ein politischer Kommentar. Die besondere Herausforderung für Regierungspolitiker:innen und -parteien liegt darin, beides miteinander zu verbinden: die eigene Überzeugung und Einschätzung auf der einen und die diplomatische Verhandlungsstrategie („den Ball flach halten“) auf der anderen Seite. Mein Anliegen geht aber darüberhinaus: Welche Auswirkungen hat das derzeitige Verhalten der verantwortlichen Poitiker:innen Deutschlands und der EU auf die von Trump massiv geförderten rechtsnationalistischen Parteien, wenn nach wie vor Merz und Wadepfuhl von „gemeinsamen Werten“ sprechen? Wie müssen wir innenpolitisch die Auseiandersetzung mit ihnen führen?
Trump will in seinem Machtrausch das Territorium der USA um Grönland vergrößern. Sollte er dies tatsächlich ernsthaft verfolgen und damit das Ende der NATO wie sie heute besteht einläuten, müssten sich die Europäer strikt dagegen wehren, z. B. durch Sanktionen gegenüber den Vereinigten Staaten. Ich hoffe aber auf inneramerikanischen Widerstand. Was das für die Unterstützung der Ukraine durch die Trump-Administration bedeuten würde, ist offen.
Es wird immer deutlicher, dass wir die vornehme Zurückhaltunng aufgeben und die Angst vor wirtschaftlichen Sanktionen durch Trump überwinden! .
Wer in dieser globalen Situation nur auf wirtschaftlichen Erfolg schielt, gefähr-der alles, was als demokratische Grundwerte das bisherige Miteinander prägte.
Auch BigTech macht die höchsten Gewinne in Europa auf die sie nicht verzichten wollen. Daher legen wir sie ohne Befürchtungen an die Kette, denn sie sind u.a. die größte Gefahr für eine demokratische Gesellschaft