Ich habe aus dem 156seitigen „Regierungsprogramm der Alternative für Deutschland Sachsen-Anhalt für die Wahl zum 9. Landtag von Sachsen-Anhalt“ einige Kernsätze in der Reihenfolge der Kapitel zusammengestellt und einige Aussagen fett herausgehoben. Die sich in jedem Kapitel wiederholende unbarmherzige Hetze gegen Geflüchtete und „Asylanten“ habe ich weggelassen. Aber auch so ist klar: Dieses Programm ist Nationalsozialismus pur oder: Trump auf deutsch.
Präambel
Die Kinder werden an den Schulen nicht mehr gebildet, dafür erwachsene Bürger bevormundet.
Keine Sorge! Die Diktatur der Altparteien ist im Moment noch nicht Realität. Am 6. September wählen noch nicht die Altparteien ein neues Volk, wenn sie es auch gerne wollten, sondern das Volk, also wir, entscheiden, welche Parteien unsere Interessen vertreten sollen. Noch können wir das. Und wir sollten es tun, solange wir es noch können. Es ist vielleicht unsere letzte Chance.
Demokratie heißt, dass die Mehrheit entscheidet und dass deshalb am Ende eine Politik herauskommt, die im Interesse der Mehrheit liegt.
Dass es uns überhaupt gibt, zeigt, dass die Demokratie noch funktioniert. … Wenn es uns nicht mehr gibt, ist die Demokratie tot. Dann haben wir die Diktatur der Altparteien. Sorgen wir am 6. September alle gemeinsam dafür, dass es nicht so weit kommt.
Nicht das, was die Brüsseler EU, was die Ukraine, der UN-Migrationspakt, die Pariser Klimakonferenz wollen und vorschreiben, ist unser Maßstab, sondern einzig und allein das Wohl der Bürger in Sachsen-Anhalt. Der Horror-Vision einer Altparteiendiktatur setzen wir unsere Vision 2026 entgegen!
Generell gilt: Unsere Gesellschaft braucht wieder klare Normen und Vorbilder. Ein Bekenntnis zum eigenen Land und eine Identifikation mit unserer Kultur dürfen nicht mehr als verdächtig, sondern müssen wieder als völlig normal und selbstverständlich gelten. Die Ehe aus Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen, muss durch die Politik als normative Normalität anerkannt und besonders gefördert werden.
Da die Kirchensteuerkirchen das nicht mehr vermitteln und sich auch ansonsten von ihrer Kernaufgabe, der Pflege des christlichen Glaubens, entfernt haben, wollen wir all ihre Privilegien abschaffen.
Die einseitige politische Indoktrination nicht nur an Schulen, sondern auch durch millionenschwere staatliche Programme und durch einen zwangsgebührenfinanzierten Rundfunk muss gestoppt werden.
Denn man kann ein Land nicht mit den Parteien retten, die es zu-grunde gerichtet haben.
Familie und Kinder
Steigende Abtreibungs- und sinkende Geburtenraten hängen auch damit zusammen, dass sexuelle Abweichungen und nicht-reproduktive Lebensweisen mittlerweile mehr Akzeptanz genießen und offensiver beworben werden als die normale Familie aus Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen.
Funktionierende Familien machen Schulsozialarbeiter überflüssig, wirken einer Überlastung der Altenheime entgegen und bringen tüchtige junge Menschen hervor, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen.
Der Schutz und die Sonderstellung der Familie aus Vater, Mutter und Kindern ist daher beizubehalten und als gesellschaftspolitisches Ziel zu formulieren, um die Zukunft und den Fortbestand unseres Volkes zu garantieren.
Staatliche Institutionen haben sich weltanschaulich und politisch neutral zu verhalten und sich im Übrigen zur normativen Normalität der Gesellschaft zu bekennen.
Einwanderung und Remigration
Eine AfD-geführte Landesregierung wird eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Asyl-Grundrechts und seiner Umwandlung in ein staatlicherseits gewährtes Gnadenrecht einleiten.
Kulturfremde Flüchtlinge sollen keine Reise durch zahlreiche sichere Drittländer antreten, sondern Zuflucht in Nachbarstaaten finden. Beispielsweise endet die Flucht eines Syrers in der Türkei oder im Libanon. Eine Weiterreise in Richtung Deutschland ist hingegen keine Flucht, sondern der Weg ins deutsche Sozialstaatsparadies.
Die Versorgung von Asylbewerbern ist kostenintensiv. Die dafür verwendeten Steuergelder fehlen bei der Finanzierung von Belangen der deutschen Bevölkerung. Einheimische Sozialleistungsempfänger müssen ihre Ersparnisse bis auf einen kleinen Notgroschen aufzehren. Im Gegensatz dazu werden Asylanten für die von ihnen verursachten Kosten nicht herangezogen.
Eine AfD-geführte Landesregierung wird der Asyl- und Integrationsindustrie in Sachsen-Anhalt den Geldhahn zudrehen. Die dadurch eingesparten Steuergelder sollen zum Wohle der einheimischen Bevölkerung verwendet werden.
Eine AfD-geführte Landesregierung wird die Willkommenspropaganda des Altparteienkartells beenden. Sachsen-Anhalt braucht eine Verabschiedungskultur für illegale Zuwanderer, eine Anerkennungskultur für deutsche Eltern und eine Willkommenskultur für deutsche Kinder.
Eine umfassende Remigrationspolitik beinhaltet erstens die Rückholung ausgewanderter deutscher Fachkräfte, zweitens die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer unter staatlichem Zwang und drittens freiwillige Re-Migrationsprogramme für illegale Zuwanderer.
Rückkehranreize für die Ukrainer in Deutschland sind dringend notwendig. Schließlich gelten große Landstriche in der Ukraine als sicher. Lediglich im Osten des Landes wird gekämpft.
Die Anwerbung kulturfremder Fachkräfte zur Lösung von Engpässen auf dem Arbeitsmarkt führt zu unerwünschten Folgeproblemen.
Wer hier er eingebürgert werden will, muss sich aber zu Deutschland bekennen, seine neue Identität annehmen und seine alte Identität loslassen.
Kultur und Integration
Eine Vergangenheitsbewältigung, die das genaue Gegenteil von Bewältigung ist, nämlich die Perpetuierung einer Neurose, hat mittlerweile dazu geführt, dass Nationalstolz grundsätzlich als anrüchig gilt, die Verteidigung der eigenen Interessen als unanständig wahrgenommen wird und Politiker jede positive Bezugnahme auf unsere reiche Geschichte vor 1933 vermeiden. Eine Tradition der Traditionsvernichtung hat, von der 68er-Bewegung ausgehend, unser kulturelles Erbe entkernt und damit Möglichkeiten einer stabilen nationalen Identitätsbildung verbaut. Seiner Selbstbehauptungskräfte beraubt, ist Deutschland dem Einfluss der Regenbogenideologie hilflos ausgeliefert.
Die AfD-Sachsen-Anhalt wird diese Identitätsstörung durch eine neue, patriotische Kulturpolitik heilen. Die Kulturpolitik muss den Deutschen ihr Selbstbewusstsein zurückgeben. Wir werden durch gezielte Maßnahmen und Bezugnahmen auf die guten Seiten der deutschen Geschichte eine unverkrampften und auf gesunde Weise selbstbewusste deutsche Identität fördern.
Deutsch denken!
Die Landesregierung betreibt unter dem Titel „moderndenken“ eine Imagekampagne, die versucht, aus dem Bauhaus die Identität des Landes Sachsen-Anhalt abzuleiten. Dabei war gerade die Bauhaus-Architekturschule immer bestrebt, jedes Anzeichen von nationaler Verwurzelung zu vermeiden. Die moderndenken-Kampagne treibt so die Politik der Identitätslosigkeit auf die Spitze. Die AfD Sachsen-Anhalt setzt dem eine deutschdenken-Kampagne entgegen, die darauf hinweist, dass Sachsen-Anhalt Wesentliches zur Entwicklung der deutschen Nation beigetragen hat. … Durch Einbeziehung der Schulen, durch neue patriotische Tourismuskonzepte, die Vergabe von Preisen und die Durchführung von Gedenkveranstaltungen soll ein neues nationales Selbstbewusstsein angestoßen werden.
Wir werden deshalb einen Landesbeauftragten für den Erhalt der Kriegerdenkmäler einsetzen, der ein landesweites Verzeichnis erstellt, den Restaurierungsbedarf erfasst und in Zusammenarbeit mit Denkmalschutzbehörden die Kommunen zur Durchführung notwendiger Erhaltungsmaßnahmen bewegt.
Patriotismus fördern – Kein Staatsgeld für antideutsche Kunst und Kultur!
Die vornehmste Aufgabe aller Kunst besteht darin, kulturelle Identität zu pflegen. Die deutsche Identität ist auch das Resultat deutscher Kunst, vor allem der sich im öffentlichen Raum vollziehenden Bühnenkunst. … Deshalb werden wir mit Staats- und Steuergeld vorwiegend solche Kunst fördern, die einen Beitrag zu deutscher Identitätsfindung leistet. In dieser Hinsicht wie auch in weiteren Punkten der kulturpolitischen Ausrichtung ist uns die kulturpolitische Wende, wie sie Ungarn unter Viktor Orban vollzieht, Vorbild und Inspiration.
Die Landeszentrale für politische Bildung des Landes Sachsen-Anhalt hat sich in den letzten Jahren mehr und mehr zu einer linken Indoktrinationsanstalt entwickelt. Das zeigt sich an den Partnern und Vereinen, die von der Landeszentrale protegiert und mit öffentlichen Geldern ausgestattet werden. Vom „Miteinander e.V.“ über das Netzwerk „Schule ohne Rassismus“ bis hin zu diversen Initiativen für mehr Demokratie und Toleranz, die auf das genaue Gegenteil von Demokratie und Toleranz hinwirken, steht die Landeszentrale wie die Spinne in einem Netz linker bis linksextremer Institutionen.
Brauchtum im ländlichen Raum erhalten!
Wir bekennen uns zur kulturellen Identität unserer Heimat. Statt einer Landeszentrale für politische Bildung, die linken Ungeist verbreitet, werden wir Aktivitäten fördern, die das Heimatgefühl und die Nationalidentität stärken.
Wer hier er eingebürgert werden will, muss sich aber zu Deutschland bekennen, seine neue Identität annehmen und seine alte Identität loslassen.
Als politische Religion mit seinem archaischen Scharia-System und den darin enthaltenen Rechtsregeln ist er (der Islam) mit unserem abendländischen Staatsverständnis nicht vereinbar.
Die Glaubens- und Gewissensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 Grundgesetz und die staatliche Gewährleistung einer ungestörten Religionsausübung aus Artikel 4 Absatz Grundgesetz gelten zwar auch für Moslems, sind jedoch in den letzten Jahrzehnten durch fragwürdige Interpretation zu einem Supergrundrecht aufgebläht worden.
Die AfD wird die Religionsfreiheit wieder auf angemessene Maßstäbe zurückführen. Die Religionsfreiheit zwingt die Deutschen nicht dazu, jeden Wunsch der Islamlobby zu erfüllen. Moscheen müssen nicht als orientalische Prunkbauten weithin erkennbar sein. Ein Muezzinruf ist zur Gewährleistung der freien Religionsausübung für Moslems nicht unabdingbar. Die AfD-Regierung wird alle Möglichkeiten ausschöpfen, den Einfluss dieser kulturfremden Religion in Sachsen-Anhalt zu beschränken, soweit dies rechtlich zulässig ist.
Wir werden alles dafür tun, den Kirchen nicht mehr mit absurder Begründung Jahr für Jahr über 40 Millionen Euro in den Rachen zu werfen. Dies ist auch allein deshalb geboten, weil die großen Kirchen nicht mehr den christlichen Glauben pflegen, sondern die Regenbogenideologie. Sie entfalten nicht nur keine die Gesellschaft stabilisierende Wirkung mehr, sondern treiben, im Gegenteil, das gesellschaftliche Zerstörungswerk der Altparteien mit voran.
Die Evangelische Akademie Sachsen-Anhalt e.V. wird jährlich in Höhe von 70.000 EURO durch das Land Sachsen-Anhalt gefördert. Dies wäre vielleicht gerechtfertigt, wenn sich diese Akademie der Bildung in kirchlichen Angelegenheiten von theologischen Themen bis hin zu Kirchenmusik widmen würde. Solche Themen machen jedoch den geringsten Teil der dort stattfindenden „Bildungsarbeit“ aus. Das meiste ist politische Agitation im Sinne der Altparteien: Klimadoktrin, Genderismus und Regenbogenkult stehen hoch im Kurs, eine „sozial-ökologische Transformation“ wird beschworen, der ungezügelten Masseneinwanderung wird das Wort geredet, und jeder, der grundsätzlich anderer Meinung ist, wird als Gefahr für die Demokratie ausgegeben. Dergleichen darf nicht mit Steuergeld gefördert werden.
Gerade weil wir um die Bedeutung des Christentums wissen, greifen wir die Kirchensteuerkirchen an, denn die großen Kirchen schaden dem Glauben. Sie verlieren nicht ohne Grund immer mehr Mitglieder, während sich in vielen kleinen Kirchen und Glaubensgemeinschaften eine wahre Renaissance des Christentums abspielt. Wir werden Instrumente entwickeln, um diese kleinen Kirchen zu fördern. In Freikirchen, Baptistengemeinden und orthodoxen Kirchen wird ein authentischer und vitaler Glaube praktiziert, der die kulturelle Wende, die wir anstreben, vielfältig unterstützt.
Schulbildung
Weder soziale und psychologische Betreuung noch Integration und Inklusion, sondern allein die Vermittlung von Kulturtechniken (Lesen, Schreiben, Rechnen) und Bildungsgütern ist Aufgabe der Schule.
Die Lehrpläne für das Fach Geschichte zeichnen sich in allen Schulformen dadurch aus, dass das 19. Jahrhundert als die wichtigste Zeit für die deutsche Nationswerdung zu kurz kommt. Dabei ist der 1871 gegründete Nationalstaat das Vorgängergebilde der Bundesrepublik Deutschland. Das von Bismarck gegründete Deutsche Reich hat in Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft Maßstäbe gesetzt, die uns auch heute noch als Inspiration und Vorbild dienen können. Wir werden deshalb im Unterricht einen deutlichen Schwerpunkt auf die Entstehung und die Erfolgsgeschichte dieses Staates legen.
Das Programm „Schule gegen Rassismus – Schule mit Courage“ ist entgegen seinem Titel kein Programm, das den Mut der Schüler fördert und echten Rassismus bekämpft. Abgesehen davon, dass es echten Rassismus kaum noch gibt und es deshalb wenig Sinn macht, ihn mit großangelegten Programmen zurückzudrängen, verbirgt sich hinter diesem Programm etwas anderes. Unter dem Deckmantel, Rassismus bekämpfen zu wollen, wird gegen legitime rechte und patriotische Einstellungen vorgegangen. Schüler werden unter Druck gesetzt, sich der Vorherrschaft linker Ideen zu beugen.
Die Schule muss den Kindern vielmehr die normale Familie bestehend aus Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen, als Vorbild vermitteln. Das Anliegen der LGBTQ-Lobby steht dem konträr entgegen. Wir werden deshalb durch entsprechen den Runderlass sicherstellen, dass von schuloffizieller Seite keine Regenbogenfahne mehr gezeigt wird.
Russisch ist eine Welt- und Wissenschaftssprache, die von über 250 Millionen Menschen gesprochen wird, davon 150 Millionen Muttersprachler. Sie erschließt Kulturleistungen von höchstem Rang und eröffnet wertvolle Kommunikationsmöglichkeiten. Deutschland und insbesondere Sachsen-Anhalt haben sowohl in ökonomischer als auch in kultureller Hinsicht ein großes Interesse an guten Beziehungen zu Russland. Die aktuelle russlandfeindliche Politik der Altparteien wiederum liegt nicht in deutschem Interesse. Sie spaltet Europa in fremdem Interesse. Um dagegen ein Zeichen zu setzen und Grundlagen für eine bessere Zukunft zu legen, werden wir alles daransetzen, den Russisch-Unterricht in Sachsen-Anhalt zu erhalten und, wenn möglich, auszubauen.
In allen Fragen zu Bildung und Erziehung der Kinder müssen die Eltern das letzte Wort haben. Wir wenden uns entschieden gegen alle Versuche des Staates, sich in die Erziehung der Kinder einzumischen. Da die Schulen immer weniger Bildung vermitteln und immer stärker versuchen, die Kinder politisch zu erziehen oder ihnen fragwürdige Lebensansichten zu vermitteln, verstehen wir Eltern, die ihre Kinder selbst unterrichten wollen.
Wissenschaft
So hat die deutsche Wissenschaft ihre Authentizität und damit das Geheimnis jeden geistigen Erfolgs verloren. Statt deutscher Eigenart bietet sie einen Abklatsch des angelsächsischen Systems, wie es in aller Welt zu finden, aber nur in Großbritannien und den USA authentisch ist … Wie die Klima- und die Corona-Politik gezeigt haben, ist auch die Naturwissenschaft nicht mehr in der Lage, ideologiefreies Wissen zu erzeugen. Die Geisteswissenschaften wiederum stecken bis zum Hals in einem Sumpf aus Genderismus, Postkolonialismus und sonstiger poststrukturalistischer Phrasendrescherei.
Lehrstuhl für Bevölkerungswissenschaft einrichten! Der Geburtenrückgang wird von den Altparteien systematisch als „demographischer Wandel“ verharmlost. Dabei handelt es sich ohne Beschönigung formuliert um das Absterben unseres Volkes. Dieser Vorgang, mit dem sich die Altparteien achselzuckend abgefunden haben und den sie allenfalls durch Ersetzungsmigration kompensieren wollen, ist noch kaum erforscht.
Innere Sicherheit
Die überbordende politische Kriminalität linksextremer Fanatiker und insbesondere der sognannten Antifa ist eine der größten Bedrohungen für die Innere Sicherheit.
Die sogenannte „Antifa Ost“ wurde deshalb in den USA zur Terrororganisation erklärt. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, auch in Deutschland alle Organisationen, die sich der Antifa zurechnen, zu Terrororganisationen zu erklären und entsprechend zu bekämpfen.
Wir werden deshalb als eine dritte Säule der Sicherheitsarchitektur vor Ort eine freiwillige Bürgerwacht aufbauen. Die freiwillige Bürgerwacht soll dem Ordnungsamt unterstehen. Sie unterstützt die Arbeit des Ordnungsamtes und der Polizei mit Hilfstätigkeiten.
Wer den deutschen Staat und das deutsche Volk herabwürdigt und beleidigt, soll angemessen sanktioniert und mindestens so schwer bestraft werden, wie derjenige, der sich der sogenannte Volksverhetzung gegenüber Minderheiten schuldig macht. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen dass jeder, der den aktuellen deutschen Staat, „Deutschland“ als historisch-kulturelles Gebilde, die deutschen Bürger und unsere Nationalsymbole öffentlich verunglimpft, mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft wird.
Kommt der Pädophile wegen einer schlechten Prognose nicht ohnehin schon in Sicherungsverwahrung, sondern wird er entlassen, bietet die Veröffentlichung seiner Adresse eine Art Mindestschutz der Bevölkerung. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, eine solche Regelung zu ermöglichen.
Justizwesen
Schutz für das Deutschtum im Strafrecht verankern!
Der Schutz der Minderheiten ist ein hoher und wichtiger Wert. Jedoch führt die Überbetonung der Rechte von Minderheiten zu einer faktischen Erosion der Rechte der deutschen Mehrheitsgesellschaft, die mangels eines angeblichen Schutzbedürfnisses straflos Ziel von Verachtung und Diskriminierung werden kann. Das wollen wir nicht länger hinnehmen! Wer den deutschen Staat und das deutsche Volk herabwürdigt und beleidigt, soll angemessen sanktioniert und mindestens so schwer bestraft werden, wie derjenige, der sich der sogenannten Volksverhetzung gegenüber Minderheiten schuldig macht. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass jeder, der den aktuellen deutschen Staat, „Deutschland“ als historisch-kulturelles Gebilde, die deutschen Bürger und unsere Nationalsymbole öffentlich verunglimpft, mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft wird.
Demokratie und Bürgerrechte
Ausgehend vom Scheitern der Weimarer Republik sehen die Altparteien die größte Gefahr für die Demokratie darin, dass eine demokratiefeindliche Oppositionspartei von außen in den Staat eindringt. Sie sind jedoch blind für jene andere Möglichkeit, dass ein ursprünglich demokratischer Staat sich durch jahrzehntelange Fehlentwicklungen von innen heraus in einen totalitären Staat verwandelt. Genau dieser Gefahr aber stehen wir heute gegenüber.
Diese weiche Gesinnungsdiktatur, die mit informellem Druck arbeitet, ist gerade dabei, sich in eine harte Diktatur, die mit juristischer Repression vorgeht, zu verwandeln.
Die Regierungen der Altparteien dulden keine grundsätzliche Kritik mehr. Kritik, die ihnen zu weit geht, bekämpfen sie als sogenannte „Delegitimierung des Staates“ und hetzen den Verfassungsschutz auf die echte Opposition.
Wir werden deshalb als Landesregierung dafür sorgen, dass jeder Verein, der sei es institutionell oder projektbezogen mit Steuergeld gefördert werden will ein glaubhaftes Bekenntnis zur demokratischen Ordnung und zu einer patriotischen Grundhaltung ablegen will.
Wir teilen diese Bedenken und wollen zum Schutze unserer Demokratie die Möglichkeiten der Briefwahl generell einschränken.
Bedingt durch die linksalternative Diskursherrschaft werden Waffen zunehmend tabuisiert. Waffenbesitzer müssen sich rechtfertigen, Waffenliebhaber werden nur noch als „Waffennarren“ angesprochen, das Waffengesetz wird, ohne dass dafür noch stichhaltige Begründungen gefordert werden, stetig verschärft. Damit wird uns ein Stück bürgerlicher Freiheit genommen! … Wir werden eine weitere Verschärfung des Waffenrechts mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln verhindern.
Wirtschaft und Tourismus
Deshalb wird sich eine AfD-geführte Landesregierung im Bundesrat für die Aufhebung der Russlandsanktionen und aller anderen Wirtschaftssanktionen einsetzen. Davon unabhängig können Sanktionen als Mittel zur Durchsetzung besonderer Interessen im Einzelfall gerechtfertigt sein. Zu nennen wäre der Fall, dass Sanktionen gegen ein Land erhoben werden, das sich weigert, illegale Einwanderer zurückzunehmen.
Energiepolitik
Eine AfD-geführte Landesregierung wird diese Kehrtwende einleiten, und zwar durch die Rückkehr zu einem breit angelegten Energiemix auf Grundlage der sozialen Marktwirtschaft, der auch fossile Energieträger beinhaltet.
Die AfD lehnt die globalistische Klimaideologie und die damit einhergehende Wohlstandsvernichtungspolitik grundlegend ab.
Eine AfD-geführte Landesregierung wird sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass der Kohleausstieg in Deutschland gestoppt wird.
Verkehr
„Freie Fahrt für freie Bürger“ ist das Leitprinzip unserer Verkehrspolitik. Das beginnt schon beim Straßenbau.
Die AfD-Sachsen-Anhalt bekennt sich ohne Wenn und Aber zum klassischen Automobil mit Verbrennungsmotor als Grundlage unserer Mobilität. Gleichwohl werden wir, nicht als Ersatz, aber als sinnvolle Ergänzung zum privaten PKW, den öffentlichen Personen-Nahverkehr weiter ausbauen.
Für die Zusammenstellung verantwortlich:
Christian Wolff, Pfarrer i.R.
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Aus Lissabon erhielt ich folgende Nachricht:
„Auch hier haben wir am nächsten Sonntag die Stichwahl für das Präsidialamt. Der sozialdemokratische Kandidat ist ein farbloser Karrierist, den niemand in der Linke mag. Aber ich werde wie viele andere für ihn abstimmen, sonst kriegen wir einen faschistischen Präsident. Voraussichtlich soll der sozialdemokratische Kandidat gewinnen, aber die Naturkatastrophe, die Portugal in den letzten Tagen getroffen hat, und die offensichtliche Inkompetenz sämtlicher Ämter, um darauf schnell und wirksam zu reagieren, könnte auch unangenehmen Überraschungen mitbringen.“
Der Verfasser ist Historiker und Journalist. Sein Vater hat in Portugal während der Nellkenrevolution eine bedeutende Rolle gespielt.
Aus Düsseldorf erhielt ich gerade folgende Nachricht:
„Bei mir hat die AfD im letzten September bei der Kommunalwahl nur 7% erreicht. Wir haben die Menschen u. a. mit einem Rätselheft stolz auf ihre Heimat gemacht und keine plumpe Wahlwerbung, sondern auf Motivation gesetzt.“
Der Verfasser ist Dr. Alexander Fils. Er ist Ratsmitglied Düsseldorfs und engagagiert sich für eine umweltfreundliche stadtgeastaltung und als Kunstverleger die Freiheit der Kunst. Geht doch!
Am 25. Januar 2026 wählten die Einwohner hier in Sanitz ihren Bürgermeister. Immerhin zählt die Gemeinde etwa 6.500 Einwohner. Es gibt Städte in McPomm, die kleiner sind. Der parteilose Amtsinhaber wurde von der AfD herausgefordert. Bei einer Bürgerversammlung – die Sporthalle war mit 800 Bürgerinnen und Bürgern voll besetzt – argumentierte der erste mit Fakten, Kompetenz und Sachkenntnis, der Herausforderer mit emotionalen Visionen aus dem Reich Wolkenkuckucksheim.
Ich meldete mich zu Wort: „Ich wurde in Warnemünde geboren und bin dort aufgewachsen. Mein Lebensmittelpunkt war lange Zeit Rostock. Ich kenne Sanitz von früher und von ganz früher. Seit drei Jahren lebe ich in Sanitz. Heute erlebe ich eine lebendige und boomende Gemeinde. Es ist nicht zu übersehen: Es ging den Sanitzern noch nie so gut wie heute. Bitte wählt einen kompetenten und sachkundigen Bürgermeister, der etwas von seinem Amt versteht!“
Die Einwohner spendeten großen Beifall. Der bewährte Amtsinhaber erreichte 75 % der Stimmen. Klarer Sieg auf der Basis von Fakten, Kompetenz und Sachkenntnis. Wahlbeteiligung über 70 %. Geht doch!
Macht die Bürger stolz!
Montagsdemo in Neustrelitz
Als die Glocken im klassizistischen Turm der Neustrelitzer Stadtkirche nach sieben Uhr abends ihr Läuten beenden, hebt die Rednerin auf dem Rondell des Marktplatzes zum Sprechen in das Mikrofon an. Sie zitiert aus einem farbig gedruckten Magazin, das sie in den Händen hält. Etwa dreißig durchweg ältere Personen bilden mit großen Abständen zueinander einen Halbkreis und hören zu. Auf Schildern lese ich: „Ampel abschalten! Kriegstreiber! Wir wollen Frieden! Frieden für die Ukraine! Stoppt den Krieg! Diplomatie statt Waffen!“
Jemand hält eine Flagge in den blaugelbroten Landesfarben mit einem falsch zusammengesetzten Wappen des seit 1918 nicht mehr existierenden Herzogtums Mecklenburg-Strelitz, an anderer Stelle weht eine blaue Fahne mit einer weißen Taube. Am Rednerpult lese ich auf einem großen, runden Aufkleber „Freiheitsboten. Wir für Freiheit. Neustrelitz“. An einem Montag zur gleichen Stunde ein Jahr zuvor erlebte ich ebenfalls eine solche „Montagsdemo“, nur mit deutlich mehr Teilnehmern. Der NDR filmte und die heutigen Demonstranten erklären mir, dass sie mit der Berichterstattung nicht zufrieden waren. Außerdem hätten die Journalisten die Anzahl der Demonstranten viel geringer angegeben, als ihrer Ansicht nach tatsächlich vorhanden waren, von der spärlichen Berichterstattung in den Medien über ihre Aktionen ganz zu schweigen.
Das Thema dreht sich um die Freiheit in Deutschland, die nach Ansicht der Rednerin seit der Corona-Pandemie nicht mehr gegeben ist. Das Leben wäre normal weitergegangen. Es gäbe weder einen besonders hohen Krankenstand noch mehr Todesfälle als sonst. Sie beruft sich auf ein YouTube-Video eines Professors, den sie namentlich nennt und der sich wiederum auf Zahlen des Statistischen Bundesamts stützt. Ich stehe ganz in der Nähe der Rednerin, fange fotografisch einige Impressionen ein und frage nach dem Ende ihrer Ansprache, ob ich etwas dazu sagen darf. „Bitte. Das Mikrofon ist für alle offen.“ Ich stelle lediglich die Frage, ob sie die Zahlen des Professors, auf die sie sich beruft, noch einmal geprüft hat. Aus dem Publikum höre ich Buhrufe. Jemand sagt, dass die Zahlen des Statistischen Bundesamtes ohnehin manipuliert seien, beißt sich aber sofort auf die Zunge, als ihm klar wird, dass er damit auch die Aussagen der Rednerin und des mit ihr verbündeten Professors infrage stellt, die er gerade mit Beifall belohnt hat.
Ich habe verstanden, welche Teile der Bevölkerung sich seit drei Jahren jeden Montagabend zusammenfinden und sich anmaßen, „Wir sind das Volk!“ zu rufen. Ich fange noch einige Impressionen ein. Eine Frau kommt auf mich zu und verbietet mir, zu fotografieren. Ich sage: „Das ist doch eine öffentliche Veranstaltung, die hoffentlich angemeldet ist. Dabei ist das Fotografieren grundsätzlich erlaubt. Sie wollen doch, dass Ihre Botschaften in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Das habe ich eben von der Rednerin selbst erfahren. Sonst hätte diese Demo doch keinen Sinn.“ Sie stellt sich unmittelbar vor mich, hält ihre Hand vor die Kamera und sagt: „Ich fühle mich bedroht, wenn Sie fotografieren.“ Ich muss lachen. „Ich fühle mich bedroht, wenn Sie mich mit Körpereinsatz am Fotografieren hindern. Ich tue doch niemanden etwas.“
Drei weitere Demonstranten bauen sich bedrohlich vor mir auf. Ein recht durchsetzungsstark wirkender Mann sagt: „Ich bin von der Bundespolizei“, und nennt seinen Namen. „Wenn Sie nicht sofort vom Platz verschwinden, rufe ich die Polizei!“ Ich antworte: „Dieses ist ein öffentlicher Platz. Ich habe Ihren Namen nicht verstanden. Würden Sie ihn bitte wiederholen?“ Ich komme nicht mehr dazu, ihn nach seinem Ausweis zu fragen. Jetzt schweigt er, weil ihm wohl bewusst wird, dass er als Beamter des Staates, sofern er einer ist und nicht nur mit einem Amt droht, seinem Arbeitgeber gegenüber zur Loyalität verpflichtet ist. Auf einer solchen Demo hätte er gar nichts zu suchen.
Es erscheint tatsächlich ein Polizist und fragt: „Was ist hier los?“ Er ist einer der beiden, die jeden Montag diese angemeldete Veranstaltung sichern. Er nimmt mich nicht fest, sondern wir entfernen uns gemeinsam von den Versammelten. „Die sind wie eine Sekte“, erzählt er. „Die wollen Recht haben. Andere Meinungen lassen sie nicht zu.“ Ich klopfe den Polizisten auf die Schulter, wünsche einen friedlichen Abend und sage: „Ich wollte nur mal wissen, wie sich diese Leute verhalten, wenn es wirklich um Freiheit, Frieden und Diplomatie geht.“
Mir wird in diesem Moment angesichts der versammelten älteren Leute, die allesamt die DDR als sowjetisch besetzte Zone erlebten, bewusst, dass die SED als Partei nicht nur alle Merkmale einer Sekte aufwies, sondern tatsächlich eine war. Der Marxismus-Leninismus war ihre Religion, die sie einfältig zur Wissenschaft erhoben. Wer daran zweifelte, galt als Feind und wurde zumindest bedroht.
„dass die SED als Partei nicht nur alle Merkmale einer Sekte aufwies, sondern tatsächlich eine war“
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So pauschal ist das nicht richtig. Schließlich war ein großer Teil der SED-Mitglieder nur aus Karrieregründen beigetreten. Das wird schon dadurch bewiesen, dass sie ihre Karriere nahtlos nach der Wende fortsetzten. Das wurde ausdrücklich von sog. Wessis goutiert. Dazu eine Anekdote: Zur Messezeit Ende der 60er hielt ein schwarzer Mercedes mit Fahrer vor meinem Haus. Der Fahrgast stellte sich als Kriegskamerad meines verstorbenen Vaters vor, berichtete von seiner Tätigkeit bei der EWG in Brüssel und fragte mich nach meinem Berufswunsch. Ich sagte ihm, dass ich Wirtschaftsrecht studieren wolle, man da aber fast zwangsläufig in die SED eintreten müsse. „Selbstverständlich müssen Sie das machen! Das ist genau das Richtige, meine Söhne gehen auch in die Wirtschaft.“ Der hatte natürlich keine Ahnung was mit einer SED-Mitgliedschaft verbunden war. Bei der NVA hatte ich die Mitgliederwerbung noch mit der Floskel abwehren können, ich sei nicht reif genug. Später im Studium (ich erhielt ein sog. Leistungsstipendium) wurde ich von einem Oberassistenten mit Aussicht auf einen Assistentenjob an der Uni wieder geworben: „Sonst versauern Sie in irgendeinem Betrieb.“ So war es dann auch, aber ich war glücklich.
Aber bei den Parteiversammlungen haben Sie doch nicht gefehlt, oder?
Daran schließt auch meine Frage (siehe unten) an: Was geschieht mit den Menschen, die über lange Zeit Lügen, Propaganda, Halbwahrheiten, Hass und Menschenfeindlichkeit ausgesetzt sind?
„Aber bei den Parteiversammlungen haben Sie doch nicht gefehlt, oder?“
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Parteisekretär: „Genosse Müller, warum warst du nicht zur letzten Parteiversammlung?“
„Wenn ich gewusst hätte, dass es die letzte ist, wäre ich gekommen.“
Parteiversammlungen betrafen – wie der Name sagt – nur SED-Mitglieder. Für die Parteilosen gab es die von der Gewerkschaft organisierte „Schule der sozialistischen Arbeit“, die turnusgemäß während der Arbeitszeit stattfand.
„Was geschieht mit den Menschen, die über lange Zeit Lügen, Propaganda, Halbwahrheiten, Hass und Menschenfeindlichkeit ausgesetzt sind?“
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An die SED-Propaganda hat die Mehrheit des Volks nie geglaubt. Das Problem besteht darin, dass die autoritären Herrschaftsstrukturen von 1933 angefangen sich 57 Jahre bis in die Familien hinein ausgewirkt haben.
„Natürlich wurden SED-Genossen von den „Wessis“ goutiert.“
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Aber nicht nur, weil man mit denen gute Geschäfte machen konnte. Nach der sog. Wende war die frühere SED-Mitgliedschaft ein Zeichen von Anpassungsfähigkeit, das von „Wessis“ gern gesehen wurde – jedenfalls lieber als sperrige Bürgerrechtler, die sich z. B. für eine Stasi-Unterlagenbehörde einsetzten, während Dr. Kohl diese Giftakten lieber im Bundesarchiv verschimmeln lassen wollte.
Oder habe ich Sie jetzt falsch verstanden? Natürlich wurden SED-Genossen von den „Wessis“ goutiert. Die saßen doch in Positionen, wo sie für Geschäfte nützlich waren. Von Marxismus-Leninismus hat der „gemeine Wessi“ null Ahnung, bis auf wenige Ausnahmen. Siehe Gerhard Schröder, Erwin Sellering…
Ich möchte auf neue Beiträge im vorangegangenen Blog-Thema (Altenberg, die AfD und der Auftrag der Kirchen) von Herrn Fersterra und Herrn Wittenburg hinweisen, die ich für sehr wichtig halte, die keinesfalls untergehen dürfen.
Sie plädieren u.a. für Visionen, die man keinesfalls den erzkonservativen und rechts-nationalistischen Ideolog:innen der unsäglichen AfD überlassen sollte, vermissen authentische und charismatische Führungspersonen, die diese formulieren und vertreten.Tatsächlich kann auch ich sie in allen aktuellen demokratischen Parteien nicht entdecken (Robert Habeck, oder Martin Schulz zeigten da zuletzt m.E. Ansätze, beide sind aber kläglich gescheitert).
Wann widmen wir uns ernsthaft den Themen:
Klimawandel, neue Weltordnung mit einem geeinten Europa, Bildung, Aufstiegschancen, Gerechtigkeit (im Sinne von Interessenausgleich), Definition gemeinsamer Werte jenseits von Kapital-Akkumulation, Regeln für Soziale Netzwerke und KI; aber auch, im Kleinen, Rückkehr zu Anstand und Höflichkeit im Umgang mit dem Gegenüber, Gleichberechtigung, Pflege sozialer Bindungen, Engagement und Empathie für Mensch und Natur…
Stattdessen diskutieren wir in Deutschland gerade über Kürzungen im Sozialbereich, Sanktionen, Abschiebung, Links- und/oder Rechtsterrorismus, Abschaffung/Einschränkungen des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks und anderer Medien…
Ich denke, wir dürfen die Augen nicht länger verschließen:
Krieg ist auch in Deutschland möglich in der näheren Zukunft, es drohen Verteilungskämpfe, instabile und/oder rechts-nationalistische Regierungen, Flüchtlingsbewegungen, Massen-Manipulation durch von „Fake-News“ generierte „Wahrheiten“ (siehe USA, ICE in Minneapolis).
Was mir, trotz allem, weiter Hoffnung und Optimismus gibt?
Unser Grundgesetz, staatliche Gewaltenteilung, Kirche, dieser Blog von Christian Wolff, Gespräche wie das von Herrn Wittenburg (siehe sein Beitrag vom 1.2., 15:27 Uhr) oder im eigenen Freundes-/Bekanntenkreis, bürgerliches Engagement und kulturelle Vielfalt (speziell in Leipzig), mein Glaube an das Gute im Menschen…
Upps, lieber Herr Käfer, ich freue mich über Ihre Wertschätzung. Meine Empfehlung aus meiner historischen Erfahrung, solche Situationen wie heute zu meistern, besteht darin, dass sich Gleichgesinnte vernetzen. Debatten sind wichtig, der Austausch ebenfalls, doch darauf müssen konkrete Taten folgen.
Diese müssen eine öffentliche Wirkung erzielen. Neulich in Leipzig habe ich Christian Wolff getroffen und meine umfangreichen Pläne vorgestellt. Er hat meine Kontaktdaten, die auch im Netz zu finden sind. Ich lebe in einem mecklenburgischen Dorf bei Rostock,, in Sanitz. Hier haben die Bürger gerade einen inkompetenten AfD-Bürgermeister verhindert, der unverfroren und in absoluter Selbstüberschätzung mit emotionalen Märchen seine Wähler fischen wollte.
Lieber Christian, kannst du Michael Käfer und mich zusammenführen?
Das mache ich gerne.
„Stattdessen diskutieren wir in Deutschland gerade über Kürzungen im Sozialbereich, Sanktionen, Abschiebung, Links- und/oder Rechtsterrorismus, Abschaffung/Einschränkungen des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks und anderer Medien… “
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Das sind wichtige Themen. Also nicht „stattdessen“, sondern auch.
Herr G. Pfeiffer – Zitat: „Dabei ist doch zu fragen: Was haben wir alles falsch gemacht, wenn unser Standpunkt bei gar zu vielen gar zu leicht in Verruf gebracht werden kann ….“. Meine Frage ist eine viel wichtigere, die folgende sofort zu stellen und sich auf den Weg zu machen: Was müssen wir jetzt sofort RICHTIG machen? Wer nicht arbeitet, der macht keine Fehler, eben, weil wir keine fehlerlosen Individuen sind. Aber aus diesen Fehlern zu erkennen, was richtig laufen muss ist doch JETZT GEBOTEN; das haben wir bereits zu unseren Schulzeiten gelernt und begriffen. Am gestrigen Sonntag sendete der DLF abends eine FREISTIL-Sendung zur Sächsischen Schweiz/Sachsen. Bemerkenswert auch, da zur besten Sendezeit ausgestrahlt. Es ging nicht um AfD, es ging bereits um neofaschistische Realitäten, Zustände in Schulen, Gaststätten, Klubs, Vereinen, und dies in diversen Ortsbereichen, bis nach Pirna, dem Tor zur Sächs. Schweiz. Hören Sie sich diese Sendung an – ich hoffe, Sie sind anschließend aufgeklärt! Und diese sächsische Lokalitätsbeschreibung ist eben, wie wir allesamt längst wissen, kein ostdeutsches Phänomenen mehr. Und Altenberg ist eben auch keine Einzelerscheinung, zumal Osterzgebirge und die Sächs. Schweiz ein infrastrukturell lokaler Ortsbereich ist. Also nicht mehr die Fragen nach Falschem aus der Vergangenheit, sondern endlich das TUN, was das Richtige, das Notwendige für unsere Zeit ist. Auch Michel Friedmann kann das „Wehret den Anfängen“ längst nicht mehr hören; er stellt fest: Wir sind mittendrin! Und das hier nachlesbare AfD-Programm sagt alles!!!
Beim aktuellen Thema sägen speziell zwei Schreiber erheblich an (vermutlich nicht nur) meinen Nerven!
Mit ihren – wirklich klassisch ad nauseam – vorgebrachten Argumenten (Corona-Diktatur, INHALTLICH stellen) konterkarieren sie die Fleißarbeit von Christian Wolff, das üble Programm der unsäglichen AfD auf einen lesbaren Text einzudampfen.
Was anderes als INHALTLICHES Stellen ist es denn, Christians aktuellen Blog-Beitrag bei jeder Diskussion mit AfD-Sympathisant:innen als Argument zu nutzen?
Was anderes als Diffamierung ist es denn, Gesine Oltmanns als antidemokratisch zu kennzeichnen? Was anderes als Glorifizierung der unsäglichen AfD ist es denn, diese (zumindest zeitweise) als Schützerin der Rechte von Minderheiten darzustellen?
Mir imponiert und hilft Christians unermüdliche Arbeit FÜR unsere Demokratie; ich bewundere seine Kraft und Geduld, diese fortzuführen, obwohl er immer wieder von einigen Mit-Diskutant:innen Schmähungen erfährt!
Herr Martin Haspelmath – nicht nur ich bin schockiert, ich bin entsetzt, fassungslos. Intellektualität ist eben nicht immer Menschenbildung. Kürzlich drohte mir ein AfDer mit: Sind wir an der Macht, seid Ihr Idioten erledigt. Und solcherart „Demokratie“ sprechen Sie das Wort? Katastrophal! Und Sie könnten mit einem MP Höcke leben?? Gott sei Dank gibt es in diesem Blog und nicht nur hier Anderes!!
Man hätte die AfD längst verbieten sollen – 2017 oder 2018 wäre das noch gegangen. Jetzt ist es zu spät, und uns bliebe nur noch, die Flucht nach vorn anzutreten – durch radikale Ehrlichkeit. Wir haben vieles vermasselt – vor allem die schlimmen Ausgrenzungen in der Corona-Zeit, die das undemokratischste waren, was Deutschland seit 1989 erlebt hat. Warnungen vor der AfD werden die AfD sicher nicht stoppen, auch wenn sie natürlich völlig berechtigt sind.
In einem erinnern mich Ihre Einlassungen an das AfD-Pogramm bzw. an Reden von AfD-Abgeordneten in Gemeinderäten, Landtagen und im Bundestag: Egal, um welches Problem es geht – nach wenigen Sätzen reden die AfD-Leuten über Migration.
Sie zeigen Fehler der Vergangenheit auf, Herr Haspelmath, die von demokratisch Gewählten verursacht wurden. So ist das in einer Demokratie, niemand ist unfehlbar. Doch wie geht es weiter, ohne die Demokratie abzuwählen und Menschenrechte mit Füßen zu treten?
„Man hätte die AfD längst verbieten sollen – 2017 oder 2018 wäre das noch gegangen. Jetzt ist es zu spät…“
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Warum? Weil die AfD jetzt zu mächtig ist? Mit seinem Urteil vom 17. Januar 2017 hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot der NPD u. a. wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele abgelehnt. https://ogy.de/82p1
Dass die AfD jetzt so viel Zulauf erhält, kann also kein Kriterium für ein erfolgreiches Verbotsverfahren sein.
Vielen Dank für die Ausarbeitung. Die Inhalte sind schon in der Zusammenfassung schwer auszuhalten, wie kann man da 150 Seiten überstehen?
Trotzdem merke ich, dass eine Auseinandersetzung sehr schwer ist, besonders dann, wenn mit falschen „Tatsachen“ hantiert wird. Die richtigen Zusammenhänge muss man ja alle parat haben. Ich werde mir die Zusammenfassung noch mehrmals durchlesen.
Nächste Woche möchte Herr Höcke hier im Landtag die Vertrauensfrage gegen MP Voigt stellen und selbst als MP kandidieren. Ich weiß nicht, was passiert. Herr Höcke wird das ja vermutlich gerade abklären, so dass er sich eine reale Chance ausrechnet.
Sind das nicht Menschen wie Du und ich, die sich mit ihren Sorgen bei dieser schrecklichen Partei gut aufgehoben fühlen? Jeder Dritte bald! Ich habe ein schlechtes Gefühl dabei, sich über diese Mitmenschen zu überheben. Wie kann man ihre Sorgen verdrängen, und die Themen, die durch sie attraktiv werden, apodiktisch vermeiden wollen? Das Ideal der Demokratie ist Verständigung. Unsere Mitbürger, die ins rechtsradikale Milieu abdriften, finden diese in ihren Zirkeln. Warum sollten sie sich davon lösen wollen, wenn wir dieser Verständigung verweigern? Natürlich wird man, ohne sich vorher verständigt zu haben, keine fruchtbaren ‚Diskussionen‘ führen können. Aber geht es darum wer Recht hat?,. Wir versteinern in Selbstgerechtigkeit und Ablehnung. Dabei ist doch zu fragen: Was haben wir alles falsch gemacht, wenn unser Standpunkt bei gar zu vielen gar zu leicht in Verruf gebracht werden kann ….
Lieber Herr Pfeiffer, ja, auch AfD Wähler:innen sind Menschen – so wie jede:r unabhängig von seinem Tun und Denken ein Mensch ist. Aber gerade darum gehört es zur Achtung des Menschen, dass ich sein Tun und Denken ernst nehme und dass er oder sie für das, was sie tun oder lassen, verantwortlich sind – völlig unabhängig von den Beweggründen ihres Tuns und Denkens. Insofern lehne ich jede Betulichkeit (ist auch eine Form von Überheblichkeit!) gerade gegenüber AfD-Wähler:innen ab. Es handelt sich bei ihnen ja nicht um arme Trottel, verirrte Geister oder Dummerchen sondern um „Menschen wie du und ich“. Herr Wittenburg hat mit seinem dokumentierten Gespräch ein gutes Beispiel dafür gegeben, wie Gespräche mit möglichen AfD-Sympathisanten zu führen sind. Da ist nichts zu spüren von Überheblichkeit nichts zu spüren, aber von Klarheit und die auf Augenhöhe. Denn nicht nur der:die mögliche AfD-Wähler:in hat Sorgen, ich selbst auch! Das klar zu kommunizieren, bewahrt vor „Selbstgerechtigkeit und Ablehnung“ (übrigens: Ablehnung bedeutet nicht, in einem Gespräch seine Position klar zum Ausdruck zu bringen). Beste Grüße, Christian Wolff
„Sind das nicht Menschen wie Du und ich, die sich mit ihren Sorgen bei dieser schrecklichen Partei gut aufgehoben fühlen?“
Ich stelle mal eine Frage aus Jahrzehnten erlebter Diktatur: Was geschieht mit den Menschen, die über lange Zeit Lügen, Propaganda, Halbwahrheiten, Hass und Menschenfeindlichkeit ausgesetzt sind? Haben Sie eine Antwort?
„Ich stelle mal eine Frage aus Jahrzehnten erlebter Diktatur: Was geschieht mit den Menschen, die über lange Zeit Lügen, Propaganda, Halbwahrheiten, Hass und Menschenfeindlichkeit ausgesetzt sind?“
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Es gibt sowohl in Diktaturen als auch in Demokratien stets viele angepasste Spießer, die nur ihr privates Wohlergehen im Kopf haben. Wenn aber – nach deren Auffassung – das nicht mehr gegeben ist, werden sie bösartig und sind eine leichte Beute für Rattenfänger aller Art.
Richtig, Spießer sind allgegenwärtig. Doch in einer Demokratie sind die Menschen nicht langzeitig und zwangsläufig Lügen, Propaganda, Halbwahrheiten, Hass und Menschenfeindlichkeit ausgesetzt. Meine Frage lautete: Was macht das mit den Menschen, wenn das so ist?
Vielen Dank. Dem würde ich mich voll und ganz anschließen. Arroganz und Dialogverweigerung sind da nicht zielführend. Alles andere würde der Argumentation der AFD dienen, dass wir uns nicht in einer Demokratie, sondern in einer „Meinungsdiktatur“ befinden.
Am einem Montagabend speise ich in Lübeck in einem italienischen Restaurant. Auf dem Weg ins Hotel kommt mir in der Abenddämmerung eine Montagsdemo entgegen. Vorweg drei Polizisten auf Fahrrädern. Hinter einem Transparent, auf dem ich das Wort Widerstand erkennen kann, ziehen etwa 50 Frauen und Männer durch die Straße. Es sind ausschließlich ältere Leute, die mir Flyer in die Hand drücken wollen. Ich nehme diese nicht an, bitte die Demonstranten aber, mir mit ihren Worten zu erklären, wogegen sie Widerstand leisten.
„Na, gegen unsere Regierung, gegen alles!“
„Was ist alles? Das kann ich mir nicht vorstellen. Nennen Sie mir Beispiele.“
„Die da oben wollen uns das Bargeld wegnehmen.“
„Davon habe ich noch nichts gehört. Die Regierung wurde doch demokratisch gewählt. Ich vermute, auch mit Ihren Stimmen.“
„Seit 1956 fand in Deutschland keine demokratische Wahl mehr statt.“
„Ach, Sie gehören wohl zu den Reichsbürgern?“
„Sehen Sie nicht diese Streifen am Himmel?“
„Ich komme gerade aus Norwegen zurück. Dort sind es Polarlichter. Diese kommen von der Sonne. Es können aber auch Militärflugzeuge sein, die uns vor Angriffen schützen sollen. Dort, wo ich lebe, ist es so.“
„Ach, die Russen sind uns Deutschen doch wohlgesonnen.“
„Meinen Sie? Jetzt haben Sie den Falschen erwischt. Ich habe ein halbes Leben unter sowjetrussischer Herrschaft verbracht. Haben Sie nie etwas davon erfahren?“
„Naja, über Dritte.“
„Ich kann Ihnen aber direkt davon erzählen.“
Die Leute werden nachdenklich und es gehen ihnen die Argumente aus. Die Demo ist inzwischen weitergezogen. Die Frau und der Mann schicken sich an, ihre Leidensgenossen einzuholen. Ich verabschiede sie mit den Worten: „Solange wir hier frei sprechen können, ist unsere Welt noch in Ordnung.“
Was haben diese alten Leute nur?
Wunderbar, lieber Siegfried. So müssen die Straßendiskussionen geführt werden. Und da ich davon ausgehe, dass ein Gespräch immer zwei Teile hat, nämlich das tatsächliche und dann die Reflexion des jeweiligen Gesprächspartners über das Gespräch, vertraue ich darauf, gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass solche Diskussionen nicht ohne Folgen bleiben.
Lieber Christian, danke. Was meinst Du, womit ich mich hauptsächlich beschäftige. Bei solchen Straßendiskussionen sollte man sich warm anziehen, denn diese Leute sind ganz schnell dabei, Gewalt anzudrohen oder gar auszuüben. Zum Glück waren Polizisten auf Fahrrädern dabei.
Es ist sehr tragisch, dass ausgerechnet die BürgerrechtlerInnen um Gesine Oltmanns die AfD mit ihrer antidemokratischen „Leipziger Erklärung“ von 2021 gestärkt haben. In der Ausgrenzungskrise von 2021/22 hat nur die AfD die Rechte der Minderheit verteidigt – das haben viele Menschen noch in Erinnerung. Ich hatte lange gedacht, dass darauf eine Entschuldigung der Akteure kommen würde – zumindest der Leute aus dem kirchlichen Bereich, die im Ruhestand sind und nichts zu befürchten haben. Offenbar muss es noch viel schlimmer kommen, bevor man auch die eigenen Fehler sieht – offenbar wird erst die nächste Generation die furchtbaren Fehler der Corona-Schreckenszeit aufarbeiten. Ich hatte gedacht, wir hätten aus der Geschichte gelernt.
Es ist für mich unbegreiflich, dass ein Intellektueller und Universitätsprofessor nicht zu unterscheiden vermag zwischen berechtigter Kritik an der Coronapolitik 2020-22 und den Coronamaßnahmen auf der einen und dem schamlosen Ausnutzen der Coronapandemie für ihre demokratiefeindliche Politik durch die Rechtsnationalisten der AfD und der Trump-Kennedy-Ideologen. Wann erkennt Herr Haspelmath endlich, dass er mit dieser Haltung das Geschäft der AfD betreibt, die sich ob solcher Hilfe nur die Hände reiben kann.
Die Unterscheidung zwischen Irrtum und Wahrheit ist wichtig, und auch die Unterscheidung zwischen Bosheit und Irrtum. Wer es nicht schafft, seinen Irrtum zuzugeben und sich zu entschuldigen, braucht sich nicht zu wundern, wenn manche Leute Bosheit wittern. (Ich gehöre sicher nicht dazu – es war ein tragischer Irrtum. Aber ich habe ja schon im Sommer 2024 hier den Trump-Sieg vorhergesagt. Kamala Harris hat sich auch nicht entschuldigt, und Amerika muss nun die Konsequenzen tragen.)
Warum sollte sich Kamala Harris entschuldigen? Sie hat Donald Trump gratuliert.
Ernsthaft, Herr Professor Haspelmath?
Frau Oltmanns (Ehrenbürgerin der Stadt Leipzig!) werfen Sie vor, mit ihrer antidemokratischen Leipziger Erklärung von 2021 die AfD gestärkt zu haben?
Und nur die AfD habe 2021/22 die Rechte von Minderheiten verteidigt?
Von Christian Wolff verlangen Sie eine Entschuldigung, obwohl er sich über die gesamte Zeit der Pandemie sehr engagiert um Ausgleich, menschliche Kontakte im Rahmen der Möglichkeiten und Trost bemüht hat?
„Offenbar muss es noch viel schlimmer kommen, bevor man auch die eigenen Fehler sieht“ – erkennen Sie Ihre fatale Nähe zur menschenverachtenden Äußerung des neuen Bürgermeisters von Altenberg zu Anis Amri?
Ich weiss, Sie haben persönlich sehr unter den Kontaktbeschränkungen damals gelitten; ich selbst und viele Andere hatten dagegen z.B. das Riesenglück, dadurch zum Jahreswechsel 2020/21 sofort einen freien Platz auf einer Intensivstation zu bekommen (im Gegensatz z.B. zu Bergamo)!
Sie dürfen gerne – ex post – so ziemlich alle Einschränkungen aufgrund der Pandemie-Situation kritisieren, bei einigen Punkten stimme ich Ihnen sogar zu.
Aber damit eine Glorifizierung der AfD, Diffamierung aufrechter Demokrat:innen oder Kirchenaustritte zu begründen, das ist infam!
Es geht weder um Diffamierung noch um Glorifizierung – die AfD hatte ja im Februar 2020 als erste Partei eine Grenzschließung gefordert, wie man es von Nationalisten erwartete. Als Merkel dann die Grenze schloss und damit den AfD-Wunsch erfüllte, gab es Null Proteste – ein extremer Autoritarismus hatte sich durchgesetzt. Und es gab im Nachhinein keine Entschuldigungen – nicht einmal von Kirchen und Bürgerrechtlern. Genau das erklärt den Vertrauensverlust. Viele sind so frustriert, dass sie statt BSW (der Partei der Vernunft) nun die extremistische Opposition wählen. Es ist leider zum Teil eine vermeidbare Großkrise.
Es wird immer toller. Was geht in Ihrem Kopf nur vor?
Mich treibt dieselbe Sorge um wie Sie, Herr Wolff – und ich bin fassungslos, dass Sie meinen, mit Warnungen Erfolg haben zu können. Kamala Harris und ihre Demokrat:innen haben genau das pausenlos gemacht: Sie haben gewarnt und Befürchtungen geäußert, die natürlich absolut berechtigt waren (wir wir inzwischen gesehen haben). Aber sie waren nicht ehrlich – sie haben Joe Bidens Senilität verschwiegen und haben ihre Corona-Fehler nicht eingestanden. Und mich macht fassunglsos, dass Sie immer noch glauben, dass die Menschen sich durch Warnungen vor der AfD davon abbringen lassen würden, diese Partei zu wählen. Solange wie Sie es noch nicht einmal schaffen, sich von den antidemokratischen Aufrufen Ihrer Freunde zu distanzieren („friedliche Demo verhindern“!), sehe ich keine Hoffnung für unsere Demokratie.
Den Eindruck habe ich allerdings nicht, dass Sie dieselbe Sorge umtreibt wie mich. Sie arbeiten sich weiter an der Coronazeit ab und machen den Bestand der Demokratie davon abhängig, dass ich mich von einer Erklärung distanzieren. Das ist alles mehr als abwegig. Mein Bestreben ist nicht, vor der AfD zu „warnen“. Es geht mir darum, dass eine Partei, die das zum Programm erhebt, was wir derzeit in den USA erleben, hier niemals das Sagen bekommt. Das ist nur zu erreichen, wenn möglichst wenige Menschen diese Partei wählen. Und da will ich meine Zeit nicht weiter vergeuden mit sich ständig wiederholenden Diskussionsgängen.
„Viele sind so frustriert, dass sie statt BSW (der Partei der Vernunft) nun die extremistische Opposition wählen.“
Wegen der Maßnahmen während der Pandemie? Der Nektar der Rechtspopulisten sind aus Kriegsgebieten Geflüchtete und Migranten, und zwar vor allem seit 2015. Fremdenfeindlichkeit ist unterschwellig zwar weit verbreitet, wurde über Social Media zielgerichtet gepusht. Das ist das Hauptthema der Rechtspopulisten in vielen Ländern.
Wie erklären Sie, dass das BSW eine Partei der Vernunft ist?
„BSW (… Partei der Vernunft)“
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Lesen Sie Herrn Wolffs Rezension über Ilko-Sascha Kowalczuks „Freiheitsschock“:
„Mit guten Argumenten kommt Kowalczuk zu dem Schluss: „Das BSW ist programmatisch eine Schwesterpartei der AfD.“ (S.171) Das erklärt übrigens auch, dass das BSW weder in Thüringen noch in Sachsen auf Kosten der AfD Stimmenzuwachs hat.“
© Blog der Republik https://ogy.de/u3vn
Allein deswegen hat das BSW wenig mit Vernunft zu tun.
Danke, diese Erklärung hätte ich mir von Herrn Haspelmath gewünscht.
Und, lieber H .A. Dresel – diesen Herrn muss man immer wieder erneut fragen: WAS TUN Sie konkret, WAS TUN Sie ??? Allein dessen ewige theoretisierenden Forderungen: „…oder eben sie mit guten und glaubwürdigen Argumenten zurückzuweisen“. (Zitat Schwerdtfeger). Ich sitze hier und kann nicht anders: Dieses unsägliche, unwürdige Geschwafel geht einfach nur auf die Nerven!!! Es ist wirklich unerträglich!!! Und Dir DANKE, Christian, und bis demnächst in Leipzig!
Vielen Dank, lieber Herr Wolff, dass Sie sich die Mühe für diese aufschlussreiche Zusammenstellung genommen haben. Ich denke, sie kann Grundlage sein für einen Dialog, bei dem man den Vertretern solch fataler Ideen, echte Werte und nachhaltige Lösungsansätze aufzeigen kann. Es ist so: so gräulich dieses „Regierungsprogramm“ auch ist, man sollte es gut studieren, denn erst wenn man es kennt, kann man auf solider Grundlage dagegen halten. Nochmals also vielen Dank für diese enorme, und wertvolle Arbeit!
…ich bin ebenfalls der Meinung, dass man auch öffentlich mit der AFD in eine sachliche Diskussion gehen muss. Nur so lassen sich Argumente widerlegen. Die Diffamierung derjenigen Organisationen, die Parteiangehörige der AFD zu Diskussionsveranstaltungen einladen wollten, um mit Ihnen kontrovers zu diskutieren, ist meineserachtens nicht zielführend und sogar kontraproduktiv… Die Mehrheitsparteien sollten sich bemühen, alte Fehler auszubügeln und unser Land wieder in einen wirtschaftlich attraktiven Standort zu verwandeln… nur so nimmt man der AFD Wind aus den Segeln… die Menschen, die die AFD wählen, fühlen sich nicht ausreichend gehört und wertgeschätzt…von der Politik nicht ernst genommen… da bräuchte es energische Reformen mit Koalitionären, die an einem Strang ziehen und einer weitsichtigen Politik, die Rahmenbedingungen für ein ausreichendes Wirtschaftswachstum schafft und die Bundeswehr in einen verteidigungsfähigen Zustand versetzt. Das Geld, welches unseren umfangreichen Sozialstaat finanziert, muss ja irgendwo herkommen.
Vier Anmerkungen dazu:
1. Sachliche Diskussionen sind mit der AfD und ihren Anhängern nicht zu machen. Sie sind nach spätestens zwei Sätzen im Populistischen und Unsachlichen, im Ausgrenzen, Abwerten und im Hass. Und im Glorifizieren von Diktaturen.
2. AfD-Anhänger haben keine „Argumente“, sondern Parolen, Whataboutism, Hass; ihre ‚Lösungsansätze‘ beruhen nur darauf, Schwächeren, Ärmeren, Geflüchteten etc. etwas wegzunehmen; ihre ‚Argumente‘ bewirken Spaltung und säen Hass.
3. Wenn alle Leute, die sich ab und an nicht wertgeschätzt und nicht ausreichend gehört und vertreten fühlen in der Politik, Nazis wählen würden, dann wäre die AfD schon an der Macht. Zum Glück können viele Menschen differenzieren. Aber Nazis werden leider deshalb gewählt, weil sich Leute genau zu diesen Parolen hingezogen fühlen, weil sie selbst gern mal ein bisschen rassistisch sind, weil sie selbst einen starken Führer haben und nicht selbst verantwortlich sein wollen, und weil sie sich gern von einfachen Lösungen täuschen lassen (wollen!). Alles andere wäre ja tatsächlich anstrengend, wie Demokratie halt.
4. Wichtiger als immerzu die Opferperspektive zu bedienen wäre es, aufzuzeigen, was hier eigentlich alles gut läuft, trotz globaler Herausforderzungen, trotz vielfältiger Krisen, trotz unserer Bundesregierung (die in meinen Augen durchaus leider viele Fehler macht).
Liebe Caroline, vielen Dank für Deine Anmerkungen zum Umgang mit der AfD. Grundsätzlich stimme ich Dir zu, dass man sich mit der AfD und ihren Wähler:innen kritisch auseinandersetzen muss. Die Frage ist nur, wie dies geschehen soll. Für mich ist die AfD von ihrem Programm her eine verfassungswidrige Partei – und das aus zwei Gründen:
1. Die programmatischen Forderungen der AfD widersprechen den Grundrechtsartikeln des Grundgesetzes (siehe Programm der AfD Sachsen-Anhalt)
2. Die AfD versteht sich nicht als eine Partei unter vielen anderen im demokratischen Parteienspektrum. Sie versteht sich als Partei des Volkes – völlig unabhängig von der Anzahl ihrer Wähler:innen. Zwei Sätze aus dem Programm belegen dies: „Am 6. September wählen noch nicht die Altparteien ein neues Volk, wenn sie es auch gerne wollten, sondern das Volk, also wir, entscheiden, welche Parteien unsere Interessen vertreten sollen.“ und „Dass es uns überhaupt gibt, zeigt, dass die Demokratie noch funktioniert. … Wenn es uns nicht mehr gibt, ist die Demokratie tot. Dann haben wir die Diktatur der Altparteien. Sorgen wir am 6. September alle gemeinsam dafür, dass es nicht so weit kommt. Die AfD „also wir“ sind das Volk und wenn es die AfD nicht mehr gibt, gibt es keine Demokratie, sondern eine Diktatur der sog. Altparteien. Dahinter seckt also der Anspruch: Wenn die AfD, also das Volk, nicht mehr gewählt wird, dann ist das der Untergang. Von daher leitet sich dann das ab, was wir in den USA real erleben: Als Trump 2020 nicht gewählt wurde, war das eine gestohlene Wahl, denn weil er ja das Volk repräsentiert, kann er keine Wahl verlieren. Und: Alle anderen Parteien zerstören das Land.
Diese beiden Fakten erlauben es mE nicht, die AfD als normale Partei im demokratischen Parteienspektrum zu betrachten.
Beide Aspekte müssen mE bei allen Diskursen mit der AfD beachtet werden. Wie das am besten geschieht, muss man von Fall zu Fall entscheiden. Für mich ist aber eine Behandlung der AfD wie eine normale demokratische Partei nicht möglich.
Du sprichst im Deinem Kommentar noch einen wichtigen Punkt an: dass sich viele Bürger:innen nicht ausreichend beachtet und beteiligt sehen. Das hat vor allem auch mit den wirtschaftlichen Verhältnissen zu tun. Zu viele Menschen haben Angst um die Entwicklung, den Niedergang ihrer Ortschaft vor allem im ländlichen Raum. Sie sorgen sich um bezahlbaren Wohnraum und den möglichen Verlust des Arbeitsplatzes. Gleichzeitig nehmen sie wahr, die krassen Gegensätze in den Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Das Fatale ist: dass sich in dieser Situation Menschen einer rechtsnationalistischen Partei wie die AfD an die Brust werfen, die eines nicht auf dem Programm hat: gerechte Lebensverhältnisse – außer dass sie alle wirtschaftlichen Verwerfungen auf die Migration zurückführen. An dieser Stelle benötigen wir mE einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen dem vermögenden Teil unserer Gesellschaft und der sog. Mittelschicht. Ein solcher Vertrag müsste die elende Missbrauchs- und Verdachtskultur (damit meine ich, dass wir in Deutschland immer vom Missbrauch auf den Gebrauch schließen und Gesetze immer nur danach ausrichten, den Missbrauch auszuschließen, statt den Gebrauch zu regeln – übrigens eine Quelle für überbordende Bürokratie) überwinden. Es geht um gerechte Teilhabe an Einkommen, Wohnen, Arbeit, Bildung aller. Dass dies nur unter wirtschaftlich guten Verhältnissen möglich ist, ist für mich unstrittig.
Beste Grüße, Christian
Vielen Dank für Deine Mühe. Klingt nach russisch-chinesischem Sponsoring. In den Jahren davor haben die politische Elite in D, aber auch in Europa, meineserachtens falsche Akzente gesetzt bzw falsche Entscheidungen getroffen. Diese Versäumnisse haben der AFD leider auch das Feld geebnet. Ich hoffe das Beste für unser Land, unsere Demokratie und für die Ukraine.
Das heißt: Nach der Abwahl der „Altparteiendiktatur“ folgt ein Deutsches Demokratisches Sachsen-Anhalt unter einer alleinherrschenden Neupartei, der AfD, oder?
Da sind viele z. B. außenpolitische Forderungen enthalten, die nicht in der Kompetenz einer Landesregierung sind. Es wird dies verbrämt, in dem es heisst, es solle eine Bundesratsinitiative gestartet werden. Diese Unterscheidung macht der durchschnittliche Wähler nicht. Er glaubt, mit seiner Stimme zur Durchsetzung dieser Forderungen beitragen zu können.
Bleibt die Frage, ob Sachsen-Anhalt mit diesem Programm der 51. Bundesstaat der USA oder die 16. Unionsrepublik Moskaus wird.
Lieber Christian, wie hältst du das nur aus, dich durch so viel „Schundliteratur“ zu lesen und das auch noch nieder zu schreiben?! Mir wurde schon beim Lesen der Kapitel– Überschriften schlecht. Die entscheidende Frage wird sein, auf welche Weise man die potentiellen Wähler*innen erreichen kann?! Sie werden deinen Block nicht lesen – und dennoch: ich weiß, es braucht endlich einen Aufschrei aus der noch vermeintlichen Mehrheit, um unsere Demokratie zu retten.
In der Studentenbewegung vor über 50 Jahren war ein Wort von Mao im Umlauf. Sinngemäß hieß es: Wer seinen Feind bekämpfen will, muss ihn kennen. Na ja, es ist immer besser, sich fundiert mit dem politischen Gegner auseinanderzusetzen. Außerdem hoffe ich, dass das ganze Heer von Beschwichtiger:innen endlich zur Besinnung kommt.
Das ist inhaltlich sicher richtig, aber ob Sie dazu ausgerechnet den Verweis auf Mao brauchen? Das scheint mir doch etwas unpassend.
Liebe Frau Keitel, das sollte eine kleine Reminiszens an vergangene Zeiten sein und war nur bedingt ernst gemeint. In der Sache sind wir uns ja einig.
Wie kann man die Leute erreichen? Indem man sich für die Unterstützung der 2G-Ausgrenzungspolitik entschuldigt. Das wäre der LVZ sicher eine Schlagzeile Wert, und manche hätten wieder Respekt für die früheren BürgerrechtlerInnen, die in der Corona-Krise Angst vor zu viel Demokratie bekommen hatten.
… womit Sie noch einmal Ihre Unerreichbarkeit dokumentiert haben, leider.
„Erreichbar“ bin ich sicher – was ich schon durch meine Diskussionsbereitschaft zeige. Aber die Weigerung, eigene Fehler einzugestehen, macht mich baff. Ich habe viele Fehler gemacht (z.B. dass ich die Grünen zu lange unterstützt habe und nicht gesehen habe, wie sie sich zu einer Kriegs-Partei entwickelt haben), und wenn man mich darauf hinweist, gestehe ich sie ein. Die Kritik an den Corona-Ausgrenzungen gehört aber offenbar nicht zu diesen Fehlern, sondern es war die fatale Kritiklosigkeit an der Regierung 2020-22, die uns in die jetzige Lage gebracht hat.
Mit jemandem, der sich im Tunnel befindet, ist schwer zu diskutieren.
Die Grünen sind keine „Kriegspartei“. Damit gehen Sie BSW- und/oder AfD-Populisten aber gewaltig auf den Leim.
Ich habs geteilt – Danke Christian für die Auszüge. Da kann einem nur schlecht werden.
Nazi Vokabular in Reinkultur
Martin Maslaton
Danke Christian
Welch‘ eine ungeheure Fleißarbeit, Herr Wolff, für die man Ihnen nur danken kann. Und in der Tat: Wie erhellend!
Mir scheint allerdings, dass meine wiederholte Forderung, dass man sich INHALTLICH mit dieser populistischen Propaganda auseinandersetzen muss, gerade durch Ihre Arbeit bestätigt wird. Es wird hier viel Bestätigung geben für Ihre Ablehnung der AfD und Ihrem Hinweis auf deren Gefahr. Aber diese Bestätigung bringt nichts gegenüber den Anhängern und Wählern dieser Partei – es sei denn, man überzeugt sie, dass ihre Ansichten in anderen Parteien besser und mit größeren Erfolgsaussichten aufgehoben sind und dass dies auch für sie von Vorteil ist.
Also bleibt – sicherlich nicht für Sie alleine – die Aufgabe, die in diesen radikalen Thesen sichtbaren Anliegen mit anderen und besseren Lösungsansätzen anzuerkennen – oder eben sie mit guten und glaubwürdigen Argumenten zurückzuweisen. Beschimpfungen oder Beleidigungen in der Zurückweisung sind dagegen kontraproduktiv.
Es ist klar, dass eine solche Fleißarbeit nur im ZUSAMMENWIRKEN aller Demokraten erfolgreich sein kann – und nicht in Selbstzerfleischung in der Mitte und über viel weniger gravierende Grenzen und Unterschiede hinweg. Alles keine neuen Argumente meinerseits.
Andreas Schwerdtfeger
Kaum nachzuvollziehen, warum Sie hier überhaupt immer auftauchen. Was treibt Sie eigentlich um? Die AfD kaum … Sind Sie Reichsbedenkenträger?
„…dass man sich INHALTLICH mit dieser populistischen Propaganda auseinandersetzen muss…“
Bitte, legen Sie los!
„…man überzeugt sie, dass ihre Ansichten in anderen Parteien besser und mit größeren Erfolgsaussichten aufgehoben sind und dass dies auch für sie von Vorteil ist.“ ???
„…die Aufgabe, die in diesen radikalen Thesen sichtbaren Anliegen […] anzuerkennen…“ ???
Die „Ansichten“ und „Anliegen“ sind doch das Problem. Diese haben in demokratischen Parteien nichts zu suchen. Ziemlich unlogisch, einerseits ein bisschen so zu tun, als würde Ihnen die AfD auch etwas zu groß, andererseits aber deren Ansichten eben doch nicht abzulehnen. Sie scheinen diesen Ansichten vielmehr sehr zugetan zu sein.
Ich frage mich, was Sie mit der immerwährenden Forderung nach einer „inhaltlichen Auseinandersetzung“ hier auf diesem Blog eigentlich bezwecken. Forschung und (historische) Wissenschaften haben längst gründlich herausgearbeitet, welche Effekte das hat, und diese sehen wir nicht zuletzt in den Umfragen. Ihnen und anderen in unserer Gesellschaft, die diese ‚Auseinandersetzung‘ oder gar eine (partielle) Zusammenarbeit mit der AfD fordern, scheint es um anderes zu gehen: Sie adeln damit diese ‚Ansichten‘, halten sie in der Diskussion, geben ihnen Gewicht, normalisieren sie. Mit menschenverachtenden, geschichtsrevisionistischen Ansichten aber sollten sich Demokrat:innen nicht „auseinandersetzen“, das ist sinn- und würdelos. Antidemokraten wollen nicht differenziert und partizipativ über die Gestaltung von Gesellschaft nachdenken und diskutieren, und schon gar nicht in globalen und nationalen Krisenzeiten, in denen es umso schwerer ist, sich zu einigen und zu schauen, wie Ressourcen verwendet werden, wer wen warum und wie unterstützt etc. Deshalb kann es hier nur diese Reaktion geben: Klares Zurückweisen aller „Ansichten“ und „Anliegen“, und Aufzeigen der Konsequenzen, wohin die Reise ginge, wenn auch nur Teile dieser verwerflichen Agenda umgesetzt würden.
Das klingt wie eine „reformierte NSDAP“!
Die Verwirrung ist bedenklich. Es offenbart sich ein denkerisch abgerüstetes Milieu von erschreckendem Ausmaß. Da wird eine Anarchie beschrieben, die durch eine Blut- und Bodenideologie aufzulösen ist.
Deutschland benötigt eine Vision für diese neue Zeit – in der nicht nur Putin und Trump die Sicherheit und Freiheit Europas bedrohen. Wir brauchen eine Kampagne für den Erhalt unserer liberalen Demokratie in allen Bundesländern getragen von allen Akteuren auf allen gesellschaftlichen Ebenen, wenn wir ohne größere Schäden durch die auf Europa zukommende schwierige wirtschaftliche und unsichere Zeit durchkommen sollen.
Wir brauchen JETZT eine breite offen Widerstandsbewegung. Vereine für die Demokratie mit Namen und Gesichtern!