Ich habe aus dem 156seitigen „Regierungsprogramm der Alternative für Deutschland Sachsen-Anhalt für die Wahl zum 9. Landtag von Sachsen-Anhalt“ einige Kernsätze in der Reihenfolge der Kapitel zusammengestellt und einige Aussagen fett herausgehoben. Die sich in jedem Kapitel wiederholende unbarmherzige Hetze gegen Geflüchtete und „Asylanten“ habe ich weggelassen. Aber auch so  ist klar: Dieses Programm ist Nationalsozialismus pur oder: Trump auf deutsch.

Präambel

Die Kinder werden an den Schulen nicht mehr gebildet, dafür erwachsene Bürger bevormundet.

Keine Sorge! Die Diktatur der Altparteien ist im Moment noch nicht Realität. Am 6. September wählen noch nicht die Altparteien ein neues Volk, wenn sie es auch gerne wollten, sondern das Volk, also wir, entscheiden, welche Parteien unsere Interessen vertreten sollen. Noch können wir das. Und wir sollten es tun, solange wir es noch können. Es ist vielleicht unsere letzte Chance.

Demokratie heißt, dass die Mehrheit entscheidet und dass deshalb am Ende eine Politik herauskommt, die im Interesse der Mehrheit liegt.

Dass es uns überhaupt gibt, zeigt, dass die Demokratie noch funktioniert. … Wenn es uns nicht mehr gibt, ist die Demokratie tot. Dann haben wir die Diktatur der Altparteien. Sorgen wir am 6. September alle gemeinsam dafür, dass es nicht so weit kommt.

Nicht das, was die Brüsseler EU, was die Ukraine, der UN-Migrationspakt, die Pariser Klimakonferenz wollen und vorschreiben, ist unser Maßstab, sondern einzig und allein das Wohl der Bürger in Sachsen-Anhalt. Der Horror-Vision einer Altparteiendiktatur setzen wir unsere Vision 2026 entgegen!

Generell gilt: Unsere Gesellschaft braucht wieder klare Normen und Vorbilder. Ein Bekenntnis zum eigenen Land und eine Identifikation mit unserer Kultur dürfen nicht mehr als verdächtig, sondern müssen wieder als völlig normal und selbstverständlich gelten. Die Ehe aus Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen, muss durch die Politik als normative Normalität anerkannt und besonders gefördert werden.

Da die Kirchensteuerkirchen das nicht mehr vermitteln und sich auch ansonsten von ihrer Kernaufgabe, der Pflege des christlichen Glaubens, entfernt haben, wollen wir all ihre Privilegien abschaffen.

Die einseitige politische Indoktrination nicht nur an Schulen, sondern auch durch millionenschwere staatliche Programme und durch einen zwangsgebührenfinanzierten Rundfunk muss gestoppt werden.

Denn man kann ein Land nicht mit den Parteien retten, die es zu-grunde gerichtet haben.

Familie und Kinder

Steigende Abtreibungs- und sinkende Geburtenraten hängen auch damit zusammen, dass sexuelle Abweichungen und nicht-reproduktive Lebensweisen mittlerweile mehr Akzeptanz genießen und offensiver beworben werden als die normale Familie aus Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen.

Funktionierende Familien machen Schulsozialarbeiter überflüssig, wirken einer Überlastung der Altenheime entgegen und bringen tüchtige junge Menschen hervor, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen.

Der Schutz und die Sonderstellung der Familie aus Vater, Mutter und Kindern ist daher beizubehalten und als gesellschaftspolitisches Ziel zu formulieren, um die Zukunft und den Fortbestand unseres Volkes zu garantieren.

Staatliche Institutionen haben sich weltanschaulich und politisch neutral zu verhalten und sich im Übrigen zur normativen Normalität der Gesellschaft zu bekennen.

Einwanderung und Remigration

Eine AfD-geführte Landesregierung wird eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Asyl-Grundrechts und seiner Umwandlung in ein staatlicherseits gewährtes Gnadenrecht einleiten.

Kulturfremde Flüchtlinge sollen keine Reise durch zahlreiche sichere Drittländer antreten, sondern Zuflucht in Nachbarstaaten finden. Beispielsweise endet die Flucht eines Syrers in der Türkei oder im Libanon. Eine Weiterreise in Richtung Deutschland ist hingegen keine Flucht, sondern der Weg ins deutsche Sozialstaatsparadies.

Die Versorgung von Asylbewerbern ist kostenintensiv. Die dafür verwendeten Steuergelder fehlen bei der Finanzierung von Belangen der deutschen Bevölkerung. Einheimische Sozialleistungsempfänger müssen ihre Ersparnisse bis auf einen kleinen Notgroschen aufzehren. Im Gegensatz dazu werden Asylanten für die von ihnen verursachten Kosten nicht herangezogen.

Eine AfD-geführte Landesregierung wird der Asyl- und Integrationsindustrie in Sachsen-Anhalt den Geldhahn zudrehen. Die dadurch eingesparten Steuergelder sollen zum Wohle der einheimischen Bevölkerung verwendet werden.

Eine AfD-geführte Landesregierung wird die Willkommenspropaganda des Altparteienkartells beenden. Sachsen-Anhalt braucht eine Verabschiedungskultur für illegale Zuwanderer, eine Anerkennungskultur für deutsche Eltern und eine Willkommenskultur für deutsche Kinder.

Eine umfassende Remigrationspolitik beinhaltet erstens die Rückholung ausgewanderter deutscher Fachkräfte, zweitens die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer unter staatlichem Zwang und drittens freiwillige Re-Migrationsprogramme für illegale Zuwanderer.

Rückkehranreize für die Ukrainer in Deutschland sind dringend notwendig. Schließlich gelten große Landstriche in der Ukraine als sicher. Lediglich im Osten des Landes wird gekämpft.

Die Anwerbung kulturfremder Fachkräfte zur Lösung von Engpässen auf dem Arbeitsmarkt führt zu unerwünschten Folgeproblemen.

Wer hier er eingebürgert werden will, muss sich aber zu Deutschland bekennen, seine neue Identität annehmen und seine alte Identität loslassen.

Kultur und Integration

Eine Vergangenheitsbewältigung, die das genaue Gegenteil von Bewältigung ist, nämlich die Perpetuierung einer Neurose, hat mittlerweile dazu geführt, dass Nationalstolz grundsätzlich als anrüchig gilt, die Verteidigung der eigenen Interessen als unanständig wahrgenommen wird und Politiker jede positive Bezugnahme auf unsere reiche Geschichte vor 1933 vermeiden. Eine Tradition der Traditionsvernichtung hat, von der 68er-Bewegung ausgehend, unser kulturelles Erbe entkernt und damit Möglichkeiten einer stabilen nationalen Identitätsbildung verbaut. Seiner Selbstbehauptungskräfte beraubt, ist Deutschland dem Einfluss der Regenbogenideologie hilflos ausgeliefert.

Die AfD-Sachsen-Anhalt wird diese Identitätsstörung durch eine neue, patriotische Kulturpolitik heilen. Die Kulturpolitik muss den Deutschen ihr Selbstbewusstsein zurückgeben. Wir werden durch gezielte Maßnahmen und Bezugnahmen auf die guten Seiten der deutschen Geschichte eine unverkrampften und auf gesunde Weise selbstbewusste deutsche Identität fördern.

Deutsch denken!
Die Landesregierung betreibt unter dem Titel „moderndenken“ eine Imagekampagne, die versucht, aus dem Bauhaus die Identität des Landes Sachsen-Anhalt abzuleiten. Dabei war gerade die Bauhaus-Architekturschule immer bestrebt, jedes Anzeichen von nationaler Verwurzelung zu vermeiden. Die moderndenken-Kampagne treibt so die Politik der Identitätslosigkeit auf die Spitze. Die AfD Sachsen-Anhalt setzt dem eine deutschdenken-Kampagne entgegen, die darauf hinweist, dass Sachsen-Anhalt Wesentliches zur Entwicklung der deutschen Nation beigetragen hat. … Durch Einbeziehung der Schulen, durch neue patriotische Tourismuskonzepte, die Vergabe von Preisen und die Durchführung von Gedenkveranstaltungen soll ein neues nationales Selbstbewusstsein angestoßen werden.

Wir werden deshalb einen Landesbeauftragten für den Erhalt der Kriegerdenkmäler einsetzen, der ein landesweites Verzeichnis erstellt, den Restaurierungsbedarf erfasst und in Zusammenarbeit mit Denkmalschutzbehörden die Kommunen zur Durchführung notwendiger Erhaltungsmaßnahmen bewegt.

Patriotismus fördern – Kein Staatsgeld für antideutsche Kunst und Kultur!
Die vornehmste Aufgabe aller Kunst besteht darin, kulturelle Identität zu pflegen. Die deutsche Identität ist auch das Resultat deutscher Kunst, vor allem der sich im öffentlichen Raum vollziehenden Bühnenkunst. … Deshalb werden wir mit Staats- und Steuergeld vorwiegend solche Kunst fördern, die einen Beitrag zu deutscher Identitätsfindung leistet. In dieser Hinsicht wie auch in weiteren Punkten der kulturpolitischen Ausrichtung ist uns die kulturpolitische Wende, wie sie Ungarn unter Viktor Orban vollzieht, Vorbild und Inspiration.

Die Landeszentrale für politische Bildung des Landes Sachsen-Anhalt hat sich in den letzten Jahren mehr und mehr zu einer linken Indoktrinationsanstalt entwickelt. Das zeigt sich an den Partnern und Vereinen, die von der Landeszentrale protegiert und mit öffentlichen Geldern ausgestattet werden. Vom „Miteinander e.V.“ über das Netzwerk „Schule ohne Rassismus“ bis hin zu diversen Initiativen für mehr Demokratie und Toleranz, die auf das genaue Gegenteil von Demokratie und Toleranz hinwirken, steht die Landeszentrale wie die Spinne in einem Netz linker bis linksextremer Institutionen.

Brauchtum im ländlichen Raum erhalten!
Wir bekennen uns zur kulturellen Identität unserer Heimat. Statt einer Landeszentrale für politische Bildung, die linken Ungeist verbreitet, werden wir Aktivitäten fördern, die das Heimatgefühl und die Nationalidentität stärken.

Wer hier er eingebürgert werden will, muss sich aber zu Deutschland bekennen, seine neue Identität annehmen und seine alte Identität loslassen.

Als politische Religion mit seinem archaischen Scharia-System und den darin enthaltenen Rechtsregeln ist er (der Islam) mit unserem abendländischen Staatsverständnis nicht vereinbar.

Die Glaubens- und Gewissensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 Grundgesetz und die staatliche Gewährleistung einer ungestörten Religionsausübung aus Artikel 4 Absatz Grundgesetz gelten zwar auch für Moslems, sind jedoch in den letzten Jahrzehnten durch fragwürdige Interpretation zu einem Supergrundrecht aufgebläht worden.

Die AfD wird die Religionsfreiheit wieder auf angemessene Maßstäbe zurückführen. Die Religionsfreiheit zwingt die Deutschen nicht dazu, jeden Wunsch der Islamlobby zu erfüllen. Moscheen müssen nicht als orientalische Prunkbauten weithin erkennbar sein. Ein Muezzinruf ist zur Gewährleistung der freien Religionsausübung für Moslems nicht unabdingbar. Die AfD-Regierung wird alle Möglichkeiten ausschöpfen, den Einfluss dieser kulturfremden Religion in Sachsen-Anhalt zu beschränken, soweit dies rechtlich zulässig ist.

Wir werden alles dafür tun, den Kirchen nicht mehr mit absurder Begründung Jahr für Jahr über 40 Millionen Euro in den Rachen zu werfen. Dies ist auch allein deshalb geboten, weil die großen Kirchen nicht mehr den christlichen Glauben pflegen, sondern die Regenbogenideologie. Sie entfalten nicht nur keine die Gesellschaft stabilisierende Wirkung mehr, sondern treiben, im Gegenteil, das gesellschaftliche Zerstörungswerk der Altparteien mit voran.

Die Evangelische Akademie Sachsen-Anhalt e.V. wird jährlich in Höhe von 70.000 EURO durch das Land Sachsen-Anhalt gefördert. Dies wäre vielleicht gerechtfertigt, wenn sich diese Akademie der Bildung in kirchlichen Angelegenheiten von theologischen Themen bis hin zu Kirchenmusik widmen würde. Solche Themen machen jedoch den geringsten Teil der dort stattfindenden „Bildungsarbeit“ aus. Das meiste ist politische Agitation im Sinne der Altparteien: Klimadoktrin, Genderismus und Regenbogenkult stehen hoch im Kurs, eine „sozial-ökologische Transformation“ wird beschworen, der ungezügelten Masseneinwanderung wird das Wort geredet, und jeder, der grundsätzlich anderer Meinung ist, wird als Gefahr für die Demokratie ausgegeben. Dergleichen darf nicht mit Steuergeld gefördert werden.

Gerade weil wir um die Bedeutung des Christentums wissen, greifen wir die Kirchensteuerkirchen an, denn die großen Kirchen schaden dem Glauben. Sie verlieren nicht ohne Grund immer mehr Mitglieder, während sich in vielen kleinen Kirchen und Glaubensgemeinschaften eine wahre Renaissance des Christentums abspielt. Wir werden Instrumente entwickeln, um diese kleinen Kirchen zu fördern. In Freikirchen, Baptistengemeinden und orthodoxen Kirchen wird ein authentischer und vitaler Glaube praktiziert, der die kulturelle Wende, die wir anstreben, vielfältig unterstützt.

Schulbildung

Weder soziale und psychologische Betreuung noch Integration und Inklusion, sondern allein die Vermittlung von Kulturtechniken (Lesen, Schreiben, Rechnen) und Bildungsgütern ist Aufgabe der Schule.

Die Lehrpläne für das Fach Geschichte zeichnen sich in allen Schulformen dadurch aus, dass das 19. Jahrhundert als die wichtigste Zeit für die deutsche Nationswerdung zu kurz kommt. Dabei ist der 1871 gegründete Nationalstaat das Vorgängergebilde der Bundesrepublik Deutschland. Das von Bismarck gegründete Deutsche Reich hat in Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft Maßstäbe gesetzt, die uns auch heute noch als Inspiration und Vorbild dienen können. Wir werden deshalb im Unterricht einen deutlichen Schwerpunkt auf die Entstehung und die Erfolgsgeschichte dieses Staates legen.

Das Programm „Schule gegen Rassismus – Schule mit Courage“ ist entgegen seinem Titel kein Programm, das den Mut der Schüler fördert und echten Rassismus bekämpft. Abgesehen davon, dass es echten Rassismus kaum noch gibt und es deshalb wenig Sinn macht, ihn mit großangelegten Programmen zurückzudrängen, verbirgt sich hinter diesem Programm etwas anderes. Unter dem Deckmantel, Rassismus bekämpfen zu wollen, wird gegen legitime rechte und patriotische Einstellungen vorgegangen. Schüler werden unter Druck gesetzt, sich der Vorherrschaft linker Ideen zu beugen.

Die Schule muss den Kindern vielmehr die normale Familie bestehend aus Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen, als Vorbild vermitteln. Das Anliegen der LGBTQ-Lobby steht dem konträr entgegen. Wir werden deshalb durch entsprechen den Runderlass sicherstellen, dass von schuloffizieller Seite keine Regenbogenfahne mehr gezeigt wird.

Russisch ist eine Welt- und Wissenschaftssprache, die von über 250 Millionen Menschen gesprochen wird, davon 150 Millionen Muttersprachler. Sie erschließt Kulturleistungen von höchstem Rang und eröffnet wertvolle Kommunikationsmöglichkeiten. Deutschland und insbesondere Sachsen-Anhalt haben sowohl in ökonomischer als auch in kultureller Hinsicht ein großes Interesse an guten Beziehungen zu Russland. Die aktuelle russlandfeindliche Politik der Altparteien wiederum liegt nicht in deutschem Interesse. Sie spaltet Europa in fremdem Interesse. Um dagegen ein Zeichen zu setzen und Grundlagen für eine bessere Zukunft zu legen, werden wir alles daransetzen, den Russisch-Unterricht in Sachsen-Anhalt zu erhalten und, wenn möglich, auszubauen.

In allen Fragen zu Bildung und Erziehung der Kinder müssen die Eltern das letzte Wort haben. Wir wenden uns entschieden gegen alle Versuche des Staates, sich in die Erziehung der Kinder einzumischen. Da die Schulen immer weniger Bildung vermitteln und immer stärker versuchen, die Kinder politisch zu erziehen oder ihnen fragwürdige Lebensansichten zu vermitteln, verstehen wir Eltern, die ihre Kinder selbst unterrichten wollen.

Wissenschaft

So hat die deutsche Wissenschaft ihre Authentizität und damit das Geheimnis jeden geistigen Erfolgs verloren. Statt deutscher Eigenart bietet sie einen Abklatsch des angelsächsischen Systems, wie es in aller Welt zu finden, aber nur in Großbritannien und den USA authentisch ist … Wie die Klima- und die Corona-Politik gezeigt haben, ist auch die Naturwissenschaft nicht mehr in der Lage, ideologiefreies Wissen zu erzeugen. Die Geisteswissenschaften wiederum stecken bis zum Hals in einem Sumpf aus Genderismus, Postkolonialismus und sonstiger poststrukturalistischer Phrasendrescherei.

Lehrstuhl für Bevölkerungswissenschaft einrichten! Der Geburtenrückgang wird von den Altparteien systematisch als „demographischer Wandel“ verharmlost. Dabei handelt es sich ohne Beschönigung formuliert um das Absterben unseres Volkes. Dieser Vorgang, mit dem sich die Altparteien achselzuckend abgefunden haben und den sie allenfalls durch Ersetzungsmigration kompensieren wollen, ist noch kaum erforscht.

Innere Sicherheit

Die überbordende politische Kriminalität linksextremer Fanatiker und insbesondere der sognannten Antifa ist eine der größten Bedrohungen für die Innere Sicherheit.

Die sogenannte „Antifa Ost“ wurde deshalb in den USA zur Terrororganisation erklärt. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, auch in Deutschland alle Organisationen, die sich der Antifa zurechnen, zu Terrororganisationen zu erklären und entsprechend zu bekämpfen.

Wir werden deshalb als eine dritte Säule der Sicherheitsarchitektur vor Ort eine freiwillige Bürgerwacht aufbauen. Die freiwillige Bürgerwacht soll dem Ordnungsamt unterstehen. Sie unterstützt die Arbeit des Ordnungsamtes und der Polizei mit Hilfstätigkeiten.

Wer den deutschen Staat und das deutsche Volk herabwürdigt und beleidigt, soll angemessen sanktioniert und mindestens so schwer bestraft werden, wie derjenige, der sich der sogenannte Volksverhetzung gegenüber Minderheiten schuldig macht. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen dass jeder, der den aktuellen deutschen Staat, „Deutschland“ als historisch-kulturelles Gebilde, die deutschen Bürger und unsere Nationalsymbole öffentlich verunglimpft, mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft wird.

Kommt der Pädophile wegen einer schlechten Prognose nicht ohnehin schon in Sicherungsverwahrung, sondern wird er entlassen, bietet die Veröffentlichung seiner Adresse eine Art Mindestschutz der Bevölkerung. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, eine solche Regelung zu ermöglichen.

Justizwesen

Schutz für das Deutschtum im Strafrecht verankern!
Der Schutz der Minderheiten ist ein hoher und wichtiger Wert. Jedoch führt die Überbetonung der Rechte von Minderheiten zu einer faktischen Erosion der Rechte der deutschen Mehrheitsgesellschaft, die mangels eines angeblichen Schutzbedürfnisses straflos Ziel von Verachtung und Diskriminierung werden kann. Das wollen wir nicht länger hinnehmen! Wer den deutschen Staat und das deutsche Volk herabwürdigt und beleidigt, soll angemessen sanktioniert und mindestens so schwer bestraft werden, wie derjenige, der sich der sogenannten Volksverhetzung gegenüber Minderheiten schuldig macht. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass jeder, der den aktuellen deutschen Staat, „Deutschland“ als historisch-kulturelles Gebilde, die deutschen Bürger und unsere Nationalsymbole öffentlich verunglimpft, mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft wird.

Demokratie und Bürgerrechte

Ausgehend vom Scheitern der Weimarer Republik sehen die Altparteien die größte Gefahr für die Demokratie darin, dass eine demokratiefeindliche Oppositionspartei von außen in den Staat eindringt. Sie sind jedoch blind für jene andere Möglichkeit, dass ein ursprünglich demokratischer Staat sich durch jahrzehntelange Fehlentwicklungen von innen heraus in einen totalitären Staat verwandelt. Genau dieser Gefahr aber stehen wir heute gegenüber.

Diese weiche Gesinnungsdiktatur, die mit informellem Druck arbeitet, ist gerade dabei, sich in eine harte Diktatur, die mit juristischer Repression vorgeht, zu verwandeln.

Die Regierungen der Altparteien dulden keine grundsätzliche Kritik mehr. Kritik, die ihnen zu weit geht, bekämpfen sie als sogenannte „Delegitimierung des Staates“ und hetzen den Verfassungsschutz auf die echte Opposition.

Wir werden deshalb als Landesregierung dafür sorgen, dass jeder Verein, der sei es institutionell oder projektbezogen mit Steuergeld gefördert werden will ein glaubhaftes Bekenntnis zur demokratischen Ordnung und zu einer patriotischen Grundhaltung ablegen will.

Wir teilen diese Bedenken und wollen zum Schutze unserer Demokratie die Möglichkeiten der Briefwahl generell einschränken.

Bedingt durch die linksalternative Diskursherrschaft werden Waffen zunehmend tabuisiert. Waffenbesitzer müssen sich rechtfertigen, Waffenliebhaber werden nur noch als „Waffennarren“ angesprochen, das Waffengesetz wird, ohne dass dafür noch stichhaltige Begründungen gefordert werden, stetig verschärft. Damit wird uns ein Stück bürgerlicher Freiheit genommen! … Wir werden eine weitere Verschärfung des Waffenrechts mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln verhindern.

Wirtschaft und Tourismus

Deshalb wird sich eine AfD-geführte Landesregierung im Bundesrat für die Aufhebung der Russlandsanktionen und aller anderen Wirtschaftssanktionen einsetzen. Davon unabhängig können Sanktionen als Mittel zur Durchsetzung besonderer Interessen im Einzelfall gerechtfertigt sein. Zu nennen wäre der Fall, dass Sanktionen gegen ein Land erhoben werden, das sich weigert, illegale Einwanderer zurückzunehmen.

Energiepolitik

Eine AfD-geführte Landesregierung wird diese Kehrtwende einleiten, und zwar durch die Rückkehr zu einem breit angelegten Energiemix auf Grundlage der sozialen Marktwirtschaft, der auch fossile Energieträger beinhaltet.

Die AfD lehnt die globalistische Klimaideologie und die damit einhergehende Wohlstandsvernichtungspolitik grundlegend ab.

Eine AfD-geführte Landesregierung wird sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass der Kohleausstieg in Deutschland gestoppt wird.

Verkehr

„Freie Fahrt für freie Bürger“ ist das Leitprinzip unserer Verkehrspolitik. Das beginnt schon beim Straßenbau.

Die AfD-Sachsen-Anhalt bekennt sich ohne Wenn und Aber zum klassischen Automobil mit Verbrennungsmotor als Grundlage unserer Mobilität. Gleichwohl werden wir, nicht als Ersatz, aber als sinnvolle Ergänzung zum privaten PKW, den öffentlichen Personen-Nahverkehr weiter ausbauen.

Für die Zusammenstellung verantwortlich:
Christian Wolff, Pfarrer i.R.