70 Antworten

1. Sicher kann man lamentieren, dass die Leser:innen dieses Blogs einen hochdekorierten Akademiker einfach nicht verstehen können oder wollen, der doch nur – streng juristisch argumentierend – die unsägliche AfD zu einer „demokratischen Partei“ adeln will.
   Aber was wäre, befürchtete man, dass diese rechtsextreme Partei, einmal durch eine demokratische Wahl an die Macht gekommen, diese nicht wieder hergeben würde? In den USA gibt der POTUS  durchaus Anlass zu einer solchen Sorge (evtl. schon bei den „Midterms“).
   Stellt nicht die AfD Verfassungsorgane als willkürliche Gehilfen der Alt- oder Systemparteien infrage? Hadert sie nicht mit der „vierten Macht“, den Medien, insbesondere dem ÖRR, schließt sie von Veranstaltungen aus, will ihnen die Finanzierungsgrundlage entziehen? Will sie andere Parteien nicht jagen, auf Flüchtlinge/Asylsuchende zur Not auch schiessen lassen?
   Sehr demokratisch!
   Darüber hinaus erscheint mir die ganze Diskussion toxisch.
   Ist es sinnvoll, zur Beurteilung einer Partei, nur auf Gesetzesparagraphen und/oder Gerichtsurteile zu setzen? Im Gegensatz zu vielen anderen glaube ich nicht, dass ein AfD-Verbots-Antrag jetzt noch angestrengt werden sollte; ich fürchte, die hohen aktuellen Zustimmungswerte zur AfD haben so etwas wie einen „Kipppunkt“ erreicht/überschritten. Würde ein Gericht jetzt (noch) ein Verbot erlassen, könnten bürgerkriegsähnliche Zustände drohen.
   Auch unterschiedliche Einstellungen zur unsäglichen AfD in Ost und West scheinen mir wenig hilfreiche Erklärungen zu liefern. Wir sind doch mittlerweile grundsätzlich EIN Volk, EIN Land! Zugegeben mit unterschiedlichen Startvoraussetzungen bei Einkommen und Vermögen. Mein Lebensmittelpunkt befindet sich seit rund 15 Jahren in Leipzig; dass ich als „Wessi“ geschmäht wurde, ist mittlerweile aber mehrere Jahre her!

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2. Nur kurz an Sie, Herr Dr. Tesche (in Erweiterung meines Satzes zu Ihrer Mammut-Aufklärung im Umgang mit der von Jura-/Politik-Experten längst nachgewiesen rechtsextremistischen AfD: auch mit solchen wie Ihren erneuten Kommentar wider Chr. Wolff und Andersdenkenden retten wir diese gefährdete Demokratie nicht, wahrlich nicht! Wollen Sie uns etwa von der Demokratie-Haftigkeit dieser AfD überzeugen? Ich bin fassungslos. Jo.Flade

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3. Herr Breuer, es geht nicht um Helmut Kohl. Er hat getan, was er konnte. Es geht darum, dass besonders im Osten sehr viele Menschen die Demokratie nicht schätzen, und zwar so, dass sie in Gefahr ist. Wir diskutieren in den nächsten Tagen weiter.

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4. A1 Ausgangspunkt
   Eine Strategie gegen das Wiedererstarken extremistischen Denkens kann nur auf nüchterner Analyse beruhen. Politische Wunschbilder ersetzen keine Realität. Wer Ergebnisse vorab festlegt, verhindert Erkenntnis. Ziel ist eine realistische Strategie für Deutschland und Europa auf der Grundlage von Recht, politischen Fakten und gesellschaftlichen Entwicklungen.

   A2 Rechtlicher Rahmen
   Nach Art. 21 GG sind alle zugelassenen Parteien demokratisch, solange sie nicht durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden. Bis dahin haben sie gleiche Rechte und Pflichten.
   Die politische Ausgrenzung über den Begriff „demokratische Parteien“ ist daher rechtlich nicht tragfähig. Politische Auseinandersetzung ist legitim – moralische Delegitimierung ersetzt jedoch keine Politik. Das Grundgesetz schützt die Breite des politischen Wettbewerbs.

   A3 Politische Entwicklung
   Mit steigenden Zustimmungswerten der AfD hat sich die sprachliche und politische Abgrenzung seit 2017 deutlich verschärft.
   Gleichzeitig zeigen langfristige Trends:
   • Die SPD hat seit 1998 massiv verloren
   • CDU/CSU, SPD und Grüne verlieren insgesamt an Bindungskraft
   • Das bürgerlich-konservative Lager (CDU/CSU, FDP, AfD) liegt strukturell bei über 50 %
   Die Verschiebung ist nicht kurzfristig, sondern strukturell. Politische Strategien, die diese Realität ignorieren, werden scheitern.

   A4 Schröders Ansatz
   Schröder stand für einen pragmatischen Patriotismus: Verantwortung für Deutschland als Grundlage europäischer Politik.
   Sein Ansatz:
   • nationale Interessen offen benennen
   • Europa als Zusammenschluss souveräner Staaten
   • Stärke durch wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
   • politische Führung statt moralischer Symbolpolitik
   Patriotismus bedeutete Verantwortung und Handlungsfähigkeit – nicht Abgrenzung oder Ideologie.

   Er sah hinsichtlich Europas das Nationalstaatenmodell pragmatisch richtig.
   Er war sich der politischen Schuld der Hitlerzeit immer bewusst und hatte kein Ethnisches Deutschtum im Kopf, wenn man heute von Deutschland, Nation und deutschem Stolz spricht. Im Gegenteil. Er änderte die Gesetzeslage, um das umzusetzen, was uns zu einem Land macht, zu einem Zuwanderungsland. Aber: Er bekannte sich zum Patriotismus.

   Das traf auf das gleiche Verständnis bei anderen Staaten in Europa, die allerdings sich nicht bis heute ihrer Verantwortung stellen.
   Aber sein Staatsverständnis war hinsichtlich der EU voll anschlussfähig.
   Gleichwohl hätte konzeptionell klare Grenzen gesetzt. Ich bin sehr sicher:
   Er hätte bei der Umsetzung der Regeln für die Eurozone nicht sich vom Bild der Affen leiten lassen, der sich Ohren und Augen zuhielt, wie es nach ihm geschah. Das widersprach geradezu dem dann folgenden Konzept.

   A5 Politik seit Merkel
   Seit 2008 befindet sich Deutschland in einer Dauerkrise: Finanz- und Eurokrise, Migration, Ukraine, Trump, Klimapolitik, gesellschaftliche Polarisierung, Pandemie, Energiekrise und sicherheitspolitische Zeitenwende.
   Das politische Muster:
   • Entscheidungen vor allem im europäischen und internationalen Kontext
   • nationale Interessen selten klar formuliert
   • reaktive Politik statt strategischer Führung
   • Kommunikation über Werte statt über Prioritäten
   Parallel dazu hat sich eine zunehmend idealistische Politik mit postnationalem und postkolonialem Selbstverständnis entwickelt – bei gleichzeitig wachsender Distanz zu nationaler Identifikation.
   Habeck als Vizekanzler kann mit dem Begriff Patriot nichts anfangen, sagte, allenfalls.. .

   Bezüglich Europa, wurde seitens Deutschland nach der Zeit Schröders ein Europa der Zentralstaaten angestrebt, was von andern strikt abgelehnt wurde. Deutschland betrieb damit de facto eine Politik, die die Weiterentwicklung der EU blockierte und zum jetzigen Zustand der EU mit beitrug.

   A6 Möglicher Schröder-Ansatz heute, von dem man lernen könnte
   Schröder hätte die Lage als machtpolitische Realität beschrieben. Der stand dem Ansatz von Schmidt sehr nahe. Den Erfolg der AfD hätte er als Folge von Unsicherheit und Kontrollverlust verstanden nicht mit ihr in der Regierung gearbeitet, das aber nicht kategorisch ausgeschlossen. Er versucht die Menschen einzufangen
   Seine Antwort wäre praktisch gewesen:
   • Industrie- und Investitionspolitik für strukturschwache Regionen
   • bezahlbare Energie und Standortstärkung
   • Sicherung von Beschäftigung
   • europäische Kooperation als Instrument nationaler Stärke
   • klare Interessenvertretung nach außen
   Grundprinzip: Handeln statt moralischer Auseinandersetzung.
   Stärke durch Ergebnisse – nicht durch Abgrenzung.

   Er hätte die Provokation vermutlich durch Selbstverständlichkeit entkräftet – nicht durch Empörungsrhetorik.
   Er hätte vermutlich auf den Vogelschiss von Gauland nicht mit Entsetzen reagiert
   die Relativierung zurückgewiesen
   deutsche Verantwortung betont
   nicht moralisch eskaliert
   die Debatte schnell auf konkrete Politik gelenkt
   Patriotismus als staatsbürgerliche Verantwortung definiert
   mit Sätzen wie diesen

   „Deutschland hat eine lange Geschichte. Dazu gehören auch dunkle Kapitel. Die relativiert man nicht.“
   „Die Menschen interessiert, ob sie Arbeit haben – nicht historische Provokationen.“

   Jedenfalls hätte er nicht zu einer Dauereskalation kommen lassen. Er hätte Sie im Zweifel vor TV-Bildschirm gestellt.

   (schauen Sie mal bei ChatGPT nach und machen Sie es besser.)

   A7 Bewertung der Blockstrategie
   Die aktuelle Blockpolitik wirkt defensiv und von Angst geprägt. Sie schließt dauerhaft große Teile der Wählerschaft aus – bundesweit etwa 30 %, in Ostdeutschland teilweise bis zu 50 %.
   Eine Strategie gegen einen so großen Teil der eigenen Bevölkerung schwächt Vertrauen, vertieft Spaltung und untergräbt langfristig die politische Stabilität.
   Ein Ansatz im Sinne Schröders und Schmidts – nationale Verantwortung im Rahmen eines Europas souveräner Staaten – wäre politisch anschlussfähiger und würde Konflikte politisch statt moralisch austragen.

   A8 Strategische Konsequenzen
   Langfristig
   Deutschland braucht einen Patriotismus im europäischen Rahmen: nationale Verantwortung als Grundlage europäischer Zusammenarbeit.
   Das stärkt nach innen Vertrauen und Identifikation und verbessert nach außen die Verständigung mit Partnern. Ein europäischer Zentralstaat ist politisch nicht konsensfähig – Europa funktioniert nur über handlungsfähige Nationalstaaten.
   Kurzfristig
   Ein grundlegender Kurswechsel der Strategie ist kurzfristig nicht möglich. Dennoch sind Konsequenzen möglich: Man
   • kann die Ausgrenzungsstrategie weiterfahren (bei uns treffen sich vor Ort CDU und SPD-Ortsverbände und bereiten die nächste Empörung vor). Das kann man tun, aber man schadet Deutschland über weiteres Politikversagen und schwächt die Position Europas und blockiert die Integration
   • Kann Demonstrationen gegen die AfD nicht als Konfrontation zu nutzen, sondern
   Bekenntnis zu formulieren, auf dem Wege zu richtig verstanden Patriotismus, das auf die Geschichte Deutschlands stolz ist aus der Vergangenheit gelernt hat.
   • Kann beim Wording die Strategie Schröders anwenden oder adäquates
   • Kann politische Positionen rechtlich und praktisch konkretisieren, z.B. vor Ort, feststellen, ob ihnen im Osten bewusst versprochen aber nur im Rahmen der Gesetze umsetzbar ist. Ein Basispapier dafür liegt vor.
   Demokratie bedeutet, politische Mehrheiten im Rahmen der Verfassung wirken zu lassen und ihre Ergebnisse praktisch zu bewerten. Vor diesem Hintergrund kann man sich fragen, was man eigentlich verliert, wenn man Wahlentscheidungen im Osten einfach akzeptiert. Man verhielt sich so, wie man es sonst auch täte und erhielte die Chance nun endlich nachweisen zu können, was immer behauptet wird, nämlich durch begründete Fakten durch Anruf des Schiedsrichters einen Spieler vom Platz zu nehmen.

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   1. 1. Geht es in Zukunft vielleicht auch mal etwas kürzer? Ich möchte sehr herzlich darum bitten!!! Auch bitte ich darum, dass sich die Kommentare auf den Blog-Beitrag beziehen. Wer allegemeinde Artikel schreiben möchte, woran ich niemanden hindern möchte, möge sich dafür ein enbtsprechendes Publikationsorgan aussuchen oder eines selbst schaffen.
      2. Ich beschränke mich auf zwei Anmerkungen:
      – Eine Partei, die derzeit nicht verboten ist, ist deswegen nicht automatisch demokratisch!
      – Ich habe null (!!!) Verständnis, wenn jemand die AfD dadurch zurückdrängen will, dass er ihre Narrative bedient und sie damit salonfähig macht. Darum: Deutschland braucht keinen Patriotismus, der auf die Geschichte Deutschlands „stolz“ ist. Deutschland braucht einen differenzierten Blick auf die sehr widersprüchlich verlaufende Geschichte des eigenen Landes – und eine inhaltliche Betonung der Epochen und Bewegungen, die zur heutigen freiheitlichen Demokratie geführt haben sowie eine sehr kritische Auseinandersetzung mit den Epochen, die zu kriegerischen Verbrechen, Rassismus und Kolonialismus geführt haben. Wenn Patriotismus dann Verfassungspatriotismus. Der allerdings führt zu einer europäischen Einigung.

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      1. Lieber Herr Wolff,
         DANKE zunächst, dass Sie die Publikation möglich machten.
         ZU Pkt 1: Es ist mir nicht möglich, Ich bin kein Journalist oder Publizist, der mit Schlagworten arbeitet. Tut mir leid. Dankenswerter Weise haben Sie es ja gelesen. Die Langversion schicke ich Ihnen dann lieber nicht, sie ist detailierter. Aber wer will heutzutage tiefer einsteigen….?
         zu Pkt. 2: Sie haben es zwar gelesen, aber nicht verstanden. Das kann nun wirklich nicht an mir liegen. Lesen Sie Art 21, Abs 2 und dann: nicht Abs. 4 vergessen. Die AfD ist eine demokratische Partei im Rechtssinn.
         Gerne antworte ich Ihnen und anderen zu weiteren Punkten, wenn gewünscht, so knapp wie möglich.

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      2. Nachtrag: Schicken Sie mir gerne einen kurzen Kommentar eines zugelassenen Anwalts zu, ich bezahle den, sollte der zu einem anderen Ergebnis aufgrund Gesetzeslage kommen.
         Dann brauchen wir Laien uns nicht darüber streiten. Wir gewinnen Klarheit. Ich habe nur den Blick ins GG gewagt

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         1. Ich benötige keinen Anwalt, um Art. 21 GG zu verstehen. Da ist mit keinem Wort ausgeführt, dass Parteien, deren Verfassungswidrigkeit noch nicht durch das Bundesverfasungsgericht festgestellt worden ist, „demokratisch“ sind. Auch ist die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei durch Bürger:innen nicht gebunden an ein Verfassungsgerichtsurteil. Beenden Sie also bitte sehr bald Ihre mehr als merkwürdigen Versuche, die AfD salonfähig zu machen.

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            1. Hiermit beende ich definitiv den Diskurs, lieber Herr Wolff, leider nicht in 5 Zeilen.
               Es geht mir um Klarheit im Diskurs.

               Es geht mir um eine klare Trennung von Politik und Recht.

               Begriffe wie „demokratische Parteien“ sind politische Wertungen, keine Rechtskategorien, die das Verfassungsrecht kennt. Im politischen Wettbewerb darf sich jede Partei so bezeichnen und andere kritisieren. Ebenso darf die AfD von „Altparteien“ sprechen oder das „Volk“ für sich reklamieren; genauso dürfen andere darauf mit Kritik oder Empörung reagieren. Das gehört zum politischen Wettbewerb. Politisch ist dies legitim – unabhängig davon, wie man es bewertet.

               Jede politische Gruppierung versucht, durch solche Begriffe Wirkung zu erzielen und daraus Vorteile im politischen Wettbewerb zu gewinnen. Die AfD offenbar mit Erfolg.

               Rechtlich kommt es darauf jedoch nicht an.

               Entscheidend ist allein: Solange keine Verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt ist, haben alle Parteien den gleichen Status nach Art. 21 GG. Einen abgestuften demokratischen Status kennt das Verfassungsrecht nicht. Deshalb kann grundsätzlich jede Partei für sich in Anspruch nehmen, demokratisch zu sein. Die AfD verwendet diesen Begriff lediglich politisch nicht, weil sie andere Formulierungen für vorteilhafter hält, obwohl sie es könnte.

               Vor diesem Hintergrund habe ich meine Position formuliert. Einen rechtlichen Beleg dafür, dass die AfD rechtlich keine demokratische Partei sei, wird es deshalb nicht geben, nicht geben – allenfalls mit dem Zusatz: nach persönlicher politischer Bewertung, etwa der von Herrn Wolff.

               Es ist ebenso legitim, mir zu unterstellen, ich wolle die AfD salonfähig machen. So viel Spielraum lässt das Grundgesetz zu.. Ich weiß nur noch nicht, ob ich besser schreiben muss, oder Leser besser verstehen müssen. Mag sein, sie wollen nicht verstehen.

5. In Anbetracht einer Lesung im Stadtmuseum Dresden mit Renate Liesmann-Baum, die Frau von Gerhart R. Baum (am 15. Februar 2025 verstorben), bewusst aus seiner letzten Publikation: „BESINNT EUCH !“ am 15. Februar 26, möchte ich dieses „Vermächtnis eines großen Liberalen“ Suhrkamp Taschenbuch-Verlag; 2025) hier im Block sehr empfehlen (!) zum Thema AfD, Welt-Unordnung, Nationalismus, Kriege, Klimakatastrophen und deren Leugnung (aktuell durch Trump, und Rubio schloss sich in seiner Rede auf der MSC dem an wie auch der neuen Weltordnung mit nationalistischen Staaten !), Migrationstopp, Autokratie und Handels-Boykotte etc.pp..
   Baum war mit Stéphane Hessel (EMPÖRT EUCH) eng befreundet, und beide hatten den zweiten Weltkrieg erlebt, Hessel als Deportierter im KZ Buchenwald, Baum in Dresden und dessen Zerstörung am 13., 14. Febr. 1945, einer Katastrophe, welche aus bekannten Gründen in unserer jüngeren Geschichte bekannt sein dürfte.
   Müssen erst wieder Katastrophen geschehen oder besinnen wir uns? Das ist der Leitgedanke Baums in seinem Appell gegen rechtsextremistische Systemverächter und größenwahnsinnige Tech-Milliardäre. Sich einmischen, sich aufmachen, um diese fragil gewordene Demokratie zu erhalten, Europa mit einer Stimme reden zu müssen und wahrhaftig aufstehen und sage: NEIN!
   Gerhart R. Baum stiftete mit anderen Aufrechten den Dresdner Friedenspreis und die Gespräche anschließend haben vielen die Augen und Sinne geöffnet. Renate Baum setzte sich stark für die Herausgabe dieses Buches ein, noch heute habe auch ich mit ihr Kontakt und kann nur wiederholen: BESINNT EUCH! Mit Sicherheitskonferenzen allein retten wir die freiheitliche Zivilgesellschaft wohl kaum, aber es sind Schritte in die richtige, notwendige Richtung! Jo.Flade

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6. „Wie hat es nicht Berthold Brecht anlässlich der Niederschlagung des Volksaufstandes in der50
   DDR am 17. Juni 1953 so schön formuliert? Die Altparteien haben es schlecht mit unserwischt. Wir haben ihr Vertrauen verscherzt. Es wäre besser, die Altparteien würden uns auflösen und sich ein anderes Volk wählen.“
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   Wenn man als rechtsextreme Partei sich schon auf Brecht beruft, sollte man seinen Vornamen wenigstens richtig schreiben: Bertold

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7. Stimmt es vielleicht doch:
   Das BSW  in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf („der von den rechts-konservativen Parteien angestrebte Kahlschlag gegen Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte“)?
   Und ein Lautsprecher hat immer recht, weiss alles (besser)?

   Viel gefährlicher sind für mich Professoren, die die unsägliche AfD verharmlosen (juristisch nicht beizukommen, spricht die wahren Probleme des Volkes an), sie glorifizieren (einzige Kämpfer für Freiheitsrechte zumindest während der Pandemie) und damit „normalisieren“.  Nur weil jemandem ein akademischer Titel verliehen wurde, müssen nicht zwangsläufig seine Thesen  („es gibt nur Strategie A oder B“, „politischer Wettbewerb lässt sich mit einem Tennismatch vergleichen“) richtig/wahr sein!

   Als größte Gefahr sehe ich derzeit aber, wenn durch eine rechtspopulistische, in meinen Augen sogar gesichert rechtsextreme Partei eine ideologische Massen-Bewegung à la MAGA wird („Alles für Deutschland“)… Neulich lief ein sehenswerter Film „Führer und Verführer“ (ARD Mediathek). Was, wenn plötzlich ein Medienprofi wie einst Goebbels („Wollt ihr den totalen Krieg“) in der AfD auftaucht? Wenn der hoffnungslos überforderte Tino Chrupalla oder die eiskalte Alice Weidel nicht (mehr) die einzig starken Figuren dieser Neo-Nazi-Partei sind?

   In dieser schwierigen, zum Teil gefährlichen Zeit sind für mich da Denkanstösse eines besonnenen, abwägenden, an (christlichen) Werten orientierten und politisch engagierten Pfarres iR weitaus klarer und nützlicher.  Auch Beiträge von Mit-Bloggern wie z.B. Rolf Fersterra oder Siegfried Wittenburg stärken meinen grundsätzlichen Optimismus; Danke dafür!

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   1. „Was, wenn plötzlich ein Medienprofi wie einst Goebbels („Wollt ihr den totalen Krieg“) in der AfD auftaucht? Wenn der hoffnungslos überforderte Tino Chrupalla oder die eiskalte Alice Weidel nicht (mehr) die einzig starken Figuren dieser Neo-Nazi-Partei sind? “
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      Ich denke da an einen Charismatiker wie den früheren FPÖ-Chef und Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider oder
      den Reform UK-Chef Nigel Farage. Dieser war einer der prominentesten Brexetiers. Heute ist eine Mehrheit der Briten der Meinung, dass der Brexit ein Fehler war und doch führt Farage die Meinungsumfragen an.

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8. Herr Breuer hat sicherlich recht mit der These, dass der Zulauf zu populistischen Parteien stark mit der Nichtbewältigung grundlegender wirtschaftlicher und sozialer Probleme zu tun hat. Das Auftauchen und Erstarken vor allem rechtspopulistischer Kräfte – gerade während der großen Krisen in den vergangenen Jahrzehnten – war nicht zufällig. Wenn es politische Parteien gäbe, die nicht nur den Willen, sondern auch das Potenzial hätten, überzeugende Alternativen zu neoliberalen Politikangeboten zu unterbreiten, wäre das für viele Wählerschichten attraktiv und würde die Mehrheitsfähigkeit der AfD wesentlich beeinträchtigen. Es bliebe ein rechtsradikaler Bodensatz, für den die von S. Wittenburg genannten Motive tatsächlich essenziell sind. Harald Welzer schätzt 10-15% für diesen Anteil, eine Größenordnung, die eine stabile Gesellschaft bewältigen kann. Anti-AfD-Propaganda, so engagiert und einfallsreich diese auch betrieben wird, kann offensichtlich nichts Messbares ausrichten. Verbrüderung und Meinungsübereinstimmung in der Wohlfühlblase ist irrelevant.

   Der von den rechts-konservativen Parteien angestrebte Kahlschlag gegen Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte (Infragestellung der Lohnfortzahlung und der Arbeitnehmerrechte, Kürzung des Arbeitslosengeldes, Herausnahme von Zahnleistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung) verstärkt lediglich die Krise. Auch wenn es sich teilweise erst einmal nur um Testballons handelt, die Tendenz ist klar. Ziel ist die Senkung des Einkommensniveaus großer Teile der Bevölkerung – in der irrigen Annahme, dadurch die Investitionsbereitschaft der Unternehmen zu fördern und Wachstum zu initiieren. Es wird ausgeblendet, dass die Investitionsdefizite im Lande hauptsächlich zu geringer Binnennachfrage geschuldet sind und letztere durch Einschränkung der Kaufkraft der Bevölkerung weiter verschärft wird. Letztendlich werden durch Sozialleistungskürzungen Arbeitsplätze vernichtet. Ähnlich an der Lebenswirklichkeit vorbei geht das derzeitige Lamento über die angeblich zu geringe Arbeitsbereitschaft bzw. Arbeitsmotivation in der Bevölkerung. In fünf Jahren Krise sind 600 000 Arbeitsplätze verloren gegangen, die Arbeitslosenzahl von 2,4 auf drei Millionen gestiegen. Die Akademikerarbeitslosigkeit hat sich nahezu verdoppelt. Die Zahl der offenen Stellen hat sich seit 2022 von zwei Millionen auf eine Million halbiert. Wenn alle, die unfreiwillig in Teilzeit sind, ihren Wunsch nach mehr Arbeitsstunden realisieren würden, entspräche das 1,4 Millionen Vollzeitstellen (Maurice Höfgens Blog „Geld für die Welt“). Über fünf Millionen Arbeitssuchende kämen dann auf eine Million freie Jobs. Es fehlen Jobs statt Arbeitskräfte. Was Merz erzählt, ist also Blödsinn. Auch das Gerede von einer mangelnden Wettbewerbsfähigkeit auf der Ebene der Nationen ist zweifelhaft. Ein massiv erhöhter Leistungsbilanzüberschuss würde Arbeitslosigkeit exportieren und entsprechende Gegenmaßnahmen wie Strafzölle und Protektionismus bei potenziellen Handelspartnern provozieren (s. Reaktion der USA unter Trump). Auch damit wäre der deutschen Wirtschaft nicht gedient.

   Um einer krisenverschärfenden Politik der Rechtsparteien Paroli bieten zu können, müssten die genannten sozial-ökonomischen Probleme in den Vordergrund gerückt werden. Wenn der Streit darüber ernsthaft und für alle sichtbar geführt würde, geriete die AfD-Frage wahrscheinlich in den Hintergrund, sie verlöre sicherlich an Brisanz und würde irgendwann gegenstandslos. Das kontraproduktive Gerede vom Zusammenstehen der „Mitte“ ist dabei störend. Konsenssoße verdeckt die Gegensätze, was manchen vielleicht ganz recht ist. Wer könnten die Protagonisten gegen Sozialabbau und Lohnkürzungen sein? Tragischerweise ist die SPD mittlerweile derart konzeptionell ausgelaugt, dass sie zum „blinden Passagier auf dem Schiff des neoliberalen Mainstreams“ geworden ist (Flassbeck). In einer Koalition mit CDU und CSU wird sich daran nichts ändern. Dieser Umstand wird dann möglicherweise die Ursache dafür werden, dass ab 2029 politisch nichts mehr geht ohne eine Regierungsbeteiligung der AfD auf Bundesebene. Es gab ja nicht wenige, die vor einem Jahr davor gewarnt haben („Es kann nicht zusammenwachsen, was nicht zusammengehört“).

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   1. Vielen Dank für Ihren Beitrag, Herr Lerchner, den ich mit großem Interesse gelesen habe. In einer demokratisch organisierten westdeutschen Gesellschaft mit einer recht stabilen Ökonomie könnte ich die Logik des Kommentars nachvollziehen: Krise, Analyse der Probleme, sachlich geführter Wahlkampf, Wahl der Parteien, denen die Wähler eine Lösung zutrauen, Bildung einer Koalition, Zielsetzung und Umsetzung der vereinbarten Ziele. Das wäre der Idealzustand.

      Ich kann mich noch sehr gut an die Wahl zur Volkskammer der DDR Anfang 1990 erinnern. Die West-CDU versprach die D-Mark, die Allianz für Deutschland, eine rechtsgerichtete Ost- Parteienkoalition gewann. Von einer Demokratie war keine Rede.

      Zwischen der Demokratiebildung in West und Ost gibt es einen schwerwiegenden Unterschied: Der Westen hat die gute Erfahrung gemacht, dass die Demokratisierung nach dem Nationalsozialismus mit einem Wirtschaftswunder einherging. Der Osten hat die schlechte Erfahrung machen müssen, dass Freiheit und Demokratisierung nach dem Kommunismus mit einem kompletten Zusammenbruch der Wirtschaft, extrem hoher Arbeitslosigkeit und einer vollständigen Veränderung aller Lebensbereiche einhergingen.

      Wenn ich AfD-Stratege wäre und das Ziel verfolgte, die Demokratie auszuhebeln, würde ich genau an der Stelle ansetzen, wo die meisten Menschen von einer Demokratie, die sie gar nicht anstrebten, enttäuscht wurden. Sie machten die Erfahrung, dass der Weg zur Freiheit und Demokratie, wenn sie es denn wollten, lang und anstrengend ist. Die D-Mark kam schneller, brachte aber anfangs keinen Segen. Der Zusammenbruch der Sowjetunion als zuvor größter „Handelspartner“ und der Neuanfang der ehemaligen sozialistischen „Bruderländer“ wird bis heute komplett ausgeblendet.

      Im Osten ist es, als wenn in den Köpfen die Zeit mit der Einführung der D-Mark stehen geblieben ist.

      Die heutige Rolle der AfD ist vor allem den Wählern im Osten zu verdanken. Doch dahinter steckt keine rationale Logik, dahinter stecken Emotionen. Wie findet in den westlichen Ländern die demokratische Meinungsbildung statt? Ich muss nicht die Qualitätsmedien aufzählen, die alle im Westen herausgegeben werden. Im Osten wurden die ehemaligen SED-Bezirksorgane von westlichen Verlagen übernommen, die vom Journalismus keine Ahnung hatten, denn die Belegschaft war vorher SED. Um Geld zu verdienen und die hohen Auflagen zu erhalten, redeten die Journalisten ihren Lesern zu Munde, oder sie wurden dazu angehalten.

      Mit dem Älterwerden der Leser nahmen auch die Abos ab. Die jetzige Informationslandschaft besteht fast ausschließlich aus Social Media. Ich höre, worüber junge Erwachsene und ihre Kinder reden. Der Kipppunkt fand genau 2015 statt, als Social Media die größte Verbreitung erreichte – und die Flüchtlingswelle aus Nahost nach Deutschland und in die EU schwappte.

      Die AfD sowie weitere Populisten und auch die Feinde der Demokratie hatten damit ihr Thema gefunden. Sie können seitdem ungehemmt Emotionen schüren und schlechte Laune verbreiten. Eine lösungsorientierte und rationale Auseinandersetzung wurde somit außer Betrieb gesetzt, wohl wissend, dass davon eine Demokratie abhängt.

      „Wenn es politische Parteien gäbe, die nicht nur den Willen, sondern auch das Potenzial hätten, überzeugende Alternativen zu neoliberalen Politikangeboten zu unterbreiten, wäre das für viele Wählerschichten attraktiv und würde die Mehrheitsfähigkeit der AfD wesentlich beeinträchtigen.“

      Es gibt diese politischen Parteien, auch im Osten, auch mit engagierten Mitgliedern. Doch ihre Aussage lautet: „Wir sind zu wenig. Und immer, wenn wir etwas unternehmen, ist die AfD schon da.“

      Die Autorin und ZEIT-Journalistin Jana Hensel, aus Leipzig stammend, hat ein Buch veröffentlicht, das heftig diskutiert wird: „Die Demokratie hat viele ihrer Versprechen im Osten nicht eingelöst“.

      Blödsinn. So wie sie haben viele Menschen im Osten Freiheit und Demokratie nicht verstanden. Unfreiheit, Diktatur und Unterdrückung werden vollkommen ausgeblendet, wurden vergessen oder werden verklärt, auch wenn es den Menschen heute weitaus besser geht.

      Daraus saugt die AfD ihren Nektar. Reine Propaganda. Deren Wirkung ist Putin, seinen Altbolschewisten und den Göbbels-Anbetern bestens bekannt. Der Westen ist demgegenüber unerfahren.

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      1. Hallo Herr Wittenburg,
         Ihren Einlassungen kann ich zum Teil folgen, einzelne Punkte verstehe ich (vielleicht noch) nicht, bei für mich wesentlichen Aspekten habe ich aber Einwände.
         Dass die Art und Weise des Starts vieler Ostdeutscher in die neue demokratische, kapitalistische Welt dem Vertrauen in die bundesdeutsche Wirklichkeit nicht gerade dienlich war, stimmt sicherlich. Man sollte aber den immensen finanziellen Aufwand nicht vergessen, mit dem die Umbruchzeit für viele einigermaßen erträglich gestaltet werden konnte. Ich selbst war ein Jahr „auf ABM“, zu recht komfortablen Bedingungen, und konnte in dieser Zeit mit dem Team, das ich damals geleitet hatte, die Gründung einer Firma vorbereiten.
         Sie erklären den Einfluss der ostdeutschen Wähler auf die heutige Rolle der AfD auch mit den unterschiedlichen Möglichkeiten der Meinungsbildung in West und Ost. Die Meinung der Westdeutschen wurde und wird demnach durch Qualitätsmedien geprägt und die Ostdeutschen sind diesbezüglich Opfer der ehemaligen SED-Bezirksorgane, die aus kommerziellen Gründen den Ostdeutschen nach dem Mund reden (schreiben). Das soll nun aber, wie Sie schreiben, seit mehr als zehn Jahren kaum noch eine Rolle spielen, da ja seitdem die sogenannten sozialen Medien die Herrschaft über die Hirne angetreten haben. Diese agieren aber global. Und was die Qualitätsmedien angeht, diese sind genauso verantwortlich für die derzeitige Einengung des Meinungskorridors (ich hatte mich dazu im Blog schon ausführlich geäußert) wie die lokalen Medien, d. h. sie behindern das Praktizieren von Demokratie.
         Ich stimme Ihnen zu, dass insbesondere die damalige Flüchtlingswelle von AfD und ähnlich orientierten Kräften für das hemmungslose Schüren von Emotionen ausgenutzt wurde, so dass eine rationale Auseinandersetzung mit manchen AfD-Sympathisanten praktisch unmöglich geworden ist. Das sagen mir auch meine eigenen Erfahrungen. Emotionen entstehen aber nicht losgelöst von den Verhältnissen, weshalb über diese gesprochen werden muss. Das ist mein hauptsächliches Anliegen.
         Als 2015 die Flüchtlingswelle hereinbrach, waren viele Bürger auch deshalb verunsichert, weil sie eine Konkurrenz um billigen Wohnraum und einfache Jobs befürchteten. Egal, ob diese Befürchtungen realistisch waren oder nicht, man hätte diesen begegnen können. Was hätte die damalige Bundesregierung daran gehindert, ein voluminöses Wohnungsbauprogramm aus dem Boden zu stampfen, so wie das heute mit der Rüstungsindustrie geschieht? Es hätte Vertrauen geschaffen und Sozialwohnungen haben damals schon gefehlt. Die Antwort ist klar, es war die Ideologie von der „Schwarzen Null“. h. der neoliberale Zeitgeist, der sinnvolles Handeln unmöglich gemacht hat. Und so könnte man noch zahlreiche andere Punkte anführen wie die lange stagnierenden Reallöhne infolge von Agenda 2010, der enorm gewachsene Niedriglohnsektor und die besonders in Ostdeutschland vorhandene schwache Bindung der Unternehmen an Flächentarifverträge, was alles zu einer Verunsicherung insbesondere der ostdeutschen Bevölkerung geführt und den Nährboden für populistische Kräfte aufbereitet hat.
         Sie sagen, es gäbe die Parteien in Deutschland, die überzeugende Alternativen zu neoliberalen Politikangeboten unterbreiten. In Ihren Ausführungen konnte ich nicht erkennen, welche Parteien das sein sollen. Ich vermute, wir müssten uns erst einmal darüber verständigen, was mit Alternativen gemeint sein könnte. Für Konsumenten der „Qualitätsmedien“ ist das sicherlich nicht einfach, gilt doch landauf, landab, insbesondere was ökonomische Fragen angeht, immer noch der Spruch von Margaret Thatcher „There is no alternative“ (TINA).

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         1. Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Lerchner.

            „Man sollte aber den immensen finanziellen Aufwand nicht vergessen, mit dem die Umbruchzeit für viele einigermaßen erträglich gestaltet werden konnte.“

            Das ist richtig, die Transformation war in den ehemaligen „Bruderländern“ wesentlich härter, von Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ganz zu schweigen. Wie ich schon andeutete, wird diese Tatsache komplett ausgeblendet. Der „gemeine Wessi“ erwartet eine gewisse Dankbarkeit für die soziale Abfederung im Osten, doch die existiert nicht, im Gegenteil, er ist an allem schuld.

            Sicher hat das auch mit dem jahrzehntelang propagierten Feindbild zu tun. Was meinen Sie, wie nachhaltig Propaganda wirkt? Jemand hat das Ziel „gleiche Lebensverhältnisse“ als Ziel formuliert. Das ist grober Unfug. Wenn sich ein Sachse oder Thüringer mit den fetten Bayern vergleicht, wird er nie zufrieden sein.
            Die ehemaligen SED-Bezirkszeitungen spielen durchaus eine Rolle. Beispiele: Berliner Zeitung, Nordkurier (ehemals Freie Erde), Freies Wort… Sie publizieren auch online. Eine seriöse redaktionelle Begleitung der Transformation findet dort keinesfalls statt. Qualitätsmedien werden im Vergleich zum Westen wesentlich weniger gelesen, und wenn, dann werden die Autoren heftig angefeindet. Ich war selbst häufiger Gastautor beim SPIEGEL und weiß, wovon ich erzähle. Der Informationsfluss erfolgt zum größten Teil über Social Media. Das ist die Spielwiese der AfD, mit großem Erfolg.

            „Als 2015 die Flüchtlingswelle hereinbrach, waren viele Bürger auch deshalb verunsichert, weil sie eine Konkurrenz um billigen Wohnraum und einfache Jobs befürchteten.“

            In den Plattenbauten stehen viele Wohnungen leer. In ostdeutschen Städten sind kaum Migranten zu sehen, der Anteil beträgt etwa 4 Prozent. Diese arbeiten vorwiegend in medizinischen oder Pflegeberufen. Ohne diese können viele Arztpraxen schließen. Die Fremdenfeindlichkeit wird von der AfD geschürt.

            „Egal, ob diese Befürchtungen realistisch waren oder nicht, man hätte diesen begegnen können.“

            Ein „hätte“ hilft uns nicht.

            „Sie sagen, es gäbe die Parteien in Deutschland, die überzeugende Alternativen zu neoliberalen Politikangeboten unterbreiten.“

            Das haben Sie wohl falsch verstanden. Parteien kann man nicht im Ofen backen. Letztlich sind es die Bürger und die Wähler, die in einer Demokratie ihre Probleme lösen müssen, wie auch immer.

            Antworten

      2. „Die West-CDU versprach die D-Mark, die Allianz für Deutschland, eine rechtsgerichtete Ost- Parteienkoalition gewann. Von einer Demokratie war keine Rede.“
         _________________________________________________________________________________
         Herr Wittenburg,
         in der „Allianz für Deutschland“ hatten sich Ost-CDU. die neu gegründeten DSU und Demokratischer Aufbruch zusammengeschlossen. Sie gewann 48,15 % der abgegebenen Stimmen (CDU 40,9 %; DSU 6,3 %; DA 0,9 %). Wie kommen Sie darauf, dass hier „von einer Demokratie keine Rede war“? Die DDR-Bürger hatten eine große Auswahl an Parteien mit den unterschiedlichsten Programmen wie z. B. die neugegründete Sozialdemokratische Partei, PDS, Grüne u. v. a..
         Weit verbreitet war die Ansicht: „Ich wähle Kohl, weil der das Geld hat.“ Eine solche Spießermentalität können Sie den Wählern vorwerfen, nicht aber der von Dr. Kohl geschmiedeten „Allianz für Deutschland“.

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         1. Nun, der Parteichef der DA war Stasi, die Spiessbürger haben Helmut Kohl später mit Eiern beworfen… Es prallten zwei Welten aufeinander – und dieser Prozess ist bis heute nicht abgeschlossen.

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            1. Lieber Herr Wittenburg, Sie bringen immer wieder viel durcheinander und stellen die Dinge sehr selektiv/einseitig dar:
               Auch der Parteichef der Ost SPD war STASI und unter den Eierwerfern von Halle „…….. befand sich der damalige stellvertretende Vorsitzende der Jusos in Halle und 21-jährige Jurastudent Matthias Schipke……..“ „…..Schipke wurde später auf Fernsehaufnahmen identifiziert und verhaftet, blieb jedoch straffrei, da der Bundeskanzler keine Anzeige erstattete. “ ( Was für eine Größe des Kanzlers im Gegensatz zu den heutigen Mimosen!)
               Das waren also kein Alleinstellungsmerkmal der „Allianz für Deutschland“ und kein Nachweis von Demokratiedefiziten.
               Niederlagen sollte man, sehr geehrter Herr Wittenburg, akzeptieren und nicht im Nachhinein an der Geschichte herumschrauben.

9. Hallo Herr Dr. Tesche, Ihre Haltung kann ich verstehen. Nicht jeder Mensch hat den Mut, vor hunderten unbekannten Bürgern einem AfD-Kandidaten die Stirn zu bieten. Anderen ist der juristische Weg lieber, doch jeder kann ein Demokrat sein. Also machen wir Arbeitsteilung: Die Mutigen handeln nach den Vorstellungen von Christian Wolff und die Juristen sichern den rechtlichen Weg ab.

   Doch bitte errfinden Sie einen anderen Begriff für „Blockpartei“. Das waren die Parteien in der DDR, die mit der SED im Bett gelegen haben. Dazu zählte auch die CDU. Der Begriff assoziert, dass die demokratischen Parteien sich unter Umständen mit der AfD ins Bett legen würden.

   Alexander Gauland sagte einst: „Wir werden sie jagen!“ Dazu gehören immer zwei, nämlich auch diejenigen, die davonlaufen.

   „…die freiheitliche, rechtsstaatliche Demokratie hat ihr Pulver noch lange nicht verbraucht. Sie kann durch die Bürger:innen, also durch uns selbst, verteidigt werden – vor allem dadurch, dass wir die AfD und ihre Anhänger:innen vor Ort stellen“… Das ist doch okay, jeder tut das, was er am besten kann. Ich habe erlebt, wie ein AfD-Kandidat von sachlich kompetenten Bürgern infrage gestellt wurde. Von seinen negativen emotionalen Äußerungen haben sich nur Wenige verführen lassen. Ich habe dagegen positive Emotionen verbreitet. Es hat funktioniert! Und es funktionierte auch in NRW.

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   1. Machen Sie gerne einen Vorschlag für einen anderen knappen Begriff, der das beinhaltet, was ich meine und jeder versteht. Ich werde ihn prüfen und gerne verwenden, wenn er besser ist. Ich fand bisher nur keinen. Ich klebe nicht am Wort. Es geht mir um die Sache.
      Im Übrigen akzeptiere ich jede Meinung, aber ich muss sie auch nicht teilen und jeder ist frei in der moralischen Bewertung . Aber auf UNS kommt es ohnehin nicht an.
      Ich werde im Sinne konstruktiver konkreter Mitarbeit einen Vorschlag vorlegen, der uns alle vielleicht aus der Patsche hilft. (s.o.)

      Antworten

      1. Nennen wir das Kind doch beim richtigen Namen: Demokratische Parteien.

         „Aber auf UNS kommt es ohnehin nicht an.“ Wären Sie also bereit, in Unfreiheit und Diktatur zu leben, ggf. mit Gefängnis, Folter und Tod?

         Darf ich fragen, wo Sie sozialisiert wurden, östlich oder westlich des Eisernen Vorhangs?

         Antworten

   2. Im übrigen. Natürlich habe Mut dazu. Kein Problem, wenn die Umstände passen. LADEN Sie mich gerne ein., Herr Wittenburg.

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      1. Wenn es soweit ist, werden Sie es erfahren.

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10. Herr Wittenburg:
    Ich komme erst jetzt dazu, Ihnen dafür zu danken, dass Sie sich mit meinem Beitrag so ausführlich auseinandergesetzt haben. Das ist doch was! Leider allerdings gehen Sie ja inhaltlich kaum darauf ein, sondern verlieren sich in genau der Polemik, die uns nicht weiterbringt. Ihre Frage, warum ich nicht auf Sie geantwortet habe, hat zwei einfache Antworten:
    Erstens: Sie haben offensichtlich nicht gelesen, was ich über die letzten Monate und Jahre hier geschrieben habe. Aber da finden Sie alle Antworten meinerseits, die Sie brauchen.
    Zweitens aber – und das ist wichtiger: Weshalb sollte es sich lohnen, jemandem zu antworten, der an meinen Aussagen überwiegend vorbei argumentiert?
    Ich gebe Ihnen Beispiele:
    – Wiederholungen bleiben auch dann überflüssig, wenn sie von vielen gelesen werden. Es geht um die Frage (von Wolff thematisiert), wie wir die AfD klein kriegen – und da helfen wiederholende Beschimpfungen nicht.
    – Man blendet die AfD nicht aus der Debatte aus, wenn man mehr über die positiven Ideen der demokratischen Parteien (auch über deren Grenzen hinweg) schreibt als über die negativen der AfD.
    – „wer sich gegen straffällige Ausländer wendet, hat NICHTS gegen Ausländer generell“ bleibt glücklicherweise auch dann richtig, wenn die AfD sich anders verhält. Solange wir nicht in unserer Argumentation differenzieren, anstatt immer Pauschalverunglimpfungen zu bemühen, profitiert die AfD.
    – Dann verweisen Sie ein paar mal darauf, dass meine Aussagen nicht zum Thema gehören. Also, wenn wir – und das ist Wolffs wiederholendes Thema, über die Frage diskutieren, wie man die AfD „kleinkriegt“, dann sind Fragen und Hinweise, die Einfluss haben auf die wirtschaftliche Entwicklung, auf die Sozialstaatsfähigkeit unseres Landes, auf die Sicherheit und Verteidigung, auf bestimmte Notwendigkeiten des Umgangs miteinander und der Abstufung von „Kritiken“ (inhaltlich wie stilistisch) von ENTSCHEIDENDER Bedeutung, – und wer das ausgrenzt, hat nichts begriffen.
    – Dass ein Problem schon seit Merkel existiert, ändert ja nichts daran, dass wir es dann wohl immer noch nicht gelöst haben. Aber schön, wenn Sie zustimmen, dass die SPD schon zu Merkels Zeiten eine Blockadepartei war. Das eben gilt es zu ändern (auch übrigens, um das Überleben der SPD zu ermöglichen).
    – Wer nicht erkennt, dass die AfD ganz wesentlich davon lebt, dass die demokratische Mitte in unserem Lande sich mehr gegenseitig zerfleischt (Wahlkämpfe lassen grüßen!), der erkennt das Problem nicht.
    – Und wenn Sie schließlich den „belehrerischen Dogmatismus und die rechthaberische Intoleranz“ in diesem Blog nicht erkennen, dann scheinen Sie einige Beiträge nicht zu lesen – wozu ich Sie beglückwünsche, denn sie lohnen eben leider auch nicht. Begriffe wie „Heuchelei“, „Dogmatismus“, „Belehrung“ lassen sich schließlich faktisch nachweisen – und sind damit keine Polemik.
    Andreas Schwerdtfeger

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    1. Herr Schwertfeger, gern geschehen, doch wieder ein Eigentor. Wir sind doch hier beim kommunizieren und nicht beim dozieren. Ich erwarte doch von Ihnen auch nicht, dass Sie alle meine Publikationen gelesen und meine Reden gehört haben.

       – ich beschimpfe nicht
       – ich blende die AfD nicht aus
       – ich weiche keiner inhaltlich geführten Diskussion aus
       – ich bin kein Schiedsrichter zwischen CDU und SPD
       – ich zerfleische keine demokratischen Parteien
       – ich sehe in Christian Wolffs Beiträge weder „belehrerischen Dogmatismus“ noch „rechthaberische Intoleranz“

       Dass Ihre Beiträge von einem anderen Stern gepostet werden, ist mir schon aufgefallen. Doch Sie müssen hier nicht gegen diejenigen zu Felde ziehen, die größtenteils Einigung erzielt haben. Diese beruht allerdings nicht auf Theorien, Ideologien und abstrakten Thesen, sondern auf rein menschlicher Basis.

       Antworten

       1. Hier sieht man, was ich meine: Dogmatische Belehrung, anstatt zB Eingehen auf die Frage, inwieweit vielleicht die Beschäftigung mit Wirtschaft, Rente, Verteidigung ein sinnvoller Beitrag zur Bekämpfung der AfD sein könnte – denn das ist doch das Anliegen Wolffs, oder?
          Und ganz albern ist es ja, in der Demokratie einen Satz zu posten, der eine andere Meinung als „zu Felde ziehen“ gegen Leute, „die größtenteils Einigung erzielt haben“. Wolffs Ziel nach eigener Aussage ist der „demokratische Diskurs“ – und der gilt nur für Leute, die Einigung erzielt haben? Wie langweilig.
          Andreas Schwerdtfeger

          Antworten

          1. Ich war dicht dran, Ihnen einen Elfmeter zu gönnen, Herr Schwerdtfeger, doch Sie verzerren die Aussagen anderer, um recht haben zu wollen. „Einigung … beruht … auf rein menschlicher Basis.“ Worauf denn sonst.? Genau das ist das Wesen der Demokratie, die andere mit Blut erkämpft und wofür sie Folter ertragen haben.

             Ich habe Sie schon mehrmals gebeten, sich zu Ihren Themen „Wirtschaft, Rente, Verteidigung … zur Bekämpfung der AfD“ zu äußern. Doch das tun Sie nicht, oder Sie können es nicht. Sie vertreten keine Meinung. Sie greifen andere Menschen an. Das meine ich mit „zu Felde ziehen“.

             3:0 für mich, alles Ihre Eigentore.

             Antworten

11. Nachtrag: Bedarf es denn noch irgend eines Beweises der verfassungsfeindlichen, antidemokratischen Propaganda der AfD? Mit dem präzisen Blick auf die unaufhaltsame Auflösung der Demokratie in den USA und der nicht nur provokanten Affinität von amerikareisenden AfD-Antidemokraten zu Trump, Vance etc.pp. muss nicht länger Beweismaterial bemüht werden, um zu behaupten, dass auch unsere Demokratie gefährdet ist. Dass ein Herr Sellner in unserem Land auf Einladung der AfD öffentlich seine Ungeheuerlichkeiten demonstrieren darf – bedarf es da noch längerer formaljuristischer Rhetorik?

    Antworten

    1. Werter Herr Flade,

       ich habe auf Ihre Replik eine gute und eine weniger gute Nachricht.

       1. Die gute Nachricht

       Ihre Sorge über die politische Entwicklung und über die Stärke der AfD teile ich ausdrücklich. Zwischen uns geht es daher nicht um das Ziel, sondern um die Frage des Vorgehens: Mit welchen Mitteln und mit welcher Strategie erreichen wir dieses Ziel?

       2. Die weniger gute Nachricht: die rechtliche Lage

       Die rechtliche Bewertung der AfD ist derzeit Gegenstand laufender Verfahren. Eine abschließende gerichtliche Klärung steht noch aus.

       Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul hat gerade heute in einem Radio Interview, das ich selbst hörte, darauf hingewiesen, dass die vorliegenden Erkenntnisse aus seiner persönlichen Sicht derzeit nicht ausreichen, um ein Verbotsverfahren mit sicheren Erfolgsaussichten zu begründen . Dazu seien weitere Belege zu sammeln . Selbst die Frage sei offen, ob und wann die Partei wieder als „gesichert rechtsradikal“ bezeichnet werden kann und behandelt werden darf (Überwachung mit V-Männern, Telefonüberwachung etc.). Beides hänge von laufenden Verfahren ab, deren Ausgang ungewiss und zeitlich nicht abschätzbar wären.

       Mit anderen Worten: Wenn überhaupt, sprechen wir über einen langen, rechtlich und politisch unsicheren Weg – möglicherweise über viele Jahre. Die Parteien seien aber nicht gehindert die Entscheidungen abzuwarten. Ein Antrag die AfD als Verfassungswidrig und zu einem Parteiverbot zu kommen, könne jederzeit gestellt werden. Der Ausgang sei ungewiss. Ob er gestellt würde ebenfalls.
       Möglicherweise erfahren wir es also nie und müssen mit der AfD leben und damit umgehen.

       3. Die strategische Konsequenz

       Wenn die juristische Klärung lange dauert oder ungewiss bleibt, und diejenigen nicht handeln, obgleich sie es könnten, stellt sich die eigentliche politische Frage: Was ist in dieser Situation zu tun?
       Ich komme zurück zu den Strategien A und B in meinem Beitrag.

       Eine Politik der Totalblockade oder der dauerhaften moralischen Delegitimierung erscheint mir vor diesem Hintergrund nun wahrlich nicht geeignet. Also ist das anzustreben, was ich in meinem Bild mit Strategie A bezeichnete, nämlich sich auf die Regeln des Spiels mit der AfD einstweilen einzulassen und so zu spielen, damit es dem Publikum gefällt. Nur das kann sinnvoll sein.

       Ich erkenne die Schwierigkeit aus diesem Dilemma herauszukommen durchaus, in das sich die Vertreter der Version „Angriff ist die beste Verteidigung“ gebracht haben, aber da kann ich nicht helfen und das kann auch sinnvoll sein, kurzfristig. Aber es spaltet die Politik, es teilt in gute Deutsche /schlechte Deutsche. Das will ich nicht. Ich unterstütze das auch nicht. Es ist nicht nur für mich moralisch verwerflich sondern auch für uns alle schlecht. Die Parteien zu einem Block in dem alles zermatscht wird. Wir kommen zur politischen Selbstbefriedigung und das in der Öffentlichkeit.

       Sehr wohl sehe ich eine Möglichkeit dies zu schaffen. Aber dazu müsste Bereitschaft bestehen eine Position der Mitte als Idee zu suchen und zu präsentieren, ohne sich dabei „einen Stein aus der Krone“ zu brechen, wenn es gewünscht sein sollte.

       Insofern kann ich Ihnen im Konkreten leider nicht hilfreich sein, da ich die Umstände im Einzelnen nicht kenne. Gerne kann man mich auf irgendeinem Weg einbinden, damit ich die Lage vor Ort besser einschätzen oder beurteilen kann.
       Zum Thema Söllner nur soviel. Meines Wissens gibt folgendes : Auftritte von Martin Sellner bei AfD-nahen Veranstaltungen sind rechtlich nicht per se unzulässig, solange keine strafbaren Inhalte verbreitet werden. Solche Kontakte können jedoch im Rahmen verfassungsschutzrechtlicher Bewertungen oder eines Parteiverbotsverfahrens indizielle Bedeutung erlangen. Bestimmte Äußerungen zum sogenannten Remigrationskonzept wurden von Gerichten als rechtswidrig bewertet; ein pauschales gerichtliches Verbot des Konzepts als solchem besteht jedoch nicht.
       Vor diesem Hintergrund rate ich persönlich zum Stillhalten und beobachten und nicht zu einem 2. Fall Potsdam. Hierdurch ist das Thema erst recht hoch gekocht.
       Das ist meine persönliche Sicht. Die Entscheidung was er daraus macht, bei jedem Einzelnen.
       Guten Abend

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12. Nachtrag: gemeint ist Diffamierung durch Ausgrenzung ohne Beweis und Ersatz durch Behauptung.

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13. Werter Herr Flade.
    Nichts liegt mir ferner, als Ihnen Ihre Meinung nehmen zu wollen oder Ihre gute Absicht zu bezweifeln noch dass Sie das Grundgesetz nicht hoch genug einschätzen. Ich habe deswegen mit „ ggf.“ formuliert. Mein Hinweis entstand spontan, als ich Ihren Beitrag las. Meiner war zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Netz.

    Ich habe zu Sie und andere lediglich auf die sich bietenden Strategien und Möglichkeiten erinnern wollen, die sich in Demokratien ergeben. Beide sind rechtlich möglich. Jeder ist frei Sie zu wählen.

    Wählt man die Strategie der Diffamierung ( meine Strategie B) ist das okay, rechtlich. Diese vollziehen die „Blockparteien“ seit Jahren. Man muss erkennen, dass diese Strategie nicht erfolgreich war. Schon gar nicht wirkt sie vor Ort. Auf Bundes- und Landesebene ist sie diskutabel, aber: Es ist so, wie Sie schreiben: Die AFD nimmt zu. Aber natürlich: Es schweisst die „Blockparteien“ zusammen und kann , wie bewiesen, die AfD von der Macht abhalten.

    Darüber wollte ich gerne diskutieren, denn darum geht es im Kern. Ist das erfolgreich?

    Hier meine Einschätzung.

    In unserem Falle stehen hinter der Blockbildung heterogene Interessen der Parteien , die zu Stillstand und Chaos im Regierungshandeln führen ( aber nicht müsste). Es ist vergleichbar dem Vorgehen Trumps in einem spezifischen Aspekt, aber unter erschwerten Bedingungen . Auch er benutzt die Strategie der Ausgrenzung und Diffamierung. Wenn er dann inhaltlich nicht liefert ( die anstehenden Probleme nicht löst) laufen ihm die eigenen Leute weg und die Ausgegrenzten gewinnen an Zustimmung.

    Das sollte jeder im Hinterkopf haben, der diese Strategie unterstützt.
    Er sollte auch die moralische Bewertung nicht vergessen und die gleichen Massstäbe an eigenes Handeln anlegen, wie er das bei anderen tut.

    Antworten

    1. Herr Dr. Tesche, mich irritiert der Begriff „Blockpartei“. Meiner Ansicht nach ist dieser Begriff seit 35 Jahren in Deutschland tot.

       1. Frage: Was meinen Sie damit?
       2. Frage: Wie kommunizieren Sie Ihre Strategie an die Wähler?
       3. Frage: Wie setzen Sie Ihre Strategie um?

       Antworten

       1. 1) Blockpartei ist für für mich der Zusammenschluss oder das gemeinsame Handeln von Parteien und Gruppe mit unterschiedlicher politischer Zielsetzung die sie untereinander von der Sache her nicht unter sich koalitionsfähig macht, ausser mit dem einzigen Ziel, eine andere Gruppierung zu verhindern , die sonst nach demokratischen Spiel eine Chance hätte Positionen zu erlangen oder an der Machtausübung beteiligt zu sein. Sie benutzt dabei das Mittel der Behauptung und zwar über Jahre, ohne die Behauptung rechtlich in Händen zu haben.

          2)Sicher nicht durch Verhalten , in diesem Geiste, wie Sie Herr Wolff skizziert und mich abschreckt.
          „…die freiheitliche, rechtsstaatliche Demokratie hat ihr Pulver noch lange nicht verbraucht. Sie kann durch die Bürger:innen, also durch uns selbst, verteidigt werden – vor allem dadurch, dass wir die AfD und ihre Anhänger:innen vor Ort stellen“ in Verbindung mit dem dummen Wählern und Sympathisanten“ . Ich sehe die Position des guten Volkes gegen das schlechte Volk. Wir Bürger müssen es in die Hand nehmen.

          Für ich gehört dazu ein Angebot an diese Wähler, ein Ernstnehmen der inhaltlichen Position und ein nicht ein geistiges Zumachen aufgrund von Assoziationen, die der Begrifflichkeit naturgemäss auffallen müssen und bewusst gewählt sind um zu reizen, die aber mit einer Politik des „ Ja, aber das nicht…“ konsensfähig werden.. hören sie doch erstmal zu . Dann können demokratische Problemlösungen gezeigt werden…
          Dazu gehört natürlich die klare Position, dass wir eine Zeit „zurück zu Adolf“ nicht akzeptieren….sehr wohl auch dasEingeständnis, dass der Parteienstaat inzwischen reformbedürftig ist, die repräsentative Demokratie Probleme hat in der schnellen Handlungsfähigkeit etc. Schön wäre es wenn klar gemacht werden könnte, dass wir die Wiedervereinigung mit einem hohen Preis bezahlen mussten, und die politische Einheit Europas dabei nicht erreichten….und dadurch alleine die Handlungsfahigkeit im notwendigen grössere Rahmen erschwert wird.,,..
          Ganz toll wäre es, wenn wir dann darin erinnern könnten, was die demokratischen Parteien taten und tun, um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu befrieden. Ich glaube nicht dass esIhnen vor Ort und überall um das geht, was sie befürchten und meinen, sondern um die Beachtung ihrer Belange vor ihrer geistigen und kulturellen Erfahrung und eine Möglichkeit dies auch umzusetzen. Das System der repräsentativen Demokratie haben sie sicher nicht gewollt. Nicht umsonst weist Mau darauf hin und macht Vorschläge. Alles selbstverständlich vor dem Hintergrund des GG, ohne Wenn und Aber.
          3) ich setzte gar nichts um. Ich kann nur den Weg beschreiben, in welche Richtung gedacht und eine Strategie gedacht und umgesetzt werden muss ( von NRW) aus betrachtet. Es ist das, was ich als eine Position der Mitte beschrieben habe,( Alternative C), aber nicht ausführte.

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       2. Nachtrag: Mir ist klar, dass Gruppen und Personen, die die inhaltlichen Positionen nicht wollen, unabhängig von der Frage „ zurück zu Adolf“ und „ Ethnischer Sichtweise“ diese Sicht bestreiten werden und Nein so ist nicht….antworten werden und deshalb nicht bereit sein werden, den beschriebenen Weg zu gehen oder gar anzudenken.
          Deshalb entscheidet sich darin für mich auch, was eigentlich dahintersteckt. Nämlich der legitime Versuch, eine andere Politik im Rahmen des GG zu ermöglichen und andersdenkende im Block zu halten.

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    2. Ich bin anderer Meinung: beide Strategien müssen gleichzeitig verfolgt werden:

       1.Haltung zeigen: Wo die Grenze zum Rechtsextremismus überschritten wird, muss dies klar benannt werden und auch mit juristischen Mitteln bearbeitet werden.

       2.Probleme lösen: Gleichzeitig darf die moralische Kritik nicht die inhaltliche Arbeit ersetzen. Wenn die „großen Fragen“ (Wirtschaft, Wohnraum, Inflation, Migration,soziale Sicherungssysteme….) nicht zufriedenstellend moderiert werden, bleibt der Zulauf zu populistischen Parteien stabil, unabhängig von deren Gesinnung. Die Probleme verschwinden nicht, von selbst, werden eher schlimmer und erzeugen immer weitere Unzufriedenheit.
       Hieran ist die letzte Koalition gescheitert und bei der derzeitigen sieht es auch nicht gut aus.

       Es geht weniger um ein „Entweder-oder“ als vielmehr darum, demokratische Lösungen anzubieten, ohne die Augen vor der Radikalisierung zu verschließen.

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       1. 1. Grundsätzlich richtig.

          2. Dieser Strategie liegt ein grundsätzlicher Irrtum zugrunde. Die AfD saugt ihren Nektar nicht aus sozialer Benachteiligung – dafür sind die SPD und Die Linke die Interessenvertretungen – und „schlechter“ Politik der Regierenden – denn diese werden seit Existenz der Bundesrepublik frei gewählt – sondern aus niederen Instinkten wie Hass, Fremdenfeindlichkeit und Zynismus den Mitmenschen gegenüber.

          In diesem Zusammenhang werden vor allem Konservative angesprochen, die in der CDU keine Heimat (mehr) sehen. AfD-Wähler sind durchaus wohlhabend. „Wir wollen uns unser Land und unser Volk zurückholen“ ist das Credo von Alexander Gauland, das er noch einmal mit seinem „Vogelschiss“ untermauerte. Die AfD entwickelte sich von einer Professoren- zu einer Radikalenpartei. Mit der Fluchtwelle ab 2015 nahm sie Fahrt auf, denn ihre tragendes Elemente sind keine alternativen Problemlösungen – die AfD ist zwar laut, hat aber null Ideen und Konzepte – sondern Selbstsucht, Überheblichkeit und Herrschsucht.

          Weiterhin ist die Wirkung der „sozialen“ Medien nicht zu unterschätzen. Die Smartphones sind heute das Einfallstor von rechtspopulistischer Propaganda, die von der AfD seit 10 Jahren intensiv bedient wird, inkl. die Posaunenchöre von Trump und Putin.

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          1. 1. Wenn Sie der Meinung sind , dass die SPD und die Linke die Interessenverteter der sozial Benachteiligten sind, dann leben Sie wohl noch im letzten Jahrtausend. Die Linke ist diesbezüglich irrelevant (da sie nichts zu bestimmen hat) und bei der SPD sind die Hartz Gesetze an Ihnen vorbeigegangen. Hier wäre auch die asoziale Energiepreispolitik der rot / grünen Koalition zu nennen:
             Hohe Energiepreise wirken wie eine Sondersteuer, die besonders die unteren Schichten trifft.

             2. Ihre „aus niederen Instinkten wie Hass, Fremdenfeindlichkeit und Zynismus den Mitmenschen gegenüber“ -Theorie ist doch recht absonderlich. Das mag zwar in Einzelfällen stimmen – erklärt aber nicht die zunehmenden Zustimmungsraten für die AFD. Hier muß es noch andere Faktoren geben:
             Sie bringen ja gerade auch ein Bsp. dafür. Ein kompetenter, problemlösender Bürgermeister wird eben auch in einem Gebiet, in dem die AfD bei der letzten Bundestagswahl ca. 33% Zustimmung hatte, mit überzeugendem Ergebnis wiedergewählt. In Altenberg ist der alte Bürgermeister gescheitert und die AfD hat übernommen.

             Im Übrigen habe ich mir nach der letzten Bundestagswahl die Mühe gemacht und für Ostdeutschland die AfD Ergebnisse in den einzelnen Wahlkreisen mit der Prognos-Zukunftstudie des Handelsblattes zuverglichen.
             Aus den Daten ergab sich eine gute Korrelation: schlechter Platz in der Zukunftsstudie – hohe AfD Wahlergebnisse (z.B. LK Stendal, Görlitz, Prignitz…)
             und andersherum: guter Platz in der Studie-niedrige Wahlegebnisse der AfD. (Jena, Leipzig, Potsdam…)
             Das ist einfach ein Fakt, den man nicht ignorieren bzw. wegblubbern kann.

             Offensichtlich haben Sie auch nicht verstanden, dass es darauf ankommt, dass die demokratischen Parteien die Probleme lösen müssen, um die abhandengekommenen Wähler zurückzuholen –
             ob die Afd dafür Rezepte hat ist zweitrangig, da die Defizite den Regierenden zugerechnet werden.

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14. Werter Herr Dr. Tesche – auf Ihre konkrete Frage an mich: „Welches Vertrauen haben Sie in der Rechtsstaat?“ (wie Sie auf diese kommen können nach Kenntnis meiner div. Kommentare, ist mir schleierhaft), eine klare Antwort: Noch vertraue ich auf diesen Rechtsstaat. Und auch zu Ihrer Bemerkung betreffs Schiedsrichter nur soviel: Unsere noch funktionierende Demokratie basiert auf einem fundamentalen Grundgesetz (Verfassung), einst vom Parlamentarischen Rat im Mai 1949 in Bonn verabschiedet, basierend auf den schrecklichen, nach einem weiteren katastrophalen Weltkrieg und den damit gemachten Erfahrungen eines nationalsozialistischen Unrechtsstaates. Und auch daran glaube ich und für das Bestehen dieser Zivilrechtlichen Verfassung trete ich mit den Kräften ein, die auch mir gegeben sind!
    Der Terminus Schiedsrichter – pardon, wir reden hier nicht von irgend welchen Sportaktionen in irgend welchen Stadien (wo übrigens zunehmend brutale Gewaltübergriffe mit deutlich politischen Motivationen das Gemeinschaftliche des Sports zerstören!), wir reden vom Erhalt unserer Demokratie! Parteipolitisches Theater, wie derzeit auch von der CDU/CSU vollführt, halte ich für sehr unangebracht und auch zunehmend für fahrlässig. Die AfD gewinnt Stimmen um Stimmen, und die derzeitige Regierung scheint seit Monaten ihres Bestehens noch nicht begriffen zu haben, was auf dem Spiel steht: UNSERE DEMOKRATIE!
    All Ihre dargestellten, hier im Blog lesbaren Theorien mögen partiell verständlich sein, gestatten Sie aber Andersdenkenden deren Freiheit, sich aus ihren Erfahrungen und Kenntnissen aus der politischen Praxis (!) äußern zu dürfen, ja zu müssen. Diskurs ist stets vielfältig, darüber müssen wir nicht polemisieren; Angriffe auf unser Grundgesetz, auf unsere Zivilgesellschaft, auf Menschenwürde und Toleranz – dazu braucht es keinen Schiedsrichter, dazu braucht es Verstand und Einsicht in die Notwendigkeit. Zahlreiche Kommentare dieses Geistes dokumentieren vor dem realistischen Hintergrund unserer problematischen Gegenwart diese meine Haltung ausreichend, wofür ich dankbar bin ! Guten Tag; Jo.Flade

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    1. Den Worten von Jo Flade kann ich nur zustimmen. Er beschreibt eindringlich den Ernst der Situation, ebenso wie Christian Wolff. Jetzt gibt es mindestens zwei Personen in dieser Debatte, die persönliche Erfahrungen mit Unterdrückungssystemen haben. Sie beteiligten sich aktiv an einer Revolution, um eine unmenschliche Gesellschaftsform zu überwinden. Dafür setzten sie ihr Leben aufs Spiel.

       Dass diese Revolution am Ende friedlich verlief, wusste vorher niemand. Der Kampf um Freiheit und Demokratie hätte auch tödlich enden können, siehe Ukraine, siehe Iran, siehe Afghanistan und weitere Staaten einschließlich des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens am 4. Juni 1989 in Peking.

       Ich kann mich sehr oft des Gedankens nicht erwehren, dass viele derjenigen, die Demokratie ausschließlich in der Schule gelernt haben und niemals dafür kämpfen mussten, diese Gesellschaftsform sehr gering schätzen. Die nächsten Extremisten stehen nicht mehr draußen vor der Tür – sie haben ohne Einladung die Türschwelle zu einer offenen Gesellschaft bereits überschritten und bedienen sich plaudernd am Büffet.

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       1. „Ich kann mich sehr oft des Gedankens nicht erwehren, dass viele derjenigen, die Demokratie ausschließlich in der Schule gelernt haben und niemals dafür kämpfen mussten, diese Gesellschaftsform sehr gering schätzen.“
          ________________________________________________________________________________
          Wie erklären Sie dann, dass die Demokratiefeinde der AfD besonders im Osten gewählt werden? Mit der Bemerkung „Demokratie ausschließlich in der Schule gelernt“ kann ich nichts anfangen. Ostdeutsche haben in der Schule die „Diktatur des Proletariats“ beigebracht bekommen und Westdeutsche haben die Demokratie nach 1945 von den Westalliierten erhalten, sie dann aber praktisch erlebt und gestaltet.

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    2. „für das Bestehen dieser Zivilrechtlichen Verfassung trete ich mit den Kräften ein“
       _____________________________________________________________________________________
       Das Zivilrecht wird im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt, das am 1. 1. 1900 in Kraft trat.

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15. Aus gegebenem Anlass möchte ich einige Punkte der bisherigen Diskussion aufgreifen und versuchen, die unterschiedlichen Sichtweisen systematisch zu ordnen. Hintergrund sind die wiederholt geführten Debatten über die AfD und die Frage, wie politisch und institutionell mit ihr umzugehen ist – ein Thema, das auch künftig eine zentrale Rolle spielen wird.
    Der politische Wettbewerb in einer Demokratie lässt sich mit einem Tennismatch vergleichen.
    Die Parteien stehen als Spieler auf dem Platz und werben um die Zustimmung des Publikums – der Wähler. Gewonnen wird nicht durch moralische Appelle oder durch die Delegitimierung des Gegners, sondern durch ein überzeugenderes eigenes Spiel. Zustimmung entsteht durch politische Angebote, nicht durch Kritik am Spieler und dessen Spiel.
    Entscheidend ist die Rolle des Schiedsrichters.
    Ob Regeln verletzt wurden, entscheiden nicht das Publikum und auch nicht der Spieler, sondern ausschließlich der Schiedsrichter. Der Schiedsrichter wird nicht von sich aus tätig, sondern nur dann, wenn er in einem geordneten Verfahren angerufen wird. Nur er kann verbindlich feststellen, ob ein Regelverstoß vorliegt – und nur er kann im Extremfall entscheiden, dass ein Spieler nicht mehr am Spiel teilnehmen darf.
    Übertragen auf die politische Realität bedeutet das:
    Wenn einer Partei vorgeworfen wird, die verfassungsrechtlichen Grenzen zu überschreiten, dann ist im Sinne der Rechtsstaatlichkeit der konsequente Weg die Anrufung der zuständigen Institutionen. Ohne eine solche Entscheidung bleibt die Bewertung politischer Natur. Wiederholte Vorwürfe durch Selbstermächtigung durch Behauptungen können die politische Stimmung beeinflussen, ändern jedoch nicht die rechtliche Lage: Die Spieler bleiben rechtlich gleich legitimiert.
    Aber Behauptungen können den Ausgang des Spiels beeinflussen. In welcher Weise ist offen, denn diese Behauptungen werden transparent und als solche erkennbar, wenn der Schiedsrichter nicht angerufen ist.

    Vor diesem Hintergrund lassen sich im Umgang mit einer politisch erfolgreichen, aber umstrittenen Partei grundsätzlich zwei unterschiedliche Strategien unterscheiden.
    Die erste Strategie (A) folgt der Logik des politischen Wettbewerbs und der Rechtsstaatlichkeit. Man unterlässt Diffamierungen und bewegt in dem Rahmen, der unter Demokraten üblich ist. Zustimmung soll durch ein überzeugenderes eigenes Angebot zurückgewonnen werden. Die Spieler kämpfen also um die Gunst des Publikums. Wo rechtliche Grenzen als überschritten angesehen werden, werden die zuständigen Institutionen angerufen und deren Entscheidung als verbindliche Klärung abgewartet.
    Die zweite Strategie(B) folgt einer anderen Logik. Sie setzt auf politische und normative Abgrenzung. Die betreffende Partei wird als nicht kooperationsfähig eingeordnet, möglichst mit Gleichgesinnten anderer politischer Kreise. Der Ruf des Schiedsrichters wird bewusst nicht angerufen. Ziel ist hier weniger die unmittelbare Veränderung von Wählerentscheidungen als die Sicherung politischer Handlungsfähigkeit durch parteiübergreifende Blockbildung. Diese Strategie erzeugt Bindungswirkung bei denjenigen, die sie verfolgen.
    Beide Vorgehensweisen sind demokratisch möglich, folgen jedoch unterschiedlichen Begründungslogiken und entfalten unterschiedliche politische Wirkungen u.a.im Politikvollzug.
    Eine Entscheidung zwischen A und B ist zwingend. Das gilt auch bei der Verteidigung von rechtsstaatlichen Regeln der Demokratie durch die „Bürger:innen, also durch uns selbst,– vor allem dadurch, dass wir die AfD und ihre Anhänger:innen vor Ort stellen“., wie Herr Wolff ausführte. Es gilt überall. Beide Strategien gleichzeitig zu fahren in der Auseinandersetzung werden sich als Rohrkrepierer erweisen
    Die vorstehenden Überlegungen verstehen sich als wertfreie Darstellung unterschiedlicher strategischer Optionen und ihrer jeweiligen Logiken. Sie enthalten keine Bewertung zugunsten oder zulasten einer dieser Strategien
    Diese beiden verschiedenen Möglichkeiten des Kampfes beeinflussen auch die Diskussion hier im Blog und die Bewertung der Beiträge.
    Daher die Frage: Vor welchem Hintergrund argumentieren und urteilen wir?
    Beides gleichzeitig geht nicht.
    Handelt es sich um Beiträge im Rahmen einer politischen Strategie der Blockbildung, wäre es sinnvoll, dies offen zu klären. Dann läge es nahe, deren Voraussetzungen, Chancen, Risiken sowie ihre politischen und demokratischen Folgen ausdrücklich zum Gegenstand der Diskussion zu machen.
    Nachsatz: Diskutiert man unter dem Aspekt B der Ausgrenzung, also über den Weg der behaupteten aber nicht bestätigten Verfassungswidrigkeit als politischer Waffe und unterstützt politische Kreise auf dieser Basis, halte ich es für zwingend notwendig dies ,moralisch zu begründen.. Immerhin behauptet man etwas, was objektiv nicht stimmt und man will es auch nicht wissen, denn man ruft nicht nach dem Schiedsrichter.

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    1. Herr Dr. Tesche, Sie haben einen meiner Beiträge unter den Tisch fallen lassen. Juristisch ist eine rechtsradikale Diktatur nicht aufzuhalten. Eine Demokratie basiert auf einem großen Teil der Bevölkerung, der demokratisch denkt, handelt, entsprechend organisiert ist und vor allem – eine Demokratie will.

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    2. Nachtrag: Wie aufgezeigt gibt es 2 mögliche Strategien rechtlich saubere Möglichkeiten zur Bekämpfung der AfD. Eine geht davon geht über behauptete und zu erwartende Verfassungswidrigkeit geht. ( Der Schiedsrichter wird aus welchen Gründen auch immer aber nicht angerufen.) Ist das nicht die bewusste Unwahrheit? Sie entspricht nicht der Rechtslage.

       Ist das moralisch vertretbar ist?

       Eine Entscheidung steht an, die wichtig ist.

       Beide Strategien zu fahren, führt zu einem Rohrkrepierer,

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16. Ist Ihnen, Herr Schwertdfeger, eigentlich bewusst, dass Sie mit Ihrem letzten Absatz Ihres wie bisher demagogischen Kommentars (Zitat; „Die Regierung Merz/Klingbeil scheitert nicht an der AfD. Aber sie scheitert womöglich daran, dass der Wahlkampf den Ideologen der Mittelparteien, dem belehrerischen Dogmatismus und der rechthaberischen Intoleranz, die man hier allesamt im Blog zur Genüge genießen kann, wichtiger ist als das gemeinsame Interesse an der Erhaltung der Demokratie.
    Deshalb mein Appell (Zitat): Herr Wolff, kehren Sie um, stärken Sie die Mitte durch Toleranz, anstatt die Rechten durch wiederholende Verbalinjurien ohne politische Substanz.“ – dass Sie sich selbst meinen? Vermutlich nicht.
    Und eine von mir wiederholt zu stellende Frage an SIE: Was TUN SIE außerhalb Ihrer Sprachgewaltigkeiten ganz konkret und genau das, was Sie permanent in diesem Blog reklamieren?
    In diesem Blog kommen Kommentatoren zu Wort, die sich engagieren, sich an Verbalien nicht aufhalten, sondern das TUN, was im Umgang mit dieser rechtsextremistischen AfD dringend nötig und geboten ist. Und da ist Chr. Wolff wohl mehr als bekannt dafür, konkret zu werden, zu sein, wie eben andere nicht minder!
    Kaufen Sie sich die aktuelle DIE ZEIT; ein bemerkenswerter Beitrag über den „Pinsel“ Chrupalla. Und noch etwas: Man kann nicht oft genug das Programm dieser AfD öffentlich debattieren, denn wie bekannt erfährt diese Partei Zuspruch. Warum nur? Na, das wissen Sie doch, oder?
    Wenn Sie einleitend zur Ihrem Angriffskommentar wider Chr. Wolff (und anderen) konstatieren (Zitat): „Die ewige Fokussierung auf die AfD ist politisch wie auch taktisch falsch. Gerade in diesem Blog, wo doch überwiegend diesbezüglich alle dergleichen Meinung sind, ist diese Wiederholung zudem völlig überflüssig.“, dann kann ich nur sagen: FALSCH!!! Was derzeit seitens der CDU unkontrolliert und hörbar kontrovers in die Öffentlichkeit rausgehauen wird (Lifestyle-Teilzeit, Rentenreform…, Krankenversicherung, Zahnbehandlung streichen, Bürgergeld, Wirtschaftskrisen-Brandbrief, kein Aus für Brenner, Klimakrise? ach wo…, etc.pp.) liefert dieser AfD die Wahlkampfthemen auf dem Silbertablett – oder irre ich mich da?
    Und nochmal: Reisen Sie durch die Provinzen, Ost wie West – gehen Sie doch einfach mal raus in die Realität – und dann TUN SIE etwas!
    Es kann nicht oft genug wiederholt werden, noch mehr jedoch ist ENDLICH etwas zu TUN – tun SIE was!! Mit ewiger Rhetorik verändern Sie nichts, gar nichts und verschieben damit nur Verantwortung!!

    Ein nachdenkliches Wochenende Ihnen; Jo.Flade

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    1. Lieber Herr Flade,
       Die Frage ist nicht ETWAS zu Tun, sondern WAS und in welcher Absicht etwas zu tun ist,. Geht es um Blogbildung durch Ausgrenzung zur Erhaltung der Machtoptionen (und auch um die Sorge vor der von dem was Sie befürchten ) oder
       geht es um das Gewinnen von Wählerstimmen? (s.o.)
       Welches Vertrauen haben Sie in der Rechtsstaat?

       Wenn Sie das unter diesem Aspekt betrachten und meinen Kommentar einbeziehen, werden Sie Herrn Schwerdtfeger anders lesen und Ihre Kommentare zur CDU ggf. überdenken.

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       1. Es geht in der Auseinandersetzung mit einer rechtsradikalen Gruppierung wie die AfD weder um „Ausgrenzung“ noch um „Erhaltung von Machtoptionen“, auch nicht um das „Gewinnen von Wählerstimmen“ – es geht einzig und allein darum, wie wir die freiheitliche, rechtsstaatliche, soziale Demokratie erhalten, gestalten und verteidigen können gegen die, die genau diese abschaffen bzw. zerstören wollen. Wenn wir uns darüber den Kopf zerbrechen und natürlich auch sehr praktisch zu werden versuchen, dann diskutieren wir nicht akademisch und im luftleeren Raum, sondern auf dem Hintergrund zweier Blaupausen: dem Aufstieg des Nationalsozialismus Ende der 20er und Anfang der 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts und der Zerstörungsorgie, die die Trump-Vance-Bande derzeit in den USA vollzieht.

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          1. Der Rechtsstaat hat die Lösung parat: Rufen wir den Schiedsrichter!
             S.o.

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             1. ??? oder: Um die politische Auseinandersetzung mit einer rechtsradikalen Gruppierung wie die AfD und ihren möglichen Wähler:innen zu führen, benötige ich keinen Schiedsrichter sondern Entschlossenheit und demokratische Überzeugungskraft.

17. Einer der übelsten Rechtsextremisten der AfD, der Erfurter Fraktionschef Björn Höcke, erhielt am Mittwoch bei der Abstimmung im Landtag über die Abwahl von MP Voigt (CDU) und die Wahl Höckes zum MP eine Stimme mehr als die AfD Sitze im Landtag hat.

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18. Die ewige Fokussierung auf die AfD ist politisch wie auch taktisch falsch. Gerade in diesem Blog, wo doch überwiegend diesbezüglich alle dergleichen Meinung sind, ist diese Wiederholung zudem völlig überflüssig. Die Hinweise darauf, dass die Partei eine Gefahr für die Demokratie ist, sind in diesem Kreis doch unumstritten. Die aus dieser Meinung folgende Unbeugsamkeit im Inhalt und in der Sprache sind zunehmend typisch für die politische Auseinandersetzung in unserem Lande und in den westlichen Demokratien. Dies alles treibt der AfD weitere Wähler zu und bestärkt sie zusätzlich – vor allem dann, wenn auch noch immer die hilflose Angst durchschimmert, die allzu deutlich in allen diesen Beiträgen erkennbar ist.
    Stattdessen wäre es wichtig, eine Politik der demokratischen Parteien zu entwerfen und zu diskutieren und sich dabei über deren Grenzen hinweg auf Kompromisse zu einigen, die kein Ziel vollständig erreichen, aber alle voranbringen. Als erstes ist dazu natürlich erforderlich, dass man von polemischen Vokabeln absieht – und dies auch in Wahlkampfzeiten, die wir in DEU aufgrund unserer überholten staatlichen Struktur leider ständig haben. In diesem Zusammenhang kritisiere ich ausdrücklich auch Vokabeln wie „Lifestyle“ im Zusammenhang mit Arbeitszeitfragen, aber ebenso die polemischen Hinweise auf den „Respekt“ vor den vielen fleißigen Leuten (der ja unter den Koalitionsparteien unumstritten ist) – Vokabeln, die, so pointiert sie die Probleme beschreiben mögen, eben vom eigentlichen Inhalt ablenken und denen, die dogmatisch denken und sprechen, Angriffsflächen abseits des Themas bieten. Sie erst ermöglichen das, was die augenblickliche politische Diskussion – auch hier im Blog – so schädlich macht, nämlich die Pauschalisierung:
    – wer sich gegen straffällige oder nicht integrierbare Ausländer wendet, hat nichts gegen DIE Ausländer;
    – wer (richtig) feststellt, dass wir zur Stärkung der Wirtschaft, mehr und länger arbeiten, Krankheitszeiten reduzieren, hohe Arbeitskosten runterbringen, Trittbrettfahrerei verhindern müssen, rüttelt weder am sozialen System, noch beschimpft er die Mehrheit braver Bürger;
    – wer die mathematischen Realitäten darstellt, nach denen demographische Zwänge Einfluss auf die Rente und steigende Personal-, technische und Pharmakosten Einfluss auf die Krankenkassenbeiträge haben (und zwar egal, ob es unterschiedliche oder einheitliche Einzahlungsgruppen gibt), fördert KEINE „Zwei-Klassen-Gesellschaft“;
    – wer die Armut durch höhere Besteuerung der „Reichen“ bekämpfen will, trägt ebenso zur Lösung des Problems bei wie derjenige, der mit Recht darauf hinweist, dass individuelle Verantwortung über einer überbordenden Staatsfürsorge stehen muss.
    Es gibt, so scheint mir jedenfalls, weitgehende Übereinstimmung darüber, dass die von Merz/Klingbeil gesetzten drei Prioritäten – Sicherheit, Wirtschaft, Geschlossenheit – die richtigen Schwerpunkte sind. Diese also sollten diskutiert werden und nicht die AfD. Das Problem ist die jeweilige Gewichtung angesichts begrenzter Ressourcen. Aber wenn es Übereinstimmung gibt darüber, dass die EU und DEU diese Ziele umsetzen müssen, dann sollte auch der permanente deutsche Wahlkampf überwindbar sein. Aus CDU-Sicht ist die SPD derzeit eine Blockade- und Bremserpartei; aus SPD-Sicht fehlt der CDU das soziale Gewissen. Hier gilt es, Kompromisse zu erdenken und zu diskutieren – und dies in einem anderen Ton als der hier im Blog gepflegte, der zu stark dem der AfD entspricht und diese fördert. Denn die AfD lebt nicht von ihren hier so ausführlich dargestellten „Ideen“ – sie lebt vom polemischen Wahlkampf der demokratischen Mitte gegeneinander. Und das ist es, was Vertrauen kostet und die Flanken stärkt.
    Die Regierung Merz/Klingbeil scheitert nicht an der AfD. Aber sie scheitert womöglich daran, dass der Wahlkampf den Ideologen der Mittelparteien, dem belehrerischen Dogmatismus und der rechthaberischen Intoleranz, die man hier allesamt im Blog zur Genüge genießen kann, wichtiger ist als das gemeinsame Interesse an der Erhaltung der Demokratie.
    Deshalb mein Appell (Zitat): Herr Wolff, kehren Sie um, stärken Sie die Mitte durch Toleranz, anstatt die Rechten durch wiederholende Verbalinjurien ohne politische Substanz.
    Andreas Schwerdtfeger

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    1. Was soll daran „falsch“ oder überflüssig sein, sich mit der Programmatik einer Gruppierung wie die rechtsnationalistische AfD auseinanderzusetzen, die von einer nicht unerheblichen Anzahl von Bürger:innen gewählt wird – vor allem dann, wenn diese Programmatik in Widerspruch steht zu den Grundwerten der Verfassung. Dieses offen zu legen und über mögliche Strategien zu diskutieren, lohnt alle Mühe. Vor allem gilt es der Gefahr zu wehren, die Narrative der AfD zu übernehmen. Nur ein Beispiel: Ausländer, Geflüchtete werden nicht deswegen kriminell, weil sie Ausländer oder Geflüchtete sind, sondern weil sie eine Straftat begehen.

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    2. Herr Schwerdtfeger: „Gerade in diesem Blog, wo doch überwiegend diesbezüglich alle dergleichen Meinung sind, ist diese Wiederholung zudem völlig überflüssig.“

       Widerspruch: Ich kenne viele Leser, die diese Debatten mit großem Interesse verfolgen.

       „Stattdessen wäre es wichtig, eine Politik der demokratischen Parteien zu entwerfen und zu diskutieren und sich dabei über deren Grenzen hinweg auf Kompromisse zu einigen, die kein Ziel vollständig erreichen, aber alle voranbringen.“

       Diese Parteien werden demokratisch gewählt, ebenso wie die AfD, die mit 150 Mitgliedern des Bundestags die größte Fraktion stellt. Diese aus der politischen Debatte auszublenden wäre ähnlich, im Ozean die Haie zu ignorieren. Die Zusammensetzung der Gremien in den Kommunen, Landtagen und im Bundestag ist das Ergebnis von demokratischen Wahlen. Wenn die Abgeordneten keine „voranbringenden“ Ziele definieren und erreichen, liegt das letztlich in der Verantwortung der Wähler.

       „Als erstes ist dazu natürlich erforderlich, dass man von polemischen Vokabeln absieht…“

       Wer ist „man“? Bitte sagen Sie das den Leuten, die das betrifft.

       „…wer sich gegen straffällige oder nicht integrierbare Ausländer wendet, hat nichts gegen DIE Ausländer…“
       Irrtum. Hören Sie mal aufmerksam zu, wenn die Spitzenpolitiker der AfD zu diesem Thema sprechen, und nicht nur diese.

       „…wer (richtig) feststellt, dass wir zur Stärkung der Wirtschaft, mehr und länger arbeiten, Krankheitszeiten reduzieren, hohe Arbeitskosten runterbringen, Trittbrettfahrerei verhindern müssen, rüttelt weder am sozialen System, noch beschimpft er die Mehrheit braver Bürger…“

       Davon war im Beitrag von Christian Wolff keine Rede.

       „…wer die mathematischen Realitäten darstellt, nach denen demographische Zwänge Einfluss auf die Rente und steigende Personal-, technische und Pharmakosten Einfluss auf die Krankenkassenbeiträge haben (und zwar egal, ob es unterschiedliche oder einheitliche Einzahlungsgruppen gibt), fördert KEINE `Zwei-Klassen-Gesellschaft´“…
       War ebenfalls kein Thema in dieser Ausgabe.

       „Es gibt, so scheint mir jedenfalls, weitgehende Übereinstimmung darüber, dass die von Merz/Klingbeil gesetzten drei Prioritäten – Sicherheit, Wirtschaft, Geschlossenheit – die richtigen Schwerpunkte sind. Diese also sollten diskutiert werden und nicht die AfD.“

       Bitte, legen Sie los! Doch es kommt nichts. Auch meine Fragen beantworten Sie nicht. Warum nicht?
       „Aus CDU-Sicht ist die SPD derzeit eine Blockade- und Bremserpartei; aus SPD-Sicht fehlt der CDU das soziale Gewissen.“

       Das ist das Problem seit Angela Merkel, schon seit über 20 Jahren.

       „Denn die AfD lebt nicht von ihren hier so ausführlich dargestellten `Ideen´ – sie lebt vom polemischen Wahlkampf der demokratischen Mitte gegeneinander.“

       Richtig. Doch sie arbeitet an der Macht, die demokratische Mitte („Altparteiendiktatur“) durch die „AfD-Demokratie“ zu ersetzen. Das muss dargestellt werden. Darum geht es hier und jetzt.

       „Die Regierung Merz/Klingbeil scheitert nicht an der AfD. Aber sie scheitert womöglich daran, dass der Wahlkampf den Ideologen der Mittelparteien, dem belehrerischen Dogmatismus und der rechthaberischen Intoleranz, die man hier allesamt im Blog zur Genüge genießen kann…“

       Danke, Her Schwerdtfeger, Eigentor. Jetzt verbreiten Sie polemische Vokabeln.

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    3. „Stattdessen wäre es wichtig, eine Politik der demokratischen Parteien zu entwerfen und zu diskutieren und sich dabei über deren Grenzen hinweg auf Kompromisse zu einigen, die kein Ziel vollständig erreichen, aber alle voranbringen.“
       Dem stimme ich zu – nur eine überzeugende praktische Politik verspricht, AfD-Wähler zurückzugewinnen. Allein die Warnung vor der Realisierung von AfD-Ankündigungen wird nicht helfen, siehe USA.
       Leider lässt die Politik der Bundesregierung wenig hoffen – von der Übernahme von AfD-Narrativen abgesehen, sich äußernd in gedankenloser Abschieberei und aktiver Verhinderung von Integration und Familiennachzug. Doch eine blödere, peinlichere Außenpolitik als die Handels- und Rüstungskooperation mit Saudi-Arabien und den Emiraten, bekanntlich in Rollenverteilung Dauer-Befeuerer des vergessenen Kriegs im Sudan (150.000 Tote, 12 Mill. Flüchtlinge und Hungernde, „schwerste humanitäre Katastrophe der Welt“) kann ich mir nicht vorstellen, selbst nicht durch die AfD.

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       1. „Doch eine blödere, peinlichere Außenpolitik als die Handels- und Rüstungskooperation mit Saudi-Arabien und den Emiraten, … kann ich mir nicht vorstellen.“
          _______________________________________________________________________________
          Doch – den Habeck’schen „Knicks für nix“ vor dem Emir von Katar.

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19. Aus San Francisco erhielt ich folgende Nachricht:

    „Glückwunsch zur Wahl des kompetenten Bürgermeisters. Es freut mich sehr, dass es in Deutschland noch positive Nachrichten gibt.

    Die Geschehnisse der letzten Tage hier habt Ihr ja sicherlich auch mitbekommen. Es gibt leider sehr viele Leute die die ganze Entwicklung gut finden, dazu kommen alle, die den Kopf in den Sand stecken und nicht wählen und somit bleibt die Lage hier sehr schwierig. Die Bemühungen, die Wahlberechtigung mehr und mehr einzuschränken, werden immer stärker. Jetzt wird davon gesprochen, dass die Dokumente, die zur Wahlberechtigung notwendig sind, nicht nur Personalausweis oder Führerschein sein sollen, sondern auch Geburtsurkunde und Reisepass.

    Wir haben sehr schönes Wetter hier in Nordkalifornien, haben Ärger mit Straßenverkehr, Obdachlosen und machen auch mit bei Demonstrationen wie „No King“ und „ICE out“ und sind damit zufrieden. Bleibt nur abzuwarten, wie die Wahlen in diesem Jahr ausgehen. “

    Der Verfasser ist ein deutscher Auswanderer.

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20. „Wenn der Co-Vorsitzende der AfD Tino Chrupalla gefragt wird, ob er die aggressive Migrationspolitik Trumps befürworte, dann bejaht er dies voller Inbrunst.“
    __________________________________________________________________________________________

    „In der AfD nannten ihn manche früher »der Pinsel« – eine Anspielung sowohl auf seinen Beruf als auch auf das Wort »Einfaltspinsel «. »Das verstehst du nicht, Tino«, habe sein früherer Co-Chef, der inzwischen aus
    der AfD ausgetretene Wirtschaftsprofessor Jörg Meuthen, immer zu ihm gesagt“
    © Die ZEIT 5. 2. 26

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21. Lieber Herr Wolff,
    das Thema AfD und wie man damit umgeht nimmt hier ja eine atemberaubende Geschwindigkeit auf sich. Gerade hatte ich meinen Kommentar auch fertig und wollte ihn posten, erkenne ich Ihren neuen Eintrag. Da mich dieselbe Frage umtreibt, möchte ich entgegen der Absicht folgendes beitragen. Er ist allgemein abgefasst passt also zu beiden Blogs.

    Gehen wir der AfD auf den Leim?
    Zum Umgang mit dem Programmentwurf der AfD Sachsen-Anhalt als Ausgangspunkt
    Herr Wolff bringt dankenswerterweise Auszüge aus dem AfD-Originaldokument – dem Entwurf des Wahlprogramms für Sachsen-Anhalt – in die Diskussion ein, damit niemand später sagen kann, er oder sie habe davon nichts gewusst. Auch in gekürzter Form ist davon auszugehen, dass die Auswahl die zentralen Aussagen des Entwurfs zuverlässig abbildet. In der Einleitung nimmt Herr Wolff eine Bewertung vor, die viele teilen und die sich aus dem Text selbst begründen lässt; sie schließt an die bisherige Argumentationslinie des Blogs an.
    Mein Ansatz ist ein anderer: Ich frage, wie der Text gelesen wird, was er de facto bedeutet, welche Schlüsse daraus tatsächlich zu ziehen sind – und welche Strategie daraus folgt, wenn man der AfD nicht auf den Leim gehen will.
    Gerade bei stark polarisierenden Texten wie diesem ist es sinnvoll, zwischen Zuschreibung und Analyse zu unterscheiden und zunächst zu klären, was im Text tatsächlich gefordert wird – und was nicht. Andernfalls besteht die Gefahr, sich stärker an der Provokation abzuarbeiten als an der rechtlichen und politischen Substanz.
    Hinweis: Die nachfolgende Darstellung erhebt ausdrücklich keinen Anspruch auf ein juristisches Gutachten. Sie versteht sich als analytischer Versuch einer politischen und rechtlichen Einordnung anhand allgemein zugänglicher Maßstäbe.

    1. Rahmenbedingungen
    Es handelt sich um einen Programmentwurf, über den erst noch entschieden wird. Der Kontext ist eine Landtagswahl, bei der eine starke Mobilisierung unterschiedlicher Wählergruppen naheliegt. Politische Forderungen müssten – unabhängig von ihrer Zuspitzung – innerhalb des Grundgesetzes umgesetzt werden; zentrale Wahlrechts- und Statusfragen sind bundesverfassungsrechtlich gebunden.

    2. Textanalyse: Sprache, Begriffe, Forderungen
    Der Entwurf arbeitet mit stark aufgeladenen Begriffen wie „Volk“, „deutsch denken“, „deutsche Identität“, „patriotische Kulturpolitik“, „Bürgerwacht“ oder „die Deutschen“. Diese Sprache ist bewusst konfrontativ und erzeugt Assoziationen, die bei vielen Lesern Erinnerungen an dunkle Kapitel deutscher Geschichte wachrufen.
    Entscheidend ist jedoch: Diese Begriffe bleiben politisch wirksam, aber rechtlich unbestimmt. Sie entfalten für sich genommen keine unmittelbare Rechtswirkung. Weder fordert der Entwurf eine Änderung des Wahlrechts noch eine Neudefinition des Wahlvolks oder eine Abkehr von der verfassungsrechtlichen Ordnung. Auch eine „Bürgerwacht“ muss sich am rechtlich zulässigen Rahmen orientieren; jede Umsetzung unterläge der Überprüfung am Maßstab des Grundgesetzes.

    3. Was der Entwurf inhaltlich sagt (bei dieser Lesart)
    Liest man den Entwurf unter der Prämisse Volk = heutiges Wahlvolk und einer ausschließlichen Umsetzung im Rahmen des Grundgesetzes, ergibt sich ein vergleichsweise klar umrissenes Programm: stärkere direkte Beteiligung (konkrete Vorschläge liegen vor), Begrenzung von Migration, strengere Steuerung von Einwanderung, konsequentere staatliche Ordnung sowie eine stärker national ausgerichtete Kultur-, Bildungs- und Identitätspolitik. Parlamentarische Routinen und Koalitionsbildungen werden als entfremdet und nicht mehr repräsentativ kritisiert.
    Es handelt sich damit – unabhängig von der Bewertung – um andere politische Prioritäten, nicht um einen anderen verfassungsrechtlichen Rahmen.

    4. Meinungsfreiheit und politische Rede
    Politische Programme und Programmentwürfe sind als Meinungsäußerungen durch Art. 5 GG geschützt. Ein Programmentwurf ist weder Gesetz noch Vollzugsakt. Die Grenze wird erst dort überschritten, wo zu konkreten Rechtsbrüchen, zu Gewalt oder zu verfassungswidrigen Maßnahmen aufgerufen wird. Diese Schwelle wird im vorliegenden Entwurf nicht erreicht.
    Wenn – vorbehaltlich genauer rechtlicher Prüfung – ein demokratisch gewählter Bundeskanzler mit ähnlich unbestimmten Begriffen, wie sie auch von der AfD im Entwurf verwendet werden, grundgesetzkonform sprechen könnte, gilt Entsprechendes auch für einen Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt, solange Worte nicht in verfassungswidrige Maßnahmen übersetzt werden. Der Rechtsstaat kontrolliert Handlungen, nicht politische Gesinnungen oder rhetorische Zuspitzungen. Entsprechend ist ein anderer politischer Geist denkbar – jedoch nur im rechtlichen Rahmen.

    5. Strategischer Nutzen der Polarisierung
    Demokratische Parteien und große Teile der Öffentlichkeit arbeiten häufig mit abgrenzenden Zuschreibungen wie „Nazi-Partei“ oder „undemokratisch“ und betonen damit implizit ihre eigene Legitimität. Die AfD kontert diese Strategie, indem sie positiv besetzte Begriffe wie „Volk“ und „Volkswille“ verwendet und mit der eigenen Partei verknüpft. Sie stellt sich damit als die eigentlich legitimierte Seite des Wahlvolks dar.
    Rechtlich bleiben beide Seiten so lange gleich legitimiert, wie keine verbindliche Klärung durch ein förmliches Verfahren – letztlich durch das Bundesverfassungsgericht auf Antrag zuständiger Instanzen – erfolgt. Eine solche Klärung findet bislang nicht statt. Dass die AfD sie selbst herbeiführt, ist nicht zu erwarten; dass demokratische Parteien diesen Weg ebenfalls nicht beschreiten, verweist auf eine strategische Schwäche.
    Dieses Kontern mit dem Volksbegriff erweist sich als wirksamer als moralische Abgrenzung. Während Zuschreibungen ausgrenzen und defensiv wirken, stiftet der Volksbegriff Zugehörigkeit, erlaubt Mobilisierung ohne rechtliche Festlegung und verschiebt die Debatte von Verfahren zu Identität. Diese Kombination hat sich für die AfD bislang als politisch erfolgreich erwiesen – und sie wird diese Strategie voraussichtlich nicht ändern.
    Konsequenzen für den demokratischen Umgang mit der AfD
    Aus der Analyse folgt eine unbequeme, aber notwendige Konsequenz: Nicht nur die Sprache der AfD, sondern auch der Umgang mit ihr beeinflusst ihren politischen Erfolg. Eine Strategie, die vor allem auf moralische Abgrenzung, Etikettierung und Alarmismus setzt, kann unbeabsichtigt genau jene Dynamiken verstärken, die sie verhindern will.
    Die von der AfD angesprochenen Themen dürfen daher nicht tabuisiert werden. Fragen von Migration, innerer Sicherheit, kultureller Orientierung oder staatlicher Durchsetzungsfähigkeit – und die damit verbundenen Problemfelder – verschwinden nicht durch Delegitimierung oder Ausblendung. Wo demokratische Parteien diese Themen nicht überzeugend, nachvollziehbar und praktisch bearbeiten und sowohl positive Aspekte als auch Notwendigkeiten benennen, entsteht ein Resonanzraum, den andere füllen. Wirklichkeit verschwindet nicht durch Ignorieren oder Delegitimieren.
    Eine wirksame Gegenstrategie erfordert deshalb mehr als Abwehr. Sie setzt voraus, dass demokratische Parteien ihre eigene Politik kritisch hinterfragen, Fehler erkennen und daraus Handlungen ableiten, die Wähler überzeugen und mehrheitlich akzeptiert werden. Das Grundgesetz schützt dabei nicht eine bestimmte politische Sichtweise oder den Status quo. Es eröffnet vielmehr einen erheblichen politischen Gestaltungsspielraum, innerhalb dessen unterschiedliche Antworten möglich sind, ohne die Demokratie in Frage zu stellen.
    Die sicherste Methode, Risiken der vermuteten Art zu vermeiden, besteht darin, den Hinweis Söders ernst zu nehmen, als er von der letzten Patrone sprach.

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    1. Vielen Dank für Ihre ausführliche Analyse, Herr Dr. Tesch.

       „Mein Ansatz ist ein anderer…“ Es folgt ein Versuch, den Vormarsch der AfD juristisch einzudämmen. Ich berichtete von der Tagung der Verantwortlichen für die politische Bildung. Bei der Beratung waren erfahrene Juristen dabei. Fazit: Es gibt auf juristischer Basis keine Möglichkeiten, der AfD Einhalt zu gebieten.
       Herr Dr. Tesch, Sie berufen sich auf das Grundgesetz als juristische Bremse. In den USA und in Ungarn ist zu beobachten, wie die Verfassungen ausgehebelt, missachtet und verändert werden, wenn Mehrheiten organisiert werden können. Dieses Prinzip ist allen Rechtspopulisten sehr gut bekannt, Linkspopulisten übrigens ebenfalls.

       „Diese Begriffe (Volk, deutsch denken, deutsche Identität, patriotische Kulturpolitik, Bürgerwacht oder die Deutschen) bleiben politisch wirksam, aber rechtlich unbestimmt.“

       Richtig, doch das ist für den Wahlkampf der AfD unwichtig. Dieser wird emotional geführt. Je mehr gelogen und Hass verbreitet wird, je mehr niedere Instinkte angesprochen werden, und zwar so laut wie möglich, desto erfolgreicher.

       „Ein Programmentwurf ist weder Gesetz noch Vollzugsakt. Die Grenze wird erst dort überschritten, wo zu konkreten Rechtsbrüchen, zu Gewalt oder zu verfassungswidrigen Maßnahmen aufgerufen wird. Diese Schwelle wird im vorliegenden Entwurf nicht erreicht.“

       Ich traue der AfD zu, diese Schwelle sofort zu überschreiten, wenn sie die Macht hat. Kriminelle gibt es in den Reihen dieser Partei genug. Aus strategischen Gründen wird der Ball vorerst flach gehalten.

       „Fragen von Migration, innerer Sicherheit, kultureller Orientierung oder staatlicher Durchsetzungsfähigkeit – und die damit verbundenen Problemfelder – verschwinden nicht durch Delegitimierung oder Ausblendung. Wo demokratische Parteien diese Themen nicht überzeugend, nachvollziehbar und praktisch bearbeiten und sowohl positive Aspekte als auch Notwendigkeiten benennen, entsteht ein Resonanzraum, den andere füllen.“

       Das ist richtig, doch das sind Nebenkriegsschauplätze, Nebelkerzen und Ablenkungsmanöver, die verzerrt bzw. überhöht dargestellt werden. Damit wird die Kapazität der Verantwortlichen gebunden. Es ist ihnen dann nicht möglich, die eigentlich wichtigen Themen zu bearbeiten. Die AfD stellt z. B in den Landesparlamenten seit Jahren Anfragen, die mit enormem Zeitaufwand bearbeitet werden müssen und Kapazitäten binden.

       Die Strategie der AfD besteht darin, konservative Wähler, die sich vor notwendigen Veränderungen fürchten, zu erreichen, politisch unsichere Wähler zu aktivieren, die latent vorhandene Fremdenfeindlich zu schüren und den „Herrenmenschen“ herauszukehren. Es handelt sich in allen Fällen um Emotionen ohne juristische Grundlage.
       Schauen Sie in die USA. Diese Strategie zur Machergreifung von DT hat wunderbar funktioniert. Nicht das Grundgesetz (die Verfassung) schützt vor den Feinden der Freiheit und Demokratie, es ist umgekehrt: Demokraten müssen das Grundgesetz (die Verfassung) schützen.

       Meine Empfehlung: Gehen Sie doch einfach mal in die Bürgerversammlung eines Dorfes oder einer Kleinstadt, wo die meisten AfD-Wähler leben und wo eine Wahl ansteht, lesen dort Ihren Text vor oder beteiligen sich an den Diskussionen.

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       1. Werter Herr Wittenburg,
          1)ich freue mich über Ihre sachliche Sicht, die sich im Ergebnis wohl mit meiner Sicht deckt.
          2)Was Sie der AfD zutrauen, kann ich verstehen. Was bleibt uns aber übrig als dies im Rahmen der Gesetze zu tun , auf unseren Rechtsstaat zu bauen und ihn ggf. nachzuschärfen (siehe meine Antwort an Herrn Wolff) und . ..den richtigen Weg der Bekämpfung zu wählen. Der kann nicht in der Weise erfolgreich geschehen wie wir es bisher getan haben.
          3)Zum Thema Migration habe ich an anderer Stelle schon Stellung bezogen hier im Blog. Diese wird von den meisten nicht geteilt. Schade. Ich teile Ihre Position.
          4)Was sie im über den Landtag beschreiben, kann ich ahnen, weiß er aber konkret nicht. Ähnliche schrecklichen Spielchen erlebe ich im Landtag NRW unter einer Regierung CDU/Grüne, wo die SPD oder FDP entsprechend verfahren (Thema Besetzung einer Richterstelle, Aufarbeitung Solingen, Vorgehen der Polizei etc. Nur weniges ist der Sache geschuldet. Das meiste dem eigenen Profil Das ist es ja gerade, was das Wahlvolk umtreibt. Dank der klaren Politik des CDU-Innenministers Reul, der mit den Beinen auf der Erde und Sinn für Maß und Mitte umzugehen weiß, ist auf Landesebene die AFD zuletzt bei 5,4% gekommen. In den Gemeinden reden wir von ca. 10% Anteil, Tendenz steigend.
          4) ich kenne die Leute vor Ort nicht auf die Sie verweisen. Seien Sie gewiss, ich würde mit denen nicht so reden , wie ich schreibe. Was ich sagen würde entnehmen Sie bitte der Stellungnahme an Herrn Wolff unten
          5) voll einverstanden. Die Verfassung schützt uns auf lange Sicht nicht. Auf kurze Sicht sieht es so aus, als wenn. Nachschärfen ggf. notwendig nach den Erfahrungen. Richtíg: Demokraten müssen das Grundgesetz schützen. Die Frage ist nur wie. Dafür habe ich einen Beitrag leisten wollen. So jedenfalls nicht wie bisher.
          In der Demokratie wirken die Parteien an der Willensbildung mit. Inzwischen haben sich die Gewichte verschoben, man spicht nicht umsonst von einem Parteienstaat. Nicht umsonst habe ich deshalb im letzten Satz geschrieben: Die sicherste Methode, Risiken der vermuteten Art zu vermeiden, besteht darin, den Hinweis Söders ernst zu nehmen, als er von der letzten Patrone sprach.

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          1. Hallo Herr Dr. Tesche! Einigen wir uns auf ein saloppes „Hallo“? Bei der Anrede „Werter…“ bekomme ich Pickel. Das war die Standard-Anrede der DDR-Untertanen von den Genossen der SED.

             Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich meine, somit haben wir uns erheblich angenähert. Bleibt die letzte Patrone von Markus Söder: Ich vermute eher, dass diese in die falsche Richtung abgeschossen wird. Ein Machtmensch wie dieser hat von Demokratie keine Ahnung. Er hat sich in seinem Ministerpräsidentensessel wie auf einem Thron eingerichtet. Neulich war ich in München und habe mit den Menschen gesprochen, die zuvor in Bayern das demokratische Rad am Laufen gehalten haben. Es wurde alles abgewickelt. „Markus Söder will das nicht.“

             Für mich ist es frommes Wunschdenken, von solcherart konservativen Politikern eine Willensbekundung zu erwarten, die für dringend notwendige Veränderungen erforderlich sind. Auch eine Umsetzung traue ich solchen Leuten nicht zu. Der Grund: Die Alterspyramide steht Kopf. Die älteren Generationen wählen natürlich die Politiker, die ihre Interessen vertreten. An die jungen Generationen werden dagegen die aktuellen Probleme delegiert: Wirtschaft, Verteidigung, Klima – und sie sollen auch mehr Blut spenden!

             Den jungen Erwachsenen in diesem Staat geht es angesichts dieser Aufgabenfülle sehr schlecht.

             „Demokraten müssen das Grundgesetz schützen. Die Frage ist nur wie.“ Mein Vorschlag: Gebt den jungen Menschen bei den nächsten Wahlen zwei Stimmzettel in die Hand, zwei die gleichen. Der größte Teil dieser Menschen ist demokratisch gefestigter denn je – und sie haben mehr Zukunft vor sich. Diese will gestaltet sein.

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    2. Ich versuche, zu verstehen, was mit diesem Beitrag gemeint ist. Natürlich kann eine Gruppierung wie die AfD in ihr Programm schreiben, was sie will. Die Frage ist, wie dies dann zu bewerten ist: politisch und rechtlich – und zwar völlig unabhängig davon, ob das, was eine AfD programmatisch fordert, jemals politisch oder rechtlich durchsetzbar sein wird. Da ist meine Analyse sehr eindeutig: Wesentliche programmatische Forderungen der AfD sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Sie knüpft in Sprache und Inhalt an Zeit des Nationalsozialismus an. Mehr noch: An mehreren Stellen fordert die AfD Sachsen-Anhalt, Grundrechtsartikel einzuschränken und zu verändern. Gleichzeitig verwendet die AfD einen Volksbegriff, der sich allein auf ihre Klientel bezieht. Das bedeutet: Unausgesprochen werden sich alle, die sich nicht als „Volk“ angesprochen fühlen, ausgegrenzt bzw. haben sich dem „Volk“ unterzuordnen. Dem entspricht auch die kulturelle Homogenisierung, die programmatisch gefordert wird.
       Auf diesem Hintergrund macht es aus meiner Sicht keinen Sinn, irgendwie zu versuchen, die AfD in das demokratische Parteienspektrum einzuordnen bzw.zu glauben, es reiche, um sich mit ihr erfolgreich auseinanderzusetzen, eine „richtige Poltiik“ zu machen. All das verharmlost den aggressiven Zerstörungschrakter, der der Programmtik der AfD innewohnt.
       Mag sein, dass Herr Söder nicht mehr als eine „letzte Patrone“ in seinem politischen Köcher hat – die freiheitliche, rechtsstaatliche Demokratie hat ihr Pulver noch lange nicht verbraucht. Sie kann durch die Bürger:innen, also durch uns selbst, verteidigt werden – vor allem dadurch, dass wir die AfD und ihre Anhänger:innen vor Ort stellen. Herr Wittenburg hat dafür einige Beispiele geliefert.

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       1. Sie wiederholen in Ihrer Antwort die Einschätzung, wonach wesentliche programmatische Forderungen der AfD mit dem Grundgesetz unvereinbar seien, ohne auf die von mir vorgenommene Differenzierung zwischen politischer Programmsprache und rechtlicher Verbindlichkeit einzugehen.
          Ich verweise daher auf meine bereits dargelegten Argumente, die zu einer anderen rechtlichen Einschätzung gelangen. Diese Sichtweise wird – soweit erkennbar – auch im Blog von Herrn Wittenberg geteilt und nicht nur durch dort zitierte juristische Meinungen gestützt. Dort wird erläutert, weshalb die AfD bewusst mit politisch unbestimmten Begriffen arbeitet und warum diese Strategie politisch wirksam ist.
          Die dargestellte Position entspricht der derzeitigen Rechtslage (Meinung hin oder her). Dass sich diese durch eine höchstrichterliche Entscheidung ändern kann, ist unbestritten. Ein anderer rechtlicher Ansatz zur Bekämpfung der AfD setzt jedoch ein entsprechendes Urteil voraus. Eine gerichtliche Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD insgesamt oder zentraler programmatischer Forderungen liegt bislang nicht vor.
          Vor diesem Hintergrund gilt: Wenn ein demokratisch gewählter Bundeskanzler mit politisch unbestimmten Begriffen sprechen würde und die Gesetzeslage unverändert bleibt, ist dies für sich genommen nicht verfassungswidrig, solange daraus keine verfassungswidrigen Maßnahmen folgen. Trifft diese Einschätzung zu, spricht vieles dafür, dass für einen Ministerpräsidenten eines Bundeslandes kein grundsätzlich anderer rechtlicher Maßstab gilt.
          Mein Anliegen ist es nicht, die AfD zu verharmlosen, sondern auf ein strategisches Problem hinzuweisen: Eine Politik der pauschalen Ausgrenzung und rechtlichen Vorverurteilung ohne gerichtliche Grundlage bleibt politisch folgenlos und erweist sich im Ergebnis als hilfreich für die AfD, weil sie den Konflikt von der rechtlichen auf die emotionale Ebene verlagert.
          Wird diese Ausgangslage ignoriert und die Auseinandersetzung auf Gesinnungszuschreibungen und pauschale Abwertungen der Wähler verengt, ist dies kontraproduktiv. Zustimmung lässt sich so nicht gewinnen; Wähler unterscheiden sehr wohl zwischen rechtlicher Einordnung und persönlicher Herabsetzung.
          Internationale Entwicklungen sind ernst zu nehmen, gleichwohl besteht im deutschen System eine andere verfassungsrechtliche Situation. Das Grundgesetz wurde zuletzt gestärkt. Ob weiterer Handlungsbedarf besteht, ist von den zuständigen Institutionen zu klären. Ob dabei ausreichend berücksichtigt wurde, wie mit der Missachtung von Recht oder gerichtlichen Entscheidungen umzugehen ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Entscheidend bleibt die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats.
          Politisches Engagement von Bürgerinnen und Bürgern halte ich für legitim. Wenn von „wir“ gesprochen wird, ist zu bedenken, dass auch die kritisierten Akteure ihre Positionen unter einem kollektiven Selbstbezug vertreten – dort unter dem Begriff des „Volkes“.
          Zielführender erscheint es, die konkreten Anliegen, Sorgen und Erwartungen der Menschen in den Blick zu nehmen, von denen sich ein Teil auch im AfD-Programm wiederfindet. Die Auseinandersetzung sollte sich nicht auf einzelne Begriffe verengen, sondern demokratische Wege aufzeigen oder klar benennen, weshalb bestimmte Forderungen abgelehnt werden.
          Abschließend eine Klarstellung: Die von Herrn Söder verwendete Metapher der „letzten Patrone“ war auf ein effizientes Handeln der Regierungsparteien gemünzt. Ich gehe davon aus, dass Herr Söder selbst noch weitere Patronen in seinem Köcher hat.

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          1. Ich frage mich die ganze Zeit, welchen Zweck Herr Dr. Tesche verfolgt, in Sachen AfD zwischen politisch und rechtlich zu unterscheiden. Da es in meinem Blog-Beitrag nicht darum geht, ob die AfD als politische Partei verboten werden soll, ist die Unterscheidung relativ zweitrangig. Klar ist: die programmatischen Forderungen der AfD stehen in krassem Gegensatz zu den Grundrechtsratikeln des Grundgesetzes. Daraus kann das politische Urteil abgelietet werden, dass die AfD eine verfassungswidrige Partei ist. Im Übrigen gilt es festzuhalten: Die AfD arbeitet gerade nicht mit politisch „unbestimmten Begriffen“. Ihre Wortwahl stammt sehr wohl und gezielt aus dem nationalsozialistischen Gedankengut. Also bleibt für mich die Frage: Was sollen diese Überlegungen?

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22. „Mag sein, dass diese Überlegungen den:die potentielle:n Wähler:in nicht erreichen. Wichtig aber ist, dass die demokratischen Parteien endlich klar sehen, mit wem sie es mit der AfD zu tun hat: mit einer rechtsradikalen, völkischen Bewegung, die nur ein Ziel hat: sich autokratische Macht auf Dauer zu sichern. Nazis wählt man eben nur einmal! Und: Es wäre schon viel gewonnen, wenn die demokratischen Parteien aufhören, irgendein AfD-Narrativ zu bedienen. Das macht nur die AfD stark. Es gilt, sie zu stellen.“
    Das ist das wichtigste, sind sie einmal gewählt, dann bleiben sie. Wir müssen gar nicht bis 1933 zurückschauen, wie es gemacht wird, Trump zeigt es uns, wie es heute geht, natürlich im Auftrag seiner mächtigen und schwerreichen Hintermänner. Was so schlimm dabei ist, es gibt kaum jemand, der für die Demokratie kämpft. Als in Minneapolis die Sache aus dem Ruder lief, regte sich aber auch nur sehr begrenzt Widerstand. Was mich dabei erschreckt, offenbar gibt es keine demokratischen Mittel, die Demokratie im Ernstfall zu verteidigen.
    Es ist natürlich sehr schwer, die AfD zu stellen, wo – schaue ich mir die unglückliche Diskussion über die Lifestyleteilzeitarbeit an. Das will ja die AfD auch. Auch die mit Bösartigkeit überzogene Diskussion über das Bürgergeld ähnelt sich ja auch mit den Vorstellungen der AfD. Was dahinter steckt. Auch der Umgang mit dem menschengemachten Klimawandel führt in die falsche Richtung. Merkmal dieser drei Beispiele ist, dass wir die Auswirkungen nicht sofort spüren und dass sie irgendwie mit der Daseinsvorsorge zu tun haben. Das sind damit Probleme, deren Lösungen die demokratischen Parteien gemeinsam finden sollten und die dann als Konsens feststehen und über die bei Wahlen nicht abgestimmt werden kann.

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23. Lieber Christian, jetzt habe ich Deinen Blog gekapert. Doch bei diesen Themen kann ich einfach nicht still hinter dem Ofen hocken.

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24. Im November letzten Jahres fand eine Versammlung aller Landeszentralen für die Politische Bildung unter der Leitung der Bundeszentrale Deutschlands statt. Es wurde beraten, wie mit der AfD umzugehen ist. Die zweitägige Tagung endete ohne Ergebnis. Der Grund: Die AfD sitzt längst in den Kuratorien und ist Teil der Aufsicht.

    Die Taktik der AfD ist, wegen jeder Kleinigkeit vor Gericht zu klagen. Damit sind die Gerichte überlastet, die politische Bildung ist derzeit außer Gefecht gesetzt und die Mitarbeiter haben Angst.

    Die „Altparteien“ sind es seit Jahrzehnten gewohnt, sich gegenseitig zu bekämpfen. In einer Demokratie ist das legitim. Doch gegen einen Feind der Demokratie, inzwischen sind es mehrere, müssen sie sich verbünden.

    Aus Lissabon erhielt ich heute folgende Nachricht: „Auch hier haben wir am nächsten Sonntag die Stichwahl für das Präsidialamt. Der sozialdemokratische Kandidat ist ein farbloser Karrierist, den niemand in der Linke mag. Aber ich werde wie viele andere für ihn abstimmen, sonst kriegen wir einen faschistischen Präsidenten. Voraussichtlich soll der sozialdemokratische Kandidat gewinnen, aber die Naturkatastrophe, die Portugal in den letzten Tagen getroffen hat, und die offensichtliche Inkompetenz sämtlicher Ämter, um darauf schnell und wirksam zu reagieren, könnte auch unangenehmen Überraschungen mitbringen.“

    Der Verfasser ist Historiker und Journalist. Sein Vater spielte bei der Nelkenrevolution in Portugal eine bedeutende Rolle.

    Ich habe geantwortet: Ja, es sind die farblosen Karrieristen, die sich in ihrem Wohlstand breit gemacht haben, somit Freiheit und Demokratie gefährden. Auf diese Posten sind die Populisten (und Faschisten) scharf. Sie wollen diese Macht. Die Wähler sind nur das Vieh, um die Stimmen für einen Wahlsieg zu gewinnen.

    Aus Düsseldorf erhielt ich diese Botschaft von einem Ratsmitglied: „Bei mir hat die AfD im letzten September bei der Kommunalwahl nur 7 % erreicht. Wir haben die Menschen u. a. mit einem Rätselheft stolz auf ihre Heimat gemacht und keine plumpe Wahlwerbung, sondern auf Motivation gesetzt.“

    Ich habe geantwortet: Richtig! Stolz! Motivation! Menschenwürde! Genau das ist die Botschaft, die vermittelt werden muss. Wer vor der AfD Angst hat und sich verkriecht, hat schon verloren. Nur die Wähler, einzig und allein die Wähler können eine AfD-Diktatur verhindern. Doch der freie und demokratische Teil der Gesellschaft muss das ermöglichen und fördern.

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25. NSDAP, KPdSU, SED, NPD, DSU, AfD…

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