Am vergangenen Montag wurde er von Frank Plasberg in „Hart aber fair“ wieder einmal ausgerollt: der Teppich, auf dem der AfD-Kandidat für die Wahlen zum Europaparlament, Guido Reil, wortreich seine Opferrolle zelebrieren konnte. Da scharten sich schützend um ihn Frank Plasberg, Ralf Schuler von der BILD-Zeitung und teilweise Boris Palmer, grüner Oberbürgermeister von Tübingen. Als ob diejenigen, die seit Jahren sich nur auf zwei Dinge verstehen – gegen Minderheiten zu hetzen und die demokratischen Institutionen zu zerstören – irgendeine Schützenhilfe oder gar Verständnis bräuchten, geschweige denn verdient hätten. Nein, man muss eigentlich nur Ursache und Wirkung auseinanderhalten können, um die Dinge richtig einzuordnen. Denn die Weigerung eines Gastronomen in Berlin, der AfD-Spitze in seinem Lokal einen Tisch zu reservieren, ist nicht ein unbotmäßiger Willkürakt eines Italieners, der keine Deutschen mehr bedienen will – es ist ein deutliches Signal in einer offenen Gesellschaft, dass zur Programmatik erhobene Ausländerfeindlichkeit und Rassismus nicht als normaler Diskursbeitrag hingenommen wird, und damit ein Zeichen für eine offene Gesellschaft. Mehr als aufschlussreich, was von Plasberg in die Sendung nicht eingespielt wurde: das deutliche Votum des Präsidenten von Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, der im vergangenen auf der Mitgliederversammlung des Bundesliga-Fußballclubs keinen Zweifel daran gelassen hat, dass die Mitgliedschaft bei Eintracht Frankfurt unvereinbar ist mit einer Mitgliedschaft in der AfD: „Prüft euch! Wenn ihr die Werte der Eintracht lebt, könnt ihr nicht das Gegenteil wählen.“ Peter Fischer wurde danach mit über 90 % Stimmenanteil als Präsident wiedergewählt.
Das zeigt: In der politischen Auseinandersetzung mit den Rechtsnationalisten geht es nicht um Etikette. Vielmehr sind klare Ansagen gefragt – ganz im Sinne des großen Sozialdemokraten Carlo Schmid (1896-1979). 
Er gehörte für die SPD dem Parlamentarischen Rat an, der am 23. Mai 1949 das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verabschiedet hat. In seinen Erinnerungen schreibt Carlo Schmid: „Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt bloßer Zweckmäßigkeitserwägungen, wo man den Glauben hat, dass sie für die Würde des Menschen unverzichtbar ist. Wenn man den Mut zu diesem Glauben hat, muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber haben, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie selbst umzubringen.“ (https://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/wissen/architekt-des-grundgesetzes/-/id=660374/did=16715814/nid=660374/1mq50fn/index.html)
Dieser „Mut zur Intoleranz“ ist jetzt vonnöten gegenüber einer Partei, die ganz gezielt und bewusst den Parlamentarismus bekämpft, indem die AfD die Wahl zum EU-Parlament zu einer Zweckmäßigkeitserwägung degradiert. Denn die AfD will das EU-Parlament, das am 26. Mai 2019 durch die Wahl neu zusammengesetzt wird, so schnell wie möglich abschaffen. Originalton Guido Reil: das EU-Parlament ist „so überflüssig wie ein Pickel am Arsch“. Ebenso wollen die Rechtsnationalisten den Europäischen Gerichtshof auflösen und den Dexit, also den Austritt Deutschlands aus der EU, in Gang setzen. Ein „Produkt bloßer Zweckmäßigkeitserwägungen“ der AfD ist auch, dass sich etliche Kandidat/innen, so sie denn gewählt werden, erst einmal auf Kosten des Steuerzahlers finanziell sanieren wollen. Dazu ist der AfD und ihren Kandidaten jedes Mittel recht: unrechtmäßige Spendenakquise, Professorentitelklau, Etikettenschwindel (siehe auch: http://wolff-christian.de/verlorene-mitte-nein-haltung-ist-gefragt/). Dieser Wildwuchs gedeiht auf einem durch Nationalismus und Deutschtümelei verseuchten Boden. Genährt wird er durch die unverhohlene Bewunderung von Autokraten wie Orbán, Kaczyński, Trump und Putin. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie in ihren Ländern bewusst und gezielt die demokratischen Institutionen aushöhlen, Grundrechte wie Pressefreiheit und die Gewaltenteilung mit Füßen treten und sich selbst für unersetzbar halten. Dazu nutzen sie die Instrumente der Demokratie, um sie gleichzeitig autokratisch zu ersticken. Im Mittelpunkt steht weder die Menschenwürde noch das Volk, im Mittelpunkt steht der zum Volkswillen erklärte autokratische und egomanische Machtanspruch einzelner. Wir sollten endlich aufhören, diesen Zerstörungsmechanismus mit dem Wort „Populismus“ zu beschönigen.
Jeder, der AfD wählt, muss wissen, dass er sich mit seiner Stimmabgabe an der Zerstörung der Demokratie und damit an der Zerstörung seiner eigenen Lebensgrundlagen beteiligt. Ein Blick in die Geschichte lehrt, wohin es führt, wenn sich Deutschland aus einem Staatenverbund wie der EU verabschiedet. Der Austritt Deutschlands aus dem Völkerbund im Oktober 1933 war eine der Wegmarken für den 2. Weltkrieg. Genauso waren die Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Gemeinschaft wie auch der Helsinki-Prozess (KSZE) die Voraussetzung für das vereinigte Deutschland 1990. Wer das jetzt gezielt zerstören will, ist weit mehr als ein gefährlicher Brandstifter. Rechtsnationalisten sind Kriegstreiber! Deswegen ist es so wichtig, dass in unserer Gesellschaft immer wieder Zeichen gesetzt werden: bis hierher und nicht weiter! Wir sollten froh und dankbar sein für den Mut eines Peter Fischer, für die Klarheit des italienischen Gastronomen in Berlin, für die Trennlinie der AWO in Essen zur AfD und für das deutliche Zeichen der Bundestagsabgeordneten, die bis jetzt die Wahl eines AfD-Kandidaten zum Bundestagsvizepräsidenten verhindert haben. Jeder sollte wissen: Wenn wir jetzt nicht den „Mut zur Intoleranz“ haben, dann stehen bald die Höckes nicht vor, sondern in der Tür. Sie warten nur darauf, dass die Demokraten einknicken, um dann den Durchmarsch zu wagen. Jede/r hat es am 26. Mai 2019 in der Hand, dass dies verhindert wird.
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6 Antworten
Ja, lieber Herr Wolff, das genau ist Ihr Problem: Daß Sie nämlich, wenn Sie Kontra kriegen – was ja in der Demokratie üblich und in Ordnung ist – „am besten nichts“ sagen. Dies zeigt eben genau, daß Sie nichts zu sagen haben sondern nur hetzen wollen. Sonst, wie auch Herr von Heydebreck schreibt, könnten Sie sachlich gegenargumentieren.
Und für Herrn Flade habe ich gute Nachrichten: Ich werde Anfang August in Gotha sein für ein paar Tage und lade Sie dort herzlich zum Mittagessen ein, damit wir uns mal kennenlernen, was ja (Vor-)Urteile abbauen könnte. Und da Sie ja ein bekennender Gegner des Kneifens sind, werden wir uns also sicherlich treffen – 2. oder 4. August!
Mit herzlichem Gruß,
Andreas Schwerdtfeger
Auch wenn ich zunächst Ihre Tiraden als Wahlkampfgetöse abtun wollte, hat mich Ihr für einen ehemaligen evangelischen Pfarrer doch recht erstaunlicher Aufruf zur Intoleranz – noch dazu unter Berufung auf den auch von mir gelesenen und verehrten Carlo Schmid – veranlasst, mir unter „Sendung verpasst“ die Plasberg-Sendung im Internet anzusehen, und da kommt man dann doch zu einer ganz anderen Interpretation.
Ich finde, das häufig zu Recht kritisierte Deutsche Fernsehen trägt hier durchaus dazu bei, die ganze Diskussion über AfD, Populismus, Rassismus und ähnliche Themen zu versachlichen und die Spaltung der Gesellschaft über diese Fragen zu überwinden. Ihren früheren (langjährigen) Parteigenossen Guido Reil kann man doch verstehen, wenn er den Vorwurf des Rassismus mit der Begründung zurück weist, dass er als Bergmann aus dem Essener Norden von Jugend auf bestens mit Türken und anderen Ausländern zusammen gearbeitet habe und die gegenwärtige Einwanderungspolitik auch im Einvernehmen mit diesen kritisiere, also völlig ohne ausländerfeindliche oder gar rassistische Einstellung.
Auch dem Grünen Boris Palmer muss ich zustimmen, wenn er sich gegen den Vorwurf des Rassismus aus den eigenen Reihen wegen seiner tatsächlich etwas übertriebenen Kritik an der Deutschen Bahn mit dem Argument wehrt, dass das doch eine Verharmlosung des Rassismus-Begriffes darstellen würde.
Den AfD-Vertreter habe ich so verstanden, dass er gerade nicht, wie Sie hier fälschlich schreiben, die EU als Staatenbund abschaffen, sondern nur seine Vertiefung in Richtung zu einem einheitlichen Bundesstaat mit einem eigenen gesetzgeberischen Parlament verhindern will. Diese Meinung erscheint mir durchaus schlüssig und legitim. Ich teile sie allerdings eben so wenig wie seine geäußerte Meinung, ins EU-Parlament müsse, um wirklich demokratisch zu sein, jeder Staat genau so viele Abgeordnete entsenden dürfen, wie seiner Wählerzahl entspricht. Aus diesen und anderen Gründen werde ich auch diesmal nicht die AfD, sondern wieder die EVP bzw. CDU/CSU wählen, deren Spitzenkandidat mich gestern in der Debatte mit Ihrem Parteifreund Timmermanns sehr überzeugt hat.
Ihre unsachlich begründete Attacke gegen die AfD (z. B. sie wolle den Austritt Deutschlands aus der EU und die Auflösung des Europäischen Gerichtshofes) wird dagegen, wenn sie weitere Verbreitung findet, was ich nicht hoffe, genau das Gegenteil von dem erreichen, was Sie wollen, nämlich noch mehr Menschen dazu veranlassen, aus Wut gegen derartige Fake News und Hasstiraden („unrechtmäßige Spendenakquise, Professorentitelklau, Etikettenschwindel, Deutschtümelei, Zerstörungsmechanismus, Kriegstreiber, weit mehr als ein gefährlicher Brandstifter, “ etc.) die AfD zu wählen. Die gleiche Meinung höre ich übrigens auch als Reaktion auf die Weigerung aller anderen Parteien, der AfD als (oft sogar stärkste) Oppositionspartei die ihr nach den Geschäftsordnungen eigentlich zustehenden Positionen als Vizepräsidenten der Parlamente einzuräumen.
Auch Ihre Berufung auf Carlo Schmid basiert auf einem falsch interpretierten, aus dem Zusammenhang gerissenen Zitat. Lesen Sie z. B. den ersten Band seiner gesammelten Werke (Politik als geistige Aufgabe, 1973). Auf Seite 386 schildert er zustimmend, wie am 5. Juli 1957 die CDU/CSU, die DP und die SPD gegen die Stimmen von BHE und FDP die römischen Verträge zur Gründung der EWG im Bundestag ratifizierten. Die DP (Deutsche Partei) stand 1957 sicher mindestens so weit rechts wie heute die AfD. Genau so wie er damals die DP nicht zu denen zählte, „die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie selbst umzubringen“, würde er vermutlich auch heute nicht Intoleranz gegen die AfD predigen, sondern die rationale, sachliche und demokratische Auseinandersetzung mit ihren Thesen fordern.
Herr AS reklamiert für sich Spielregeln des Diskurses, die sowohl demokratischen und grundgesetzlich das Miteinander befördern, von elementaren Umgangsformen mal abgesehen.
Sein Kommentar sagt alles, a priori das Gegenteil.
Diese unendlich strapazierte, zerstörende Kunde höre (lese) ich wohl, allein – mir fehlt der Glaube an die ewig betonte Redlichkeit und Realitätsbezogenheit.
Mehr muss zu diese rhetorischen Banalität nicht gesagt werden; es gibt zum Glück kluge und wissende Politiker und Beobachter und Bürger, die solcherart Demagogie nur noch mit müdem Lächeln begegnen können!
Gott sei Dank wird diese politische und menschliche und denkweisende Unsäglichkeit ganz sicher keine Mehrheit finden; dessen bin ich sehr sicher.
Die friedliche Osterzeit ist vorbei – die alte Mühle der einseitigen polemischen Hetze ist wieder angebrochen und schon ist auch das fade Echo wieder da. Ich kritisiere wohlgemerkt nicht die Meinung, die ja legitim und von vielen geteilt ist; ich kritisiere die Einseitigkeit, die undemokratische Intoleranz (die Carlo Schmid – er war weiser als unser heutiger Autor) nicht gemeint und als mutig bezeichnet hat, die Unzweckmäßigkeit der gesamten Argumentationskette (so man diesen Text so adeln kann) und schließlich natürlich auch das wie immer unqualifizierte, emotionale und völlig unpolitische Echo. Aber das ganz und gar Pubertäre dieser Argumentation kam ja schon im letzten Beitrag zum Ausdruck, als das Sitzenbleiben eines 15-Jährigen beim Abspielen der Nationalhymne als „Mutprobe“ bezeichnet wurde, wo es doch nur schlechte Erziehung und Manieren waren.
* Sie, Herr Wolff (vom Echo nicht zu reden), sprechen sich immer für die Unabdingbarkeit des Artikels 1 GG „die Würde des Menschen ist unantastbar“ aus und diese Haltung spiegelt sich förmlich in Ihren Beiträgen wider, wenn Sie Ihre politischen Feindbilder aufs Korn nehmen – so auch hier. Daß dies zusätzlich kontraproduktiv ist, habe ich schon oft geschrieben – Ihre Tiraden festigen die unglücklichen Meinungen Ihrer rechten Gegner und deren Mitläufer.
* Schon immer in unserem Lande wurde das Mantra „Sport und Politik sind zu trennen“ dann gerne hervorgehoben, wenn es galt, Sportler davor in Schutz zu nehmen, daß sie zur politischen Geisel werden (wie zB im Fall der Olympiade in Moskau 1980). Umgekehrt allerdings darf man Sport und Politik gerne verquicken, wie zB bei der Olympiade in Sotschi (in Peking hat man sich nicht getraut) oder jetzt im von Ihnen so geliebten Zitat Fischer. Besser wäre allerdings: Wie Kirchen sollten sich auch Sportfunktionäre aus den politischen Meinungen der Sportler oder ihrer sonstigen (Fan-) Gemeinden lieber raushalten (solange es sich nicht um strafbare Sachverhalte handelt). Und im Falle des Sports sollten die Funktionäre lieber den Vandalismus ihrer Fans, im Falle der Kirchen die Mitglieder lieber den Rechtsbruch des Kirchenasyls beenden.
Carlo Schmid im von Ihnen gebrachten Zitat beklagt den Mißbrauch der Demokratie zu ihrer Selbstzerstörung. Sie führen als Beweis der Demokratiezerstörung durch die AfD deren polemische wie tatsächliche Ablehnung der EU an. Dies jedoch ist eine in unserer Demokratie durchaus zulässige politische Meinung ebenso wie die Propagierung von mehr Heimatliebe, mehr Streben nach Aufrechterhaltung deutscher Traditionen, Sitten, Gebräuche, etc, die Sie – ebenso eine legitime Meinung – als „Deutschtümelei“ verurteilen, die aber eben nicht prinzipiell demokratiezerstörend wirkt. Ihre Meinung teile ich; Ihre Argumentation verletzt gleich mehrere Artikel des Grundgesetzes, da sie die die Meinung des Gegners nicht als zulässig anerkennt. Kritik muß erlaubt sein, argumentieren Sie; aber Kritik darf die Anerkennung der anderen Meinung nicht ausschließen, was Sie permanent tun. Und der Mißbrauch eines honorigen Mannes wie Carlo Schmid für Ihre „Zweckmäßigkeitsüberlegungen“, Herr Wolff, ist ja auch offensichtlich: Schmid verurteilt den Mißbrauch der Demokratie zu ihrer Selbstzerstörung aus seiner politischen Erfahrung heraus; die Verteidigung der Demokratie gegen dumpfe Rechtsparolen ist darin ebenso enthalten wie ihre Verteidigung (zu Schmids Zeiten noch nicht bemerkbar) gegen den als „Widerstand“ getarnten, einseitig fundamentalistischen, politischen Egoismus kleiner privilegierter ideologischer Minderheiten.
Denn demokratiezerstörend ist auch – und wird in unserem Lande massenhaft betrieben – wenn man unentwegt auf die Strasse geht, wenn man einzelne Rechte – Meinungs- und Versammlungsfreiheit zuvörderst – unentwegt zu Lasten anderer Rechte willkürlich übertreibt und ausnutzt (insbesondere auch zu Stillosigkeiten und Beleidigungen zB im Böhmermann-Jargon); wenn man die gewählten Politiker unentwegt unqualifiziert in der anonymisierten Form „die Politik“ beschimpft und stattdessen ungewählten NGO-Vertretern hinterherläuft, die in populistischer Einseitigkeit einzelne Probleme als lösbar bezeichnen; wenn man unserer Jugend, die fehlgeleitet die Schule schwänzt, noch zujubelt anstatt ihr die Komplexität heutiger Probleme und die Konfliktpotentiale verschiedener gleichrangiger gesellschafts- und sozialpolitischer, industrie-, finanz- und wirtschaftspolitischer, rechts- und umweltpolitischer – von aussen- und sicherheitspolitischen Problemen ganz zu schweigen – nahe zu bringen. Und wenn dann noch Dummheit ins Spiel kommt, indem man „rettet den Diesel“ zu billigen Sentimentalitäten eindampft, dann ist das auch nicht hilfreich für die Demokratie – aber Dummheit ist ja durch sie geschützt.
Unsere Demokratie ist im Augenblick am Scheidewege: Will sie – befördert durch Dummheit und Unerfahrenheit à la Kevin Kühnert – ideologisch motiviert populistische „Zeichen setzen“ anstatt Probleme zu lösen? Will sie – befördert durch linke Ideologen – in sozialistischen Gleichheitsträumen die Leistungsträger verjagen? Will sie – im Wahn der Einzelinteressen- und der Minderheitendiktatur – die Gesellschaft so aufspalten, daß Mehrheitsfähigkeit nur noch durch unbezahlbare Kompromisse erzielt und die liberale Demokratie zerstört wird? Oder kehren wir zurück zur Demokratie, die sich Carlo Schmid erträumte, in der eine starke Gemeinschaft Gleichgesinnter in Grundfragen und unterschiedlich Gesinnter in Verfahrensfragen sich Einzel- und Minderheitsinteressen in sachlicher Form entgegenstellen und in der der Maßstab für „Mut“, für „Widerstand“, für „Haltung“ sich nicht in der Lächerlichkeit einer Großdemonstration offenbart? Die ewige Tretmühle der Hetze anstelle des Argumentes jedenfalls ist nur dem genug, der mangels Tiefgang nur zum Ja-Sager taugt.
Und schließlich wieder mal Ihr lückenhaftes Geschichtsverständnis: EU und Helsinki sind für Sie die Voraussetzungen der Deutschen Einheit – richtig! Die dritte ganz wesentliche, geradezu grundlegende Komponente, deren 70. Geburtstag Sie im April zu würdigen vergaßen, ist die NATO. Denn ohne die NATO wäre die äussere Sicherheit Deutschlands – im übrigen mit Hilfe der damaligen SPD – bereits in den 50iger und 60iger Jahren kompromittiert worden, aber nur auf der Basis der von ihr geschaffenen Sicherheit konnten Deutschland, der Westen und die EU zB den Helsinki-Prozess überhaupt einleiten. Der Satz des zeitgenössischen Aphoristen Kovács galt damals wie heute: „Ein Staat, der seinen militärischen Apparat abschafft, löscht sein Immunsystem.“
Ich grüße Sie,
Andreas Schwerdtfeger
O je, lieber Herr Schwerdtfeger, da hat offensichtlich die „friedliche Osterzeit“ keine nachhaltige Wirkung gehabt. Ich alles, was Sie schreiben, unkommentiert – denn was soll ich sagen zu dem Verdikt „einseitige polemische Hetze“? Am besten nichts. Ihr Christian Wolff
Und es muss zur leider berechtigten Bemerkung von Chr. Wolff, die AfD betreibe die „Zerstörung der Demokratie“ ergänzt werden, dass sie mit ihren derzeitigen Wahlplakaten in der Öffentlichkeit auch elementares Menschenrecht zerstört.
„Rettet den Diesel“ – das ist die wahre „moralische“, in Dresden plakatierte Gesinnung dieser Partei und offenbart überdeutlich ihre kategorische Abwendung von der grundgesetzlich garantierten Verfassung unserer Demokratie. Nicht die Flüchtenden, Ertrinkende, Rettung Suchenden sollen gerettet werden, nein – der Diesel. Wer jetzt noch immer nicht begreift, muss völlig taub und blind sein. Nicht nur ich bin schockiert, nein, es ist unfassbar. Und es muss wiederholt werden: wer jetzt noch immer schweigt oder die Realitäten mit Ausflüchten oder billigen Erklärungsversuchen banalisiert, trägt morgen dafür die Verantwortung. Jo.Flade