Dass Menschen, die Führungspositionen in der Gesellschaft einnehmen, sich verfehlen, ist leider nichts Neues. Es kommt in allen gesellschaftlichen Bereichen vor: Wirtschaft, Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, Verbände. Niemand ist davor gefeit. Denn es gehört zum menschlichen Wesen, dass er den Erwartungen nicht gerecht wird, die in ihn gesetzt werden und dass er sich nicht an Grundrechte und Grundwerte hält, die ein friedlichen Zusammenleben ermöglichen. Darum sind Transparenz, Öffentlichkeit, demokratische Strukturen, politische Bildung und streitiger Diskurs in allen Bereichen und auf allen Ebenen so wichtig. Ebenso entscheidend ist, dass Menschen, die Führungspositionen bekleiden, daraufhin geprüft werden (und sich prüfen lassen), ob sie über die erforderlichen menschlichen Qualitäten verfügen.
Nun ist es immer verdächtig, wenn Gruppen und Einzelpersonen in der Demokratie, bei uns unter den Bedingungen des Grundgesetzes, mit dem Anspruch auftreten, „aufräumen“ zu wollen, Köpfe rollen zu lassen, ein verkommenes System zu beseitigen. Genau das ist bei den Rechtsnationalisten nicht nur von Pegida/AfD der Fall. Gleichzeitig wollen sie ein System installieren, dass Kontrollen ausschaltet: die Presse, kulturelle Vielfalt, Parlamente wie das EU-Parlament, schließlich Wahlen – und an die Stelle demokratischer Institutionen setzen sie „das Volk“. Hinter dem Kampfbegriff „Volk“ verbirgt sich aber nichts anderes als die willkürliche Multiplikation der vom Autokraten oder einer autokratisch-nationalistischen Partei vorgegebenen politischen Linie. Darum die Bewunderung der Orbáns, Kaczynskis, Trumps, Putins, Salvinis, Straches durch die Rechtsnationalisten von Pegida/AfD. Sie sehnen sich nach der Möglichkeit, alles ausschalten zu können, was ihre Macht kontrollieren und gefährden könnte. Deswegen locken sie besonders zwielichtige Gestalten an, die entweder erfahren haben, dass ihre Unzulänglichkeit von anderen durchschaut worden ist oder die schon mit der Justiz entsprechende Erfahrungen gemacht haben (siehe auch: http://wolff-christian.de/verlorene-mitte-nein-haltung-ist-gefragt/).
Der neuerliche Strache/FPÖ-Skandal in Österreich deckt auf, was zum Wesen der Rechtsnationalisten gehört: Wo immer sie die Möglichkeit dazu haben, umgehen und/oder zerstören sie rechtsstaatliche, demokratische Strukturen – Originalton Strache: „… zack, zack, zack … drei, vier Leute müssen abserviert werden.“ Strache ist kein bedauerlicher Einzelfall. Sein Verhalten ist symptomatisch für die Niedertracht, Inkompetenz und Durchtriebenheit der Rechtsnationalisten. Im Extrem macht es Donald Trump jeden Tag vor – und folgt damit dem Strickmuster faschistischer Politik: Er hat die Lüge zum Instrument seiner Politik gemacht. Er höhlt die Institutionen der amerikanischen Demokratie aus. Er forciert die Hochrüstung und plant zielstrebig Kriege. Wie recht hat doch der Historiker Fritz Stern (1926-2016), der über Trump schrieb, bevor dieser Präsident der Vereinigten Staaten wurde: „Trump ist kein Konservativer. Trump ist ein rechtsradikaler, der zerstören will. Wobei Trump gleichzeitig die Macht des Geldes und die Ohnmacht des Geistes darstellt. Ein entsetzlicher Mensch, der vor Dummheit und Geld nur so strotzt.“
Für uns bedeutet dies: Niemals dürfen wir zulassen, dass – wie in anderen europäischen Ländern – die Straches und Trumps zur bestimmenden Kraft und damit die verheerende Liaison zwischen Rechtsextremismus und Inkompetenz zum Alltag werden. Wie weit der Einfluss der Rechtsnationalisten schon fortgeschritten ist, erleben wir in Sachsen täglich. Nur zwei Beispiele aus der vergangenen Woche:
- Im sächsischen Verfassungsschutzbericht 2018 wird der Ruf „Nazis raus“ als Kriterium dafür genommen, das große Rockkonzert gegen Rechts „Wir sind mehr“ in Chemnitz im September 2018 als „linksextremistisch“ einzustufen.
- In Freiberg untersagten die Gesellschafter des dortigen Theaters, darunter der Freiberger Oberbürgermeister, auf Druck der Rechtsnationalisten von Pegida/AfD eine Diskussionsveranstaltung zwischen Liane Bednarz, Autorin des Buches „Die Angstprediger“, und dem Freiberger Pfarrer Michael Stahl über das Thema „Wenn Christen Populisten werden“ in den Räumlichkeiten des Theaters, so dass die Veranstaltung verlegt werden musste.
Es wird höchste Zeit, dass alle Bürgerinnen und Bürger, denen etwas an unserer freiheitlichen, demokratischen, rechtsstaatlichen Verfassung liegt, aufwachen und bei aller Unterschiedlichkeit der politischen Ansichten den Rechtsnationalisten weder eine Stimme geben noch auch nur einen Millimeter vor ihnen zurückweichen. Jeder kann nicht zuletzt an den Vorgängen in Österreich erkennen, was uns bevorsteht, wenn die Rechtsnationalisten das Sagen haben. Aber eigentlich reicht ja ein Blick in die Geschichte Mitteleuropas in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, um zu wissen, was jetzt zu tun ist.
Follow
3 Antworten
Lieber Herr Wolff,
wie immer freue ich mich, wenn Sie mir inhaltlich antworten, weil dies dann eigentlich jedesmal deutlich macht, daß wir so weit, wie es häufig scheint, eben gar nicht auseinander liegen.
* Ich habe ja nichts dagegen, daß Sie das Verhalten Straches und vieler weiterer seiner Gesinnungsgenossen – hier wie dort – für „schmierig“ halten, wie Sie formulieren, denn ich teile ja Ihre Ansicht. Mein Petitum ist ein doppeltes: Erstens ist es eben die Frage, wie man seine politische Opposition zu diesen Menschen äußert – und dies ist eben nicht nur eine emotionale Frage sondern auch eine taktische. Und Ihre Taktik ist kontraproduktiv. Und zweitens ist es eben so, daß diese „Schmierigkeit“ die Radikalen BEIDER Seiten kennzeichnet, was Sie permament übersehen und was Sie unglaubwürdig, weil parteiisch macht.
* Und zweitens unterstellen Sie dem GG eben immer Ihre eigene Meinung und Interpretation als einzig gültige, was unsachlich ist und nach meiner Auffassung ein zweifelhaftes Demokratieverständnis erkennen läßt: Das GG schreibt vor, „von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“. Ihre Ableitung „Das vereinte Europa ist nach der Präambel des GG Verfassungsauftrag und ist nicht ins Belieben einer Regierung gestellt. Das gilt natürlich auch für das EU-Parlament“ ist in Ihrem letzten Satz mehr als verwegen und jedenfalls sehr einseitig.
Es ist ja, wie ich ausführte, gerade das Problem, daß die jetzige Organisation Europas durchaus umstritten, keineswegs die einzig mögliche oder verfassungstreue und außerdem rein realpolitisch gesehen auch noch ein Sackgassenmodell ist oder zu sein scheint. Dies liegt daran, daß die Befürworter Europas zwar allgemein, wie gerade am Wochenende wieder, auf der Straße ein paar unverbindliche Sprechblasen von sich geben – „buntes Europa“, „offenes Europa“, „soziales Europa“, etc – daß aber niemand definiert, wie das in politisch effektive Strukturen umgesetzt werden soll und kann. ICH bin dezidiert für die „Vereinigten Staaten von Europa“ nach US-Vorbild (bezogen auf die staatspolitische Konstruktion), wie sie Verheugen auch beschrieben hat, ohne sich dazu aber bekennen zu wollen. In einem solchen Gebilde hat das EU-Parlament eine wichtige demokratische Rolle; in einem solchen Europa aber würden weit mehr und ganz wesentliche politische Exekutiventscheidungen internationalisiert und zentralisiert, was ja auch viele Deutsche nicht wollen, zB die Fragen der Verteilung von Finanzmitteln zwischen Talinn und Lissabon, zwischen Helsinki und Athen, zB die Fragen der sozialen Absicherung von Menschen (die sich nicht mehr nach den extrem hohen deutschen sondern nach europäischen Maßstäben und Möglichkeiten richten würden), zB die Frage der Verteidigungs- und Rüstungs-(export)politik, die garantiert nicht den ängstlichen und in die Abhängigkeit von anderen treibenden Hysterien der Deutschen folgen würden.
Daß man ein machtloses, aber teures Parlament ablehnen kann, ist insofern nicht verfassungswidrig. Ich unterstütze dieses Parlament trotzdem – weil wir eben leider nichts anderes haben. Die Machtlosigkeit dieses Parlaments wird sich ja nächste Woche (oder Anfang Juli) vermutlich erneut zeigen, wenn es sich auf einen Kandidaten für die Nachfolge Junckers einigen muß – und dann keineswegs sicher sein darf, ob der von ihm gewählte „Regierungschef“ – Präsident der Kommisssion – auch tatsächlich vom Rat eingesetzt wird.
Also kippen Sie nicht das Kind mit dem Bade aus. Wir beide unterstützen Europa. Aber Kritik an der unglücklichen Organisation und Zweifel an deren Wirksamkeit sind weder verfassungswidrig noch undemokratisch. Das müssen Sie erkennen, wenn Sie objektiv diskutieren und überzeugend Ihre Meinung vertreten wollen.
Sie halten das „Zurück zum Nationalstaat“ für einen falschen (und gefährlichen) Weg – ich stimme zu. Ich halte ausserdem das linke, gleichmacherische, sich fürchtende vor realpolitischen Tatsachen, Leistunsgträger vertreibende, sozialistische Europa ebenfalls für einen falschen (und gefährlichen Weg). Wir sind uns einig, daß die europäische Einigung eine zwingende Notwendigkeit ist angesichts der immer stärkeren Globalisierung aller politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen – aber dazu braucht es dann auch überzeugte Menschen, die mit Mut und Vision dieses Europa beschreiben und anstreben (wie ich in meinem letzten Beitrag ausführte). Solange die Pro-Europäer sich in billigen Allgemein-Phrasen auf der Straße tummeln, sich aber nicht bekennen wollen zu einer konkreten politischen Ziel- und Organisationsvorstellung – die sie beschreiben können müssen – solange sind dies eben keine „überzeugten“ Europäer.
Ich beschreibe real meine Zielvorstellung: Die Vereingten Staaten von Europa. Beschreiben Sie Ihre Zielvorstellung (in realpolitisch-organisatorischer Hinsicht), um Ihrer Behauptung, sie seien von Europa überzeugt, zu untermauern.
Ich grüße Sie,
Andtreas Schwerdtfeger
Alle Ihre Beiträge, lieber Herr Wolff, suggerieren Ihrer Leserschaft, daß Sie es für zwingend halten, mit den ganzen Rechten in Europa „aufräumen“ zu wollen und ihr „verkommenes System“ – die Vorstellung eines deutschtümelnden Nationalstaates im Falle der deutschen Rechten – zu „beseitigen“. Man fragt sich doch – selbst wenn man Ihnen durchaus zustimmt –, was eigentlich der Unterschied ist zwischen dem, was Sie kritisieren, und dem, was Sie fordern. Aber Fundamentalisten merken nie, daß Ihre Taktiken und Sprache eigentlich immer die sind, die auch ihre Gegner anwenden.
Der Fall Strache deckt nämlich nicht auf, was zum Wesen der Rechtsnationalisten gehört, wie Sie uns glauben machen wollen. Er deckt stattdessen auf, was machtbesessenen Radikalen von rechts wie links alles einfällt, um mit korrupten Mitteln Macht zu erreichen und zu halten. Noch ist es nicht so lange her, daß einem objektiven Beobachter die korrupten politischen Zustände in der „DDR“ entfallen sind, noch haben wir das Beispiel Maduro täglich vor Augen oder auch Nordkorea, noch auch ist der Mord an einem Journalisten und seiner Verlobten zu Zeiten eines linksgerichteten Ministerpräsidenten in der Slovakei nicht aufgeklärt; eine ähnliche Lage existiert im links regierten Malta. Also nochmal: Der Fall Strache zeigt uns, wohin Radikalität führt – beider Flanken, wohlgemerkt. Wenn wir also „keinen Millimeter“ zurückweichen sollten, wie Sie immer etwas pathetisch schreiben, so gilt das für alle Dogmatiker, Ideologen und Fundamentalisten, so gilt das nicht für rechts oder links, sondern es gilt für demonstrierende Diskussionsverweigerer, für bloggende Schwadronierer ohne Inhalte, für einseitig Blinde ohne Stil und Anstand auf allen Seiten.
Und ein zweites zeigt uns der Fall Strache: Nämlich wie tief inzwischen einige Medien gesunken sind, daß sie ein solches Video entweder in Auftrag geben oder ankaufen und dann gezielt zum politisch höchstmöglich schädigenden Zeitpunkt veröffentlichen. Der politische und mediale Stil in Europa entspricht leider inzwischen dem Zustand unseres Kontinents, was ja auch der inhalts- und phantasielose Wahlkampf uns täglich zeigt.
Das europäische Problem augenblicks ist, daß die Rechten von Salvini bis LePen (und alle weiteren, die Sie ja jedesmal so akribisch und genüßlich aufführen) ein klar definiertes Ziel haben und dieses positivistisch ihren potentiellen und tatsächlichen Anhängern vermitteln – sie wirken also motivierend in ihrer Ablehnung der real-existierenden EU. Die Befürworter der EU dagegen wirken müde, gelangweilt, nicht überzeugt, ziellos und kleinkariert und untereinander zerstritten; sie teilen viele der Kritiken der EU-Gegner und ihr Allheilmittel dagegen ist nicht etwa politisch sondern beschränkt sich auf ein paar soziale und sozialistische Einzelmaßnahmen à la Kühnert und Co, die eher wie Verführung als Führung wirken.
Sie sind ja, lieber Herr Wolff, ein großer Befürworter der EU – aber Ihre Vision, Ihr Konzept, Ihre Ideen dazu vermissen wir. Herr Verheugen hat neulich in einem Interview (ich verwies darauf) die erstaunliche Volte vollbracht, sich nicht zu trauen, die Vereinigten Staaten von Europa zu fordern, ja er hat sie sogar ausdrücklich abgelehnt, um sie dann im Detail auf das Genaueste als sein Ziel zu beschreiben: Ein Parlament mit der Befugnis, eine Regierung zu bestellen und zu kontrollieren, europaweite Parteien (anstelle von nationalen Parteienbündnissen), eine verantwortliche Exekutive, eine zweite Kammer („zB einen Senat mit gleichrangiger Repräsentation aller Mitgliedsstaaten“). Die Judikative hat er nicht angesprochen, denn sie existiert in der Form des EuGH bereits. Eine genaue Beschreibung der Exekutive hat er sich nicht getraut, denn er hätte dann sagen müssen, daß diese aus vom Parlament gewählten Ministern (einschl Ministerpräsident) für mindestens einige Ressorts bestehen müsste, die zentral für ganz Europa zuständig wären. Und er hätte definieren müssen, welche Portefolios „europäisch“ und welche „national“ sein könnten oder müßten; wo also Zentralität bzw Dezentralität bestehen sollte.
Es mag sein, daß das Konzept der Vereinigten Staaten von Europa derzeit weder erreichbar noch mehrheitlich gewollt ist. Aber jeder, der das behauptet, muß dann eben ein anderes Konzept beschreiben, das motivierend und überzeugend ist. Ein bißchen Mindestlohn, ein bißchen Eurobudget, ein bißchen Außengrenzschutz (überwacht von knapp 30 Ministern), ein bißchen kontroverse Diskussion über Migranten mit dem ausschließlichen Ziel der eigenen Belobigung und der Diskriminierung der anderen, ein bißchen Geschwätz über Multikulti und heuchlerische Toleranz (dies alles würden die Vereinigen Staaten von Europa ganz automatisch lösen), schließlich die hysterische Angst vor der Notwendigkeit einer starken Sicherheits- und Verteidigungskomponente einschl der dafür notwendigen technischen Spitzenrüstung – dies alles sind wohl kaum überzeugende europäische Ansätze und dies alles begründet den Erfolg der Rechten in Europa im Augenblick.
Das alles erkennen Sie nicht, lieber Herr Wolff, und deshalb wird Ihr Kampf gegen Rechts ein hilfloses Anreiten gegen die Windmühlen bleiben. Es tut mir leid, denn Ihr Ziel ist ein aufrechtes und richtiges (eine Aussage, zu der Sie – leider – umgekehrt gar nicht fähig sind, was auch nicht sehr überzeugen kann).
Wen also wundert’s noch, wenn Europa nicht wird angesichts einseitiger Polemik und Hetze sowie nur negativer und kleinmütiger Kritisierei anstatt sachlicher und konstruktiver, uns alle weiterführender Konzepte mit positivem Potential.
Ich grüße Sie – und bleibe gespannt, ob das Echo aus Dresden meine Einladung annimmt, wenn es wieder lobhudlerisch eingreifen wird.
Mit freundlichem Gruß,
Andreas Schwerdtfeger
Lieber Herr Schwerdtfeger, eigentlich muss ich Ihnen überhaupt nicht antworten, denn die Wirklichkeit gibt die richtige Antwort auf Ihre Einlassungen. In der eher konservativen „Rheinischen Post“ war ein trefflicher Kommentar von Michael Bröcker zu lesen: „Die Rechtspopulisten sind die Volksverräter. Sie sind die Käuflichen, die schmierige Elite. Sie sind die Demokratiefeinde. In dem Video befürwortet Strache den Kauf der Kronen Zeitung durch russische Oligarchen. Er stellt Staatsaufträge in Aussicht, wenn die neuen Zeitungseigentümer seine Politiker ‚pushen‘. Er skizziert, wie man Parteispenden an den offiziellen Stellen vorbei schleust (das Stiftungsmodell ähnelt dem der AfD). Straches Entschuldigung, das sei ‚eine besoffene Geschichte‘ gewesen und die Filmaufnahmen ein ‚Attentat‘, zeigen den Charakter dieses Mannes. Strache wollte Steuerzahlergeld für parteipolitische Zwecke einsetzen. Er hätte das Volk an ein autoritäres Regime verkauft. Widerlicher und antidemokratischer geht es kaum.“ Strache hat zudem noch einen mehr als verräterischen Satz gesagt: „Es war ein typisch alkoholbedingtes Macho-Gehabe mit dem ich, ja, auch die attraktive Gastgeberin beeindrucken wolle und ich habe mich prahlerisch wie ein Teenager verhalten und peinlich übersteigert auch agiert.“ Das wichtigste Wort ist „typisch“ – ja, dieses Verhalten war (Göring) und ist typisch für Rechtsnationalisten. Das sind alles kleine Straches, armselige Charaktere. Hier in Leipzig kenne ich viele AfD-Mitglieder persönlich. So passen haargenau in das Strache Persönlichkeitsbild. Der hiesige AfD-Kreisvorsitzende befindet sich in Privatinsolvenz und fuhr einen Benz-Kombi mit dem Nummernschild: L-AH 1818.
Ich hoffe, dass nicht nur ich, sondern auch Sie ein „großer Befürworter der EU“ sind. Das vereinte Europa ist nach der Präambel des GG Verfassungsauftrag und ist nicht ins Belieben einer Regierung gestellt. Das gilt natürlich auch für das EU-Parlament. Wer das abschaffen will, handelt verfassungswidrig. Natürlich geht es in der Euro-Zone nicht, dass der Währungsunion nicht auch eine Sozial- und Steuerunion gegenübersteht. Natürlich benötigen wir eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Dieser Weg muss Zug um Zug beschritten werden. Dass das vereinte Europa so in Misskredit geraten ist, liegt vor allem an denen, die die europäische Einigung ständig infrage stellen und suggerieren, als könne es ein Zurück zum Nationalstaat geben. Sie tragen in bescheidenem Maße dazu bei und verstecken sich dazu noch hinter der erstarkten Rechten. Das ist nicht sonderlich überzeugend.
Beste Grüße Christian Wolff