Dass Donald Trump seine Agenda vom ersten Tag seiner zweiten Präsidentschaft rücksichtslos durchsetzen wird, war zu erwarten. Dennoch hofft man, dass es doch nicht so kommen wird. Nun hat sich Trump-Amerika aus dem sog. Westen verabschiedet. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann die Trump-Vance-Bande im Weißen Haus der Forderung von Elon Musk nachkommen und aus der UNO und NATO austreten wird. Zeitgleich mit seiner Strategie, die amerikanische Demokratie (checks and balances) zu zerstören, haben sich Donald Trump und mit ihm alle, die seine brutale Ruchlosigkeit erst ermöglicht haben, ins Lager der nationalistischen und imperialistischen Autokraten begeben: Xi, Putin, Netanjahu, Orbán. Mit ihnen versucht er sich die Welt gefügig zu machen und neu aufzuteilen. Dabei liegt ein Schwerpunkt darin, vor allem demokratisch und rechtsstaatlich ausgerichtete Gesellschaften mit dem Gift der systematischen Lüge zu zersetzen.
In dieser mehr als herausfordernden Lage müssen die europäischen Staaten zwei Herausforderungen gerecht werden:
- Zum einen geht es darum, die europäische Friedens- und Sicherheitspolitik ohne die USA neu auszurichten.
- Zum andern – und das ist noch wichtiger – müssen sich die europäischen Gesellschaften so resilient, widerstandsfähig machen, dass ihre demokratische und rechtsstaatliche Verfasstheit in der Auseinandersetzung mit autokratischen Systemen erhalten bleibt.
Das Gute im Schlechten: Europa bleibt zunächst der unerträgliche Spagat erspart, unter der Führung eines autokratischen Herrschers wie Trump die nationale Integrität und Souveränität sowie die Freiheit und Demokratie in der Ukraine gegen den Aggressor Putin-Russland zu verteidigen. Das kann und darf nicht funktionieren. Insofern ist es nur konsequent, dass sich die Trump-Vance-Bande im Weißen Haus eindeutig auf die Seite Putins geschlagen hat und gegenüber der Ukraine eine rüde Erpressungspolitik betreibt.
Ob aber Europa der jetzt eingetretenen Situation gerecht werden kann, wird vor allem davon abhängig sein, die neu entstandene Situation in erster Linie nicht als eine militärische Herausforderung zu begreifen. Vielmehr muss im Mittelpunkt stehen, die Ukraine als souveränen Staat zu erhalten, in dem sich Demokratie und Rechtsstaat entwickeln können. Das wird nicht gelingen können mit einer rein militärisch ausgerichteten Politik. Der wichtigste friedenspolitische Beitrag ist, dass sich die europäischen Staaten weiter als freiheitliche Demokratien verstehen und als solche international agieren, d.h. diesem Ziel ihre sonstigen Interessen unterordnen. Voraussetzung dafür ist, dass die europäischen Staaten im Innern viel größeres Gewicht auf gerechte Teilhabe ihrer Bürger:innen an Bildung, Arbeit, Einkommen, Wohnen legen, anstatt jetzt mit schwindelerregenden Milliardensummen für eine unbegrenzte Aufrüstung um sich zu werfen.
Für die Politik der neuen Bundesregierung bedeutet dies: Angesichts der alltäglichen Probleme vieler Menschen, bezahlbaren Wohnraum zu finden, auskömmliche Löhne und Renten zu erhalten, angemessene Bildungseinrichtungen und zukunftsorientierte Arbeitsplätze zu finden, wirken die avisierten Kosten für die militärische Aus- und Aufrüstung in Höhe von hunderten Milliarden Euro grotesk, demotivierend und politisch gefährlich. Im Mittelpunkt des politischen Handelns darf nicht die Destruktion/Rüstung stehen, sondern die Stabilisierung der demokratischen Verfasstheit der Gesellschaft. Allein die düstere Annahme, die hoffentlich nie Realität werden wird, dass in vier Jahren einer AfD-geführten Bundesregierung ein hochgerüsteter Gewaltapparat überlassen wird, muss heute jede:n Demokraten:in alarmieren und dazu veranlassen, die Schwerpunkte richtig zu setzen.
Als Sozialdemokrat hoffe und wünsche ich, dass diese Überlegungen zumindest die SPD dazu veranlasst, die fatale Rede von „Kriegstüchtigkeit“ zu verlassen und die Nadel auf dem Kompass der Sozialdemokratie wieder friedenspolitisch auszurichten. Es besteht aller Anlass, voller Empathie und Überzeugung von der friedenspolitischen Ertüchtigung der freiheitlichen Demokratien nicht nur zu reden, sondern diese auch politisch umzusetzen – im Innern wie nach außen.
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15 Antworten
Dem Kommentar von Herrn Gerald Staude zu den verbalen und geistigen Unsäglichkeiten eines Schwerdtfegers stimme ich mit aller Inbrunst völlig zu. Und, lieber Herr Staude, um den Begriff BANDE zu vervollständigen, sind wir jetzt eigentlich eine Vierer-Bande – (Wolff, Käfer, Flade, Staude). Bande etymologisch wird klar definiert: Rotte, Horde, Schar…, aber auch Musikanten. Es existiert eine Banda Communale in Dresden – eine höchst professionell musizierende Gruppe, international besetzt, also das positive Kontra zur Soldatenbande, die allein auf Zerstörung, Niederwerfung, Erniedrigung aus ist. Ich danke Ihnen für diese Ihre wohltuende Analyse und Interpretation dieser unerträglichen, Schwerdtfegerscher Attacken seit Ewigkeiten gegen jeder Art anderer Haltungen, Ansichten, Wahrnehmungen, Erfahrungen in diesem Blog. Mehr ist nicht zu sagen. Herzliche Grüße – Jo.Flade
Herrn Fersterras Wettbehauptung in Gottes Ohr !
Natürlich erschöpft sich der Selbstwert der europäischen Demokratien nicht in Kriegstüchtigkeit. Er umfasst intakte Infrastruktur, funktionierende Bürokratie, Rechtsstaatlichkeit, kultur- und bildungsstarke Institutionen – und soziale Gerechtigkeit, in vielem also das Gegenteil dessen, was Trump und Konsorten propagieren. Allerdings werden die Autokraten, ob Trump, Putin oder Orban, die Stalin zugeschriebene Frage „Wieviel Divisionen . . .“ immer stellen in den Verhandlungen, und schon davor. Da ärgere mich einmal mehr über Olaf Scholz, der kaum, dass Emmanuel Macron einen Vorschlag macht, wie man sich zusammentun kann in Europa (ausdrückliche Einbeziehung der Nachbarn in die Abschreckungswirkung der Force de Frappe) wieder mit dem Zerreden beginnt. Konzeptionslos, planlos auch die Verlautbarungen von SPD und Grünen zur allgemeinen Wehrpflicht. Hunderte Milliarden für blinkende Wehr sind schnell beschlossen. Zur Wahrheit gehört aber, dass die nicht von der KI allein bedient wird, und die Soldaten, die gebraucht werden, nun mal nicht zu gewinnen sind mit Fragebögen. Ist es wirklich zu viel, jedem ein „Pflichtjahr“ (oder anderthalb) abzuverlangen für die Demokratie, für ein angenehmes Leben in einem freien Land? Das hat nichts zu tun mit Kriegstüchtigkeit. Auch die Wehrpflichtigen früherer Generationen übten für den „Frieden als Ernstfall“ (Gustav Heinemann).
Wann wohl wird die Wolff-Bande einsehen, dass wiederholendes Schimpfen die Freiheit nur man-gelhaft schützt? Fersterra kommt da wohltuend rüber mit seinem vernünftigen „mal abwarten“, auch wenn man augenblicks dafür viel Optimismus braucht. Wichtigster Beitrag zum Frieden in Europa ist also nach Wolff, dass Europa sich als freiheitliche Demokratien versteht und agiert, wofür „Voraussetzung ist, dass die europäischen Staaten im Innern viel größeres Gewicht auf gerechte Teilhabe ihrer Bürger:innen an Bildung, Arbeit, Einkommen, Wohnen legen“. Wenn es hiernach (also nach Wolff) geht, dann wird das wohl bald so aussehen: Teilhabe an Bildung durch Lesen der Prawda, Teilhabe an Arbeit auf Weisung von Putin, Einkommen als freie Un-terkunft und Verpflegung im Wohnen in der Gulag-Baracke. Nein: Noch scherze ich, denn Wolff ist noch nicht Bundeskanzler – und er hat die „DDR“ nicht erlebt, wo sein Traum schon ziemli-che Realität war. Zum Glück, denn wieder einmal schwafelt er wie folgt: „Zum einen geht es darum, die europäische Friedens- und Sicherheitspolitik ohne die USA neu auszurichten. Zum andern – und das ist noch wichtiger – müssen sich die europäischen Gesellschaften so resili-ent, widerstandsfähig machen“, usw usw, wobei er aber gleichzeitig die nun also notwendige eigenständige europäische und deutsche „Kriegstüchtigkeit“ als grundlegende Voraussetzung dafür vehement ablehnt. Und dann gleich die kluge Erkenntnis (die er von mir abgeschrieben hat, die ihm allerdings bisher fremd war), dass nämlich die Ukraine als souveräner Staat zu erhalten sei (was militärische Mittel erfordert), aber zusätzlich Diplomatie vonnöten ist – bis-her wollte Wolff das letztere nicht, weil es ja Gespräche mit der Putin-Bande bedeutet hätte. Interessant auch, dass Wolff, nicht mehr so ganz eindeutig – wie heute der Noch-Kanzler auch – die „territoriale Integrität“ der Ukraine zu erwähnen vergaß und auch den unsinnigen Satz, dass nur die Ukraine(r) entscheiden dürfe(n). Man hat wohl gemerkt, dass vieles inhaltsloses und gutmenschliches Geschwätz war. Wolff erwähnt Schwerpunkte, die „richtig“ gesetzt wer-den müssen – und führt uns dann mit seinen Schwärmereien ins Abseits. Denn ohne Sicherheit keine Freiheit, auch nicht die der Bildung, des Wohnens und des Arbeitens. Der Beitrag, lieber Herr Wolff, hat nur einen kleinen Vorteil: Er ist kürzer als sonst zu diesem Thema – aber leider nicht minder abwegig.
Andreas Schwerdtfeger
Auf ein solch verbiesterte Aneinanderreihung von Verbalinjurien einzugehen, verbietet der Anstand.
Werter Herr Schwerdtfeger, wenn Herr Wolff den gewiss streitbaren Begriff Trump-Vance-Bande verwendet, ist Ihnen gewiss klar, um welche Namen die Reihe fortzusetzen ist. Wenn Sie eine Wolff-Bande zu kennen meinen, bedarf es einer namentlichen Nennung durch Sie. Um bei Ihnen abschreiben zu können, müsste ich zunächst wissen, welche der im Netz zu findenden Personen dieses Namens SIE sind. Herr Wolff veröffentlicht seine Ansichten prononciert und begründet sie ohne jegliche Hetze – nicht auf einem Forum Dritter, nicht in Talkshows oder Kommentarspalten, sondern auf SEINER Seite. Er öffnet SEINE Seite zum Diskurs – auch und selbst für Sie und Menschen Ihrer Denkungsart. Bei einem Blick ins Netz sehe ich, dass Herr Wolff es seit mindestens 2016 erträgt, dass Sie sich auf SEINER Seite breit machen und abarbeiten, als sei es IHRE Seite. Sie schmähen ihn, indem Sie von ihm in der dritten Person schreiben, um ihn am Ende Ihres Beitrages mit „lieber Herr Wolff“ abzuwatschen. Ich lege Ihnen nahe, sich aus diesem Forum zurückzuziehen und Ihre Entgegnungen auf einer eigenen Seite schwerdtfeger-andreas.de zu platzieren. Es bleibt dann Ihnen und Herrn Wolff überlassen, wechselseitig auf des anderen Seite zu verlinken, falls er deren Inhalte als diskursfähig einstuft. Wissen Sie, wen der Volksmund einst „Sudel-Ede“ nannte? Sind Sie auf eine ähnliche Zuschreibung erpicht?
Es scheint so zu sein, dass einige Leute hier den Begriff „….-Bande“ als Beleidigung ansehen, Staude zB, der auch nicht erkannt hat, dass Wolff seine Seite für den von ihm so genannten „demokratischen Diskurs“ öffnet. Wolff selbst spricht von seinem Begriff „Bande“ als „Aneinanderreihung von Verbalinjurien“, den der Anstand verbiete (alles andere in meinem Beitrag sind ja inhaltliche Argumente). Nun hat Wolff selbst uns mehrfach versichert, er lasse keine Beleidigungen zu und verwende sie auch nicht – wo ist also das Problem? Ich habe Wolff’sche Begriffe verwendet, um ihn zu der Erkenntnis zu führen, dass er sich sprachlich immer mehr (in modernem Neudeutsch) radikalisiert und war doch erfolgreich damit, denn er selbst bezeichnet seine Sprache als nicht anständig. Der Unterschied zwischen Wolff und mir liegt ja nicht in der Sprache, wo ich zunehmend Wolff’sche Begriffe verwende (schwafeln, abwegig, Unsinn, „Spinner“, jetzt Bande, etc, und ich gehe nicht so weit wie er, dass ich Leuten, die andere Meinungen haben als ich, unterstelle, sie gingen gerne über Leichen; zugegeben: Der Begriff „Gutmensch“ ist ihm zuwider und ich finde ihn extrem präzise als Beschreibung für Menschen, die anderen Verantwortung zuschieben und selbst die weiße Weste tragen). Der Unterschied liegt darin, dass uns Wolff mit Beschimpfungen über alle, die nicht seine Meinung haben, überzieht – siehe zB Lerchner oder Haspelmath, wo er genau das macht, was er an mir kritisiert (ich stimme da inhaltlich ja mit ihm überein) – und dass er wiederholt in zunehmend radikaler Sprache seine Feindbilder (AfD, Trump-Bande) aufs Korn nimmt und ihnen durch diese sprachliche Hetze permanent Wähler zuschiebt; dies zumal, weil seine „Lösungen“ unserer tatsächlich vorhandenen Probleme ja allesamt Wolkenkuckucksheime sind (siehe mein Zitat Kock, immerhin mal Vorsitzender des Rates der EKD).
Ich würde gerne mit ihm und seinen Anhängern in sachlicher Form Fragen der Sicherheit und Verteidigung (und andere) diskutieren und habe immer wieder Argumente vorgestellt und Fragen aufgelistet, die genau dies hätten befördern können. Er ist noch kein einziges Mal sachlich darauf eingegangen. Wie zB soll seine Forderung erfüllt werden, sich als Gesellschaft „resilient, widerstandsfähig“ zu machen, damit „ihre demokratische und rechtsstaatliche Verfasstheit in der Auseinandersetzung mit autokratischen Systemen erhalten bleibt“, wenn er genau dies dann bezüglich der dafür notwendigen Mentalität und Hardware ablehnt. Oder tut er das nicht? Dann soll er es erklären – ich werde gespannt lesen.
Andreas Schwerdtfeger
Es langweilt – zumal Herr Staude alles Norwendige zu dieser Art von „Sachlichkeit“ ausgeführt hat.
Ich bedauere, als Atheist von einer Mitgliedschaft in der „Wolff-Bande“ ausgeschlossen zu sein. Was haben Sie, Herr Schwerdtfeger, geraucht, um solch bizarres Zeug von sich zu geben. Ich setze auf Prof. Hendrik Streeck als künftigen Bundesgesundheitsminister, der dem Spuk der Cannabisfreigabe ein Ende setzen wird.
In „Ein wahrer Glaube Gotts Zorn stillt“ von Nikolaus Herman (1560) 1562 heißt es:
„In niemands Herz man sehen kann, an Werken wird erkannt ein Mann.“
Lech Wałęsa verurteilt Donald Trumps Verhalten gegenüber Wolodymyr Selenskyj. Der Präsident der USA verhält sich tatsächlich wie ein Agent des russischen Geheimdienstes. Dass er es auch ist, wird neuerdings wieder gemutmaßt.
Weiter in FAZ vom 4. 3. 25 https://ogy.de/8e0j
Vermutlich werden ihm seine Fans auch das verzeihen.
Vielleicht kommt ja auch alles noch ganz anders. Wir haben noch keine 100 Tage Trump und die Rechnung ist noch nicht geschrieben. Ich bin jetzt bereit, eine Wette einzugehen, die ich verlieren, aber auch sehr hoch gewinnen kann: Ich gebe dem Trumpspuk noch ein halbes Jahr! Dann werden die Karten in den USA neu gemischt. Aus Dummheit ist noch nie Erfolg hervorgegangen. Und was Trump zur Zeit macht widerspricht jeder wirtschaftlichen und politischen Logik. Deshalb geht die Wirtschaft in den USA den Bach herunter. Außenpolitisch zerstört Trump alles, was seine Vorgänger aufgebaut und was Amerika viel Nutzen gebracht hat. Der Krieg in der Ukraine wird nicht enden und auch nicht im Gazastreifen. Trump wird nicht an seine seltenen Erden herankommen und in Gaza City wird kein Hotel errichtet. Viele Versprechen Trumps werden schon bald als hohle Anmaßung erkannt werden. Er wird seinen Nimbus verlieren. Nicht einmal seine Anhänger werden die Augen davor verschließen können: Dieser Kaiser hat keine Kleider an. Er ist nackt.
Das Problem ist nur: Hitler stand am Ende auch nackt da – nur: wie viele verheerende Verbrechen gehen auf sein Konto? Und wie schmerzhaft wird der Erkenntnisprozess für die sein, die jetzt diesem „Kaiser“ noch huldigen?
Der einzige Lichtblick könnten die Zwischenwahlen im US-Kongress im November 2026 werden, wenn die Republikaner ihre Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus verlieren könnten. Doch bis dahin können Trump und Konsorten noch viel Unheil anrichten. Bedauerlich, dass der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko nicht mehr mit seinem Präsidenten spricht. Wenn Selenskyi mit diesem „Bodyguard“ (und einem Dolmetscher) ins Weiße Haus gekommen wäre, hätten sich die Mafiosi vielleicht etwas zurückgehalten.
Da bin ich mir nicht so sicher. Wenn die Errichtung eines neuen Werkes ( um die Zölle zu umgehen) in den USA eine höhere Rendite verspricht, wird man das Werk dort errichten und hier abbauen. So war es immer und warum sollte sich das ändern?
Das hoffe ich insgeheim auch. Ich habe nur den Eindruck, dass sich die Wirtschaft umorientiert.
Das Problem ist nur, dass es wichtigeres gibt, das von diesem Machtgerangel überdeckt wird: der menschengemavhte Klimawandel. Der Wird Ursache für Kriege und Massenemigration werden.