Überraschend ist leider nichts an dem, was Frauke Petry und Beatrix von Storch am vergangenen Wochenende geäußert haben. Dass der Colt bei Leuten locker sitzt, die ihr Selbstwertgefühl davon ableiten, andere Menschen-Gruppen abzuwerten und militant auszugrenzen, ist fast zwangsläufig. Was kann man auch anderes erwarten von denen, die seit über einem Jahr vor einer „islamistischen Invasion“ warnen und über Flüchtlinge im Modus einer kriegerischen Abwehrschlacht hetzend herziehen? Da ist es nur konsequent, dass die Damen und Herren von der AfD den Schusswaffengebrauch an der Grenze zu einer Option erklären – zumal sie sich seit über einem Jahr als geistige Brandstifter betätigen und mitverantwortlich dafür sind, dass Tag für Tag in Deutschland Flüchtlingsunterkünfte angegriffen werden. Überraschen kann nach diesem Wochenende eigentlich nur die ach so plötzliche Empörungswelle in den Führungsriegen der anderen Parteien und in den Medien – so als ob nicht schon seit einem Jahr darüber hätte Klarheit herrschen können, dass Pegida/AfD im Zweifelsfall auf das Grundgesetz und die Grundwerte unserer Gesellschaft pfeifen und beides lieber heute als morgen schleifen würden. Aber bis vor kurzem konnten sie sich noch hinter der Fassade besorgter Bürger verstecken, deren Ängste man ernst nehmen müsse, und wurden entsprechend hofiert. Seit einem halben Jahr versuchen insbesondere die CSU und Teile der CDU – in der EU sekundiert von Orbán und dem Kaczynski-Clan – die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu torpedieren. Dabei hat sie an einer entscheidenden Stelle die Grundwerte unserer Verfassung über die politische Opportunität gestellt und damit einen unschätzbaren Beitrag zur europäischen Identität geleistet. Gegen diese Haltung, die in wenigen Jahren als beispielhaft gewürdigt werden wird, wurden in den vergangenen Monaten schwere Geschütze aufgefahren: Staatsversagen, Rechtlosigkeit, Verfassungsbruch – nicht nur durch die AfD, sondern vor allem durch Horst Seehofer und Konsorten, wozu auch ein paar ehemalige Verfassungsrichter und allzu viele Kommentatoren zählen. Kein Wunder, dass da eine AfD mit ihren Forderungen irgendwie konsequenter erscheint als akademisches Geplänkel und briefliches Aufplustern. Und kein Wunder, dass die AfD mit dem Schießbefehl das zu Ende denkt, was andere auch fordern: Grenzen dicht! Denn bis heute sind alle Seehofers, Söders und Hermanns die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, wie denn geschlossene Grenzen gegen Flüchtlinge zu sichern seien.
Nun meint Sigmar Gabriel, der AfD durch den Verfassungsschutz Herr werden zu können. Doch damit wird nur der Bock zum Gärtner gemacht. Wie soll man einer an sich überflüssigen, weil Demokratie schädlichen Organisation trauen, die sich von ihrer Geburtsstunde an eher als Teil des rechten Netzwerkes in Deutschland erwiesen hat, als dass man von ihr den Schutz der freiheitlichen und demokratischen Verfassung erwarten kann? Warum soll der Verfassungsschutz eine AfD „überprüfen“, wenn er noch nicht einmal das unsägliche Treiben von Pegida für beobachtungswürdig hält (laut sächsischem Verfassungsschutz geht von Pegida/Legida für die demokratische Grundordnung keine Gefahr aus, auch nicht vom Gewaltaufruf durch Tatjana Festerling am 11.01.2016 in Leipzig: „Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln.“ )? Nein, mit dieser armseligen Truppe kann man keinen demokratischen Blumentopf gewinnen. Etwas anderes ist wichtig: dass wir uns darauf verständigen, wie notwendig der Erhalt der Grundwerte ist: die Menschenwürde, das Recht auf Asyl, die freiheitliche Demokratie, das Recht und die Pflicht zur Integration. Wir befinden uns in diesen aufregenden Monaten in einem Klärungs- und Aneignungsprozess der Demokratie. Beides ist überfällig, Angelegenheit und Aufgabe eines jeden einzelnen Bürgers. Dazu gehört, dass wir im Alltag die Grundwerte unserer Verfassung wertschätzen und damit aufhören, sie zur politischen Manövriermasse verkommen zu lassen. Mit diesem Selbstbewusstsein gilt es denen entgegenzutreten, die meinen, schnell mal eben Europa, dann die Menschenwürde, dann das Asylrecht, dann das Verbot der Todesstrafe zur Disposition zu stellen. Artikel 1 spricht nicht von der Würde des oder der „Deutschen“, sondern von der des Menschen. Dafür gilt es zu streiten – auch eingedenk der Tatsache, dass ca. 15 Prozent der Bevölkerung grundsätzlich anfällig sind für rechtsextremistische Parolen, also für Demokratieverachtung, Fremdenfeindlichkeit, Absage an Pluralität, Antisemitismus, gewalttätige Ausgrenzung des Andersartigen. Genau das schlägt sich derzeit in den Umfragen nieder. Da hilft nur eines: dass die Demokraten in all ihrer Unterschiedlichkeit die Verfassungswerte hochhalten, für sie werben, aktiv eintreten und an keiner Stelle wackeln. Darum gilt es die Willkommenskultur zu bejahen und auszubauen, Integration zu befördern, massive Investition in Bildung, Arbeit, Wohnen vorzunehmen, und alle, die sich für Flüchtlinge und gegen den Rechtsextremismus einsetzen, zu unterstützen und zu ermutigen. Dazu werden die Beiträge der Parteien, der Medien, der Gewerkschaften, der Kirchen und der Religionsgemeinschaften erwartet. Wo diese fehlen, entsteht Platz für die Petrys und Storchs. Wo sie geleistet werden, wird die freiheitliche Demokratie gestärkt.
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11 Antworten
Sehr geehrter Herr Schwertfeger,
ich glaube man sollte sich von Formulierungen wie „innerhalb und ausserhalb des demokratischen Systems“ verabschieden. Es ist eine Etikette die man sich geben kann, mehr nicht.
Die Grundlage für Unterscheidung sollte vielmehr unser Grundgesetz sein. Und nachdem ist die Würde des Menschen unantastbar. Und darus ergibt sich, meiner Meinung nach sehr wohl, die AFD und Äusserungen von Politikern wie Herrn Seehofer in einem Atemzug zu nennen. Was wir erleben, ist eine Relativierung dieser Menschenwürde. Und die ist Menschenfeindlich, meist auf gruppen bezogen und damit auf jeden Fall demokratiefeindlich.
Im Endeffekt geht es darum, dass es mittlerweile – und das sollte uns alle erschrecken – eine ganze Anzahl von politischen Akteuren in den verschiedensten Parteien gibt, die versuchen sich diese gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeiten zu Nutze zu machen, weil sie sich dadurch Wählerstimmen erhoffen. Es ist ein Kampf um ca. 20% unserer Bevölkerung, deren Einstellungsmuster damit bedient werden.
Da hilft es auch nicht das man über demokratische Prozesse in Ämter gewählt wurde. Man fischt im Menschenfeindlichen und damit in den Grundfesten unseres Grundgesetzes.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Meister
„Er ist das Leichte, das schwer zu machen ist !“ -der Ausspruch war einst auf den Kommunismus gerichtet und so sicher falsch.
Aber er stimmt ganz und gar für unsere „freiheiitlich-demokratische Grundordnung !
Ein kleiner Beleg für diese meine Behauptung ist es, wenn im Blog von Herrn Wolff quasi „nebeneinander“ der AfD ( sehr zu recht natürlich !!! ) vorgeworfen wird, ‚ andere Menschentypen abzuwerten und militant anzugreifen‘ und gleichzeitig vom Autor selbst
von ‚ Seehofer und Konsorten ‚ gesprochen wird.
Mit besten Wünschen für uns alle und die Entwicklung der Demokratie
Dr.Reinhard Hofmann
Es ist immer dasselbe: Halten wir als Kirche, als Christen aus einer Auseinandersetzung heraus, schallt uns der Vorwurf entgegen: Wo bleibt die klare Positionierung? Sagen wir aber unsere Meinung und bedienen uns dabei durchaus auch des legitimen Mittels der Polemik, dann heißt es: Und du willst ein Christ sein? Wir können es niemandem recht machen. Aber, lieber Herr Hofmann, es gibt noch einen Unterschied: Herr Seehofer zu kritisieren, bedeutet nicht, ihm sein Aufenthaltsrecht oder seine Existenzberechtigung zu bestreiten. Ich spreche ihm auch nicht sein Menschsein ab. Genau das geschieht aber bei denen, die Flüchtlinge pauschal abwerten, um sie so zu entmenschlichen und ihnen damit das Menschenrecht abzusprechen. Das ist qualitativ etwas ganz anderes, als einen Spitzenpolitiker zu scharf zu kritisieren. Diesen Unterschied sollten wir auch moralisch nicht einebnen. Christian Wolff
Lieber Christian, danke, dass wir diskutieren, dass Du mir antwortest. Und dass wir uns darüber klar sind: Miteinander reden ist immer besser, als übereinander zu reden, seien es wir alle im Blog, seien es auf der weltpolitischen Bühne Gespräche mit Herrn Erdogan, Herrn Putin usw. Und ich freue mich auch, an Meinungen, die ich nicht nur teile so z. B.die Antwort von Andreas Schwerdtfeger. Am lielbstn wäre es mir , wir alle könnten uns persönlich austauschen.
Heute habe ich in der Süddeutschen Zeitung einen wunderbaren Kommentar auf Seite 2 von Rene Cuperus unter der Überschrift: Helles Land, dunkles Land , gelesen. Rene Cuperus ist Mitarbeiter der Wiardi- Beckmann- Stiftung der niederländischen Sozialdemokraten und Kolumnist der Zeitung Volskrant. Wäre schön, wenn Du und die Blogteilnehmer diesen Kommentar auch lesen könnten und ihre Meinung äussern könnten.
Lieber Herr Meister,
dem von Ihnen zitierten Satz von Herrn Wolff stimme ich zu (auch wenn Herr Wolff nun partout gar nicht mit mir einer Meinung sein will). Überhaupt sind Herr Wolff und ich bezüglich der Lösungsansätze in der Flüchtlingsfrage nicht sehr weit auseinander, wenn man die generellen Ansätze nimmt – eben Bildung, Aufnahme, Eingliederung in unser gesellschaftliches, rechtliches, sprachliches, berufliches, etc, System. Dass es unabhängig davon legitim ist, auch über langfristige Lösungsansätze nachzudenken, ist ja selbstverständlich. Auch Ihren Vorschlägen – Stärkung von Polizei, etc – stimme ich zu.
Die fundamentale Differenz zwischen Herrn Wolff und mir liegt auf einer anderen Ebene: Ich bin nämlich der Meinung, daß man bei aller unterschiedlichen Meinung diejenigen INNERHALB unseres demokratischen Systems eben NICHT niedermachen darf – einmal, weil es zur Demokratie gehört, daß es unterschiedliche Meinungen geben darf, soll und muß und daß es demokratisch ist, dies anzuerkennen und diese Meinungen auch zu achten; zum zweiten aber – und wichtiger -, weil nur das Zusammenhalten der Demokraten einen Schutzwall gegen Extremisten auf beiden Seiten aufbaut, der diese klein hält. Aus diesem Grund – und nicht weil ich Herrn Wolff dadurch kränken will (denn er empfindet ja Übereinstimmung mit mir als Kränkung) – betone ich, wo es nur aus meiner Sicht geht, die Übereinstimmungen zwischen ihm und mir und auch meine Hochachtung vor seiner Tätigleit vor Ort. Aus diesem Grunde aber auch kritisiere ich auf das Schärfste seine Ausfälle gegen Andere in unserer Republik, die aber – jedenfalls nach allgemeinem Verständnis – sich meinungsmäßig INNERHALB des demokratischen Spektrums bewegen. Und deshalb sage ich eben: Jeder, der das demokratische Spektrum bei uns auseinanderreisst, treibt den Radikalen auf beiden Seiten die Leute in die Arme und beschädigt so unsere Lage.
Mit herzlichem Gruß,
Andreas Schwerdtfeger
Sehr geehrter Herr Schwertfeger,
vielleicht haben sie in ihrer Erregung einige Zeilen zu den Vorschlägen bei Christian Wolf überlesen. Er schreibt: „Darum gilt es die Willkommenskultur zu bejahen und auszubauen, Integration zu befördern, massive Investition in Bildung, Arbeit, Wohnen vorzunehmen, und alle, die sich für Flüchtlinge und gegen den Rechtsextremismus einsetzen, zu unterstützen und zu ermutigen.“
Man könnte vielleicht noch die Stärkung der Parlamente, die Verbesserung der Polizeiausbildung und die Ertüchtigung der Justiz durch mehr Personal hinzufügen, damit das Blld rund wird. Aber genau um diese Punkte müsste es gehen in unserer Demokratie.
Wenn sie es noch konkreter erfahren wollen, gehen Sie doch einfach dahin wo mit Flüchtlingen gearbeitet wird. Da sehen sie wie Integration funktionieren kann.
Das ist alles sehr konkret und lässt sich auch konzeptionell gut unterlegen. jedoch wird man sich dafür entweder vom Mythos der schwarzen Null verabschieden müssen oder denen die es könnten und am meisten von unserem Staat profitieren etwas mehr Steuern abnehmen.
Warum sie suggerieren möchten das die Situation nur durch eine, sagen wir es mal vorsichtig, Neuinterpretation des Begriffes Menschenwürde und Asyl zu entschärfen sei, legt Fragen nahe:
Ist ein Staat der diese Werte als Leitgedanke für sein Handeln im Grundgesetzt festgelegt hat, für manche Bürger einfach zu teuer und gibt es da genug Wertschätzung für diesen?
Oder will man einfach noch weniger Staat, noch mehr freie Kräfte des Marktes?
Oder will man einfach nur sein erworbenes Etabliertenrecht gegen jeden verteidigen, koste es was es wolle – also auch Menschenleben?
Also, sehr geehrter Herr Schwertfeger, was ist Ihr Antrieb, was wollen Sie nicht riskieren?
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Meister
„Klärung“ nennen Sie den Beitrag (Herr Krause spricht sogar von „Analyse“) – nur: was klären Sie denn (und wo ist die Analyse)? Das Selbstverständliche, daß nämlich das Trio Petry, Storch, Gauland hirnlos, dumm und insbesondere deshalb gefährlich ist, weil die demokratische Rechte ihre Flanke zu weit geöffnet hat (siehe die tatsächliche Analyse von Frau Binder)? Und dann sprechen Sie davon, „dass die Demokraten in all ihrer Unterschiedlichkeit die Verfassungswerte hochhalten“ sollen und machen so deutlich, daß Sie den von Ihnen allzeit übel angegriffenen Seehofer also nicht in diese Kategorie zählen – und treiben so die Wähler stattdessen zu Petry! (In Wirklichkeit aber, so wird sich zeigen, hat die AfD in Bayern mit Abstand die schlechtesten Erfolgschancen von allen Bundesländern – warum wohl?)
Die Stereotypen, die Sie vor sich hertragen durch unablässige Wiederholung von bei allen Demokraten in diesem Lande (einschl der CSU) unumstrittener Verfassungsgrundsätze, denn die Diskussion geht ja nicht um die allseits anerkannten Grundsätze sondern nur um deren Auslegung in Detail- und Verfahrensfragen – diese Stereotypen sollen doch nur verbergen, daß Sie anschliessend regelmäßig andersdenkende Demokraten hierzulande und in Europa ohne jegliche eigene praktikable politische Handlungsvorschläge niedermachen. Ich fordere Sie nochmal auf, mir „Pöbeleien“ von Herrn Seehofer aufzuzählen; ich möchte schon von Ihnen mal hören, wie Sie sich konkret die Rückkehr zu geordneten Verhältnissen an unseren Grenzen vorstellen und wie soziale und berufliche Integration so vieler Menschen aus anderen Kulturkreisen auf Dauer und im Konsens mit einer verunsicherten Bevölkerung zu bewerkstelligen ist; ich warte darauf, daß Sie nun auch bald die schwedische Regierung, die niederländische Ratspräsidentschaft, die Dänen sowieso in das Pfui-Lager von Orban und Kaczynski verbannen und dem eigenen substanzlosen Heiligenschein gegenüberstellen.
„Es gibt einen sehr klaren Gradmesser für ‚Biedermann und die Brandstifter‘: das sind die Leute, die andere gegen bestimmte Menschengruppen aufwiegeln und sich dann mit Unschuldsmine vor jeder Verantwortung drücken“ – schrieben Sie neulich. Lesen Sie mal Ihre Beiträge mit dem Versuch von wenigstens ein bißchen Objektivität und Sie werden sich schnell wieder erkennen! „Bestimmte Menschengruppen“ bei Ihnen sind:
– die Hälfte der bayerischen Wähler
– mehr als die Hälfte der ungarischen und polnischen Wähler
– ein Großteil der SPD- und CDU-Wähler
– demnächst sicherlich die schwedische, dänische und niederländische Regierung
– der gesamte Verfassungsschutz (hier Ihre lächerlichstes Vor-Urteil)
– natürlich sowieso die gesamte Rechte in Deutschland und Europa (hier mit am meisten wenn auch nicht mit vollständiger Berechtigung und selbst dann ist eben „aufwiegeln“ die falsche Methode).
Und „bestimmte Menschengruppen“ sind nicht Sie selbst und Ihre Anhänger einschließlich manchmal der von Ihnen vernachlässigten und nur bei offensichtlichen Fällen zugestandenen linken Chaoten à la EZB-Demonstration oder Chaos-Tage in Hannover oder Kreuzberg.
Und daß Sie sich „mit Unschuldsmine vor jeder (politischen) Verantwortung drücken“, indem Sie ständig Anklage erheben (das ist eigentlich zu vornehm ausgedrückt) aber noch keinen einzigen konkreten Lösungsvorschlag gemacht haben, ist ja offensichtlich. Beispiel: Sie wollen keine Grenzschliessung, keine Obergrenze, keine auch nur verfahrenstechnische Definition des Asylrechtes (das für Sie sozusagen ein abstraktes Licht im Orbit ist), etc. Dann sagen Sie Ihrem Publikum doch konkret, was Sie politisch, finanziell, gesellschaftlich, infrastrukturell, etc, stattdessen vorschlagen – eine Umerziehung all‘ der oben erwähnten „bestimmten Menschengruppen“, gegen die Sie hetzen? Eine Umschichtung finanzieller Mittel oder Neuverschuldung? Wie, konkret, geht denn Integration einer Million Menschen (nicht ein mal sondern mehrfach) mit unzureichenden Sprachkenntnissen, anderen Lebensgewohnheiten, religiösen Unterschieden (nicht nur zu uns sondern auch untereinander – und jeder weiß, wie friedensstörend Religion ist), in Ausbildung und Beruf? Konkretes bitte schön!
Ich grüße Sie,
Andreas Schwerdtfeger
1. Es herrschen an den Grenzen Deutschlands – von Ausnahmen abgesehen – geordnete Verhältnisse. Alles Gerede von „Staatsversagen“ etc. ist absurd und reine Propaganda (eben eine der Pöbeleien).
2. Die Frage von richtig und falsch ist keine Frage der Mehrheit. Auch die NSDAP konnte sich bis weit in den 2. Weltkrieg der erdrückenden Mehrheit des deutschen Volkes sicher sein. Es ist leider so: Jede Diktatur kann sich zunächst auf eine breite Unterstützung in der Bevölkerung stützen.
3. Wie die Flüchtlingsfrage Lösungen zugeführt wird, kann jede/r aufmerksame, engagierte und verantwortungsvolle Bürger/in am jeweiligen Ort beobachten und mitgestalten. Es geschieht sehr viel erfreuliches. Gerade heute habe ich einem jungen Syrer geholfen, einen Terim im Jobcenter zu machen, und ihn an eine Firma vermittelt. Jeder einzelne hat ganz viele Möglichkeiten zu helfen. Gott sei Dank sind sehr, sehr viele Menschen engagiert und lassen sich auch nicht durch das Gequatsche von den Politikern, die gerade keine Problemlösung wollen, abhalten, Sinnvolles zu leisten.
4. Natürlich sind in den nächsten Jahren Investitionen in der Bildung, im Wohnungsbau und bei der Arbeitsvermittlung nötig. Das sind aber alles Investitionen in die Zukunft. Gott sei Dank beenden die Flüchtlinge den Prozess., dass die Infrastruktur unseres Landes weiter verrottet.
5. Ich gehe davon aus, dass sich in diesem Jahr noch sehr Überraschendes tut: Zum einen werden wir feststellen, dass höchstens 800.000 (wahrscheinlich weniger) Flüchtlinge 2015ff zu uns gekommen sind. Zum andern werden immer mehr Bürgerinnen und Bürger sehen, dass sich die Schreckensszenarien nicht bewahrheiten und dass sich die Demokratie bewährt, weil sie sich in diesem Prozess erneuert. Und am Ende landen dann Petry und Co im Abseits und Herr Seehofer kann dann auch abtreten.
Lieber Christian, ja es ist erschreckend und menschenverachtend, was da Petry und Konsorten von sich geben.Da helfen auch die Pflästerchen von Herrn Gauland nicht. Gut finde ich, dass jeder Mensch nun im ganzen Land – nicht nur dort, wo es zu Pegida -Aufmärschen kommt, hören kann, wes`Geistes Kind sie wirklich sind. Also, wer das jetzt nicht merkt, dem ist wohl nicht mehr zu helfen! Dennoch so, wie Du Frau Merkel siehst, so sehe ich sie nicht. Nein! Ich denke Frau Merkel ist da in etwas hineingetaumelt, von dem sie selbst nicht weiss, wie es am Ende ausgehen wird. Die Bürger in diesem Land, die keine Rechten oder Rassisten sind, haben das Recht zu erfahren, welchen Plan Frau Merkel hat, ob sie die Ereignisse noch einigermaßen kontrollieren kann oder ob sie nur noch eine Getriebene ist. Es kann nicht angehen, dass immer mehr Menschen das Gefühl haben, von denen die sie politisch leiten sollten, nicht ernst genommen zu werden. Ausserdem bin ich enttäuscht über das, was Frau Merkel schon seit Jahren praktiziert: Sie nimmt der SPD gezielt die Themen weg.Was meinst Du, warum die SPD sich überall vor so wichtigen Wahlen im Umfragetief befindet? Ich finde , dass Frau Merkel planlos agiert, denn ihr Plan mit Europa( Kontingente), der Türkei , mit Hot-Spots usw. geht ja wohl (auch a la longue) nichr.Und Merkels Antwort :“ Wenn man nicht einmal mehr helfen darf, dann ist das nicht mehr mein Land“- diese Antwort erinnert mich an ein Kind , das im Schmollwinkel sitzt oder das im dunklen Wald pfeifft. Ich muss ganz andere Entscheidungen in meinem Land hinnehmen und mittragen , käme jedoch nie auf die Idee, dass Deutschland nicht mehr mein Land ist. In vielerlei Hinsicht stehen wir nicht nur vor Herausforderungen, sondern vor Zerreissproben in unserem Land. Weder den Flüchtlingen noch ihren Helfern noch uns allen tut das wirklich gut, was momentan abgeht . Leider muss ich Dir auch entschieden widersprechen- von mir so geschätzter Christian: Ich will nicht, dass der zwielichtige Herr Erdogan hoffähig gemacht wird.Und ich frage mich , warum mit Herrrn Erdogan geredet wird und mit dem zwielichtigen Herrn Putin nicht? Und ich will auch nicht, dass wir- wenn auch auf ganz andere Weise als vor 70 Jahren- unsere Sichtweise den anderen Staaten Europas mehr oder weniger aufzwingen. Und zuerst mit den europäischen Partnern ins Benehmen zu kommen und dann zu handeln- das ist ja wohl nicht nur am 4. September 2015 und am 31. August 2015 und bis jetzt kaum geschehen. Nicht ständig auf Alleingänge zu setzen, das bedeutet für mich in rechter Weise der Opportunität den Vorzug zu geben.( Verantwortungs- vor Gesinnungsethik- ohne dabei die Hunmanität zu verlieren).In jeder Hinsicht befinden wir uns in einer explosiven Lage. Und ich hoffe für uns alle, für die Flüchtlinge und Europa und für uns Deutsche, dass alles zu einem guten Ende kommt.Ich wünsche Frau Merkel Kraft und gute Berater, aber was sie macht gut finden? Das- niemals..
Liebe Adelheid, dass Merkel die sozialdemokratischste Kanzlerin ist, die wir je hatten, war mir schon 2005 klar – und das ist ein Problem, das die SPD bis jetzt nicht in den Griff bekommen hat. Aber das hat mit der Flüchtlingsfrage relativ wenig zu tun. Dass die Bundesregierung bis jetzt viel zu schwerfällig auf die Herausforderungen reagiert, ist unstrittig. Jetzt müssten Milliarden investiert werden in Bildung, Arbeit, Wohnen – nicht nur im Blick auf die Flüchtlinge. Aber ihr Kommen hat den dringenden Nachholbedarf bei öffentlichen Investitionen offensichtlich gemacht. Aber viel problematischer als Merkel sind die nicht Wenigen in den Verwaltungen, die – nicht zuletzt aus politischen Gründen – versuchen, die jetzt notwendigen Schritte auf allen Ebenen zu ver- und zu behindern. Gott sei Dank funktioniert dennoch sehr viel. Und angesichts der Gesamtlage wundere ich mich nicht darüber, dass manches vor den Baum geht oder scheitert – ich wundere mich, wie wenig in dieser Hinsicht passiert. Und nun noch zu Erdogan: Wir sind uns sicher sehr einig in der Einschätzung dieses Despoten und der schlimmen Menschenrechtslage in der Türkei. Dennoch (denke bitte an die Ostpolitik): Wenn es um Lösungen in Krisenregionen geht, dann muss man auch mit Regierungen verhandeln, die einem nicht passen. Wie sonst hätte die Politik (Wandel durch Annäherung) von Brandt und Bahr Erfolg haben können? Da wurden auch mit der DDR-Regierung Vereinbarungen getroffen, denen etwas Unanständiges anhaftete. Für Putin gilt übrigens das gleiche – wobei ich nicht die Augen davor verschließe, dass Putin derzeit vor allem die rechtsradikalen Parteien und Gruppen massiv unterstützt. Um noch eines drauf zu setzen: Ich bin nach wie vor für die Aufnahme der Türkei in die EU – heute mehr denn je. Ansonsten hoffe ich, dass die SPD endlich ihren merkwürdigen Gabriel-Opportunismus überwindet und eine auch personelle Alternative zu Merkel aufbaut. In diesem Sinn beste Grüße Christian
Meine Antwort ist Zustimmung zu dieser Analyse und Einladung.
Friedrich Krause