Es ist schon auffällig. Sahra Wagenknecht – einst das Gesicht der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ (gegründet 2018 – aufgelöst 2019) – bleibt lieber zu Hause sitzen, wenn in diesen Wochen Zehntausende Bürger:innen auf die Straße gehen, um für Demokratie und Menschenrechte und gegen die völkisch-nationalistische AfD zu demonstrieren. Sie könne keine Schwächung der AfD erkennen, die von den Demonstrationen ausgeht. Das Erstarken der AfD gehe allein auf das Konto der Bundesregierung. Wagenknecht setzt lieber auf die nach ihr selbst benannte neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) – Vernunft und Gerechtigkeit“ und unterlässt bewusst eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD bzw. ein solidarisches Eintreten für die Demokratie. Stattdessen bedient sie – wie allzu viele aus dem konservativen gesellschaftlichen Lager – etliche Narrative der AfD, wohl in der Hoffnung, bei den anstehenden Wahlen der AfD Stimmen wegnehmen zu können, und beteiligt sich an der Verharmlosung der Rechtsnationalisten.
Ähnlich wie Sahra Wagenknecht und diejenigen, die sie um sich geschart hat, blicken Konservative Publizisten auf die erfreulich anhaltenden Massendemonstrationen für die Wahrung demokratischer Freiheiten und kultureller Vielfalt in allen Regionen Deutschlands. Sie sehen in den Demonstrationen eine Neuauflage der in ihren Augen gescheiterten „Willkommenskultur“ vor neun Jahren, mit der sich die Deutschen an ihrer „moralischen Überlegenheit“ selbst „berauschten“ – so der Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), Eric Gujer, am 02.02.2024 in einem Kommentar unter der Überschrift „Manchmal können die Deutschen einem wirklich Angst einjagen“. Für ihn ist die Angst vor dem Rechtsextremismus übertrieben: „Die Furcht, die AfD werde die Demokratie aus den Angeln heben, ist abwegig … Berlin ist nicht Weimar.“ Natürlich ist Berlin nicht Weimar, und vielleicht sind manche Vergleiche zu den Ereignissen vor 100-90 Jahren übertrieben. Nur: Alles, was in Sachen Rechtsextremismus derzeit vor allem in Ostdeutschland geschieht, macht für mich das, was zwischen 1923 und 1933 in Deutschland geschehen ist, nachvollziehbar. Allein das reicht, um höchst beunruhigt zu sein über das Auftreten der AfD -einmal ganz abgesehen davon, dass in mancher sächsischen Kleinstadt der Rechtsextremismus als solcher gar nicht mehr auffällt, weil er zum Alltag dazugehört – und das hat nichts mit der Ampelkoalition, sondern mit einer jahrzehntelangen Verharmlosung und Verdrängung des alltäglichen Faschismus zu tun. Insofern ist es eine bittere Groteske, wenn der Berlin-Korrespondent der NZZ, Felix Serrao, unter der Überschrift „Die deutsche Panik macht die AfD erst gross“ schreibt: „Wer die AfD wieder kleinkriegen will, muss sie mitregieren lassen. Je früher desto besser …“ (NZZ vom 13.02.2024). Nein, einer solch fatalen Fehleinschätzung sind die Deutschen schon einmal erlegen – genau vor 91 Jahren.
Die jetzt spürbare, anhaltende Beunruhigung vieler Bürger:innen ist höchst erfreulich. Denn die Menschen machen dadurch klar: Wir erkennen, was wir dem demokratischen System verdanken und was uns blüht, wenn eine AfD politisch das Sagen bekommt. Das hat nichts mit Angst oder Panik, sondern vor allem mit politischer Wachheit zu tun. Ausgelöst wurde diese durch die Veröffentlichung des Recherchenetzwerk „CORRECTIV“ über das Geheimtreffen von Rechtsextremisten, darunter etliche AfD-Politiker. Auf dieser wurde ein Masterplan für die Remigration vorgestellt. Diese Wannseekonferenz 2.0 hat vielen Menschen die Augen geöffnet, was die AfD tatsächlich bedeutet: die Zerstörung all dessen, worauf unser demokratisches Zusammenleben und der gesellschaftliche Frieden beruht. Doch fast noch wichtiger ist, dass viele derer, die demonstrieren, nun deutlicher unterscheiden zwischen notwendiger Kritik an gegenwärtigem Regierungshandeln, an Parteien und Politiker:innen, zwischen dem demokratisch herbeigeführten Wechsel von Mehrheiten auf der einen und dem sog. Systemwechsel, dem Gerede von den „Alt-Parteien“ und der Verachtung der parlamentarischen Demokratie auf der anderen Seite. Letzteres ist das Geschäft der AfD und anderer rechtsextremistischer Gruppen. Darum ist es von größter Bedeutung, dass jetzt sehr unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen, Verbände, Vereine, Parteien, sich in dem einen Ziel einig sind: Niemals dürfen AfD oder andere Rechtsextreme in Deutschland an die Schalthebel der Politik gelangen! Außerhalb dieses Ziels müssen natürlich die politischen Auseinandersetzungen und der Kampf um Mehrheiten im kontroversen, demokratischen Diskurs weiter geführt werden.
Man muss sich nur vor Augen führen, was sich im Kultur- und Bildungsbereich und damit im gesamten gesellschaftlichen Leben ändern würde, wenn die AfD das Sagen bekäme. In einem Antrag „Deutsche Identität verteidigen – Kulturpolitik grundsätzlich neu ausrichten“ formulierte die AfD-Bundestagsfraktion im Januar 2023 unmissverständlich: „Kulturelle Identität, verstanden als geistige Heimat, entsteht dann, wenn sich eine Gemeinschaft von Menschen durch Sprache, Herkunft, Traditionen, Kultur und Religion, aber auch durch landesspezifische Gepflogenheiten und Werte – wie z. B. Ehrlichkeit, Verlässlichkeit oder Fleiß – miteinander verbunden fühlt.“ Daraus leitet die AfD die Forderung ab, „die aktuelle Reduktion kultureller Identität auf eine Schuld- und Schamkultur, die die Regierungspolitik und weite Teile der öffentlichen Meinung dominiert, durch positive Bezugspunkte kultureller Identität zu korrigieren, um die aktive Aneignung kultureller Traditionen und identitätsstiftender Werte wieder in den Vordergrund zu rücken“. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als ein homogenes Volksverständnis, das anknüpft an die völkische Ideologie der Nationalsozialisten, kulturelle Vielfalt negiert und den Boden für Fremdenhass und Ausgrenzung bereitet. Allein dieses Ansinnen der AfD muss in den kommenden Woche jede:n Bürger:in dazu anhalten, sich verstärkt für die demokratischen Grundrechte, die Grundwerte der Verfassung und damit für europäische Einigung zu engagieren. Zur Beruhigung besteht kein Anlass.
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15 Antworten
Die rechte Springer-Presse, die ständig gegen Russland hetzt und völlig unkritisch gegenüber dem schrecklichen Gaza-Krieg ist, kann man vergessen – aber die „linksliberale“ Presse war völlig unkritisch gegenüber Lockdowns und Schulschließungen, und hat fast nichts gegen die massenhaften Ausgrenzungen Andersdenkender (und gegen die Demo-Verbote) gesagt. Das hat vielen zu denken gegeben, gerade in Ostdeutschland. Denn wer sich um die Chancen der nächsten Generation und um die Bekämpfung der Armut weltweit sorgt, musste ja die Katastrophe der Lockdowns sehen (https://www.euronews.com/business/2024/02/08/lockdown-may-have-set-productivity-back-40-years-says-oecd). Für viele Menschen haben sich „Spiegel“, „ZEIT“ und „Süddeutsche“ durch ihr Schweigen angesichts dieser Katastrophen ins Abseits gestellt, und auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat massiv an Vertrauen eingebüßt. Ob man dieses Vertrauen zurückgewinnen will, indem man vergangene Fehler zugibt und aufarbeitet? Momentan sieht es eher danach aus, dass das nicht passiert und dass wir die Quittung bekommen: große Triumphe von Le Pen, Trump, Höcke, und letztlich werden auch Putin und Xi Jinping davon profitieren.
… und Sie, lieber Herr Haspelmath, haben daran sogar noch eine Aktie!
Man kann sich gut vorstellen, was unser Freund Käfer hier geschrieben hätte, wenn Weidel und Co das gesagt hätten, was das ZDF ungestraft zulässt: Dass der Schmierfink Böhmermann davon spricht, Menschen zu „keulen“. Er ist eben ein Anstands-Simulant (das Wort ist unverdächtig; es stammt von Klingbeil). Da lobe ich mir doch den Humor des bayerischen Ministerpräsidenten, der im Stile Churchill’scher Rhetorik deftig, aber intelligent und beißend mit dem politischen Gegner umgeht. Aber Fanatiker sind meistens humorlos.
Lerchner hat Recht, seine Aussage etwas erweiternd muss man sagen: Es langweilt: Seit Monaten schreibt uns Wolff dasselbe, mal mit etwas mehr Pessimismus, jetzt mit verhaltenem Optimismus, weil sich die Prozente hin und her etwas verändern. Unser Land hat große Probleme: Wirtschaftskrise, Sicherheitskrise, Migrationskrise, Klimakrise – dies alles mit einer Regierung, die man mehr oder weniger begrüßen kann, die aber jedenfalls mehrheitlich als unfähig angesehen wird. Wir haben weniger eine Politik- als eine Gesellschaftskrise, wenn man sieht, wie sich die Gesellschaft politisch aufsplittert und damit das Land immer mehr in die parlamentarische Unregierbarkeit führt; wenn man sieht, wie komplexbeladene Anstandsdilettanten auch den letzten Rest von Objektivität vermissen lassen; wenn man die Verantwortungslosigkeit betrachtet, mit der die Gesellschaft sich selbst ständig als „wach“, „demokratisch“ und vorbildlich darstellt und in Wirklichkeit jede eigene politische Verantwortung vermissen lässt, indem sie eine Grenze zwischen sich und „der Politik“ zieht.
Und gleichzeitig wird uns Lerchner sicherlich noch aufklären über die Widersprüche in seinen Ausführungen: Man kann Brüssel für vieles kritisieren, nicht aber dafür, dass von dort vertragsgemäß die finanzielle Solidität der Mitgliedsstaaten beaufsichtigt wird. Und es ist auch nicht einsehbar, warum heute mehr finanzieller Spielraum für unsere Generation richtig sei, wenn dadurch gleichzeitig künftigen Generationen die finanzielle Luft abgeschnürt wird.
Die augenblicklichen Demonstrationen für den demokratischen Anstand in unserem Lande sind gut, vielleicht sogar bis zu einem gewissen Grade wirksam. Aber sie tragen nichts bei zur sachlichen, inhaltlichen Lösung unserer Probleme – diese, so muss man annehmen, würde sofort im Streit von eben den Leuten blockiert, die jetzt gemeinsam demonstrieren und dann plötzlich ihre eigenen Interessen strittig und aggressiv vertreten würden. Wolffs Verschwörungstheorien sind doch dafür das beste Beispiel:
– Es habe in Sachsen schon immer gefährlichen Rechtsradikalismus gegeben;
– das ganze Geschwafel von der Wannseekonferenz;
– die Panik-Attacken gegen die NZZ, die nichts tut als im demokratischen Spektrum eine andere Meinung als Wolff zu vertreten.
Das Letztere ist ein gutes Beispiel für das deutsche Problem: Wolff hat nie länger im Ausland gelebt (er lehnt das ja auch ab als „Ohrensessel“ oder „Schreibtisch“). Dass das Ausland, einen anderen, häufig objektiveren Blick auf unser Land hat, ist für Wolff unvorstellbar. Aber die Realität orientiert sich halt nicht an Wolff.
Andreas Schwerdtfeger
„Panik-Attacken gegen die NZZ“
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Ich wundere mich auch, dass Herr Wolff die Zürichzeitung öfters zitiert. Sie hat hierzulande doch nur eine sehr begrenzte Reichweite. Ich lese meist nur das Feuilleton und tausche mich darüber mit einer Zürcher Freundin aus. Bedeutend weiter rechts steht die „Weltwoche“. Deren Chefredaktor Roger Köppel wird auch nicht mehr in deutsche Talkshows eingeladen.
Man kann auch die Kommentare von Monika Maron oder Henryk M. Broder in der Welt (Sie haben ja den Link zur Verfügung gestellt) als Beleg dafür nehmen, wie derzeit konservative Kommentator:innen versuchen, die Demokratie-Demonstrationen zu delegitimieren. Im Übrigen hat die NZZ inzwischen eine deutsche Ausgabe mit eigener Redaktion und versucht, der FAZ die Kundschaft abspenstig zu machen (was ihr gutes Recht ist!). Darum nur noch einmal für Herrn Schwerdtfeger: Ein Kommentar ist nicht deswegen gut oder zutreffend, weil er in einer ausländischen Zeitung veröffentlicht wurde. Und wenn ich einen solchen Kommentar kritisiere, dann sage ich damit nicht, dass er nicht hätte geschrieben und veröffentlicht werden sollte. Das aber ist für Schwerdtfeger nur schwer zu verstehen.
„……wie derzeit konservative Kommentator:innen versuchen, die Demokratie-Demonstrationen zu delegitimieren…..“
Da kann man ja unterschiedlicher Meinung sein.
Fest steht aber, dass der zugrundeliegende Correktivbericht ein substanzloses Geschwurbel und Geraune war,dass dann durch die Berichterstattung in anderen Medien (die auch nicht genaues wußten) noch weiter skandalisiert wurde.
Correktiv ist mehrfach zurückgerudert. es gibt mehrere eidesstadtlicche Versicherungen darüber, dass das Berichtete so nicht stadtgefunden hat und die Sache wird jetzt vor Gericht ausgetragen. Niemand steht auf Correktivseite als Zeuge (ich bin der Whistleblower ) zur Verfügung – außer Datum,Ort und teilnehmende Personen gibt es keine nachweisbaren Fakten.
Bis zum Beweis des Gegenteils eher eine Relotiusgeschichte.
Das, was bei dem Treffen in Potsdam besprochen wurde, ist von dem, der seine Strategie zur Remigration vorgetragen hat, sofort bestätigt worden: Martin Sellner, der Chefideologe der sog. „Identitären Bewegung“. Das eigentlich müsste schon reichen, um die nun stattfindenden Rückzugsgefechte der AfD oder eines an dem Treffen teilnehmenden Rechtsanwalts der AfD, Ulrich Vosgerau, als das zu entlarven, was sie sind: Bestandteil der sattsam bekannten Verharmlosungsstrategie der Rechtsnationalisten. Damit ist ziemlich klar, dass die Recherche von CORRECTIV über das Potsdamer Geheimtreffen alles andere ist als „Geschwurbel und Geraune“. Vielmehr erweist sich die Recherche als Weckruf an alle demokratisch gesinnten Bürger:innen. Und es hat den Anschein, als sei dieser Weckruf durchaus erfolgreich.
Noch eine Antwort: Heute hat die Pressekammer des Landgerichts Hamburg den Antrag von RA Ulrich Vosgerau auf einstweilige Verfügung gegen das Recherchenetzwerk CORRECTIV weitgehend zurückgewiesen. So viel also zum „Geschwurbel und Geraune“.
Dem Broder habe ich mal bei einem Prozess gegen Dr. Peter-Michael Diestel geholfen. Dieser hat mir durch seine Anwältin verbieten lassen, zu ihm je wieder Kontakt aufzunehmen…
Herrn Wolff´s angebliche „Verschwörungstheorien“, u.a. daß es in Sachsen auch schon zu DDR-Zeiten Rechtsextremisten gegeben habe, ist leider keine Theorie, sondern bittere Realität. Schon in meiner Lehrzeit 1976 bis 79 arbeitete ich u.a. nebenbei als DJ. Schon da hatte ich ständig auf Veranstaltungen mit solchen Leuten zu tun, die sich u.a. durch Musikwünsche aus dem rechten Spektrum, Kleidung, Habitus uvam. klar aus dem rechten Spektrum stammend zu erkennen gaben. Etliche waren als „rechte Schläger“ stadtbekannt.
Das alles verstärkte sich sogar noch ab kurz nach der Wende rasant und hält bis zum heutigennTag an.
Ich kann mich allerdings derzeit auch nicht erinnern, daß irgendeine Staatsmacht jemals sichtbar gegen diese Leute vorgegangen wäre, wenn sie meine bzw unsere Veranstaltungen störten.
„Ich kann mich allerdings derzeit auch nicht erinnern, daß irgendeine Staatsmacht jemals sichtbar gegen diese Leute vorgegangen wäre“
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Die DDR-Staatsmacht war stets daran interessiert, dass sich ihre autoritären Strukturen in der Jugend fortpflanzten. Ich habe das besonders während meines Wehrdiensts erfahren. Die Diensthalbjahre der Wehrpflichtigen bildeten eine wohlgelittene Hierarchie.
Ganz unverblümt verriet Herbert Kickl, derzeitiger Spitzenkandidat der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – also der österrreichischen „AfD“ – sein Verständnis von Rechtsstaat: „Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht“, stellte er als amtierender Innenminister vor 5 Jahren am 22.1.2019 im Österreichischen Fernsehen fest. – 2024 möchte er übrigens der „Volkskanzler“ unseres südlichen Nachbarlandes werden.
Sollten sich erste zarte Umfragepflänzchen (AfD wieder < 20%) bewahrheiten, wäre ein solcher Erfolg selbstverständlich NICHT „auf die Ampel zurückzuführen“, sondern ausschließlich den konzertierten Anstrengungen von Wagenknecht, Merz, Kretschmer, Aiwanger, Söder…. zu danken
Neben Kultur- und Bildungsbereich, die unter einer AfD-(Mit-) Regierung massive Veränderungen/Einschränkungen hinzunehmen hätten (AfD Bundestagsfraktion), dürfte dann auch die Pressefreiheit zu Grabe getragen werden. Wie drückt es Alice Weidel so treffend aus: die Leute sollen besser AfD als ARD ansehen!
Sage später niemand, er/sie habe es nicht gewusst!
Das Problem mit solchen Nazi-Vergleichen wie der von Ihnen gebrauchte Terminus der
„Wannseekonferenz 2.0“ ist die Gefahr der Relativierung und Verharmlosung der NS-Verbrechen. Ich hatte die Kritik daran durch den Präsidenten des Zentralrats der Juden,
Josef Schuster, hier schon einmal verlinkt: https://ogy.de/s2ot.
Die DDR-Schriftstellerin Monika Maron spricht in der heutigen „Welt“ von einem
„zur Wannseekonferenz skandalisierten Treffen“. Ich habe ihren Kommentar hier hochgeladen: https://ogy.de/8uq8
Dieser Kommentar von Monika Maron entspricht genau der Verharmlosungsstrategie, die AfD permanent betreibt und von der sie enorm profitiert: Alles harmlos, vor allem dieses „zur Wannseekonferenz skandalisierte Treffen“, auf dem es nach Maron doch nur um die Rückführung krimineller Asylsuchender ging, während Bundesinnenministerin Nacy Faeser daran geht, die im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit zu zerstören. „Die Meinung dieser Menschen (gemeint sind die Wähler:innen der AfD) zu kriminalisieren, kann nicht im Sinn des Grundgesetzes sein.“, schreibt Maron. Frage: Ist es im Sinn des Grundgesetzes, wenn eine Mehrheit der Bevölkerung die Grundrechte des Grundgesetzes außer Kraft setzen will? Ist „die Mehrheit“ das einzige Kriterium, das den Bestand der Verfassung garantieren soll? Angesichts der Vorgänge vor 100-90 Jahren sollte man da etwas vorsichtiger sein – einmal abgesehen davon, dass Maron in ihrem Kommentar an einer Stelle noch einmal merkwürdig über Mehrheiten spricht. Denn sie kontert den Ruf auf den Demokratie-Demos „Wir sind mehr“ mit dem Hinweis, dass doch Dreiviertel der Deutschen unzufrieden mit der Regierung sind. Da offenbart sich Maron: Auch sie scheint die Demos für von der Regierung ferngesteuert zu halten und bekommt nun nicht zusammen, die kritische Betrachtung der Regierungspolitik und das demonstrative Eintreten für Demokratie und gegen die AfD. Spätestens da wird deutlich, welche Narrative Monika Maron mit ihrem Kommentar bedient.