Jede:r konnte wissen, was die demokratiefeindliche und völkische AfD mit den Machtmöglichkeiten anfangen wird, die ihr von den Wähler:innen eröffnet werden. Jede:r konnte wissen, dass die Höcke-AfD von der ersten Minute der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtages in Erfurt an all das umzusetzen versucht, was sie sich programmtisch vorgenommen hat: nämlich unter Berufung des „Volkswillen“ die repräsentative, parlamentarische Demokratie und mit ihr die Grundrechte auszuhöhlen. Dabei spielt es kaum eine Rolle, welchen Stimmenanteil die AfD für sich verbuchen kann. 30 % und mehr sind für sie schon die Mehrheit. Kein Wunder, dass der 73-jährige Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) in seiner Rede davon sprach, dass es im neu gewählten Landtag eine „nicht zu übersehende Option für eine stabile parlamentarische Mehrheit“ geben würde. Gleichzeitig stellte er „in gewissen Teilen der politisch-medialen Elite eine offenkundige Verachtung des Volkes“ fest. Mit anderen Worten: Was sich am Donnerstag, 26. September 2024, im thüringischen Landtag abgespielt hat, ist keine Überraschung. Langfristig geplant und strategisch geschickt hat die AfD den 73-jährigen Jürgen Treutler als Landtagskandidaten aufgestellt, damit dieser nach der Landtagswahl als Alterspräsident im Interesse der AfD wirken kann. Diese Erwartung hat er gestern voll erfüllt. Er hat die Mehrheitsverhältnisse im Landtag systematisch ignoriert und seine Position als Alterspräsident dazu missbraucht, im Interesse der AfD die Sitzung ins Chaos zu führen – natürlich mit der Absicht, den Parlamentarismus auf diese Weise ad absurdum zu führen, die Missachtung des Volkswillen anzuprangern und gleichzeitig die AfD in die Opferrolle zu bringen. So kann die parlamentarische Demokratie als morbides „System“ vorgeführt und ihre Abschaffung betrieben werden. Das Drehbuch hierfür wurde vor 100 Jahren geschrieben.
Wer jetzt noch behauptet, die AfD sei eine „normale“ Partei im demokratischen Spektrum, der verschließt Augen und Ohren vor den wahren Absichten dieser Partei. Leider aber haben gerade die CDU und mit ihr sehr viele Medien diese Position bis zuletzt bezogen. Nach den Wahlergebnissen bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg war zu lesen, dass die Brandmauer nicht mehr funktioniere, dass man den Wähler:innenwillen respektieren müsse, dass man die AfD nicht länger ignorieren und ausgrenzen dürfe. Die Wahlerfolge der AfD wurden insbesondere der Ampel-Regierung angelastet – so als ob diejenigen, die die Politik der Ampel-Koalition kritisieren oder diese ablehnen, gezwungen seien, AfD zu wählen. Sind sie natürlich nicht! Gewählt wird die AfD von Bürger:innen aus freien Stücken, meistens aus Überzeugung und im vollen Wissen darum, dass die AfD die parlamentarische Demokratie zerstören will. Viel zu viele, insbesondere junge Wähler:innen nehmen das billigend inkauf – offensichtlich in völliger Unkenntnis dessen, was am Ende eines solchen Weges steht – und dass sie dafür persönliche Verantwortung tragen!
Auf diesem Hintergrund erweist es sich als besonders fatal, dass seit den Europa- und Landtagswahlen am 08. Juni 2024, und dem islamistischen Terroranschlag in Solingen am 23. August 2024 die AfD faktisch keinen Wahlkampf mehr zu machen brauchte. Sie konnte händereibend zusehen, wie die demokratischen Parteien den Fokus ihrer Argumentation und Auseinandersetzung auf die sog. illegale Migration und die Abschiebungen richteten und sich dabei den Forderungen (und Narrative) der AfD bedienten: Die sog. illegale Migration muss beendet werden. Weil diese Forderung auch von den meisten Medien als vordringlich und notwendig erachtet wurde, verstärkte sich der Eindruck: Wenn die demokratischen Parteien jetzt nicht AfD-Positionen besetzen, dann wird die AfD noch mehr Wählerstimmen auf sich ziehen. Erreicht wurde aber etwas ganz anderes: Die AfD hat ihren Stimmenanteil behalten bzw. ausbauen können. Gleichzeitig hat sich der allgemeine Diskurs über Migration verschärft mit der Folge, dass Menschen mit Migrationshintergrund zutiefst verunsichert und auch gebrandmarkt fühlen. CDU- und FDP-Politiker gehen inzwischen so weit, die Änderung von Artikel 16 vorzuschlagen. Mit dem zunehmenden und unverhohlenen AfD-Zungenschlag in der gesellschaftspolitischen wie medialen Debatte verfestigte sich der Eindruck, als seien alle Probleme ursächlich mit der Migration verbunden: Wohnungsnot, Erwerbslosigkeit, industrieller Niedergang, Kriminalität. Kann es da noch verwundern, dass Menschen alle, auch die persönlichen Probleme der angeblich gescheiterten Migrationspolitik anlasten und sich dem Original ausländerfeindlicher Politik zuwenden, nämlich der AfD? Vor allem aber: Weil inzwischen etliche AfD-Forderungen gesellschaftlich scheinbar konsensfähig sind, konnte die AfD im Windschatten dieser katastrophalen Debattenlage die nächste Radikalisierung ihrer Forderungen nachschieben. Dafür stehen der auf der Wahlparty der Brandenburger AfD im Beisein der gesamten Parteispitze begeistert gegrölte Song „Jetzt geht’s ab, wir schieben sie alle ab“ (auf dem entsprechenden Video ist ein großes Plakat zu sehen: „Millionenfach abschieben!“) und die skandalösen Vorgänge in Thüringen. Es ist bei der AfD wie bei Donald Trump: Ihre jetzt schon bekannten demokratiefeindlichen, menschenverachtenden Absichten werden sich nicht in dem Moment „abschleifen“, in dem sie politische Verantwortung wahrnimmt. Nein, die AfD wird dann alle Möglichkeiten nutzen, um ihre Absichten zu radikalisieren und ebenso radikal umzusetzen. Diese Gefahr ist leider sehr real.
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24 Antworten
An Schwerdtfeger
1. Konrad Adenauer, zitiert bei Wikipedia nach Pax Christi, 75 Jahre katholische Friedensbewegung in Deutschland, 1995, in einem Brief vom Februar 1946 an einen katholischen Geistlichen in Bonn:
„Nach meiner Meinung trägt das deutsche Volk und tragen auch die Bischöfe und der Klerus eine große Schuld an den Vorgängen in den Konzentrationslagern. Richtig ist, dass nachher vielleicht nicht viel mehr zu machen war. Die Schuld liegt früher. Das deutsche Volk, auch Bischöfe und Klerus zum großen Teil, sind auf die nationalsozialistische Agitation eingegangen. Es hat sich fast widerstandslos, ja zum Teil mit Begeisterung gleichschalten lassen. Darin liegt seine Schuld.“
Natürlich kann heute keine Rede sein von „Gleichschaltung“, und es geht heute auch nicht um KZs. Geltung hat aber die Beobachtung Adenauers, dass „das Volk“ eingegangen ist auf die Agitation der Nazis, und dass das ein Fehler war. Nichts anderes sagt Wolff.
2. Artikel 16 / 16a Grundgesetz: Die Nummer 16 ist Synonym für die Verpflichtung Deutschlands, Asyl zu gewähren, Synonym dem, der, wie Wolff, mit dem Grundgesetz aufgewachsen ist. Den Art. 16 a brachte die Relativierung am 28. Juni 1993, gedacht im Sinne einer europäischen Gesamtregelung. Dass die bis heute nicht funktioniert, ist auch Leuten wie Volker Kauder zu verdanken, nach dessen Vorstellung Asyl hierzulande nur bekommen soll, wer mit dem Fallschirm abspringt über Deutschland.
3. Wie muss sich verbiegen, wem einst als Wehrdienstleistendem das Kriegsvölkerrecht eingebimst wurde – Zivilbevölkerung darf nicht Ziel von Kampfhandlungen sein – und es jetzt nicht mehr anerkennt. Alle Kriegsverbrecher dieser Erde sähen es natürlich gern, brauchten sie fürderhin keine Bestrafung mehr zu fürchten. „Heutige Kriegs- und Terrorismusrealität“ – die nahmen Kriegsverbrecher schon immer für sich in Anspruch als Rechtfertigung.
4. Frau Baerbock ein „permanenter Schaden für unser Land, wie jetzt wieder das jüngste Beispiel zeigt, ihre Äußerungen zu Hisbollah/Libanon“, so Schwerdtfeger. Gemünzt u.a. auf ihre Aussage, dass „die Tötung Nasrallahs in keinster Weise im Sicherheitsinteresse Israels“ liege. Gestern mahnte das Auswärtige Amt, „die hohe Zahl ziviler Opfer beim israelischen Luftschlag in Tulkarem ist schockierend“, beim Kampf gegen den Terror sei die israelische Armee verpflichtet, Zivilisten im Westjordanland zu schützen. Wie die Außenministerin aber lavieren muss unter dem Druck der vom Kanzleramt ausgegebenen Sprachregelung, konnte man im ZDF-Interview am 2. Oktober (Heute Journal, Anne Gellinek) hören, ja, das Recht Israels, sich zu verteidigen, rechtfertige die „Antwort“ an den Iran und die Fortsetzung des Krieges gegen Hisbollah und Hamas. Ein Schaden für unser Land ist nicht die Außenministerin, solange sie heimtückische Anschläge und zivile Opfer auf historisch-politischer Ebene rational bewertet. Ein Schaden ist die „Staatsräson“, die eine unmissverständliche und mit Konsequenzen flankierte Haltung gegenüber der israelischen Regierung verhindert, die – in Ruhe gelassen von ihren Verbündeten – nun auch die Gazaisierung des Libanon betreibt. Das heizt antiisraelische Emotionen an nach innen, und führt Deutschland weiter in die Isolation nach außen – von der Gefährdung der Glaubwürdigkeit der deutschen Ukraine-Politik ganz zu schweigen.
Aua! Da hat aber jemand gar nicht begriffen, worum es geht, aber es herrscht ja Meinungsfreiheit in unserem Lande.
Zu Hoellger:
1. Wolff sagt sehr wohl was anderes, ganz abgesehen davon, dass er hier ständig – bezogen auf die von ihm so bezeichneten Nazis, die alle angeblich „aus Überzeugung“ wählen – sein eigenes Mantra (nach Rau) nicht so wirklich anwendet: „„Was immer ein Mensch getan hat, er bleibt ein Mensch.“ Er zieht Parallelen zur Nazizeit – und diese, nur diese, bestreite ich weitgehend, weil ich davon überzeugt bin, dass unsere Demokratie deutlich gefestigter ist als die damalige. Aber natürlich kann man da anderer Meinung sein. Nur: Angst hilft dann auch nicht weiter.
2. Es ist nun mal so, dass Art 16 GG sich mit Staatsbürgerschaft, Art 16a sich mit Asylfragen befasst. Eine Verwandtschaft bestreite ich nicht, aber in Asylfragen ist 16a maßgebend – ein selbständiger Artikel, der in seinem Absatz 2 erkennbar eingeschränkt wird. Der Hinweis auf Kauder ist politische Polemik – er hat die Dublin-Regelungen wohl kaum erfunden. Und es geht in dieser Frage ja auch nur darum, wo Asylverfahren durchzuführen sind – die Frage der Verteilung von Asylanten auf die EU-Länder ist eine ganz andere, in der Deutschland ja durchaus vorbildlich ist.
3. Zum Kriegsvölkerrecht: Hier hat Hoellger schwere Defizite. Die terroristischen Organisationen um Israel herum – Hamas, Hisbollah, Huthis – und auch der Iran mit seinen beliebigen Angriffen bedrohen die israelische Zivilbevölkerung UND ihre eigenen Bevölkerungen, indem sie im wahrsten Sinne des Wortes „unters Volk“ gehen, d.h. ihre Kommandozentralen, Waffenlager, Kämpfer, etc, in zivile Anlagen hinein oder unter sie bauen – Schulen, Krankenhäuser, Wohngebiete. Sie brauchen für ihre Propaganda, auf die Hoellger hereinfällt, Bilder des zivilen Leidens und provozieren diese also bewusst und menschenverachtend. Und im Gegensatz zu den Israelis warnen sie bei ihren kriegerischen Aktionen die Zivilbevölkerung nicht im Voraus. Meine Anmerkung, dass solches Verhalten im Kriege eine dem Völkerrecht zuwiderlaufende Terrorismusrealität ist, wird niemand mit Sachkenntnis bestreiten. Und dies bedeutet, dass die Leiden der Zivilbevölkerung dem zuzuordnen sind, der sie bewusst verursacht: Den Terroristen.
4. Frau Baerbock, die ständig allwissend die Formulierung benutzt, sie habe/wolle/müsse etwas „deutlich machen“, schädigt das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland permanent allein schon durch diese besserwisserische Formulierung, die sie in dem Jellinek-Interview in jeden Satz einflocht. Israel wird sich zu Recht bedanken, von Baerbock etwas verdeutlicht zu bekommen. Aber ihre persönliche Meinung zu Nasrallahs Tod mag ja noch angehen – ihr Hinweis, ein Angriff auf die Hisbollah sei eine Destabilisierung des Libanon, wo doch umgekehrt die Hisbollah DER destabilisierende Faktor im Libanon ist, ist nicht nur sachlich falsch, sondern ein Schlag gegen Israel, das sich gegen diese Terroristen verteidigt – Terroristen, die sich im übrigen völkerrechtswidrig (UNO-SR-Resolution) im Gebiet südlich des Litani-Flusses aufhalten und von dort täglich auch schon lange vor dem 7. Okt. 2023 den Norden Israels beschossen, was man als „heimtückische Anschläge … (mit) zivile(n) Opfer(n)“ bezeichnen darf, im Gegensatz zur berechtigten israelischen Verteidigung.
Seit einem Jahr ist Israel gezwungen, sich gegen völkerrechtswidrig kämpfende Terroristen zu verteidigen. Seit einem Jahr können mehr als 60.000 israelische Menschen ihr normales Leben nicht in ihren Häusern führen. Seit einem Jahr ist Israel gezwungen, seine Wirtschaft durch Einberufung von Reservisten schwer zu beschädigen; seit einem Jahr nun ist Israel schließlich mit dem Leid konfrontiert, dass völkerrechtswidrig entführte Geiseln völkerrechtswidrig von ihrer „Schutzmacht“ Hamas behandelt und nicht zurückgegeben werden. Und da kommt Herr Hoellger und will im Sinne der unsäglichen Frau Baerbock den Israelis sagen, was sie zu machen haben oder nicht dürfen. Da lobe ich mir Herrn Norbert Lammert, ehemals BT-Präsident, der bei Phoenix neulich vor deutschen Belehrungen gegenüber Israel („deutlich machen“) eher warnte.
Und was die Glaubwürdigkeit der Ukraine-Politik Deutschlands angeht: Sie wird leider nicht gefährdet, sondern diese Politik IST unglaubwürdig: Solange es keine VERNÜNFTIGE (!) Diplomatie (im Gegensatz zu dem ganzen Geschwätz von BSW und AfD) gibt und wir und uns nichts Besseres einfällt, als den Krieg durch unzulängliche Waffenhilfen zu verlängern und zu ernähren, solange wird es wohl nichts mit dem Frieden.
Andreas Schwerdtfeger
Ich fand das Verhalten derjenigen Parteien im Erfurter Landtag, die hier als „demokratische“ über einen Kamm geschoren und gleichzeitig zu einem Block entwertet werden, zunächst kindisch, respektlos und selbstschädigend.
Der These, die AfD habe in hellseherischer Weise Herrn Teutler aufgestellt, um als Alterspräsident die Machtergreifung der AfD ins Werk zu setzen, wäre nur dann keine Verschwörungstheorie, wenn ihr bei Aufstellung ihrer Liste alle anderen Listen bekannt gewesen wären.
Die zitierte Aussage Teutlers, es gebe eine „nicht zu übersehende Option für eine stabile parlamentarische Mehrheit“, könnte aus mathematischer, aber auch aus historischer Kenntnis resultieren. Hat doch der Reichskanzler einst die Macht nicht als Alterspräsident ergriffen, sondern sie (mangels Mehrheit der NSDAP) von Parteien per Ermächtigung erhalten, die man damals zu Unrecht für „demokratische“ gehalten hat. Ein gefährlicher Irrtum.
Später dann, 1944, bezeichnete Karl Polanyi den Faschismus als eine Reaktion auf die entwürdigenden Zumutungen des Liberalismus und der Globalisierung. Die Idee eines selbstregulierenden Marktes sei eine krasse Utopie: „Eine solche Institution konnte über längere Zeiträume nicht bestehen, ohne die menschliche und natürliche Substanz der Gesellschaft zu vernichten; sie hätte den Menschen physisch zerstört und seine Umwelt in eine Wildnis verwandelt.“
(zit. nach Blätter für dt. und internationale Politik 10/24,127).
Die SPD übrigens, deren elektoraler Niedergang im Wesentlichen aus ihrer Ununterscheidbarkeit im „demokratischen“ Block resultiert, sollte sich zwecks Selbsterhalt wieder ihrem Grundwert Solidarität zuwenden. Und Polanyi, das schadet nicht.
Was als Flüchtlingskrise wahrgenommen wird, erweist sich nämlich bei genauerem Hinsehen als Krise der Solidarität. Diese “manifestiert sich auch in den sich ausbreitenden Auffassungen einer Bevölkerung, die heute dazu neigt, die ganze Welt als ihr Eigentum zu sehen.“ (Stefano G. Azzarà).
Ach ja – unsere „Höchste Blog-Instanz“ kommentiert M. Käfers Kommentare als „Komplex“. Eine grandiose Haltung, um Diskurs führen zu wollen, vor allem dient diese wohl kaum, diese unsere Demokratie würdevoll zu bewahren.
Na dann einen gesegneten 3. Oktober – Herr Schwerdtfeger!!
Staunen, Kopfschütteln, Unverständnis; „AfD und BSW böse, andere gut. So einfach ist das Weltbild hier“.
Wer den Blog aufmerksam verfolgt, entdeckt dagegen manchen (z.T. glühenden) Fan des BSW. Ok, für die AfD gibt es die hier nicht wirklich; aber Verständnis für einige (auch rechtsradikale) Positionen dieser unsäglichen Partei wird bisweilen durchaus formuliert. Man denke nur an die heftigen Angriffe auf Christian Wolff, wenn er für „keinen Millimeter Platz/Entgegenkommen“ gegenüber diesen Rechtsextremen plädiert! Sehen wir nicht gerade in Österreich, wohin es führt, wenn keine „Brandmauer“ zwischen ÖVP und FPÖ gezogen wird, sondern deren Parolen aufgegriffen und prominent im eigenen Wahlkampf verwendet werden? Da wird dann eine FPÖ zur stärksten politischen Kraft, die noch vor vier Jahren, wegen der „Ibiza-Affäre“ am Ende schien. Und dies mit einem Vorsitzenden Kickl, den man mit dem thüringischen Spitzenkandidaten und Faschisten Höcke getrost in einem Atemzug nennen kann…
Aber bei uns in Deutschland ist das ja alles (noch) nicht so schlimm!
Wir rufen zum Schulterschluss der demokratischen Parteien, zum verbalen Abrüsten, zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit den wirklich wichtigen Themen auf…
Hirn-, würde- und humorlos, komplexbeladen und oberflächlich, wie ich in den Augen der höchsten Instanz dieses Blogs bin, staune ich dann immer wieder über die Herabwürdigung (um das Wort „Niedermachen“ zu vermeiden) speziell von SPD und B90/Grüne, selbstverständlich der Ampel im Allgemeinen, und von Einzelpersonen (Politiker:innen und Autor:innen dieses Blogs), die andere Ansichten/Prioritäten als diese vertreten.
Irgendwie eine gute Selbsterkenntnis in Ihrem letzten Absatz, lieber Herr Käfer, zu der ich Sie beglückwünsche, der Sie doch Wolff in jeder Hinsicht unterstützen, wenn er alle die „niedermacht“, die eine andere Meinung als er vertreten, wie ich schon mehrfach belegt habe – und dies auch selbst gerne tun. Aber Wolff schrieb uns schon im Juni 2021 zu Recht: „Wer Verantwortlichkeiten benennt, beschimpft niemanden, sondern klärt die Verhältnisse.“ Und auch sein durchaus berechtigter Hinweis vom 04.09.24 „Im Siegestaumel schaltet so mancher den Verstand ab“ könnte durchaus als „Herabwürdigung gelten, ganz abgesehen von seinem mit Ihrer Unterstützung noch immer nicht widerrufenen klassischen „Argument“: „Wer so … redet, … der geht – wenn’s drauf ankommt – über Leichen und will dabei nicht gestört werden.“ Ich jedenfalls teile Ihre Meinung, dass Sie zu oft andere Leute herabwürdigen und zu wenig in der Sache dabei sind.
Und wenn es „Angriffe“ auf Wolff gibt, obwohl er doch nur gegenüber der AfD „keinen Millimeter“ weichen will, so doch nur, weil er regelmäßig versäumt zu sagen, wie man das macht – und Sie auch. Der These als solcher stimmt hier wohl jeder zu – auch seine hier ausgedrückte Befürchtung „jetzt wird es wirklich gefährlich“ ist ja nachvollziehbar. Ich mache Vorschläge dazu als Voraussetzung für „klare und entschlossene“ Politik: Unterscheidung zwischen Lagebewertung und Lösungsvorschlägen bei offensichtlichen Problemen; „Kriegstüchtigkeit“ (entsprechend Pistorius, mental und materiell, und nicht „Kapitulation entsprechend Wagenknecht) als Voraussetzung für starke und vom Gegner wahrgenommene Außenpolitik; Unterscheidung zwischen internationalem und nationalem Recht bei Asylsuchenden einerseits und Migranten andererseits; Anerkennung, dass das internationale Kriegsvölkerrecht der heutigen Kriegs- und Terrorismusrealität nicht mehr gerecht wird; Entwicklung eines strategischen Konzepts auf POLITISCHER Ebene als „guideline“ für das militärische Handeln der NATO und Deutschlands im Ukrainekrieg und nicht umgekehrt; keine doppelten Maßstäbe bei der Bewertung Russlands und der Hamas (dort keine Diplomatie, weil Putin nicht reden wolle; hier Waffenruhe, obwohl Hamas nicht reden will, insbesondere über die Geiseln); usw. Und für alles dies, lieber Herr Käfer, gilt Wolffs richtiges Postulat wie oben zitiert: „Wer Verantwortlichkeiten benennt, beschimpft niemanden, sondern klärt die Verhältnisse.“ Man darf nur keine Komplexe haben.
Andreas Schwerdtfeger
„Und dies mit einem Vorsitzenden Kickl, den man mit dem thüringischen Spitzenkandidaten und Faschisten Höcke getrost in einem Atemzug nennen kann…“
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Gegen Kickl, der Ibiza-Strache ausgebootet hat, ist Höcke nur ein armer Wicht. Noch gefährlicher wäre nur Haider gewesen.
AfD und BSW böse, andere gut, so einfach ist das Weltbild hier!
Schauen wir auf den Beitrag Käfers. Er mag mich nicht – und das ist ihm nicht übel zu nehmen. Er mag auch meine Meinung nicht – was völlig in Ordnung ist. Er mag schließlich meinen Stil nicht – und auch das ist nicht zu kritisieren. Alles das gilt allerdings auch umgekehrt, bringt uns aber kaum weiter.
Also kommen wir zur Sache:
Wer meine Beiträge liest wird feststellen, dass ich regelmäßig neben der Ampel auch die CDU kritisiere. Allerdings natürlich nicht auf dem primitiven Niveau, dass regulär stattfindende Ausbildungsflüge der Luftwaffe angeblich zusätzliches Geld kosten, wenn sie einen Bundestagsabgeordneten zu dessen Information über die körperlichen und beruflichen Belastungen der Piloten mitnehmen; oder wenn Abgeordnete sagen, was in unserem Lande durchaus Usus ist, zB in der Formulierung der „kleinen Paschas“; oder wenn schließlich wir wenigstens eine hübsche Außenministerin haben, wenn sie schon sonst nicht viel taugt. Er wird feststellen, dass Wolffs und meine Ziele durchaus sehr kompatibel sind: Friede, Klima, Integration, etc.
Allerdings wird er auch feststellen, dass ich Wolff da sehr kritisch sehe, wo er die praktischen Anforderungen der Politik und die Tatsachen der Lage in unserem Lande zugunsten von Wolkenkuckucksheimen ignoriert. Ein Beispiel? Man fragt ihn, wie er eine weiterführende politische Reaktion auf die Migrationsphobien in unserem Lande, also den Aufstieg der AfD / des BSW bekämpfen will. Seine Antwort? „Durch klares und entschlossenes Auftreten“. Inhaltlich also nichts; dafür aber eine Phrase, die insbesondere auf die AfD zutrifft, denn klar und entschlossen ist die AfD ja wohl, insbesondere – leider – wenn man das Gegenteil in Form der Ampel ständig vor Augen hat.
Geht man ins Inhaltliche – siehe Käfers komplexbeladenen Beitrag – dann ist da nix:
– Er kritisiert das von mir dargestellte „Brandmauer“-Konzept: akzeptieren, dass es in unserem Lande Zustände gibt, die von sehr vielen Menschen als falsch, besorgniserregend, Ängste verursachend angesehen werden, und also nicht in der Lagebeschreibung, sondern in der Lösungssuche bessere Vorschläge zu machen;
– Er empört sich, wenn ich nichts anderes beschreibe, als was eine überwältigende Mehrheit unseres Volkes augenblicks über die Regierung denkt (was wohlgemerkt falsch sein könnte, aber das müsste dann nicht durch Angriffe auf mich, sondern durch Fakten widerlegt werden);
– Er polemisiert vor sich hin, indem er Kataloge von Maßnahmen aufführt und bedient sich peinlicherweise auch noch Trump’scher Rhetorik und Vergleiche, die außer ihm bisher noch niemand in diesen Blog eingeführt hat;
– Er zieht Vergleiche – Juden / Migranten – die außer ihm niemand sieht und die eben auch unzutreffend sind: Mein Hinweis auf die Unvergleichbarkeit der Lage mit früher ist jedenfalls kein solcher Vergleich, sondern Zeichen von Optimismus: Unsere Demokratie ist (noch) so stark – Thüringen hat es gezeigt – dass, wir das Problem des Radikalismus, Opportunismus und Populismus dann lösen können und werden, wenn wir Probleme nicht leugnen, sondern mit besseren Lösungen beantworten als sich nur selbst verteidigende Käfers oder im Moralischen appellierende, aber nichts zur Lösung beitragende Besserwisser, die glauben, dass „klar und entschlossen“ ohne das Wohin schon ein ausreichendes Rezept ist.
Wir brauchen in der Tat den „Schulterschluss“ der demokratischen Parteien – will sagen: eine gesunde Konkurrenz und kein Hetzen gegen Kretschmer à la Wolff; will sagen: kein Beleidigtsein wegen angeblicher „Ultimaten“, sondern Finden von Kompromissen (die Union hat im BT in den Ampeljahren in x Fällen mit der Regierung gestimmt, ihre Kompromissfähigkeit steht also ebenso wenig außer Frage wie ihre Fehlbarkeit); will sagen: Keine fünf langen Absätze zur Darstellung, was angeblich Andere an schlimmen Thesen aufbauen (die überwiegend erfunden sind), sondern konkrete Vorschläge zur (besseren) Gestaltung der Zukunft.
Käfer ist zu empfehlen, dass er seine persönlichen Anmerkungen zugunsten von mehr Inhalt im Politischen reduziert. Nochmal: Ich möchte gerne wissen, wie „Brandmauer“ konkret in politischem Handeln aussieht.
Andreas Schwerdtfeger
Vielleicht hilft es ja, sich darüber Gedanken zu machen, was KEINE Brandmauer ist:
– Migration ist DAS zentrale Problem unserer Gegenwart als Argument aus dem AfD-Wahlprogramm zu übernehmen. Natürlich bewegt das Thema, durchaus nachvollziehbar wegen knapper Ressourcen bei u.a. Wohnraum, Personal (Lehrer:innen, Kindergärtner:innen), oder Geld eine Mehrheit im Lande; verstärkt man es dann aber noch durch Fake-News (Zahnarzttermine, Sozialtourismus), baut man eher Brücken zum Original – der AfD.
– Herrn Kemmerich im Februar 2020 zum MP in Thüringen zu wählen, weil man mit den Finten und der perfiden Schläue der AfD ja nicht rechnen konnte (Gottseidank hat die „Totengräberin der CDU“ diese peinliche Farce schnell beendet).
– Herrn Höcke und Herrn Ramelow auf eine Stufe zu stellen (Unvereinbarkeitsbeschluss).
Klar und deutlich abgrenzen kann man sich von der unsäglichen AfD dagegen mit der Diskussion von z.B. Lösungswegen zur Bekämpfung des Klimawandels (lt. AfD gibt es den gar nicht), zur Sozial-, Renten- oder auch Steuerpolitik (da hat die AfD keine, nur wenig durchdachte, oder kontraproduktive Standpunkte), oder mit dem Entwickeln einer Zukunftsvision für unser Land, Europa und die internationale Zusammenarbeit. Ich gebe allerdings zu, dass sich da auch die anderen Parteien derzeit nicht gerade mit Ruhm bekleckern.
Nein, das hilft nicht. Denn Politik ist nicht, zu beschreiben was nicht geht, sondern zu beschreiben was geht. Politik ist nicht Ablehnung, sondern kreatives Zukunftsdenken- und handeln. Und dass dabei Fehler passieren, ist zweifellos richtig, aber eben auch nicht wirklich relevant, es sei denn, man macht permanent die gleichen Fehler: Relevant ist, dass eine Lageänderung auch eine Meinungsänderung rechtfertigen kann und das beste Beispiel hierfür sind ja die Ampelparteien-Vertreter – denn wer hätte denn VOR der Wahl 2021 vermuten können, dass die Grünen und die SPD die lautstärksten Vertreter einer Rüstungs- und Waffenexportpolitik werden würden, wie sie es sind. Und dafür, Herr Käfer, lobe ich sie, auch wenn ich mir (auch bei der Union) deutlich mehr POLITSCHE Impulse (im Gegensatz zu ausschließlich militärischen) wünschen würde.
Andreas Schwerdtfeger
„wenn schließlich wir wenigstens eine hübsche Außenministerin haben“
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Ihr Vorgänger sieht auch nicht schlecht aus, konnte sich eine prominente Schauspielerin angeln (die ihn fallen ließ als er nicht mehr amtliche Würden genoss), hinterließ allerdings keinen bleibenden Eindruck. Das wenigstens wird man von unserer Trampolinturnerin nicht behaupten können.
Man kann immer nur wieder erstaunt sein, dass Wolff rückblickend eine Lage beschreibt, die seinem einseitigen Weltbild entspricht – und dann genau das versäumt, was eigentlich nicht nur interessieren, sondern auch notwendig wäre. Ansätze und Hinweise zu entwickeln, wie man aus der fatalen Situation herauskommen könnte. Da muss man doch den Realitätssinn der katholischen Kirche loben, deren Bischofskonferenzvorsitzender Bätzing zum Abschluss der Tagung in Fulda sinngemäß feststellte, dass die AfD durchaus im Volk vorhandene Sorgen richtig aufgreife, dann allerdings zu völlig falschen Schlussfolgerungen käme (meine Worte, weil ich das Zitat nicht parat habe). Da haben wir doch einen politischen Kopf im Gegensatz zu einem unrealistischen, aber dafür recht emotionalen Traumtänzer, wie uns auch dieser Beitrag wieder zeigt!
1. Der Streit über die Frage, wie „normal“ die AfD sei, ist völlig irrelevant – sie ist halt da und wird (im Osten) von einem Drittel der Wähler unterstützt. Die Verbotsfrage stellt sich ebenfalls nicht zur Korrektur des augenblicklichen Zustandes, denn sollte jemand einen solchen Antrag stellen, so vergehen Jahre bis zu seiner Entscheidung und solange ist die Partei halt in unseren Parlamenten. Das laute Wolff-Geheul über „wie schrecklich das alles ist“, ist daher Zeitverschwendung – besser täte man was dagegen!
2. Das aber fehlt regelmäßig bei Wolff. Stattdessen versucht er uns einzureden, dass die bösen Kräfte der CDU der AfD ja Vorschub leisteten, indem sie die „Brandmauer“ verletzten, indem sie nicht mit der Regierung stimmten und stattdessen „Ultimaten“ stellten, indem sie AfD-Forderungen übernähmen und „Probleme ursächlich mit der Migration“ verbänden, die aber damit nichts zu tun hätten. Welch ein schlimmer Katalog – und welch ein unnötiger Angriff gegen eine andere demokratische Partei als seine eigene, mit dem er selbst permanent die eigentlich notwendige Solidarität der Demokraten gegen die Extreme (des BSW und) der AfD verletzt.
3. Wieder schreibt uns Wolff ganz rührend, wie sehr sich Menschen mit Migrationshintergrund „zutiefst verunsichert und auch gebrandmarkt“ fühlen müssten in unserem Lande. Nun gibt es erstens eine große Menge solcher Menschen bei uns, die gut integriert sind, die Probleme aber durchaus sehen. Und zweitens fällt auf, wie sehr Wolff sich für diese zutiefst Verunsicherten einsetzt und zugleich die tiefe Verunsicherung der Mehrheit anderer Menschen in unserem Lande und ihrer Bürgermeister schlichtweg leugnet und nicht zur Kenntnis nimmt.
4. Und ebenso interessieren ihn die Zahlen zur tatsächlichen Lage nicht bezüglich der Kriminalität, bezüglich der Unterkunftslage, bezüglich der staatlichen Finanzen, etc.
Macht ja nichts – jeder baut sich seine Welt zusammen. Aber dazu gehört eigentlich, dass, wenn man schon eine falsche Lageanalyse macht, man dann wenigstens irgendwie einen Lösungsweg aufzeigt – und das fehlt regelmäßig und zeigt eben, dass Wolff uns nicht viel zu sagen hat – im politischen Felde, wohlgemerkt.
Aber ich warte ja geduldig auf Antworten:
– Wie muss man sich die von ihm gewünschte Brandmauer-Politik konkret vorstellen?
– Warum ist die These falsch, dass die Ampel-Regierung in ihrer Inkompetenz den extremen Rändern unseres politischen Spektrums die Wähler nur so zuschiebt?
– Was nützen die recht zweifelhaften und eher falschen, dafür aber die Angst der Einfachen befördernden Hinweise auf die Vergleichbarkeit der Lageentwicklung mit den 20er/30er Jahren des letzten Jahrhunderts, wenn man sie ohne Lösungsvorschlag kassandrahaft in den Raum stellt? Dies auch noch einseitig, denn nicht nur die Parlamentsverachtung der Rechten ist schädlich, sondern ebenfalls die Aufsplitterung der Demokraten in immer mehr Kleinparteien.
Wolff wird wie immer auf nichts hiervon inhaltlich eingehen, sondern stattdessen in persönliche Anmerkungen ausweichen, wie man es hier regelmäßig nachlesen kann: Nicht willens, nicht in der Lage, beharren auf „Sieg“ und was es so alles gegeben hat aus Verlegenheit. Aber letztlich bleibt es eben so, dass man die AfD und ebenso das BSW nur wird politisch bekämpfen und klein halten können, wenn man nicht (nur) ihre dem Volk vom Maul abgeschaute Lagebewertung nicht negiert, sondern die (teilweise) richtig erkannten Schieflagen (insbesondere also Migration und EU, zB) ernst nimmt und realistischere und bessere Lösungen auf der Basis des Rechts anbietet.
Und was den Art 16 (sic! Sie meinen sicherlich Art 16a GG) angeht: Man lese Absätze 2-5 und nicht nur Absatz 1.
Andreas Schwerdtfeger
Auch wenn sich eigentlich Antworten auf die Fragen erübrigen, weil der Fragesteller ja schon weiß, wie geantwortet wird, hier einige Anmerkungen:
1. So wie es nun Gottseidank in Thüringen geschehen ist: durch ein klares und entschlossenes Auftreten der demokratischen Parteien.
2. Die die Ampel-Koalition wählt, sondern Bürger:innen geben ihre Stimme am Wahltag ab und entscheiden über die Mehrheitsverhältnisse. Das ist keine Zangsmaßnahme, sondern eine freie Entscheidung.
3. Wer sich mit den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts beschäftigt, erkennt das Drehbuch, nach dem jetzt die AfD handelt. Daraus kann sich nur ergeben: die Demokratie muss gegen ihre Feinde verteidigt werden bis hin zum Verbot der AfD.
Pardon, lieber Herr Wolff, ich muss Sie missverstanden haben. Ich erkenne erst aus Ihrer Antwort, wie sehr Sie heimlich doch die CDU unterstützen, was Sie uns bisher eher verborgen haben. Denn man kann der CDU ja viel vorwerfen, nicht aber, dass sie nicht „klar und entschlossen“ auftritt. Es liegt wohl an mir, dass ich das nicht für ausreichend halte, weil es eben über das entschlossene Auftreten hinaus vielleicht auch noch auf die Inhalte ankommt. Und diese – die Inhalte – gilt es konkret zu beschreiben.
Andreas Schwerdtfeger
Man reibt sich (ich reibe mir) ungläubig die Augen: endlich wissen wir, noch dazu aus dem berufensten Munde, den man sich vorstellen kann, dass die Lagebewertung der AfD die (teilweise) richtige Schieflage der wichtigsten Problemstellung in unserem Lande (Migration) aufgreift und deshalb die weitere Diskussion über eine „Brandmauer“ hinfällig ist. Christian Wolff, der das (aus meiner Sicht) schlüssig argumentierend grundsätzlich anders sieht, ist halt bloß ein „emotionaler Traumtänzer“…
Vergessen wir Klimawandel, Wertediskussionen, Neuordnung der europäischen und weltweiten Zusammenarbeit, des deutschen Sozial- und Rentensystems, die marode Infrastruktur und, und, und – es geht um die Eindämmung von Migration, vorzugsweise der illegalen Migration von kopftuchtragenden, messerbewehrten kleinen Paschas! Da, und natürlich nicht nur da, hat die Ampel (schlechteste Regierung aller Zeiten) kläglich versagt; das wird man ja wohl noch sagen dürfen, nicht aber Sätze, die dem Glorienschein eines Friedrich Merz schaden könnten. Schließlich hat der seinen kurzen Informationsflug in einem modernen Kampfjet der Bundeswehr bestimmt aus eigener Tasche bezahlt und nicht von unser aller Steuergeld, wie die Friseur- und Stylingkosten der unfähigsten und naivsten Außenministerin der Gegenwart.
Wenn wir dann in den nächsten Jahren feststellen müssen, dass die AfD doch noch weiter an Bedeutung/Zustimmung gewinnt – wer hat‘s verbockt? Natürlich die Ampel!
Aber da ist ja auch Licht am Ende des Tunnels: spätestens ab September 2025 können wir wieder verstärkt über Atomkraft, den Segen von Verbrenner-Motoren, Grenzschliessung, echte Kriegstüchtigkeit, Steuererklärungen auf einem Bierdeckel, Reform (= Absenkung) des Bürgergeldes usw. diskutieren. Bis dahin wäre es ja vielleicht eine gute Idee, Mauern und Stacheldraht um alle Tierheime in Grenznähe zu ziehen, damit diese schlimmen Migrant:innen nicht alle unsere süßen kleinen Hunde und Katzen aufessen…
Spaß beiseite (ich weiß, ich bin ja eigentlich absolut humorlos), da wird einerseits der Schulterschluss der demokratischen Parteien eingefordert (was wohl nur bedeuten soll, dass die SPD keine Kritik an CDU/CSU, schon gar nicht an Merz, äussern darf), andererseits wird die aktuelle Regierung in Grund und Boden diffamiert, insbesondere Christian Wolff als „Gutmensch“ und tumber Parteisoldat herabgesetzt; Vergleiche der jetzigen Situation in Thüringen, Sachsen und Brandenburg mit dem Deutschen Reich vor 100 Jahren „befördern die Angst der Einfachen“, verbieten sich also? Stimmt ja, damals waren „Die Juden“ an Allem Schuld, jetzt sind es Migrant:innen – das ist natürlich etwas völlig Anderes! Ich fürchte nur, dass die „wirklichen“ Probleme heute genauso wenig durch eine vollständige Abschottung vor allen Migrationsströmen verschwinden werden, wie damals durch das Anzetteln eines menschenverachtenden Holocaust.
Ironie funktioniert in schriftlicher Form nur bedingt, Herr Käfer. Wie meinen Sie das mit unserer „unfähigsten und naivsten“ Außenministerin?
„Ironie“ ist in diesem Fall ein Wiederholen von früheren, hier getätigten Zuschreibungen zur Person von Annalena Baerbock.
Das Schlimme ist ja, dass es gar keine Ironie ist. Frau Baerbock ist ein permanenter Schaden für unser Land, wie jetzt wieder das jüngste Beispiel – ihre Äußerungen zu Hisbollah/Libanon zeigen.
Andreas Schwerdtfeger
Lieber Christian, was die AFD vor hat, brauchte nicht erst den gestrigen Tag im Landtag von Thüringen. Aber dieser Tag hat uns einmal mehr gezeigt, wie gefährlich wir uns in den Parallelen der Weimarer Republik befinden und ich bin entsetzt, dass sich Geschichte derart wiederholt. Danke für Deinen wie immer sehr substantiellen Beitrag.
Eine hervorragende Gesamtdarstellung einer sich zügig entwickelnden Problematik der deutschen Demokratie.
Der gestrige Eklat im Thüringer Landtag hätte vermieden werden können, wenn man sich dort im Dezember 2023 auf den Antrag der Grünen-Fraktion geeinigt hätte:
Die damalige Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Madeleine Henfling, sagt MDR THÜRINGEN heute: „Damals haben wir zwei Varianten vorgeschlagen, wie man das Vorschlagsrecht zur Wahl regeln kann.“ Einmal die Variante, nach der es gar kein Vorschlagsrecht gibt und aus der Mitte gewählt wird und „eine abgeschwächte Variante, wo nach dem ersten gescheiterten Wahlgang das Vorschlagsrecht in die Mitte des Hauses übertragen wird.“
Doch weshalb erlangte derselbe Vorschlag, den die Grünen im Dezember 2023 und danach zur Diskussion stellten, keine Mehrheit? „Die CDU hat das abgelehnt“, sagt Henfling. „Das war extrem unklug, wie man ja jetzt sieht.“ Einer der Hauptgründe dafür sei gewesen, „dass die CDU der Meinung war, sie werden schon stärkste Kraft.“
Der damalige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, bestätigt diese Sichtweise nicht. Stattdessen sagte er MDR THÜRINGEN, dass die CDU zu diesem Zeitpunkt keinen dringenden Handlungsbedarf gesehen hätte.
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Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt scheint mir nicht die hellste Kerze auf der Torte zu sein.
Ja, das stimmt alles. Das Gute im Schlechten: So wurde gestern klar, was die AfD vorhat.
„Nominierte die AfD Jürgen Treutler gezielt wegen seines Alters?
Anfang des Jahres nämlich hatte die Partei in dem Wahlkreis einstimmig einen anderen Kandidaten für den Landtag vorgeschlagen, der im Sommer dann durch Treutler ersetzt wurde. „Sie können sicher sein, dass wir als AfD Thüringen eine sehr weitreichende strategische Planung haben“, sagte Landeschef Björn Höcke dazu auf „Welt“-Anfrage.“ © n-tv https://ogy.de/6yz1