Kriege, unvorstellbare Grausamkeiten, Zerstörungen, Vergewaltigungen, Folter und Terrorismus – müssten wir nicht jeden Tag auf die Straße gehen, um für den Frieden zu demonstrieren, um gegen das Diktat des Militärischen aufzustehen und all den Kriegstreibern auf dieser Welt die Rote Karte zu zeigen? Ja, ein millionenfacher Aufschrei ist mehr als angebracht! Aber reicht das aus, um vor allem den Opfern von Terror, Unterdrückung, Entmenschlichungspolitik gerecht zu werden? Frieden und Waffenstillstand denen abzuverlangen, die überfallen, als Geiseln entführt, zum Kriegsdienst gezwungen werden, ist etwas anderes, als bei denen das Ende einer Gewaltpolitik einzuklagen, die zunächst einmal Tod und Verderben über ein Land oder eine Menschengruppe gebracht haben.
Als ich vor 57 Jahren in Düsseldorf als Schüler zum ersten Mal an einer Antikriegsdemonstration teilgenommen habe, war die Ausgangslage für mich relativ klar: Die USA führen in Vietnam einen ungerechten Krieg und rechtfertigen das Bomben und Töten damit, dass dort die Demokratie und Freiheit verteidigt würden. Gegen diese Heuchelei gingen wir auf die Straße. Auch später war die Zielrichtung von Antikriegsdemonstrationen ziemlich eindeutig: das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Völker und Kulturen gegen die imperialistische Interventionspolitik von Großmächten wie USA und UdSSR zu setzen. So habe ich auch mein Engagement in der Friedensbewegung der 80er Jahre und bei den Demonstrationen gegen die beiden Golfkriege 1991 und 2003 verstanden – immer ausgehend von einem biblisch motivierten Pazifismus. Schon damals war klar: Diese Kriege werden den Terror im Nahen Osten fördern und nichts dazu beitragen, die Region zu befrieden. Das hat sich bis heute bewahrheitet – nicht zuletzt durch Terrororganisationen wie Hamas, Hisbollah und den IS. Gerade die Golfkriege und die Abwesenheit jeglicher Friedensinitiative für die ganze Region haben dazu beigetragen, dass der Terror sich ausbreiten, diktatorisch-religiös-fundamentalistische Systeme sich etablieren und kriegerische Auseinandersetzungen geführt werden konnten – ohne jegliche Perpektive. Das ist – Gott sei es geklagt – bis heute so geblieben. Es ist leider auch nicht erkennbar, dass Israel eine Vorreiterrolle für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten spielt. Dabei war es der Ministerpräsident Israels, Jitzchak Rabin, der Anfang der 90er Jahre dazu die Initiative ergriffen hatte. Aber er wurde am 04. November 1995 ermordet; und die jetzige Regierung Israels unter Benjamin Netanyahu betreibt eine verhängnisvolle, selbstzertörerische Politik.
In Europa führt uns der nun seit zweieinhalb Jahren andauernde Ukraine-Krieg drastisch vor Augen: Mit der militärischen Aggression des Putin-Russland gegen die Ukraine ist wieder einmal ein Land von einer Großmacht überfallen worden mit dem Ziel der Unterwerfung. Darüber hinaus will das Putin-Russland durch diesen Krieg die Europäische Union, an sich ein sehr erfolgreiches Friedensmodell, destabilisieren. All das ist verheerend – zumal die kriegerischen Auseinandersetzungen verbunden sind mit einer weltweit rasanten Ausweitung der Rüstungsproduktion. Diese wiederum liefert das Futter für die nächste kriegerische Auseiandersetzung.
Sollten diese katastrophalen Entwicklungen nicht Anlass genug sein, das Millionen Bürger:innen in ganz Europa aufstehen und ein STOP aller kriegerischen Handlungen fordern? War es darum nicht mehr als angebracht, dass am 3. Oktober 2024 Zehntausende Menschen in Berlin für ein „Frieden schaffen ohne Waffen“ demonstrierten? Warum bin ich nicht nach Berlin gefahren oder habe hier in Leipzig zu einer Kundgebung/Demonstration aufgerufen? Der Grund ist kein einfacher: Ich möchte mich nicht zum Büttel von Aggressoren und Autokraten machen lassen. Ich möchte auch in meinem Protest gegen Hochrüstung und militärische Interventionspolitik glaubwürdig bleiben. Das kann ich aber nur, wenn ich zwischen Täter und Opfer, zwischen den militärisch Starken und Schwachen, sehr klar unterscheide und die Verantwortlichkeiten benenne. Denn nur so kann ich auch den Adressaten meines Protestes bestimmen. Der ist in Sachen Ukraine-Krieg das Putin-Russland, der ist im Nahen Osten der religiös-fundamentalistische Terrorismus, der ist weltweit der Autokratismus mit imperialem Anspruch – dies alles unabhängig davon, dass es natürlich für keine politische Entwicklung nur monokausale Erklärungen gibt. Aber diese dürfen die Unterscheidung von Täter und Opfer nicht verwischen. Darum kann eine Demonstration für Frieden in der Ukraine eigentlich nur vor der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin oder den russischen Konsulaten in Deutschland stattfinden – so wie in 70er Jahren Ziel der Anti-Vietnamkriegsdemonstrationen die Vertretungen der USA waren.
Wenn die Friedensbewegung glaubwürdig bleiben und Stärke gewinnen will, müssen wir zuerst und vor allem den Adressaten des Protestes benennen und jede Form von Rechtfertigung der Täter vermeiden. Das ist am 3. Oktober 2024 in Berlin nicht geschehen. Im Gegenteil: Als der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner das Putin-Russland als Aggressor benannte, wurde er ausgebuht. Auf einer Friedensbewegung, die sich in dieser Weise einer aggressiven Großmacht andient und offensichtlich kein Problem hat, ihren Bogen von AfD bis BSW zu spannen, kann kein Segen liegen. Es ist derzeit eine offene Frage, wer in der Lage ist, einen Ausweg aus dieser fatalen Schieflage zu finden. Denn das kriegerische Morden und Zerstören muss ein Ende haben!
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27 Antworten
Immer wieder wird gesagt, man müsse gegen Putin demonstrieren – aber das beruht auf einem einfache Fehler: Demonstrationen sind ein demokratisches Mittel im Meinungskampf in der EIGENEN Gesellschaft. Gegen ausländische Regierungen in Deutschland zu demonstrieren, ist sinnlos. In der DDR und der Sowjetunion gab es immer wieder „Friedensdemonstrationen“ gegen die USA und die NATO, und die antiamerikanischen Demos im Iran sind berüchtigt – aber das hat alles mit Demokratie nichts zu tun. In diktatorischen Regimes sind keine regierungskritischen Demos erlaubt – bei uns aber darf man GEGEN die Regierung demonstrieren (als gegen die Kriegspolitik von Scholz und Baerbock) oder FÜR die Regierung (es gab ja auch eine Demo von Michael Roth und seinen Freunden). Ich würde Michael Roth (und sogar Friedrich Merz) den Friedenswillen nicht absprechen – aber ich finde es besser, gegen unsere Regierung und ihre Unterstützung diverser Kriege zu demonstrieren. Vielleicht sollte man deshalb lieber von „Antikriegsbewegung“ sprechen, denn darum geht es: Auswege zu finden aus der Politik permanenter Kriege.
Ach wie rührend, wie wahrlich herzerwärmend: Wolff will seine Meinung „gerade nicht als die einzig richtige durchsetzen“. Deshalb verlangt er einerseits „Klarheit und Entschlossenheit“, reagiert aber auf klare und entschlossene andere Meinungen mit dem Hinweis „sehr viele, vor allem unnötige Worte für ein „Argument“: Ich habe recht!“ – was wiederum deutlich macht, dass eigentlich ER ja Recht hat.
Seit Monaten schreibt uns Wolff dasselbe – zur Bösartigkeit Putins, zum Faschismus der AfD und ihrer allesamt überzeugten Anhänger, zur Hässlichkeit von Waffen, auch wenn sie der Verteidigung gegen offensichtliches Unrecht dienen –, aber er stellt nur seine „Einsichten und Überzeugungen zur Diskussion“, ganz und gar ohne Rechthaberei, wobei doch der Anspruch auf alleinige Wahrheit schon durch die endlosen Wiederholungen und empfindlichen Reaktionen unübersehbar ist. An sich ist daran auch gar nichts auszusetzen: Es wäre ja schlecht, wenn man von seinen eigenen Meinungen nicht überzeugt wäre. Schlecht ist nur die Doppelbödigkeit: Ich habe Recht und das ist so; jemand anders dagegen handelt verwerflich, wenn er Recht haben will.
Ich also will nicht Recht haben, sondern Argumente bringen, mit denen ich allerdings (klar und entschlossen) zu überzeugen hoffe – hier freilich weniger, weil ich in einer fremden Echokammer operiere (aber gerade das müsste Wolff ja schätzen, denn es macht eigentlich den demokratischen Diskurs aus). Zum Beispiel zum UKR-Krieg, einer Frage, zu der seit Anbeginn argumentiert wurde (auch und insbesondere von Wolff), der Westen / die NATO müssten in jeder Hinsicht den Zielen und Wünschen Selenskyjs folgen, weil ja dessen Land betroffen sei und wir nicht über den Kopf der Ukrainer entscheiden dürften. Ich habe dagegengehalten, dass die UKR und die NATO unterschiedliche Strategien verfolgen müssten, weil sie unterschiedliche Interessen und Ziele haben, wobei natürlich die NATO die Interessen der UKR berücksichtigen sollte. Und nun haben wir Selenskyjs sogenannten „Siegesplan“, der diese These untermauert:
Selenskyj schlägt vor, die NATO möge die UKR schnellstmöglich einladen, sie möge Reichweitenbeschränkungen bei Waffeneinsätzen aufheben (dies noch am ehestens richtig und verständlich), sie möge Kriegsmaterial auf ukr Territorium stationieren, eine gemeinsame Luftverteidigung organisieren und langfristige Sicherheitsgarantien abgeben. Er bietet dafür einige Rohstoffe an. Dies ist zusammengefasst eine POLITISCHE Strategie mit dem Ziel, die NATO in den Konflikt hineinzuziehen und die ukr Sache mit der NATO zu verzahnen. Diese Strategie ist legitim, zielführend und logisch, bezogen auf die UKR, und sie würde, wenn erfolgreich, das politische Ziel der UKR – Wiederherstellung des ukr Territoriums und anschließende Sicherung desselben – erfüllen. Es ist nicht zu übersehen, dass sie, diese Strategie, nach Zeit und Raum begrenzt ist – und auch das ist nachvollziehbar, denn Friede und dessen Sicherung sind augenblicks der strategische Horizont des angegriffenen Landes.
Genau so offensichtlich ist aber, dass die NATO eben genau dieses strategische Ziel NICHT verfolgen kann. Zwar liegt es auch im NATO-Interesse, dass es Friede in der UKR gibt, dieser nicht von RUS diktiert werden darf und RUS dort langfristig ganz oder teilweise nicht die Souveränität erlangen darf. Darüber hinaus aber muss die NATO-Strategie darauf gerichtet sein, einen dauerhaften „Block“ von Russland, China, Iran, Nordkorea, wie er sich augenblicks bildet (einschließlich der daraus erwachsenden terroristischen Bedrohung), dieser unterstützt von der BRICS-Gruppe und der Shanghai-Organisation, zu verhindern und eine gleichzeitige, globale Bedrohung sowohl im atlantischen als auch im pazifischen Raum sowie aus dem globalen Süden langfristig auszuschließen oder wenigstens zu mindern. Das ist eine nach Zeit und Raum völlig andere Herausforderung als die der UKR und bedarf also auch einer völlig anderen Strategie. Und wie immer man diese Strategie im Einzelnen definiert: Voraussetzung für ihren Erfolg ist es, dass man nicht mit moralisierender Besserwisserei und menschenrechtlicher Überheblichkeit, sondern – leider vielleicht – mit Realismus, mit Sinn für das Mach- und Erreichbare, ohne Scheuklappen im Hinblick auf einschränkende und nicht zielführende Ideale eine Politik entwickelt, die die absehbare Bedrohung mindert, die der Diplomatie wieder Priorität über ihre Instrumente, darunter auch das militärische, einräumt. Und sie muss dennoch basieren auf einer klar erkennbaren und als solche auch wahrnehmbaren Abschreckungsfähigkeit durch abgestufte militärische Mittel auf allen Ebenen glaubhafter Verteidigung, also auch der Kriegstüchtigkeit der Bevölkerung. Eine solche Politik mag nicht immer die höchsten menschenrechtlichen Ansprüche erfüllen, sie mag Zusammenarbeit mit Diktatoren einschließen müssen, sie mag erzwingen, dass man mal etwas überhört oder übersieht, sie verursacht hohe Kosten im militärischen Bereich – und das ist alles schwer erträglich. Aber sie wird langfristig jedenfalls mehr erreichen als die augenblickliche diplomatie-lose „Sieg-oder-Niederlage“-Mentalität, die lustigerweise die demokratischen Parteien unseres Landes verbindet – und auch mehr als das Kapitulationsgeschwätz der radikalen Flanken BSW/Linke und AfD.
Ich habe „meine Einsichten und Überzeugungen zur Diskussion“ gestellt – mal sehen, wie Rechthaber nun reagieren.
Andreas Schwerdtfeger
Lieber Dr. Wolff,
Ich entnehme einem Buch aus 2019 zum christlichen Glauben folgende Passagen*:
„Jeder Mensch halt als Gottes Ebenbild eine unverlierbare Würde und er darf für sich Respekt und Wertschätzung einfordern.“
Es heißt dann weiter: Es ist normal anzunehmen…auf Gewalt mit Gegengewalt zu reagieren und sie -Diktatoren- damit in die Schranken zu weisen. “Allerdings wird damit die Gewalt nicht aus der Welt geschafft“, sie führen dazu „dass sich das Gegenüber gedemütigt und in seiner Ehre verletzt fühlt. Friede lässt sich so nicht erreichen.“ „Wenn ich verstehe, warum der Andere zuschlägt und er versteht, was er damit anrichtet…ist viel gewonnen„. „Solange die eine Seite meint, Recht und Wahrheit gepachtet zu haben, ohne die Position der andren Seite achten zu müssen, wird sich nichts ändern …..Wer bereit ist, mit der Gegenseite auf Augenhöhe zu sprechen, kommt zu tragfähigen Ergebnissen. Konflikte lassen sich nie gegen die andere Seite, sondern immer nur mit der anderen Seite gemeinsam lösen“.
(*siehe Kurt Erlemann: Wozu noch glauben, Stuttgart 2019. Erlemann ist Prof. an der Uni Wuppertal)
Ich verstehe das so, dass diese Prinzipien auch im Verhältnis zu Putin gelten wie auch im Nahostkonflikt, jedenfalls für Christen. Dem geht das Völkerrecht nicht vor. Auch das Völkerrecht schreibt im übrigen nicht automatisch Gegengewalt als Mittel vor, sondern geht davon aus, dass die Parteien die Probleme stets friedlich beizulegen versuchen. Alle Tagträume werden nicht wahr werden. Kompromissfähigkeit ist gefragt.
Vor diesem Hintergrund habe ich kein Verständnis davor, wieso Sie, Herr Dr. Wolff, Ihre Sichtweise bezüglich der Ukraine als die einzig richtige durchsetzen wollen und bestimmte Erklärungen und Positionierungen einfordern und in den Vordergrund stellen,. So lösen wir das Problem nicht.
Während Sie bezüglich der Situation im Israel/Palästina Konflikt noch ausführen, daß die jetzige Regierung Israels eine selbstzerstörerische Politik betreibt, findet sich ein Pendant bei der Ukraine in ihrem Text nicht.
Sie hätten doch z.B. schreiben können, dass der Westen schon viel früher eine diplomatische Lösung hätte anstreben sollen, als die Lage für die Ukraine noch nicht so aussichtslos war, wie jetzt. Jetzt ist der Preis vermutlich erheblich höher. (Vielleicht will man das nicht sagen??)
Aber es ist ja nicht zu spät: Treten Sie dafür ein, dass parallel zur militärischen Hilfe auch diplomatische Schritte intensiv begonnen werden. „Das kriegerische Morden und Zerstören muss ein Ende haben“, schreiben Sie selbst. Die Risiken wollen wir doch auch nicht erhöhen, um den Prinzips (wie wir es verstehen) willen. Da Sie dabei nicht akzeptieren können, daß vorwiegend AfD und BSW das Thema besetzen, schlage ich vor: Treten Sie doch dafür ein, dass die SPD, Gewerkschaften, andere demokratische Parteien, die Kirchen … einen Protest für den Frieden organisieren und der Gegengewalt als einzigem Mittel abschwören oder einfach die Politik ändern und entsprechende Lösungen vorbereiten und das Volk das auch zumindest vermutet. Abstimmungsbedarf gibt es ja genug. Dabei kommt es nicht alleine auf die Ukraine an. Bedenken Sie die Sanktionen, die eingefrorenen Gelder etc.
Oder wartet man auf die US-Wahl?
Im Übrigen: 1) eine diplomatische Lösung wird nicht einfach sein, angesichts der aufgebauten Hürden. 2) Trotz Diplomatie müssen wir auch die militärische Stärke dringendst aufbauen, um Kriegsfähigkeit glaubhaft zu machen.
In aller Kürze nur zwei Bemerkungen:
1. Ich bitte, in der Anrede auf den „Dr.“ zu verzichten. Ich habe nicht promoviert.
2. Ich will meine „Sichtweise bezüglich der Ukraine“ gerade nicht „als die einzig richtige durchsetzen“. Derzeit hat niemand die Patentlösung dafür, wie der schreckliche Krieg beendet werden kann. Allerdings stelle ich mit dem Blog meine derzeitigen Einsichten und Überzeugungen zur Diskussion.
„Treten Sie dafür ein, dass parallel zur militärischen Hilfe auch diplomatische Schritte intensiv begonnen werden.“
___________________________________________________________________________________
Wirksame Diplomatie findet nicht auf offener Bühne statt. Aber nicht so wie Donald Trump sie betreibt. Lesen Sie den interessanten Artikel in der „Frankfurter Rundschau“:
Biden soll Atomkrieg verhindert haben, während Trump mit Putin telefonierte
https://ogy.de/3923
Ach Herr Schwerdtfeger – kriegstüchtig sind Sie unaufhaltsam, in Gedanken, Worten und vergangenheitlich ggf. auch in Taten…?
Eines unter anderem (!) verwehre ich mir mit aller Entschiedenheit: der 3. Oktober, der allerorten wie auch immer gefeiert wurde (ich gehe davon aus, dass Sie den Ursprung dieses Tages erinnern), wäre ohne den Friedlichen Herbst 1989 mit vielen vorherigen Initiativen in den 80iger Jahren und nicht minder gewagte Untergrundaktionen und Friedensgebete NIE möglich geworden (Gethsemanekirche Berlin, Publikation: Der vormundschaftliche Staat, St. Nicolai Leipzig/Montagsgebete, Friedensgebete jeweils zum 13. Februar ab 1982 in der Dresdner Kreuzkirche mit Gang zur Ruine Frauenkirche, Wittenberg: ein Schwert wurde zu einem Pflugschar umgeschmiedet, daraus folgend die Aktion: Schwerter zu Pflugscharen in vielen Städten der DDR etc.pp.).
Die Reihenfolge der Demonstrationen: 07.10 89, die Erste in Leipzig, 07.10.89 in Plauen, 08.10.89 in Dresden, 09.10.89 in Leipzig, die Zweite, 04.11.89 in Berlin, 06.1189 in Dresden (KÜnstlerdemos).
Ihre herablassenden, abschätzigen, beleidigenden, arroganten Bemerkungen in Ihrem langatmigen Kommentar zu Demonstrationen verbitte ich mir ganz entschieden – und nicht nur ich! Und damit auch die Lichterdemo am 09.10.24 in Leipzig in Erinnerung an 1989 mit bemerkenswerten Erinnerungsstatements zu diffamieren, offenbart ein Geschichtsbewusstsein von höchst bedenklicher Art.
Dies mit: „albernes Zeichen setzen“ zu bezeichnen zeugt von einiger Unverschämtheit! Denken Sie erst, dann können Sie gern schreiben; weniger wäre jedoch mehr!!!
Sie provozieren erneut das leidige Thema OST versus WEST…
Dann ist es also Unsinn!
A.S.
An Rabin musste ich heute Morgen auch denken.
Bei aller Ablehnung der israelischen Kriegshandlungen würde ich heute zur Gedenkveranstaltung an die alte Synagoge gehen als mich an einer pro Palästina Demo zu beteiligen.
Von Russland eine Beendigung der fortgesetzten Aggression gegen die Ukraine zu verlangen ist gut und schön und moralisch absolut gerechtfertigt. Die Vorstellung, mit einer Demonstration vor der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin etwas bewegen zu können, wirkt auf mich allerdings ziemlich orientierungslos. Die bei weitem nicht ausgeschöpften Ressourcen Russlands und dessen stabile internationale Vernetzung (das nächste jährliche BRICS-Treffen findet im russischen Kasan statt) lassen jegliches Ansinnen, das Land zur vollständigen Kapitulation zu zwingen, als unrealistisch oder nur unter größten Opfern auf beiden Seiten realisierbar erscheinen. Russland ist nicht der Irak oder Libyen, die mit „Shock and Awe“-Operationen in die Knie gezwungen werden konnten.
Worum es deshalb aktuell und vorrangig gehen muss, sind Bemühungen um einen sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme von Verhandlungen, um das fortgesetzte Töten und die weitere Zerstörung der Ukraine aufzuhalten. Das haben richtigerweise die derzeitigen bzw. designierten Ministerpräsidenten von Sachsen, Thüringen und Brandenburg in einer viel zitierten Stellungnahme in der FAZ vom 05.10.2024 zum Ausdruck gebracht und es war auch der unterstützenswerte Tenor der Kundgebung vom 3. Oktober in Berlin. Letztere richtete sich insbesondere gegen all diejenigen, die Hasardeuren gleich, immer noch der Illusion eines Sieg-Friedens anhängen und ohne Rücksicht auf Verluste den Krieg fortsetzen wollen und bereit sind, das Risiko eines NATO-Russland-Krieges in Kauf zu nehmen. Es ist logisch, dass für deutsche Demonstranten der Adressat der Forderungen nach Verhandlungen mit Russland vorrangig die deutsche Regierung ist, da diese es im Verein mit den Verbündeten weitgehend in der Hand hat, eine weitere Eskalation des Ukraine-Krieges zu verhindern. Ich denke da z. B. an die umstrittene Genehmigung von Langstreckenangriffen auf russisches Territorium. Hätte ich die Gelegenheit gehabt, an der Berliner Kundgebung am 3. Oktober teilzunehmen, wäre ich deshalb ebenfalls unter den vierzigtausend Teilnehmern gewesen und hätte mich ganz sicher nicht als „Büttel von Aggressoren und Autokraten“ gefühlt. Derartige Diffamierungen offenbaren Schwäche! Für das Ausbuhen von Ralf Stegner habe ich allerdings auch kein Verständnis. Sein Auftritt verdient Respekt. Wagenknecht hat diesen ja auch ausdrücklich gewürdigt.
Über mögliche Kompromisse zwischen Ukraine/NATO und Russland ist derzeit viel zu lesen. Darüber, dass die NATO-(Nicht-)Mitgliedschaft der Ukraine bzw. deren nachhaltige Neutralität nach wie vor entscheidend ist für ein eventuelles Übereinkommen mit Russland (man denke an die Istanbuler Verhandlungen von 2022), scheint Einigkeit zu herrschen. So wird es offenbar sowohl von westlicher als auch von russischer Seite gesehen. Auch ist klar, dass ein Einfrieren der Kampfhandlungen an der gegenwärtigen Frontlinie keine Anerkennung der russischen Annexionen bedeutet, sondern lediglich die Verpflichtung, diese Gebiete nicht mit Gewalt zurückzuholen. Etwas anderes wird auch von großen Teilen des russischen Establishments nicht erwartet (https://www.nachdenkseiten.de/?p=120792). Es ist allerdings zu bedenken, dass, obwohl mittlerweile eine Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung für Verhandlungen mit Russland ist, Selenski unter erheblichem Druck der extremen Rechten in der Ukraine steht, die bereits Gewalt gegen jeglichen Kompromiss angedroht haben (https://www.ft.com/content/2bb20587-9680-40f0-ac2d-5e7312486c75).
Das ist schon putzig, wie Sie argumentieren:
– Wenn eine Demo vor der Botschaft der Russischen Föderation „ziemlich orientierunglos“ sein soll, was ist dann eine Demo an der Siegesäule in Berlin?
– Niemand will Russland zur „vollständigen Kapitulation“ zwingen. Was mit Recht verlangt wird: das Putin-Russland, das den Krieg in die Ukraine getragen hat, soll seine Aggression beenden und die Staatlichkeit der Ukraine anerkennen. Insofern kann Adressat jeder Friedensdemo zuerst und vor allem das Putin-Russland sein.
– Die Ukraine ist keine Manövriermasse, sondern ein eigenständiger Staat. Sie muss als Opfer der Aggression der Hauptakteur von Verhandlungen sein. Und alles muss natürlich in einem demokratischen Prozess auf Zustimmung der Bevölkerung stoßen. Da nutzt es wenig, jetzt wieder das Ausgangsnarrativ zur Rechtfertigung der russischen Aggression zu bedienen: Es seien die „extremen Rechten“ in der Ukraine, die Verhandlungen im Wege stehen.
Wie schade, dass Sie in Ihren Antworten nie glaubwürdig sind, Herr Wolff – hier wieder ein gutes Beispiel! „Putzig“ ist nicht so sehr, was Lerchner schreibt – es ist eine Meinung, die ich nicht teile, aber eine Meinung. Sie dagegen wackeln hin und her – alles was Sie gerade zu Russland schreiben, gilt für Sie nicht für Israel – und Sie fertigen uns ab mit in der Tat „putzigen“ Allgemeinheiten wie weiter unten: meine Frage, wie Sie das Minimum (an Gewalt zur Verteidigung gegen einen Angriff) definieren, woran Sie das festmachen, man könnte noch ergänzen: wann Sie dieses Minimum installieren wollen, rechtzeitig vor einer Gewaltanwendung von außen oder erst danach – darauf haben Sie nur eine Plattitüde bereit. Mit „Null“ Gewalt schützen Sie wohl kaum eine angegriffene Bevölkerung. Also, Herr Wolff, wenn Sie ernst genommen werden wollen und nicht nur Applaus-süchtig sind und billige Zustimmung sammeln wollen, dann muss was Substantielleres her!
Pazifismus ist, und kann nur sein, ein individuelle Einstellung, die übrigens leichter dahingesagt als in der Krise durchgehalten wird, weswegen es mehr Großmäuler als Heilige gibt. Ein Staat, eine Regierung kann diese Haltung gar nicht einnehmen – sie würde ihre Pflichten schwer verletzten.
Andreas Schwerdtfeger
Wo genau „wackelt“ Wolff „hin und her“ ? Was ist „hin“, was „her“ ?
Was von dem, was er sagt, soll nur für Russland gelten, nicht für Israel ?
Wie lautet die angebliche Plattitüde ?
Was versteht Schwerdtfeger unter „Substantiellem“ ?
Er kann wohl tatsächlich kein Deutsch, wie ich schon im letzten Beitrag vermutete. Die Fragen sind alle beantwortet.
Andreas Schwerdtfeger
Oh, da wäre ich aber gespannt, wie Sie auf eine solche Antwort reagieren würden …
In dem am 4. (nicht 5.) 10. 24 in der FAZ (auf Initiative Kretschmers) erschienen Beitrag von Michael Kretschmer, Mario Voigt und Dietmar Woidke heißt es:
„…setzen uns für einen Waffenstillstand und Verhandlungen unter Wahrung der Charta der
Vereinten Nationen und im Geist des Budapester Memorandums zwischen der Ukraine und Russland ein…“
Im Dezember 1994 verpflichtete sich u. a. die Ukraine, auf Atomwaffen zu verzichten. Im Gegenzu verpflichteten sich die USA, Großbritannien und Rußland, die territoriale Integrität der Ukraine (u. a.) zu garantieren. Das Memorandum war eine Vereinbarung ohne Sanktionsmechanismus und blieb daher schließlich wirkungslos.
Eine Bezugnahme der drei Autoren auf dieses Memorandum bietet der Ukraine keine Sicherheit. Hier wird deutlich, dass dieser Artikel nur geschrieben wurde, um einen „rückgratlosen Kotau“ (FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann) vor Frau Dr. Wagenknecht zu machen, weil ihre Partei für eine Regierungsbildung in den drei Ostländern gebraucht wird. Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth sprach von einem „Weichspüler für Koalitionsverhandlungen“.
Ihr Beitrag, lieber Herr Wolff, zeigt die Dilemmata der Politik und Gesellschaft bezüglich des Themas „Krieg“ auf – und ich bedauere nur, dass Sie, wie so häufig, Ratio und Emotion vermischen; dass Sie die Handlungsalternativen kaum je objektiv darstellen und die Gründe für bestimmte Entwicklungen nicht aus der Zeit, sondern nachträglich darstellen und häufig sehr einseitig; dass Sie schließlich zwar die negativen Folgen der damals getroffenen Entscheidungen bedauern, nicht aber anerkennen, dass andere Entscheidungen sehr wahrscheinlich auch negative Folgen gehabt hätten.
Zunächst: Wir teilen die Ablehnung des Krieges und haben beide das Ziel einer friedlichen Welt.
Sodann: Ich erkenne das Dilemma, in dem Israel augenblicks steht, nämlich sich militärisch tot zu siegen und diplomatisch in Engpässe zu manövrieren, die eine Sackgasse sind. Sie haben Recht mit Ihrer Feststellung (zu den Golfkriegen, man könnte es auf Afghanistan ausdehnen und es gilt ausdrücklich auch für die Ukraine), dass jedes militärische Eingreifen (als letztes Mittel der Politik) unter einem vorher öffentlich definierten strategischen Ziel erfolgen und mit einer glaubwürdigen (wenn auch nicht öffentlich gemachten) Exit-Vorstellung begleitet sein muss. Diese Bedingungen sind von allen kriegführenden Staaten fast nie beachtet worden – zu ihrem eigenen Nachteil, vor allem aber zum Nachteil der jeweiligen Bevölkerungen. Bei Terrororganisationen ist das leider anders, denn sie brauchen das Leid ihrer eigenen Klientel.
Aber Ihre Anmerkungen lassen eben wie üblich vermissen, wie man nach Ihrer Ansicht militärischen Aggressionen anderer Seiten anders als (mindestens zunächst) mit Gegenwehr begegnen soll: Ihr Hinweis auf den Vietnam-Krieg zeigt dies schon: Es war Nordvietnam, das internationale Abkommen und Waffenstillstandslinien militärisch verletzte (ebenso wie vorher Nordkorea); es war 1991 der Irak, der ein Nachbarland militärisch überfiel (ebenso wie vor gut zwei Jahren Russland); es sind der Iran und seine dazu aufgebauten Terroristenkader, die Israel überfallen haben und ihre Bevölkerungen und deren zivile Einrichtungen bewusst als Schilde benutzen. Sie verweisen auf die Abwesenheit „jeglicher Friedensinitiativen“ und haben damit Recht, aber gerade der Ukrainekrieg zeigt uns ja, wie sehr diese Initiativen an konkreten Personen festgemacht werden und genau dies aus Rechthaberei zurückgewiesen wird: Wir (Sie) behaupten, Putin wolle nicht reden und stelle lächerliche Maximalforderungen; gleichzeitig stellen umgekehrt wir auch Maximalforderungen und setzen uns dem gleichen Vorwurf aus – denn was anderes als „unconditional surrender“ ist die Forderung, Russland müsse verlieren (so verständlich das sein mag); die Israelis – mit mehr Recht – behaupten, es gäbe auf der Gegenseite keinen Gesprächspartner – das ist wohl leider glaubwürdig. Und unglaubwürdig ist auch, dass wir die Kriege in Europa und im Nahen Osten täglich mit Leidenschaft kommentieren und die schreckliche und noch überflüssigere Gewalt im Sudan, wo es nicht einmal um hehre Prinzipien, sondern ausschließlich um persönlichen Ehrgeiz geht, vollständig ignorieren.
Zur Lösung (die bei Ihnen eben immer fehlt und die sine ira et studio zu diskutieren viel wichtiger wäre): Es ist legitim und richtig, dass wir die Seite, die unsere Werte lebt und verteidigt (Ukraine ist da auf gutem Wege, Israel tut es seit seiner Gründung) politisch, diplomatisch und militärisch unterstützen, dabei aber nicht übergriffig werden (wie unsere unsägliche Außenministerin), indem wir sie in ihrer Not mit besserwisserischer Moral belehren. Vielmehr müssen wir da unterstützen, wo sich Wege zu einem Exit entwickeln lassen und dies mit unseren eigenen politischen Interessen koordinieren. Wir müssen die Priorität politischen Handelns verkörpern und diese dadurch untermauern, dass wir ein wahrnehmbares, schlagkräftiges und abschreckendes militärisches Potential bereithalten, das nicht durch Emotionalität, sondern durch Sachkenntnis definiert wird. Und wir brauchen schließlich eine „kriegstüchtige Gesellschaft“ in dem Sinne, dass diese
– bereit ist, die eigenen Werte nicht (nur) auf der Straße mittels des albernen „Zeichen setzens“, sondern durch den erkennbaren Willen zur Verteidigung der eigenen Werte gegen auswärtige oder innere Aggression aktiv zu verdeutlichen;
– erkennt, dass die Lösung von Konflikten leider Zeit braucht, sie einzuhegen und der Diplomatie den Weg zu bahnen, und dass militärische Aktion genau den Zweck haben muss, diese Zeit zu schaffen;
– den richtigen Maßstab behält bezüglich der Unterscheidung zwischen Angreifern und Angegriffenen und gleichzeitig den Angreifern das Angebot der Diplomatie machen und dieses aktiv suchen (im Gegensatz zu „nur“ ewig mit dem Schlagwort „Friedensinitiative“ zu schwadronieren)
– die Schwierigkeiten der Rückkehr zum Frieden anzuerkennen und nicht mit Doppelbödigkeit zu reagieren, zB: Wir rechtfertigen die Ukraine-Unterstützung mit dem Argument, dass es auf der Gegenseite keinen Gesprächspartner gäbe und wir werfen den Israelis vor, nicht zu verhandeln, obwohl es auf der Gegenseite keine Gesprächspartner gibt.
Eine verteidigungsbereite Gesellschaft – mental, materiell, mit der Erkenntnis der zeitlichen Dimension –, die auch vom potentiellen Gegner so wahrgenommen wird, ist die beste Garantie gegen den Krieg, WENN dieser nach den „Regeln“ des Rechts geführt wird; wird er ohne Regeln geführt, wie das die Feinde Israels tun, dann – leider – kann wohl nur die angegriffene Gesellschaft über die Reaktion entscheiden und verdient die uneingeschränkte Solidarität ihrer Freunde. Enthaltung ist keine Haltung, sondern Feigheit und Heuchelei.
Andreas Schwerdtfeger
„Putzig“ wäre viel zu verniedlichend, wenn der Alles besser Wissende ausgerechnet zwei Tage vor dem 35. Jahrestag der entscheidenden Montagsdemonstration in Leipzig behauptet, Demonstrationszüge seien bloß ein „albernes Zeichen setzen“; es bedürfe schon der „Kriegstüchtigkeit“.
„Empörung“, oder, um mit seinem Geistesverwandten Uwe Tellkamp zu sprechen, ,„Borniertheit“ sind wohl eher geeignete Zuschreibungen. Ich bin fest davon überzeugt, dass nur „Keine Gewalt“ letztendlich die Friedliche Revolution erreichen konnte, „Kriegstüchtigkeit“ (auch) auf Seiten der Demonstranten hätten zum Chaos und keinesfalls zu einem wiedervereinigten Deutschland geführt.
Frieden ohne Freiheit und Recht ist kein wirklicher Frieden, höchstens Waffenstillstand. Wer in der DDR gelebt hat, sollte das wissen. Demokratische Parteien und ihre Protagonisten müssen der AfD und dem BSW das Thema Frieden wieder wegnehmen.
Ein großartiger Beitrag, vielen Dank! Auch in dem Wissen um die Tatsache, dass junge russische Zivilisten unter vorgehaltener Kalaschnikow gezwungen werden, ihre ukrainischen Nachbarn, dort lebenden Verwandten oder Freunde zu bombardieren, hätte sich die Demonstration am 3.10. in Berlin unbedingt und sichtbarer an die russische Regierung richten müssen, statt sie für deutsch-innerpolitischen Diskurs zur Antidemokratisierung und Destabilisierung unseres Landes zu missbrauchen, was Putin freilich in die Hände spielt. Ich danke Ihnen für diesen Blog! Ich werde ihn weiter verbreiten.
Volle Zustimmung!
Ich kann nur zustimmen und hoffen, dass in möglichst vielen Köpfen endlich Klarheit entsteht: Wir in unserem demokratischen Deutschland müssen verstehen und akzeptieren, wodurch unsere Demokratie bedroht ist, und gegen wen und weshalb wir dagegen Stellung zu beziehen haben: Russky Mir und Putin… und die Unterwerfung!
Bitte erläutern Sie den von Ihnen geprägten Begriff vom „pragmatischen Pazifismus“. In der DDR mussten Zeugen Jehovas für 18 Monate ins Gefängnis, wenn sie den Militärdienst total verweigerten. Bischof Kramer, der Friedensbeauftragte der EKD, lässt sich lieber selber töten als einen anderen Menschen zu töten. Das nenne ich wahren Pazifismus. Alle anderen sind jedoch nicht automatisch kriegsbegeistert.
Von Mahatma Ghandi stammt der Ausspruch (sinngemäß zitiert): Ich kann mir vorstellen, für meine Überzeugung zu sterben, aber nicht für diese einen Menschen zu töten. Das ist wohl das, was Bischof Kramer meint. Damit ist der jesuanische Pazifismus gut definiert. Unter „pragmatischem“ Pazifismus verstehe ich: Ausgangslage aller Konfliktlösungsstrategien muss ein, mit einem Minimum an Gewalt (also möglichst keiner Gewalt) auszukommen.
Was ist ein Minimum und woran messen Sie es?
Andreas Schwerdtfeger
Minimum heißt: gegen Null!
Das Minimum ist der kleinste Wert in einer Datenreihe.
Es kann auch negativ sein oder über zig Milliarden. Die Zahl Null hat keine Bedeutung.
Vielen Dank für diesen Diskussionsbeitrag. Wenn man sich den Film über die Fahnen und Plakate auf dieser Veranstaltung in Berlin angeschaut hat, dann hat man den Eindruck gewonnen, dass es sich insbesondere um eine Werbung für Putin-Russland und die Hamas handelte.