Einen positiven Aspekt zeitigt die Corona-Pandemie schon jetzt: Sie legt schonungslos offen, dass Autokraten wie Donald Trump oder rechtsnationalistische Parteien wie die AfD wohl Krisen herbeiführen und schüren, nicht aber bewältigen können. Denn ihr Programm besteht darin, Menschen und Völker gegeneinander aufzubringen und die Demokratie auszuhöhlen, während es in einem gesellschaftlichen Ausnahmezustand darauf ankommt, Menschen zusammenzuführen und ihre demokratische Verantwortung zu wecken. Dennoch sollten wir auch jetzt sehr aufmerksam und wach verfolgen, was sich im rechten, antidemokratischen Spektrum unserer Gesellschaft tut. Da hat der Bundesvorstand der AfD am vergangenen Freitag, 20. März 2020, vollmundig in einem mehrheitlichen Beschluss gefordert, der sog. „Flügel“ solle sich bis Ende April 2020 selbst auflösen. Jörg Meuthen, einer der beiden Bundesvorsitzenden der AfD, hat diesen Beschluss vor der Presse wie einen Sieg über den „Flügel“ kommuniziert. Grundton: Seht her, die AfD ist eine „bürgerliche“ Partei und hat mit Rechtsextremisten nichts zu tun. Ironie der Geschichte: Meuthen hat die Rechnung ohne die Partei gemacht, der er vorsitzt. Denn Björn Höcke, der Landesvorsitzende der AfD in Thüringen, hat einen Tag nach dem Vorstandsbeschluss in einem Interview mit dem Chefideologen der Rechtsextremisten, Götz Kubitschek, erklärt, dass der „Flügel“ seine Mission erfüllt habe und nun „historisiert“ werden könne: https://sezession.de/62309/ueber-den-fluegel-hinaus-ein-gespraech-mit-bjoern-hoecke. Im Klartext heißt dies: Der „Flügel“ kann deswegen von Höcke und Kalbitz problemlos und mit triumphalem Unterton „aufgelöst“ werden, weil die AfD inhaltlich längst zum „Flügel“ geworden ist. Alexander Gauland hat ja nicht umsonst schon im Oktober 2019 festgestellt, dass „Herr Höcke die Mitte der Partei (ist)“.
Was uns das lehrt? Björn Höcke ist weit gekommen mit seiner Strategie, die ganze AfD zu einer rechtsextremistischen, nationalistischen Partei in der Tradition der NSDAP zu machen. Es wird nicht mehr lange dauern, dann werden auch die Meuthens von Höcke – wie hat er es ausgedrückt, bevor er seine „Zunge auf Eis gelegt“ hat: „aus(ge)schwitzt“. Halten wir also fest: Mit dem Vorstandsbeschluss und mit Höckes Reaktion darauf hat sich die AfD weiter rechtsradikalisiert. Wer diese Partei jetzt noch unterstützt, der fördert wissentlich Faschisten und deren rassistische, antidemokratische Gesinnung. Man kann nur hoffen, dass mit der Corona-Pandemie auch der AfD-Virus eingedämmt und beherrschbar wird.
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3 Antworten
Da soll noch einer sagen, die AfD hätte ein Problem mit der Integration. Der Flügel wird also assimiliert, inkorporiert.
Die ihn tragenden Personen können nun nicht mehr getrennt von der Partei beschimpft, verlacht und beobachtet werden. Und es geht um die Personen, die sich hier zusammengeschlossen haben – oder hatte der Flügel irgendeine Rechtsform? Flügel AöR?
Dann dürfte in der Konsequenz für die AfD der Schuss nach hinten losgehen. Denn die Augen des Verfassungsschutzes werden sich jetzt nicht mehr auf den Flügel allein fokussieren lassen.
… und er wird besser beherrschbar und nachhaltiger eingedämmt, wenn man, anstatt mit Verbalinjurien auf ihn – den AfD-Virus – und seine Wähler / Mitläufer / Protestwähler / Überzeugte einzuschlagen, mit Sachlichkeit und Festigkeit seine Positionen inhaltlich bekämpft und vor allem nicht dauernd die eigene Angst vor ihm sondern vielmehr das Vertrauen in unsere Demokratie klar erkennen läßt. Ich teile Ihre Hoffnung, Herr Wolff.
Andreas Schwerdtfeger
Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland ist unsicher, welche praktischen Folgen eine Auflösung des rechtsextremen „Flügels“ hätte. „Die Frage kann ich Ihnen auch nicht so recht beantworten“ – so Gauland gegenüber der FAZ.
Da der „Flügel“ keine Mitgliederkartei führt und auch kein eingetragener Verein ist, ist auch eine „Auflösung“ nicht möglich.