So fragte vergangene Woche auf Twitter der Ministerpräsident von Niedersachsen Stephan Weil (SPD) den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Dieser hatte vorgeschlagen, Niedersachsen solle doch Fracking-Gas produzieren. Geht’s noch?! kann man auch fragen angesichts einer seit einigen Wochen geführten Geisterdebatte: Die Laufzeit der drei letzten in Deutschland noch aktiven Atomkraftwerke, die am 31.12.2022 endet, solle verlängert werden. Im Windschatten dieser von CDU, CSU und FDP angeheizten Auseinandersetzung kriechen all diejenigen aus ihren Löchern, die am liebsten auch noch die bereits stillgelegten AKWs reaktivieren und in den nächsten Jahren neue Atomkraftwerke bauen wollen. Die Absicht dieser Erregungsdebatte ist leicht durchschaubar:
- Zum einen will die neue Atomlobby die gegenwärtige Energiekrise nutzen, um die Atomkraft wieder gesellschaftsfähig zu machen. Dabei kommt ihnen die Verknappung der Gaslieferungen aus Russland in Folge des Ukrainekrieges propagandistisch sehr gelegen.
- Zum andern soll verschleiert werden, dass die gegenwärtige Energiekrise in erster Linie nicht durch den Ukraine-Krieg entstanden ist, sondern durch die seit 20 Jahren währende Verhinderung der Energiewende im Schulterschluss von Regierungspolitik und Wirtschaft bis zur Neubildung der Bundesregierung Ende 2021.
Über Jahrzehnte haben Bundes- und Landesregierungen und die deutsche Wirtschaft auf das billige Gas aus Russland gesetzt – und gleichzeitig den Ausbau der erneuerbaren Energien Wind und Sonne faktisch auf Null gefahren. Man kann nicht oft genug daran erinnern: 80.000 (!) Arbeitsplätze gingen allein in Ostdeutschland zwischen 2010 und 2015 in der Solarindustrie verloren. Diese hat man ohne Not nach China auswandern lassen! Gleichzeitig wurde weiter auf den Braunkohleabbau gesetzt. Noch 2019 wollte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den Braunkohleabbau bis 2050 gesichert sehen. Er war (ist?) bereit, dafür weitere geschichtsträchtige Dörfer in Sachsen abbaggern zu lassen. Und jetzt? Jetzt fordert Kretschmer im Einklang mit Söder, dass Deutschland Fracking-Gas in Niedersachsen fördern solle – wohl wissend, dass niemand die Folgen dieser Technologie wirklich abschätzen kann. Warum? Weil gerade Bayern und Sachsen jetzt die Quittung serviert bekommen für ihre verfehlte Energiepolitik in den vergangenen 30 Jahren.
Aber das ist noch nicht alles. Im Interview mit der Leipziger Volkszeitung (LVZ) vom 04. August 2022 erklärt Kretschmer – bezeichnenderweise unter einem Foto, das ihn im abgebrannten Wald der sächsischen Schweiz zeigt: „Was wir an Einsparungen erbringen können, wird das Problem nicht klären … Ich finde es mehr als zynisch, den Bürgern jetzt auch noch den Tipp zu geben, sie sollten Energie sparen.“ Energiesparen ein Zynismus? Geht’s noch? Dabei ist – wiederum unabhängig vom Ukrainekrieg, aber angesichts des Klimawandels – das Energiesparen gebotener denn je, insbesondere:
- im privaten Bereich,
- durch ein Tempolimit auf den Autobahnen,
- durch konsequente energetische Gebäudesanierung,
- durch Dezentralisierung der Energieversorgung vor allem im ländlichen Bereich,
- durch damit verbundene Verkürzung der Stromtrassen,
- durch …
Das alles soll kein Beitrag sein zur Bewältigung der Energiekrise, sondern ein „Zynismus“? Was wir derzeit erleben, ist die Fortsetzung der Klimasackgassenpolitik der vergangenen 30 Jahre. Die gleichen Leute, die sich vehement dem Ausbau der erneuerbaren Energien in den Weg gestellt und weiter auf fossile Energiequellen gesetzt haben – wie ein Ministerpräsident Michael Kretschmer – wollen uns jetzt weißmachen, dass die Lösung der Probleme in der Rückkehr zur Atomenergie liege. Kein Wunder, dass sie alle Argumente gegen die Nutzung der Atomenergie als „Ablenkungsmanöver“ bezeichnen: sei es die völlig ungeklärte, weil nicht zu klärende Frage der Endlagerung des Atommülls; sei es die Tatsache, dass Frankreich wegen der Dürre schon seit Wochen seine Atomkraftwerke abschalten und in Deutschland Strom kaufen muss; sei es, dass sie ihr Versagen in Sachen erneuerbare Energiequellen Sonne und Wind verleugnen.* Dennoch ist sich ein Ministerpräsident Kretschmer nicht zu schade, der Bevölkerung vorzugaukeln: Ihr könnt eigentlich so weiter machen wie bisher; euer Energieverhalten ist unerheblich. So kann nur jemand reden, der nichts begriffen hat von der „Zeitenwende“**. Merkt denn ein Ministerpräsident Kretschmer nicht, wie verlogen es ist, sich in einem verbrannten Waldgebiet fotografieren zu lassen und gleichzeitig den Bürger*innen Sand in die Augen zu streuen: Euch zum Energiesparen aufzufordern, ist zynisch? Wie kann ein Ministerpräsident, dessen Bundesland in der vergangenen 20 Jahren Dürren, Flut- und Brandkatastrophen ungeahnten Ausmaßes zu bewältigen hatte und hat, fordern: Kehren wir zurück zu den Bedingungen, die entscheidend zu den Katastrophen geführt haben? Wie kann ein Ministerpräsident eines Bundeslandes, das sich in der Präambel seiner Verfassung auf den konziliaren Prozess für Grechtigkeit, Frieden, Bewahrung der Schöpfung beruft,** ein wesentlicher Impuls für die Friedliche Revolution, so gnadenlos opportunistisch reden und handeln? Geht’s noch?!
______________________________________________________________
* Im von russischen Truppen besetzten größten Atomkraftwerk Europas Saporischschja/Ukraine kann sich jederzeit ein Katastrophe ungeahnten Ausmaßes ereignen. Es ist laut Internationaler Atomenergie-Organisation (IAEA) „komplett außer Kontrolle“. Aber auch ein solcher Hinweis ist für Kretschmer wahrscheinlich nur ein „Ablenkungsmanöver“.
** und der vor einigen Tagen ein „Einfrieren“ des Ukrainekrieges gefordert hat – aber nicht wegen der unermesslichen Zerstörungen und der Verbrechen, sondern weil das Gas aus Russland in Sachsen gebraucht wird.
*** „… von dem Willen geleitet, der Gerechtigkeit, dem Frieden und der Bewahrung der Schöpfung zu dienen, …“
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Loriot prägte einst den Satz:
Ein Leben ohne Mops ist möglich, aber sinnlos.
Für mich persönlich nehme ich in Anspruch:
Die Diskussion mit einem BOT ist möglich, aber sinnlos.
Ja, geht’s noch?, möchte man schreiben angesichts einer langen Wolffschen Belehrung abseits jedes Themas, der mir noch vor kurzem schrieb, Belehrungen störten ihn. Aber Sie werden sich inzwischen schon genug schämen und deshalb will ich das nicht vertiefen.
Ständig betone ich hier, daß ich gerne andere „legitime Positionen“ lesen möchte, aber leider nur Beleidigungen à la Käfer vorgesetzt bekomme; ständig fordere ich eine sachliche Diskussion und kriege stattdessen windelweiche Ablenkungen vom Thema; ständig schließlich schreibe ich Zustimmung da, wo ich sie für inhaltlich richtig halte, aber umgekehrt kommt nur heisse Luft.
Nehmen wir ein Beispiel aus dem Wolffschen Erguß: Ich schreibe ausdrücklich, daß ich Demonstrationen für legitim halte, allerdings ihren Nutzen für den demokratischen Diskurs anzweifle – und begründe dies. Was kriege ich zurück? Eine Belehrung über das GG und über eine Sachlage, die ich gar nicht angezweifelt habe!
Nehmen wir ein anderes Beispiel: Erklären Sie mir – ich bin aufmerksamer Schüler! – den Unterschied zwischen „Lobby“ (was Übles) und „Interessenvertretung“ (was Gutes). Eine Interessenvertretung „nimmt Einfluß auf die politischen Entscheidungsträger“ und „das ist legitim“. Eine Lobby nimmt ebenfalls Einfluß auf die politischen Entscheidungsträger (oder versucht es) und das ist offensichtlich nicht legitim. Klären Sie mich auf – ich bin ja willig. Aber schreiben Sie nicht eine weinerliche Belehrung, die Sie für sich selbst auf das Schärfste ablehnen würden und die auch noch inhaltlich unangebracht ist.
Schließlich: Schreiben Sie mir mal , Herr Wolff, wie sich Käfer (er hat es jedenfalls bisher noch nicht getan) aktiv und mehr als nur vom Schreibtisch aus für seine großen Ziele einsetzt. Das eher dumme Schreibtisch-Argument (entschuldigen Sie!) ist wirklich nur polemische Beleidigung und Sie wissen das. Ich habe mehr politische Erfahrung als zB jemand wie Kevin Kühnert, der noch nie etwas anderes gelernt hat als „vom Schreibtisch aus“. Es ist schon eine ziemlich Naivität, wenn man glaubt, nur der, der „im Getümmel“ steht (und also meistens keinen Überblick hat), könne die Lage beurteilen. Alle die Ihnen wahrscheinlich nahestehenden Politologen sind damit pauschal ausgeschlossen – und nur Wolff weiß Bescheid.
Also: Beantworten Sie doch ein paar meiner Fragen im letzten Kommentar inhaltlich, dann werde ich demütig feststellen, wie sehr meine Meinung gar nicht faktenbasiert, sondern nur „hybrid“ ist. Augenblicks stelle ich fest, daß Sie ausweichen und Käfer beleidigt – und frage mich warum.
Andreas Schwerdtfeger
Die Antwort auf Ihre letzte Frage finden Sie in aller Ausführlichkeit und Klarheit in Ihrem eigenen Kommentar.
Schön, daß Sie zugeben, auszuweichen und zu beleidigen – schlecht, daß Sie dafür die Schuld bei anderen suchen (und in deren Texten).
Da fällt dann nur noch ein, Herrn Weiß von der Fracking-Expertenkommission zu zitieren: „Man kann das eigentlich nur mit ideologischen Vorbehalten erklären. Einer sachlichen Grundlage entbehrt das“ (FAS, 14. August. Danke, Herr Plätzsch, für den Link).
Andreas Schwerdtfeger
Der Wolffsche Beitrag „Gehts noch?“ handelt ja nicht nur von Fragen der Energiegewinnung, des Krieges, der Entwicklung politischer Lagen und unterschiedlicher Meinungen über die Zeit und von einem sachlichen Streit zwischen Söder und Weil über die Fracking-Frage (interessant in der Tat der angesprochene FAS-Artikel). Er handelt am Rande auch von der Frage des Diskussionsstils in DEU und insgesamt vielleicht in westlichen Demokratien, die Wolff zu Recht mit dem Wort „Erregungsdebatte“ charakterisiert.
Ein hervorragendes Beispiel dieser „Erregung“ finden wir ständig hier bei unserem Höflichkeitspapst. Ich warte darauf – und freue mich auch darauf –, daß er mir sachlich meine argumentativen Fehler nachweist. Ich lasse mich gerne von der Existenz von Lobbies überzeugen, wenn die Fakten das hergeben. Mir scheint (noch), daß die Entwicklung der Kernenergie- und Rüstungsindustrie in DEU nicht auf die Existenz starker, gar gefährlicher, Lobbies hinweist – und EIN Niebel reicht da vielleicht auch nicht (wer hat schon seit der Teppichaffäre noch von ihm gehört). Aber ich bin ja bereit, zuzuhören, aufmerksam zu lesen und Fakten anzuerkennen.
Wo also sind die Gegenargumente? Was ist falsch daran, nach dem Zusammenhang zwischen kurzzeitiger Verlängerung von AKWs und dem Endlagerproblem zu fragen? Warum darf man nicht darauf hinweisen, daß Verteidigungsfähigkeit eine unverzichtbare Voraussetzung für staatliche Unabhängigkeit (bzw Mitsprachemöglichkeit im Bündnis) ist und daß Verteidigung durch technisch und personell gut ausgestattete Streitkräfte EIN unverzichtbares Mittel von Friedenspolitik ist? Warum ist es unzulässig, nach Auflösung des Widerspruchs zu fragen zwischen berechtigten und guten (Energie-)Sanktionen gegen Rußland durch die EU und der „gemeinen Umfunktionierung von Gas zur Waffe“ durch Rußland? Wie zeigt sich der Erfolg – in negativer Hinsicht – der so bösartigen (Atom- und Rüstungs-)Lobbies in unserem Lande (wo doch argumentativ möglich wäre zu sagen, die schlimmste Lobby in unserem Lande ist die „soziale“, die riesige Bürokratien aufbaut, die Gießkanne zum Prinzip erhebt und die Menschen zunehmend in die staatliche Fürsorge und Abhängigkeit entmündigt)? Was schließlich sind die guten Argumente dagegen, daß Demonstrationen – natürlich legitim – dem demokratischen Diskurs nicht gerade förderlich sind (EIN Argument erkenne ich ja an: Daß man nämlich den Radikalinskis die Straße nicht alleine überlassen sollte – nur hat das ja noch niemand hier angeführt)?
Alles sachliche Meinungen (wenn auch pointiert) – kein Grund eigentlich zur Erregung, aber durchaus Anlaß zur sachlichen Widerlegung. Stattdessen? Da befaßt sich ernsthaft (?) einer mit der Frage, wie existent ein Mitdiskutant ist. Erregung pur und gleichzeitig das Eingeständnis, daß man eben inhaltlich nichts zu sagen hat. Das alles ist nicht schlimm – es disqualifiziert sich halt einer. Aber wir müssen aufpassen, daß ein solches Verhalten nicht überhand nimmt – Demokratie ist Meinungsaustausch, klare Position (gerne auch zugespitzt) und Anerkennung von Unterschieden und wer das nicht kann, zerstört mehr als nur eine interessante Diskussion.
Andreas Schwerdtfeger
Man darf fast alles, lieber Herr Schwerdtfeger. Nur sollten Sie etwas vorsichtiger sein mit einer leicht hybriden Selbsteinschätzung, dass alles, was Sie schreiben, a) sachlich und b) faktenbasiert sei. Sie vertreten eine bestimmte politische Position. Das ist Ihr gutes Recht. Damit ist aber noch lange nicht gesagt, dass andere Positionen nicht genauso legitim sind. Kurios sind Ihre Ausführungen zum Thema Lobbyismus. Sie sprechen von der „schlimmsten Lobby in unserem Land“ und meinen die „’soziale'“. Von der habe ich noch nie etwas gehört. Es gibt Interessensvertretungen auch für soziale Belange. Sie nehmen Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger. Das ist legitim. Es handelt sich dabei aber nicht um einen monolithischen Block. Das ist bei der Rüstungsindustrie etwas anderes. Allein die Misswirtschaft im Beschaffungswesen der Bundeswehr zeigt auf, wie unkontrolliert die Rüstungsindustrielobby im politischen Bereich tätig ist. Das Sie das verleugnen, zeigt, dass Ihre politischen Kategorien ziemlich durcheinandergehen und dass Sie die Augen verschließen vor der Wirklichkeit. Das wird auch beim Thema „Demonstrationen“ deutlich. Demonstrationen sind in besonderer Weise durch das GG geschützt. Warum wohl? Weil sich durch sie in hervorragender Weise eine lebendige Demokratie erweist. Sie pauschal als störend zu verunglimpfen, widerspricht dem Geist des GG.
Ansonsten ist es immer putzig zu sehen, wie Sie vom bequemen Wohnzimmer-Hochsitz all diejenigen maßreglen, die an entscheidenden Stellen bürgerschaftlich-demokratisches Engagement zeigen. Da wäre ein bisschen mehr Demut sehr angebracht.
Beste Grüße Christian Wolff
In der FAS vom 14. 8. 22 erschien unter dem Titel „Fracking wäre eine Lösung“ ein interessanter Artikel. Ich habe ihn hier hochgeladen: https://www.directupload.net/file/d/6641/ek3hmk62_pdf.htm
Hier der Link zur Expertenkommission Fracking: https://expkom-fracking-whg.de/
In mir verfestigt sich immer stärker der Verdacht, dass die lautstärkste Stimme in diesem Blog gar nicht von einem realen, vernunftbegabten Menschen stammt, sondern eher von einem, schlechten Algorithmen folgenden, BOT…
Wie sonst käme eine Aussage wie “ in Deutschland gibt es keine Rüstungs- oder gar Atom-Lobby“ überhaupt zustande, oder die prompte Diffamierung derjenigen, die dies anders sehen, als Verschwörungstheoretiker oder Lobby-Phobiker?
Die BOT-Vermutung würde auch erklären, warum in den Beiträgen so vehement über Endlagerung, doch nur marginale Laufzeitverlängerungen und (fehlende) technische Kompetenz argumentiert wird, obwohl es mir persönlich nur um die behauptete Nichtexistenz von Lobbies gegangen war!
„Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen“. Einen schönen 13.8. wünscht
Michael Käfer
„Für mich …“ – so schreibt unser Höflichkeitspapst, um dann zwar nicht zur Sache zu antworten – zB inwiefern das Endlagerproblem beim Atommüll durch eine Verlängerung der Laufzeiten jetzt um ein paar Monate verändert wird („leicht zu widerlegen“, schreibt er und verzichtet dann darauf; warum wohl?) –, sondern um sich dann in eher simplen Beleidigungen zu ergehen und am Schluß zu seiner imaginierten Phobie der Lobbies zurückzukehren
Und dann ist er plötzlich beim Transrapid, von dem er scheinbar auch nichts versteht (zu Recht also erspart er sich einen Exkurs dorthin) – einem enorm erfolgreichen Transportmodell mit innovativer Technik (der Antrieb liegt nicht im Fahrzeug sondern im Wegenetz), das wir quasi gratis den Chinesen überlassen haben, die es nun in ganz Asien als IHR Werk verkaufen (eine „Leistung“ übrigens des BK Schröder).
Schnell kommen wir dann zur „Kostenkalkulation“ – einem Schreckgespenst für die Deutschen, die allerdings, wenn’s um ihre Ideologien geht, mit dem Geld nur so um sich schmeissen – und zum Hinweis auf die Endlagerung (nochmal: das Problem existiert bereits und wird nicht verändert), als ob der Einkauf von qatarischem Gas oder amerikanischem LNG billig wäre; als ob nicht ein Problem mit der absehbaren Überlastung der Stromnetze durch deutsche vorsorgende Ängstlichkeit in Form des Ausverkaufs von elektrischen Heizgeräten sich bereits abzeichnete (nach Fukushima, noch lächerlicher, gab es in DEU keine Geigerzähler mehr), als ob deutsche Hysterien allenthalben uns nicht weit mehr kosten würden (bei den E-Autos zB verschweigt man auch die – im Gegensatz zur AKW-Verlängerung – tatsächlichen Kosten in Verschmutzung und Geld der Herstellung und Entsorgung).
Also, Herr Käfer, im Augenblick sind Sie und Wolff allzu sehr auf der Schiene der Verschwörungstheorien und Ihrer persönlichen Phobien – Wolff zB zweifelt die Qualifikation anderer an, ohne seine eigene durch irgendwelche Nachweise zu belegen, und Sie selbst beschränken sich auf polemische Fragen zur Übertünchung eigener Diskussionsverweigerung in der Sache. Nicht so gut!
Es geht um die Fakten:
– Die weitere Nutzung von AKWs für ein paar Monate verändert das Endlagerproblem nicht, nützt aber sehr wahrscheinlich der Einsparung von Gas.
– Deutschland war mal führend in der Atomindustrie und hat freiwillig und leichtfertig auf diesen technischen Vorteil und die damit verbundenen Arbeitsplätze verzichtet.
– Alle anderen machen es falsch, auch die EU, weil sie an der Atomkraft festhalten; nur Deutschland hat die höhere Einsicht.
– Das Klimaproblem lässt sich nicht in Deutschland lösen, sondern nur global. Es kommt also nicht auf deutsche Alleingänge – und dann auch noch die falschen wie zB vorübergehende Rückkehr zur Kohle – an, sondern auf internationale Überzeugung.
– Die enorme Vernachlässigung der deutschen Rüstungsindustrie hat ebenfalls nicht nur Arbeitsplätze gekostet und eine technologischen Rückschritt bedeutet, sondern unser Land auf einem wichtigen politischen Sektor von anderen abhängig gemacht sowie deutschen Einfluß in sicherheitspolitischen Fragen in der Allianz und darüber hinaus zerstört. Das zeigt die ganze „Gefahr“ der imaginierten Rüstungslobby bei uns. Zur Erinnerung: Verteidigung ist keine ideologische Übung, sondern Pflicht einer jeden Regierung.
– Putin wird sich wahrscheinlich täglich ins Fäustchen lachen angesichts der deutschen ewigen ängstlichen Wiederholungen der schlimmen Folgen seines Krieges für uns, die wir doch eigentlich ihn schädigen wollen. Insofern ist die großartige Angstmacherei bezüglich der bald zu erwartenden sozialen Unruhen bei uns Wasser auf seine Mühlen und wird ihn ermutigen. Innenpolitisch wird diese Ansage zur self-fulfilling-prophecy werden, die dann die eifrigen Demonstrierer bei uns („oder Friedensgebetler“) wieder mal zum wohligen „ich-wußte-es-schon-immer“ führen wird, was sich dann post faktum nutzen läßt zu Attacken auf „die Politik“ und die Polizeien und in Wirklichkeit die Demokratie weiter destabilisiert.
Jetzt ist gespannte Erwartung angesagt: Auf FAKTEN aus der Feder Käfers.
Ich grüße Sie,
Andreas Schwerdtfeger
Fakt 1: Derzeit sind die meisten AKW’s in Frankreich wegen der Trockenheit abgeschaltet. Frankreich muss Strom aus Deutschland beziehen.
Fakt 2: Derzeit geht im Ukraine-Krieg die größte Gefahr vom AKW Saporischschja aus, das von Russen besetzt ist. Ein möglicher Super-GAU bedroht ganz Europa.
Fakt 3: Voraussetzung und Bedingung für jeden Krieg ist die Aufrüstung. Wenn Krieg verhindert werden soll/muss, dann geht das nur über eine radikale Verminderung von Rüstung.
Fakt 4: Der Klimawandel mit seinen verheerenden Folgen ist auch in Deutschland in vollem Gang. Handeln ist jetzt gefragt – nach dem Motto: global denken, lokal handeln.
Da unterliegen Ihre „Fakten“ mal wieder Ihren ideologischen Wünschen, lieber Herr Wolff.
Zu „Fakt 1“: Wir diskutieren nicht die Meriten von Atomkraft, sondern die Frage, inwieweit eine verlängerte Laufzeit JETZT die deutschen Energieprobleme mindern könnte – dies OHNE zusätzliche Belastung des Endlagerproblems. Dieser Frage weichen Sie ins Allgemeine aus. Im übrigen – scherzhaft und nett gemeint – nehme ich mal an, daß Sie durchaus weiter Toilettenpapier benutzen, obwohl es mal knapp war (wie jetzt vorübergehend frz Nuklearstrom).
Zu „Fakt 2“: Sie sind für Putin genau das richtige „Opfer“ – er spielt auf dem Klavier der deutschen Ängste. Im übrigen ist die Bedrohung durch ein AKW ein Sicherheitsrisiko, das in vielen anderen modernen Technologien auch besteht. Rußland hat ebenso wenig Interesse an Problemen mit Saporischschja wie wir (bei der Ukraine mag das anders sein) – und die IAEA tut ihre Pflicht ohne verbreiten von Hysterien. Das sollten Sie auch tun. Es gibt eben derzeit keinen Super-GAU.
Zu „Fakt 3“: Voraussetzung für jeden Krieg ist eben gerade NICHT die Aufrüstung, sondern ganz offensichtlich das Handeln oder Unterlassen von Menschen. Rüstung ist ein Faktum, das nicht aus der Welt zu schaffen ist. Dieses Faktum durch Negieren abschaffen zu wollen, ist absurd. Etwas anderes sind bi- oder multilateral ausgehandelte Abrüstungsabkommen, die derzeit wohl eher unmöglich und sowieso nur aus einer Position anerkannter Abschreckung (also Rüstung) heraus zu erzielen sind.
Zu „Fakt 4“: Wenn’s Ihnen reicht, global zu denken, dann interessiert Sie wohl eine Lösung nicht wirklich. Ich plädiere für grössere deutsche Beiträge zum globalen HANDELN, anstatt für Geldverschwendung bei uns in Kombination mit globaler Belehrung (ein Synonym für Ihr „globales Denken“).
Herzliche Grüße,
Andreas Schwerdtfeger
Das lassen wir jetzt einfach so stehen. Jede*r möge sich seinen Reim darauf machen.
„In Deutschland gibt es weder eine signifikante Rüstungslobby noch gar eine Atomlobby“!
Dieser Satz (AS, 7.8., 15:25 Uhr) steht ernsthaft in diesem Blog! Für mich hat er einen ähnlich leicht zu widerlegenden Wahrheitsgehalt wie „Lügenpresse, Meinungsdiktatur, Cancel Culture, Gender-Terror…“. Bezüglich Rüstung hat Herr Plätzsch dies bereits bestens ausgeführt, zum Thema Atom ist für mich der Beitrag von Herrn Hallmoser sehr aufschlussreich: „Fragen der Energienutzung sollte man besser Naturwissenschaftlern und Ingenieuren sowie Ökonomen überlassen“. Gemeint ist wohl: „…und nicht Pfarrern i.R.“!
Einige Sätze weiter schreibt Herr Hallmoser: „Jedwede Technik wurde und wird stets von besserer und/oder wirtschaftlicherer Technik ersetzt, sonst würden wir heute noch Dampflokomotiven nutzen müssen. Schädlich ist, wenn man wissenschaftlich-technische Entwicklungen verhindern will, wie das mit der deutschen Kernkrafttechnik geschehen ist…“. Ich erspare mir einen Exkurs zur Transrapid-Eisenbahn und möchte lediglich fragen, wie wirtschaftlich denn deutsche Kernkrafttechnik tatsächlich ist, wenn man deren größten Posten in der Kostenkalkulation (die Endlagerung des atomaren Mülls über hunderttausende von Jahren) schlicht und einfach ignoriert?
Kann eine erneute Debatte zur Nutzung der Kernkraft dann nicht primär nur damit erklärt werden, dass hier massive Lobby-Interessen im Spiel sind?
@By Michael Käfer 9. August 2022 – 15:18
Ob denn deutsche Kernkrafttechnik wirtschaftlich war, wird man möglicherweise nie herausfinden, da die KKWs ja nicht nur stillgelegt sondern auch noch abgerissen wurden und werden.
Physiker, Chemiker und Ingenieure gingen und gehen bei der Zwischenlagerung gegenwärtig nicht nutzbarer strahlender Stoffe davon aus, dass weiterentwickelte Kernkraftreaktoren in der Lage sein werden, diese zwischengelagerten (und vielleicht auch noch physikalisch-chemisch veränderten) Stoffe zu nutzen, so dass es kein „Endlagerproblem“ geben wird.
Es ist ja nicht so, dass wir einen „Endstand“ der wissenschaftlich-technischen Entwicklung erreicht hätten und uns nichts anderes übrig bliebe, als diese Stoffe bis zu ihrer Ungefährlichkeit zu lagern.
Bei den Diskussionen um die Nutzung der Kernkraft und der Zwischenlagerung strahlender Stoffe wird aber genau so ein „Endstand“ der wissenschaftlich-technischen Entwicklung herbeiphantasiert und so getan, als wäre das ewiggültige physikalisch-chemische und wissenschaftlich-technische Realität.
Das aber ist nichts anders als ein Dogma, also eine unumstössliche Glaubenswahrheit.
Nach diesen Äußerungen, zweifele ich doch sehr daran, dass es sich beim Autor um einen „Wissenschaftler“ handelt, oder doch nicht nur um einen Vielschreiber, der sich ansonsten gerne auf Verschwörungseiten im Netz tummelt.
Werte Herren Hallmoser und Wolff,
in Ihrer Pauschalisieren geben Sie, was die friedliche Nutzung der Kernkraft angeht, beide keine sachlich richtige Einschätzungen.
Herr Hallmosser erwähnt die Möglichkeit einer Lösung des Endlagerproblems. In der Tat gibt es Ansätze, die darauf abzielen radioaktiven Abfall mit Teilchenbeschleunigern zu behandeln, so dass sie in nichtradioaktive Elemente umgewandelt werden. Diese Technologie nennt sich ADS accelerator driven systems. Die ADS kann auch das Gefährdungspotenzial unkontrollierter Kernschmelze nahe null minimieren.
Soweit die Laborversuche in Belgien und Japan.
Hier allerdings muss man von allzu optimistischen Prognosen industrieller Anwendung warnen. Wieviel Energie kostet wiederum die ADS-Technologie, welche horrenden Investitionssummen würde sie in Anspruch nehmen?
Ja, die Kernkrafttechnologie ist nicht zu Ende geführt. Und es gibt Laborversuche, die die oben genannten Fragen in den Griff bekommen könnten. Aber diese Perspektiven sind für die industrielle Anwendung ökologisch und ökonomisch noch völlig unwägbar.
Theoretisch hat Herr Hallmoser recht, praktisch ist diese Perspektive allerdings höchst fragwürdig.
Hinzu kommt. RE-Energien sind dezentrale Energieformen. Sie benötigen keine weiten Wege zwischen Gewinnung der Energie und Verbrauch derselben. Das reduziert die Infrastruktur und nutzt lokale RE-Ressourcen. Microgrid Solutions sind daher aus gutem Grund das Modell der Zukunft. Daran wird die oben genannte Entwicklung der Kernenergie nichts ändern.
Technologische Entwicklung ist immer auch eine Frage von Prioritäten und vor diesem Hintergrund kann eine verantwortliche Innovationspolitik nur RE und die dezentrale Microgid-Versorgung zum Ziel haben. Die weitere Hinwendung zur Kernenergie wird ein Randphänomen bleiben. Die Effizienz, die Einfachheit und die Schlüssigkeit dezentraler Energieversorgung unter Einbeziehung aller RE-Quellen ist konkurrenzlos.
Das sollte Herr Hallmoser wissen. Seriöserweise kann hier auf nichts anderes spekuliert werden.
Andererseits muss man natürlich diesen Sachverhalt und die genauen Argumente kennen. Es reicht eben nicht, Herr Wolff, ohne Sachkenntnis einfach ein paar Dinge zu behaupten.
Das führt dann oft zu nicht enden wollendem Gezänk.
Sie müssen beide schon den Sachverhalten auf den Grund gehen.
Martin Haberland
Da bin ich jetzt aber beruhigt! Das ganze Gerede um den Klimawandel, gar drohende Kipppunkte, sind dann wohl auch nur Dogmata der links-grün-versifften Mainstream-Medien….
Denn dass wir viel zu viel CO2 in die Atmosphäre blasen ist ja nicht der „Endstand“! Unserer Ingenieurskunst wird sicher auch hier in der Zukunft etwas einfallen, was CO2 zu einem wertvollen Grundstoff für unser weiteres Wohlstands-Wachstum macht!
Wie denken Sie über das Perpetuum mobile, Herr Hallmoser?
Fragen der Energienutzung [Erdgas, Erdöl, Stein-/Braunkohle, Kernkraft, Wasserkraft, Windkraft, Sonneneinstrahlung, Wasserstofftechnik] sollte man besser Naturwissenschaftlern und Ingenieuren sowie Ökonomen überlassen. Auf die Verteuerung von Erdöl 1973 reagierte man in Deutschland mit zielgerechterer und wirksamerer (also sparsamerer) Technik: PKWs wurden leichter und verbrauchten weniger Kraftstoff. Damals schon hätte man mit der Entwicklung einer industriellen Wasserstoffwirtschaft beginnen müssen, die grosstechnisch (Kraftwerke, Lokomotiven) einfacher zu verwirklichen ist als für LKWs oder PKWs. Jedwede Technik wurde und wird stets von besserer und/oder wirtschaftlicherer Technik ersetzt, sonst würden wir heute noch Dampflokomotiven nutzen müssen. Schädlich ist, wenn man wissenschaftlich-technische Entwicklungen verhindern will, wie das mit der deutschen Kernkrafttechnik geschehen ist, wozu es heutzutage in Deutschland nicht einmal mehr naturwissenschaftliche Forschungen gibt. Wer in Deutschland die Energienutzung auf Solarpanele und Grosswindanlagen verringern will, verringert auch das naturwissenschaftlch-technische Potential Deutschlands (die Wissenschaftler und Ingenieure gehen ins Ausland) und will auch nicht über die Nachteile dieser beiden Formen der Energienutzung reden. Eine (politisch erzwungene) Mangel- und Verzichtswirtschaft ist jedenfalls keine Lösung, ausser man will massenhaft Armut erzeugen.
Der demokratische Diskurs erlaubt es, auch dem Fachmann zu widersprechen bzw. zumindest seine Aussagen zu hinterfragen. Darum drei Anmerkungen:
– Nach 1973 wurden die PKWs leider nicht leichter und der Spritverbrauch verringerte sich nicht in dem nötigen Maße. Das Drei-Liter-Auto, das damals entwickelt wurde, kam nicht auf den Markt. Dafür wurden die PKWs immer größer (SUV).
– „Jedwede Technik wurde und wird stets von besserer und/oder wirtschaftlicherer Technik ersetzt, sonst würden wir heute noch Dampflokomotiven nutzen müssen.“ In dieser Pauschalität kann das wohl nicht gelten. Den Güterverkehr nach 1990 von der Schiene auf die Straße zu verlagern, führte zum Boom im LKW-Bau (sicher auch mit technischen Errungenschaften, gleichzeitig führte das zur technischen Vernachlässigung des Schienenverkehrs – was uns jetzt schwer auf die Füße fällt.
– Technische Entwicklung findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern wird sehr stark mitbestimmt von ökonomischen und politischen Interessen – muss also auch gesellschaftspolitisch verantwortet werden. Im Übrigen ist es eine nun seit Jahrzehnten währende, relativ billige Unterstellung, als bedeute die Energiewende „eine (politisch erzwungene) Mangel- und Verzichtswirtschaft“. Erstens wird in der Demokratie nichts „politisch erzwungen“, weil die Entscheidungen durch demokratisch legitimierte Parlamente getroffen werden (und auch korrigiert werden können). Zweitens muss allein wegen des Klimawandels und seiner verheerenden Folgen (Überschwemmungen, Feuersbrünste, Dürren) alles auf den Prüfstand – auch technische Entwicklungen.
Christian Wolff
Der Beitrag, den jemand hier als „Analyse“ bezeichnet – das kann nur der augenblicklichen Hitze geschuldet sein – zeigt Ihre beiden bekannten Schwächen, lieber Herr Wolff:
1. Sie verwechseln Ihre ideologisch geprägte Meinung mit Tatsachen und
2. Sie beherrschen den „demokratischen Diskurs“ nicht, indem Sie andere Meinungen nicht sachlich sondern mit Beleidigungen und populistischer Einfachheit beantworten.
Das letztere ist wieder mal so offensichtlich, daß es kaum eines Beleges aus Ihrem Text heraus bedarf. Sie mögen Herrn Kretschmer nicht – das ist legitim. Deshalb aber ist er weder „verlogen“ noch „opportunistisch“ (jedenfalls nicht mehr als alle Politiker, man nehme nur zB Herrn Heil) – er hat nur eine andere Meinung. Aber – es ist oft aus Ihren Texten belegbar – wer eine andere Meinung als Sie hat, ist Freiwild für Beschimpfungen.
Zu den Tatsachen:
* Sie bilden sich neuerdings lauter „Lobbies“ ein, die Sie für gefährlich halten. In Deutschland gibt es weder eine signifikante Rüstungslobby noch gar eine Atomlobby. Man sieht das schon daran, daß es auf diesen Sektoren nur noch vergleichsweise wenig Industrie gibt – ein großer Verlust für die Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft – denn Industrieprodukte sind ja fast immer dual nutzbar.
* Sie entdecken eine „seit 20 Jahren währende Verhinderung der Energiewende im Schulterschluss von Regierungspolitik und Wirtschaft bis zur Neubildung der Bundesregierung Ende 2021“. Einmal abgesehen davon, daß in dieser Zeit fast durchgehend Ihre Partei kräftig mitregiert hat, auch abgesehen davon, daß die neue Regierung seit Ende 2021 weit umweltschädlichere Entschlüsse gefaßt hat als alle Vorgänger, ist diese Aussage schlicht falsch: Es wurde sehr wohl Energiewendepolitik betrieben – aber eben in der notwendigen Verantwortung für Arbeitsplätze, für Kosten, für Aufrechterhaltung von Abläufen und industriellen/wirtschaftlichen Notwendigkeiten. Die ewigen Ideologen, die uns einreden wollen, die Energiewende sei NUR vom Willen abhängig, zeigen schlichte Unkenntnis.
* Sie wollen uns weismachen, daß man *80.000 (!) Arbeitsplätze … allein in Ostdeutschland zwischen 2010 und 2015 in der Solarindustrie … ohne Not nach China (hat) auswandern lassen!“ Das ist natürlich falsch. Diese Arbeitsplätze sind – wie sehr viele andere auch, zB in der Pharmaindustrie und weiteren Branchen – aus Kostengründen und auch durch die Billigangebote anderer Länder abgewandert und hätten durch deutsche/europäische Politiker nur im Lande gehalten werden können, wenn man erheblich höhere Preise und damit auch Forderungen (zB der Krankenkassen) akzeptiert hätte. China produziert billiger und kopiert skrupellos. Hätten wir das verhindern wollen, hätten wir höhere Preise und höhere staatliche Leistungen akzeptieren müssen – und auf beiden Gebieten sind eben Grenzen (wie wir ja jetzt sehen).
* Mit Ihren tollen Vorschlägen tun Sie so, als lösten Sie das aktuelle Problem:
– Tempolimits bringen nichts: Landstrassen sind bereits limitiert; auf Autobahnen sind alle Lkws bereits limitiert, ca drei Fünftel aller Autobahnen sind bereits limitiert, auf den dann noch frei bleibenden Strecken fahren vielleicht 20 % der Autofahrer, wenn nicht gerade Stau ist (viel umweltschädlicher) sowieso nicht über 130.
– „Konsequente energetische Gebäudesanierung“ – löst das augenblickliche Problem überhaupt nicht und ist im übrigen rein finanziell von vielen Hausbesitzern gar nicht ad hoc zu stemmen.
– „Dezentralisierung“ – ebenso: keine Lösung für das Jetzt und finanziell für die Kommunen und deren Bürger nur über die Zeit zu stemmen.
Im übrigen sind diese Vorschläge ja allesamt seit Jahren in der Umsetzung (einschl des Tempolimits, denn immer mehr Strecken werden ja begrenzt), aber der Vernünftige sieht ein, daß es praktische Grenzen gibt, die nur der Ideologe nicht sieht.
* Ja, und dann natürlich die „Atomlobby“: „Die gleichen Leute, die sich vehement dem Ausbau der erneuerbaren Energien in den Weg gestellt und weiter auf fossile Energiequellen gesetzt haben – wie ein Ministerpräsident Michael Kretschmer – wollen uns jetzt weißmachen, dass die Lösung der Probleme in der Rückkehr zur Atomenergie liegt“. Das ist sachlich falsch: Sie machen uns nicht vor, daß es eine atomare Lösung gibt; sie beschreiben die Tatsache, daß eine Verlängerung von Laufzeiten bei Beibehaltung des Zieles, also nur eine zeitliche Verschiebung, zur Problemlösung BEITRÄGT. Dies ist offensichtlich möglich und richtig. Daß die „Grünen“, zu deren DNA Atomfreiheit gehört, sich sträuben, ist nachvollziehbar, wenn auch falsch. Daß die SPD der Kohle jetzt den Vorrang gibt, ist schlicht populistisch. Kretschmer hat die Kohle wenigstens aus arbeitsmarktpolitischen Gründen in seine Überlegungen einbeziehen müssen. Die SPD jetzt – nur Ideologie!
Und das Endlagerproblem ist in dieser Frage völlig irrelevant, wie jeder weiß, der denken kann, denn wir haben es bereits und eine Laufzeitverlängerung der Brennstäbe macht kaum mehr Müll und verändert das Problem qualitativ nicht und quantitativ kaum.
* Schließlich: „Ministerpräsident Kretschmer ist (sich) nicht zu schade, der Bevölkerung vorzugaukeln: Ihr könnt eigentlich so weiter machen wie bisher; euer Energieverhalten ist unerheblich.“ Es scheint mir doch sehr polemisch, so etwas zu behaupten angesichts der Tatsache, daß unsere Bundesregierung unentwegt über sehr teure Staatslösungen nachdenket, bei denen sie dem Bürger Entlastungen verspricht und ihm damit die Initiative zum sparen nimmt – der Staat zahlt ja. Und unsere Gesellschaft stimmt dem ja zu: Wer muß nicht alles staatlich entlastet werden – ein toller Anreiz zum sparen!
Fazit: Eine „Analyse“ ist das nicht! Es ist in weiten Teilen leider nicht mal eine Meinung. Es ist, wie so oft, politische Polemik, die Fakten nicht zur Kenntnis nimmt, wenn sie nicht in die Ideologie passen und die in verletzender und polemischer Form andersdenkende Menschen aufs Korn nimmt. Kein Ruhmesblatt also für unseren Pfarrer.
Ein Wort zu Plätzsch’s Beitrag zum Schluß, weil auch das hier thematisiert wurde: Was ist wohl an Kretschmers Vorschlag „Einfrieren“ zu kritisieren? Seit Kriegsbeginn gibt es Stimmen – sie haben jetzt etwas nachgelassen -, die einen alsbaldigen Waffenstillstand fordern. Was ist „einfrieren“ anderes als ein Waffenstillstand? Daß ein solches „einfrieren“ derzeit unmöglich erscheint, führen Sie auf die nicht vorhandene Bereitschaft Putins zum verhandeln zurück. Mit wem soll er denn verhandeln, wenn alle sagen, sie wollen und werden nicht mit ihm reden? Es ist recht unsinnig, dem Gegner vorzuwerfen, was man bei sich selbst als kluge Taktik lobt. Beispiel: Möglichst keine russische Energie zu kaufen, ist kluge Sanktion – möglichst keine Energie mehr zu liefern ist gemeine Umfunktionierung von Energie zur Waffe – ja, geht’s noch?
Herzlichen Gruß,
Andreas Schwerdtfeger
„In Deutschland gibt es weder eine signifikante Rüstungslobby“
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Der ehemalige Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel wechselte Anfang 2015 als Leiter Internationale Strategieentwicklung und Regierungsbeziehungen zur Rheinmetall AG. Niebel war zuvor Mitglied des Bundessicherheitsrats, der Rüstungsexporte genehmigen muss – also allerbeste Beziehungen Niebels zu den staatlichen Entscheidungsträgern.
„Daß ein solches „einfrieren“ derzeit unmöglich erscheint, führen Sie auf die nicht vorhandene Bereitschaft Putins zum verhandeln zurück. Mit wem soll er denn verhandeln, wenn alle sagen, sie wollen und werden nicht mit ihm reden?“
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Ukraines Präsident Selenskyi hatte Putin bald nach Beginn des Kriegs zu einem Treffen eingeladen. Nach Bekanntwerden der Kriegsverbrechen in Butscha sank die Verhandlungsbereitschaft der Ukraine auf den Nullpunkt. Sicher hat das auch mit den zunehmenden Waffenlieferungen des Westens zu tun.
Dass die russische Führung derzeit nicht verhandlungsbereit ist, lässt sich auch aus den neuerlichen Äußerungen Außenminister Lawrows ableiten, die ukrainische Regierung stürzen zu wollen.
Ergänzung: Niebel war der Minister, der einen in Afghanistan gekauften Teppich mit dem Dienst-Flugzeug des BND-Chefs nach Deutschland brachte und ihn erst dann verzollte als der „Spiegel“ die Sache aufdeckte. Als FDP-Mitglied wird er sicher zu seinen Parteifreunden Lindner und Buschmann einen guten Draht haben, die heute im Bundessicherheitsrat sitzen.
Nein! Ich denke, so kann es nicht weitergehen mit diesem Ministerpräsidenten!
Ich gebe zu, im Landtagswahlkampf 2019 positiv überrascht gewesen zu sein, von der Präsenz Herrn Kretschmers, gerade auch in Leipzig. Eine Zeitlang hatten meine Frau und ich den Eindruck, egal welches Freizeitvergnügen wir unternommen haben – Kretschmer war schon da. Und das nicht einmal aufdringlich mit billigen Wahlkampfaussagen oder nur fotosüchtig, sondern irgendwie selbstverständlich, ansprechbar, interessiert… Es hat zwar nicht dazu geführt, dass wir ihn gewählt haben, aber unsere ursprüngliche Verwunderung, dass die CDU Sachsen ausgerechnet Herrn Kretschmer zum Nachfolger von Herrn Tillich gemacht hatte, obwohl er zuvor sein Direktmandat in Görlitz an seinen AfD-Konkurrenten Chrupalla verloren hatte, relativierte sich deutlich.
Sein Regierungshandeln seither macht aber zunehmend fassungslos. Konnte man seinen vehementen Einsatz für die Braunkohle aufgrund der regionalen Besonderheiten noch irgendwie verstehen, sind Aussagen wie das „Einfrieren des Ukraine-Konflikts“, Verständnis für Putin, Relativierung der gegen Putin verhängten Sanktionen, oder jetzt die populistische AKW-Debatte mit dem Amt eines verantwortungsvollen Ministerpräsidenten nicht vereinbar!
Nachdem im breiten politischen Konsens die Abschaltung aller AKW in Deutschland für Ende 2022 beschlossen wurde, haben die Betreiber – zu Recht und aus wirtschaftlichen Gründen nachvollziehbar – auf vorgeschriebene und notwendige Sicherheitsinspektionen in den vergangenen Jahren verzichtet. Sollen wir davor jetzt die Augen verschließen und sagen: einfach weiter machen; es wird schon gut gehen?? Wer von denjenigen, die dies fordern, würde in ein Flugzeug steigen, dessen Wartung entsprechend gehandhabt wurde?? Und wer haftet, wenn doch etwas passieren sollte, im sogenannten „Streckbetrieb“? Eine Versicherung, die dieses Risiko übernimmt, wird schwerlich zu finden sein. Zumal die Risiken durch extreme Klimaereignisse infolge Klimawandels und kriegerische/terroristische Angriffe angesichts der instabilen aktuellen Friedensordnung deutlich gestiegen sind!
Herr Wissing, Verkehrsminister der PPD (PorscheParteiDeutschland), sagt zwar, er arbeite an einer Nachfolgelösung für das (sehr erfolgreiche!) 9€-Ticket; allein mir fehlt der Glaube. Wo bleibt eine Positionierung von Herrn Kretschmer, wenigstens eine einheitliche ÖPNV-Regelung für Sachsen, besser Mitteldeutschland (inkl. S-AH und Thüringen) zu schaffen? Ja, kann man einwenden, vom sächsischen Verkehrsminister hat man dazu ebenfalls (noch) nichts gehört. Auch von der Entwicklung eines zukunftsträchtigen Verkehrskonzepts für die Städte und den ländlichen Raum in Sachsen habe ich noch wenig vernommen.
Wie positioniert sich Sachsen in der Pandemie-Bekämpfung im kommenden Herbst? Wollen wir wieder Weihnachtsmärkte aufbauen, um sie dann in letzter Minute abzusagen/zu verbieten? Lassen wir uns wieder von einer plötzlich notwendigen Impf-/Test-/Infektionskettenverfolgungs-Strategie überraschen?
Es könnte kritisch werden für Herrn Kretschmer, dass es 2024 noch einmal „für ihn geht“….
Sorry, aber ich finde es auch zynisch, den Menschen nun zu empfehlen, Energie zu sparen. Viele Einkommensschwache werden hart genug von den Energiepreissteigerungen getroffen. Viele wissen nicht, wie sie das überhaupt noch bezahlen sollen. Und diese Preisentwicklung geht weiter. Dass dann die Wohlhabenden Energiesparen empfehlen, ist mindestens peinlich. Man kann natürlich diese soziale Komponente völlig ausblenden, eine ordentliche Analyse ist es dann aber nicht.
Mit dieser Argumentation habe ich Schwierigkeiten. Zum einen kann ich nicht erkennen, dass MP Kretschmer seine energiepolitischen Überlegungen sozialpolitisch begründet. Zum andern bedeutet Energiesparen auch, die eigenen Kosten drücken – gerade weil Energie sehr teuer geworden ist. Zum Dritten ist für mich unstrittig, dass Energiesparen nicht im Gegensatz zur finanziellen Entlastung einkommensschwacher Haushalte steht – zumal Energiesparen aus sehr viel mehr besteht, als ein sparsamer Umgang mit dem eigenem Energieverbrauch (siehe meinen Blog-Beitrag). Christian Wolff
Mich wundert nicht, dass Sie meiner Argumentation nicht folgen können, da Sie mir unterstellen, Dinge gesagt (geschrieben zu haben), die ich schlicht nicht gesagt habe. Ich habe nicht behauptet, dass Herr Kretschmar sozialpolitisch argumentiert, sondern bemängelt, dass Sie sich zu den Preissteigerungen in Ihrer Analyse nicht äußern, die erhebliche sozialpolitische Konsequenzen haben. Dass Energiesparen auch die Kosten senkt, ist wieder so ein zynisches Argument, wenn die Kosten um das Merhrfache steigen als die Einsparmöglichkeiten hergeben.
Lieber Herr Löbler, können wir uns darauf verständigen, dass Energiesparen und sozialpolitische Maßnahmen, um die finanziellen Belastungen von sozial schlecht gestellten Haushalten einzugrenzen, kein Gegensatz, sondern sich durchaus bedingende Maßnahmen sind? Heute Morgen hat der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes im DLF-Interview betont, dass natürlich Energiesparen eine Aufgabe für Mieter und Vermieter sind. Können wir uns auch darauf verständigen, dass Energiesparen nicht nur eine individuelle Aufgabe eines jeden Bürgers, jeder Bürgerin ist, sondern aus sehr viel mehr besteht? Siehe meinen Blog-Beitrag. Können wir uns auch darauf verständigen, dass man mit Energiesparmaßnahmen (z.B. sein Tempo beim Autofahren reduzieren) durchaus Kosten sparen und dadurch Mehrbelastungen eingrenzen kann? Es würde mich freuen. Ihr Christian Wolff
Der Staat kann nicht jede Preiserhöhung ausgleichen. Ich erinnere an das berühmte Habeck-Zitat:
„Wenn jemand sagt, ‚Ich helfe nur, wenn ich nochmal 50 Euro kriege‘ – dann würde ich sagen: ‚Die kriegst du nicht, Alter‘.“
Lieber Christian,
vielen Dank für deine Analyse. Das war keine Parteipolitik, sondern eine Zustandsbeschreibung. Eine Ergänzung: In einem ZEIT-Artikel vom 28.07. stellt Robert Pausch die Frage, wer an einem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke profitiert. so würde PreussenElektra an einem Weiterbetrieb von Isar 2 370 000 000 Euro pro Monat verdienen. Bleibt Isar 2 bis Mai im Netz ist mit einem Gewinn von 1,85 Milliarden Euro zu rechnen.
„Wenn einer unter Euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein“:
Zu Ihrer Analyse sollten Sie nicht verschweigen, wer die Abhängigkeit von russischem Erdgas auf den Weg gebracht hat. Das war nicht die Regierung unter Merkel, sondern die rot-grüne Bundesregierung unter dem Putinfreund und Ihrem Parteifreund Gerhard Schröder! Was jetzt aus diesem Gaslobbyisten und SPD-Parteimitglied geworden ist, ist einfach nur peinlich und macht wütend. Wahrscheinlich haben Sie aus dieser Peinlichkeit heraus diese Information verschwiegen…Bevor Sie mit dem Finger auf andere zeigen (natürlich in diesem Fall berechtigt) und diesen Blog -wie so oft-als indirekte Parteipropaganda nutzen, sollten Sie vor Ihrer Haustüre kehren (und in Ihrer Partei aufräumen). Aber wir sind es ja gewohnt, das Sie sich über das „Schlechtmachen anderer“ definieren…Ich halte es da eher im Kleinen und Praktischen und begleite eine 20 jährige Gruppe Jugendliche ab morgen für 14-Tage an die ukrainische-rumänische Grenze, um vor Ort den Flüchtenden und Notleidenden zu helfen-Sozialarbeit statt Strandurlaub! Das ist aus meiner Sicht hilfreicher und christlicher als ein in der letzten Woche im Kreml stattfindenden Gesprächs unter „Freunden“ und Lobbyisten und die Äußerungen Schröders im Anschluss daran…Ich wiederhole mich. Einfach nur peinlich und entsetzlich!
Hendrik Lockwenz
Unabhängig von der Motivation MP Kretschmers, ein „Einfrieren“ des Ukraine-Kriegs zu fordern: Den Weg dahin bleibt er schuldig. Putin wird erst verhandlungsbereit sein, wenn er glaubt, dass eine Fortführung des Kriegs ihm keine Vorteile mehr bringt.
Dazu die von mir sehr geschätzte Politologin Prof. Nicole Deitelhoff:
„Ein großes Problem für die Argumentation von Herrn Kretschmer ist, dass wir eben keine echte Erschöpfung auf beiden Seiten des Krieges sehen. Wir sehen zwar hohe Verluste auf beiden Seiten, aber dieses Gefühl, nicht mehr voranzukommen, das lässt sich aus meiner Sicht nicht feststellen.“
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deitelhoff-waffenstillstand-ukraine-krieg-russland-100.html
@Jochen Luhmann, hinzu kommt, dass die Atomindustrie fest mit dem mit dem Staat vereinbarten Schadenersatz in Höhe von 2,4 Mrd. € rechnet.
CDU/CSU und FDP gehen nur mit den Meinungsumfragen:
„Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend sprachen sich hingegen mehr als 80 Prozent der Befragten für längere Laufzeiten aus, rund 40 Prozent wollen die Atomkraft sogar langfristig nutzen. Nur 15 Prozent der Befragten sind dafür, bis zum Jahresende aus der Kernenergie auszusteigen.“
https://www.tagesschau.de/inland/anti-akw-bewegung-101.html
Sie wiederholt sich leider immer wieder: die Sehnsucht nach den „Fleischtöpfen Ägyptens“ …
Danke. Mein Eindruck ist aber nicht, dass „die neue Atomlobby die gegenwärtige Energiekrise nutzen, um die Atomkraft wieder gesellschaftsfähig zu machen.“ Ich sehe die „neue Atomlobby“ nicht. Ich vermute, es ist viel schlimmer – und einfacher: Es gibt keine positive Absicht, die konkurrierenden CDU/CSU bzw. Liberalen wollen lediglich anderen Parteien schaden.Das ist schon alles.
Da bin ich mir nicht so sicher, dass es keine neue Atomlobby gibt. Warum sonst hat die EU die Atomenergie als „nachhaltig“ eingestuft?
„Die treibende Kraft hinter den umstrittenen Plänen ist Frankreich. Die dort eindeutig vorherrschende Atomenergie verursacht zwar deutlich weniger kimaschädliche CO2-Emissionen als Kohleenergie, dafür aber radioaktiven Abfall.
…
Bundesregierung will nicht klagen – Österreich schon“
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-taxonomie-107.html
Die deutsche Atomlobby ist offensichtlich nicht so stark wie z. B. die französische.