Nun soll es wieder losgehen – mit den sog. Montagsdemos. Dieses Mal initiiert von der Partei DIE LINKE, beginnend am 05. September 2022. Wo? Natürlich in Leipzig. Anlass: Die enorm gestiegenen Energiekosten und die damit verbundenen drohenden sozialen Verwerfungen insbesondere durch die Gas-Umlage. Kein Wunder, dass all diejenigen sofort auf den Zug aufzuspringen versuchen, die nach Flüchtlingskrise und Coronapandemie den nächsten Anlass suchen, um verlorengegangenes Terrain zurückzugewinnen: die Rechtsnationalisten von der AfD und diverse Verschwörungsgruppen. Sie wittern ihre Chance, die Verunsicherung vieler Bürgerinnen und Bürger verursacht durch die Anhäufung von Krisen – Coronapandemie, Krieg, Inflation, Naturkatastrophen – auf ihre Mühlen lenken zu können. Wenig überraschend aber auch, dass DIE LINKE mit ihrem Aufruf an ihre zweite Geburtsstunde anzuknüpfen versucht: die Proteste gegen die sog. Hartz-IV-Gesetze vor 18 Jahren.
Nun ist es in der Demokratie jedermanns Recht, politische Protestaktionen zu planen und dazu aufzurufen. Die Zeiten sind auch so, dass die aktive Beteiligung der Bürger*innen an den jetzt notwendigen politischen Weichenstellungen dringend erforderlich ist. Sie allein den Regierungen und Parlamenten zu überlassen, ist eine demokratische Überforderung der Mandatsträger*innen. Aber das bedeutet gleichzeitig, dass die politische Stoßrichtung von Aktionen kritisch hinterfragt werden kann und muss. Denn wer jetzt die Proteste lediglich auf die drohende soziale Schieflage ausrichtet, in die viele Menschen aufgrund der enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten und Energiepreise geraten (sind), greift viel zu kurz. Die dramatische Situation, in der wir uns befinden, müssen wir als Ergebnis von 30 Jahren rücksichtloser Verbrauchspolitik ohne Folgenabschätzung betrachten. Der Ukrainekrieg ist jedenfalls nicht die Ursache für die jetzige Krise, sondern ein Teil davon. Er wirkt als Katalysator. Ein Kriegsende wird also an der Dramatik, in der wir stecken, nicht viel ändern – wohl aber an den Verbrechen, die dem Krieg innewohnen und dem die Menschen in der Ukraine ausgesetzt sind. Ursache für die jetzige Lage sind die enormen Versäumnisse:
Versäumnis 1: Energiewende. Schon in den 80er Jahren zeichnete sich ab, dass weder unser Land geschweige denn der Planet Erde den Energieaufwand und Ressourcenverbrauch der Industriestaaten wird ökologisch verkraften können. Doch dann kamen die Friedliche Revolution und der Zusammenbruch der Warschauer Paktstaaten und in der Folge die Globalisierung. Alle Notwendigkeiten eines entschlossenen Ausbaus der erneuerbaren Energien wurden zurückgestellt; und ein wesentlicher Ausgangspunkt der Friedlichen Revolution in Ostdeutschland, nämlich der konziliare Prozess für Gerechtigkeit, Frieden, Bewahrung der Schöpfung, geriet auch in den Kirchen in Vergessenheit. Das Drei-Liter-Auto, die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene, Ausbau des ÖPNV, Reduzierung des Fleischkonsums verschwanden in den Schubladen – stattdessen SUW, LKWs als fahrende Lagerhallen, Ausbau des Flugverkehrs und der Fleischindustrie …
Versäumnis 2: Obwohl Mitteleuropa die Erfahrung aufweisen konnte, dass gesellschaftliche Transformationsprozesse auch ohne kriegerische Gewalt möglich sind (darum ja: Friedliche Revolution!), wurde unmittelbar nach 1990 wieder auf militärische Interventions- und der damit verbundenen Aufrüstungspolitik gesetzt. Dafür steht vor allem der Golfkrieg 1991. Die Folge davon war, dass die Gestaltung einer europäischen Friedensordnung und die Einbindung Russlands in eine solche Politik immer mehr verkümmerten. Schließlich beschränkte sich die Russlandpolitik Europas auf die Sicherung der Lieferung von billigem Gas – gleichzeitig mit Ursache dafür, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien im Schulterschluss von Buindesregierungen und Wirtschaft vernachlässigt wurde. Man kann nicht oft genug daran erinnern: 80.000 (!) Arbeitsplätze gingen zwischen 2010 und 2015 in Ostdeutschland in der Solarindustrie verloren.
Versäumnis 3: Alle Krisen haben wir bis jetzt nicht wirklich begriffen als STOP-Schilder, die uns in den Weg gestellt wurden: weder die Finanzkrise 2008, noch die sich häufenden dramatischen Folgen des Klimawandels (Jahrhundertflut in Sachsen, Ahrtal-Flut, Waldbrände, Dürren), noch die Corona-Pandemie. Stattdessen kehren wir in der aktuellen Krisenzeit zu den Verhaltensweisen zurück, die die Krisen mit verursacht haben – und nennen das „Normalität“. Jetzt wird gefordert, die Atomkraftwerke nicht abzuschalten und möglichst neue zu bauen; jetzt wird ein gigantisches Aufrüstungsprogramm in Gang gesetzt; jetzt bezeichnen Politiker wie Michael Kretschmer (CDU) den Aufruf zum Energiesparen als „zynisch“ und örtliche Funktionäre von Unternehmerverbänden halten das für „reine Alibipolitik“ – so der Leipziger Unternehmer Mathias Reuschel.
Versäumnis 4: Nach wie vor sind die sozialen Lasten in den Demokratien ungleich verteilt – mit der Folge, dass die Menschen, die über geringe Einkommen verfügen, die mit Krisen verbundenen Einschränkungen am ehesten und existentiell bedrohlich zu spüren bekommen. Wir haben zwar ein allgemeines, gleiches Wahlrecht, aber die Teilhabe an Einkommen, Vermögen, Wohnen, Bildung ist nach wie vor sehr ungleich. Gerade die Coronapandemie hat aufgedeckt, dass diejenigen, die in sozial prekären Verhältnissen leben bzw. Migrationshintergrund haben, davon am stärksten betroffen waren. Das sind aber nicht selten die Menschen, die im Reinigungs- und Logistikservice wertvollste Arbeit leisten. Die sozialen Schieflagen zu beseitigen, muss oberste politische Priorität in der Demokratie haben, insbesondere dann, wenn finanzielle Lasten auf alle Bürger*innen umgelegt werden. Das darf aber nicht zur Rechtfertigung der anderen Versäumnisse herangezogen werden.
Wer aber jetzt auf die Straße geht, der kann dies eigentlich nur tun, wenn er deutlich und selbstkritisch diese Versäumnisse im Blick hat und benennt. Denn an ihnen sind wir alle – natürlich mit unterschiedlicher Intensität und unterschiedlichem Verantwortungsgrad – beteiligt. Darum greift es viel zu kurz, die Proteste auf die Gasumlage zu konzentrieren und die Bevölkerung vom Energiesparen auszunehmen (daran haben nur die ein Interesse, die die Energiewende blockieren!). Gerade das Energiesparen muss Thema auf allen gesellschaftlichen Ebenen sein. Wir sollten dies als Ausdruck aktiver Beteiligung eines*r jeden, die Folgen des Klimawandels abzumildern, verstehen. Jeder kann achtsam mit dem eigenen Energieverbrauch umgehen, sich im Straßenverkehr an 40-80-120 km/h halten und die Erfahrung machen: Sparen bringt Gewinn! Wer also der Gefahr entgehen will, dass diejenigen, die den Klimawandel leugnen, den Aggressionskrieg Russlands verharmlosen, ihr Heil in nationalen Alleingängen sehen, die Demokratie verachten, sich die Proteste zunutze machen, der sollte eher an „Fridays for Future“ anknüpfen als an die „Montagsdemos“ der Friedlichen Revolution. Er sollte die Menschen aus ihrer Opferrolle befreien und sie zu Beteiligten machen.
Aber auch Parteien wie SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die in Regierungsverantwortung stehen, sind gefordert, die Prioritäten klar setzen und zu kommunizieren:
- entschlossener Ausbau der erneuerbaren Energiequellen;
- Tempolimit 40-80-120 km/h;
- eine europäische Friedenspolitik, die auf Gewaltminimierung setzt;
- Stärkung der Demokratie durch deutlich einseitige finanzielle Entlastungen der Haushalte mit geringem Einkommen angesichts von Inflation und hohen Energiekosten.
Wogegen und wofür wir auch auf der Straße eintreten wollen – wir werden Menschen nur dann überzeugen können, wenn sie für sich eine lebenswerte Zukunftsperspektive zu entwickeln vermögen. Eine solche ist aber ohne demokratische und soziale Teilhabe und einer dem Klimawandel angepassten Lebensgestaltung nicht zu haben.
26 Antworten
Kann es sein, dass unser MOPS-Erklärer, was u.a. auch die Entsorgung der Brennstäbe (AKWs) anbelangt, von Halbwertzeit nichts gehört hat?? Vermutlich, ansonsten wäre rasche Enthaltsamkeit in seinem unaufhörlichen Abkanzelungen anderer Meinungen und Ansichten nun wirklich höchste Zeit! Die Welt gerät mehr und mehr ins Straucheln und dann diese ewigen Niederungen verbaler Art. Denken und reden (schreiben), da gibt es eine Kausalität, Herr Schwerdtfeger!
Guten Abend
Kommt auf Deutschland ein „heißer Herbst“ zu (politisch, nicht klimatisch)?
Vieles spricht dafür. Und da bereitet mir der offensichtlich mit seiner Partei unabgestimmte, verzweifelte Versuch eines Sören Pellmann, die Montags-Demos zu kapern, um damit mediales Interesse zu wecken, noch die geringsten Schmerzen.
Dagegen dürfte uns viel stärker auf die Füße fallen:
• Eine zunehmend nervös werdende und mit vielen handwerklichen Fehlern agierende Ampel-Regierung, die auch kommunikativ erhebliche Defizite hat.
• Massiv gestiegene, teilweise weiter steigende Preise, die immer klarer auch im Bewusstsein der Bürger*innen ankommen.
• Dauer, Brutalität, und zunehmende Eskalationsgefahr (atomar, aber auch grenzüberschreitend) des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.
• Mögliche weitere Extremwetter-Ereignisse.
• Mögliche weitere und erhebliche (Freiheits-) Einschränkungen durch erneute Pandemien.
• Stagnation der deutschen Wirtschaft bis hin zur Gefahr einer stärkeren Rezession (wir sind stark abhängig von der Automobilindustrie, den Wandel zur E-Mobilität hat diese nur zögerlich begonnen; Zukunftstechnologien wie Chip-Herstellung, IT oder Erneuerbare Energien haben wir verschlafen oder leichtfertig aus der Hand gegeben…).
Natürlich war unsere bisherige Lebensphilosophie: „Mehr Wohlstand für alle“ nicht grundsätzlich falsch! Wir haben nur die Augen davor verschlossen, auf wessen Kosten wir dieses Modell u.a. aufgebaut haben:
• Umweltbelastungen haben wir weitgehend ignoriert (exzessive Nutzung fossiler Energie z.B. für Heizung oder Stromerzeugung bis hin zur Selbstlüge des „Clean Diesel“; Vorrang des Autos in der Verkehrsplanung, immer stärkere Versiegelung von Flächen, Monokulturen in der Agrarwirtschaft, Massentierhaltung usw.).
• Wir haben billigend in Kauf genommen, dass Entwicklungsländer hinsichtlich ihrer Ressourcen (einschließlich ihrer Arbeitskraft) massiv ausgebeutet, teilweise geplündert und dabei dauernd übervorteilt wurden.
• Den daraus entstandenen extremen Einkommens- und Vermögensunterschieden in unserer Gesellschaft sind wir primär mit einer „Neiddebatte“, dem unsäglichen Begriff des „Sozialschmarotzers“ und der angeblich allgegenwärtigen und allmächtigen „Soziallobby“ begegnet.
Wenn wir versuchen wollen, einen „heißen Herbst“ zu vermeiden, ihn zumindest nicht explosiv heiß werden zu lassen, sollten wir alle m.E.
• Verbal abrüsten
• Mehr Gemeinsamkeit pflegen (und zwar real, nicht digital!)
• Eine tragfähige Zukunftsvision entwickeln (inkl. Umwelt-, Energie-, Verkehrspolitik…)
• Uns gegen Links- und Rechtspopulismus engagieren (auch auf der Straße), um die weitere Spaltung unserer Gesellschaft zu verhindern
• Stärken ausbauen (kreative Lösungen finden, Empathie und Engagement, Grundwerte akzeptieren, kulturelle Vielfalt, (duale) Ausbildung, soziale(!) Marktwirtschaft…)
• Schwächen eindämmen (Überbordende Bürokratie, kompliziertes Steuersystem, nicht zukunftsfähiges Rentensystem, frauen- und familienfeindliche Sozialpolitik, Mängel in der Beurteilung und Überwachung des Finanzsektors…)
Ausdrücklich möchte ich in diesem Zusammenhang auf die Gedanken von Frau Mai (20.8., 20:32 Uhr) hinweisen und diese unterstreichen!
Lieber Herr Pfarrer Wolff, Ihre Ausführungen sind sehr beeindruckend-.Vielen Dank! Ich würde gern noch erleben (jetzt 80 Jahre alt), dass die Kirchen wieder aufhorchen lassen und wieder an Gewicht gewinnen. Die Menschen richten ihre Blicke jetzt besonders auf sie und verstehen die Zurückhaltung bei so vielen Themen nicht. Kirchliche Gremien sollten maßgeblich dazu beitragen, die angekündigte Teuerung von Pflegeheimplätzen und Beerdigungen abzufangen. Fernab von allem Luxus könnten einfache Wohnkomplexe für Senioren entstehen, wo das Nötigste vorhanden ist. Es wäre zu überlegen, ob das Land, welches der Kirche gehört, nicht an ehemalige Mitarbeiter zum Hausbau verpachtet wird, sondern das Wachsen diakonischer Einrichtungen die Priorität erlangen könnte. Auf diese Weise würde Liebe und Barmherzigkeit erlebbar werden und die Austritte bestimmt weniger. Das Ansprechen von Millionären hätte vielleicht Erfolg, Baukosten einzutreiben. Es gibt tatsächlich welche, die gern Gutes täten. – Statt Strukturreform der Kirche, die eine unglaubliche Schrumpfung von Gottesdiensten hervorbringt, sollten Gruppen für die nötigsten Hilfeleistungen gegründet werden. Vielleicht unter Ihrer Leitung…..wäre schön!! Mit herzlichen Grüßen! Anne-Kristin Mai
Und nun zurück zur Sachlichkeit, damit die ewigen Verweigerer nicht die totale Banalisierung durchsetzen:
– Wo, Herr Käfer, habe ich geschrieben, daß DEU von der Suche nach einem möglichen Endlagerplatz für Atommüll ausgenommen ist? Ich sprach von geologisch richtigen Bedingungen. Im übrigen wäre ja – bei entsprechenden Voraussetzungen – auch ein Tausch möglich. DEU zB mag nicht die besten Voraussetzungen zur Atommülllagerung haben, könnte vielleicht aber mit seiner ungeheuren Kraft zur Innovation besser mit Plastikmüll umgehen. Es ist jedenfalls klar, daß es bestimmte Probleme gibt, die besser multilateral als national gelöst werden können – und die also nicht im Käfer-Stil zur Banalisierung des blogs genutzt werden sollten.
– Nochmal – weil Käfer hier begriffstutzig ist – warum verschlimmert die zeitlich vorübergehende Verlängerung der im Betrieb sauberen AKWs das Endlagerproblem? Und was hat eine offensichtliche Angstentscheidung der Deutschen nach Fukushima, die sich augenblicks stark relativiert, damit zu tun, daß man in einer Notlage kurzfristig Abhilfe schafft, wo alle anderen Lösungen dem Klima unglaublich schaden?
– Wieso wird – nach Wolff – eine schlimme Institution dadurch gut, daß man ihre Bezeichnung aus dem englischen ins deutsche übersetzt (Lobby wird zu Interessenvertretung)? Es geht nicht um die Bezeichnung, sondern um die Inhalte – und da ist einfach sachlich festzustellen, daß DEU in Sachen Nuklear- und Rüstungsindustrie auf enorm viel technisches Know-how und enorm viele Arbeitsplätze verzichtet hat, was nicht auf sehr einflußreiche Lobbies hinweist – im Falle der Nuklearindustrie sehr zum Nachteil der Welt, denn wir bauten mal die sichersten AKWs überhaupt; im Falle der Rüstungsindustrie zum Nachteil der eigenen Unabhängigkeit im Felde der Sicherheitspolitik.
– Was würde uns sachlich daran hindern (außer unserer ewigen Ideologie und Moral), bei den ganzen angeblich technischen Problemen mit NordStream1 Herrn Putin anzubieten (siehe Kubicki), Gas über NordStream2 zu liefern, wo es technische Problem nicht gibt? Das würde den Schwarzen Peter geschickt verlagern und ein bißchen politische Initiative zeigen (und nicht nur Jammerei, die Putin sicherlich freut).
Man könnte diese Liste fortsetzen, aber da Käfer ja wie üblich ausweichen und stattdessen neue Tiervergleiche in die Diskussion einbringen wird, belasse ich es mal hierbei.
DEU hat derzeit ein Problem, das ich – damit es wieder ordentlich unsachlichen Protest geben kann – hier zugespitzt und polemisch formuliere, aber im Kern eben wahr:
– De deutsche Außenpolitik macht derzeit Herr Selenskiy;
– die deutsche Energiepolitik macht derzeit Herr Putin;
– die deutsche Sicherheitspolitik machen schon immer die Amerikaner;
– die deutsche Wirtschaftspolitik macht zunehmend Herr Xi Jingpin;
– die deutsche Innen- und Sozialpolitik macht, wenn’s nach Herrn Wolff geht, im Herbst die Straße!
Ich grüße Sie, auch Herrn Flade,
Andreas Schwerdtfeger
Auch wenn der „Ich bin der einzige, der dir die Welt erklären kann“-Stil des Herrn Schwerdtfeger allmählich langweilt, nur zwei Bemerkungen:
1. Es ist ein Ammenmärchen, dass die Rüstungsindustrie auf „enorm viele Arbeitsplätze“ verzichtet hat. Die Rüstungsindustrie ist leider (!!!) eine Wachstumsbranche – und das nicht erst seit dem Ukraine-Krieg.
2. Allen Ernstes fragt Herr Schwerdtfeger: „… warum verschlimmert die zeitlich vorübergehende Verlängerung der im Betrieb sauberen AKWs das Endlagerproblem?“ Das ist so, wie wenn ich frage würde: Warum benötige ich, wenn ich mehr Müll produziere, einen größeren Mülleimer?
Herrn Plätzsch zu antworten, ist leicht: Putin BEHAUPTET, daß es bei NS1 Probleme gibt. Dem kann man ausweichen, indem man ihm NS2 als Versorgungsweg anbietet, wo ihm eine solche Behauptung schwerer fiele.
Und Herr Wolff zeigt uns (wie wohl auch Käfer), daß er die Beiträge seiner Meinungsgegner nicht liest und jedenfalls nicht durchdenkt, was aber im demokratischen Diskurs nötig wäre:
Sie haben im Zusammenhang mit dem Atommüll die falsche Frage gestellt („Warum benötige ich, wenn ich mehr Müll produziere, einen größeren Mülleimer?“). Die richtige Frage wäre – und dies erklärt meine Behauptung – „warum brauche ich einen größeren Mülleimer, wenn ich meinen Abfall, ohne ihn zu vergrößern, nicht heute, sondern erst morgen wegschmeisse?“ Denn die Brennstäbe, um deren Verlängerung es geht, sind ja bereits in Betrieb und deshalb als künftiger Abfall bereits jetzt vorhanden. Wie ich schon schrieb: Das ganze ist eben kein quantitatives Problem. Aber das hat Wolff nicht gelesen.
Und bitte erklären Sie mir, Herr Wolff, worin sich Ihr Stil von meinem unterscheidet. Sind Sie nicht auch in Ihrem Blog der einzige Welterklärer? Ich lerne gerne von Ihnen, wenn Sie diesen Unterschied aufzeigen.
Andreas Schwerdtfeger
Nur so viel: Ich erhebe nicht den Anspruch, mit meinen Blog-Beiträgen anderen die Welt erklären zu wollen – schon gar nicht mit der Attitüde, nur meine Sicht sei die alleinig richtige, die wahre. Ich biete durch meine Blog-Beiträge eine mögliche Meinung/Orientierung an und eröffne mit der Kommentarfunktion die Möglichkeit, sich damit kritisch auseinanderzusetzen. Manchmal versuche ich auch, durch einen prononzierten und durchaus polemisch formulierten Beitrag ein Thema zu pushen. Aus vielen Reaktionen weiß ich, dass etliche derer, die sich nicht an der Kommentar-Möglichkeit beteiligen, dankbar dafür sind, dass sie durch die Lektüre der Beiträge Orientierung und Klärung ihrer eigenen Gedanken erfahren. Außerdem ergeben sich aus der Diskussion oft wichtige, weiterführende Anregungen wie jetzt die von Frau Mai und Herrn Schäfer.
Herr Schwerdtfeger, es würde Putin keineswegs schwerfallen, auch bei NS 2 irgendwelche Probleme zu kreieren. Der Despot dieser Großmacht braucht nicht einmal irgendwelche Ausreden, um dem Westen den Gashahn zuzudrehen. Er macht es einfach, weil er es kann.
Wieso betonen Sie, Herr Schwerdfeger, dass es technische Probleme bei Nord Stream 2 nicht gäbe? Das klingt ja gerade so als ob es die bei NS 1 gäbe? Gibt es aber nicht, sondern W. W. Putin dreht am Hahn. Kubicki hat Provokation zur eigenen Marke gemacht. BW-MP Kretschmann wird auch immer wunderlicher: Man müsse nicht dauernd duschen, auch der Waschlappen sei eine „brauchbare Erfindung“.
Bei Ihrer Aufzählung ausländischer Regierungschefs, Herr Schwerdtfeger, fehlt die Chefin der finnischen Sozialdemokraten und Finnlands MP, Sanna Marin, die ihr Land knallhart in die NATO führt und von der wilde Partyvideos kursieren.
Das hat was!
Dabei wäre die Lösung doch so einfach:
Alle genannten Politikfelder können und sollten nur von EINEM überragenden und begnadeten Menschen (oder doch BOT??) geführt werden!
Zitat Hr. Wolff: „Nur hindert das mich nicht daran, eine Gewichtung vorzunehmen, und mir Gedanken darüber zu machen, warum und mit welcher Intensität über ein Thema gestritten und diskutiert wird und über ein anderes nicht.“
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Das allgemeine Interesse am Verhalten des wichtigsten Politikers des Landes ist nun mal da. Vom Erscheinen eines ZEIT-Artikels über die Ausschusssitzung bis jetzt sind 3 Stunden vergangen, und es gibt 179 Kommentare.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-08/olaf-scholz-cum-ex-ausschuss-hamburg?sort=desc&page=3#comments
Der tatsächliche Mops-Beitrag unseres Ewig-Theoretikers erinnert irgendwie an die Triade:
Narzissmus, Machiavellismus und Psychopathie.
Mal ganz deutlich: die Katastrophen, die uns jetzt allen um die Ohren gehauen werden (Klimakatastrophen, Kriege (nicht nur in der Ukraine!), politische, gesellschaftliche End-Demokratisierungen, Wirtschaftsdestabilisierungen, Finanzeinbrüche etc.pp.) bedürfen nun wirklich keiner Schmähdebatten mehr, sondern klare individuelle Einsichten in die bitteren Notwendigkeiten und sofort reale Handlungen; alles andere ist desaströs und ändert nichts, aber auch gar nichts!
Schluss mit den Diskussionen – MACHEN!!!
Herr Schwerdtfeger; Hören Sie endlich auf mit Ihren schrecklichen Einlassungen, mit dem Sie nur eines erreichen: diesen Blog zu banalisieren.
Beste Grüße an Chr. Wolff und M. Käfer, partiell K. Plätzsch und B. Terwey (Baerbock + Habeck = was wollen wir derzeit mehr!)
Den „Mops“ habe nicht ich erfunden und eingebracht, Herr Flade. Die Vokabeln „verlogen“ und „opportunistisch“ habe nicht ich eingebracht (wie auch früher nicht Vorwürfe im Sinne des „über-Leichen-gehens“). Die Banalisierung dieses Blogs ist der ewigen belehrerischen und intoleranten Wiederholung und sachlichen Diskussionsverweigerung geschuldet, die gerade eben wieder Käfer beweist – und ich stimme Ihnen ja zu, daß diese Banalisierung schrecklich ist. Aber wer zB diejenigen, die seine Meinung vertreten „grüßt“ und diejenigen, die nur teilweise seiner Meinung sind, auch nur „partiell grüßt“ – ja, da wissen wir, wie er den demokratischen Diskurs interpretiert – eben nur „partiell“ und einseitig. Und da ist der Grund für die schreckliche Banalisierung!
Andreas Schwerdtfeger
AS am 7.8. um 15:25 Uhr: „Es ist eine Tatsache, dass eine Verlängerung von Laufzeiten (der AKW) bei Beibehaltung des Zieles (vermutlich: Ausstieg aus der Atomenergie), also nur eine zeitliche Verschiebung, zur Problemlösung BEITRÄGT“ (zur besseren Lesbarkeit habe ich den Originaltext leicht umgestellt). Und weiter: „Das Endlagerproblem ist in dieser Frage völlig irrelevant, wie jeder weiß, der denken kann …“.
Das Endlagerproblem hatte ich angesprochen, um die Untauglichkeit der Atomenergie zur Lösung unserer Ressourcen-Probleme stärker zu untermauern; ich denke, es gab in Deutschland nach Fukushima, einen breiten gesellschaftlichen Konsens, aus der Atomkraft aufgrund nicht kalkulierbarer Risiken auszusteigen. Die Nicht-Berücksichtigung der Kosten einer Endlagerung macht die Atomkraft darüber hinaus auch aus rein wirtschaftlichen Gründen obsolet (es sei denn, man glaubt an das Perpetuum Mobile). Aus diesen beiden Fakten hatte ich meine Meinung hergeleitet, dass die jetzt wieder aktuell gewordene Atom-Debatte primär auf Lobby-Interessen zurückzuführen ist.
Heute, 19.8. 14:55: „Nuklearkraftwerke sind als Übergangslösung mit Abstand die saubersten und über die Zeit gesehen auch noch mit die sichersten“! Dies zusammen mit der Aussage (AS ebenfalls am 7.8. um 15:25 Uhr): „In Deutschland gibt es weder eine signifikante Rüstungslobby noch gar eine Atomlobby“.
Nuklearkraftwerke werden für AS sogar wirtschaftlich sinnvoll, wenn „zentrale Endlager für den Müll erkundet, gebaut, unterhalten und finanziert werden…“. Denn siehe da: „Es gibt mit Sicherheit Länder…, die einer solchen Lösung … dann zustimmen würden, wenn es für sie einträglich wäre“.
Wohl wahr, auf diese Weise sind wir seit zig Jahren unseren Problem-Müll geräuschlos losgeworden! Fehlt nur noch der Hinweis, dass dieser Weg praktizierte Entwicklungshilfe für arme Länder sei!
Wie lautete gleich noch die Überschrift des letzten Blogs?
Das, lieber Herr Wolff, ist ein Beitrag auf allerhöchstem Mops-Niveau, weshalb er ja auch EINEN Fan gefunden hat. Ansonsten wird er Ihre Leserschaft gründlich langweilen, besteht er doch aus Wiederholungen und Rechthabereien, die Sie in letzter Zeit eigentlich schon zum Überdruß geäußert haben. Ihr schräges Verständnis von Geschichte, Ihre mangelhafte Einsicht in die Zusammenhänge von Sicherheitspolitik, Ihre Phantasielosigkeit in Sachen Lösungsansätze und Ihre verlogene und opportunistische (dies sind IHRE Adjektive in dieser Debatte!) Haltung zu den Erfolgen der Deutschen, zB in der bisherigen Klimapolitik mit fast 50% Erneuerbaren und in der Sozialpolitik mit einer jährlichen Umverteilung von 150 Milliarden von oben nach unten – die jetzigen Pakete noch gar nicht mitgerechnet -, das alles zeigt, daß Sie nicht sachlich sondern nur polemisch und völlig unpolitisch unterwegs sind. Da erfreuen den Leser dann doch wenigstens Ihre intimen Kenntnisse der Bundeswehrlogistik, über die sich sicherlich jahrelang kluge Gedanken gemacht haben (von außen und nur am Schreibtisch, nehme ich an, den Sie ja sonst eher verurteilen) – und an denen nur EINES richtig ist: Daß nämlich der Staat sich, soweit es geht, aus unternehmerischen Entscheidungen raushalten sollte, weil er davon nichts versteht. Das gilt für „Über“-Gewinnsteuern, für Preisdeckelungen, weitgehend für das Leben der Menschen (die „mündige Bürger“ und nicht „entmündigte Hilfsempfänger“ sind) und sollte nur da eingeschränkt werden, wo die Gesellschaft Vorrang haben muß, wie zB bei Impfungen.
Und wenn wir schon über Klima reden, dann ist Mops-Niveau besonders phantasielos: Tempolimit, Radwege. Wir brauchen Änderungen der Politik in ganz anderen Feldern:
– Abbau von unsinnigen Konzepten, zB dem, daß jedes einzelne Land seinen Atommüll auf seinem eigenen Territorium endlagern muß. Nuklearkraftwerke sind als Übergangslösung mit Abstand die saubersten und über die Zeit gesehen auch noch mit die sichersten. Man sollte sie also (noch) fördern (wie es ja die EU gegen deutschen Willen auch tut). Aber man sollte über eine UNO-Organisation, zB die IAEA (oder eine neu zu gründende), ein paar „zentrale“ Endlager für den Müll erkunden, bauen, unterhalten und finanzieren. Es gibt mit Sicherheit Länder (es müßten relativ große sein), die einer solchen Lösung – bei vorhandenen geologisch richtigen und sicheren Gegebenheiten – dann zustimmen würden, wenn es für sie einträglich wäre. Zusätzlich würden solche Lager der Weltgemeinschaft eine gewisse Kontrolle ermöglichen, denn man wüßte ja, wer wieviel einlagert. Ein solches Problem wie die atomare Endlagerung läßt sich sinnvoll nur multilateral lösen. Stattdessen hält die Welt an nationalen Lösungen fest, die absehbar allesamt scheitern werden, weil zu „kleinkariert“.
– Multilateral zusammengesetzte und personell und technisch starke Feuerwehren an zentralen Orten zur schnellen Waldbrandbekämpfung sind inzwischen eigentlich eine offensichtliche Notwendigkeit. Stattdessen werden immer noch Kräfte und Technik über große Entfernungen hin- und hergeschoben. Und gleichzeitig muß natürlich eine „Kultur“ entwickelt werden, die absichtlich herbeigeführte Brände aus wirtschaftlicher Kurzsichtigkeit – im Amazonas-Gebiet zB – zu Fällen internationaler Isolierung macht – eine diplomatische Herausforderung! Waldbrände produzieren derzeit mehr CO2 als DEU überhaupt einsparen kann.
– Gemeinsamer Aufbau von großen internationalen Entsalzungsanlagen (oder diese auch in nationaler Verantwortung als Einkommensquelle für ärmere Länder, zB in Afrika). Der zunehmenden Wasserarmut durch den Klimawandel auf unserer Erde könnte man – vielleicht – durch eine solche Maßnahme entgegenwirken und gleichzeitig Arbeitsplätze und Einkommensmöglichkeiten schaffen.
– Und schließlich natürlich alle die Maßnahmen, die schon im Konzept vorhanden sind und den Herren Wolff / Käfer also auch einfallen, aber eben in Vernunft und nicht nach ideologischen Irrwegen: Erneuerbare ausbauen; Reduzierung des Verkehrs nicht nur durch Sharing, Dezentralisierung und (Urlaubs-)Verzicht, sondern auch durch Verlagerung auf die Schiene, allmähliche Verbote von Straßentransporten über längere Distanzen und Verbot von Unsinnigkeiten (wie zB Lufttransport von Blumen oder Hin- und Hertransporte von Produkten wie Krabben zum Waschen und Pulen); Förderung von modernen Geräten zur Verbrauchssenkung; Anpflanzung von mehr Grün und widerstandsfähigeren Bäumen.
Stattdessen: Nationale unkoordinierte Alleingänge, gegenseitige Belehrungen und Vorwürfe, kleinteilige unwirksame Lösungsansätze, dogmatische Verbohrtheit mit alleinigem Richtigkeitsanspruch, das alles vermischt mit ein bißchen Geschichtsfälschung – und regelmäßige Riesenkonferenzen an attraktiven Orten mit mehreren zehntausend Teilnehmern, die logischerweise nichts, aber wirklich nichts bringen (können!) außer Umweltverschmutzung.
Herzliche Grüße,
Andreas Schwerdtfeger
Eigentlich bedauerlich, dass noch niemand auf die Idee gekommen ist, Sie, lieber Herr Schwerdtfeger, zum Weltpräsidenten zu ernennen. Dann wären alle Probleme gelöst.
Natürlich erklärt die Angst ums nackte Überleben viele Aktivitäten, auch irrationale. Es ist derzeit nicht erkennbar, dass Die Linke aus ihrem Umfragetief von ca. 4% herauskommt und auch das dritte Direktmandat für Sören Pellmann, das allein den Einzug in und den Fraktionsstatus im BT garantierte, dürfte in Leipzig Süd bei der nächsten Wahl auf tönernen Füßen stehen.
Da kann es verlockend erscheinen, den Begriff „Montags-Demo“, der gerade in Leipzig fest verwurzelt ist, für die eigenen Zwecke, für den eigenen Machterhalt einzusetzen.
Bei den ursprünglichen Montags-Demos 1989 gingen Tausende Menschen friedlich, mit Kerzen in den Händen, über den Leipziger Innenstadtring, riefen u.a. „Wir sind das Volk“ und protestierten gegen einen Unterdrücker-Staat, der ihre Freiheiten massiv einschränkte.
Wie sieht wohl die Pellmann’sche Neuauflage Anfang September 2022 aus? Wie friedlich werden die Proteste verlaufen? Wer wird adressiert werden – eine frei gewählte Bundesregierung oder ein unberechenbar gewordener Aggressor?
Christian Wolff schreibt völlig zu Recht, dass „die aktive Beteiligung der Bürger*innen an den jetzt notwendigen politischen Weichenstellungen dringend erforderlich ist“. Ansonsten drohen uns weitere Debatten über „Tankrabatte“, „Mehrwertsteuer-Nachlässe“, „AKW-Verlängerung bis hin zum Neubau“. Wir leben aber in einer extremen, so in den letzten ca. 75 Jahren nicht dagewesenen Krisensituation! Man kann diese durch ein „Weiter so“ ignorieren. Oder man hält es mit dem ängstlichen und zögerlichen MP Haseloff und steckt den Kopf halt in den Sand, wenn Entscheidungen über eine Energiewende zu treffen sind (siehe Lanz, 18.8.2022: „Ich wusste schon immer ganz genau, wie unberechenbar Putin ist; aber wir (vor allem die Westdeutschen) wollten das nicht wahrhaben, weil alles viel bequemer und profitabler lief mit Putin“).
Aus meiner Sicht und nach meinem Verständnis der aktuellen Debatte sind alle Eingriffe in die Festlegung der Höhe der Energiepreise kontraproduktiv; dringend notwendige soziale Korrekturen müssen gezielt und einfach erfolgen (Beispiel: Grundbedarf an Energie in Abhängigkeit der Haushaltsgröße stark subventionieren bzw. kostenlos bereitstellen; alle darüber hinausgehenden Bedarfe nach echten Marktpreisen abrechnen).
Wir sollten die öffentliche Diskussion endlich darauf konzentrieren, wie wir die notwendige Energiewende intelligent und schnell voranbringen, statt uns dauernd in „Schein-Debatten“ zu ergehen. Lasst uns also über Tempo-Limit, Ausbau von Radwegen, Begrünung der Innenstädte, Investitionen in den ÖPNV und die digitale Infrastruktur streiten, statt über Gratismentalität, Sozialneid, Lobby-Phobie oder die Sinnhaftigkeit von SUVs!
Genau! Danke, lieber Michael!
Immerhin gibt es im Gegensatz zu dem Leipziger Pellmann, der zur Montagsdemo aufruft, auch vernünftige LINKE-Politiker: „Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert im Dlf eine klare Abgrenzung gegen Rechte und Putinversteher, die sich der DDR-Symbolik bemächtigen.“
https://www.deutschlandfunk.de/proteste-gegen-belastungen-interview-bodo-ramelow-mp-thueringen-die-linke-dlf-d873d995-100.html
Es wird kein „gigantisches Aufrüstungsprogramm in Gang gesetzt“, sondern die Bundeswehr wird auf ein Mindestmaß ausgerüstet, um die Landesverteidigung zu gewährleisten. Im Gegensatz zum Jahr 1962 als der SPIEGEL von „bedingt abwehrbereit“ und Kanzler Adenauer von einem „Abgrund von Landesverrat“ sprach, kann heute der Inspekteur des Heeres offen davon sprechen, dass das Heer „mehr oder weniger blank“ dasteht .
Sie, Herr Wolff, verurteilen pauschal SUV. Dabei ist deren Mehrzahl im Kompaktsegment zugelassen und verbraucht nicht mehr als vergleichbare Limousinen. Ältere Menschen schätzen den bequemen Ein-, und Ausstieg sehr. Fahren Sie mal 40 km/h in der Stadt oder 80 km/h auf der Landstraße. Da kleben Ihnen die anderen am Kofferraum.
1. Am Kofferraum „kleben“ mir vor allem diejenigen, die sich mit Irrsinnstempo und dicht Drauffahren die Überholspur „frei“ rasen.
2. Bequemlichkeit und energiesparende, kleine PKW’s schließen sich nicht aus.
3. Der Ukraine-Krieg hat weltweit zu einer gigantischen Aufrüstung geführt – da ist das merkwürdige 100-Milliarden-Sondervermögen der Bundeswehr nur ein kleiner Teil davon. Außerdem ist es mehr als ungewöhnlich, dass ohne jede Bestandsaufnahme, ohne Bedarfsanalyse und Kostenschätzung einfach mal so 100 Milliarden Euro freigegeben werden. Warum eigentlich nicht 50 oder 150 Milliarden?
4. Bodo Ramelow ist in jedem Punkt zuzustimmen.
Die 8500 Mitarbeiter des Bundesamts für Wehrtechnik und Beschaffung werden die 100 Mrd. € schon unterbringen. Angeblich soll ja schon für 20 Mrd. € Munition fehlen. Vielleicht fällt ja auch noch ein Kurs für Hirnleistungstraining für den Bundeskanzler ab, damit sein Erinnerungsvermögen (Cum-Ex-Ausschuss) aufgefrischt und sein Spontaneitätsvermögen gestärkt wird. Als Selenskyi im Bundestag sprach, blieb er stumm – ebenso bei der Pressekonferenz mit den inkriminierenden Äußerungen Abbas‘. Auf Journalistenfragen gern mal nur ein „nö“ – peinlich!
1. Das Bundesamt für Wehrtechnik hat sich in den vergangenen Jahrzehnten vor allem als Geldvernichtungsinstitution einen Namen gemacht. Wenig Vertrauen erweckend!
2. Halten wir vor allem eines fest: Bundeskanzler Scholz hat sich ebensowenig wie der damalige Finanzsenator Tschentscher an Cum-Ex-Geschäften beteiligt. Das ist eine der Ersatz-Erregungsdebatten, die jetzt von den eigentlichen Herausforderungen ablenken: Klimaschutz, Ausbau der erneuerbaren Energien, sozialer Ausgleich.
Niemand behauptet, dass sich Scholz oder Tschenscher an Cum-Ex-Geschäften beteiligt haben. (Interessant wäre zu wissen, woher die über 200.000 € Bargeld in Kahrs Schließfach stammen.). Es geht darum, ob HH-Politiker (auch der frühere SPD-Innensenator Alfons Pawelczyk) Druck auf Finanzbeamte ausgeübt haben, der Warburg-Bank 47 Millionen Euro Steuern zu erlassen.
Dass darüber öffentlich nicht gestritten werden darf, sondern nur über den Klimawandel etc., ist ein Totschlagargument.
Siehe auch: „Teuflischer Plan“
https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/cum-ex-warburg-finanzbehoerde-101.html
Es darf und soll über alles gestritten, diskutiert, geschrieben, polemisiert werden. Nur hindert das mich nicht daran, eine Gewichtung vorzunehmen, und mir Gedanken darüber zu machen, warum und mit welcher Intensität über ein Thema gestritten und diskutiert wird und über ein anderes nicht.
Lieber Christian,
Das stimmt alles! Nur das Führungspersonal der SPD schwächelt! Schade! Habeck und Baerbock können das nicht alles kompensieren!