Auf vier Büros, die sich im Eigentum von mehr oder weniger bekannten AfD-Mitgliedern und Mandatsträgern befinden oder in denen sie arbeiten, wurden in der Nacht vom 24./25. August 2016 mit Brandsätzen und Steinen Anschläge verübt und dabei ganz oder teilweise zerstört. Die Täter sind bis jetzt nicht bekannt. Die Vermutung, dass sie aus dem sog. links-autonomen oder „Antifa“ Lager kommen, liegt nahe. Diese ändert aber nichts daran, dass solche Straftaten weder etwas mit „links“, noch mit „Selbstbestimmung des Menschen“, noch mit dem Kampf gegen den Rechtsextremismus zu tun haben. Darum muss von allen am politischen Diskurs Beteiligten klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht werden: Massive Gewalt, durch die auch billigend in Kauf genommen wird, dass Menschenleben gefährdet werden, hat mit politischer Auseinandersetzung in der Demokratie nichts, aber mit organisierter Kriminalität und mit Nazigaunertum ganz viel zu tun. Wer immer solche Gewalttaten plant und durchführt, muss wissen: Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung, schon gar keine politische. Gewaltsame Zerstörung fremden Eigentums ist eine schwere Straftat. Ihr Ausmaß wird durch eine „politische“ Begründung nicht geringer, sondern eher größer. Denn diese Gewalttaten nutzen nur denen, die die freiheitlichen und demokratischen Grundrechte unserer Verfassung infrage stellen und einschränken wollen. Dazu gehört die AfD als Partei. Sie wird durch solche Gewalttaten darin nur bestärkt. Es kommt aber darauf an, die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen, dass gesellschaftliche Probleme nur gelöst werden können im streitigen demokratischen Diskurs unter Beteiligung aller – auch derer, die neu zu uns stoßen – und unter Wahrung der Grundwerte unserer Verfassung.
Genau darum wird es am Montag, 05.09.2016, gehen – wenn wir an der Runden Ecke, Dittrichring 24, unter dem Motto „Über das Wesentliche miteinander reden: Frieden, Demokratie, Vielfalt, Integration“ (http://wolff-christian.de/aufruf-zum-5-september-2016/) zusammenkommen, um für ein weltoffenes Leipzig einzutreten.
3 Antworten
„Diese ändert aber nichts daran, dass solche Straftaten weder etwas mit „links“, noch mit „Selbstbestimmung des Menschen“, noch mit dem Kampf gegen den Rechtsextremismus zu tun haben.“ Chr. Wolff
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Aha, solche Straftaten haben also nichts mit „links“ zu tun … ?!
(Die Straftäter sehen es vermutlich anders, ganz anders !)
War Karl Marx links, war es Bernstein ?
Kautsky ?
War es Lenin, der frühe oder nur der späte?
Waren es die Bolschewiki ?
Die SPD oder die USPD ?
Die KPD nicht oder doch nicht ?
Liebknecht – ja oder nein ?
War Ulbricht ein Linker oder wenigstens Wehner, zumindest nach ’45 ?
Und Mao, der vielverehrte (Massenmörder) unter Studenten der Bundesrepublik ?
Castro und/oder Ortega ?
Ulbricht – ja oder nein ?
Und Honecker ?
Wenigstens Lamberz ?
Nach Pol Pot will man gar nicht fragen, aber Stalin, etwa kein Linker?
Oder doch ?
(Millionen Ermordeter säumen den Weg, unzählige Verbrechen …)
Ist DIE LINKE links ?
War es die SED ?
Und wie sieht es mir der DKP aus ?
Und mit der MLPD ?
Und ist es die ANTIFA ?
Oder doch nur die SPD ?
Und auch die nicht zur Gänze … ?
Es ist schon bemerkenswert, wie Sie eine sogar von Ihnen selbst als aus dem (allerdings als „sogenannt“ erkannten) linken Lager kommend bezeichnete Strafttat dann zu einem Kommentar gegen „Nazigaunertum“ und die AfD umfunktionieren. Und das zeigt die ganze Glaubwürdigkeit Ihrer meist abenteuerlichen politischen Sinneswelt. Ich stimme dem Kommentator zu: Herr, lass‘ Hirn vom Himmel regnen – und ein bißchen davon auch auf Sie!
Aber nun gehen Sie ja wieder los, alles Übel von dieser Welt wegzudemonstrieren.
Einen herzlichen Gruß,
Andtreas Schwerdtfeger
So ist es. Kein kriminelles Mittel heiligt jemals einen als irrlichternd „gut“ verstandenen Zweck. „Herr, lass´Hirn vom Himmel regnen!“ muss man beten angesichts dessen, dass im Jahr 2016 in Deutschland so viele Menschen und Institutionen versagen im klaren, haltungsvollen Agieren gegen die Feinde unseres Grundgesetzes. Ich schäme mich, in einem Europa zu leben, das Rechtsextreme nach dem Motto attackiert „Der Zweck heiligt die Mittel“ und ich schäme mich zugleich in einem Europa zu leben, das die Herausforderung unserer Zeit auf die Frage reduziert, ob Burka bzw. Burkini mit unserer Werteordnung vereinbar sind.