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Dialog und der Mut zur Intoleranz

Anmerkungen zur Leipziger Volkszeitung (LVZ) vom 19. November 2022 (Artikel „Ein Mann zwischen den Fronten“, Seite18, und Kommentar „Wer kämpft hier gegen wen“, S. 17) https://www.directupload.net/file/d/6740/wkpi4jhq_pdf.htm

Irgendwann werden es auch die Beobachter*innen auf der Pressebank begreifen: Dialog und klare Positionierung schließen sich nicht aus, sondern bedingen einander. Natürlich sollte man niemandem das Gespräch verweigern. Nur: Wer Gespräche mit Kontrahenten führen will, ohne sich über die eigenen Ziele im Klaren zu sein, wird scheitern. Darum ist es schon im Ansatz sehr fragwürdig, jemanden, der irrlichternd sich einer rechtsnationalistisch ausgerichteten Demo anschließt, mit denen an einen Tisch zu bringen, die sich sehr konsequent den Rechtsnationalisten in den Weg stellen. Denn versuchen Letztere mit einer perfiden Verharmlosungsstrategie Bürger*innen einzufangen, die aus sehr nachvollziehbaren Gründen mit der die derzeitigen gesellschaftspolitischen Entwicklung unzufrieden und darüber tief verunsichert sind. Da ist es schon sehr viel angemessener, einen Menschen wie Hendrik Rudolph zu porträtieren und in dem Porträt die ganze Fragwürdigkeit seiner Haltung aufzuzeigen, anstatt über ihn die Rechtsnationalisten aufzuwerten. Genau das geschieht durch Kommentarsätze wie: „Mal abgesehen von den ‚Freien Sachsen‘ und Teilen der AfD haben viele Demonstranten doch einen gemeinsamen Nenner: Sie lehnen Rechtsextremismus ab. Und hoffen auf Frieden in der Ukraine und Europa. Nur über die Mittel herrscht keine Einigkeit.“ (so Hannah Suppa in der LVZ vom 19.11.2022). Wäre ich ein Vertreter der „Freien Sachsen“ – über einen solchen Satz der Chefredakteurin der führenden Zeitung in Sachsen würde ich triumphieren. Denn das ist das Ziel der Verharmlosungsstrategie: Wir sind uns doch eigentlich einig … Deswegen bedienen sie sich schamlos der Parolen der Friedlichen Revolution und Friedensbewegung „Wir sind das Volk“, „Keine Gewalt“, „Frieden schaffen ohne Waffen“ und singen „Wir sind die Moorsoldaten“. Doch in Wahrheit geht es denen, die in den montäglichen Nachthimmel „Frieden, Freiheit, Demokratie“ skandieren nur darum, den Boden für ihren faschistisch-nationalistischen Autokratismus zu bereiten und damit den Boden für den nächsten Krieg nach innen und nach außen. Eigentlich leicht zu durchschauen. Aber offensichtlich fällt das denen immer schwerer, die meinen, eine freie und offene Gesellschaft sei ein Selbstläufer und davor gefeit, von innen ausgehöhlt zu werden. Nein, auch in einer freiheitlichen Demokratie gilt es, Grenzen aufzuzeigen. Carlo Schmid (1896-1979), einer der Väter des Grundgesetzes, schrieb in seinen Erinnerungen: „Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt bloßer Zweckmäßigkeitserwägungen, wo man den Glauben hat, dass sie für die Würde des Menschen unverzichtbar ist. Wenn man den Mut zu diesem Glauben hat, muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber haben, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie selbst umzubringen.“

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