Samstag, 26. November 2022, ab 15.00 Uhr
Kundgebung auf der Hartkortstraße (gegenüber Bundesverwaltungsgericht)
Am Samstag, 26.11.2022, wollen sie aufmarschieren: die vom rechtsextremistischen Organ „Compact-Magazin“ unterstützten, rechtsnationalistischen Gruppierungen wie AfD, Freie Sachsen, Bewegung Leipzig. Auf der vor dem Bundesverwaltungsgericht geplanten Kundgebung sollen Jürgen Elsässer, der Herausgeber des „Compact-Magazin“, Björn Höcke und Andre Poggenburg, alles ausgewiesene Rechtsextremisten, sprechen. Motto soll sein „Ami go home“ (Originalton: „Die BRD ist von den USA besetzt“) – und das in einer Stadt, die im April 1945 von den Amerikanern vom Faschismus befreit wurde. Wer an dieser Kundgebung teilnimmt, weiß ganz genau, in wessen Fängen er sich bewegt.
Schon seit Jahren wenden die Rechtsnationalisten die vom Chefideologen der AfD Götz Kubitschek entwickelte Verharmlosungsstrategie an. Sie besagt, „die Vorwürfe des Gegners durch die Zurschaustellung der eigenen Harmlosigkeit abzuwehren und zu betonen, dass nichts von dem, was man fordere, hinter die zivilgesellschaftlichen Standards zurückfalle“ (Götz Kubitschek). Deswegen bedienen sich die Rechtsnationalisten schamlos der Parolen der Friedlichen Revolution und der Friedensbewegung. In Wahrheit verfolgen sie aber ein völlig anderes Ziel: die Zerstörung der freiheitlichen Demokratie und die Implementierung eines nationalistischen Autokratismus mit imperialem Anspruch. Für Jürgen Elsässer sind die demokratisch gewählten Organe in unserem Land eine „Bande, die die Macht in ihren Krallen hält“; sie müsse „davongejagt“ werden. Da entpuppt er sich als gelehriger Schüler von Donald Trump und erweist sich als Faschist in der Tradition des Nationalsozialismus.
Gegen die Rechtsnationalisten müssen alle aufstehen, denen an einer europäischen Friedensordnung, freiheitlicher Demokratie, Vielfalt der Lebensentwürfe, internationaler Zusammenarbeit, Menschenwürde und Meinungsfreiheit gelegen ist. Unsere Demokratie und der Frieden müssen mit Leidenschaft verteidigt werden gegen die, die sie zerstören wollen – und das sind weltweit die Autokraten, von denen sich Elsässer, Höcke und Co das Heil versprechen: Wladimir Putin, Donald Trump, Xi Jinping, Recep Tayyip Erdoğan, Viktor Orbán, Jair Bolsonaro, Marie Le Pen, Giorgia Melonie, Jarosław Kaczyński, Kyrill I. u.a.. Geben wir uns keinen Illusionen hin: Nichts ist so kriegstreibend wie der Nationalismus und Faschismus. Nichts zerstört den inneren Frieden einer Gesellschaft so sehr wie der Rechtsextremismus.
Setzen wir am Samstag, 26. November 2022, ab 15.00 Uhr ein deutliches Zeichen für die freiheitliche Demokratie! Sie muss immer neu erkämpft werden!
22 Antworten
Aber mein lieber Klaus Plätzsch – das ist nun wirklich weit, weit und ganz hinten.
Sie sind zu gut informiert, als dass man mit solchen Fragen die Realitäten der letzten Merkel-Jahre argumentieren könnte, sollte. Sie wissen genau, was da alles unbeachtet blieb, und jetzt sollten wir genauer hinsehen, was da in der Ampel läuft (wahrlich – nicht alles gut!). Allein, was da Herr Lindner alles durchzieht und plötzlich seine Wahlkampfsprüche von vor zeiten locker in den Haufen wirft – schaun wir mal. Einen lichthellen 2. Advent Ihnen und uns allen, fast allen…ach nein, doch allen!
Herr Schwerdtfeger – Ihr psychologischer Exkurs: grandios! Danke. Was so ein alter Militär alles vermag – grandios! Nur eines noch: SIE kneifen noch immer. Kein Angebot, wann Sie sich rauswagen, den öffentlichen Diskurs nutzen, sich der Öffentlichkeit stellen mit Ihren Wahrnehmungen und Postulaten. Schade, noch glaubte ich daran, aber SIE kneifen; schade.
Übrigens: Wir haben 8 Enkel – ja, sie werden bezahlen für das, was unter CDU/CSU über gefühlte Ewigkeiten aus dem politischen Blick verloren. Bekanntes zähle ich nicht erneut auf, aber es macht nicht nur mir Angst und Bange, wie z.B. Sie lospoltern und lediglich analysieren, mehr aber auch nicht! Tschüß
Seit wieviel Jahren regiert die SPD im Bund mit, Herr Flade? Ich erinnere mich an Finanzminister Eichel. Wenn der zum Sparen mahnte, sagte sein Chef Gerhard Schröder: „Lass‘ gut sein, Hans.“
Nur weil man mal einen Brief an den Papst geschrieben hat, ist man längst noch nicht selbst Papst. Hier aber belegt mich unser Pazifist mit einem fürchterlichen Päpstlichen Bannstrahl, den er erst nach Erfüllung bestimmter Bedingungen zurücknehmen will. Nun ja – man wird damit leben können! Und auch die Frage „Freund oder Feind“ ist eher wie der ganze Beitrag hysterisch, wie mir scheinen will – sie stellt sich nur in großem Kontext und nicht in einem demokratischen Diskurs, in dem einer die Nerven verliert. Schlimmer schon, daß nun meine “schriftgelehrte Kemenate“ zur „weltabgeschnitttenen“ wird – man hat wohl gemerkt, daß man im Zorn sich selbst desavouiert und müht sich um ideologische Korrektur. Der Beitrag verstärkt mein Gefühl, daß man Wolff bemitleiden muß angesichts solcher Unterstützung und auch Käfer, dessen ausgeprägtes Höflichkeitsempfinden sich ja nur krümmen kann angesichts eines solchen psychologischen Zusammenbruchs – „weniger toben“ aus der Feder eines Tobenden kann man da nur als schlimmes Anzeichen werten.
Zur Sache:
1. Käfer und Wolff bestreiten nicht mein Petitum, daß es eigentlich keine ausgeprägte Rüstungslobby hier geben kann, wenn Klingbeil sich so äußert, wie er es getan hat. Wolff, aus intimer Kenntnis heraus, beklagt nur, daß in der Rüstungsindustrie zu viel Champagner konsumiert wird. Dazu kann ich mich nicht äußern.
2. Ich bestreite nicht die Verantwortung der CDU für das marode Bild der Bundeswehr. Ich habe darauf hingewiesen, daß diese Verantwortung AUCH bei der SPD und im Parlament liegt und dies argumentativ untermauert. Dies ist bislang nicht widerlegt.
3. Struck war ein recht guter Verteidigungsminister, der allerdings zur Erhaltung der Bundeswehr auch nur begrenzt viel beigetragen hat. Immerhin hatte er den strategischen Überblick zu erkennen, daß in einer globalisierten Welt Bedrohungen auch außerhalb eines konkreten Bündnisgebietes entstehen können und auf sie reagiert werden muß. Kramp-Karrenbauer hat das ebenso erkannt, als sie den pazifischen Raum (zunächst noch eher symbolisch) in die strategische Verteidigung einbezog. Im Falle des Hindukusch ist allerdings zu bedenken, daß es sich um einen Art 5 – Fall gehandelt hat, weil ein Angriff auf die USA festgestellt wurde (Kanzler Schröder hat zugestimmt) – es wurden also sozusagen die USA am Hindukusch verteidigt. Und da ist eben der Unterschied zur Ukraine, denn dort liegt kein Art 5 – Fall vor. Und wir sollten alle sehr bemüht bleiben, es auch so zu belassen.
4. Das 2%-Ziel, so schreibt uns Wolff, widerspreche marktwirtschaftlichen Prinzipien und zeigt damit, daß er die Dinge durcheinander bringt. Das 2%-Ziel ist Teil der Aufstellung eines staatlichen Haushaltsplans. In einem solchen Plan beschreibt eine Regierung ihre politischen Prioritäten und nicht das wirtschaftliche Handlungsprinzip des Staates. Marktwirtschaftliche Prinzipien kommen erst ins Spiel, wenn diese Prioritäten festliegen und man sie dann am Markt umsetzen will und muß.
Und daß dieses Ziel (2%) nichts zu tun habe mit dem „heruntergewirtschafteten“ Zustand der Streitkräfte ist ja nun „blanker Unsinn“ (Wortwahl Scholz), denn es geht ja hier eben um die Höhe des Verteidigungshaushaltes und damit genau um diesen Zustand. Sie sollten doch wissen, Herr Wolff, daß man mit weniger Kirchensteuern eben letztlich irgendwann auch nur weniger Kirche bieten kann – und so ist es bei der Verteidigung eben auch. Im Etat des Entwicklungsministers (0,7%) wird dies ja auch immer beklagt.
5. Und schließlich: Flade führt im Rundumschlag alle Defizite auf, die ihm einfallen – und der Katalog ist ja tatsächlich traurig. Er stellt die Frage „wer das alles bezahlen darf?“ Die Antwort ist doch einfach: Wer mehr als ein Drittel seiner gesamten Mittel (der Staatshaushalt eben) für Soziales ausgibt, der muß sich entweder anderswo beschränken oder die Steuern erhöhen, Das eine will unsere Regierung nicht, das andere kann sie nicht, also macht sie Schulden. Bezahlen werden es also unsere Enkel und deren Nachkommen. Kein guter Ausweg? Ja, dann bitte Vorschläge anstatt nur die Aufzählung des bekannten. Ich bin für eine deutliche Straffung des sozialen Bereiches (inhaltlich und bürokratisch) – und verlange im Gegensatz zu anderen hier keineswegs, daß man diese Meinung teilt, aber es ist eben eine legitime Meinung.
Andreas Schwerdtfeger
„Wer mehr als ein Drittel seiner gesamten Mittel (der Staatshaushalt eben) für Soziales ausgibt“
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Bitte verwechseln Sie nicht den Haushalt des Arbeitsministers, der gegenwärtig rd. 30 % des gesamten Bundeshaushalts ausmacht, mit allen Aufwendungen des Staats im sozialen Bereich. Dies sind schon heute 50 % des Bundeshaushalts, und es gibt Prognosen für einen Anstieg auf 54 % im Jahr 2025.
https://crp-infotec.de/deutschland-sozialausgaben-bund/
Zitat Schwerdtfeger: „Dies führt dazu, wie unser Freund Flade aus Versehen richtig feststellte, dass ich (weil ich mich aus dem Fenster lehne) nicht nur Freunde habe.“
Sie, Herr Schwerdtfeger, sollten sich nun schon mal entscheiden, ob Flade Ihr Freund oder Feind sei. Ihre jüngsten Einlassungen in diesem Blog ob dieses sowohl sprachlich als auch intellektuell weit unter der Gürtellinie agierenden Flade offenbart doch unübersehbar, dass Sie Ihr Urteil über diesen scheinheiligen Pazifisten und mit anderen Körperteilen als mit seinem Kopf denkenden Flade längst Ihr Feindbild betoniert haben. Für mich wird diese Ihre Entscheidung völlig irrelevant sein, vermutlich auch für Chr. Wolff und andere (von denen Sie gern schreiben, als deren Denkweisen nicht minder irre sind).
Und ich wiederhole: SIE kneifen, verharren mit Ihrem ICH-Denken in Ihrer weltabgeschnittenen Kemenate und trauen sich nicht in die breite Öffentlichkeit mit Ihren „Wahrheiten“. Sie kritzeln viel lieber Ihre Rundumschläge hinter verschlossenen Türen, ergehen sich in Selbstverliebtheit und verlustieren sich in permanenter Angriffsfreude – welch faszinierende Selbstbestätigung!
Übrigens entscheidet Chr. Wolff, welchen Kommentar er publiziert und so entscheidet ER allein, welch Blogzutat er für qualitativ geeignet hält, diese aufzuzeigen.
Und ein Letztes: Welche ehemals amtierenden Verteidigungsminister welche Entwicklungen für die Bundeswehr forcierten, ist ganz einfach zu recherchieren. Der jämmerliche Zustand dieser Armee kann doch wohl kaum der SPD und erst recht nicht der jetzigen Koalition angelastet werden (so ein Unsinn, um mit o. Scholz zu zitieren!). Zu Zustand selbst an elementarer Ausrüstung, von offenbar nicht vorhandenem Waffenarsenal zu schweigen, wollen wir gar nicht reden. Diese Koalition ist ein Jahr im Amt – ja lieber Kollege Schwerdtfeger, was ist denn da in den letzten Jahrzehnten verabsäumt worden unter Frau Dr. Merkel? Selbst das 100 Milliarden-Sondervermögen für die zukünftig beste Armee der EU wird von Experten als unzureichend prognostiziert.
Also mal etwas langsam und dann rasch noch die Frage, wer das alles bezahlen darf? Es hängt jämmerlich draußen mit dringenst einzustellendem Personal für Pflege, Krankenhäuser, Schulen, die Digitalisierung hängt total am Boden, die Verkehrssituation in den ländlichen Regionen sind unfassbar, Infrastrukturen weggebrochen, alternative Energiegewinnung (Windkraft, Solar) wurde seit Jahrzehnten völlig vergessen zu installieren, die Klimaziele geraten mehr und mehr ins Wanken und Merz poltert lauthals dürftig herum, ohne nennenswerte Konzepte für all das, was da unter CDUCSU ohne Not schlicht und einfach vergessen wurde, es anzupacken. Und der arbeitet damit einer frohlockenden AfD willfährig zu – welch Fahrlässigkeit.
Brevi manu: weniger Toben, mehr Machen. Und noch einmal: da SIE mit Kopf denken (ja mit welchem Körperteil sollte man sonst solcherart Attacken wie von Ihnen hervorbringen??), wagen SIE sich raus, zeigen SIE im öffentlich geführten Diskurs IHRE Wahrheiten und Ansichten auf, streiten Sie nicht im Blog, sondern stellen SIE sich demonstrativ. Tun SIE es, dann nehme ich sofort zurück, dass SIE ein KNEIFER sind.
Guten Tag! Und einen lichthellen Advent
Peter Struck, SPD (1943 bis 2012) war nicht nur ein passionierter Motorradfahrer und Pfeifenraucher des Jahres 1995, sondern von 2002 bis 2005 auch der letzte für die Bundeswehr engagierte Verteidigungsminister. Sein Spruch „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“ lässt sich jetzt auf die Ukraine übertragen. Solche Kerle fehlen heute, stattdessen darf der AfD-Wicht Tino Chrupalla (parteiinterner Spitzname „Pinsel“, weil Malermeister) bei Lanz verbreiten, dass Putin kein Kriegsverbrecher sei.
Der morgigen LVZ entnehme ich, dass es im Verlauf der o. a. Demo wieder zu Gewalttätigkeiten durch die linke Szene gekommen ist: Polizisten, die eine Sitzblockade auflösten, wurden mit einem „pyrotechnischen Gegenstand“ verletzt, die Frontscheibe eines geparkten Reisebusses und die dreier Autos wurden eingeschlagen, der Bus wurde beschmiert; 40 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet usw..
Sie sind doch ein intelligenter Mann, Herr Wolff. Und so muß es verwundern, daß Sie diesen Unsinn von den 16 Jahren CDU-Verteidigungsminister nachplappern. Richtig ist: Der Verteidigungsminister trägt Verantwortung für die Bundeswehr. Noch richtiger aber ist:
1. Die Bundeswehr ist ein Instrument der AUSSEN-Politik. Der Aussenminister (12 von 16 Jahren SPD) ist mindestens ebenso verantwortlich, wenn er eines seiner wichtigen Instrumente aus politischer Opportunität verkommen läßt..
2. Die Bundeswehr ist Parlamentsarmee, wie der Bundestag nicht müde wird, dauernd zu betonen. In diesem entscheiden die Haushalts- und Verteidigungsausschüsse über die Mittel für die Bundeswehr. Und in diesen Ausschüssen haben die SPD- und Grünen-Vertreter seit Jahren angemessene Verteidigungsbudgets blockiert.
3. Es war ganz wesentlich die SPD, die zwar (2003 in Prag unter Kanzler Schröder / AM Fischer) erstmalig bei einer NATO-Ratssitzung, später noch einmal in Wales 2014 AM Steinmeier) dem 2%-Ziel zugestimmt hat, die dann aber dieses Ziel ständig in der Koalition sabotiert hat.
4. Insbesondere die SPD hat über Jahre alle notwendigen Modernisierungsmaßnahmen der Bundeswehr im Parlament verhindert. Bekanntestes, aber keineswegs alleiniges Beispiel ist die Verweigerung der Bewaffnung von Drohnen zum Schutz der eigenen Truppe.
Daß nun ausgerechnet Sie den polemischen Unsinn (16 Jahre …) nachschwatzen, kann nur enttäuschen.
Zwar kann ich nicht erkennen, wo ich „nicht bestritten“ hätte, daß es Korruption auch im Rüstungsbereich gibt, aber ich würde das auch nicht bestreiten – insofern haben Sie Recht. Korruption gibt es wohl überall, wie ja gerade der SPD-OB-Fall in Frankfurt zeigt. Und sicherlich würde man auch in der evangelischen Kirche Deutschlands solche Fälle finden. Der Mensch ist nunmal nicht perfekt, wie ja Ihre eigene unglaubwürdige Argumentation zeigt.
Andreas Schwerdtfeger
Ich „schatze“ nichts nach, sondern stelle nur fest: Die Bundeswehr ist – unabhängig von der Ablehnung bestimmter Rüstungsprogramme – durch die Verteidigungsminister*innen der CDU/CSU heruntergewirtschaftet worden. Das hat mit dem sog. 2%-Ziel (das übrigens auch marktwirtschaftlichen Prinzipien widerspricht) nichts, aber auch gar nichts zu tun. Sie, lieber Herr Schwerdtfeger werden damit – unabhängig von Ihrem Höhensitz, von dem aus Sie viel übersehen können – leben müssen.
Und nochmal Irrtum – diesmal an Herrn Wolff. Das 100 Milliarden Sondervermögen widerspricht nicht marktwirtschaftlichen Grundsätzen. Es ist vielmehr – ähnlich wie alle anderen neben dem Haushalt aufgenommenen Schulden – eine finanzpolitische Sünde der jetzigen Regierung. Bei der Bundeswehr ist das nachvollziehbar, denn sie ist von den jetzigen Regierungsparteien in den letzten Jahrzehnten kannibalisiert worden, was sich eben jetzt rächt. Im sozialpolitischen Bereich ist es jetzt leider teilweise auch notwendig, weil die jetzigen Regierungsparteien – insbesondere immer die SPD – in diesem Bereich in den letzten Jahrzehnten überflüssigerweise Geschenke verteilt haben, die unverantwortlich sind (wie sie es ja jetzt beim sogenannten Bürgergeld wieder versucht haben).
Ihre intimen Kenntnisse der Rüstungsindustrie sind bemerkenswert, Herr Wolff, aber Sie beschränken sich ja auch nur auf den Champagner. Nehmen wir nur ein Beispiel: Sie beklagen mangelnden Wettbewerb und sehen diesen als Ursache von Korruption. Mangelnder Wettbewerb ist aber in Wirklichkeit in der Marktwirtschaft logische Ursache für hohe Preise und eben genau nicht für Korruption. Und wenn es ihn in Europa (oder auf dem Weltmarkt) gibt, dann spricht dies erstens gegen großen Lobbyismus und zweitens liegt es – wieder mal – mit an den Parteien der jetzigen Regierung, die mangels vernünftiger Kooperationspolitik, die auch die Exportregeln einschließt, die deutsche Rüstungsindustrie erfolgreich ausgetrocknet und überwiegend dem Markt entzogen hat.
Es ist bedauerlich und ungesund, daß die Bundeswehr von der SPD und den Grünen über die Jahre in einen Zustand versetzt wurde, der jetzt diese Schulden notwendig macht. Aber es wird ja auch schon zurückgerudert. Die Korruption in diesem ganzen Gebiet liegt nicht bei der Industrie – sie liegt in zwei Tatsachen: Einmal, wie gesagt, daß die Bundeswehr verantwortungslos und populistisch kannibalisiert wurde; zum zweiten, daß jetzt erneut regierungsparteiseitig versucht wird, dieses Programm zu sabotieren. Klingbeils Einlassung war nicht „merkwürdig“, sie war der untaugliche Versuch, eine – endlich – richtige Erkenntnis und das damit verbundene Schuldeingeständnis auf andere abzuwälzen. Ganz in Wolff’scher Dialektik – die eben leider nur kein Ersatz für vernünftige Politik ist!
Andreas Schwerdtfeger
„Es ist bedauerlich und ungesund, daß die Bundeswehr von der SPD und den Grünen über die Jahre in einen Zustand versetzt wurde, der jetzt diese Schulden notwendig macht.“ Darf ich bei Ihnen, lieber Herr Schwerdtfeger, nachhfragen, wer bis Dezember 2021 die politische Verantwortung für die Bundeswehr getragen hat, wer also Bundesverteidigungsminister*in war, wer also „die Bundeswehr … kanibalisiert“ hat? Aber immerhin: Sie bestreiten nicht, dass es im Rüstungssektor Korruption gibt.
Irrtum, lieber Herr Käfer: ich schätze mich nicht selbst „hoch“ ein, wie Sie fälschlich vermuten, sondern ich vertrete selbstbewußt und mit guten Argumenten meine Meinung. Dies führt dazu, wie unser Freund Flade aus Versehen richtig feststellte, daß ich (weil ich mich aus dem Fenster lehne) nicht nur Freunde habe. Damit kann man leben und braucht weder Komplexe zu haben noch den Ausweg in belehrerischen und moralisierenden Fragen an die Polizei im Einsatz zu suchen. Im übrigen freue ich mich über den Erfolg der Demonstration, wie geschildert, und nehme mit Zufriedenheit Wolffs Eingeständnis zur Kenntnis: „Das Umgekehrte (zu seiner Erfolgsmeldung) gilt leider auch“. Sag‘ ich doch, weswegen es immer zwei Seiten der Betrachtung gibt (was wiederum nichts zu tun hat mit der Selbsteinschätzung).
Ich bitte um Nachsicht, wenn ich ein hier sachfremdes, aber vor kurzem im Blog diskutiertes Thema noch einmal aufgreife. Käfer wird wegen seines so engagierten Auftretens gegenüber der Polizei keine Gelegenheit gehabt haben, gestern (1. Advent) den ARD-“Bericht aus Berlin“ zu sehen, was sich jedoch sicherlich in der Mediathek nachholen läßt. In dieser Sendung rief der von mir durchaus manchmal geschätzte SPD-Vorsitzende Klingbeil, freilich in völliger Verkennung und Umdrehung marktpolitischer Grundsätze, die deutsche Rüstungsindustrie auf, in den Bereichen Ausrüstung und Versorgung doch mehr zu tun und nicht auf die Politik zu warten. Nun wird zwar kaum eine Branche auf Vorrat produzieren, was die jetzt regierenden Parteien über 20 Jahre rigoros abgelehnt und im Parlament blockiert haben (weshalb der Vorwurf „16 Jahre CDU-Verteidigungsminister“ so albern ist), aber sein dringender Appell zeigt, wie sehr wir doch in Deutschland eine „Rüstungslobby“ haben. Diese angeblich so gefährliche und aggressive Lobby muß vom Vorsitzenden einer Regierungspartei geradezu weinerlich aufgefordert werden, doch endlich was zu unternehmen und nicht auf Aufträge aus der Politik zu warten! Was leben wir doch in gefährlichen Zeiten! Und wie sehr verleitet ideologische Einseitigkeit zu unsinnigen Schlüssen!
Andreas Schwerdtfeger
Die Einlassung von Lars Klingbeil war in der Tat sehr merkwürdig – aber aus ganz anderen Gründen. Denn es ist das sog. 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswerhr, das allen marktwirtschaftlichen Grundsätzen widerspricht. Normalerweise wird ein Etat aufgrund von konkretem Bedarf erstellt. Das kann dann in der Summe durchaus mehr oder auch weniger als erwartet sein. Der nach Prüfung beschlossene Etat führt dann zu Aufträgen nach Ausschreibung. Was allerdings in der Rüstungsindustrie üblich ist, hat mit Wettbewerb und verantwortlicher Haushaltsführung wenig zu tun – wie die Vergangenheit zeigt. Insofern muss man die Rüstungsindustrie nicht auffordern, „mehr zu tun“. Vielmehr ist es Aufgabe der Politik, mögliche Korruption und mangelnden Wettbewerb zu verhindern. Beides sind leider unausrottbare Missstände in der Rüstungsindustrie. Diese wird auf den Vorstandsetagen angesichts der gefährlichen Hochrüstungspolitik gar nicht so viel Champagner zu Verfügung haben, wie sie derzeit jeden Tag zu konsumieren einen Anlass haben. Christian Wolff
Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat bereits im September mitgeteilt, dass er auf eigene Kosten 16 Schützenpanzer „Marder“ weitestgehend wiederhergestellt hat und mit der Aufarbeitung von 14 weiteren „Mardern“ begonnen hat. Er könnte auch 70 weitere Fahrzeuge „bei Bedarf“ wieder einsatzfähig machen. Doch es fehlt eine Ausfuhrgenehmigung der Regierung für die Ukraine. Rheinmetall hat also genau das getan, was der SPD-Chef fordert. Wenn der Konzern jedoch auf den Kosten sitzenbleibt, weil die Bundesregierung die Fahrzeuge nicht an die Ukraine liefern will, wird sich die Rüstungsindustrie künftig überlegen, ob sie in solche Risiken geht.
Noch konfuser ist die Auffassung des Linken-Politikers Dr. Gysi zu Waffenlieferungen in die Ukraine, nach der aufgrund des von Deutschland begonnenen verbrecherischen 2. Weltkriegs Deutschland nie wieder an Waffen verdienen soll. Herr Dr. Gysi wähnt sich wohl noch in der DDR, wo z. B. der VEB Fahrzeug- und Jagdwaffenwerk „Ernst Thälmann“ Suhl seine Gewinne fast vollständig an den Staat abführen musste.
Wenn Sie schon Seitenhiebe verteilen, Herr Schwerdtfeger, sollten die auch Substanz haben. Herr Käfer war am Sonnabend zur Demo, hätte also bequem am Sonntag den „Bericht aus Berlin“ sehen können.
Nach meinem persönlichen Sprachempfinden ist das Adjektiv „belehrerisch“ eher ungebräuchlich. Da es mir aber aus so berufenem Munde vorgehalten wird, habe ich selbstverständlich den Duden befragt, der jemanden als belehrerisch beschreibt, der „davon überzeugt (ist), jemanden belehren zu können“.
Im konkreten Fall habe ich nie und wollte auch keinesfalls jemanden belehren, schon gar nicht einen Beamten des Kommunikationsteams. Mir ist auch die Charakterisierung der einfachen Frage, warum ich keinerlei Reaktion der Polizeieinsatzkräfte nach einem gefährlichen Böllerwurf wahrgenommen habe als „moralisierend“ absolut nicht verständlich!
Auf Nachfrage könnte der angesprochene Beamte sicher bestätigen, dass ich mich mit seiner Antwort begnügt habe.
Vollends lächerlich dann die angeblich stets fundierte Meinungsäußerung von H. Schwerdtfeger, dass „meine so engagierte Argumentation gegenüber der Polizei“ mich vom Fernsehkonsum abgehalten habe.
Ich hatte mir vor einigen Monaten (Anlass war mein 70. Geburtstag) vorgenommen, mich über Beiträge und Argumente von Menschen mit Defiziten bei Anstand und/oder Höflichkeit nicht mehr aufzuregen, diese nach Möglichkeit auszublenden. Das hat sich als recht sinnvoll erwiesen.
Getrennt durch den Pleißemühlgraben und etliche Hundertschaften der Polizei, standen sich gestern in Leipzig zwei ziemlich gleich große Demonstrationen gegenüber.
Auf der einen Seite, also auf dem Platz vor dem Bundesverwaltungsgericht, benannt nach dem Vorfahren eines allseits (vor allem von sich selbst hoch) geschätzten Mit-Bloggers, die Rechten und deren Mitläufer – unter dem Motto „Ami go home“. 15.000 Teilnehmer hatten sie angemeldet, nach Abzug der ganzen Polizeikräfte, die sie vor den bösen Linken auf der Harkortstraße schützen sollten, kamen zum Glück maximal ein paar Hundert zusammen. Mit weihnachtlichen Lichterketten, einer professionellen Soundanlage, bunten Luftballons und Dixi-Toiletten ausgestattet, schwenkten sie reichlich Fahnen des Deutschen Reiches, Russlands und der Freien Sachsen (falls Sie dabei waren, Herr Dr. Rudolph, wie wohl haben Sie sich damit gefühlt??) und zeigten Transparente mit „Atomkraft ja bitte“, „Masken ab“, „Wir sind das Volk“, „Ami go home“, „Deutschland raus aus der NATO“, oder „Deutschland zuerst“.
Zu meiner Freude (und auch Erstaunen) blieb die Gegen-Demonstration auf der Harkortstraße selbst dann noch friedlich, als die Nazis einen Böller über den Pleißemühlgraben direkt in die Menge der linken Protestierenden warf! Ich ging zu einem Beamten des Kommunikations-Teams, um zu fragen, warum ich daraufhin keinerlei Polizei-Reaktion auf dem Simsonplatz wahrnehmen könne. Er erklärte mir, man habe das gesamte Geschehen auf Video und werte es nach Abschluss der Veranstaltung aus.
Man darf also gespannt sein/bleiben…
Das scheint ja eine erfolgreiche Aktion der Nazi-Gegner gewesen sein.
War es auch!!! Die vielfältigen Aktionen am gestrigen Samstag haben wieder einmal gezeigt: Wenn eine Stadtgesellschaft in all ihrer Unterschiedlichkeit unüberseh- und -hörbar signalisiert, dass sie rechtsextremistische Aktivitäten und Aufmärsche nicht einfach duldet oder als unvermeidlich hinnimmt, dann verringert sich zum einen die Teilnehmer*innenanzahl bei den Demonstrationen und zum andern bringt das eine Menge Menschen, die anfällig sind für rechte Propaganda ins Nachdenken. Das Umgekehrte gilt leider auch. Darum können Höcke und Co in Zwickau, Grimma, Gera, Erfurt Tausende Menschen mobilisieren. Das ist dann weniger ein „Erfolg“ der Rechtsextremisten als vielmehr Folge eines Versagens der Stadtgesellschaft.
„Wladimir Putin, Donald Trump, Xi Jinping, Recep Tayyip Erdoğan, Viktor Orbán, Jair Bolsonaro, Marie Le Pen, Giorgia Melonie, Jarosław Kaczyński, Kyrill I“
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Solche Reihungen finde ich problematisch. Den Großverbrecher Putin auf gleiche Höhe mit z. B. Jarosław Kaczyński zu stellen, passt genauso wenig wie den KGB-Popen Kyrill mit Giorgia Melonie.
Aber alle folgen dem gleichen Narrativ.