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Haltung zeigen – Demokratie verteidigen

Samstag, 26. November 2022, ab 15.00 Uhr

Kundgebung auf der Hartkortstraße (gegenüber Bundesverwaltungsgericht)

Am Samstag, 26.11.2022, wollen sie aufmarschieren: die vom rechtsextremistischen Organ „Compact-Magazin“ unterstützten, rechtsnationalistischen Gruppierungen wie AfD, Freie Sachsen, Bewegung Leipzig. Auf der vor dem Bundesverwaltungsgericht geplanten Kundgebung sollen Jürgen Elsässer, der Herausgeber des „Compact-Magazin“, Björn Höcke und Andre Poggenburg, alles ausgewiesene Rechtsextremisten, sprechen. Motto soll sein „Ami go home“ (Originalton: „Die BRD ist von den USA besetzt“) – und das in einer Stadt, die im April 1945 von den Amerikanern vom Faschismus befreit wurde. Wer an dieser Kundgebung teilnimmt, weiß ganz genau, in wessen Fängen er sich bewegt.

Schon seit Jahren wenden die Rechtsnationalisten die vom Chefideologen der AfD Götz Kubitschek entwickelte Verharmlosungsstrategie an. Sie besagt, „die Vorwürfe des Gegners durch die Zurschaustellung der eigenen Harmlosigkeit abzuwehren und zu betonen, dass nichts von dem, was man fordere, hinter die zivilgesellschaftlichen Standards zurückfalle“ (Götz Kubitschek). Deswegen bedienen sich die Rechtsnationalisten schamlos der Parolen der Friedlichen Revolution und der Friedensbewegung. In Wahrheit verfolgen sie aber ein völlig anderes Ziel: die Zerstörung der freiheitlichen Demokratie und die Implementierung eines nationalistischen Autokratismus mit imperialem Anspruch. Für Jürgen Elsässer sind die demokratisch gewählten Organe in unserem Land eine „Bande, die die Macht in ihren Krallen hält“; sie müsse „davongejagt“ werden. Da entpuppt er sich als gelehriger Schüler von Donald Trump und erweist sich als Faschist in der Tradition des Nationalsozialismus.

Gegen die Rechtsnationalisten müssen alle aufstehen, denen an einer europäischen Friedensordnung, freiheitlicher Demokratie, Vielfalt der Lebensentwürfe, internationaler Zusammenarbeit, Menschenwürde und Meinungsfreiheit gelegen ist. Unsere Demokratie und der Frieden müssen mit Leidenschaft verteidigt werden gegen die, die sie zerstören wollen – und das sind weltweit die Autokraten, von denen sich Elsässer, Höcke und Co das Heil versprechen: Wladimir Putin, Donald Trump, Xi Jinping, Recep Tayyip Erdoğan, Viktor Orbán, Jair Bolsonaro, Marie Le Pen, Giorgia Melonie, Jarosław Kaczyński, Kyrill I. u.a.. Geben wir uns keinen Illusionen hin: Nichts ist so kriegstreibend wie der Nationalismus und Faschismus. Nichts zerstört den inneren Frieden einer Gesellschaft so sehr wie der Rechtsextremismus.

Setzen wir am Samstag, 26. November 2022, ab 15.00 Uhr ein deutliches Zeichen für die freiheitliche Demokratie! Sie muss immer neu erkämpft werden!

 

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