Es lag in der Luft und es geschah mit Ansage: Eine Jamaika-Koalition hat derzeit keine Chance. Warum? Weil die Gespräche in dem Stil begonnen wurden, der von den Wähler/innen am 24. September 2017 abgestraft wurde: ideenlos, konzeptlos, ziellos – im Stil der Entpolitisierung des demokratischen Diskurses, den Angela Merkel seit Jahren bis zur Perfektion betrieben hat. Doch die Bürgerinnen und Bürger wollen die politische Auseinandersetzung. Sie lassen sich nicht abspeisen mit Wasserstandsmeldungen aus dem Befindlichkeitssumpf. Sie wollen das Angebot politischer Perspektiven und keinen wochenlangen Floskelstreit um zweit- und drittrangige Probleme.
Schon jetzt rächt sich bitter, dass Angela Merkel nach 12 Jahren Kanzlerinnenschaft noch einmal als Kanzlerkandidatin zur Bundestagswahl im September 2017 angetreten ist. Auch dafür wurde sie von den Wähler/innen abgestraft. Aber ihr Kommentar einen Tag nach der Wahl lautete: „Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten.“ Was so viel heißt wie: Wir haben alles richtig gemacht. Wer aber nur so weitermachen will, dabei inhaltlich im Ungefähren bleibt, mit einer präsidial-abgehobenen Moderationsattitüde und dem Anschein der Unentbehrlichkeit antritt und niemanden als Nachfolger/in aufgebaut hat, wird damit scheitern. Denn eine Koalition zwischen CDU, FDP, Grünen und CSU hätte nur dann eine Chance, wenn die zukünftigen Partner sich zunächst darauf verständigen, was sie politisch erreichen wollen: Integration, die den betroffenen Menschen wie den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort gerecht wird; den Ausstieg aus der Kohleenergie organisieren; eine Mobilität gestalten, die sich vom Verbrennungsmotor löst. Doch von Zielen war kaum die Rede. Stattdessen wurden Symboldebatten um Teilaspekte aus dem Wahlkampf fortgesetzt und wichtige Politikfelder kaum debattiert: Renten, sozialer Wohnungsbau, Leiharbeit und befristete Arbeitsverhältnisse, Europapolitik.
Dass die FDP gestern Abend die Jamaika-Gesprächsrunde abrupt verlassen hat, ist in gewisser Hinsicht konsequent. Denn die FDP hat in den Verhandlungen zunehmend deutlich werden lassen, dass sie viel weniger aus dem Scheitern 2013 gelernt hat, als gemeinhin angenommen: Dass gerade sie, die uns den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernenergie beschert hat, aus dem nach der Atomkatastrophe von Fukushima wieder ausgestiegen werden musste, nun wieder auf ein Auslaufmodell der Energiegewinnung, nämlich die Kohle, setzt, zeigt, wie wenig tauglich sie für eine zukunftsorientierte Politik ist. Offensichtlich hat die FDP dann noch auf das falsche Pferd gesetzt, die CSU – in der irrigen Annahme, sie könnten Steigbügelhalter für eine programmatische Wende der FDP zu einer nationalliberalen Partei werden. Aber was kann man von den Dobrindts und Scheuers anderes erwarten als puren Opportunismus: schrille Töne, die sich im Merkelschen Echoraum verlieren, in dem gleichzeitig ein Seehofer winselnd um die Noch-Kanzlerin schleicht.
Klar ist: Das Ende der Jamaika-Gespräche bedeutet auch das Ende der Kanzlerinnenschaft Angela Merkels. Das mag sich zwar noch etwas hinziehen. Aber es wird kommen. Zu Neuwahlen wird sie – sollte sie etwas vom Wahlergebnis verstanden haben – nicht mehr antreten. Denn mit ihr würde die CDU noch mehr einbrechen als am 24. September. Ohne sie wird die CDU aber auch große Schwierigkeiten haben, aus den Wahlen als stärkste Partei hervorzugehen. In einem bin ich mir ziemlich sicher: Die Partei, die sich derzeit am wenigsten vor Neuwahlen fürchten muss, ist die SPD. Das war so nicht zu erwarten. Aber nun kann die SPD bei Neuwahlen mit zwei Pfunden wuchern:
- mit einem profilierten Programm, das die „Politik der kleinen Schritte“ (Willy Brandt) von einer Vision ableitet (so die SPD es zustande bringt und personell untersetzt: u.a. eine menschennahe Integrationspolitik, Ausstieg aus der Kohle-Energie, Einstieg in die Mobilität ohne Verbrennungsmotor, eine gerechte Rentenpolitik, sozialer Wohnungsbau, Europäische Einigung, eine Friedenspolitik, die nicht auf Zerstörungspotentiale sondern auf Verständigung und gerechten Ausgleich setzt);
- mit dem Hinweis auf die solide Arbeit ihrer Minister/innen in der Großen Koalition. Nach der trüben Vorstellung der Laienschauspielschar aus Jamaika in der parlamentarischen Gesellschaft, werden viele Wähler/innen deutlicher erkennen können, das Deutschland mit einer von einem/einer SPD-Kanzler/in geführten Bundesregierung gut fahren wird.
Je schneller Neuwahlen angesetzt werden, desto besser. Denn es wird mitnichten so sein, dass das gleiche Ergebnis wie im September 2017 zu erwarten ist. Je profilierter die SPD antritt und sich gegen die CDU, CSU und FDP abgrenzen kann, desto mehr werden sich viele AfD-Stimmen auf diese und die anderen Parteien verteilen. Vielleicht soll das klägliche Scheitern der Jamaika-Gespräche uns allen signalisieren: Es hat sich ausgemer(k)gelt. Die parlamentarische Demokratie braucht eine starke Regierung und eine starke Opposition; sie kann sich weder durch Quäl-Koalitionen noch durch Parteien, die wie die AfD nur die Zerstörung der Demokratie und des Parlamentarismus im Sinn haben, weiterentwickeln. Sorgen wir dafür, dass dies durch Neuwahlen erreicht wird.
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19 Antworten
Herr Schwerdtfeger:
mit dieser Ihrer erstaunlich wütenden Reaktion stellen Sie sich das eigene intellektuelle Bein; schade – ich dachte, Sie wären lockerer. Dass ein „Krieger“ so rasch auszurasten vermag erstaunt schon; was soll nur werden, wird es tatsächlich ernst ??.
Nochmals: allein ich suche mir meine Gesprächspartner aus! Und die müssen schon souveräner und gelassener sein. Vor allem aber respektabler im gegenseitigen Umgang!! Schönen Advent.
Und Sie, Her Flade, übersehen die Brisanz der komplexen Angelegenheit? Machen Sie sich doch nicht ganz lächerlich!
Und dann schwatzen Sie den Unsinn nach: Wer Neuwahlen ablehnt, entmündigt den Bürger. Es hat wohl niemand etwas gegen neue Wahlen, wenn sie denn notwendig werden. Aber daß die Sache eigentlich durch die Wahlen vom 24. Sept entschieden ist und nun der Satz gilt, daß alle demokratischen Parteien gesprächsfähig und -bereit sein müssen, ist wohl auch nicht bestreitbar. Man sollte den Bundespräsidenten schon ernst nehmen.
Und schließlich: Sie irren – ich will Sie überhaupt nicht aus Ihrer kleinen Welt herauslocken. Mein Interesse an Diskussionen mit Ihnen – es dürfte Ihnen aufgefallen sein – hält sich in Grenzen. Ich reagiere immer nur auf IHR Interesse, unbedingt mit mir Auge in Auge reden zu wollen, verstehe aber sehr gut, daß Sie dem in Wirklichkeit aus guten Gründen ausweichen.
Andreas Schwerdtfeger
Nun doch noch ein Letztes zu Ihnen, Herr A. Schwerdtfeger und zu diesem Blogthema:
ich und Chr. Wolff unterschätzen ? Da müssen Sie wohl etwas arg verkennen. Und was die Bewertung Ihrer langanhaltenden Kommentierungen betrifft, hält sich diese meinerseits ambivalent; Sie wissen es.
Wie unprofessionell und unselig Ihre CDU/CSU immer wieder neu und derzeit agiert, zeigt die jeder Geschäftsführung dieser amtierenden provisorischen Regierung zuwider laufenden JA-Sagerei zum Pestizid-Problem auf europäischer Ebene durch den momentan noch wirkenden Landwirtschaftsministers Schmidt. Sein Eiertanz – sprich Erklärungsnotstand anschließend und das Sekundieren seines Parteikollegen Dobrindt – hochnotpeinlich. Frau Merkel reagiert gewohnt sanft und müde, mit gelegentlicher Rüge-Affinität, übersieht jedoch (so vermute ich) die Brisanz der komplexen Angelegenheit. Neuwahlen werden mehr und mehr ratsam, und jede dieser demokratischen Parteien hätte die Möglichkeit, sich bis zum Frühjahr erneut zu positionieren, erst recht jetzt nach diesem unhaltsamen Hin und Her, was wir tagtäglich als Souverän erdulden müssen.
Meinen Sie nicht, dass der Wähler vielleicht doch mündig genug sein könnte, seine Haltung überdenkend dann neu zu entscheiden ? Wer Neuwahlen ablehnt, entmündigt den Bürger.
Und nun als Extroitus an Sie:
Das Tal der Ahnungslosen (Sie wollen mich aus diesem herauslocken), meine Heimat, wenn Sie so wollen, also Sachsen/Dresden, kann so ahnungslos bis zum Herbst 1989 wahrlich nicht gewesen sein: immerhin fand hier und eben ausschließlich hier die sog. Friedliche Revolution statt (Leipzig, Dresden, Plauen etc.pp.), gingen die sehr munteren Bürger auf die Straße, fand der Konziliare Prozess statt, wurde das elende SED-Regime wegdemonstriert. Es geschah durch höchst aufmerksame und aufrecht gehende Menschen, die offensichtlich so ahnungslos nicht gewesen sein können. Das sollten Sie einfach mal ganz nüchtern zur Kenntnis nehmen. Gesegnete Adventszeit Ihnen und ein wenig Erhellung für Sie; Jo.Flade
Lieber Herr Wolff,
keineswegs mit Schadenfreude, aber doch mit einem gewissen Amüsement lese ich Ihre Versuche, als SPD-Anhänger Ihrer Partei aus der Sackgasse heraus zu helfen, in die sich Martin Schulz (unter Ihrem Beifall) durch seine spontane Absage einer Fortsetzung der Groko ohne Not vorzeitig gebracht hatte. Das ausgerechnet die SPD bei Neuwahlen jetzt plötzlich besser als im September abschneiden würde, erscheint mir nach den Erklärungen von Schulz und Nahles bei den Jusos dies Wochenende noch unwahrscheinlicher. Da leuchtet mir der Widerspruch Ihrer Kommentatoren – besonders natürlich wieder der Ihres traditionellen Widersachers Schwerdtfeger – mehr ein.
Bei aller Kritik an Frau Merkel muss man ihr doch Recht geben, wenn Sie Ihrer Verwunderung Ausdruck gibt, dass die SPD, und vor allem ihr von Ihnen so gelobter Vorsitzender, im Wahlkampf so wenig auf ihre Erfolge als Regierungspartei hingewiesen hat, denn nicht nur das Ausland, sondern auch der inländische Otto Normalverbraucher erkennt doch die außergewöhnlich gute wirtschaftliche Lage unseres Landes, um die uns die ganze Welt beneidet. Wenn die dafür wesentlich mit verantwortliche Bundesregierung zwar keineswegs abgewählt wurde, wie Herr Schwerdtfeger ganz richtig bemerkt, aber doch ein paar heftige Blessuren erlitt, so muss man sich in der Tat fragen, woran das liegt. Die Sorge vor einer Überfremdung durch die Flüchtlingswoge wird in der Analyse dabei zu hoch gespielt, denn die hat uns kurzfristig jedenfalls viel mehr Vorteile als Nachteile gebracht, was von der Regierung nur stärker heraus gestellt werden müsste. Man denke nur an die bessere Auslastung unserer Bau- und Konsumgüter-Industrie durch die zusätzliche Nachfrage der Flüchtlinge, die durch das erhöhte Steueraufkommen und die Niedrigzinspolitik so leicht finanziert werden konnte, aber auch an die Bereitschaft zu Fortbildung und Arbeitseinsatz der meist jungen zu uns gekommenen Menschen. Nein, lieber Herr Wolff, eine viel größere Sorge bereitet m . E. die Furcht vor sozialistischen Experimenten. Frau Merkel hat, wie Sie ja auch mehrfach heraus gestellt haben, die Union im Laufe der Jahre immer weiter nach links gerückt und damit Ihrer SPD (und den Grünen) viele Argumente weg und den Wind aus den Segeln genommen. Das hat ihr zwar viele frühere Wähler der SPD und der Grünen zugetrieben, aber nicht so viele, wie sie gleichzeitig rechts, nämlich an die FDP und an die AfD verloren hat. Daraus wird für mich völlig verständlich, dass die FDP bei Jamaika gar nicht mitmachen konnte, ohne wieder die gleichen Risiken wie vor 8 Jahren zu laufen.
Auch wenn die Medien heute nur noch selten daran erinnern, wie sehr die Länder Osteuropas und anderer Teile der Welt bis zum Zusammenbruch des Sozialismus um die Jahreswende 1990/91 gelitten haben, so erinnert sich ein großer Teil der Wähler doch noch ziemlich genau daran. Und er findet Beispiele dafür auch heute noch. Zwar nicht in Jamaika, aber in anderen lateinamerikanischen Ländern, so etwa wenn er die aktuellen Nachrichten aus dem rohstoffreichen und einst demokratischen Venezuela liest. Das hat sich unter seinem zum Diktator mutierten Präsidenten Maduro inzwischen wie Cuba voll zu dem von Ihnen offenbar herbei gesehnten Sozialismus bekehrt – mit verheerenden Ergebnissen! Eine solche Entwicklung, die hierzulande von der Linken gern übersehen wird, scheut der deutsche, ja überhaupt der europäische Wähler, mehr als Sie wahrscheinlich glauben. Und deshalb sollte sich die SPD vielleicht wieder etwas mehr dem Kurs ihres letzten Bundeskanzlers Schröder zuwenden – und auch die Union sich wieder stärker auf ihre Wurzeln besinnen..
Ich schließe mit dem wahrscheinlich vergeblichen Wunsch an Sie, dem Sozialismus doch etwas kritischer als bisher zu begegnen. Ihr Hans v. Heydebreck
Lieber Herr von Heydebreck, wer die Programmtik der SPD mit dem osteuropäischen bis 1989 real existierenden Sozialismus oder mit der Politik Maduros in Venezuela zu vergleicht, ist irgendwie im westdeutschen Antikommunismus der 60er und 70er Jahren stecken geblieben. Heute geht es um fünf große Politikfelder: eine aktive Friedens-, Klimaschutz- und Europapolitik (nur durch sie lassen sich auch Fluchtursachen bekämpfen), Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung (insbesondere Kohle und vor allem Braunkohle), Bildung und Integration, kontinuierliche Anhebung des Rentenniveaus auf 50 %, gerechte Löhne. Diese Politikfelder müssen so gestaltet werden, dass die umfassenden Auswirkungen der Digitalisierung Berücksichtigung finden. Darauf muss eine zukünftige Regierung Antworten finden, die von einer Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert wird.
Nicht die SPD hat sich in eine Sackgasse geführt. Vielmehr hat die SPD das Wahlergebnis vom 24.09.17 ernst genommen und zunächst sehr klar und unmissverständlich eine sog. Große Koalition ausgeschlossen. Die Haltung der SPD ist eine notwendige Konsequenz aus dem Wahlergebnis und dieses hat sich durch das Scheitern von Jamaika nicht verändert. Darum ist es völlig richtig, nicht in eine sog. Große Koalition zu stolpern. Angesichts der knapp 53 %, über die CDU,SPD und CSU verfügen, sollte man lieber von Schwarz-Roter-Koalition sprechen. Wenn es dennoch zu einer Koalition oder wie auch immer gearteten Zusammenarbeit mit der CDU und der CSU kommen sollte, dann nur, wenn wesentliche Teile sozialdemokratischer Programmatik umgesetzt werden können. Darüber werden die Mitglieder entscheiden. Wenn das scheitern sollte, gibt es Neuwahlen – und die werden ein sehr anderes Ergebnis hervorbringen als das vom 24.09.17.. Schon jetzt zeigt sich (wie zu Beginn des Jahres): Wenn es tatsächlich um unterschiedliche Machtoptionen und unterschiedliche Programmatik geht, dann wird das vor allem eine Partei zu spüren bekommen: die AfD. Denn wenn um Themen wie Rente, Klimaschutz, Bürgerversicherung, gerechte Löhne debattiert wird, dann hat die AfD nichts mehr zu sagen. Man wird sehen, ob sich meine Einschätzung bestätigt. Jedenfalls sehe ich im Gegensatz zu vielen anderen Neuwahlen als keine Bedrohung an. Beste Grüße Christian Wolff
Also, Sie sollten weder Herrn Wolff noch mich unterschätzen, lieber Herr Flade: Wir kämen schon ganz gut ohne einander aus – aber es ist richtig: Hier auf dem blog der früheren Einseitigkeit des „danke“ und „mußte mal gesagt werden“ entgegenzuwirken, macht mir Spaß, auch wenn ich ohne den blog nicht unterbeschäftigt wäre.
Es wundert mich, daß Sie schreiben, ich zeigte keine Perspektiven auf – da lesen Sie wohl nur, was in Ihr Konzept paßt. Gerade in dieser Diskussion zu „Ausgemer(k)gelt“ (weiter unten) habe ich der SPD vorgeschlagen, ihre augenblicklich starke Stellung zu nutzen, um weit über ihre 20% hinaus inhaltliche und auch personelle Forderungen zu stellen. Und ich habe immer wieder dafür geworben, die Kritik an den Politikern nicht unter ein gewisses Niveau abzusenken (man denke zB an Ihren wenig hilfreichen Artikel vor einiger Zeit zu Herrn Althusmann in Hannover, der nur beleidigend aber völlig inhaltslos war) und stattdessen gerade zwischen den mittigen Parteien von Grünen bis CSU so weit Toleranz, Anstand und auch verbale Zurückhaltung zu üben, daß die Wähler eben nicht angewidert zu den Extremen – Linke und AfD – wechseln. Angesichts der trostlosen personellen Lage der CDU und der SPD könnte noch der Rat hinzukommen, daß Frau Merkel vernünftigerweise in der kommenden Legislatur mindestens den Parteivorsitz frühzeitig aufgibt und daß die SPD sich einen glaubwürdigen Vorsitzenden wählt: Schulz ist das nicht; der 100%-Vorsitzende hat in der ersten Krise seiner Führungszeit sich zuerst ganz rasch weggeduckt, dann nach Ermahnung sich ein wenig besonnen und gestern auf dem Juso-Parteitag mit dem bemerkenswerten Satz „ich strebe gar nichts an“ eine mögliche Entscheidung an seine Wähler zurückdelegiert. Stellen Sie sich mal vor, er würde so als Kanzler handeln!
Ich weiß, daß Merkel in die Ecke des „alles schleifen lassens“ gestellt wird – und ich konzidiere ohne weiteres, daß eben eine dritte oder gar vierte Amtsperiode eher schlecht sind (nicht umsonst gibt es in FRA und USA begrenzende Regelungen, die ich hier in DEU auch gerne sähe). Aber daß sie sich nicht positioniert, daß sie ewig herumsucht und nie losdrückt (so schrieben Sie neulich), stimmt ja eben nicht. Sie hat in allen nicht unerheblichen Krisen ihrer Kanzlerschaft entschieden gehandelt, so weit es ihre Kalitionszwänge zuliessen; sie hat dramatische Entscheidungen getroffen (und dabei nichts an die Basis zurückdelegiert) in Sachen Eurokrise, Migration, innere Sicherheit; sie hat sich flexibel gezeigt in Lagen, wo die Mehrheit und der äußere Druck dies erforderten; sie hat trotz allem erst überlegt (und also geschwiegen) und dann gehandelt im Gegensatz zu den medialen und öffentlichen Forderungen und auch im Gegensatz zu dem immer polternd-schnellen aber falsch liegenden Schulz; sie ist schließlich, wie man ja jetzt auch sieht, in Europa (und der Welt) anerkannt als erfahrene und abgewogene Entscheiderin im Gegensatz zu Ihrem Konkurrenten, der schon in seiner europäischen Funktion vor der jetzigen nur seine undiplomatisch-lauten und oberlehrerhaften Qualifikationen zur Schau stellte. Es ist eben das Problem aller nicht durch das Gesetz begrenzten Mächtigen, daß sie versäumen, glaubwürdigen Nachfolgern einen Chance einzuräumen (Ausnahme vielleicht CSU, wo es aber auch nicht so recht klappt).
Meine Kritik an Merkel – damit es nicht so einseitig nach Schulz-bashing aussieht – will ich nicht verschweigen: Sie ist eine respektable Außenpolitiklerin – innenpolitisch ist sie durch ihren erheblichen Schwenk nach Links zur Totengräberin der CDU geworden, wie früher Helmut Schmidt durch zuviel Mitte zum Totengräber der SPD wurde.
Wir könnten dies alles gerne einmal Auge in Auge diskutieren, wie Sie es sich ja so wünschen, wenn Sie aus Ihrem Tal der Ahnungslosen und dem von Ihnen so schön beschriebenen rechts eingezwängten Sachsen in die frei atmende Welt hinauskämen. Mir reicht es auch in dieser Form.
Mit herzlichem Gruß,
Andreas Schwerdtfeger
Nun kommen wir doch miteinander ins Gespräch, jedenfalls partiell; freilich nicht so, wie ich einst permanent reklamierte: nämlich auf Augenhöhe. Womit ich hier meine, Herr A. Schwerdtfeger: sich visuell gegenüber sehen. Sie lassen sich ja erklärter Weise nicht aus Ihrer rheinländischen Kemenate locken (verzeihen Sie mir meine gelegentliche Humoreske).
In vielen Punkten könnte ich nur en Detail widersprechen; will heißen: Sie beschreiben die derzeitige Situation nicht schlecht. Nur: Sie verbleiben beim analysieren – Vorschläge zur Änderung der von Ihnen dargestellten Unmöglichkeiten erkenne ich nicht. Dies wäre jedoch für das „Wie weiter“ nicht ganz unerheblich! Ich jedenfalls sage – freilich aus dem Augenblick heraus -: wenn jetzt CDU/CSU und SPD so weiter machen in der sog. GroKo, wie es mehr und mehr heraus zu hören ist, dann wird der Souverän bzw. dessen Votum vom 24.09. desavouiert. Und da die Grünen ganz offensichtlich mit den Christdemokraten (ich weiß nicht, ob Seehofer am rechten Rand als CSU-Selbstdarsteller so gewichtig einzustufen ist) in den letzten Wochen gar nicht schlecht gefahren sind (Özdemir und de Maizière waren gestern Abend bei M. Illner sichtbar um beidseitige Sympathie bemüht), wäre es arrogant und gänzlich unprofessionell, würde es in einer Regierung ignorant ohne sie gehen. Es geböte der Anstand, dass die Grünen mit deren sehr verständlichen Forderungen nicht vor den Kopf gestoßen werden dürften. Und politisch wäre es, so meine ich,un anständig, auch vor dem Hintergrund, dass die jämmerliche FDP mehr und mehr spürt, wie dumm und kurzatmig der Abgang war und man den Grünen Respekt zollen sollte, in dem man sie am Regieren mit beteiligt. Machtversessen sind nach meiner Wahrnehmung ganz andere, das wissen Sie besser als ich. Und was Frau Dr. Merkel anbelangt: es ist genug – Sie beschreiben es ja nicht anders. Ganz so verlottert, wie Sie postulieren, ist die Gesamt-SPD doch wahrlich nicht; da gibt es personelle Reserven, ganz im Gegenteil zur CDU! Schaun wir mal. Und was Ihre fröhlichen Grüße betreffen, erinnere ich kurz daran: morgen ist Ewigkeitssonntag. Wir sollten unser aller Ende bedenken und immer mal wieder demütig das eigene Ich reflektieren. Vor allem im Umgang mit den Andersdenkenden – Sie wissen sehr wohl, was ich damit meine! Ohne Wolff könnten Sie doch gar nicht existieren und der Politexkurs macht Ihnen doch auch ziemlichen Spaß – oder ? Immerhin: gelegentlich animierend und eine Einladung zum nachdenken…Der Flade aus Dresden, wo die AfD dem Tillich aufzeigte, wie es lang geht und der zukünftige MP sein Görlitzer Mandat an einen AfDler aufgeben musste – die sächsische Variante von einschläfernder Politik ohne den Blick für die Zukunft!
Lieber Herr Flade,
es ist eben, glaube ich, zu einfach, sich jetzt nach dem Scheitern von Schwarz-Gelb-Grün auf die Position zurückzuziehen, „die Politiker“ hätten wieder alles versaut und „parteistrategisches Eitelkeitsgehabe mit machtpolitischer Selbstbehauptung“ gezeigt. In Wirklichkeit muß man doch anerkennen – bei aller Falatlität des Ergebnisses –, daß „die Politiker“ genau das getan haben, was ihre jeweiligen Wähler von ihnen verlangen und wofür sie sie gewählt haben, nämlich ihre jeweilige politische Position einzubringen und deren Durchsetzung zu versuchen. Die nachträgliche Beschimpfung durch „den“ Bürger oder Wähler wäre ihnen im umgekehrten Fall ebenso gewiss gewesen – das eben ist die Überheblichkeit des Wahlvolks gegenüber den Politikern. Kompromißbereitschaft ist etwas Gutes – und die Grünen sind sicher am weitesten gegangen (inhaltlich wie verbal), was ihnen hoch anzurechnen ist. Aber erstens haben sie es natürlich auch aus Parteistrategie getan – sie wollten halt die Teilhabe an der Macht – und zweitens bleibt die Frage, wieviel Kompromiß ihnen danach der Parteitag erlaubt hätte. Es ist also falsch, nach politischen Versuchen dieser Art sich nun wieder einmal als Arroganzwähler und -bürger aufzuspielen, alle Schuld „denen da“ zuzuweisen und sich selbst aufs moralisch hohe Roß zu setzen.
Und dann kommt der schöne Satz: „Wir leben gut und gern in Dt.“ (welch Verkennung der Realitäten!!!)“. Gerade eben in Phoenix wieder ein Beitrag des Inhalts, daß statistisch gesehen zur Frage der sozialen Gerechtigkeit die Wahrnehmung des Volkes drastisch von der Realität abweicht:
– Wahrnehmung ist: Es gibt viele (gute) Arme und viele (böse) Reiche; Wirklichkeit ist: Es gibt nach wie vor eine große Mittelschicht.
– Wahrnehmung ist: Es gibt mehr als 10% mehr Arbeitslose als die Realität hergibt. Nun weiß ich auch, daß die diesbezügliche Statistik geschönt ist. Aber die, die nicht enthalten sind, erhalten staatliche Förderung in multipler Form, was ja gerade den „Sozialstaat“ unterstreicht.
– Wahrnehmung ist, daß der Staat zu wenig im Sozialen tut; Realität ist, daß der Staat mehr als 50% seiner Einnahmen von oben nach unten verschiebt.
– Und schließlich: Wahrnehmung ist, daß „Bürgerversicherungen“ mehr Gerechtigkeit bringen, weil sie auch Freiberufler, Beamte, etc einbeziehen; Realität ist, daß solche Versicherungen teurer für alle und die Leistungen des Systems beeinträchtigen würden und daß die Freiberufler, Beamten, etc, schon jetzt an den Versicherungern erheblich beteiligt sind durch steuerliche Zuschüsse oder Gesundheitsfonds.
Ein Wechsel im Kanzleramt nach 12 Jahren Merkel ist ein nur allzu verständlicher Wunsch. Das Problem ist ja nur, daß niemand zur Verfügung steht, der sie ablösen könnte. Schulz als Vorsitzender der nächstgrößten Partei disqualifiziert sich ja jedesmal, wenn er den Mund aufmacht – und dies durch zwei fatale Eigenschaften dieses Mannes:
1. Er glaubt, mit besonders markigen Aussagen „klare Kante“ zu zeigen und formuliert deshalb fast immer „radikal“ und intolerant. Damit nimmt er sich selbst in fast jeder Lage inhaltlichen politischen Spielraum.
2. Er faßt Entschlüsse sehr spontan und ohne Bedacht zu den Konsequenzen und verkündet sie öffentlich. Damit nimmt er sich selbst in fast jeder Lage methodischen Spielraum.
Für beides ist ja der „Ausstieg“ der SPD aus der demokratischen Entscheidung zur Regierungsbildung nach dem 24. Sept. ein besonders deutliches Beispiel. Und nun ist die SPD unter angeschlagenem Vorsitz dabei, die Wahrheit umzudrehen mir Sätzen wie „wir müssen den Scherbenhaufen der Anderen beseitigen“, den sie doch in Wirklichkeit durch vorherige Gesprächsverweigerung selbst angerichtet hat (ganz abgesehen davon, daß es eben kein Scherbenhaufen ist, wenn die Parteien sich nicht einigen können).
Gesichtswechsel im Kanzleramt, auch bzgl der Partei, wäre also durchaus eine Option – aber eben nicht mit einem undiplomatisch lauten, völlig kompromißunfähigen, narzistischen und spontanen (also unüberlegten) Kandidaten. Das Problem des Herrn Schulz ist, daß er zwar nicht inhaltlich (zum Glück) aber methodisch viel zu dicht an Trump liegt.
Mit frohem Gruß,
Andreas Schwerdtfeger
Als langanhaltender Grünen-Wähler mit temporärer Affinität zur SPD hatte ich die leise Hoffnung, die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP + Bündnis 90/Die Grünen würden parteistrategisches Eitelkeitsgehabe mit machtpolitischer Selbstbehauptung zugunsten des demokratischen Verständnis „für unser Land“ beiseite lassen und vielmehr souverän und mit gemeinsamer Suche nach respektablen Lösungsansätzen geführt – Irrglaube. Ob sich die FDP mit ihrem selbstverliebten Chr. Lindner und dessen floskelhaften Erklärungen zu seinem Rückzug langfristig einen Gefallen tat, wird sich zeigen. Der angerichtete Schaden ist wahrlich größer, als selbst suggeriert. Viele Spekulationen nach den derzeit lfd. Gesprächen (die Steinmeier ganz offensichtlich professionell mit allen Verantwortlichen momentan führt) offenbaren mannigfache Optionen. Eines ist jetzt schon hörbar ersichtlich: die AfD ist momentan gestärkt durch dieses Platzen der Verhandlungen mit banalen Schaustellereien auf den Balkonen, der Souverän schüttelt nur noch mit dem Kopf und Frau Dr. Merkel erkennt noch immer nicht, dass „Verantwortung übernehmen“ nicht bedeutet, so weiter zu wursteln wie bisher. Die spürbare Lähmung, das unaufhaltsam einschläfernde Herumdösen seit Jahren, das „Wir leben gut und gern in Dt.“ (welch Verkennung der Realitäten!!!), die Lauheit, das sich Nicht-Positionieren, das ewige Suchen und niemals Losdrücken (nach W. Busch) – all dies befördert nichts, aber auch gar nichts. Verfassungsrechtler sind sich einig, dass eine Minderheitsregierung möglich, jedoch die schlechteste Variante sei. Die FDP wird sich genau überlegen, ob sie ihren geckenhaften Schwur bricht, nicht mehr an Sondierungen teilnehmen zu wollen, und Seehofer ist einer von gestern. Die Wahl vom 24.Sept. 2017 bzw. deren Wahlergebnis gab eine klare Verantwortung an die Parteien, die sie leider und in fahrlässiger Weise bis dato vermissen ließen. Ich sehe hier per se die Grünen als diejenigen, die bis zur äußersten Grenze Kompromisse eingingen – vorab, und sie blieben wahrhaftig und glaubwürdig. Ob nun M. Schulz oder wer auch immer seitens der SPD von der verabredeten Oppositionsbank aufsteht und jetzt zeigt, wer tatsächlich ein Kreuz hat, den Ruck durch das lahmende Land auszurufen – es sei. Jedoch viel, viel besser sind Neuwahlen – inzwischen bin auch ich davon überzeugt; etwas anderes würde der Wähler übelnehmen! Und ich erhoffe mir einen Wechsel im Kanzleramt – an eine Bachkantate sei in diesem Sinne erinnert: „ich habe genug“!
Ich beglückwünsche Sie zu der schönen Überschrift, lieber Herr Wolff: sie zeigt doch Humor und Phantasie. Anschließend freilich folgen dann wieder Verbissenheit, Häme und unchristliche Schadenfreude – aber Sie haben ja auch kein „C“ im Namen.
Daß Sie „Politik“ nicht begriffen haben, zeigt Ihr schöner Satz: „Denn eine Koalition zwischen CDU, FDP, Grünen und CSU hätte nur dann eine Chance, wenn die zukünftigen Partner sich zunächst darauf verständigen, was sie politisch erreichen wollen“. Genau das haben ja die Verhandlungspartner versucht – und sind eben gescheitert, weil die Ziele, die Sie dann anschließend aufführen, eben in dieser Simplifizierung nicht die Ziele Aller waren. Das Experiment hat sich trotzdem gelohnt und es war auch sinnvoll – allerdings eben unter dem Anspruch, daß man die Details klärt, um nicht hinterher über Interpretationen neuen Streit zu haben. Daß man sich dazu einer schon immer egoistischen (im Sinne persönlicher Pfründe) Partei auszuliefern in Gefahr war, hat das Ende bewiesen.
Was nun das Ergebnis möglicher Neuwahlen angeht, so ist Ihre Kaffesatzleserei interessant, auch wenn sie ein wenig nach dem lauten Brüllen im Walde klingt. Das SPD-Programm hat bisher nicht überzeugt; es ist nicht so ganz ersichtbar, warum sich das ändern sollte. Der SPD-Kandidat hat bisher kläglich versagt und auch aus dem Wahlergebnis nichts gelernt, außer sich schnell aus dem Staub zu machen; es ist kaum zu erwarten, daß ihm dies viele Punkte bringen wird. Richtig ist allerdings – da stimmen wir überein –, daß auch die Union dringend der personellen Erneuerung bedarf.
Die SPD ist augenblicks dann in einer sehr starken Stellung, wenn sie auf neue Wahlen verzichtet und ihr Gewicht weit über die erreichten 20% hinaus in Koalitionsverhandlungen einbringt – bis hin zB zu möglichen Forderungen, daß Merkel nach zwei Jahren als Kanzlerin zurücktritt (und möglicherweise dann sogar einem SPD-Kanzler Platz macht) (es hat in Israel mal ein Beispiel einer solchen „geteilten“ Kanzlerschaft gegeben). Staatspolitische Verantwortung, wie sie Schulz andauernd beschwört, ist jedenfalls nicht das augenblickliche Wegducken der SPD und auch nicht jegliche Gesprächsverweigerung. Man sollte nicht vergessen, daß die Mathematik des Herrn Schulz ja schließlich sehr lückenhaft ist: Die Große Koalition ist abgewählt, sagt er angesichts einer größeren Mehrheit dieser Koalition im jetzigen Bundestag als sie Schwarz-Gelb-Grün gehabt hätte!
Aber Schulz, das ist sein Problem, hat schon immer die Welt anders gesehen, als sie ist – und deshalb „trumpelt“ er auch nur in ihr herum.
Mit herzlichem Gruß,
Andreas Schwerdtfeger
Lieber Christian, zu diesem Punkt bin ich ganz anderer Meinung. Die SPD ist ganz schlecht aufgestellt im Moment, personell und inhaltlich. Du wirst sehen, dass die SPD deutlich unter 20% rutscht und auf Jahre hinaus jede politische Gestaltungskraft einbüßt. Nein, ich finde, dass es jetzt darum gehen muss, zumindest in Verhandlungen einzutreten, um jetzt (!) möglichst viele ihrer Inhalte einzubringen. Ich habe das Gefühl, dass Schulz und Co jeden Bezug zu den Menschen verloren haben. Die haben die Niederlage noch nicht verdaut und holzen jetzt anstatt ihre politischen Inhalte umzusetzen. Ich finde es grauenhaft.
Lieber Steffen, wenn die Lage der SPD inhaltlich und personell so katastrophal aufgestellt ist – und Vieles spricht dafür – was soll/kann sie dann in einer Koalition ausrichten, die bei der Bundestagswahl nun überdeutlich abgewählt worden ist? Auf diese Frage kann ich noch keine schlüssige Antwort erkennen. Natürlich ist die Zeit bis zu möglichen Neuwahlen sehr kurz angesichts der Herausforderung, ein inhaltlich und personell überzeugendes Angebot zu machen – nur: in einer Regierung ist der Abnutzungseffekt sehr groß, selbst wenn man in einem Koalitionsvertrag vernünftige Dinge aushandelt. Unter den schlechten Möglichkeiten halte ich also Neuwahlen für den besten Weg. Ich weiß zwar nicht, wie nah oder entfernt ich mich von den Menschen bewege. Mein Bauchgefühl sagt mir derzeit: Neuwahlen werden ein deutlich anderes Ergebnis zeitigen. Beste Grüße Christian
Lieber Herr Wolff,
ich hoffe Sie behalten Recht und uns bleibt ein noch lauterer Ruf nach einer Alternative für die „unfähigen etablierten Parteien“ erspart.
Das liest sich gut: „eine menschennahe Integrationspolitik, Ausstieg aus der Kohle-Energie, Einstieg in die Mobilität ohne Verbrennungsmotor, eine gerechte Rentenpolitik, sozialer Wohnungsbau, Europäische Einigung, eine Friedenspolitik, die nicht auf Zerstörungspotentiale sondern auf Verständigung und gerechten Ausgleich setzt“.
Die Frage ist nur: hat die SPD einen Erneuerungswillen, der es ihr ermöglicht, sich die zitierten Programmpunkte zu eigen zu machen und umzusetzen? Ich habe da meine Zweifel.
Ich auch, lieber Dirk. Aber als Sozialdemokrat hoffe ich auf Einsicht. Christian
Lieber Christian Wolff,
woran es aber bereits jetzt schon wieder „hapert“ ist die Geschlossenheit der SPD! „Die Seeheimer“ und ihre Satrapen in den Landesverbänden, betreiben doch schon wieder die Demontage von Martin Schulz. Mein „politisches Bauchgefühl“ mit dem ich seit 58 Jahren mehr geschlagen als gesegnet bin, hat mir bereits 2013 (150jähriges Jubiläum) „gesagt“, wenn es je ein sozialdemokratischen Jahrhundert gegeben haben sollte, es ist längst Geschichte!
Lieber Herr Wolff,
Sie haben ausnahmsweise einmal einen großen Teil der Situation richtig erfasst. Nur in der Chuzpe der Kanzlerin, in deren Amtszeit ganz Europa und unser Land einer beispiellosen Demontage unterzogen wurde, haben Sie wieder falsch gelegen. Sie tritt an und ich wette, sie weiss noch immer nicht was sie anders machen sollte. Nicht dass sie keinen Standpunkt hätte, sie hat sogar viele. Mehr als unser Land verkraften kann. Und ganz sicher hat die AfD keine Zerstörung von Demokratie und Parlamentarismus im Sinn. Im Gegenteil: die Rückbesinnung auf Recht und Gesetz ist der Rahmen für Demokratie. 84% der heute zur Anwendung kommenden Gesetze kommen aus Brüssel, von einem Parlament welches noch nicht einmal das Initiativrecht für Gesetzesvorlagen kennt. Ausreisepflichtige gehören nicht geduldet sondern wie es der Name suggeriert – sie gehören abgeschoben. In Syrien fand letzten Monat eine internationale Messe statt, mit Beteiligung aus immerhin 60 Ländern. Subsidiär bei uns aufgenommen bedeutet, sie werden dort jetzt gebraucht. Ein Familiennachzug befördert keine Integration sondern Ghettobildung. Das alles kann man überall nachlesen. Die grünen Minderheiten-Moralisierer haben mit ihren knapp 9% letztmalig versucht, als Schwanz mit dem Hund zu wedeln. Vorbei!
Schade nur, dass es für viele Korrekturen bereits zu spät ist. Haben Sie das Buch von N.Bolz gelesen? „Die Wirklichkeit des Teufels gibt den Frommen die Gewissheit von der Wirklichkeit Christi. Nur ist der Teufel heute nicht so leicht zu erkennen. Er maskiert sich nämlich als Moralist und verführt uns mit seinem Kult des Gutmenschentums. Gerade deshalb ist man aber mit einer christlichen Moral auf einem gefährlichen Irrweg. Denn der Teufel selbst ist ja Moralist, und das gute Gewissen ist seine teuflischste Erfindung.“
Das mag für heute genügen.
M.Moosdorf
O ja, die alte Masche: die Umwertung der Werte. Wer das betreibt, kann noch so viele Professoren- und Doktorentitel vor seinen Namen stellen: Er betreibt nichts anderes als die ekelhafte Methode, der schon Jesus ausgesetzt war. Man lese Lukas 11,14ff. Da wird Jesus von seinen Gegnern auch vorgeworfen, den Teufel mit dem Beelzebul auszutreiben. Also: Mir ist ein Moralist tausendmal lieber als diejenigen, die aus dem bequemen Sessel heraus diejenigen, die sich um tatkräftige Nächstenliebe kümmern und diese praktizieren, in ekelhafter Arroganz des „Gutmenschentum“ zu bezichtigen. Ein Herr Bolz gehört für mich zu diesen hochnäsigen, abgehobenen „Intellektuellen“, die denen den Weg bereiten, für die moralische Grundsätze nur unangenehme Hürden darstellen, die einer asozialen Egomanie im Wege stehen. Christian Wolff
Ich sehe, dass vor allem die CSU und die FDP gewedelt haben, während die Grünen sich auf Kompromisse eingelassen haben. Die bayerischen und die neoliberalen Sturköpfe hingegen haben mit ihren 11% und 6% auf ihren Positionen beharrt.
Woher der allgegenwärtige Hass auf die Grünen rührt ist mir unerklärlich.