Von wegen „America First“: Trump First – ein Autokrat legt die Axt an die Demokratie

Donald Trump schreitet durchs Kapitol zur Terrasse, auf der seine Vereidigung als 45. Präsident der Vereinigten Staaten stattfindet: mit eisigen Gesichtszügen. Trump lässt die Bibellesungen und Gebete über sich ergehen und sendet mit seiner Körpersprache eine eindeutige Botschaft gen Himmel: Da soll einer über sein? DER soll sich nicht täuschen! Trump beginnt seine Rede nach der Vereidigung mit einem knappen „Thank you“, um dann allen klar zu machen: Mit diesem System räume ich jetzt auf!

Denn heute übertragen wir nicht nur die Macht von einer Regierung auf die andere, von einer Partei zur anderen – vielmehr nehmen wir Washington DC die Macht – und geben sie euch zurück, dem amerikanischen Volk. Zu lange hat eine kleine Gruppe in der Hauptstadt unserer Nation die Früchte der Regierungsarbeit geerntet, während das Volk die Kosten tragen musste. Washington florierte – doch das Volk hatte keinen Anteil an diesem Reichtum.

Doch wen zählt Trump zum Volk? Die versammelten Repräsentanten der USA offensichtlich nicht. Die Bürger/innen, die ihn nicht gewählt haben, wohl auch nicht. Denn er verliert kein Wort an seine politischen Gegner, keine versöhnliche Geste gegenüber denen, die er während des Wahlkampfes ausgegrenzt und bepöbelt hat. Die Summe der Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten ist offensichtlich auch nicht „das Volk“. Denn dann müsste Trump zumindest einen Gedanken darauf verschwenden, dass er aus diesem Volk bei der Präsidenten-Wahl drei Millionen Stimmen weniger bekommen hat als seine Mitbewerberin Hillary Clinton. Das Volk – das sind in Augen Trumps „die vergessenen Frauen und Männer unseres Landes“, „die … nicht länger vergessen sein (werden)“. Das Volk ist die „Bewegung, wie sie die Welt noch nie gesehen hat“. Was sich da abspielt? Ganz einfach: Trump bestimmt selbst, wer „das Volk“ ist, wer dazu gehört und wer nicht. Damit knüpft er an einen entlarvenden Satz aus seinem Wahlkampf an:

Das einzige, was zählt, ist die Einheit des Volkes. All die anderen Menschen zählen nicht.

Zum Beispiel die Menschen, die in den demokratischen Institutionen der USA arbeiten. Denn die sind laut Trump gegen das Volk. Nüchtern gilt es an diesem Tag festzuhalten: Trump hat sich mit seiner Rede von der repräsentativen Demokratie verabschiedet und sich einem plumpen Nationalismus verschrieben. In der Diktion Trumps hört sich das so an:

Der 20. Januar 2016 wird in Erinnerung bleiben als der Tag, an dem das Volk wieder zum Souverän wurde.

Und da Trump allein weiß, was das Volk will (denn in seinem goldenen Käfig in New York war der Rüpel-Milliardär „dem Volk“ sehr nahe!), sind seine Handlungen mit dem Willen des Volkes eins – Trump ist der Souverän. Da braucht er das Volk auch nicht mehr zu fragen. Das wäre nur Zeitverschwendung. Das alles hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun. Als milliardenschwerer Immobilienmogul mag man sich in seiner Hybris erlauben können, rücksichtslos gegen das Gemeinwohl zu handeln und die Interessen von Bevölkerungsgruppen mit Füßen zu treten. Als demokratisch gewählter Politiker ist auch Donald Trump allen Bürgerinnen und Bürgern seines Landes verpflichtet. Doch Trump hat mit seiner heutigen Rede die Axt an die Grundfesten der Demokratie gelegt – nicht „America first“ war seine Botschaft, sondern „Trump first“. Da ist es nur ein schwacher Trost, dass es anfing zu regnen, als Trump ans Rednerpult schritt.

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