Der 30. Januar: Vor 84 Jahren wurde Adolf Hitler zum Kanzler des Deutschen Reiches ernannt. In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ (http://www.zeit.de/2017/05/adolf-hitler-reichskanzler-ernennung-jahrestag) findet sich eine Zusammenstellung der Einschätzungen vom Januar/Februar 1933 von Journalisten, Wirtschaftsvertretern, Diplomaten: „Ruhig abwarten!“. Wer das liest, kann nur erschaudern vor der Fehleinschätzung kluger Männer. Denn im Windschatten derer, die meinten, Hitler einfangen und zähmen zu können, errichteten die Nationalsozialisten innerhalb eines halben Jahres in Deutschland ein Terrorregime, an dessen Ende Europa in Schutt und Asche lag, sechs Millionen Juden ermordet wurden und über 50 Millionen Menschen ihr Leben verloren. Der Widerstand gegen die Nazis wurde im Frühjahr 1933 mit Brachialgewalt schnell gebrochen.
Nach einer Woche Präsidentschaft Trump scheint auch dieser demokratisch gewählte Verrückte die Demokratie Amerikas zerstören zu wollen – umgeben von Männern, die das seit Jahren systematisch vorbereitet haben. Alles riecht nach „Machtergreifung“. Wodurch? Parlamentarische Institutionen werden ausgeschaltet, politische Gegner eingeschüchtert, Medien bedroht – und die Lüge wird zum Prinzip erhoben. Schon jetzt scheint klar zu sein: Trump ist ein Diktator. Nur als solcher kann er regieren, weil seine politischen Ziele nicht diskursfähig, sondern nur per Dekret durchsetzbar sind. Also wird er weiter alles tun, um Bedingungen zu schaffen, die ihn unangreifbar machen. Kopfnicker im Machtapparat Washingtons gibt es genug. Die wenigen Widerstandsbereiten sind schnell beseitigt. Noch scheint die Bereitschaft im sog. Establishment groß zu sein, Trump gewähren zu lassen. Die Frage ist nur: Ist die amerikanische Gesellschaft, sind einzelne Bundesstaaten stark genug, jetzt den Widerstand gegen die beginnende Trump-Diktatur zu formieren und das Trump-Regime frühzeitig zu beenden? Jeder Tag mehr Trump scheint den Sockel der Freiheitsstaue poröser zu machen. Es ist ja nur noch eine Frage der Zeit, wann die ersten Internierungslager eingerichtet werden. Umso wichtiger, dass Europa sich von dem Trump-Virus nicht anstecken lässt und in diesem Jahr die Rechtspopulisten und Trump-Buhler in die Schranken weist. Denn die Le Pens, Wilders, Straches, Petrys und Höckes haben nichts anderes vor als Trump: die Demokratie auszuhöhlen, um im jeweiligen Land diktatorisch regieren und alles und alle Missliebigen ausgrenzen zu können. Darum wollen die Rechtspopulisten auch die EU zerstören. Sie fürchten die Kontrolle, den Einspruch, den Kompromiss. Auch für sie gilt: Ihre rassistische Politik ist diskursunfähig. Denn sie vereint ein wesentliches Ziel: Menschen zu verfeinden. Doch das ist mit den Grundwerten der Demokratie nicht zu vereinbaren. Also müssen die Rechtspopulisten die Institutionen abschaffen, die sie zur Rechenschaft zwingen könnten, vor denen sie sich verantworten müssen und von denen Kontrolle ausgeht. Darum ihr Kampf gegen Justiz und Medien. Diese an sich so durchsichtige Strategie verbindet die rechtsradikalen Autokraten nicht nur untereinander; sie lässt ihre Nähe zum verbrecherischen Hitler-Regime ahnen. Der 30. Januar 2017: Alle Alarmsignale müssen schrillen angesichts der Schamlosigkeit, mit denen ein Donald Trump sich an den Vereinigten Staaten versündigt. Es blutet einem das Herz, dass dies durch demokratische Wahlen ermöglicht wurde. Die Hoffnung ruht auf allen, die sich Diktatoren in den Weg stellen – in den USA und in Europa. Die Zeit des Abwartens ist vorbei.
Nachtrag: Wer jubelt über Trump? Der IS. Wer folgt Trump? Zum Beispiel ein weißer, rechtsradikaler Student und Le-Pen-Fan im kanadischen Québec, der in einer Moschee ein grausames Massaker veranstaltet. Wer stoppt Trump? Es sind hoffentlich die Bürgerinnen und Bürger der USA, die die Demokratie verteidigen.
Follow
By Andreas Schwerdtfeger 1. Februar 2017 - 9:27
„Die Zeit des Abwartens ist vorbei“, schreiben Sie – und …? Ihre Beschreibung des Ist-Zustandes wird wohl viel Zustimmung finden und meine auch, wenngleich ich insofern etwas optimistischer bin, als ich glaube, daß unsere heutigen Demokratien sowohl auf der politischen als auch auf der gesellschaftlichen Ebene etwas gefestigter sind, als die deutsche in den 1930er Jahren. Aber Ihr Beitrag endet da, wo er eigentlich anfangen müßte, nämlich bei den konkreten Möglichkeiten des Handelns für die überwiegende Mehrheit derer, die unsere westlichen Demokratien erhalten und fördern wollen. Was also können wir tun, um rechtsstaatliche Zustände zu erhalten und die ewigen Vereinfacher im Zaum zu halten?
„ … muss natürlich (sic!) Trump mittels eines impeachments abgewählt werden. Die Bundesregierung muss sich den protestierenden amerikanischen Bürgern wie auch den Bürgern anderer Staaten anschließen und dieses Unheil Trump in die Wüste schicken“, schreibt Herr Wand – und tut unbedarft so, als wäre ein impeachment-Verfahren so mal eben zu haben und als hätte die Bundesregierung Einfluss auf die Wahl/Abwahl eines US-Präsidenten, den man schnell mal in die Wüste schickt – welch eine unnütze Vereinfachung!
Mögliche Parallelen zu 1933 sind vielleicht:
– eine gefährliche Schwächung der politischen Mitte und eine Hinwendung großer Teile der Bevölkerung zu extremistischen Parteien: den Nazis rechts; den Kommunisten, der USPD, Spartakus, etc, links (heute ähnlich: Die „Linke“ und AfD mit zusammen ca 25-30%);
– eine dadurch verursachte Verführung großer Teile der Gesellschaft durch billige und einfache Parolen, verbunden mit unflätigen Angriffen (von rechts) auf die, die sich mühten, und verbunden mit verleumderischen Attacken auf angebliche Eliten (zB heute: Reichensteuer, etc) (von links) – Angriffe, die zugleich, um wirkungsvoller zu sein, auf beiden Seiten ideologische Elemente enthielten und sich also gegen Juden damals, gegen Muslime heute richte(te)n;
– eine Aufsplitterung der politischen Mitte in allzu viele Parteien, die sich untereinander mehr bekämpften als gemeinsam die Extreme (heute: Grüne-SPD,CDU-CSU, CDU-SPD);
– ein – damals durch Armut und Arbeits-/Perspektivlosigkeit, heute eher durch übertriebenen Individualismus hervorgerufener – Egoismus, der die gemeinsame Verantwortung für den Staat und den Zusammenhalt der Gesellschaft in die Überbetonung eigener Rechte/eigenen Vorankommens und in eine größere Gewaltbereitschaft in psychischer und physischer Hinsicht verkümmern ließ;
– ein extremer Nationalismus damals, ein übertriebener Moralismus heute – beides Haltungen, die Dialog, Toleranz, notwendiges Zuhören, Kompromiß, Vernunft unmöglich machen und also beide zerstörerisch wirken für eine friedliche Gesellschaft und eine für alle erträgliche Politik.
Aus diesem Vergleich ergibt sich eigentlich schon, wie wir handeln müßten, um die Lage wieder in den demokratischen Griff zu bekommen:
– Hinwendung zur demokratischen Mitte und Anerkennung von dort angesiedelten Parteien selbst dann, wenn diese nur einen Teil, wenn auch einen überwiegenden, der jeweiligen eigenen Vorstellungen und Ziele repräsentieren; Stärkung dieser Parteien durch Wahl und nicht ihre Schwächung durch Wahlabstinenz oder durch Gründung kleiner Interessengruppierungen und „Egoismus-Parteien“ (trifft auch auf Gewerkschaften zu, wenn man bei uns den Transportsektor Flug und Bahn betrachtet);
– Ablehnung von Vereinfachungsparolen durch Einschaltung der eigenen Intelligenz (sofern vorhanden) und deshalb Verdacht gegen jedes populistische Schlagwort.
Exkurs und Beispiel: Die Forderung nach „sozialer Gerechtigkeit“ in unserem Lande ist ein solches gefährliches und verführerisches Schlagwort, weil unterstellt wird, es gebe diese Gerechtigkeit nicht. Nun ist unbestritten, daß es in unserem Lande Härtefälle, auch in zu großer Zahl, gibt; auch ist unbestritten, daß Boni unter Haftungsauschluß und Entlassungen mit übertriebenem Haftungsanspruch ungerecht sind. Aber ein Land, das auf allen politischen Ebenen mehr als 50% seines Gesamtbudgets (auf kommunaler Ebene bei uns weit mehr) von oben nach unten verteilt, ein Land, dessen Millionäre – unkritisiert durch seine Bevölkerung – überwiegend durch innovative „Ideen“ (im Gegensatz zu „Arbeit“ – siehe Beispiele im Stil Bill Gates‘) und durch Lottogewinne sowie im Sport entstehen, hat grundsätzlich kein Problem mit sozialer Gerechtigkeit. Also Vorsicht bei billigen Schlagworten.
– Anerkennung der demokratischen Parteien untereinander auch dann, wenn sie teilweise andere Ziele, insbesondere aber auch andere Wege zu gemeinsamen Zielen anstreben. In unserem Falle: Die „Linke“ sowie die „AfD“ sind extreme Parteien, die auf unterschiedlichen Wegen unsere Demokratie untergraben, weshalb sie sich auch in vieler Hinsicht in großer Übereinstimmung versammeln. Es geht also darum, deren Wähler zu mehr „Mitte“ zu überzeugen.
Und als letztes und vielleicht wichtigstes: Was für die einzelnen Menschen gilt – mehr Toleranz, mehr Gemeinschaft, mehr Verantwortung anstelle von moralischer Rigidität, Individualität und Betonung eigener Rechte –, das gilt erst recht für die politische Ausrichtung der Staaten: Stärkung der EU, Stärkung der NATO und der westlichen Gemeinschaft, Unterstützung der UNO, Förderung des Freihandels und der Freizügigkeit. Wir sollten nicht vergessen: Ein Präsident wie Trump kann sich im demokratischen System nur selbst stürzen, indem er Fehler macht, die justitiabel sind und also zu seiner Abwahl (möglich in vier Jahren), zu seiner Schwächung durch Verlust der Kongreßmehrheit (möglich frühestens in zwei Jahren) oder seiner Amtsenthebung (impeachment) führen (ein Verfahren mit gewaltigen rechtlichen Hürden und also sehr hohem Zeitbedarf); Massendemonstrationen mögen sympathisch sein, dagegen beeinflussen sie ihn nicht zu mehr Demokratie sondern bestärken ihn in seinem absolutistischen Glauben.
Ich grüße Sie,
Andreas Schwerdtfeger
By Helmut Wand 31. Januar 2017 - 21:20
es bedarf einer Neuwahl. Zunächst muss natürlich Trump mittels eines impeachments ab-
gewählt werden.Die Bundesregierung muss sich den protestierenden amerikanischen Bürgern wie auch den Bürgern anderer Staaten anschließen und dieses Unheil Trump in die Wüste schicken.