Verfassungsschutz bleibt sich treu – ein notwendiger Nachtrag

Manche Meldung bekommt erst Tage nach ihrer Veröffentlichung ein besonderes Gewicht. Am 13. März 2015 war auf LVZonline zu lesen: „In Tröglitz hat es nach Verfassungsschutz-Erkenntnissen keine Strategie der NPD gegeben. Die Demonstrationen gegen Asylbewerber in dem knapp 3000-Einwohner-Ort im Burgenlandkreis und der Rücktritt des Ortsbürgermeisters seien nicht Ergebnis einer strategisch geplanten NPD-Initiative, teilte Sachsen-Anhalts Innenministerium am Freitag mit.“ (http://www.lvz-online.de/nachrichten/mitteldeutschland/erkenntnisse-der-verfassungsschuetzer-keine-npd-strategie-in-troeglitz/r-mitteldeutschland-a-278859.html ). Wie bitte?  Seit Wochen wird in Tröglitz gegen die geplante Unterkunft für Asylbewerber/innen und deren Befürworter demonstriert, angeführt von den örtlichen NPD-Größen; der Bürgermeister tritt zurück, weil man ihn nicht schützen konnte vor den Übergriffen der NPD; diese führen das große Wort auf der Bürgerversammlung am vergangenen Dienstag, pöbeln und krakeelen – und der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt gibt als Ergebnis seiner „Untersuchungen“ heraus: Es gibt keine NPD-Strategie in Tröglitz. Für wie blöd hält man Bürgerinnen und Bürger und die Öffentlichkeit? Jeder kann wissen, dass die NPD keine Strategie braucht. Denn das, was in Tröglitz und anderswo – seit Karsamstag im wahrsten Sinn des Wortes – angefeuert durch die NPD an Hetze und Einschüchterung gegen Ausländer und Asylbewerber betrieben wird, ist Programm und Wesen dieser Partei – und kann dabei aufbauen auf die monatelang geschürten Ressentiments gegen Fremde! Das zu erkennen, bedarf es keines Verfassungsschutzes, sondern lediglich eines wachen, demokratischen Bewusstseins – offensichtlich Mangelware in der Organisation, die angeblich die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen will. Über eine demokratische Geistesgegenwart verfügt Gott sei Dank der unter Protest zurückgetretene Bürgermeister von Tröglitz. Bleibt die bittere Erkenntnis: Wieder einmal zeigt der sog. Verfassungsschutz, was er seit seiner Gründung immer wieder unter Beweis gestellt hat: Er löst keine Probleme; der sog. Verfassungsschutz ist Teil des Problems Rechtsextremismus. Dafür hat er mit der o.g. Pressemitteilung aus dem Innenministerium Sachsen-Anhalt einen eindrucksvollen Beleg geliefert – liest sich diese auf dem Hintergrund des Brandanschlags wie ein schlechter Witz. Und gleichzeitig ist überdeutlich: Solange wir uns auf diese Art von Verfassungsschutz verlassen, ist es kein Wunder, dass es zu solch menschenverachtenden Straftaten wie in Tröglitz zwischen Karfreitag und Karsamstag kommt. Denn offensichtlich gehört es zur Strategie des sog. Verfassungsschutzes, die NPD von Verantwortung für menschenverachtende Politik, für die Übergriffe auf Asylbewerber loszusprechen, damit diese weiter ungestört ihr Unwesen treiben kann. Kommt einem aus 10 Jahren NSU-Terror und den Vertuschungsversuchen durch den Verfassungsschutz erschreckend bekannt vor. Wie lange wollen, können wir uns das noch leisten?

Siehe auch Blog: http://wolff-christian.de/troeglitz-ist-ueberall-oder-ein-osterlicht-fuer-das-leben/

 

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