Eigentlich sollte die grässliche Ermordung eines achtjährigen Jungen und die beiden weiteren Mordanschläge auf seine Mutter und eine weitere Frau auf dem Frankfurter Hauptbahnhof Anlass sein zur Trauer, Anteilnahme, zum Innehalten. Denn wieder einmal stehen wir fassungslos davor, zu welch grausamen Verbrechen Menschen fähig sind – auch solche, von denen wir es nicht erwarten. Niemand vermag zu ermessen, in welch dunkle Tiefe die Familie des Jungen gestürzt wurde. Doch Empathie und Compassion ist nicht jedermanns Sache – schon gar eine Fähigkeit von AfD-Politiker/innen. Als ob sie darauf gewartet haben, setzte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel unmittelbar nach Bekanntwerden der unfassbaren Straftat einen Tweet in der üblichen AfD-Diktion ab: „… was muss noch passieren? Schützt endlich die Bürger unseres Landes – statt der grenzenlosen Willkommenskultur!“ Wenig später twitterte die sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Verena Hartmann:
Man traut seinen Augen nicht. Im vollen Wissen darum, dass ein anerkannter Asylbewerber, der seit 2006 in der Schweiz lebt, der mutmaßliche Mörder des Kindes ist, macht die AfD-Bundestagsabgeordnete Verena Hartmann Bundeskanzlerin Angela Merkel zur eigentlich Verantwortlichen für die Straftat. An Widerlichkeit ist dieser Tweet nicht zu überbieten. Es kommt aber noch schlimmer. In einem weiteren Tweet schreibt Hartmann: „Die Ohnmacht, all‘ die schrecklichen Gräueltaten nicht verhindern zu können, bringen einen zur Verzweiflung – und diejenigen, die es könnten, tun nichts! Es war unfair von mir, alle an diesem Tag Geborenen in Sippenhaft zu nehmen – mea culpa.“ Wie bitte? MdB Hartmann macht sich selbst zum „Opfer“ der Straftat, indem sie ihre Widerlichkeit mit dem Mord zu entschuldigen versucht? Aber die Dreistigkeit der AfD kennt keine Grenzen: Hartmann verfälscht schnell ihre eigene, eindeutig auf Merkel gezielte Aussage: „Aber ich verfluche den Tag Ihrer Geburt!“. Jetzt „bedauert“ sie mit einem heuchlerischen „mea culpa“, die am 29. Juli 2019 Geborenen verflucht zu haben. Verlogener, gewissenloser geht es kaum. Aber es ist typisch für die AfD. So tickt diese Partei, so abgebrüht menschenverachtend denken und handeln ihre Repräsentanten. Das dürfen wir der AfD nicht durchgehen lassen. Das muss, das kann jede/r wissen, der jetzt noch mit dem Gedanken spielt, diese Partei zu wählen. Eine Partei, die so zündelt, Hass sät und schürt, eine Partei, die Politiker/innen der sog. „Alt-Parteien“, ob ein Walter Lübcke oder eine Angela Merkel, zum Abschuss („Wir werden sie jagen“, Alexander Gauland) frei gibt, stellt nicht nur eine Gefahr für die Demokratie dar. Sie gehört in kein demokratisches Parlament! Jede/r von uns trägt dafür ein hohes Maß an Verantwortung und jede/r kann dazu beitragen, dass diese Partei in ihre Schranken gewiesen wird. Und so ganz nebenbei: Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens ist gut beraten, sich nach diesen Äußerungen von Verena Hartmann eindeutig und unmissverständlich von ihr und der sächsischen AfD zu distanzieren und klar auszusprechen: Diese kalte Hetze ist unvereinbar mit den Grundwerten des christlichen Glaubens. AfD und Kirche gehen eben nicht zusammen.
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3 Antworten
2011, 13. Februar – Rechtsextremisten und Neonazis dürfen am Dresdner Hauptbahnhof demonstrieren. Massiver Polizeieinsatz in der Innenstadt. Parallel dazu besetzen Bürger dieser Stadt unweit im Süden eine Kreuzung, um den geplanten Zug der gewaltbereiten Extremisten zu stoppen. Engagierte und ihr Gesicht Zeigende aus SPD (Bund + Land), Die Grünen (Bund + Land), Die Linken (Bund + Land) waren dabei und es wird das Transparent vom Oktober 1989 getragen: KEINE GEWALT. Diese Bilder gingen durch die damals höchst aufmerksamen Medien und es konnte durch Dialog mit der Polizeibefehlsgebung der mehrfach abgedrohte Einsatz von Wasserwerfern verhindert werden. Allerdings hatte diese bemerkenswerte Blockade gegen den aufmarschierten, bewusst zum Gedenktag der Zerstörung Dresdens initiierten Rechtsextremismus ein derbes Nachspiel: Gegen mehrere hunderte, friedlich Demonstrierende (Mitglieder vieler Dresdner Kirchgemeinden, Vertreter o.g. Parteien, nichtkirchlich Engagierte etc.pp.) eröffnete die Dresdner Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren gegen diese Aufrechten mit der Begründung: „Störung von Versammlungen und Aufzügen / VersammlG“; Klartext: das Versammlungsgesetz sei missachtet und mit der Kreuzungsblockade verletzt worden. Auch ich gehörte zu diesen Demonstranten und ich trug dieses Transparent: Keine Gewalt.
Nach zwei Jahren juristischer Ermittlungen (!) stellte die Straf-Justiz das Verfahren u.a. gegen mich ein mit der Begründung; durch das Transparent hätte der Träger seine gewaltlose Einstellung zur BRD nachgewiesen und sich deeskalierend eingesetzt… Dies geschah allerdings nur, weil eine renommierte Anwaltskanzlei aus Düsseldorf massiv Einspruch gegen das Verfahren erhob und nachweisen konnte, dass mitnichten gegen das zu diesem Zeitpunkt ohnehin außer Kraft gesetzte Versammlungsverbot verstoßen worden sei, da dieses lt. Entscheid des sächs. Landesverfassungsgerichtshofes vom April 1011 rückwirkend zum Januar 2010 für ungültig erklärt wurde, abgesehen von der o.g. Tatsache, dass plakativ und in persona deutlich jegliche Gewaltanwendung (Aufmärsche und verfassungsfeindliche Plakate) extremistischer Autonomer entgegen gewirkt und das Grundrecht auf freie Meinungsfreiheit praktiziert wurde.
2019 – wie Chr. Wolff dokumentiert, kann eine MdB (AfD / !) derartige Unsäglichkeiten veröffentlichen, und dass diese Haltung jedem Nachdenkenden mit Schrecken offenbaren müsste, was sog. Volks-Vertreter, die im Deutschen Bundestag als grüßte Oppositionsfraktion sitzen und Verantwortung für diese parlamentarische Demokratie innerlichen wie äußerlich per se tragen müssten, im sogenannten sozialen Netzwerk von sich geben. Bemerkenswert übrigens, dass diese „politische“ Demonstration versus Demokratie wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen erfolgt.
Jetzt dürfen wir gespannt sein, was daraus entsteht und welche Konsequenzen diese gesellschaftspolitische und parlamentarische Katastrophe nach sich ziehen wird. Es ist nicht abwegig anzufragen, wie in diesem Falle unsere Justiz reagiert, und an das parlamentarische Kontrollgremium soll hier dezidiert hingewiesen sein! Wird es da Nachfragen geben ???
Und ein Letztes: Herr Höcke reklamiert im derzeitig hochexplosiv aufgetakelten Wahlkampf mit vielen anderen doch für sich, eine ehemaliger Revoluzzer im Oktober 1989 gewesen zu sein; der Friedliche Herbst `89 fand – wie man selbst nach 30 Jahren ziemlich genau weiß – in der ehemaligen SED-DDR statt, in Plauen, in Dresden, in Leipzig, in Berlin und anderswo. Höcke wurde nie bei den friedlichen Herbst-Demonstrationen gesehen. Geht auch nicht; er war damals Altbundesbürger und lebte dort nicht schlecht.
Erstaunlich, dass AfD jetzt vor den Landtagswahlen die „Wende“ tatsächlich vollziehen möchte, und dies ohne Gewalt. Und die NPD wirbt für sich mit dem Plakatspruch: Nieder mit den Volksverrätern.
Wer jetzt noch immer nicht aufwacht, muss nun wirklich und völlig die Realitäten verschlafen! Nur: das Erwachen dürfte womöglich im September ein sehr erschreckendes sein, wacht man nicht endlich mal auf.
Ja, sie sind nur noch widerlich zu nennen, die Automatismen der AfD nach Gewalttaten und Verbrechen, die von „Nicht-Bio-Deutschen“ begangen werden!
Sie machen mich aber auch fassungslos, weil dadurch immer brutalere rechte Gewalt in unserem Land gegen lediglich „fremd Aussehende“ in letzter Zeit dramatisch zunehmen.l
Die AfD trägt hier eindeutige Schuld mit ihrer Sprache, (Falsch-) Argumentation und demonstrativem Schulterschluss mit Rechtsradikalen und Verfassungsfeinden!
Darüber hinaus kann ich ein Mitglied des Deutschen Bundestages (!) – Frau Hartmann – nur als grenzenlos dumm bezeichnen, die Frau Merkel verantwortlich macht für das Handeln eines vermutlich an psychischen Problemen leidenden Schweizer Staatsbürgers, der ursprünglich wohl aus Erithrea stammt. Wie geschmacklos auch, Frau Merkel in diesem Zusammenhang ihre Kinderlosigkeit vorzuwerfen und ihr aufgrund dessen mangelnde Empathie zu unterstellen.
Die AfD ist keine „Alternative“ zur Großen Koalition, sie taugt auch keinesfalls als Protestpartei!
AfD wählen heißt, unser Land sehenden Auges potenziell wieder ins Verderben zu schicken !!!
Der Täter hat den höchsten Aufenthaltsstatus in der Schweiz, ist dreifacher Familienvater, war in psychiatrischer Behandlung. Das ist kein Mörder, das ist ein psychisch Kranker. Jede politische Reaktion auf diese Tat, auch die des Bundesinnenministers geht in die Leere.