Gewaltexzesse in Stuttgart – Ursachenanalyse statt Scheindebatten

Eigentlich war es nur eine Frage der Zeit, wann es zu einem solchen Gewaltausbruch wie in Stuttgart am vergangenen Wochenende kommt. Auch ist der Ort relativ beliebig. Denn das, was viele Menschen mit Recht erschreckt und verängstigt, hätte genauso in Frankfurt, Hannover oder München stattfinden können. Hunderte, zumeist alkoholisierte junge Männer, unterschiedlicher Nationalitäten nehmen eine Drogenkontrolle durch die Polizei zum Anlass, auf die Ordnungshüter einzuprügeln, in der Innenstadt massenhaft Sachbeschädigungen zu vollziehen und Geschäfte zu plündern – das alles ohne irgendein erkennbares Anliegen oder gesellschaftspolitisches Ziel. Vielmehr lassen junge Menschen ihrer Hemmungslosigkeit freien Lauf. Irgendwelche Sicherungen scheint es gar nicht zu geben (was ja eine Voraussetzung dafür wäre, dass solche durchbrennen können). Darum konnte in der Nacht vom Samstag auf Sonntag 20./21. Juni 2020 wohl auch niemand aus der Gruppe heraus mäßigend auf die Gewalttäter einwirken. Was in der nächtlichen Gewaltorgie zum Ausdruck kam, ist dasselbe, was wir – teilweise zeitgleich – auf allen Ebenen unserer Gesellschaft erleben: eine sich von allen moralischen Maßstäben losgesagte Gewalt, die sich rücksichtslos gegenüber andere Menschengruppen entlädt – wie der offensichtlich skrupellose Kartenhauskapitalismus a la „wirecard“, der die ehrbare Runde der 30 Dax-Unternehmen aufmischt und sicher manche/n Bürger/in ins finanzielle Elend stürzt, oder eine gewalttätige Fleischproduktion a la „Tönnies“, die die Menschenwürde und das Tierwohl systematisch mit Füßen tritt.

Nun höre ich schon, wie einige aufheulen: Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Dieser Einspruch mag auf den ersten Blick sogar stimmen. Aber wir werden das in Stuttgart aufgebrochene Problem, das sich jederzeit und an anderem Ort wiederholen kann, nur dann wirklich erfassen, wenn wir eine der Ursachen der Gewaltorgie wirklich erkennen: Sie ist eben nicht allein in sozialen Verwerfungen, angestauter Partylaune während der Coronakrise zu finden, auch nicht in einer mangelnden Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund und schon gar nicht in einer geschürten Hasskultur gegen die Polizei. All das mag mit eine Rolle spielen. Aber der entscheidende Grund ist doch, dass sich viele Menschen schon längst von dem Konsens darüber verabschiedet haben, dass in unserer pluralen Gesellschaft jeder Mensch ein Recht auf Leben, Würde, Unterschiedlichkeit hat, und dass die Selbstbestimmung des einzelnen Menschen in einer freiheitlichen Gesellschaft ihre Grenze in dem Lebensrecht des anderen findet. Es gibt keinen Konsens (mehr) über die universale Bedeutung der Nächstenliebe, über die Unanstastbarkeit der Menschenwürde und damit über ein uns Menschen nicht verfügbares Grundrecht eines jeden Menschen auf Leben und würdiges Sterben. Ein solches Recht aber leitet sich daraus ab, dass wir auch in einer offenen, freiheitlichen Gesellschaft nicht absolut autonom und bindungslos existieren können. Um es noch deutlicher zu sagen: Die Absage vieler Menschen an eine außerhalb unserer Verfügung stehenden Instanz Gott, vor der jede/r sein/ihr Leben genauso zu verantworten hat wie vor den auf dieser Erde lebenden Menschen (Präambel des Grundgesetzes), hat tiefgreifende gesellschaftliche Folgen – nicht zuletzt die der Beziehungslosigkeit, eines asozialen Egoismus und gewaltbereiten Rücksichtslosigkeit. Oder auf die Stuttgarter Ereignisse bezogen: Da versammelten sich lauter kleine Trumps – egoistisch, asozial, herrisch, immer zur Gewalt aufgelegt.

Darum ist die Fokussierung der öffentlichen Debatte über die Stuttgarter Gewaltorgie auf die Polizei und die Kritik an der Polizeikritik ziemlich daneben, zumindest viel zu kurz gegriffen. Denn gerade wenn man die Bedeutung der Polizei für das Gewaltmonopol des Staates und ihre hoheitliche Aufgabe befürwortet und verteidigen will, muss man besonders kritisch sein gegenüber Entwicklungen, die es im Polizeiapparat leider auch gibt: Rechtsextremismus und Rassismus. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Fehlentwicklungen im Polizeiapparat rechtfertigen nicht eine Gewalttat gegen einen Polizeibeamten. Aber es darf auch nichts vertuscht und schon gar gegeneinander aufgerechnet werden. Insofern sind die Kritik an der Journalistin Hengameh Yaghoobifarah wegen ihres Kommentars in der TAZ oder an Saskia Esken wegen ihrer Bemerkung vom „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“ untaugliche Ablenkungsmanöver. Sie haben wenig zu tun mit den geplünderten Geschäften in Stuttgart. Wir stehen vor einer ganz anderen Herausforderung: nämlich Menschen zu ermutigen und einzubeziehen, sich als kritische Bürger/in in der Demokratie zu betätigen, für ihre Vorstellungen gewaltlos einzutreten und zu streiten und sich dabei den Grundwert der gegenseitigen Rücksichtnahme anzueignen. Das setzt aber zweierlei voraus:

  • Zum einen muss diese Absicht, diese Einladung, diese Aufforderung schon in der jeweiligen Kinder- und Jugendzeit erleb- und erfahrbar sein.
  • Zum andern müssen die Institutionen, die für sich reklamieren, die freiheitliche Gesellschaft in besonderer Weise zu prägen, und dabei Privilegien in Anspruch nehmen, diesem Maßstab der Menschenwürde in besonderer Weise genügen.

An Beidem aber mangelt es. Statt dessen auf der eine Seite eine moralische Wüste, in der alle Werte versanden und Menschen ethisch verdursten, und auf der anderen Seite Skrupellosigkeit, Hauen und Stechen und ein immer opportunistischerer Umgang mit der Würde, die keinem Menschen vorenthalten werden darf. Das nicht einfach so zu belassen, ist die Aufgabe, vor der wir alle stehen.

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