Geht so sächsisch? – Hoffentlich nicht mehr lange

„Bautzen – wir müssen reden!“ – Am Freitag, 8. Februar 2019, strömten über 800 Menschen in die Maria-und-Martha-Kirche in Bautzen, um miteinander zu reden, zumindest um anzuhören, was diejenigen, die sich an der Diskussion beteiligt haben, zu sagen hatten. Auf Youtube kann sich jeder die Veranstaltung ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=msjYev0ulN8. Eingeleitet wurde der Abend durch zwei kurze Voten: eines von Annalena Schmidt, einer engagierten Neubürgerin und Bloggerin, die mit ihren Beiträgen das gesellschaftliche Leben in Bautzen kritisch kommentiert; und ein Votum des Bauunternehmers Jörg Drews (Hentschke Bau), der aufgrund seiner florierenden Firma (700 Beschäftigte) in der Stadtgesellschaft eine starke Stellung einnimmt und mit der AfD und anderen rechten Gruppierungen sympathisiert. Während Annalena Schmidt sachlich ihr Demokratieverständnis und die Chancen und Grenzen des Dialogs mit Rechtsnationalisten darlegt, betont Jörg Drews, dass er ein „wirklicher Bautzener“ ist, welche Verdienste er sich als Unternehmer für die Stadt Bautzen erworben hat, und outet sich schließlich als „besorgter Bürger“. Wenig überraschend, dass der an sich fahrige, eitle Beitrag von Drews bejubelt wird.

Das eigentlich Aufschlussreiche an diesem Abend waren dann weniger die einzelnen Wortbeiträge als vielmehr das Verhalten eines großen Teils des Publikums in der Kirche. Die waren offensichtlich in der Absicht in die Kirche geströmt, um aus der Veranstaltung ein Tribunal über eine Bürgerin zu machen, die ihrer Meinung nach in Bautzen nichts zu suchen hat. Da wurde jeder Beitrag, mit dem Annalena Schmidt verunglimpft wurde (das gipfelte in dem Anwurf „Wer sind Sie? Gehen Sie wieder!“ und in der Frage, mit welchem Recht Frau Schmidt, die erst seit knapp vier Jahren in Bautzen lebe, für den Stadtrat kandidiere) mit frenetischem Beifall bedacht. Einen traurigen Höhepunkt erreichte die Veranstaltung schon in Minute 15. Annalena Schmidt betont auf dem Hintergrund einer Kontroverse zwischen Landrat Michael Harig (CDU) und OBM Alexander Ahrens (SPD) über die Teilnahme an der umstrittenen Verleihung des Bautzener Friedenspreises an den CDU-Politiker Willy Wimmer, dass in unserem Land Meinungsfreiheit herrsche. Um das zu unterstreichen, zitiert sie Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Wie reagieren große Teile des Publikums? Höhnisches Gelächter und tumultartige Buhrufen. Das Zitat eines Grundrechtsartikels wird von Hunderten Menschen in einer Kirche mit brachialer Ablehnung bedacht.

An dieser kurzen Szene wird das eigentliche Problem Sachsens überdeutlich: Die über Jahrzehnte in allen gesellschaftlichen Bereichen vernachlässigte politische und Demokratiebildung hat zum Ergebnis, dass viel zu viele Bürger/innen überhaupt kein Verhältnis zu den Grundrechtsartikeln des Grundgesetzes, zur parlamentarischen Demokratie, zum Rechtsstaat und zur Meinungs- und Pressefreiheit haben. Das ist auch die Ursache dafür, dass immer dann, wenn das heutige „System“, sprich: die freiheitliche Demokratie, mit DDR-Verhältnissen gleichgesetzt wird, dies mit viel Beifall bedacht wird. Ebenso findet der, der behauptet, in Deutschland werde die Presse zensiert, ganz viel Zustimmung. So geschehen bei der Verleihung des Bautzener Friedenspreises am 30. Januar 2019 (siehe https://www.youtube.com/watch?v=x9CmTVjllMw). Psychologisch gesehen spielt sich etwas sehr Typisches ab: Man versucht die entwertete Vergangenheit zu retten/zu rehabilitieren, indem man die gegenwärtigen Verhältnisse diskreditiert. Doch dadurch zerstört man beides.

Dass es so weit gekommen ist, ist auch das Ergebnis einer Politik, die in den ersten 20 Jahren nach der Friedlichen Revolution gerade in Sachsen den Aufbruch zur Demokratie hat verkümmern lassen, den Rechtsextremismus verdrängt und allein dadurch gefördert und salonfähig gemacht hat. Gleichzeitig wurde den Menschen suggeriert: Wir sorgen für Euch. Ihr braucht euch nicht um Opposition oder Meinungsstreit oder politische Beteiligung zu kümmern. Das stört und ist nur lästig. Die CDU und „König“ Kurt Biedenkopf werden alles richten. Diese Selbstherrlichkeit ist nun krachend gescheitert. In den vergangenen 10 Jahren ist überdeutlich geworden, dass auch Sachsen sich als Teil Europas verstehen muss, dass Vielfalt wächst, dass die sozialen Probleme nach Lösungen schreien, dass der ländliche Raum der demokratischen Erneuerung bedarf. Mehr noch: In Bautzen wurde am vergangenen Freitag klar, dass es für alle angestauten Probleme nur einen Lösungsweg gibt: dass wir in einen streitigen Neuaneignungsprozess der Demokratie eintreten – aber in den Rahmenbedingungen unserer Verfassung, des Grundgesetzes. Wo dies geschieht, werden die Rechtsnationalisten nicht mehr viel beizutragen und zu sagen haben, weil ziemlich alles, was sie von sich geben, den Grundwerten der Verfassung widerspricht und vor allem nichts beiträgt zu einem gerechten Zusammenleben. So werden diejenigen, die alles Fremde ausschalten wollen und deren Nationalismus sich mit einem krankhaften Lokalchauvinismus paart, langsam verstummen. Insofern könnte die viele Menschen schockierende Veranstaltung in Bautzen einen durchaus hoffnungsvollen Wendepunkt markieren.

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