Es reicht! Von einem Biedermann und einer Brandstifterin

Gestern bei Maybrit Illner im ZDF: ein selbstherrlicher bayerischer Innenminister Joachim Herrmann, der den Freistaat als Hort der Ausländerfreundlichkeit zu schildern versuchte, und eine arrogant-biedere Frauke Petry, die lauthals verkündete, dass die AfD nichts mit rechts zu tun habe und nur unterscheiden wolle zwischen den ehrlichen Asylbewerbern und Wirtschaftsflüchtlingen, deren hochnäsiges Grinsen aber verriet, wie sie es als ihren Erfolg verbucht, dass die Pegida für die AfD jeden Montag die Drecksarbeit in Dresden verrichtet. Und dann heute Nacht der Brandanschlag auf eine gerade renovierte Asylunterkunft im mittelfränkischen Vorra, im Freistaat Bayern also. Die Täter haben deutliche Spuren hinterlassen: Hakenkreuze und Naziparolen. Da spielten sich also gestern Abend in Illners Talkshow ein Biedermann und eine Brandstifterin die Bälle zu – und wenige Stunden später scheint zu funktionieren, was bezweckt ist: Ein Klima zu schaffen, in dem es für alle Migranten ungemütlich wird. Spätestens jetzt sollten jeder und jedem die ach so wohlfeilen Verständnisparolen gegenüber der Pegida im Halse stecken bleiben. Denn mit diesem betulichen „Man muss die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen“ ist es nicht getan. Was soll denn ernst genommen werden? Dass Islamphobie gerade dort geschürt wird, wo es gar keine lebendige islamische Religionskultur gibt? Dass Menschen ihre Wut worüber auch immer an Ausländern auslassen, anstatt sich in die offene demokratische Gesellschaft einzubringen (zu dieser gehören auch Asylbewerber)? Dass die freiheitliche Demokratie verachtet und der Diskurs verweigert wird? Dass sich Tausende Menschen willfährig in die ach so bequeme Opferrolle von zwielichtigen Gestalten hineinreden lassen und sich darin auch noch wohlig einrichten: Opfer der Politik, Opfer der Medien, Opfer einer vermeintlichen gesellschaftlichen Ächtung – so als ob es sich bei den Pegida-Demonstranten um bejammernswerte Bürgerinnen und Bürger handelt, um die sich niemand kümmert und die kurz davor sind abzustürzen – und die dann auch noch skandieren „Wir sind das Volk“? Nein, in Dresden stürzt niemand ab, in Dresden können wir studieren, wie rechtsgerichtete, antidemokratische Politik funktioniert, wie es plötzlich für Tausende nebensächlich wird, dass sie mit gewalttätigen Neonazis gemeinsame Sache machen. Das muss ernst, sehr ernst genommen werden.

Es sind die immer gleichen Strickmuster. Mein Vater hat uns Kindern offen und ehrlich erzählt, dass er sich 1934 freiwillig bei der SA gemeldet habe (aber nicht akzeptiert wurde). Er wollte dazu gehören – und er hat erzählt, dass man sich durchaus unangenehm berührt gefühlt habe von den Juden (obwohl er keine kannte), und dass die sich irgendwie viel zu breit machten in Deutschland. Mein Vater war wie die meisten Deutschen kein Nazi. Aber er hat wahrscheinlich auch geglaubt, dass die Deutschen zu wenig Raum haben und dass sie bedroht sind und dass darum eine harte Hand nötig ist und dass Deutschland nicht untergehen dürfe. Ja, das ist die Wahrheit: die SA, die SS, die Gestapo, die Parteigenossen, das war auch im 3. Reich zahlenmäßig eine Minderheit. Aber sie konnten groß und gefährlich mächtig werden, weil ganz viele, die eigentlich nichts gegen Juden hatten, aber …, die nichts gegen Franzosen hatten, aber …, die nichts gegen Sozialdemokraten hatten, aber … mitgemacht haben. Die Nazis wurden stärker und stärker, weil ihnen vor allem im Bildungsbürgertum nichts entgegengesetzt wurde … es wird schon nicht so schlimm werden … aber so, wie jetzt, kann es nicht weitergehen …

Natürlich ist die Lage heute nicht vergleichbar mit der der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts. Gott sei Dank. Aber dass wir es bei der Pegida und auch bei der AfD mit einer rechten Gefahr für unsere Demokratie zu tun haben, das steht für mich außer Frage. Darum ist jetzt das Erste und Wichtigste für uns alle: Nein zu Pegida! Schluss mit aller Betulichkeit! Ganz klar und unmissverständlich eine Trennlinie ziehen! Bevor ich etwas sage zum Islam, zu straffällig gewordenen Asylbewerbern, zu Migranten, die sich in einer Parallelgesellschaft abzuschotten drohen, gehört das unmissverständliche Bekenntnis zur multireligiösen und multikulturellen Gesellschaft, die ganz normale und erfreuliche Konsequenz der freiheitlichen Demokratie, an den Anfang. Wir leben nicht von Abgrenzung. Das sollte nach der Friedlichen Revolution eigentlich Konsens sein. Wir leben von Integration sehr unterschiedlicher Lebensentwürfe, Kulturen, Religionen und Traditionen. Das ist unsere Aufgabe. Darum müssen sich jetzt die Überschriften derer, die sich äußern als Politiker/innen, Lehrer/innen, Gewerkschafter/innen, Unternehmer/innen, Pfarrer/innen, Journalisten ändern. Wenn dies nicht umgehend geschieht, dann betreiben wir das gefährliche Geschäft der Biedermänner und Brandstifter.

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