Chemnitz, der „Volkszorn“ und „das Bild unseres Landes“

Das eine ist eine tödliche Gewalttat im Umfeld eines Stadtfestes. Leider auf der ganzen Welt nichts Außergewöhnliches. Doch jedes Tötungsdelikt ist eines zu viel – völlig unabhängig davon, wer der Täter ist. Kein Tötungsdelikt wird erklärlicher oder schlimmer, wenn der oder die Täter einen Migrationshintergrund aufweisen. Wer einen anderen Menschen umbringt, muss dafür strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Doch auch ein Mörder bleibt ein Mensch. Auch diejenigen, die gestern in Chemnitz auf die Straße gegangen sind, um nicht nur gegen Ausländer/innen zu hetzen, sondern ihnen nachzustellen, sind beides: Täter und Menschen. Wir verharmlosen jeden Gewaltakt, wenn wir aus den Tätern Monster machen. Nein, Straftaten werden von Menschen begangen, die mit und unter uns leben. Sie haben Anspruch darauf, auch so behandelt zu werden: menschenwürdig, rechtsstaatlich. Das beginnt damit, dass jeder und jede für das verantwortlich ist, was er/sie tun. Es scheint so zu sein, als müssten diese Selbstverständlichkeiten immer wieder ausgesprochen werden.

Das andere sind die skandalösen Vorfälle in Chemnitz im Anschluss an ein Tötungsdelikt. Was sich gestern entladen hat und heute wieder seine Fratze zeigt, ist Ausdruck des sog. „Volkszorns“. Dieser entsteht nicht durch Gewalttaten, aber er entlädt sich in Gewalt gegen die, die man nicht zum „Volk“ zählt und darum aussondern will: Ausländer, Geflüchtete, Schwule, Obdachlose. Bewusst werden sie ihres Menschseins entledigt: Zecken jagen, Kanaken klatschen. In Chemnitz war das mitternächtliche Tötungsdelikt nur Anlass dafür, dem rechtsnationalen Hass, der sich seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten aufgebaut hat, freien Lauf zu lassen: Hass gegen Menschen, denen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Lebensart jedes Recht auf Menschenwürde abgesprochen wird. Dieser Hass wurde in den vergangenen Jahren kräftig genährt und salonfähig gemacht – nicht zuletzt durch den fatalen Diskurs auf der politischen und medialen Ebene.

  • Staatorgane wurden ungeniert selbst als schwach, als überfordert vorgeführt, um so den Eindruck zu erwecken, als könne der Staat seine Bürger nicht mehr schützen – und das durch die, die die Organe repräsentieren bzw. die politische Verantwortung für diese tragen. Offensichtlich arbeiten inzwischen sehr viel mehr Menschen in den Institutionen, die den demokratischen Staat unterhöhlen wollen, als wir uns das vorstellen können und wollen. Wie sonst ist zu deuten, dass ein BAMF-Skandal (angeblich massenhaft illegal ausgestellte Asylbescheide) quasi erfunden und natürlich in Bremen verortet wird? Was sonst soll das Gerede von „Unrechtsstaat“ oder einer „Abschiebe-Industrie“, wenn nicht eine Stimmung zu erzeugen, in der rechtsstaatliche Grundsätze geschliffen werden können?
  • Inzwischen sitzen die Hetzer in den Parlamenten (Pegida/AfD) und treiben die konservativen Parteien vor sich her. Folge: Insbesondere CSU und CDU, aber auch Teile der Linken versuchen, Themen von Pegida/AfD zu besetzen. Doch das führt nur dazu, dass diese sich bestätigt und bestärkt sehen. Höhepunkt der Tweet des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier am gestrigen Tag: „Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straßen und schützen sich selbst. Ganz einfach! Heute ist es Bürgerpflicht, die todbringende(n die) ‚Messermigration‘ zu stoppen! …“
  • Medien haben erheblich dazu beigetragen, das gesellschaftliche Klima zu vergiften. Hier ist vor allem die BILD-Zeitung zu nennen. Seit Julian Reichelt Chefredakteur ist, erzeugt BILD den Eindruck, als handele es sich bei Geflüchteten um islamistische Terroristen, um Abzocker, die unsere Sozialsysteme plündern, um Kriminelle und Frauenvergewaltiger. Heute nun hat sich Reichel nicht entblödet, folgenden Tweet abzusetzen: „Wenn die Stadt Chemnitz und das Land Sachsen mit der Lage überfordert sind, muss die Bundespolizei mit großem Aufgebot nach Chemnitz, um Ordnung wiederherzustellen.“ Da ist also der Brandstifter unterwegs und ruft die Feuerwehr.

Was zur Stunde in Chemnitz geschieht, ist kein Zufall und hat nichts mit dem Tötungsdelikt zu tun (siehe auch den Bericht auf ZEITonline https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-08/chemnitz-rechte-demonstration-ausschreitungen-polizei. Es ist der bewusst erzeugte Höhepunkt einer Entwicklung, die seit fast 30 Jahren absehbar war: die systematische Implementierung des völkisch-rechtsnationalistischen Denkens in zu vielen Köpfen und Herzen, Verachtung der freiheitlichen Demokratie, militante Fremdenfeindlichkeit, Aushebelung der Grundrechte – und das alles mit Duldung bis Förderung durch die sächsische CDU, vollendet durch Pegida/AfD und gewaltbereite Neonazis. Doch noch bis heute Nachmittag macht sich Ministerpräsident Michael Kretschmer vor allem Sorgen um das „Bild unseres Landes“, also ums Image. Nein, nicht das Bild ist das Problem, sondern die, die für das Zerr-Bild von Sachsen Verantwortung tragen und bis heute nicht den Ernst der Lage begreifen.

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