Das eine ist eine tödliche Gewalttat im Umfeld eines Stadtfestes. Leider auf der ganzen Welt nichts Außergewöhnliches. Doch jedes Tötungsdelikt ist eines zu viel – völlig unabhängig davon, wer der Täter ist. Kein Tötungsdelikt wird erklärlicher oder schlimmer, wenn der oder die Täter einen Migrationshintergrund aufweisen. Wer einen anderen Menschen umbringt, muss dafür strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Doch auch ein Mörder bleibt ein Mensch. Auch diejenigen, die gestern in Chemnitz auf die Straße gegangen sind, um nicht nur gegen Ausländer/innen zu hetzen, sondern ihnen nachzustellen, sind beides: Täter und Menschen. Wir verharmlosen jeden Gewaltakt, wenn wir aus den Tätern Monster machen. Nein, Straftaten werden von Menschen begangen, die mit und unter uns leben. Sie haben Anspruch darauf, auch so behandelt zu werden: menschenwürdig, rechtsstaatlich. Das beginnt damit, dass jeder und jede für das verantwortlich ist, was er/sie tun. Es scheint so zu sein, als müssten diese Selbstverständlichkeiten immer wieder ausgesprochen werden.
Das andere sind die skandalösen Vorfälle in Chemnitz im Anschluss an ein Tötungsdelikt. Was sich gestern entladen hat und heute wieder seine Fratze zeigt, ist Ausdruck des sog. „Volkszorns“. Dieser entsteht nicht durch Gewalttaten, aber er entlädt sich in Gewalt gegen die, die man nicht zum „Volk“ zählt und darum aussondern will: Ausländer, Geflüchtete, Schwule, Obdachlose. Bewusst werden sie ihres Menschseins entledigt: Zecken jagen, Kanaken klatschen. In Chemnitz war das mitternächtliche Tötungsdelikt nur Anlass dafür, dem rechtsnationalen Hass, der sich seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten aufgebaut hat, freien Lauf zu lassen: Hass gegen Menschen, denen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Lebensart jedes Recht auf Menschenwürde abgesprochen wird. Dieser Hass wurde in den vergangenen Jahren kräftig genährt und salonfähig gemacht – nicht zuletzt durch den fatalen Diskurs auf der politischen und medialen Ebene.
- Staatorgane wurden ungeniert selbst als schwach, als überfordert vorgeführt, um so den Eindruck zu erwecken, als könne der Staat seine Bürger nicht mehr schützen – und das durch die, die die Organe repräsentieren bzw. die politische Verantwortung für diese tragen. Offensichtlich arbeiten inzwischen sehr viel mehr Menschen in den Institutionen, die den demokratischen Staat unterhöhlen wollen, als wir uns das vorstellen können und wollen. Wie sonst ist zu deuten, dass ein BAMF-Skandal (angeblich massenhaft illegal ausgestellte Asylbescheide) quasi erfunden und natürlich in Bremen verortet wird? Was sonst soll das Gerede von „Unrechtsstaat“ oder einer „Abschiebe-Industrie“, wenn nicht eine Stimmung zu erzeugen, in der rechtsstaatliche Grundsätze geschliffen werden können?
- Inzwischen sitzen die Hetzer in den Parlamenten (Pegida/AfD) und treiben die konservativen Parteien vor sich her. Folge: Insbesondere CSU und CDU, aber auch Teile der Linken versuchen, Themen von Pegida/AfD zu besetzen. Doch das führt nur dazu, dass diese sich bestätigt und bestärkt sehen. Höhepunkt der Tweet des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier am gestrigen Tag: „Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straßen und schützen sich selbst. Ganz einfach! Heute ist es Bürgerpflicht, die todbringende(n die) ‚Messermigration‘ zu stoppen! …“
- Medien haben erheblich dazu beigetragen, das gesellschaftliche Klima zu vergiften. Hier ist vor allem die BILD-Zeitung zu nennen. Seit Julian Reichelt Chefredakteur ist, erzeugt BILD den Eindruck, als handele es sich bei Geflüchteten um islamistische Terroristen, um Abzocker, die unsere Sozialsysteme plündern, um Kriminelle und Frauenvergewaltiger. Heute nun hat sich Reichel nicht entblödet, folgenden Tweet abzusetzen: „Wenn die Stadt Chemnitz und das Land Sachsen mit der Lage überfordert sind, muss die Bundespolizei mit großem Aufgebot nach Chemnitz, um Ordnung wiederherzustellen.“ Da ist also der Brandstifter unterwegs und ruft die Feuerwehr.
Was zur Stunde in Chemnitz geschieht, ist kein Zufall und hat nichts mit dem Tötungsdelikt zu tun (siehe auch den Bericht auf ZEITonline https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-08/chemnitz-rechte-demonstration-ausschreitungen-polizei. Es ist der bewusst erzeugte Höhepunkt einer Entwicklung, die seit fast 30 Jahren absehbar war: die systematische Implementierung des völkisch-rechtsnationalistischen Denkens in zu vielen Köpfen und Herzen, Verachtung der freiheitlichen Demokratie, militante Fremdenfeindlichkeit, Aushebelung der Grundrechte – und das alles mit Duldung bis Förderung durch die sächsische CDU, vollendet durch Pegida/AfD und gewaltbereite Neonazis. Doch noch bis heute Nachmittag macht sich Ministerpräsident Michael Kretschmer vor allem Sorgen um das „Bild unseres Landes“, also ums Image. Nein, nicht das Bild ist das Problem, sondern die, die für das Zerr-Bild von Sachsen Verantwortung tragen und bis heute nicht den Ernst der Lage begreifen.
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By Andreas Schwerdtfeger 30. August 2018 - 18:22
Ich stimme Ihnen zu, Herr Wolff: Klarheit ist gefragt: Und die Augstein’sche Polemik, die hier zitiert wird, ist eben nicht Klarheit sondern Beleidigung, die nichts mit Argumenten zu tun hat und nur peinlich ist. Aber es ist genau die Rethorik, die das Problem ständig verschärft und die leider zu viele Gegner der Radikalen bevorzugen, die sich für besser und gebildeter halten. Augstein beweist mit dem zitierten Text aus seinem Blatt, daß es eben leider nicht mal des internets bedarf, um Haß auf niedrigem Nieveau zu verbreiten.
Rechts- wie Linksradikale bekämpft man nicht mit mit „Klarheit“ verwechselter Beleidigung und Konfrontation. Man bekämpft sie durch Diskussion, durch Argument, durch klare aber würdige Sprache, durch Aufklärung, durch die Überlegenheit der Ruhe – alles ein mühsamer und langwieriger Prozess, der auch nicht in allen Fällen erfolgreich sein kann, wie ja der nächste blog-Beitrag – Anzeige – zeigt.
Andreas Schwerdtfeger
By E. Fischer 29. August 2018 - 11:33
Wo sich die politisch-mediale Kultur Deutschlands inzwischen befindet, zeigen folgende Sätze Jakob Ausgsteins:
„Sachsen ist wie das Internet. Nur in echt. Der ganze niedrige Hass, der sich im Netz Bahn bricht – in Sachsen kann man ihn auf der Straße sehen. Die Videos aus Sachsen zeigen sie ja, die dicken, stiernackigen Männer, die mit ihren Glatzen aussehen wie Pimmel mit Ohren – allerdings Pimmel mit Sonnenbrillen. Sie sind das Fleisch gewordene Rülpsen und Tölpeln, das die sozialen Medien durchflutet.“
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/chemnitz-immer-wieder-sachsen-kolumne-von-jakob-augstein-a-1225128.html
Man muß nicht Klemperers LTI gelesen haben, um zu sehen, wie hier Entmenschlichung betrieben, der politische Gegner dehumanisiert wird.
Die Lage ist – auch aus Gründen wie diesen – ernst.
By Christian Wolff 29. August 2018 - 14:29
Nein, Augstein ist nicht das Maß aller Dinge. Seine Einlassungen zu Chemnitz sind ziemlich daneben und werden dem Problem nicht gerecht. Das Problem ist der gewachsene Rechtsradikalismus. Und damit keine Missverständnisse aufkommen: bei den gewalttätigen Nazis in Chemnitz handelt es sich nicht um „politische Gegner“, sondern um Feinde der rechtsstaatlichen Demokratie und gesellschaftlichen Vielfalt, also um Feinde der Grundwerte unserer Verfassung. Auch sie sind Menschen, aber sie handeln verwerflich. Klarheit ist gefragt und kein verschriemeltes Schönreden. Christian Wolff
By Andreas Schwerdtfeger 29. August 2018 - 10:04
Heute gibt es ein besonders schönes Beispiel für die Manipulation durch die Medien:
Der DLF meldet in seinen Morgennachrichten, eine Mehrheit von 80% habe sich bei der europäischen online-Umfrage gegen die europäische Sommerzeit ausgesprochen. Beteiligt hätten sich 4,6 Mio Menschen, davon zwei Drittel aus DEU. So dargestellt erweckt die Meldung den Eindruck, daß Europa gegen die Sommerzeit sei.
In Wirklichkeit ergibt sich aber: Nur rund 1 % der Bürger Europas hat sich an der Umfrage beteiligt; rechnet man die eifrigen Deutschen raus, ist der Prozentsatz noch deutlich kleiner. Fazit also in Wirklichkeit: Das Thema hat keine erkennbare Bedeutung und die Zahl der Abschaffungsbefürworter ist verschwindend gering.
Dies ist kein Plädoyer in die eine oder andere Richtung – es ist eine Darstellung der Tatsache, wie manipulativ unsere Medien sind.
Andreas Schwerdtfeger
By Andreas Schwerdtfeger 28. August 2018 - 12:05
Lieber Herr Wolff,
ich erkenne an, daß es nicht leicht ist, einen kühlen Kopf zu bewahren, wenn man mitten im Schlamassel sitzt, und daß man deshalb hektisch reagiert (insofern hat vielleicht, wie ich schon öfter feststellte, der Ohrensessel seine Vorteile). Ich zweifele nicht an Ihrer Einschätzung, daß der Rechtsextremismus in Sachsen alarmierende Ausmaße erreicht hat und wir gemeinsame Strategien zu seiner Bekämpfung diskutieren und entwickeln müssen. Insofern stimmen wir überein und ich habe das auch nicht als Unsinn bezeichnet. Was aber Unsinn ist, sind Ihre Formulierungen im letzten Absatz vom „bewußt erzeugten Höhepunkt“, von der „Duldung bis Förderung der Aushebelung der Grundrechte“ durch die Regierung Sachsens. Es sind ja eben solche Angriffe, die vernünftige und konsensuale Politik unmöglich machen, die wir andererseits doch so dringend brauchen. Sie halten das Handeln der Regierung in Sachsen für nicht ausreichend, für nicht konsequent, was auch immer, und das ist Ihr gutes Recht. Wenn Sie aber sozusagen Mithilfe und rechtswidriges Verhalten (Aushebelung) unterstellen, dann ist das Verleumdung und Unsinn.
Sie sprechen die Ausdünnung der Polizeikräfte an. Auch das ist ja eine nachträgliche Erkenntnis, die zum Zeitpunkt „der Tat“ von Landesregierungen aller Couleur betrieben wurde, weil man sie damals für vertretbar hielt (bei Lehrern ist es ja ähnlich). Es scheint mir auch eine berechtigte Frage zu sein, ob die Verstärkung der Polizeikräfte (im Augenblick wohl notwendig) wirklich der wichtigste Lösungsansatz sein kann. Es ist mit den Sicherheitskräften im Inneren wie mit denen im Äußeren: Polizei und Streitkräfte können keine Probleme lösen; sie können nur der Politik und der Gesellschaft Zeit verschaffen, Probleme zu lösen. Wer das erkennt, der weiß auch, daß nicht jede Demonstration sinnvoll ist, weil sie eben Kräfte vom eigentlichen Ziel absplittert. Zurückhaltung bei Demonstrationen wäre in unserem Land ein ganz wesentlicher Beitrag zum Frieden, zur Gewaltverringerung, zum Freisetzen der Polizei für ihre eigentlichen Aufgaben. Eine (leider notwendige) Aufstockung der Polizeikräfte verschlingt enorme Mittel, die nicht zur Lösung des Problems sondern nur zur Eindämmung der Folgen des Problems beitragen. Es ist wie bei den Flüchtlingen: Deren Lager (Libanon, Jordanien, etc) zu unterhalten (alles natürlich notwendig), ihnen Auskommen zu bieten verschlingt Mittel, die nicht der Problemlösung sondern der Problemverlängerung dienen – und man muß wohl also mehr über „politische“ Aspekte nachdenken.
Und schließlich: Sie plädieren nicht für unterschiedliche Maßstäbe bzgl Ausländern und Einheimischen – sie haben Sie bzw erwecken diesen Eindruck: Denn sie schreiben dauernd von den Rechten der Migranten (durchaus richtig), aber nie von den Rechten der Einheimischen zB auf ihre Meinung bzgl der Migranten. In der ganzen Flüchtlingsdebatte kommt es aber doch gerade darauf an, die unterschiedlichen und prinzipiell gleichberechtigten Interessen BEIDER Gruppen zu vereinen. Und in diesem Zusammenhang ist es ja schön, daß Sie immerhin bereit sind zuzugeben, daß mit den Flüchtlingen – ganz objektiv – ein gewisses Gefahrenpotential importiert wird und daß diese Feststellung – danke sehr – nicht zur Unterstellung von Ausländerfeindlichkeit führen darf.
Mit herzlichem Gruß,
Andreas Schwerdtfeger
By Andreas Schwerdtfeger 28. August 2018 - 9:53
Lieber Herr Wolff,
wenn man einmal absieht von dem Unsinn Ihres letzten Absatzes – denn man kann anderer Meinung sein als die sächsische Landesregierung und deren CDU-Anteil, aber es ist natürlich Quatsch, von einem „bewußt erzeugten Höhepunkt“ oder von „Duldung bis Förderung der Aushebelung der Grundrechte“ zu schreiben – wenn man also von diesem Unsinn einmal absieht, so freut mich doch Ihre Annäherung an offensichtlich richtige Standpunkte. Aber man darf diesen Unsinn nicht als unbedeutend runterspielen: „Staatorgane wurden ungeniert selbst als schwach, als überfordert vorgeführt, um so den Eindruck zu erwecken, als könne der Staat seine Bürger nicht mehr schützen“, schreiben Sie kritisch und verstärken diese Sünde dann noch dadurch, daß Sie nicht Überforderung sondern ABSICHT unterstellen. Aber:
– es stimmt eben, daß unsere Medien häufig eine fatale Rolle spielen, weil sie den Skandal suchen und bedienen, weil sie Hysterien verstärken und am Leben halten, weil sie mit ihren Einzelbeispielen und Einzelbildern immer Ausnahmen als Regelfälle darstellen (und es ist schön, daß Sie, Herr Wolff, dies auch langsam erkennen). Auch der von Ihnen sogenannte BAMF-Skandal begann ja als Pressegeschrei und hätten dann die Politiker nicht sofort reagiert, hätten gerade Sie wieder Untätigkeit vermutet. Dies ist kein Plädoyer gegen die Pressefreiheit sondern ein Hinweis darauf, daß man unsere Medien mit derselben kritischen Distanz sehen muß wie alle anderen Institutionen auch, eben als häufig manipulativ.
– wie hätte man sich gewünscht, daß Sie annähernd so reagiert hätten wie jetzt, als ein ähnlicher Mob wie jetzt in Chemnitz in Hamburg vor rund einem Jahr sich zusammenrottete und auf die Polizei stürzte. Man wartet förmlich darauf, wie es jetzt schon beginnt, daß unsere Medien (wie Sie damals) – dann natürlich unterstützt von vielen Neunmalklugen – die Polizei (und die Politik) als die eigentlich Schuldigen ausmachen: zu wenig, zu spät, falsche Taktik, zu brutal, (heimlich oder offen) mit einseitiges Sympathien (wie Sie uns im vorigen Beitrag so eindrücklich zu verdeutlichen suchen);
– Recht haben Sie, daß Ausländer bei uns dieselben Rechte und dieselbe Würde haben wie jeder Bürger. Es fehlt bei Ihnen allerdings immer der Hinweis, daß sie auch dieselben Pflichten haben und denselben Einschränkungen unterliegen, zB bei der Mitführung von Messern. Und es fällt auch auf – sind wieder nur die Medien schuld? – daß alle Fernsehbilder von Flüchtlingen, die in Spanien und Italien ankommen, fast nur und jedenfalls ganz überwiegend junge Männer zeigen. Es ist keine Hetze gegen Ausländer, wenn man feststellt, was jeder Psychologe Ihnen sagen wird, daß das größte Gewaltpotential in einer Gesellschaft von jungen, ledigen Männern ausgeht. Natürlich importieren wir mit den Flüchtlingen insofern auch Gewalt. Und wer diese Tatsache akzeptiert, der kommt schnell zu dem Schluß, daß es vernünftig wäre, die Polizei mal ihre Arbeit machen zu lassen, anstatt sie ständig unnötig abzulenken, indem man sie „zwischen die Fronten“ unnötiger Demonstrationen zwingt.
Mit herzlichem Gruß,
Andreas Schwerdtfeger
By Christian Wolff 28. August 2018 - 10:13
Lieber Herr Schwerdtfeger, ich halte Ihnen zugute, dass sie das Ausmaß des alltäglichen Rechtsextremismus in sächsischen Städten nicht kennen. Sonst würden Sie nicht von „Unsinn“ reden, höchstens von Übertreibung. Das, was sich vorgestern und gestern in Chemnitz abgespielt hat, hatte mit dem Tötungsdelikt wenig bis nichts zu tun. Es bedurfte nur eines Anlasses, um diesen „Höhepunkt“ eskalieren zu lassen. Nein, der sog. BAMF-Skandal ist keine Erfindung der Medien, sondern auf politischer Ebene inszeniert worden unter kräftiger Beteiligung der CSU. Was Hamburg angeht, müssen Sie nur einmal ins Archiv meiner Blog-Beiträge schauen. Da finden Sie das, was Sie vermissen. Was die Polizei angeht: Ich stimme Ihnen sehr zu, dass diese ihre Arbeit tun können muss. Allerdings wurde sie in den vergangenen 15 Jahren in allen Bundesländern und auf Bundesebene ausgedünnt – mit ziemlich fatalen Folgen. Ich kann mich nicht erinnern, dass ich an irgendeiner Stelle für unterschiedliche Maßstäbe plädiert hätte, die an deutsche Staatsbürger und Ausländer/Asylbewerber anzulegen wären. Im Gegenteil: Eine Straftat wird nicht dadurch „besser“ oder erträglicher, wenn sie durch einen Deutschen oder einen Ausländer verübt wird. Was Sie über die alleinstehenden Männer sagen: Ja, das war nach 2. Weltkrieg ein großes Problem, 1990/91 (da gibt es einen entsprechenden Hilferuf eines Bürgermeisters aus Baden-Württemberg, der vor den alleinstehenden DDR-Flüchtlingen warnt!) und ist auch jetzt eine Herausforderung. Nur: diese Probleme sind zu bewältigen, wenn man sich ihnen offensiv stellt und sie nicht dazu benutzt, ein ausländerfeindliches Klima zu schaffen (was ich Ihnen nicht unterstelle!). Beste Grüße Ihr Christian Wolff
By Dr. Helmut Wand 28. August 2018 - 9:24
Chemnitz zeigt, dass unsere Gesellschaft bis ins
Mark „faul“ und verdorben ist. Es genügt ein Funke, um das „ganze Haus“ zum Brennen zu bringen. Wie kann man das ändern? Ich denke, nicht durch mehr Polizei, sondern durch „Erziehung und Aufklärung und staatliches Handeln.
By Ilona Knigge 28. August 2018 - 8:57
Danke Herr Pfarrer Wolff,so sehe ich das auch.
Herzliche Grüsse nach Leipzig
Ilona Knigge
By Ulrich Aeschbach 28. August 2018 - 8:22
Gute Analyse!
Es ist richtig, wir hatten all das schon einmal (vor ca. 80 Jahren).
Auch in Chemnitz werden Ängste aufgepuscht, um Egoismus zu befördern.
Das erste Testament erinnert daran, dass auch die Israeliten einmal „Fremdlinge“ waren, und sie deshalb mit „Migranten“ barmherzig umgehen sollen.
By Armin Schaue 27. August 2018 - 23:30
Besser hätte ich den Artikel nicht schreiben können. Die Analyse trifft den Punkt !