Bedient jetzt auch DIE ZEIT ein AfD-Narrativ?

Man reibt sich verwundert die Augen: „‘Die staatliche Willkür in der DDR war auch nicht schlimmer als heute‘“ – so titelt die Wochenzeitung DIE ZEIT ihre aktuelle Ausgabe. Die Headline ist zwar in Anführungszeichen gesetzt, aber das geht im Hintergrundbild mit rote Tücher schwenkender junger Menschen unter. Damit wird das AfD-Narrativ: heutiges Deutschland = DDR, Merkel = Honnecker, demokratischer Rechtsstaat = Diktatur durch DIE ZEIT geadelt. Muss das sein? Selbst wenn die ZEIT-Umfrage als Ergebnis gezeitigt hat, dass „58 % (der Ostdeutschen) sagen, dass der Schutz vor staatlicher Willkür schlechter geworden ist oder sich kaum verändert hat“ – rechtfertigt das, dass sich DIE ZEIT dieser Geschichtsklitterung mehr oder weniger anschließt, diese zumindest verstärkt? Wo ist da noch der Unterschied zum Thema einer Veranstaltung, die am 7. Oktober 2019, zu DDR-Zeiten der „Tag der Republik“, in der Alten Handelsbörse Leipzig stattfinden soll: „30 Jahre – und die DDR ist zurück!“. Veranstalter ist die AfD-nahe „Gustav-Stresemann-Stiftung“, die sich aber seit heute laut Gerichtsbeschluss so nicht mehr nennen darf. Die Enkel Stresemanns hatten gegen den Missbrauch des Namens durch die AfD geklagt.

Nun könnte man zugunsten der ZEIT einwenden: Journalisten haben die Aufgabe, Ergebnisse von Meinungsumfragen ungeschminkt zu veröffentlichen. Das ist nicht nur richtig, es ist notwendig. Das geschieht auch auf Seite 2 der aktuellen ZEIT-Ausgabe. Aber die journalistische Auswertung der Umfrage durch den Redaktionsleiter „ZEIT im Osten“, Martin Machowecz, und Heinrich Wefing bleibt sehr in der scheinbaren Unterfütterung des gefährlichen Narrativs stecken. Denn die Frage „Was ist in den letzten 30 Jahren schiefgegangen?“ dringt nicht zum Wesentlichen vor. Wichtige Faktoren werden nicht benannt. Ich nenne einige:

  1. Dass die Demokratie in Ostdeutschland ein Akzeptanzproblem hat, ist seit Anfang der 90er Jahre offensichtlich. Der „Aufbruch zur Demokratie“, der mit der Friedlichen Revolution verbunden war, wurde 1989 nur von einer Minderheit vollzogen und wenige Wochen nach dem 9. Oktober 1989 überlagert von dem Wunsch der Massen, möglichst schnell am wirtschaftlichen Wohlstand in einem vereinten Deutschland teilhaben zu können. In der Folgezeit wurde aber die politische und Demokratiebildung vor allem in den Bildungseinrichtungen völlig vernachlässigt und die systematische Wühlarbeit des organisierten Rechtsextremismus Westdeutschlands in Ostdeutschland vollkommen unterschätzt. Schon in den 90er Jahren hörten Schüler/innen  aus dem Mund ihrer Lehrer/innen nicht selten, dass das neue System auch nicht viel besser sei als die DDR.
  2. Eine der Langzeitfolgen des verordneten Kollektivismus und der zwanghaften Volksgebundenheit (Volkseigene Betriebe, Volkssolidarität, Volkspolizei, Volksarmee) ist, dass heute die individuellen Interessen mit dem „Volkswillen“ verwechselt werden und gesellschaftliche, kulturelle Pluralität als Bedrohung empfunden wird.
  3. Es wird viel über die westdeutschen Dominanz in Ostdeutschland nach 1990 gesprochen. Über eine der politischen Voraussetzungen dieser Dominanz wird aber kaum ein Wort verloren: der doppelte Aderlass des Bürgertums in Ostdeutschland durch die Judenvernichtung in der Nazi-Zeit und durch die Übersiedelung bzw. Flucht aus der DDR in die BRD West zwischen 1949-1989. Dieser personale Transfer hat Westdeutschland stark gemacht und die DDR zu einer Diktatur des Mittelmaßes verkommen lassen. Wer sollte denn nach 1989/90 die Führungspositionen der ostdeutschen Gesellschaft
  4. Derzeit wird viel über die schwierige Zeit der deutschen Einheit nach 1990 diskutiert, aber nur sehr wenig über die 40 Jahre DDR vor 1989. Wieso beschränkt sich diese Debatte über die DDR-Zeit fast ausschließlich auf die Stasi? Warum so wenig Reflexion darüber, wie das System von Entmündigung und Bevormundung Menschen geprägt hat und bis heute nachwirkt? Warum so wenig kritische Aufarbeitung? Warum eine durchweg äußerst unkritische, bewusst beschönigende Würdigung des kürzlich verstorbenen Sigmund Jähn? Kaum ein Wort darüber, dass er als Nationalheld ein wichtiger Stabilisator des DDR-Systems war. Warum wird die Generationen übergreifende kritische Befragung der Eltern und Großeltern nicht viel stärker eingefordert? Stattdessen wird die mangelnde Anerkennung der Lebensleistung beklagt – so als ob vor 1989 alles ganz normal gewesen wäre.

Man kann die in der ZEIT veröffentlichten Umfrageergebnisse auch sehr anders lesen*: als Ausdruck eines äußerst unkritischen Umgangs, einer Glorifizierung der DDR-Zeit – nach dem Motto: Da hatten wir nicht die Probleme von heute. So scheint es, dass jede konfliktreiche Situation heute die Verhältnisse der DDR in der Rückschau aufhübscht – und schon stimmt das Narrativ: Damals ging es uns eigentlich gar nicht so schlecht, vielleicht sogar besser. Wie dem zu begegnen ist? Sicher nicht allein mit den beiden Maßnahmen, die Machowecz und Wefing empfehlen: Angleichung der Löhne und Grundrente auf der einen und das Lieblingsthema von ZEIT im Osten auf der anderen Seite: mehr Ostdeutsche in den Führungsetagen. Da ist aber die Frage, wer darf sich denn 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution als „Ostdeutscher“ bezeichnen? Der, der in Ostdeutschland geboren wurde, aber als Kleinkind in Westdeutschland aufgewachsen ist? Oder die, die 1991 als Kind von westdeutschen Eltern in Plauen geboren wurde? Oder der 60-jährige, der in Schwerin geboren wurde und ab dem 10. Lebensjahr in Stuttgart aufgewachsen ist und nun Rektor einer ostdeutschen Hochschule werden will? Vielleicht ist etwas anderes wichtiger: Der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau (1931-2006) hat als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen den sehr erfolgreichen Slogan kreiert „Wir in Nordrhein-Westfalen“ (und nicht etwa „Wir Nordrheinwestfalen“). Damit waren der Wuppertaler Bäckermeister, der sein Geschäft in der dritten Generation führt, wie der türkische Hochofenarbeiter in Duisburg, die koreanische Krankenschwester in Detmold wie der Brieftaubenzüchter in Dortmund, der japanische Unternehmer in Düsseldorf wie der Landwirt im Sauerland gemeint. Darum: Wir in Deutschland, nicht: Wir Deutsche; Wir in Sachsen, nicht: Wir Sachsen; Wir in Leipzig, nicht: Wir Leipziger. Auch Sprache dient der Integration und Inklusion und verändert das gesellschaftliche Klima.

Doch an einem führt kein Weg vorbei: Die in der ZEIT aufgeführten Umfrageergebnisse zeigen an, welche Versäumnisse jetzt durchschlagen und vor welchen Herausforderungen wir stehen. Die sich daraus ergebenden Aufgaben sind auch ohne diese Umfrage klar (und werden durch die Ergebnisse nur noch dringlicher): Wir müssen endlich daran gehen, die Demokratie, die Vielfalt in einer freien Gesellschaft, die Gestaltungsmöglichkeiten eines jeden Bürgers wertzuschätzen, offensiv darzulegen, zu verteidigen und einzufordern. Daran sollte sich DIE ZEIT auch in der Auswertung einer Umfrage beteiligen. Es ist schon auffällig, dass in den vergangenen Wochen in der Berichterstattung von „Zeit im Osten“ die Demokratiebewegung, die es Gott sei Dank in Ostdeutschland gibt, kaum Beachtung gefunden hat. Dafür in mehreren Ausgaben Lobeshymnen auf den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, der seinen Wahlerfolg am 1. September 2019 nicht zuletzt denen verdankt, die seit Jahrzehnten gegen den Widerstand der CDU Sachsens für die Akzeptanz der Demokratie und gegen die Verharmlosung des Rechtsextremismus kämpfen. Manchmal ist eben doch das Engagement einzelner aufrechter Demokrat/innen aussagekräftiger und wichtiger als irgendwelche Meinungsumfragen.

* Siehe den Kommentar zu den Umfrageergebnissen von Christian Bangel auf ZEITonline.

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