Die AfD verschweigen? Sich ihrem möglichen Erfolg bei den kommenden Landtagswahlen ergeben? Sie einfach machen lassen und hoffen, dass es nicht so schlimm kommen wird? Ein gefährliches Spiel! Denn es bedeutet: sich auch nicht mehr um das kümmern, was Menschen umtreibt und bewegt, einer Partei ihre Stimme zu geben, die die Bedingungen beseitigen will, die ihr ihre politische Existenz erst ermöglicht hat, die freiheitliche Demokratie. Die Blaupause dessen, was uns bei einer möglichen Regierungsübernahme der AfD droht, liegt 80 bis 100 Jahre zurück. Darüber müssen wir reden, debattieren – zumal es dem jetzigen Ehrenvorsitzenden der rechtsnationalistischen AfD, Alexander Gauland, 2017/18 vorbehalten war, zwei Anknüpfungspunkte seiner Partei an den Nationalsozialismus programmatisch und mit nachhaltiger Wirkung zu formulieren:

• Zum einen erklärte er am Abend der Bundestagswahl 2017 in schneidigem Ton: „Wir werden sie jagen, wir werden Frau Merkel und wen auch immer jagen – und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“ Das ist – wie der Schauspieler Matthias Brandt in seinem Buch „Nein sagen: Über den 20. Juli 1944, meine Eltern und persönliche Verantwortung heute“ richtig feststellt – „SA-Rhetorik“, also eine Sprache, die den- und diejenige, die anders leben, denken, Politik betreiben, auf Dauer ausschalten will. Gleichzeitig insinuiert diese Rhetorik, es gebe ein Recht der „Opfer“, die „Täter“ zu beseitigen, möglichst einzusperren oder an die Wand zu stellen. Man denke an die Plakate bei den sog. Corona-Demonstrationen, die Regierungspolitiker:innen in Sträflingskleidung hinter Gittern darstellten oder an den Galgen bei Pegida-Demos 2015ff, an dem die Namen von Angela Merkel und Sigmar Gabriel baumelten, oder zuletzt an die Gewaltaufforderungen gegen der früheren und dem jetzt amtierenden Bundeskanzler:in Angela Merkel und Friedrich Merz („an die Wand stellen“ bzw. einen Stauffenberg suchen, der Merz erledigt) des Kabarettisten Uwe Steimle auf einer AfD-Promotion-Veranstaltung mit Tino Chrupalla und Ulrich Siegmund.
• Zum andern sagte Gauland 2018 auf dem Bundeskongress der damaligen Jugendorganisation der AfD „Junge Alternative“: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte. … Wir haben eine ruhmreiche Geschichte – und die, liebe Freunde, dauerte länger als die verdammten zwölf Jahre.“ Damit relativiert Gauland nicht nur das Terrorregime der Nazis, er klammert auch alles aus, was zum Nationalsozialismus geführt hat – entzieht dies damit der Kritik und macht so die völkisch-rassistische Ideologie der NSDAP für die AfD wieder anschlussfähig.

Die AfD ist seit 2017 Gauland auf diesem ideologischen Annäherungskurs an den Nationalsozialismus konsequent gefolgt -und hat damit einen gefährlichen Gewöhnungsprozess in Gang gesetzt, dem inzwischen immer mehr Medien erliegen. Damit hat die AfD auch den Bürger:innen wieder Sprache und politische Beheimatung gegeben, die immer schon oder nun erst recht im Innersten dieser Ideologie anhingen. Das offen völkisch-rassistische Programm der AfD in Sachsen-Anhalt macht deutlich, wie weit dieser Prozess gediehen ist. Der AfD geht es in erster Linie nicht darum, innerhalb des demokratischen Spektrums die Lebensverhältnisse der Menschen, die in Deutschland leben, zu verbessern. Das würde ein Bekenntnis zu gesellschaftlicher und kultureller Vielfalt und demokratischer Offenheit beinhalten. Sie will ein Deutschland schaffen, dass völkisch und kulturell homogen wird und keine Abweichungen mehr duldet. Deswegen liegt ein Schwerpunkt der politischen Absichten auf dem Austrocknen von zivilgesellschaftlichen Organisationen, den „Kirchensteuerkirchen“, den NGO’s. Dabei orientiert sich die AfD aktuell an der Politik Viktor Orbáns (inzwischen in Ungarn abgewählt), Donald Trumps, Wladimir Putins. Wer also wissen will, was die AfD vorhat, der muss nur aufmerksam verfolgen, was die drei politischen Vorbilder mit der AfD verbindet: Autokratismus, offene Korruption zur Bereicherung der eigenen Klientel, Gewaltpolitik nach innen und außen. Alle drei bestärken eine Opfermentalität, in die sich zu viele Bürger:innen flüchten und sich deswegen nur noch als ungerecht Behandelte erleben. Diese Opfermentalität wird genutzt, um auf der einen Seite die „Alt“- bzw. „System“parteien, die Regierenden, die staatlichen Organe zu delegitimieren und zum andern die Gewaltbereitschaft gegen die „Täter“ zu fördern.

Über diese perfide Strategie der AfD und ihrer Vorfeldorganisationen müssen wir gerade jetzt sehr offen und klar reden – und zwar mit denen, die mit dem Gedanken spielen, die AfD zu wählen. Wir müssen aber genauso entschieden die AfD als in der Tradition mit der NSDAP stehend stellen. Das Verharmlosen eines Auftritts wie dem von Uwe Steiml ist genauso unerträglich, wie die noch immer übliche Übernahme von AfD-Narrativen durch Teile der demokratischen Parteien. Darum ist auch die Option eines Verbotsantrags der AfD nach wie vor auf der Tagesordnung! Denn die AfD ist in ihrem Wesen verfassungswidrig!

Doch am Wichtigsten bleibt, dass die demokratischen Parteien alles tun, um das Vertrauen der Bürger:innen in die freiheitliche Demokratie zu stärken. Das kann aber nur geschehen, wenn wir insgesamt den Wert des Vertrauens als Säule der Demokratie wieder in den Mittelpunkt von Bildung, Erziehung und Politik stellen. Dass sich damit etliche Politiker:innen derzeit sehr schwertun, zeigt die Causa Jens Spahn auf ernüchternde Weise. Er möge jetzt seinem Sohn all das mitgeben, was diesen vor den Fehltritten bewahrt, die den politischen Lebensweg des Vaters zuhauf markieren. Vertrauen setzt voraus, dass ich in jedem Menschen die Möglichkeit erkenne, dass dieser seinen:ihren Teil zum gemeinschaftlichen Leben beitragen kann. Diesen Teil wachsen zu lassen, zu fördern, anzuerkennen, ist die Aufgabe von Politik. Natürlich können Menschen scheitern. Aber im politischen Wettstreit sollte nicht das Scheitern, der Missbrauch im Vordergrund stehen, sondern das Gelingen. Dieses hat aber eine Voraussetzung: die Würde des Menschen, jedes Menschen zu achten. In dieser Hinsicht müssen sich die Überschriften der demokratischen Parteien dringend ändern: Europäische Friedenspolitik statt Kriegstüchtigkeit; sozial gerechte Teilhabe statt Missbrauchsverdächtigungen; Klimaschutz statt blindes Weiterso; Förderung der gesellschaftlichen Vielfalt statt Angst vor dem Fremden – und dies eingebettet in eine für jede:n erstrebenswerte Zukunftsvision, die zum Mittun anregt. In dem Moment, wo dies strategisch umgesetzt wird, sehen diejenigen, die schneidig die Ausgrenzung aller sie störenden Menschengruppen fordern und eine völkische Homogenität beschwören, plötzlich sehr alt aus. Diese Hoffnung zu stärken, sollte im Mittelpunkt des 20. Juli 2026 stehen.