1. Für das Ergebnis einer Wahl sind die Bürgerinnen und Bürger verantwortlich. Sie entscheiden, welche Partei wie viele Stimmen bekommt, nicht die Parteien selbst. Diese machen ein Angebot; ob es angenommen wird, ist Sache der Wähler/innen. Wenn also die AfD in drei Bundesländern zwischen 10 und 25 Prozent Stimmenanteil bei relativ hoher Wahlbeteiligung erreicht, dann heißt das: die Wählerinnen und Wähler der AfD haben ganz bewusst für eine Partei gestimmt, die – unabhängig von der Frage, wie wir mit Flüchtlingen umgehen – massiv rechtes Gedankengut propagiert und den Wertekanon des Grundgesetzes zur Disposition stellt. Zu diesem gehören religiöse, kulturelle, weltanschauliche Pluralität, der Respekt und Schutz unterschiedlicher Lebensentwürfe, das Asylrecht für alle Menschen, die in Deutschland Schutz suchen. Der stellvertretende Sprecher der AfD, Alexander Gauland, sagte am Wahlabend: „Wir wollen keine Flüchtlinge.“ Diese Aussage ist unmissverständlich: keine Aufnahme von Menschen, die vor Krieg und Terror flüchten und bei uns Zuflucht suchen. Eine solche Position wie auch die deutschtümelnde, antiislamische Hetze eines Björn Höcke hat zu viele Bürgerinnen und Bürger nicht davon abgehalten, die AfD zu wählen – d.h. sie billigen offensive Menschenverfeindung. Darin liegt die Dramatik des Wahlergebnisses. Diese wird nicht viel geringer, wenn wir umgekehrt feststellen: 75-90 % der Wähler/innen folgen nicht den rechten Denkmustern. Eine klare Mehrheit der Bürger/innen spricht sich für eine aktive, menschliche Flüchtlings- und Integrationspolitik aus. Dennoch gilt: nichts beschönigen, nichts klein reden, vor allem nichts ignorieren!
2. Dass in Sachsen-Anhalt fast 25 % der Wähler/innen ihre Stimme der AfD gegeben haben, die sich dort kaum unterscheidet von Pegida, also im höchsten Maß rechtsextremistisch ausgerichtet ist, macht deutlich: Jede/r vierte Wähler/in hält nicht nur wenig bis gar nichts von den Grundwerten unserer Verfassung. Auch die Werte eines menschlichen, respektvollen Miteinanders werden zur Disposition gestellt. Tatjana Festerling, Dauerrednerin bei Pegida und Mitbegründerin der AfD Hamburg, hat kürzlich festgestellt: „Ich scheiß auf Anstand“ und konsequenterweise den gewalttätigen Übergriff auf Geflüchtete in Clausnitz gut geheißen. Die AfD-Landtagskandidatin und Unternehmerin Carola Wolle aus Baden Württemberg folgt diesem Duktus: „Der wirksamen (möglichst dennoch gewaltfreien) Bekämpfung der ‚Migrationswaffe‘ stehen beharrlich Humanitätsduselei und Mitgefühl im Wege.“ Dass AfD-Wähler/innen solche und viele ähnliche Äußerungen durch ihre Stimmabgabe sanktionieren, ist Ausdruck eines schon lange gewachsenen, erschreckenden völkisch-nationalistischen Egoismus, der sich durch Nächstenliebe und Empathie bedroht sieht. Das hat wenig zu tun mit ständig beschworenen Sorgen und Ängsten von Menschen. Diese haben in unterschiedlicher Weise jeder und jede. Ich auch. Das ist also kein „Privileg“ von AfD-Wähler/innen, dem mit onkelhafter Betulichkeit zu begegnen wäre. Nein: Der kalte Egoismus bricht da auf, wo man dem Fremden, dem Flüchtling, dem anders lebenden Nachbarn nicht das gönnt, was man für sich selbst beansprucht. Diese Unfähigkeit, sich auf die Not anderer einzulassen, ist das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit. Denn diese zeichnet sich dadurch aus, dass niemand ausgegrenzt wird, sondern alle teilhaben an den sozialen Errungenschaften – völlig unabhängig davon, woher sie stammen, und dass die Not des Schwachen im Mittelpunkt steht.
3. Was sind die Ursachen für diese Entwicklung? Ich möchte auf drei Dinge hinweisen:
- Ein erschreckender Mangel von politischer Bildung – Folge davon, dass diese über 25 Jahre in den Bildungseinrichtungen wie Schulen und Universitäten, in Gewerkschaften, in den Kirchen sträflichst vernachlässigt wurde. Daher rührt auch, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Grundform des gesellschaftlichen Zusammenlebens unter einem erheblichen Akzeptanzmangel leidet. Man erwartet von den Parteien, von den regierenden Politikern alles, ohne die Frage zu stellen geschweige denn zu beantworten, was man selbst einbringen kann und will in den demokratischen Diskurs. Stattdessen wird die Erwartung zum Ausdruck gebracht: „die Politik“ solle einem doch sagen, was jetzt zu tun ist.
- Viel zu lange und viel zu viele Bürger/innen haben die Augen davor verschlossen, dass der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft schon lange zerbröselt. Die Schere zwischen arm und reich ist viel zu weit auseinandergegangen. Das bleibt nicht ohne Folgen. In Deutschland hat das auch viel zu tun mit den ungleichen Bildungschancen. Wenn im Freistaat Sachsen Schüler/innen auf der einen Seite sehr gut abschneiden bei den Pisa-Studien, aber auf der anderen Seite die Schulabbrecherquote extrem hoch ist, dann stimmt etwas nicht.
- Dass so viele Menschen, vor allem in Sachsen-Anhalt, einer politischen Gruppierung zum Erfolg verhelfen, die ganz wesentlich verantwortlich ist für wachsenden Hass und Menschenverfeindung, für die Spaltung der Gesellschaft, für Enthemmung in der politischen Auseinandersetzung, die sich als geistiger Brandstifter betätigt und sich ständig aus ihrer politischen Verantwortung für die massenhaften Übergriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte stiehlt, das hat ganz viel mit dem Bedeutungsverlust der Institutionen zu tun, die vor allem für die Werte-Bildung zuständig sind: die Kirchen (in gewisser Hinsicht gilt das auch für die Gewerkschaften). Das erklärt auch, warum in Sachsen-Anhalt doppelt so viele Wähler/innen für die AfD gestimmt haben wie in Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz. Die Religionslosigkeit vieler Menschen hinterlässt in diesen ein Vakuum, das nun mit rechten, egoistischen Inhalten gefüllt werden kann, einen eklatanten Mangel an Selbstwertgefühl und ganz viel Angst. Die Langzeitfolgen sind unverkennbar: Achtung der Grundwerte und ein gesundes Selbstbewusstsein fehlen. Im Blick auf das Reformationsjubiläum haben die Kirchen wieder viel stärker ihre gesellschaftspolitische Verantwortung wahrzunehmen – und zwar durch konkretes, der Politik zugewandtes Handeln im eigenen Bereich.
4. Die drei Wahlergebnisse zeigen an, wie sehr es in der Politik auf Persönlichkeiten ankommt. Wenn etablierte Parteien über diese nicht verfügen, gehen sie unter. Nun ist eine Langzeitfolge der Verachtung des Politischen und der Politiker in allen Bereichen, dass es den Parteien an Köpfen fehlt. Auf der anderen Seite sammeln sich das Mittelmaß und die „Flaschen“ in den politischen Gruppierungen, die sich selbst als Protestpartei verstehen und die sich am Politiker-Bashing kräftig beteiligen. Dass diese sich wie in Sachsen-Anhalt umgeben mit neurechten Ideologen im Dunstkreis der rechtsradikalen Zeitschrift „Compact“ rundet das Bild nur ab. Die Gefahr, die daraus erwächst, sollte niemand unterschätzen. Denn die Verrohung des Politischen, schon immer zur Strategie des Rechtsextremismus gehörend, stärkt auf Dauer diejenigen, die darauf aufbauend autoritäre, antidemokratische Strukturen schaffen. Es wird also alles darauf ankommen, dass wir junge Menschen für das Engagement in den demokratischen Parteien gewinnen.
5. Die SPD kann aus dem Wahlergebnis nur die eine Konsequenz ziehen, sich auf drei wichtige Aufgaben in Kommunen, auf Länderebene und im Bund zu konzentrieren und diese offensiv zu kommunizieren:
- Revitalisierung der öffentlichen Verantwortung für Bildung, Wohnen, Arbeit, innere Sicherheit.
- Kontinuierliche Integration der Geflüchteten und eine Sozialpolitik, die die einkommensschwachen und bildungsfernen Bürger/innen und Familien stärkt und würdigt und an Einkommen, Bildung, Arbeit beteiligt. Das erfordert nicht nur erhebliche finanzielle Investitionen. Es geht auch um lebendige Achtung und Vermittlung der Grundwerte unserer Verfassung im gesellschaftlichen Alltag.
- Einbindung sozialdemokratischer Außenpolitik in ein friedenspolitisches Konzept der EU, das auf langfristige, nicht-militärische Strategien für die Krisenregionen setzt.
Wenn die SPD bei diesen Themen bleibt und diese auch mit einem glaubwürdigen Angebot von Persönlichkeiten untersetzt, wird sie sich aus dem Fünfundzwanzig-Prozent-Gefängnis befreien können. Allerdings setzt das voraus, dass die SPD keinen Millimeter dem in Vielem unanständigen Ansinnen der AfD nachkommt und die Bürger/innen, die jetzt gemeint haben, die AfD wählen zu müssen, davon überzeugt, dass nur in der sozialen Demokratie und durch eine intensive Integrationsarbeit ein friedliches Zusammenleben der so verschiedenen Menschen zu gestalten ist.
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3 Antworten
Wenn man einmal absieht von der unseligen Polemik, die vor allem Ihren letzten Beitrag („Flüchtlingskrise zu Ende“) wieder kennzeichnet – aber eben auch diesen hier – und die Sie leider immer wieder als Teil des Problems und nicht als dessen Löser ausweist, dann gibt es durchaus Diskutierenswertes:
– ich halte es doch für sinnvoll, bei den AfD-Wählern zu unterscheiden zwischen den „Überzeugten“ – und also in der Tat Radikalen – die logischerweise eine solche Partei in der Öffentlichkeit vertreten, sie führen und deren Ruf als extremistisch begründen und den vielen (leider) Wählern, die ohne wirkliche Überzeugung aber mit dem „Denkzettelgefühl“ oder aus einer ja sonst immer als Wert an sich bezeichneten Protesthaltung heraus eine solche Partei wählen und damit zur self-fullfilling prophecy unserer Medien und entsprechender Institute werden, deren unentwegte Vorhersage von Wahlausgängen ja auch erheblichen Einfluß hat. Daß ein Teil der Bevölkerung einfach „hinterherläuft“, sieht man doch im kleinen auch an einigen so lobhudelnden Beiträgen ohne sachliche Inhalte in Ihrem blog.
– ich bleibe dabei: es gilt in unserem Lande einen gesellschaftlichen und politischen Konsens darüber herzustellen, was eine solche Einreisewelle von Menschen aus anderen Kulturkreisen für unser Land – oder auch die EU – bedeutet, welche Veränderungen wir akzeptieren müssen (Globalisierung!) oder wollen und wo wir unseren „Wertekanon“ – wie Sie das so schön und richtig nennen – bewahren und verteidigen sollten. Die AfD trägt nichts zu dieser Diskussion bei – da stimmen wir überein (sorry!) –, Sie aber eben leider auch nicht, denn Sie suchen ja nicht den Konsens bei eigener Kompromissfähigkeit, sondern praktizieren das Diktat des Radikalen auf der anderen Seite.
– Sie stellen eine Menge Forderungen: bessere Bildung, keine „Verrohung des Politischen“, kein Politiker-bashing, junge Menschen gewinnen für das Engagement in demokratischen Parteien, Integration, etc. Das ist alles unbestritten richtig, aber eben auch genauso schwammig. Es reicht eben nicht, ein paar wohlklingende Schlagworte abstrakter Natur in die Debatte zu werfen, aber jedes Mal, wenn’s dann politisch konkret werden muß, selbst dagegen zu verstoßen. Wenn nun zB ein junger Mensch – und in Bayern sind das viele – die CSU unterstützt, dann ist Wolff auf der Barrikade! Wenn zB ein Politiker oder Vertreter der Exekutive was sagt oder tut, was Wolff nicht passt (Ulbig, die halbe Uni-Leitung in Leipzig, die gesamte dortige Polizeiführung, Seehofer sowieso, etc), dann steht Wolff auf der Barrikade. Wenn ein – auch demokratischer – Diskussionspartner in Sachen praktischer Integrationspolitik eine andere Meinung hat als Wolff, dann ist dieser auf der Barrikade und jener ein zu beschimpfender Undemokrat – was aber wiederum keine „Verrohung des politischen Stils“ ist, weil es ja von Wolff kommt. Wenn Wolff Politiker (wie zB die gesamte österreichische Regierung) unter der Gürtellinie beschimpft, dann ist das „demokratischer Diskurs“ – was nicht heisst, daß es umgekehrt auch richtig wäre. Wolff schimpft namentlich auf die Seehofers, Orbans und Kurz‘ dieser Welt, vermeidet aber die namentliche Erwähnung von sozialdemokratischen und grünen Politikern im In- und Ausland, die genau dieselbe Politik betreiben (zB Sobotka, Tschechien; Fico, Slovakei; Malu Dreyer, Winfried Kretschmann und viele andere Politiker, die ausdrücklich Seehofers konkrete Flüchtlingspolitik loben. Interessant auch: Mikl-Leitner und Kurz, beide ÖVP, werden namentlich kritisiert, ihr Kanzler Faymann, SPÖ, aber nicht). Und in Sachen „Integration“, lieber Herr Wolff, bleiben Sie im floskelhaft allgemeinen, anstatt uns mal klar zu sagen oder ein disputatives Angebot zu machen, wo Sie – immer unter dem Aspekt konsensualer gesellschaftlicher Durchsetzungsfähigkeit – Möglichkeiten, aber eben auch Grenzen sehen.
– Sie beklagen den Mangel an „Köpfen“ in der (deutschen) Politik. Da mögen Sie Recht haben. Aber wann hätten Sie je anerkannt (und damit das Gegenargument berücksichtigt), daß Politiker in Demokratien auch im Grunde nur scheitern können: Sie stehen unter dem Zeitdruck der Öffentlichkeit, aber kein Problem lässt sich mehr „zeitnah“ lösen; sie stehen unter dem Meinungsdruck einer Öffentlichkeit, die keinerlei Konsens versucht und müssen doch eine konsensuale Lösung finden; sie müssen realitätsnahe und praktikable Lösungen im nationalen und internationalen Rahmen finden und werden von Moralisten aus Kirchen, NGOs und Medien bedrängt, die ihrerseits nichts anerkennen als ihre überwiegend unrealistischen und vorurteilsbeladenen „Fakten“; sie müssen sich schliesslich in kurzen Abständen Wahlen stellen, die Voraussetzungen erst schaffen für ihre Tätigkeit und in denen sie Mehrheiten hinter sich scharen müssen – und Mehrheiten bedeutet immer Kompromiß. Wann haben Sie, Herr Wolff, sich je in politischen Fragen einer Wahl gestellt (und da meine ich nicht eine Einführungspredigt und auch nicht Ihre studentische Vergangenheit, die Sie – was nur mit richterlichem Beschuß geht –, wie Sie neulich schrieben, ins Visier des Verfassungsschutzes gebracht hat)?
– Ihre ganze Unfähigkeit, zu politischen Lösungen beizutragen, zeigt sich in den Vorschlägen an die SPD mit Ihren wohl bewußt nur allgemeinen Schlagworten: „Revitalisierung der politischen Verantwortung“ – hier ginge es um die Herstellung von Konsens in konkreter Form, aber zB ein Bildungssystem, wie Sie es vielleicht wollten, wäre wahrscheinlich eine Katastrophe für unser Land, denn es wäre einseitig, ideologisch und politisch-demokratisch völlig unrealistisch, dazu „Rechte-lastig“ und „Pflichten/Verantwortung verschweigend“; „kontiuierliche Integration der Geflüchteten“ – das will ja die überwiegende Mehrheit unseres Volkes und die Frage ist also mehr, wie man das macht, ohne die eigene Identität zu verlieren und also: Sie müssen bereit sein, auch die Grenzen der Integration da zu diskutieren, wo von den Migranten verlangt werden muss, daß sie sich in hiesige Ordnungen schlicht einfügen; „nicht-militärische Strategien“ – die gibt es schlicht in der Politik nicht und schon gar nicht da, wo die gegenüberstehende Partei (zB IS) überhaupt nur radikale Gewaltstrategien kennt. Wer von vorneherein EIN Instrument politischen Handelns ausschliesst, sollte sich besser aus der Politik heraushalten, da er offensichtlich Realitäten um der „heilen Welt“ willen ausblendet
Mit herzlichem Gruß,
Andreas Schwerdtfeger
Ich begrüße auch den Versuch der Analyse, den ich auch selbst betreibe.
Kurz zusammengefaßt meine ich:
– Die Internetgesellschaft reagiert nicht auf Programme, sondern Tagesmeinungen, Meinungsklone und übernimmt Meinungen aus den Medien leider nicht als solche, sondern als Handlungsbeschreibungen der Politiker.
– Das volksparteiliche „man/wir wählt/en“ gilt nicht mehr. Gewählt wird vielfach nach dem in Parlamenten leider noch immer durch die Fraktionsentscheidung weitgehend verunglimpften Verfahren „wechselnder Mehrheiten“.
– Angestachelt durch diese genannten gesamtgesellschaftlichen Strömungen konzentriert sich – und das ist auch aus der Wahlbeteiligung abzulesen – ein auch wachsender Teil an wirklicher Politik wohl interessierter Menschen darauf, mit und manchmal auch gegen die Medien und Parteistrategen an der wirklichen Arbeit der einzelnen Politiker teilzunehmen und sie an ihren Taten und ihrer Vertrauenswürdigkeit zu messen.
– Deshalb darf die SPD , wenn sie denn Tritt fassen will, nicht weiterhin parteiliches Proporzdenken pflegen, sonder muß die Politiker in Wahlämter delegieren, die dort
arbeiten wollen, sie muß ihre Arbeit herausstreichen und unterstützen, sollte nicht wesentlich die programmatische Tradition sondern die Tradition an Persönlichkeiten
pflegen und betreiben. ( Das gilt aber auch für CDU und Grüne sowie Linke und vor allem FDP )
Zum Gesamtproblem der Flüchtlinge wäre es dringend angezeigt, die schon vor vielen Jahren von Willy Brandt und Olof Palme ins Rampenlich gehobene Frage dert zu erwartenden Nord-Süd -Krise publizistisch auf allen Kanälen zu erinnern und an seiner Tätigkeit in dem damals gegründeten internationalen Gremium anzuknüpfen.
Reinhard Hofmann
VielenDank für Ihre vielen guten Gedanken und Anregungen, wenn auch oft erschreckend! Viele Grüße Ihre Renate und Heinz Werner Zimmermann. (Was wird aus Christoph und seinen Thomanern??)