Er hat für Aufregung gesorgt, der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU). Vor einigen Tagen sagte er im Blick darauf, dass in Ostdeutschland die rechtsradikale AfD seit Jahren einen Zustimmungswert von 20-30 % der Wähler*innen aufweisen und bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag in Sachsen-Anhalt eventuell stärkste Partei werden kann: „Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind“. Ein Teil der Bevölkerung habe „gefestigte nicht demokratische Ansichten“. Wanderwitz hält nur einen geringen Teil der AfD-Wähler*innen für „potenziell rückholbar“. Man müsse die Bildungsarbeit intensivieren und „auf die nächste Generation“ hoffen.
Für einen ostdeutschen CDU-Politiker hören sich diese Einschätzungen erst einmal wie eine Kehrtwende an. Endlich werden das Problem des Rechtsextremismus und die Demokratieverachtung in Ostdeutschland nicht mehr schön geredet (wie noch bei Kurt Biedenkopf (CDU) „Die Sachsen sind immun gegen den Rechtsextremismus“). Endlich werden AfD-Wähler*innen nicht mehr als arme Opfer der Verwerfungen in den vergangenen 30 Jahren betüttelt, die leider nicht anders können, als ihr Kreuz hinter der AfD zu machen – eine besonders schmierige Form von gouvernantenhafter Bevormundung. Insofern sind die Einlassungen von Marco Wanderwitz zu begrüßen – auch wenn daran zu erinnern ist: die Demokratieverachtung ist in der jüngeren Nachwendegeneration genauso verbreitet, hat also noch andere Ursachen als diktaturstaatliche Schädigung. Und: Es war die CDU, die in den vergangenen drei Jahrzehnten konsequent dem Anwachsen des Rechtsextremismus in Ostdeutschland tatenlos zugesehen und dieses verleugnet hat.
Die kritischen Reaktionen auf Wanderwitz sind allerdings mehr als entlarvend. Da wird der Ostdeutsche, indem man ihn vermeintlich in Schutz nimmt, wieder in eine Opferrolle gedrängt. Laut BILD meint der CDU-Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt Sven Schulze, dass man die Menschen im Osten nicht so „pauschal beschimpfen“ dürfe. Die ehemalige Ostbeauftragte Iris Gleicke (SPD) mahnt, dass man sich um die vielfältigen Ursachen für den Aufstieg der AfD kümmern müsse. „Dazu zählten große ökonomische Ungleichheit, ein Gefühl der Ohnmacht in einer komplizierten Welt, ein tiefgreifender Vertrauensverlust, ‚die Sehnsucht nach einfachen Lösungen oder die fatale Neigung zur Suche nach Sündenböcken.‘“ (Leipziger Volkszeitung, 1. Juni 2021, S. 3). Merkwürdig nur, dass die wichtigste Tatsache bei allen Kritikern von Wanderwitz nicht benannt wird: Die AfD wird von Menschen gewählt, die von niemandem gezwungen werden, bei dieser rechtsradikalen Partei ihr Kreuz zu machen. Sie tun dies aus freien Stücken und in Kenntnis all der rechtsextremistischen, demokratiefeindlichen Einstellungen vieler Repräsentanten dieser Partei. Niemand sollte also AfD-Wähler*innen zu bedauernswerten Trotteln erklären. Nein, wer AfD wählt, tut dies aus Überzeugung und im vollen Wissen um deren menschenverachtendes Programm. Aus dieser Verantwortung darf niemand entlassen werden – es sei denn, wir behandeln einen Teil der Menschen wie unmündige, armselige Bürger*innen. Wer Verantwortlichkeiten benennt, beschimpft niemanden, sondern nimmt ihn ernst und klärt die Verhältnisse.
Und noch etwas haben wir zu bedenken: Eine demokratische Wahl macht aus einer rechtsradikalen Partei eben keine demokratische Partei. Deswegen ist das Argument „Aber die sind doch demokratisch gewählt!“ kein Ausweis demokratischer Gesinnung einer Partei. Eine 2016 demokratische Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten hat aus ihm keinen Demokraten werden lassen. Im Gegenteil: Er hat das Wahlergebnis, für das die Wähler*innen und niemand sonst verantwortlich sind, genutzt, um die Demokratie und ihre Organe in den Vereinigten Staaten zu zerstören. Gott sei Dank haben die Wähler*innen in den USA diesen Spuk nach vier Jahren beendet. Aber jeder konnte am 6. Januar 2021 erleben, wie weit Trump sein Zerstörungswerk schon getrieben hatte. Wollen wir es in Ostdeutschland so weit kommen lassen?
Was also hilft? Drei Dinge:
- klar und unmissverständlich benennen, was es bedeutet, AfD zu wählen;
- in allen gesellschaftlichen Bereichen Demokratiebildung betreiben und Menschen in demokratische Prozesse einbeziehen;
- dafür werben, den Demokratiefeinden von der AfD und anderen rechtsextremistischen Gruppierungen keine Chance zu geben.
Ostdeutsches Selbstbewusstsein sollte sich jedenfalls in anderen Bereichen niederschlagen, als per Wahlzettel den Rechtsextremismus zu stärken und so mit dem Feuer zu spielen. Statt also Marco Wanderwitz zu kritisieren, sollte man den Duktus seiner Äußerungen aufgreifen und entsprechend in Wort und Tat ergänzen. Es wird höchste Zeit – nicht nur für die CDU.
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16 Antworten
Im jüngsten Polizeiruf aus Halle trottet ein Eisenbahner Tag für Tag in sein stillgelegtes Stellwerk. Lutz Herden schrieb im „Freitag“ dazu: „Schattenmenschen wie er scheinen aus der Zeit gefallen und gehören doch dazu. Sie waren mit sich versöhnt, solange ihnen Anerkennung durch Arbeit zuteil wurde. Kommt die abhanden, sind sie verloren.“
Nach Karl Polanyi entsteht Faschismus aus der Unvereinbarkeit von Demokratie und Kapitalismus in einer vollständig entwickelten Industriegesellschaft. Dort sind die Wirtschaft und die zur Ware gewordene Arbeit nicht mehr in die sozialen Beziehungen eingebettet, sondern die sozialen Beziehungen sind in dem Wirtschaftssystem unterworfen.
Wanderwitz´ These von der „Diktatursozialisierung“ ist blanker Unsinn. Auch die Schweiz, die USA und Frankreich widerlegen sie.
Iris Gleicke scheint dagegen zunächst auf der richtigen Spur, allerdings nur 5 Worte lang. Dann offenbart sie, warum die SPD im Untergang begriffen ist: sie hält die Menschen außerhalb ihrer Partei offenkundig für unfähig, sich des eigenen Verstandes ohne Anleitung eines Anderen zu bedienen. Schade, denn die Grundwertekommission der SPD ist eher bei Polanyi und hält die Entwertung und Entgrenzung der Arbeit für die Hauptursache der zunehmenden Ungleichheit und damit des Aufschwungs der Rechten.
Vereinfacht: wer die Unterordnung der Arbeit unter das Kapital (oder den Markt, je nach Gusto) für alternativlos erklärt, kann den Rechten nichts Substanzielles mehr entgegensetzen.
Die seit Jahrzehnten Regierenden suchen die Verantwortung für den Aufstieg der AfD überall, aber in keinem Fall bei sich selbst. Vertrauen schafft das nicht. Nebenbei macht die stets behauptete Alternativlosigkeit ihrer Politik die AfD erst zur „Alternative“. Allerdings nicht zu einer demokratischen.
Ich schließe mit Polanyi: „Grundsätzlich gibt es folgende Alternativen: Ausweitung des Demokratieprinzips von der Politik auf die Wirtschaft oder schlicht und einfach Abschaffung der ‚demokratischen‘ Politik.“
Ich kann immer nur wiederholen: Für die Stimmabgabe an eine Partei ist vor allem und in erster Linie der/die Wähler*in verantwortlich und nicht eine politische Theorie. Es wäre sehr hilfreich, wenn Bürger*innen nicht ständig aus ideologischen Gründen entmündigt bzw. zu Opfern von politischen Entwicklungen erklärt werden. Insofern sind die Äußerungen von Marco Wanderwitz kein „blanker Unsinn“, sondern ein notwendiger Perspektivwechsel in der Debatte. Im Übrigen klassifiziert Wanderwitz nicht die Ostdeutschen, sondern die Wähler*innen der AfD. Christian Wolff
Lieber Christian Wolff,
indem ich die Regierenden in die Verantwortung nehme, entlasse ich die Wählenden nicht daraus.
Nur: der Aufstieg des Rechtspopulismus in Europa wie in den USA hat mit „ostdeutschen“ Befindlichkeiten eher wenig, mit den Verwerfungen der letzten 30 Jahre dagegen viel zu tun.
Vor 30 Jahren hat Peter Glotz in „Die Linke nach dem Sieg des Westens“ geschrieben: „Wenn die demokratische Linke ihren Kampf um Hegemonie aufgibt, dürfte Europa im Rechtspopulismus versinken“.
So scheint es zu kommen. Natürlich: Theorien entschuldigen nichts, sie stellen einen Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung her.
Das Unverschämte in den Äußerungen des Ostbeauftragten Wanderwitz liegt m. E. darin, dass er ostdeutsche AfD-Wähler eben nicht als zurechnungsfähig ansieht, sondern als in gewisser Weise krankhaft gestört infolge von DDR-Sozialisation. Das steht in einer Reihe mit der abstrusen Pfeiffer’sche Nachttopftheorie* und ähnliche Dümmlichkeiten.
*Christian Pfeiffer war Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen und hat Ende der Neunziger versucht, einen Zusammenhang zwischen einem angeblichen kollektiven Nachttopfzwang in DDR-Kindereinrichtungen und dem Sozialverhalten der Ostdeutschen herzustellen.
Lieber Herr Lerchner, ich kann in den Äußerungen von Wanderwitz keine Unverschämtheiten erkennen – höchstens Verkürzungen. Das Fatale ist: Es hat nach 1990 keine ostdeutsche Debatte gegeben über die Frage: Wieso konnte die DDR über 40 Jahre funktionieren? Warum haben so viele mitgemacht? Weder in den Familien noch in den Schulen. Diese Fragen wurde in Ostdeutschland auch nicht gestellt im Blick auf die Zeit des Nationalsozialismus. Man lebte schließlich in einem antifaschistischen Staat. Da erübrigte sich diese Debatte, die in Westdeutschland dann 1968ff aufbrach. Das erklärt auch nicht alles – aber zumindest, dass keine wirkliche (selbst-)kritische Auseinandersetzung über die DDR-Zeit stattgefunden hat. Stattdessen die ewigen Beschönigungen: Es war nicht alles schlecht … bzw. So viel besser wie die DDR sind die heutigen Verhältnisse auch nicht. Mit diesen Hinweisen, die auch nur einen Aspekt markieren, möchte ich der reflexhaften Abwehr eines kritischen Blicks in die eigene Geschichte widersprechen. Beste Grüße Christian Wolff
Zur tatsächlich spannenden Frage, warum es bisher keine „DDR-Achtundsechziger“ gegeben hat, habe ich mich vor einiger Zeit ausführlich geäußert (s. Briefwechsel Findeis – Lerchner, Aug./Sep. 2019). Hier noch einmal darauf einzugehen, würde den Rahmen sprengen. Zumal das Problem nicht so oberflächlich abgehandelt werden kann. Wir können ja zum nächsten runden Jubiläum der Oktober-Demonstrationen in Leipzig noch einmal darauf zurückkommen. Ich befürchte aber, dass auch dann wieder die gleichen Debatten geführt werden wie heute und vor knapp zwei Jahren, und auch wieder ohne nennenswerten Erkenntnisgewinn.
Zur Motivation Ostdeutscher, AfD zu wählen, würde ich aber gern noch eine Anmerkung loswerden. In einem Beitrag zum achtzigsten Geburtstag Monika Marons gibt Andreas Platthaus (FAZ 02.06.2021) ihre Deutung des Verhaltens Ostdeutscher gegenüber der AfD wieder. „… Den Ostdeutschen mag es an demokratischen Erfahrungen mangeln, an Erfahrungen mit einer Diktatur aber nicht.“ In den AfD-Wahlerfolgen im Osten sieht sie deshalb im Gegensatz zu Wanderwitz gerade kein autoritätshöriges Verhalten. Im Gegenteil. Meine Erfahrungen mit der AfD zugeneigten näheren Bekannten scheinen diese Sichtweise zu bestätigen.
Die AfD als Sammelbecken anti-autoritär denkender Bürger*innen? Auf die Idee muss man erst einmal kommen. Aber dahinter steht doch nichts anderes, als was Alexander Gauland auch gestern Abend wieder bei Illner verbreitete: Weil die Ostdeutschen Erfahrung mit der Diktatur hatten, reagieren sie besonders empfindlich auf „diktaturaffine“ Beschlüsse und Verordnungen der Regierung. Dieses Narrativ setzt allerdings voraus, dass 1. von allen Ostdeutschen das SED-Regime als Diktatur negativ und ablehnend betrachtet wurde und wird, und 2. sich Deutschland im Jahr 2021 auf dem Weg in eine Diktatur befindet. Das aber ist abenteuerlich. Darum halte ich es lieber mit dem Hinweis: Alles, was ich in den vergangenen sechs Jahren in Ost- und Westdeutschland an Aufwind von völkisch-nationalistischem Rechtsextremismus von Sarrazin bis zur AfD erlebt habe, hat mir die Zeit Ende der 20er/Anfang der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts neu verstehen gelehrt. Geschichte wiederholt sich nicht. Aber sie lässt uns Fehlentwicklungen heute schneller erkennen. Darum gibt es für mich jenseits aller Erklärungsversuche den klaren Auftrag, dem Rechtsradikalismus a la AfD deutlich entgegen- und für die Grundrechte unserer Verfassung einzutreten. Christian Wolff
Lieber Herr Wolff,
wenn ich nicht in Ihrem letzten, wesentlichen Punkt (schon immer) mit Ihnen übereinstimmen würde, wäre ich nicht hier auf diesem Blog gelandet.
Ich wehre mich nur gegen die abgedroschene These, dass die Ostdeutschen auch nach 30 Jahren Wiedervereinigung „nicht in der Demokratie angekommen“ seinen, weil sie „diktatursozialisiert“ sind (Stefan Locke „Der Osten hat kein mentales Defizit“, sehr schöner Leitartikel in der FAZ von heute).
Ansonsten beschäftigt mich z. Z. viel mehr die Frage, was uns demnächst bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen auf Bundesebene blühen wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Lerchner
“ Diese Fragen wurde in Ostdeutschland auch nicht gestellt im Blick auf die Zeit des Nationalsozialismus. Man lebte schließlich in einem antifaschistischen Staat. Da erübrigte sich diese Debatte,…“
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Das ist die offizielle DDR-Sicht. Doch in den Familien, wo zum großen Teil Abscheu und Ekel vor den verbrecherischen Ideen der deutschen und internationalen Linken vorherrschte, wurde der verordnete Antifaschismus abgelehnt. Da es keine Möglichkeit gab, dass sich das Volk öffentlich äußern konnte, blieb die Diskrepanz zwischen dem offiziellen Standpunkt des Staats und dem Antikommunismus des Volks, der latent rechskonservative Tendenzen hatte, im Verborgenen.
Lieber Herr Wolff,
wieder einmal habenSie mir aus dem Herzen gesprochen. Ich teile auch die drei Schlussfolgerungen, die Sie treffen und würde mir wünschen, dass noch mehr Menschen mit christlicher Überzeugung so denken und das auch deutlicher zeigen würden – auch und gerade mit ihrem Wahlzettel.
„Menschen mit christlicher Überzeugung so denken und das auch deutlicher zeigen würden“ – Ich las kürzlich – ich glaube in der Frankfurter Rundschau – den mich schmunzeln lassenden Satz: „Viele Grünen-Wähler*innen sind gefühlsgrün, aber nicht handlungsgrün!“ In meiner Wahrnehmung ist das auch auf viele bildungsbürgerliche und mittelschichtige Christen*innen (andere scheints kaum zu geben) samt ihrer kirchlichen Strukturen und Repräsentanten*innen übertragbar: Viele Christinnen und Christen sind gefühlschristlich (vor allem Heiligabend und bei Kasualien), aber nicht/zu wenig handlungschristlich!“ Wie sagte doch Bonhoeffer so schön: „Wer fromm ist, muss auch politisch sein.“
Die Westdeutschen bekamen die Demokratie von den Westmächten, namentlich den Amerikanern geschenkt. Der rasante wirtschaftliche Aufschwung nach dem 2. Weltkrieg tat ein Übriges zur Akzeptanz des neuen politischen Systems. Dabei dürfen mächtige restaurative Kräfte in Verwaltung, Justiz, Schulen und Hochschulen („Unter den Talaren der Muff von tausend Jahren.“) und Politik bis in höchste Kreise (Kanzleramtschef Globke) nicht vergessen werden.
Den Ostdeutschen wurde nach 1945 nahtlos eine weitere politische Diktatur mit gewaltigen Reparationsleistungen an die sowjetischen Besatzer aufgedrängt. Eine ineffiziente und unkreative Kommandowirtschaft trug zu weitverbreitetem Mißmut bei.
Unter vielen Mühen schufen sich die Ostdeutschen nach der Wiedervereinigung einen vergleichsweise bescheidenen (Diskrepanz beim Erben) Wohlstand. Und auf einmal haben sie das Gefühl, dass ihnen der teilweise wieder genommen werden soll – durch Flüchtlinge, die Globalisierung, den Klimawandel etc.. Linke Bevormunder bringen Themen nach vorn (Genderisierung), die bei den Ostdeutschen auf Unverständnis und Ablehnung stoßen.
Eine allgemeine Proteststimmung macht sich breit. Die bisherige Protestpartei der Ostdeutschen, die Linke, wird als etabliert wahrgenommen, nicht erst seit sie einen Ministerpräsidenten stellt. Man erinnert sich an DDR-Zeiten: Was immer als Provokation funktionierte, war Rechtsradikalismus. Mir hat einmal ein ehemaliger Dresdner Politologe und CDU-Mitglied, Prof. Patzelt, gesagt: Nur durch Wählen einer radikalen Partei lässt sich die CDU wieder konservativer machen. Die Wähler der AfD wissen genau, dass diese niemals an die Regierung kommen wird. Es besteht insofern keine Gefahr, dass ihre rechtsradikalen Ideen umgesetzt werden. Den Schaden für die Stimmung im Land blenden sie aus oder nehmen ihn bewusst in Kauf.
Ich kann nur zustimmen. Allerdings wünsch(t)e ich mir auch im kirchlichen Spektrum klare Ansagen an evangelikale Sympathienester. Wenn man sich AfD-Ergebnisse in evangelikalen „Hochburgen“ anschaut, dann ist da – vorsichtig ausgedrückt – ein Zusammenhang zu vermuten. Wir haben im „innerchristlichen“ Spektrum durchaus unübersehbare Balken ….
Sehr geehrter Herr Wolf,
das ist alles richtig. Hinzufügen möchte ich noch, dass das Zustandekommen von Entscheidungen meist nicht transparent ist. Es treten zwar verschiedene Akteure mit unterschiedlichen Sichtweisen auf aber wer dann warum wir entscheidet ist oftmals nicht erkennbar und man wird das Gefühl nicht los, dass Lobbyisten das Sagen haben. Das ist immer noch kein Grund AfD zu wählen aber einer für Verdrossenheit in Bezug auf unsere Form der Demokratie.
“ … Verdrossenheit in Bezug auf unsere Form der Demokratie.“ – Im Großen und Ganzen bin ich mit der Form unserer Demokratie schon einverstanden. Gelegentlich wird mir jedoch das „Repräsentative“ von deren gewählten „Wahrnehmern“ zu obrigkeitlich ausgelebt. Die Rückkoppelung mit den Repräsentierten könnte optimiert werden. Fraktionszwänge sind m. E. „demokratieUNhygienisch“. Und mir fehlt manchmal das eindeutige Agieren gegen schleichende Deformationen der Demokratie wie z. B. den verbalkosmetisch geschönten „Ansatz“ von „marktkonformer Demokratie“, was für mich letztlich auch das sprachlich geschönte Protegieren von ungehemmtem Lobbyismus bedeutet.