Am 23. Februar 2025 werden die vorgezogenen Wahlen zum Deutschen Bundestag stattfinden. Mit Beginn des neuen Jahres wird die heiße Wahlkampfphase starten. Derzeit ist völlig offen, wie die Wahlen ausgehen werden – auch wenn aktuelle Umfrageergebnisse suggerieren, als sei Friedrich Merz (CDU) der nächste Bundeskanzler. Jedoch lassen drei Faktoren keine verlässliche Prognose zu:
- die Inauguration von Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten am 20. Januar 2025 und seine Proklamation der Zerstörung der Demokratie;
- der weitere Verlauf des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine;
- die wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten drei Monaten.
Was auffällig ist: Auch wenn die Unzufriedenheit mit der Politik der Ampel-Koalition groß war – es gab und gibt keine Wechselstimmung. Weder wird „Scholz muss weg“ skandiert, noch sehnt sich ein großer Teil der Bevölkerung nach einem Kanzler Friedrich Merz (CDU). Dafür zeigt das unrühmliche Ende der Ampel-Koalition, woran es der Regierungspolitik seit 2021 vor allem gemangelt hat: die Einsicht, dass Wahlergebnisse immer das vorläufige Ende von gesellschaftlichen Veränderungen widerspiegeln und nicht den Beginn. Das heißt: Den Parteien, die eine Regierung bilden können, wird abverlangt, dass sie in der Regierungspolitik ihr jeweiliges Programm nicht nur auf die Koalitionspartner:innen abstimmen müssen. Sie haben vor allem zu berücksichtigen, dass mit dem Beginn ihrer Regierungstätigkeit das Pendel in der politischen Stimmung wieder in eine andere Richtung schlägt. Beides erfordert, dass Regierungsparteien sich überlegen müssen, wie sie ihre Programmatik mit den jeweiligen Koalitionspartner:innen verwirklichen können, ohne ständig das Gefühl zu haben und zu vermitteln, sie würden mit Verständigung ihre eigenen Ziele verraten. Das wird nur gelingen, wenn der Konsens/Kompromiss zum Maßstab politischen Regierungshandelns gemacht wird. Daaran hat es den Koalitionspartner:innen in der Ampel von Anfang gemangelt. Das gilt vor allem für die FDP. Sie hätte am liebsten schon Ende 2021 ihr Diktum von 2017 wiederholt: „Lieber nicht regieren, als schlecht regieren.“ Von heute hergesehen muss man feststellen: Die FDP hat in der Ampel-Koalition allein schon deswegen eine schlechte Figur abgegeben, weil sie mit zunehmender Dauer den Eindruck vermittelt hat: Mit der SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen/können wir nicht regieren. Damit hat die FDP eine riesige Chance vertan. Sie hat offensichtlich nicht begriffen, welches Potential für die Ampel allein darin gesteckt hat, dass die FDP bei der Bundestagswahl 2021 vor allem von jungen Menschen gewählt wurde. Warum wohl? Weil diese in und nach der lähmenden Corona-Zeit von der FDP – ähnlich wie 1969 – eine Reformpolitik in allen Bereichen der Gesellschaft erwartet haben. Doch die FDP hat sich ziemlich bald nach der Regierungsbildung im Dezember 2021 immer stärker als Anwältin derer gesehen, die einen erheblichen Anteil am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Stillstand der vergangenen mindestens 25 Jahre hatten und haben: die Führungsebene in der deutschen Wirtschaft. Sie war (und ist) wesentlich beteiligt am sträflichen Hinauszögern der Energie- und Mobilitätswende und am Niedergang der Infrastruktur. Insofern ist die FDP durch die Art und Weise ihres Auftretens in der Ampel-Koalition ihrer eigenen Wähler:innenschaft in den Rücken gefallen. Die FDP war nicht treibende, sondern zerstörende Kraft in der Koalition.
Wie die FDP die Ampelkoalition in den vergangenen Monaten hat erodieren lassen, hat in wenigen Tagen nach dem Ampel-Aus dazu geführt, dass die (bald geschäftsführende) Bundesregierung ohne parlamentarische Mehrheit dennoch mehr erreichen wird, als es mit der FDP möglich gewesen wäre. Allein das wird die Wahlaussichten der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen verbessern – zumal die FDP sich jetzt der CDU/CSU als Koalitionspartnerin andient, ohne realistische Aussicht darauf, am 23. Februar 2025 für eine solche Koalition ein Mandat zu erhalten. Das ist allein deswegen äußerst unwahrscheinlich, weil sich die FDP spätestens mit dem „D-Day-Papier“ als seriöse Koalitionspartnerin selbst aus dem Spiel genommen, drastischer: verbrannt hat. Kommt noch hinzu, dass sich die CDU durch den Vorsitzenden der CSU Markus Söder in die Handlungsunfähigkeit hat manövrieren lassen. Denn dieser hat eine Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen nach dem 23. Februar 2025 kategorisch ausgeschlossen. So ist die kuriose Situation entstanden, dass sich mit der FDP der CDU eine Koalitionspartnerin an die Brust wirft, die die CDU nicht wollen kann, und der Koalitionspartner, mit dem die CDU in drei Bundesländern regiert, Bündnis 90/Die Grünen, darf es auf Bundesebene nicht werden. Wie die CDU unter solchen Vorzeichen einen überzeugenden Wahlkampf führen will, bleibt ihr Geheimnis. Auf diesem Hintergrund wirkt das Werben von Bündnis 90/Die Grünen um die Gunst von Friedrich Merz mehr als komisch.
Da ist die SPD allen Unkenrufen zum Trotz in einer sehr viel komfortableren Situation. Die SPD tritt mit dem amtierenden Kanzler Olaf Scholz als Spitzen-/Kanzlerkandidat an – und kann nicht nur auf eine – trotz aller Probleme in den vergangenen drei Jahren – ansehnliche Bilanz verweisen. Sie hat mit Olaf Scholz auch denjenigen zum Kanzlerkandidaten bestimmt, der beim längeren Überlegen vielen Wähler:innen und im Vergleich zu den Personalangeboten anderer Parteien als der einzige seriöse, umsichtig handelnde, zuverlässige Kanzler erscheint. Doch entscheidend ist, dass die SPD nach dem Ausscheiden der FDP aus der Ampel-Koalition keine Rücksicht mehr nehmen muss auf diesen Teil der Ampel-Koalition. Somit kann die SPD ihr sozial-und wirtschaftspolitisches Programm ohne Rücksicht auf diese Koalitionspartnerin kommunizieren. Das bedeutet: Die SPD wird in der Transformationsphase der deutschen Wirtschaft und der Energieversorgung die Arbeitnehmerrechte verteidigen und gerade durch das umstrittene Bürgergeld für soziale Gerechtigkeit sorgen. Darum tritt die SPD ein
- für das Renteneintrittsalter von 67 Jahren und ein stabiles Rentenniveau,
- für bezahlbaren Wohnraum und die Erneuerung der Infrastruktur,
- für den Ausbau der Mobilität auf Schiene und im ÖPNV,
- für die Verteidigung der freiheitlichen Demokratie,
- für die Festigung der europäischen Einigung und die Erneuerung der europäischen Friedensordnung.
Gerade die letzten beiden Punkte sind entscheidend für eine sozialdemokratisch ausgerichtete Außen- und Sicherheitspolitik. Das ist der tiefe Grund für die starke Unterstützung der Ukraine in ihrer Abwehr der Aggression des Putin-Russland. Darum setzt sich gerade die SPD für die demokratischen Grundwerte der Verfassung und gegen jede Form des Autokratismus ein – in Deutschland und weltweit. Wenn der Wahlkampf diese Zielrichtung bekommt, wird nicht nur die SPD größeren Rückhalt in der Wähler:innenschaft erfahren, Parteien wie AfD und BSWwerden stark an Bedeutung verlieren – beides ein Riesengewinn für die Demokratie. Allerdings setzt dies voraus, dass die SPD vor Ort ihr Programm mit den Menschen lebt und sich weniger mit sich selbst beschäftigt (siehe Kommentar von Hans Alois Dresel).
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23 Antworten
Mit „anderen“ für Wirtschaftsdaten Verantwortliche meine ich z.B. Teile der Automobilindustrie (VW), die mit großvolumigen Verbrennern jahrelang gut verdient haben, und geschlafen, was die Entwicklung bezahlbarer Elektro-Kleinwagen angeht. Beigetragen haben dazu sicher die Politiker, die immer noch „Verbrenneraus“ beklagen und Wunderdinge von grünem Kraftstoff versprechen.
In Bezug auf die Ost-Verträge der 70er-Jahre dürften inzwischen ganz viele zum „Willy-Brandt-Anhänger“ geworden sein – das ist wahrlich keine Schande. Sind aber nicht alle SPD-Wähler.
Der von Ihnen, lieber Herr Schwerdtfeger, gezogene Vergleich zwischen dem Nahostkonflikt und dem II. Weltkrieg und den jeweils eingetretenen Folgen ist ja interessant, aber auch er ist m.E. ein hinkender. Deutschland hat seinen Eroberungskrieg mit dem Verlust von Gebieten bezahlt, deren Einwohner flohen oder vertrieben wurden. Nun meinen Sie offenbar, genauso hätten die im Westjordanland und Gaza beheimateten Palästinenser für die von den (z.T.) arabischen Staaten Ägypten, Irak, Jordanien, Libanon, Syrien (Beteiligung von saudischen und jemenitischen Truppen) angezettelten Kriege nunmehr heute mit dem Verlust der Heimat zu bezahlen. Abgesehen davon, dass Sie übersehen, dass d a s „die Welt“ nicht als territorialen Gewinn des Siegers Israel anerkennt, wäre es doch naheliegender, dass die genannten Staaten Gebiete abgetreten hätten an Israel (Golanhöhen gehören rechtlich nicht zu Israel), aber nicht diejenigen, denen zuallererst – mit der Staatswerdung Israels – ihre territoriale Selbstbestimmung genommen wurde, im arabischen Bewusstsein bekanntlich die Katastrophe („Nakba“) einer Vertreibung. Möchte nicht die Henne-Ei-Frage aufmachen, aber auf Unrecht (Vertreibung, Kriege) weiteres Unrecht (Annexion von Gaza, Westjordanland, von der israelischen Rechten unverblümt verfochten) zu setzen, und das zu verbrämen als pseudo-gerecht – das ist schon ein starkes Stück.
Recht haben Sie damit, dass der Flüchtlingsstatus der Palästinenser politisch motiviert kultiviert wurde, und dass Leidtragende die Palästinenser sind. Nachdem aber das Zeitalter des Fatah-Terrorismus vorüber war, hätte der Aussöhnung – im Brandt’schen Sinne – und dem Aufschwung eines palästinensischen Staates zum Durchbruch verholfen werden können. Einer der Protagonisten, Itzhak Rabin, wurde vor 29 Jahren ermordet – von einem der Gegner jeglicher Verständigung, die seitdem immer mehr werden in Israel. Das ist meine Sicht von Geschichte und Realität, an der ich nichts Verweigerndes erkennen kann.
Ukraine: Sicherlich wäre mehr (erkennbare) Strategie gut. Aber: Besonders im Krieg ist man hinterher schlauer, und kann dann klug daherreden – wo bleibt der „Erfolg“. Dass Butscha und Irpin befreit wurden und die anderen von Russen schikanierten ukrainischen Gebiete, haben jedenfalls mich mit Genugtuung erfüllt, durchaus nicht aus „moralischer Überheblichkeit“, finde ich. Christian Hacke habe ich gehört im Deutschlandfunk, nicht erst am 7. Dezember, auch Harald Kujat, als ehem. NATO-Stabschef und Generalinspekteur ebenfalls ausgewiesener Fachmann. Wie der sich geirrt hat, ist ja bekannt.
In Ihrem ersten Absatz sind Sie auf eine gern wiederholte Zeitgeistplatitüde hereingefallen, durch die die Tatsachen auf den Kopf gestellt werden.
VW hat im Verbrennerbereich weltweit eine führende Position und einen Wettbewerbsvorteil. Für das überhastete wechslen auf E-Mobilität bestand überhaupt kein Grund. (Appel stampft auch nicht sein iPhon ein.)
Der Umbruch war politisch ideologisch vorgegeben. Hier soll ein zur Zeit noch nicht wettbewerbsfähiges Produkt (Infrastruktur, technische Leistungsparameter, Preis , Zuverlässigkeit und Preislichkeit des Stromangebotes….) mit bürokratischen Vorschriften holter die polter par ordre du mufti in den Markt gedrückt werden. So etwas nennt man Planwirtschaft. Die ging regelmäßig schief , so auch dieses Mal.
Ohne massive Subventionen wollen die Kunden diese Produkte nur sehr begrenzt kaufen. ( außer einigen Tugendwedelern, die sich damit großtuen ). Das ist auch recht klarsichtig: Wir haben in Deutschland gar nicht den benötigten Strom um Elektrofahrzeuge in großem Ausmaß betreiben zu können. Deutschlan ist seit einiger Zeit nicht nur in Spitzenzeiten, sondern insgesamt Nettostromimporteur.
Neben dem VW Konzern stehen auch viele Zulieferer, des in Deutschland einzigartigen Clusters rund um die Autoproduktion auf der Kippe und damit viele Arbeitsplätze.
Dieser durch politische Fehlentscheidungen, verursachte Niedergang gefährdet Wohlstand und Demokratie in diesem Land .
Kein Verkauf -> keine Produktion/ Arbeitsplatzabbau -> keine Steuereinnahmen / kein Lohn ->
Kürzungen im Staatshaushalt/wenig privater Konsum-> Unzufriedenheit -> AFD / BSW Zulauf
PS. Es ist ja nicht so, dass es für diese Entwicklung aus der jüngeren Geschichte kein Beispiel gibt, man hätte es wissen müssen:
Durch staatliche Vorgaben wurden die einstmals europaweit führenden Energiekonzerne EON ,RWE….. in die Krise gestürzt und sie sind heute nur noch ein Schatten der damaligen Größe. Den Schaden hatten unter anderem die damaligen Arbeitnehmer (z.B. mein Bruder) und die Kunden mit sehr stark gestiegenen Strompreisen.
Ja, Klein Fritzchen … So schlau waren wohl Scholz und Habeck nicht, als sie Lindner zu etwas überredeten, was schief gehen musste – und was, wir wissen es ja, Scholz sich noch als Finanzminister ausgedacht hatte, wie Sie richtig feststellen: „die Ursachen liegen früher“, wobei Sie dann nur zum falschen Schluss kommen: „zum großen Teil in der Verantwortung anderer“.
Und interessant ist Ihre Frage „geht’s noch?“ schon. Sie zeigt deutliche Unkenntnis oder bequemes Vergessen der Geschichte und vermutlich auch einen Gesinnungswandel (wenn ich mal unterstelle, dass Sie vermutlich doch ein Willy-Brandt-Anhänger sind):
Das Deutsche Reich hat vor 85 einen Krieg vom Zaun gebrochen und ihn verloren – die Araber haben seit 1948 vier Kriege vom Zaun gebrochen und alle verloren.
Die Bundesrepublik Deutschland wurde nach dem Krieg um ein Viertel des Deutschen Reiches verkleinert und die Bevölkerung millionenfach vertrieben, im Rest Deutschlands aber aufgenommen und integriert (wenn auch nicht immer sehr freundlich) – die Araber wurden nach den verlorenen Kriegen von ihren eigenen Brüdern in Flüchtlingslager gepfercht, um sie als Bauernopfer im weiteren Verlauf des Kampfes gegen Israel einzusetzen.
Die Welt erkannte die territorialen Gewinne der Sieger an und erwartete das auch von Deutschland – im Falle Israels stellte sich die Welt gegen den Überfallenen und belohnte die Aggressoren.
Bundeskanzler Brandt leitete mit den Ostverträgen auch eine deutsche Anerkennung dieser Lage ein (ich fand das richtig, wenn auch schmerzlich) – die Araber und ein Großteil der Welt tun das im Falle Israels bis heute nicht.
Die deutschen Vertriebenen hatten (dies mein Argument) EINE Generation, die unter dieser Vertreibung und dem Verlust litt, den sie ja schließlich (wie die Araber) selbst verursacht hatte (ich selbst als Flüchtlingskind habe von Anfang an und bis heute nicht gelitten) – den Arabern wurde diese Chance nicht gegeben, weil die umliegenden Bruderländer sie lieber als „Kriegsmaterial“ gegen Israel einsetzen wollten – aber sie hätten vielleicht auch lieber, wie ich, ein Leben MIT Perspektive (und ohne Verlustgefühl) gehabt, als derart missbraucht und immer wieder neu aufgehetzt zu werden.
Ja, es geht also noch, Herr Hoellger: Der Nahe Osten wäre seit den 50er Jahren möglicherweise eine friedliche Region, wenn die Welt dort ähnlich reagiert hätte wie im kurz zuvor besiegten Deutschland: Israel sähe sich keinem zweiten Holocaust gegenüber, die arabischen Staaten hätten längst die vergleichsweise wenigen Palästinenser integrieren können, ganze Generationen Jugendlicher wären nicht von ihren Eltern im Terrorismus gegen die Israelis verheizt worden und hätten – dank der israelischen Initiative und Ingenuität im Aufbau eines Landes von gemeinsamer Landwirtschaft, gemeinsamem Handel, gemeinsamer Hochindustrie profitiert. Und die Araber/Palästinenser brauchten dann auch nicht, wie sie das jetzt tun, ihre eigene Bevölkerung als Schutzschild gegen selbst provozierte Angriffe einsetzen. Es ist schon schlimm, wie Geschichts- und Realitätsverweigerer Opfer- und Täterumkehr betreiben !
Und die Ukraine? Ja, wenn man es als Erfolg ansieht, dass die eigenen Verbündeten einem aus moralischer Überheblichkeit helfen, in einen nicht gewinnbaren und unglaublich opfervollen Krieg hineinzuschlittern, einen dann in der Abwehr eines zweifellos völkerrechtswidrigen und brutalen Überfalls zwar mühevoll am Leben halten, aber eben nicht zum Sieg verhelfen; wenn man es als Erfolg ansieht, dass man ohne Diplomatie und Strategie die vollständige Widersprüchlichkeit der jeweils eigenen Interessen verschleiert (Selenskij will die NATO/DEU reinziehen in den Konflikt, Scholz will sie unbedingt raushalten); wenn es Erfolg ist, dass man am Ende des Krieges ein Fünftel seines Territoriums verloren, aber wenigstens den Rest noch hat – ja dann … „i s t“ das Erfolg . Sie hätten vielleicht gut daran getan, sich mal das Interview des DLF im Mittgasmagazin am 7.12. mit Prof Christian Hacke anzuhören, einem ausgewiesenen Fachmann. Besser kann man leider die Fehler des Westens nicht beschreiben.
Andreas Schwerdtfeger
Müssen wir uns jetzt etwa auf BSL einstellen, also das „Bündnis Schwerdtfeger-Lerchner“? Obwohl ich keinerlei Sympathie für das BSW empfinde, würde ich dieses einem BSL dann doch noch vorziehen!
In ohnehin sehr schwierigen Zeiten führt die Sehnsucht nach Putin-Gas und damit Finanzierung dessen völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine, Appeasement gegenüber einem verurteilten, designierten US-Präsidenten, Allmachts-/Allwissens-Phantasien, lautstarke Medien- und Parteienschelte wohl direkt ins Chaos, zur endgültigen Schwächung der EU (wenn nicht sogar deren Ende), zur Beschleunigung statt Eindämmung des menschengemachten Klimawandels und zur Vertiefung der gesellschaftlichen Spaltung.
Zieht man dann noch das Programm der „Kanzlerkandidatin“ Weidel mit Dexit, Renaissance der Atomkraft, „Remigration“, Rückkehr eines Frauenbildes von vor 50 Jahren, oder das D-Day- und Feldschlacht-Geschwafel einer ehemals liberalen Partei hinzu, graut mir vor möglichen Ergebnissen der Bundestagswahl am 23.2.25!
Ich hatte in früheren Beiträgen schon erklärt, warum ich nicht an eine zweite Amtszeit von Olaf Scholz glaube; die Bilder vom vergangenen Wochenende mit Trump, Macron und Selenskyj, aber OHNE Scholz bei der Wiedereröffnung von Notre Dame, haben dies für mich nachdrücklich untermauert! Wenn er überhaupt mit Europa „dealt“, wird Trump wohl zuerst mit Macron, vielleicht auch mit Meloni sprechen, Scholz wäre nur Nebenfigur…
Damit wäre er aber der ideale Koalitionspartner für einen Bundeskanzler Merz, brav und zurechtgestutzt (+/- 15%) solange die SPD ihn in dieser Rolle belassen will.
Bei den Feierlichkeiten zu Notre Dame war der Bundespräsident anwesend – also das Staatsoberhaupt wie das bei solchen repräsentativen Anlässen üblich ist. Er wurde persönlich eingeladen.
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Es gab lediglich zwei Ausnahmen: In Vertretung von US-Präsident Joe Biden erschien dessen Ehefrau Jill. Zusätzlich erging eine zweite Einladung an den designierten Präsidenten Trump, der am 20. Januar 2025 wieder zum mächtigsten Mann der Welt aufsteigt. Die zweite Ausnahme: Aus Italien reiste nicht nur Staatspräsident Sergio Mattarella (83) an, sondern auch Giorgia Meloni (47). Die Ministerpräsidentin, eine glühende Katholikin, meldete sich auf eigenen Wunsch nachträglich an.
© Bild.de https://ogy.de/zbin
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Immerhin besuchte der Kanzler in Hamburg mit seiner Frau ein französisches Restaurant, das „Petit Amour“ und feierte dort den gemeinsamen 26. Hochzeitstag.
„… Programm der „Kanzlerkandidatin“ Weidel mit…Rückkehr eines Frauenbildes von vor 50 Jahren“
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Es wäre kurios, wenn Frau Dr. Weidel dies verträte. Schließlich erzieht sie mit ihrer Ehefrau, einer Sri-Lankerin, zwei Kinder.
Der Aufsatz “Offenes Rennen” ist sicherlich als seelsorgerische Maßnahme zur moralischen Aufrichtung im Angesicht aktueller Umfrageergebnisse verzagter SPD-Sympathisanten gedacht. Ob Phrasen allein etwas ausrichten werden, wage ich zu bezweifeln. Die angeführten Parolen zu Renten, Infrastruktur, Mobilität, Demokratie und Europa (Schwerdtfeger, 03.12., 15:52) sind so vage, dass sie auch von den Linken, dem BSW und der CDU/CSU unterschrieben werden könnten. Es ist nicht ersichtlich, warum die SPD auf den genannten Gebieten besonders erfolgreich sein sollte. Insbesondere, wenn die Sichtweise, Verantwortung für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Stillstand im Lande seien vorrangig der Führungsebene in der deutschen Wirtschaft und deren Anwältin, der FDP anzulasten, tatsächlich SPD-Parteilinie wäre. Aus einer falschen Analyse kann kein vernünftiges Handeln abgeleitet werden.
Die problematischen Tendenzen in der deutschen Wirtschaft (Deindustrialisierung, Rückgang der Industrieproduktion – um 15% seit 2018, geringes Wirtschaftswachstum, zunehmende Arbeitslosigkeit, bevorstehender Handelskrieg mit den USA) haben sicherlich verschiedene Ursachen, fehlerhaftes wirtschaftspolitisches Handeln aller Regierungen der letzten Jahrzehnte, egal ob CDU- oder SPD-geführt, gehört dazu.
Wenn die SPD glaubwürdig sein will, muss sie die Kraft zeigen, sich dem seit Jahrzehnten bestimmenden marktliberalen Dogma zu widersetzen. In der Vergangenheit hat sie dieses, besonders in Regierungsverantwortung, nicht getan. Sie ist somit mitverantwortlich dafür, dass es in der BRD keine vernünftige grüne Industriepolitik gibt, ähnlich dem amerikanischen „Inflation Reduction Act“, dass die Folgen der Energiekrise fahrlässig unterschätzt wurden, dass die Beschäftigten seit 2022 die höchsten Reallohnverluste der deutschen Nachkriegsgeschichte hinnehmen mussten und in Folge der restriktiven Finanzpolitik keine nennenswerten wirtschaftlichen Impulse gesetzt wurden (Tom Krebs, Mitglied des Wirtschaftspolitischen Beirats der SPD, https://www.blog-bpoe.com/2024/10/30/sozialdemokratische-wirtschaftspolitik-in-einer-marktliberalen-welt/ ). Auch frage ich mich, was die SPD eigentlich tut, damit die jahrzehntelang per Gehirnwäsche der Bevölkerung eingetrichterte Geschichte von der „schwäbischen Hausfrau“ überwunden wird und eine wachstumsorientierte Geld- und Fiskalpolitik breite Akzeptanz finden kann.
Von der Festigung der europäischen Einheit lässt sich leicht oberflächlich reden. Was will die SPD unternehmen, um wesentliche Konstruktionsfehler der EU zu korrigieren? Deutschland hat Anfang der 2000er Jahre mit der Agenda 2010 (SPD) eine interne Abwertungsstrategie verfolgt (größter Niedriglohnsektor aller Zeiten) und konnte damit anderen EU-Partnern Marktanteile wegnehmen. Der jährliche Exportüberschuss Deutschlands beträgt 250 Mrd. Euro (7% des BIP). Dem stehen in dieser Höhe Schulden der Handelspartner gegenüber. Frankreich hat z. B. einen Importüberschuss von 130 Mrd. Euro, leidet unter einer hohen Verschuldungsquote und ist nunmehr Opfer des EU-Spardiktats. Eine Folge ist der Sturz der Regierung Barnier vor wenigen Tagen. Die USA unter Trump werden sich den deutschen Merkantilismus nicht mehr länger gefallen lassen und wie angedroht mit Protektionismus reagieren. Die Amerikaner haben bisher Jahr für Jahr Güter im Wert von 50 Mrd. Euro bei uns auf Pump gekauft. Dieses Modell wird auf Dauer nicht funktionieren. Vor vielen Jahren als ein Karl Schiller SPD-Wirtschafts- und Finanzminister war, galt eine ausgeglichene Handelsbilanz als wichtige Zielgröße. Wo ist die Wirtschaftskompetenz der SPD geblieben? (siehe z. B. https://www.relevante-oekonomik.com/2024/11/06/der-zweite-trumpf-des-kleinen-mannes/)
Dass mit dem Verzicht auf kostengünstige russische Energieträger eine wesentliche Geschäftsgrundlage der deutschen Industrie verloren gegangen ist und enorm gesteigerte Energiepreise die industrielle Basis Deutschlands gefährden, kann nicht bezweifelt werden. Deshalb finde ich es nach wie vor fatal, dass sowohl SPD- als auch CDU-Regierungen aus mangelnder Weitsicht sich nicht hinreichend energisch gegen die sich seit Beginn der 2000er Jahre anbahnende Konfrontation mit Russland gestemmt und damit sträflich die Interessen Deutschlands vernachlässigt haben. Immerhin kriecht Frau Merkel zur Empörung der Journaille wegen ihrer damaligen Russlandpolitik nicht zu Kreuze (s. Memoiren), so wie Herr Steinmeier von der SPD es seinerzeit getan hat.
Ob Scholz glaubhaft die Rolle des „Friedenskanzlers“ spielen kann, ist fraglich. Dass er ohne Murren die Stationierung weitreichender amerikanischer Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden hingenommen hat, obwohl diese wegen verkürzter Vorwarnzeiten die Sicherheit Deutschlands verringern werden, spricht dagegen. Dass manche Leute dieser Sachverhalt verängstig, kann man ihnen nicht verübeln. Anderseits ist Scholz sein Zögern, Taurus freizugeben, hoch anzurechnen. Manche Christenmenschen in Deutschland und vor allem bei den Grünen scheinen geradezu zu befürchten, dass die Trump-Administration demnächst dem weiteren Töten in der Ukraine mit Macht einen Riegel vorschieben wird. Es ist zu hoffen, dass Scholz standhaft bleibt und sich einer Last-Minute-Eskalation widersetzt, bevor dann Trump den Deutschen den Einsatz von Taurus in der Ukraine verbietet. Man sollte aber fair bleiben und keine großartige Ukrainestrategie von einer deutschen Regierung erwarten. Letztendlich wäre eine solche irrelevant, geht es doch vorrangig nach den Interessen der Amerikaner, die letztendlich die Vorgehensweise des Westens in der Ukraine bestimmen. Auf alle Fälle war die These von Klingbeil m. E. dumm, Sicherheit in Europa könne nur gegen und nicht mit Russland geschaffen werden. Logischerweise finde ich die diesbezügliche Sicht Schwerdtfegers (05.12., 14:36) gut.
Selbstverständlich erwarte ich Kritik und hätte auch gern eine qualifizierte Debatte. Den Hinweis Schwerdtfegers (03.12., 14:36) auf die noch am Abend vor einer Wahl 30 – 40% Unentschlossenen finde ich in diesem Zusammenhang sehr passend, zeigt der Sachverhalt doch, wie wenig bewusst und durchdacht Parteien und ihre Politikangebote gewählt werden. Ich würde das aber nicht vorrangig auf die Bequemlichkeit oder Denkunwilligkeit der Wahlbürger zurückführen, sondern sehe hier hauptsächlich eine Schuld der Medien, die nicht in der Lage oder willens sind, Politikalternativen zu erfassen und diese verständlich zu erklären. Dagegen stehlen Miosga und Konsorten den Leuten Zeit und Aufmerksamkeit und lenken sie mit irgendwelchem seichten Blödsinn von den wesentlichen Fragen ab. So geschehen letztens an einem Sonntagabend, als Miosga krampfhaft versuchte, ihren Beitrag zur Demontage des Kanzlers zu leisten.
Tja, lieber Herr Schwerdtfeger, dass Sie Jo.Flade, „Dresdner Freund“, nicht verstehen, wird an den Begriffen liegen, die er benutzt, und dass die nicht zu Ihrem Wortschatz gehören: Treibhausgase, Wälder, FFH, Tempolimit, Tierhaltung, Brandrodung – bei Wikipedia wird Ihnen weitergeholfen.
Der Ampel-Regierung die zeitgleich eingetretenen Wirtschaftsdaten anzulasten, ist eingängig, aber falsch. Die Ursachen liegen früher, und zum großen Teil in der Verantwortung anderer.
Verfassungsgerichtsentscheidungen sind immer das Ergebnis einer Abwägung, in den seltensten Fällen „alternativlos“. Ich erwarte keine Gefühlsjuristerei, sondern die Berücksichtigung möglicher, auch langfristiger Auswirkungen. Dass das unvermittelte ’Rausschiessen von 15 % des Bundeshaushalts schwerwiegende Folgen haben würde, hätte Klein-Fritzchen vorhergesehen.
Wenn als Kernelement eines Koalitionsvertrags „Gestalten“ steht, hat die FDP ihn nicht erfüllt. Die FDP hat vieles verhindert.
Die Opferrolle ist israelisches Regierungslamento. In Gaza und im Westjordanland ist sie Täter, nicht Opfer. Opfer sind die Geiseln, von Netanjahu im Stich gelassen, wie sie Putin in Beslan und im Moskauer Dubrowka-Theater im Stich gelassen hat, und Opfer ist das Israel der anständigen Israelis, ich denke an NGOs wie Breaking the silence, B’Tselem.
„Dislozierung in Bruderländer, die bestenfalls einer Generation weh tun würde“ ? Soll das heißen, Gaza, Westjordanland „palästinenserfrei“ ? Geht’s noch, Herr Schwerdtfeger ?
Hoellger hat überhaupt keinen Fernsehsessel. Und gut, dass Schwerdtfeger nicht Bundeskanzler ist, was seine Ukraine-Strategie anbetrifft. „Erfolglos“ war der Krieg, den Russland begonnen und die Ukraine aufgenommen hat, keineswegs – die Befreiung der besetzten Gebiete im Norden, die Verhinderung weiterer Besetzung im Osten und Süden, das i s t Erfolg.
Was ’rauskommt dabei, sich mit RUS an einen Tisch zu setzen, haben Merkel, Hollande und Poroschenko mit Minsk I und II vorexerziert. Verhandlungen 2022 gleich nach dem 24. Februar haben stattgefunden, erst in Belarus, dann in Istanbul. Gescheitert sind sie nicht, weil der Westen das so wollte, sondern weil Moskau sich nicht einließ auf die Sicherheitsgarantien, die Kiew verlangte, und nachdem mit Butscha und Irpin klar wurde, was russische Besatzung bedeutet. „Einfrieren“ i s t Aufrechterhaltung russischer Besatzung. Nur in Kauf zu nehmen, wenn effektive Sicherheitsgarantien für die Ukraine ausbalanciert sind mit der Vermeidung, Russland zu demütigen. Die NATO braucht nicht mehr hineingezogen werden in den Konflikt, sie ist es schon – zu erkennen daran, dass Lawrow am 17. Februar 2022 die Teilnahme an den Gesprächen im NATO-Russland-Rat aufkündigte.
Ohne automatisch greifende NATO-Garantien und Flugverbotszonen, ob mit Mitgliedschaft der Ukraine, ob mit verbindlichen Zusagen ohne Mitgliedschaft, wird es keine Sicherheit für die Ukraine geben, und nicht für’s Baltikum, für Polen, für Thüringen. Denn um 1000 km Frontlinie zu sichern, werden die Alliierten genügend Divisionen nicht zusammenkriegen – „impotente Truppe“, „neues Sebrenica“. Damit hätten Sie mal Recht, Herr Schwerdtfeger.
Man muss Plätzsch zustimmen, dass eine weitere Aufsplitterung des BT in viele Fraktionen schädlich für unsere Demokratie ist, wie sie im übrigen auch noch dem von Bremermann gewünschten Ziel zuwidersteht, dass nicht gegen die SPD regiert werden können sollte. Und es ist Bremermann wohl auch zu sagen, dass das, was er die „komplexe deutsche Gesellschaft“ nennt, gar nicht geeinigt werden kann, solange es nicht einen grundsätzlichen Mentalitätswechsel gibt – weg vom Individuum, hin zu mehr Gemeinschaft; und das heißt: Nicht wie Scholz immer sagen, die anderen müssen sich bewegen. Habeck ist zwar kein Wirtschaftsminister, aber zur Versöhnung der Gesellschaft trägt er mehr bei!
Und ich beglückwünsche Hoellger, wenn er das sprachlich und inhaltlich wirre Elaborat unseres Dresdner Freundes verstanden hat (und also dazu neigen kann) – vielleicht kann er es mal übersetzen. Lustig dagegen, von einer möglichen „noch erfolgreicheren“ Politik der Ampel zu sprechen: Wollten wir wirklich noch mehr Insolvenzen, noch mehr wirtschaftliche Abwanderung ins Ausland, noch höhere Arbeitslosigkeit, noch mehr Kriminalität, noch mehr Kriegsverlängerung in unserem Umfeld? Und: Das BVerfG kann wohl leider nicht gefühlsmäßig seine Urteile am gewünschten Ende ausrichten, sondern muss sich nach der Gesetzeslage richten; ebenso wie die FDP zu Recht ihre Überzeugungen vertreten und den Koalitionsvertrag erfüllt, nicht sich profiliert hat.
Gut wenigstens, dass er (Hoellger) sich schämt – wenn auch für den falschen Anlass: Israel als das Opfer mit schützen zu helfen, ist grundlegend für eine Politik, die die Bürger dieses Staates vor einem zweiten Holocaust bewahrt, wie ihn der Iran und seine terroristischen Ableger stets androhen. Für die Palästinenser geht es in diesem von ihnen brutalisierten Konflikt um eine Dislozierung in Bruderländer, die bestenfalls einer Generation weh tun würde (die Bruderländer freilich wollen sie nicht und werden wissen, warum). Für die israelische Bevölkerung geht es um die Existenz. Hoellger redet so, wie er es tut, weil er im Fernsehsessel sitzt – ein Grund in der Tat, sich zu schämen!
Aber Hoellger nimmt (vielleicht) nur zur Kenntnis, was ihm passt. Er fragt, wie man deutsche (europäisch-atlantische) Politik denn anders gestalten müsste. Damit fragt er nach dem ZWEITEN Schritt. Der erste Schritt muss sein, ein glaubwürdiges und erreichbares POLITISCHES Ziel zu formulieren, daran orientiert eine Strategie zu entwickeln, die dieses Ziel erreichen kann und sie mit entsprechenden Mitteln zu untermauern. Nach drei Jahren erfolglosem Krieg in der Ukraine mit ungeheuren Opfern – eine Tatsache, die Scholz hinter seiner Angeberei über „wir sind die größten Unterstützer in Europa“ verbirgt, wobei es doch eigentlich nicht auf den Umfang der Unterstützung, sondern auf deren Wirkung und Erfolg ankommen müsste – sollte das Ziel eigentlich klar sein: Sich mit RUS in internationalem Rahmen an einen Tisch zu setzen und zu verhandeln – was, hätten wir es bei Kriegsausbruch getan, deutlich bessere Erfolgschancen gehabt hätte. Stattdessen: In Malta findet eine OSZE-Konferenz statt – RUS ist offizielles Mitglied in diesem Forum, und es ist das einzig verbliebene westliche Forum, in dem RUS noch dabei ist – wird wieder gerade eine Gesprächsgelegenheit mit moralischer Überheblichkeit eingeebnet. Und DEU diskutiert mit Verve die undurchdachten Anmerkungen Baerbocks zu (militärischen) Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem eventuellen „Einfrieren“ und lässt sich damit erneut in Selenskijs Strategie einbinden, die NATO in diesen Konflikt zu ziehen. Der Augenblick für eine solche Diskussion ist fasch; Voraussetzungen für ein solches Vorhaben sind nicht gegeben; einen Mandatsgeber für eine solche Truppe ist nicht vorhanden; die Truppe selbst würde ebenso impotent sein, wie viele UNO-Truppen und würde nur ein neues Srebrenica in Reichweite rücken. Ein Friede in der Ukraine muss über das Mittel organisiert werden, das wir in DEU so vehement ablehnen: Über Wirtschaft und Handel (also lockern von Sanktionen gegen Zugeständnisse), über diplomatische Einbeziehung von RUS (dh zB Aufhebung des unsinnigen Strafbefehls der ISGH) wo nur möglich, über diplomatische Trennung des Bündnisses RUS-CHN – dies alles bei gleichzeitiger Stärkung der Ukraine und Nichtanerkennung russischer Territorialgewinne (mit eventueller Ausnahme der Krim-Marinebasis Sevastopol), sowie, entscheidend, der Aufgabe des Zieles einer ukr Mitgliedschaft in NATO/EU und stattdessen einer Art trilateralen Freihandelszone EU-UKR-RUS (vielleicht auch mit Georgien und Moldavien). Alles andere wird nicht erfolgreich sein.
Am Rande sei noch angemerkt, wie sich unsere linken Verteidigungsintellektuellen und Pazifisten in Widersprüche verwickeln: Sie sagen uns jetzt am Jahrestag des Budapester Abkommens (1994), dass UKR sicher vor einem russischen Angriff gewesen wäre, hätte es damals seine A-Waffen behalten. Interessant! Denn sonst sagen sie uns ja immer, dass der Besitz von A-Waffen die Kriegsgefahr erhöhe und das Besitzerland zum Ziel mache.
Andreas Schwerdtfeger
Neige den Auffassungen und Schlüssen besonders der Herren Käfer, Plätzsch und Flade zu. Von Herrn Schwerdtfeger wüsste ich gerne, was genau er tun würde in Sachen Ukraine, wäre er Bundeskanzler.
Die Ampel-Regierung ’runterzumachen, ist ungerecht. Sie wäre noch erfolgreicher gewesen, hätte das Bundesverfassungsgericht den Gedanken „respice finem“ beherzigt, und wären die FDP-Oberen weniger auf eigene Profilierung aus gewesen, denn auf konstruktives Zusammenwirken.
Der Bundeskanzler hat sich mit dem Rauswurf Lindners Sympathien zu Recht erworben. Aber wie er sich als besonnener Friedenskanzler gibt, nehme ich ihm nicht ab. Einerseits: Seine Ukraine-Politik – zu späte, zu wenige Waffenhilfe – ist nicht rational, sondern appeasementlerisch. Andererseits: Für „die Haltung der Bundesregierung“ gegenüber den imperialistischen Autokraten Israels – „Wir haben Waffen geliefert und wir werden Waffen liefern“ (Scholz am 10.10.2024 im Bundestag) – gab es laut stenografischem Bericht Beifall bei der SPD und dem Bündnis90/Die Grünen. Dafür schäme ich mich.
Auch der zweite „Bückling“, auch als „Dresdner Freund“, der deutschen Sprache unkundig und kindlich (von Meister-Blogger AS gern thematisiert), schließt sich M. Käfer inhaltlich insofern an, als es politisch, wirtschaftlich, umwelttechnisch und sozial ungut läuft, um es freundlich zu formulieren.
Eben in Anbetracht der Weltklima-Situation, der immer noch hochproblematischen Einstellung der „fossilen“ Staaten (s.a. Weltklimakonferenz), die am extremsten unbekümmert Treibhausgase emittierenden, bisher also unbelehrbaren USA und China, der Allgemeinzustand der Wälder, das zunehmende Aussterben in der stark gefährdeten Fauna Welt und Zuwiderhandlungen der ausgewiesenen FFH-EU-Richtlinien, die Verweigerung von Tempolimits auf den Autobahnen und in Städten in DEU (in den Skandinavischen Staaten ist man längst klüger), die katastrophalen Tierhaltungen, Exporte von Rindern, Schweinen, Geflügel bis Übersee, Abholzungen, Brandt Rodungen etc.pp. und der geradezu postpubertäre Antipode Söder, der DIE GRÜNEN verbal kriminalisiert und dabei nicht ansatzweise spürt, wie katastrophal solch polemisch-politischen Unkultur weder geistvoll ist noch diese Demokratie befördert. Eine Vorstellung, wie eine zukünftige Regierung DEU politisch, wirtschaftlich auf die Amtszeit eines Trump mit seinem bereits fix gemachten Regierungsstabes nebst Behördenchef reagieren wird, ist fast deprimierend. Und dass der selbsternannte Kanzler-Kandidat FDP-Lindner in unserem Land etwas Musk und Mile haben möchte – oh mein Gott, wohin sind wir nur geraten??? Frau A. Weidel strebt die Kanzlerschaft an, Merz zeigt sich erstaunlich moderat an und ob er DER Kanzlei sei – lassen wir doch mal das Volk wählen. Und eine letzte Frage sei mir an Herrn Schwerdtfeger gestattet: Warum sind Sie eigentlich nicht in die aktive Politik gegangen? Wo Sie für alles, aber auch alles stets DIE Antworten haben, für sich die Argumentationshoheit reklamieren und generalisierend allwissend alle (fast alle) Kommentatoren mit Ihrem Universalkenntnissen bewegen wollen, so zu denken, wie Sie? Aber vielleicht ist es ja gut so, dass Sie „nur“ mit Ihren fast atemlosen Mammutverbalien diesen Blog voluminös geradezu sprengen; da hält sich der Schaden in Grenzen. Andere engagieren sich direkt vor Ort – nur damit ist etwas zu erreichen, vor allem mit praktischem Handeln in einer Zeit, in der sich die Masse aufs Poltern und Schimpfen reduziert und im „Protest“ die wahre Haltung für richtig halten…
Lieber M. Käfer – auch ich und viele, sehr viele werden DIE GRÜNEN wählen, und Fr. Merz wird sich mit diesen GRÜNEN beschäftigen müssen, sollte er Kanzler werden (was ich ja auch vermute). Dann muss er nur den brüllenden, permanent sich wendenden Bayern“löwen“ Söder in die politischen Schranken verweisen!!
Ich hoffe, dass die SPD möglichst so stark wird, dass ein Regieren ohne sie unmöglich sein wird! Ich hoffe auf demütige Grüne, eine durchaus starke AFD, ein starkes BSW und eine Linkspartei, welche notfalls über Direktmandate in den Bundestag einzieht! Nach dem Ende Kohls und Merkels, dem Zurückdrängen Laschets eingeschlossen, traue ich den deutschen Christdemokraten nicht zu, dass sie die komplexe deutsche Gesellschaft wirklich bestmöglich einigen können!
Herr Bremermann, in diesen schwierigen Zeiten wünschen Sie sich eine möglichst große Zersplitterung im Parlament – von Ihrer Präferenz für die rechtsextreme AfD ganz abgesehen. Nein, jetzt braucht es klare Mehrheitsverhältnisse.
Eine Zersplitterung des Parlaments in diesen schwierigen Zeiten – incl. einer rechtsextremen Partei mit evtl. über 1/3 der Mandate mit den bekannten Folgen? Nein, jetzt sind klare Mehrheitsverhältnisse angesagt.
Meiner Rolle als „Bückling“ von Christian Wolff kann ich heute (ausnahmsweise) nicht gerecht werden. Hätte ich mich im Wahlkampf zur Unterstützung der SPD entschieden, würde ich mich (wie offenbar zahlreiche SPD-Anhänger) weigern, Scholz zu plakatieren!
Das hängt damit zusammen, dass ich „Führung“ von ihm in den letzten drei Jahren kaum wahrgenommen habe in einer, zugegeben, extrem schwierigen Koalition in extrem herausfordernder Zeit. Auch Versuche zur Stärkung der europäischen Zusammenarbeit – eher Fehlanzeige. Wie steht es denn heute um das Verhältnis Deutschlands zu Frankreich, Italien, Polen, den baltischen Staaten? Oder zu England?
Wie will ein Kanzlerkandidat Scholz ernsthaft argumentieren, dass in seiner zweiten Legislaturperiode Regierungshandeln besser oder einfacher wird, für die Bürger:innen spür- und nachvollziehbarer? Nur, weil er jetzt alles endlich anpacken kann, nachdem sich die FDP selbst verzwergt hat? Hat er, ähnlich wie verschiedene Gespräche während des Cum-Ex-Skandals, vergessen, was er im letzten Bundestagswahlkampf alles versprochen hat? Und die Vorstellung, wie Scholz dem nächsten US-Präsidenten mutig die Stirn bietet, lässt mich eher schmunzeln, oder löst Albträume aus.
Der nächste Bundeskanzler wird höchstwahrscheinlich Friedrich Merz heissen.
Das wird dann wohl weniger an seiner jahrelangen Regierungserfahrung liegen, oder seiner (dann) endlich gelungenen Satisfaktion für die Schmach der Demütigung durch Angela Merkel; hauptsächlich dürfte ihm die Schwäche bzw. die geringe Strahlkraft der anderen Kandidat:innen zum Sieg verhelfen. Nicht gerade optimistisch stimmende Perspektiven angesichts der aktuellen Krisen und notwendigen Entscheidungen!
Trotz allem bleibe ich Optimist, werde aktiv den Wahlkampf von B90/Gr. unterstützen – weniger aus Überzeugung für die Spitzenkandidat:innen, als vielmehr für die Direktkandidatin unseres Wahlkreises, Paula Piechotta. Die grundlegenden Fragen des Klimawandels, der sozialen Gerechtigkeit und des wirtschafts- und finanzpolitischen Aufbruchs scheinen mir persönlich dort am Besten aufgehoben zu sein.
Die dringend notwendige Stärkung Europas wird zwar von Volt aus meiner Sicht noch stärker thematisiert, allein, ich kann mir kaum vorstellen, dass diese Partei die 5%-Hürde überwinden wird…
Ich habe vor Jahren eine Stadtteilführung durch Frau Dr. Piechotta ausgehend von ihrem Abgeordnetenbüro mitgemacht und war von ihr angetan. Die Spitzenkandidaten der Grünen halte ich für lern-, und anpassungsfähig.
Es steht uns ein fürchterlich schmutziger Wahlkampf bevor, wie es uns leider insbesondere die SPD jetzt zeigt – und die Medien auch. Die FDP hat ein internes Papier verfasst, aus dem die Medien den Schluss ziehen, diese Partei habe das Ende der Ampel lange vorbereitet und geplant, und in dem Vokabeln wie „D-Day“ und „offene Feldschlacht“ vorkommen. Das erstere ist eigentlich keine Nachricht – und auch die SPD hat ja den Ampel-Bruch intensiv vorbereitet. Dass die FDP ein Fremdkörper in der Ampel war und zunehmend in Opposition zum Kanzler kam, war bekannt. Das letztere ist ungeschickt – mehr nicht. Gerade diese Vokabeln aber sind seit Tagen das Aufregerthema der Medien, die gerade in einer Studie als überwiegend „grün-affin“ (41%) erkannt worden sind. Das Volk, aufgehetzt durch die Medien, regt sich auf über die Nutzung von „Kriegsvokabeln“. Vergessen sind die Äußerung des Kanzlers über eine seiner „Konjunkturmaßnahmen“ nach Corona als „Bazooka“; vergessen ist, dass wir selbstverständlich vom „Wahlkampf“ oder von „Schlammschlacht“ sprechen; vergessen auch, dass die SPD-Vorsitzende Esken selbstverständlich von Merz als „Brandstifter“ sprach und der Kanzler gerade jetzt seinem Herausforderer Merz vorhielt, in Sachen Sicherheit „Russisch-Roulette“ zu spielen. Die SPD hetzt hysterisch gegen FDP und CDU über solche Formalien und verschleiert dabei mit massiver Medienunterstützung ihre thematische Leere ebenso wie ihre krassen inhaltlichen Widersprüche. Es ist nicht nur traurig, sondern leider auch eine schreckliche Perspektive für die nächsten drei Monate bis zur Wahl. Und das Schlimmste dabei ist, dass derartiger Populismus ähnlich wie der Trump’sche in Amerika bei den Deutschen auch noch zu verfangen droht.
Scholz geriert sich als „besonnener“ Friedenskanzler, wo er in Wirklichkeit zögert und zaudert; tatsächlich verschleiert er, dass alle seine Maßnahmen aus Mangel an politischer Strategie und Zielsetzung den Ukraine-Krieg verlängern und ernähren, wie es die Lage sowohl an der Front wie im Hinterland verdeutlicht. Scholz geriert sich als sozialer Gerechtigkeitskanzler; in Wirklichkeit stellt er nur Maßnahmen auf allen Politikgebieten vor, die krass viel Geld fordern, dessen Aufbringen er nicht erklärt außer mit Schulden und die seine Unfähigkeit verschleiern sollen, Prioritäten zu setzen (er verschleiert das mit dem SPD-Trick, „man dürfe x nicht gegen y „ausspielen“; dabei geht es eben nicht um ausspielen, sondern um Prioritätensetzung); Scholz stellt sich als entscheidungsfreudiger Wirtschaftskanzler dar – und in Wirklichkeit läuft ihm die Industrie aus Deutschland weg, die Arbeitslosigkeit steigt, die öffentliche Stimmung ist am Boden, Deutschland hält in allen Vergleichsstatistiken inzwischen die rote Laterne in der EU und darüber hinaus und ist im zweiten Jahr in Folge in einer Rezession; Scholz stellt sich als „Sicherheitskanzler“ dar und vernachlässigt in Wirklichkeit auf das Gefährlichste die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und die Innere Sicherheit angesichts hybrider und konventioneller Bedrohungen, dafür aber spielt er mit der bekannten Angst der Deutschen und jubelt die Kriegsgefahr hoch; die Kriminalität durch Ausländer ist auf Höchstniveau, die Cannabis-Droge ist in Deutschland erlaubt, das Staatsbürgerrecht bringt uns als Deutsche und Europäer dem Islamismus und dem kollektiven demographischen Suizid näher und die Familie als sozialer Anker wird durch schwachsinnige Gendergesetze für winzige Minderheiten unterminiert – Petronius Arbiter lässt grüßen! Und für alles, was schief läuft in seiner eigenen Bewertung, macht er das schwere Erbe der Merkel-Regierung verantwortlich und vergisst dabei praktischerweise, dass seit 1998 die SPD entweder verantwortlich (als Kanzlerpartei) oder mitverantwortlich (als Vizekanzler-Partei) mit Ausnahme einer Legislatur (2009-17), also 22 Jahre, dieses Land regiert hat.
Scholz ist der schwächste Kanzler in der Geschichte unserer Republik. Er ist eine Gefahr für unser Land. Dies allein schon durch seine gezielte politische Vergesslichkeit: Was wird ihn, sollte er gewählt werden, dann noch kümmern, dass er auf allen Gebieten – Wirtschaft, Soziales, Integration und Sicherheit – Maximales versprochen hat: Das Notwendige wird er dann flugs zugunsten des Populistischen streichen – „vergessen“ –, wie er es schon vorgemacht hat, als er zusätzliche 100 Milliarden für die Bundeswehr versprach und dieses Geld dann mit dem Haushalt verrechnete. Die SPD baut augenblicklich ihren Wahlkampf auf Diffamierung des demokratischen Gegners und damit Beförderung des undemokratischen Gegners an den Flanken auf, sie vermeidet bewusst klare inhaltliche, belastbare Aussagen mit politischer Substanz und Glaubwürdigkeit und sie setzt stattdessen auf die Strategie, die Angst, die sie selbst hat vor der Zukunft, dem Volk einzureden: Unsicherheit, Unglaubwürdigkeit und Perspektivlosigkeit – das ist das Wahlkampfkonzept der SPD und angesichts der Verführbarkeit, Mutlosigkeit und politischen Kurzsichtigkeit der Deutschen könnte dieses Konzept auch noch aufgehen, wie Sie, Herr Wolff, leider richtig feststellen.
Andreas Schwerdtfeger
Ja, es steht uns ein Wahlkampf bevor bzw. wir sind inzwischen mittendrin. Dass er „fürchterlich schmutzig“ wird, kann nur der behaupten, der sich schwer damit tut, andere Positionen und Einschätzungen gelten zu lassen als die eigenen. Deswegen sind auch alle, die nicht so denken wie Sie, lieber Herr Schwerdtfeger, von den Medien irregeleitete arme Trottel. Mehr noch: Sie attestieren denen, die nicht so denken, handeln und vor allem wählen wie Sie eine „Verführbarkeit, Mutlosigkeit und politische Kurzsichtigkeit der Deutschen“. Da kann ich nur sagen: fürchterlich sauber analysiert!
Das Problem mit Ihnen, lieber Herr Wolff, ist, dass Sie sehr typisch für die augenblickliche SPD sind: Sie verbergen inhaltliche Leere hinter persönlichen Angriffen.
Lassen Sie uns konkret werden:
Sind „Bazooka“, „Russisch-Roulette“, „Brandstifter“ (abgesehen von den Gebrauchsvokalen „WahlKAMPF“ oder „SchlammSCHLACHT“ akzeptabler als die zwei von der FDP in einem internen Papier benutzten Vokabeln?
Habe ich die Studie geschrieben, die 41% der deutschen Journalisten eine „Grün-Affinität“ bescheinigt?
Ist eine Bevölkerung, die nach regelmäßigen Hinweisen der Umfrageinstitute am Vorabend einer Wahl zu 30-40% noch „unentschieden“ ist, nicht „politisch kurzsichtig“?
Spielt Scholz augenblicklich nicht mit der Angst der Deutschen, wie ihm in der Öffentlichkeit überwiegend unterstellt wird – und dies bei offensichtlicher völliger eigener Perspektivlosigkeit bezüglich einer politischen Lösung des Ukraine-Problems? (Wenn Trump den Kurs ändern sollte – das weiß Scholz doch -, wird sein Mantra zur ewigen Unterstützung dort, doch auf der Stelle Makulatur!).
Ist nicht die Tatsache, dass wir eine komplett gleichgeschaltete Meinung augenblicks über die FDP und ihr Papier haben, Ausdruck dafür, dass die Deutschen das politische Denken gerne anderen überlassen?
Im Gegensatz zu Ihnen, die Sie mit jeder inhaltslosen, aber polemischen Antwort auf meine Beiträge nur am Recht-Haben interessiert sind, bin ich gerne bereit, „andere Positionen und Einschätzungen gelten zu lassen“ – widerlegen Sie mich gerne, aber bitte nicht mit persönlichen Phrasen, sondern inhaltlich! Vor allem in dem Argument, dass die SPD derzeit nur EIN Ziel hat: Mit wilden persönlichen Attacken zu verschleiern, dass sie
inhaltlich nichts Glaubwürdiges zu bieten hat nach drei Pleitejahren, dass ihre üppigen Versprechungen nur die mangelnde Entscheidungsfreude bei notwendiger Prioritätensetzung dokumentieren, dass sie ihre Beteiligung an bisherigen politischen Fehlern in den letzten 20 Jahren opportunistisch vergisst. Ich warte auf Ihre Widerlegung!
Ich wünschte, ich hätte den Optimismus Käfers bezüglich des Wahlausgangs. Auch bei seiner Stellungnahme ist aber schon interessant, dass häufig kritisiert wird, dass unsere Politik immer im alten Trott, in der alten Bürokratie, in den gewohnten Bahnen läuft und nicht genug Innovation anbietet. Aber dann zeigt sich die Angst der Deutschen, das Bedürfnis nach „keine Experimente“, das Festhalten am „weiter so“ und an der „Sicherheit über Freiheit“ in seinem Hinweis auf die vermeintliche Erfahrungslosigkeit des Kandidaten Merz. Dieser hat Erfahrung weit über die Politik hinaus – EU-Parlament, Bundestag, deutsche und internationale Wirtschaft. Das Fenster bei ihm ist weit offen im Gegensatz zu der Enge unseres entschlusslosen Kanzlers.
Andreas Schwerdtfeger
In der politischen Diskussion geht es nicht um Widerlegen, sondern um Austausch unterschiedlicher Positionen und Ansichten. Denn es gibt für viele Probleme nicht die eine richtige Lösung, sondern sehr oft unterschiedliche Herangehensweisen. Allein deswegen verbietet es sich, nur in Kategorien von richtig und falsch zu denken. Dessen ungeachtet ist es in einer Wahlkampfsituation völlig legitim, zugespitzt eigene Positionen zu beschreiben und andere zu kritisieren. Auf diesem Hintergrund rede ich gerne über die Frage, wie Umfrageergebnisse zu deuten sind – aber nicht in der Weise, dass jemand pauschal irgendwelche Gruppen der Bevölkerung für „politisch kurzsichtig“ erklärt und dann den Gesprächspartner auffordert, dem zuzustimmen oder das zu wiederlegen. Das ist ziemlich albern.
Was ich zur SPD inhaltlich geschrieben habe, muss ich hier nicht wiederholen. Mir ist durchaus bewusst, dass viele das anders sehen – und dafür ihre guten Gründe haben. Eines allerdings möchte ich klarstellen: Auch ich habe meine Meinung über die Lindner-FDP. Aber sie ist keine „komplett gleichgeschaltete“, sondern ausschließlich meine, die vielleicht von anderen geteilt wird, vielleicht auch nicht. Zu behaupten, dass ich damit (wie viele andere auch) zu den „Deutschen“ gehöre, die „das politische Denken gerne anderen überlassen“, das ist, lieber Herr Schwerdtfeger, gelinde gesagt eine unverschämte Anmaßung – allein schon deswegen, weil ich dieses Denken nicht Menschen wie Ihnen allein überlassen möchte …
Was, lieber Herr Wolff, haben Sie denn inhaltlich zur SPD geschrieben? Sie haben ihre Wahlkampfparolen wiederholt – Rente, Infrastruktur und Wohnen, Mobilität, Demokratie und Europa. Sie haben nicht Stellung genommen, wie das bezahlt werden soll und dass die SPD kein glaubwürdiges und belastbares Konzept für die Lösung dieser Probleme hat. Das eben ist genau das Nachschwatzen, das Sie eben besser lassen, wenn Sie sich gegen diesen Vorwurf wehren wollen. Und selbst Ihr komplexbeladener Unterstützer Käfer würde sich „weigern, Scholz zu plakatieren“, was vielleicht auch ein Licht wirft auf sein besonderes Anliegen „Europa“, wo Scholz also nicht taugt.
Und dass es im Wahlkampf und im Meinungsaustausch natürlich um Argument und Gegenargument, also ums Aussagen und Widerlegen geht – zumal im Wahlkampf – das ist ja offensichtlich und Ihre Anmerkung zeigt nur neues Ausweichen. Was anderes wäre wohl ein „demokratischer Diskurs? Wenn es so wäre, wie Sie hier unschuldig behaupten – warum denn dann Ihre ständigen so aggressiven und persönlichen Angriffe gegen mich – es stünde doch nur Meinung gegen Meinung. Es tut mir leid: Ihre Reaktionen zeigen, dass Sie genau das tun, was Sie als Vorwurf gegen sich selbst von sich weisen – das Denken der anderen nicht zu akzeptieren.
Andreas Schwerdtfeger
Über den Zustand der Parteien kann man nicht glücklich sein.
Die SPD hat das größte Wählerpotential und schöpft es nicht aus.
Politik wird nicht nur in Gremien und den Parlamenten gemacht.
Der „tägliche Raum“, in der Nachbarschaft, im Alltag, im Verein, in der Gewerkschaft, ist der Ort des „guten Beispiels“. Da muss die SPD für Chancengleichheit und Gerechtigkeit und Solidarität eintreten und Präsenz zeigen. Im Alltag und nicht auf dem Smartphone und im Internet. Dann geht es auch wieder „Vorwärts“.
Wie wahr! Ich erlebe leider im SPD Ortsverein Leipzig-Mitte derzeit das Gegenteil. Nichts geht über die analoge Kommunikation!
Dass CDU/CSU die Wahl gewinnen werden, Friedrich Merz Kanzler wird, steht für mich fest. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Söder sagte kürzlich in einem „Stern“-Interview: „Der Satz von Friedrich Merz ist eindeutig: Mit diesen Grünen geht es nicht.“ Das klingt schon nicht mehr so apodiktisch. Wenn es grundlegende Veränderungen in diesem Land geben soll, so wäre eine schwarz-grüne Regierung wünschenswert. Die SPD war nun wirklich lange Jahre an Bundesregierungen beteiligt und sollte sich in der Opposition regenerieren. Die Frage ist nur, ob es für Schwarz-Grün numerisch für eine Mehrheit der Mandate reichen wird (auch die sog. Große Koalition könnte nicht gebildet werden, wenn die SPD weiter abrutscht).