In den vergangenen Tagen bin ich immer wieder gefragt worden, wie ich denn die Ereignisse am 02./03. Juni 2023 in Leipzig bewerte. Ich habe mich bis jetzt mit einer Antwort zurückgehalten, weil ich mich an dem Wochenende nicht in Leipzig aufgehalten habe. Hier ist sie nun:
Wer sich mit dem Linksradikalismus nicht nur in Sachsen auseinandersetzt, sollte in diesen Tagen sehr deutlich unterscheiden zwischen
- dem Prozess gegen Lina E,
- den mehr als erheblichen Versäumnissen im Kampf gegen den Rechtsnationalismus,
- den Gewaltexzessen der sog. Antifa in Leipzig,
- den völlig überzogenen Polizeimaßnahmen am 03. Juni 2023.
Diese Differenzierung ist nötig, um sich vor falschen Vereinnahmungen und vorschnellen Solidarisierungen zu schützen.
1
Ein abschließendes Urteil zu dem Prozess gegen Lina E. habe ich (noch) nicht. Für sich genommen steht der Aufwand in diesem Prozess in einem krassen Missverhältnis zur juristischen Verfolgung von Straftaten aus dem rechtsradikalen Bereich. Außerdem scheint die Aussagekraft der Indizien, auf denen die Verurteilung von Lina E. beruht, höchst umstritten zu sein. Das ändert aber nichts daran, dass im demokratischen Rechtsstaat strafrechtlich relevante Taten unabhängig von den Beweggründen des:der Täter:in verfolgt werden müssen.
2
Das Gewaltmonopol des Staates muss im demokratischen Rechtsstaat anerkannt und erhalten werden. Die Polizei ist Teil dieses Gewaltmonopols. Sie hat auch die Aufgabe, den demokratischen Rechtsstaat und den:die einzelne:n Bürger:in zu schützen und dabei die Einhaltung der Grundrechte zu wahren. Dem dient der Grundsatz von der Verhältnismäßigkeit der Mittel, den die Polizei bei der Ausübung ihrer Aufgaben anwenden soll. Am Samstag, 03. Juni 2023, wurde bei einer angemeldeten Demonstration für Versammlungsfreiheit weder dieser Grundsatz gewahrt, noch hatte der Einsatz der Polizei etwas mit dem Schutz der demokratischen Grundrechte zu tun. Das martialische Auftreten der Polizei, die stundenlange Einkesselung von über 1.000 Menschen, darunter viele Jugendliche, kann nur interpretiert werden als Verhinderung einer durch die grundgesetztlich garantierte Versammlungsfreiheit geschützten Demonstration.
3
Gerade weil ich mich aktiv am Kampf gegen den Rechtsnationalismus beteilige und mich damit einsetze für die Grundwerte der Verfassung, ist Gewaltanwendung bzw. ein gewaltsames Eindringen in den Persönlichkeitsbereich auch meines politischen Gegners ein “No go”: Keine Gewalt! Der Grundsatz der Friedlichen Revolution muss in der Demokratie uneingeschränkt gelten! Darum lehne ich klar und unmissverständlich die unverhohlenen Gewaltaufrufe und tatsächliche Gewaltakte der sog. Antifa und links-autonomer Gruppen ab. Ich erwarte eine solche Positionierung ohne jede Einschränkung auch von denen, die scharfe Kritik am Polizeieinsatz in Leipzig üben. Die Sprache der Aufrufe der sog. Antifa in den sog. sozialen Medien zeugt von erschreckender Kälte und Menschenverachtung. Mit solchen Leuten verbindet mich weder in den Zielen etwas, noch sehe ich irgendeine Veranlassung, mich mit solchen Gruppierungen zu solidarisieren – selbst wenn ich an polizeilichen Maßnahmen gegen sie Kritik übe. Für mich gilt nach wie vor: In der Demokratie muss die politische Praxis mit den Zielen in Einklang stehen. Allerdings ist für mich auch klar: Von der sog. „linken“ Gewalt geht nur insofern eine Gefährdung aus, als solche Gewalttaten als Vorwand für grenzwertige Polizeimaßnahmen wie die am 03. Juni 2023 genommen werden und sie sich als Wasser auf den Mühlen der Rechtsnationalisten erweisen. Auch unsägliche Gewaltaufrufe und Gewaltexzesse, die von Linksextremisten ausgehen, ändern nichts daran: die eigentliche Gefahr für die freiheitliche Demokratie geht von den Rechtsnationalisten aus.
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By Andreas Schwerdtfeger 15. Juni 2023 - 12:33
Jetzt haben wir hier in den letzten wenigen Wochen also drei Beiträge zum Rechtsradikalismus in Deutschland und eine üble Beschimpfung eines demokratisch gewählten Ministerpräsidenten lesen können, die uns alle dasselbe sagen. Sie als „Analyse“ zu bezeichnen, wie es hier teilweise geschieht, als eine „systematische Untersuchung“ also, ist wohl stark übertrieben. Wir haben es in Wirklichkeit mit den beliebigen „Fakten“ und der einseitigen Meinung des Autors zu tun, dessen Blindheit auf einem Auge nur allzu deutlich durchscheint. Diese Blindheit ist, wohlgemerkt, völlig in Ordnung – Meinungen sind häufig einseitig: Nur muß man erkennen, daß es eben NUR um Propaganda, nicht um die Lösung von Problemen in der Gemeinsamkeit der Demokraten geht.
Nehmen wir, lieber Herr Wolff, Ihre intime Kenntnis der Polizeimaßnahmen und deren Einordnung. Kein Wort zu einer hohen Zahl verletzter Polizeibeamter (wie übrigens bei allen Demonstrationen in unserem Lande inzwischen), kein Wort zu den vorherigen Gewaltankündigungen der Krawallmacher; kein Wort zu den klaren Straftaten aus diesen – und fast allen linken – Demonstrationen heraus, die ja offen regelmäßig die Höherwertigkeit ihrer Ziele gegenüber dem Gesetz erklären. Viele Worte dafür zur Verschleierung Ihres gespaltenen Verhältnisses zur Gewalt nach dem immer wieder erklärten Muster: „Keine rechte Gewalt – basta; keine linke Gewalt – basta, aber …“. Beim Polizeieinsatz wurde „weder dieser Grundsatz (Verhältnismäßigkeit) gewahrt, noch hatte der Einsatz der Polizei etwas mit dem Schutz der demokratischen Grundrechte zu tun“ – das ist also das Urteil eines Sachkenners. Was verstehen Sie schon von Verhältnismäßigkeit in Krisenlagen mit viel Gewalt und wenig Zeit zu Entscheidungen? Wie passen denn 50 verletzte Polizeibeamte in Ihre Version von Verhältnismäßigkeit? Wo sind Ihre Beweise dafür, daß nicht Grundrechte verteidigt und geschützt wurden gegen den Mob der Strasse? Wie stellen Sie sich vor, daß man Beweise für Straftaten sammelt, OHNE die Personalien potentieller Täter festzustellen, was eben Zeit braucht, während derer diese zu Recht festgehalten (nicht „eingekesselt“) werden. Und wo ist Ihr ausgewogenes Urteil zu der Frage, ob es richtig ist, minderjährige Jugendliche populistisch in solche Demonstrationen zu hetzen, weil sie Leuten wie Ihnen folgen, anstatt ihnen – Verantwortung vor allem der Eltern – demokratische Verhaltensgrundsätze in Tat und Wort vorzuleben und nicht die Teilnahme an angekündigten Gewaltexzessen.
„Keine Gewalt! Niemals!“ schreiben Sie und relativieren dieses Postulat dann umgehend, indem Sie linke Gewalt verharmlosen, weil sie ja, im Gegensatz zur rechten Gewalt, „keine Basis in der Bevölkerung“ habe – welch‘ eine Theorie: Wer mir ohne Basis in der Bevölkerung die Nase bricht, ist nicht so schlimm – Toll! Und dann noch Ihre merkwürdige These, daß die deutsche Justiz zu viel Aufwand betreibe, wenn es um von Linken ausgeführte Straftaten geht. Wie gesagt: Der aufwendigste Prozess seit langem war wohl der Tzschäpe-Prozess. Aber unabhängig davon: „Kurzer Prozess“ ist eigentlich Charakteristikum von Diktaturen.
Ihr Kampf gegen den Rechtsradikalismus, Herr Wolff, ist ehrenhaft. Ich schrieb Ihnen allerdings schon, daß Ihre Mittel in diesem Kampf durch Sie selbst entwertet und in ihr Gegenteil verkehrt werden, weil Sie es nicht lassen können, ohne sachliche Basis und nur mit emotionalen und teilweise beleidigenden Attacken die gemeinsamen Anstrengungen der Demokraten zu unterminieren und dadurch die radikalen Flanken zu stärken. Wer nicht mal einsieht, daß Wähler nach Erkenntnis aller soziologischen und politischen Wissenschaft zumindestens teilweise in die demokratische Mitte zurückholbar sind, weil sie die Radikalen nicht aus Überzeugung, sondern aus Protest wählen – eine Haltung, die ja leider von den Medien eher noch unterstützt wird: Protest sei Charakter! -, der zeigt nur, wie sehr er von den radikalen Flanken getrieben und manipuliert wird, anstatt sie argumentativ zu bekämpfen.
Andreas Schwerdtfeger
By Christian Wolff 15. Juni 2023 - 14:38
1. Gerne verweise ich auf den Bericht des MDR zu der Debatte um die Demonstrationen in Leipzig: .
2. An keiner Stelle habe ich „linke Gewalt“ gegenüber „rechter Gewalt“ verharmlost oder verniedlicht oder gerechtfertigt. Worauf ich immer wieder hinweise, ist: Der Linksradikalismus hat (im Gegensatz zum Rechtsextremismus) keine Basis in der Bevölkerung.
3. Gerne zerbreche ich mir mit vielen unterschiedlich denkenden Menschen den Kopf, wie man wirksam dem Rechtsnationalismus gerade in Sachsen und Thüringen entgegentreten kann. Niemand hat hier ein Patentrezept. Dazu gehört aber auch, sich sehr kritisch mit denen auseinanderzusetzen, die ein gerüttelt Maß an Verantwortung dafür tragen, dass die AfD und andere rechte Gruppierungen so stark werden konnten.
By Klaus Plätzsch 16. Juni 2023 - 23:51
„Dazu gehört aber auch, sich sehr kritisch mit denen auseinanderzusetzen, die ein gerüttelt Maß an Verantwortung dafür tragen, dass die AfD und andere rechte Gruppierungen so stark werden konnten.“
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„Den Politikwissenschaftler Michael Koß von der Leuphana Universität Lüneburg überrascht das nicht. Er sieht diesen Effekt schon in der Koalition selbst veranlagt: „Das Kernproblem der Ampel ist, dass SPD, Grüne und FDP einfach wenige gemeinsame Inhalte haben. Wenn es dann kracht, wie wir es gerade erleben, kann die AfD hergehen und sagen: ‚Die etablierten Parteien weichen sowieso alle von ihren Forderungen ab und machen Murks‘ – und für die AfD geht es zumindest in den Umfragen wieder bergauf.“
…
Für Politikwissenschaftler Koß wandelt die Union dabei auf einem sehr schmalen Grat: Einerseits gehöre eine solche rhetorische Zuspitzung zum oppositionellen Handwerk. „Auf der anderen Seite ist natürlich immer die Gefahr, dass man Wählerinnen und Wählern damit das Original schmackhaft macht. Und das Original ist bei allem rhetorischen Rabatz, den die Union schlägt, immer die AfD.““
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ampel-streit-umfragen-100.html
By Andreas Schwerdtfeger 19. Juni 2023 - 9:29
Wolff, Herr Plätzsch, vermeidet ja, uns zu sagen, wer ein „gerüttelt Maß an Verantwortung“ trägt – das ist so seine Art. Er stellt nur fest, man müsse „sich auseinandersetzen“. Tut dies dann jemand, wie MP Kretschmer, dann ist es falsch. Und genau so kommen wir nicht weiter.
Das Problem liegt, wie ich glaube: offensichtlich, an einigen deutlich erkennbaren Faktoren:
– Die Ampel regiert nicht nur schlecht, unentschlossen und zänkisch, sondern sie setzt sich im Bundestag und öffentlich auch hauptsächlich mit der Union auseinander – meist mit persönlichen anstatt von inhaltlichen Attacken – und streitet daher mit dem „falschen“ Gegner (bezogen auf den Kampf gegen Rechtsradikalismus);
– SPD und Grüne haben alle ihre Wahlkampfgrundsätze über Bord werfen müssen und regieren seit Regierungsantritt gegen ihre eigenen Postulate. Das ist zwar eine große realpolitische Leistung, die anzuerkennen ist, aber sie stärkt natürlich die Glaubwürdigkeit dieser Parteien nicht;
– die Union – bezüglich der Abwehr des Rechtsradikalismus in der Defensive – befreit sich nicht aus dem angenommenen (oder durch die Öffentlichkeit oktroyierten) Zwang der Abgrenzung und traut sich daher nicht, ihre eigenen Positionen kraftvoll zu vertreten;
– die Medien und die Öffentlichkeit bewerten Oberflächlichkeiten wie Vokabeln und ziehen willkürlich Grenzen bezüglich – neudeutsch – „AfD-Sprech“, mit denen sie ihre Sensationslust befriedigen, nicht aber zur Problemlösung beitragen. Ich rede hier nicht von Entgleisungen à la Aiwanger, aber schon von „kleinen Paschas“, etc.
– die AfD macht sich die Schwächen der demokratischen Parteien zunutze und treibt sie vor sich her, manipuliert das politische Geschehen und profitiert vom Gezänk unter Demokraten auf der persönlichen anstelle der sachlichen Ebene;
– Und schließlich: Alle Parteien der demokratischen Mitte von den Grünen bis zur CSU predigen (immer bezogen auf den Kampf gegen Rechts), was sie NICHT wollen. Niemand aber beschreibt in positiver Formulierung, was er denn will, und bezieht eigene Positionen. Gerade bei den drängenden Problemen (Krieg, Umwelt, Migration), die die AfD für sich instrumentalisiert, müßten die Parteien der Mitte ihre Positionen auch dann vertreten, wenn sie denen der AfD ähneln, und dann nicht mit schwachen inhaltlichen Abgrenzungen künstliche Unterschiede kreieren, sondern die tatsächlichen Unterschiede bezüglich der Methode und der Zielsetzung betonen. Das Flüchtlingsproblem ist beispielhaft: Die AfD Ist GEGEN Flüchtlinge – Punkt. Die Regierungsparteien und die Opposition sind FÜR Flüchtlinge im Rahmen der internationalen und nationalen Gesetzgebung, der vorhandenen Ressourcen und Möglichkeiten und der realpolitischen Möglichkeiten, die die EU als ganzes erlaubt – das alles ist ein sichtbarer Unterschied – man muß ihn nur gemeinsam hervorheben. Auch der Krieg (und seine Lösung) wäre ein Beispiel: Die AfD ist für Gespräche mit Rußland – das ist eine vernünftige Position. Nur die AfD-Begründung (und vermutlich auch die Zielsetzung) für diese Haltung ist falsch und DAS muß man herausarbeiten.
Am Rande: Frau Pechstein ist auf einem CDU-Kongress in Polizeiuniform aufgetreten und das wird zu Recht von der Ampel kritisiert. Die CDU hat hier versagt. Pechstein unterliegt dem Beamtengesetz, das Auftritte in Uniform von Beamten bei Parteiveranstaltungen verbietet – sehr zu Recht. Pfarrer unterliegen keinem Beamtengesetz – das Prinzip aber, die Autorität der Institution, der man angehört, nicht für die Verbreitung seiner eigenen politischen Meinung zu nutzen, ist dasselbe und seine Beachtung ist eine Frage des Anstandes.
Ich grüße Sie,
Andreas Schwerdtfeger
By Klaus Plätzsch 22. Juni 2023 - 14:45
Ich verstehe nicht, Herr Schwerdtfeger, warum Sie Herren Wolff wiederholt eine besondere Autorität unterstellen, weil er Pfarrer i. R. ist. Ich sehe ihn als Linksintellektuellen mit besonderer Kompetenz auf theologischem Gebiet. Nicht mehr und nicht weniger.
By Andreas Schwerdtfeger 22. Juni 2023 - 18:03
Ja, dann müssen Sie einfach genau lesen, Herr Plätzsch: Ich unterstelle nicht Herrn Wolff eine besondere Autorität, sondern der Kirche – diese Autorität äußerlich durch Talar und bestimmte Rechte in der Wahrnehmung kirchlicher Handlungen sowie in der „Amtsbezeichnung“ (Pfarrer, im Ruhestand) ausgedrückt. Und unter dieser Autorität tritt Wolff mit PERSÖNLICHEN politischen Meinungen auf – und das ist Mißbrauch der Organisation, der er angehört. Dies ist ja genau der Grund, warum das Beamtengesetz Uniformierten politische Meinungsäußerungen IN UNIFORM verbietet – weil sie eben den Eindruck erwecken (könnten), sie äußerten die Meinung ihrer jeweiligen Organisation bzw weil sie durch ihre Äußerungen die gebotene „Neutralität“ vermissen lassen.
Ich grüße Sie,
Andreas Schwerdtfeger
By Michael Käfer 25. Juni 2023 - 11:33
„Die Autorität der Institution, der man angehört, nicht für die Verbreitung der eigenen politischen Meinung zu nutzen, … ist eine Frage des Anstands“.
So, oder so ähnlich formuliert, hat man es in den letzten Jahren in zig Beiträgen des Autors immer wieder gelesen. Und er bezog es nach meiner Erinnerung immer auf Christian Wolff, niemals auf sich selbst als Mitglied der Bundeswehr, des diplomatischen Dienstes, oder einer herausgehobenen, ruhmreichen und alten Familie.
Und als Anstands-Papst (im Gegensatz zum Anstands-Ajatollah) steht ihm die Formulierung eines solch exklusiven Postulats selbstverständlich zu.
Pfarrer, Lehrer, Wissenschaftler, Richter usw. haben entsprechend ihre eigene Meinung qua Übernahme Amt gefälligst für sich zu behalten, zumindest soweit sie nicht deckungsgleich mit den Ansichten von H. Schwerdtfeger ist!?
By Michael Käfer 13. Juni 2023 - 11:22
Auch ich traue mir keine endgültige oder gesicherte Bewertung zu Verlauf und Urteil im Prozess gegen Lina E. zu. Dasselbe gilt für die Angemessenheit des Polizeieinsatzes (Einkesselung von ca. 1.000 Personen) am 3.6. in Leipzig.
Meine ganz persönliche Einschätzung ist, dass der Prozess ziemlich lange gedauert hat und vieles aufgebauscht wurde (insbesondere der offensichtlich für die Medien nach ihrer Verhaftung inszenierte Hubschraubertransport von Lina E. nach Karlsruhe); Strafmaß und (vorläufige) Freilassung scheinen mir dagegen angemessen.
Die offenbar bis zu 11 Stunden dauernde Einkesselung derart vieler Demonstrant:innen, darunter wohl zahlreiche Kinder und Jugendliche, am 3.6. halte ich für stark diskussionsbedürftig! Allerdings gestehe ich der Exekutive als Erfolg zu, dass es in der Innenstadt von Leipzig mit ihren gleichzeitig stattfindenden, verschiedenen Großveranstaltungen, ruhig und friedlich geblieben ist!
Dass nun im Nachgang zu den Ereignissen des ersten Juni-Wochenendes bei Demonstrationen „Für die Versammlungsfreiheit“ offenbar wieder Plakate aufgetaucht sind wie „Exekutive zerschlagen“, speziell wohl bei Veranstaltungen, die von Frau Rudolph-Kokot angemeldet wurden, bestärkt mich in meinem Entschluss, an keiner noch so gut gemeinten Protestaktion mehr teilzunehmen, die von ihr organisiert, angemeldet, oder maßgeblich beeinflusst wird!
By Klaus Plätzsch 13. Juni 2023 - 15:11
Sie beziehen sich sicher auf den heutigen LVZ-Leserbrief des emeritierten Leipziger Theologen Prof. Lux, der sich selbst als SPD-Wähler bezeichnet, nun aber angesichts des Treibens der Leipziger SPD-Chefin Rudolph-Kokot von einer Selbstverzwergung der Leipziger SPD spricht.
By Christian Wolff 13. Juni 2023 - 15:35
Nein, das nicht. Ich habe diesen Text schon seit einigen Tagen in der „Pipeline“, nachdem ich gefragt wurde, wie ich denn die Ereignisse in Leipzig bewerte. Ich war bisher zurückhaltend, weil ich an dem besagten Wochenende nicht in Leipzig war.
By Klaus Plätzsch 13. Juni 2023 - 20:58
Ich meinte Herrn Käfer.
By Klaus Plätzsch 26. Juni 2023 - 14:12
Wenn Sie, Herr Schwerdtfeger, der Kirche eine besondere Autorität unterstellen, so ist das Ihre westdeutsche Sichtweise, die aber im Osten in weiten Kreisen der Bevölkerung nicht geteilt wird.
By Klaus Plätzsch 12. Juni 2023 - 23:41
„Das martialische Auftreten der Polizei“ kritisieren Sie. Doch Polizisten sind auch Menschen. Sie müssen sich schützen und deshalb in großer Zahl und konsequent auftreten. Das rechtfertigt nicht die Gewalt gegen sie. Inwieweit die bis in die frühen Morgenstunden erfolgte Einkesselung von z. T. minderjährigen Demonstranten oder auch nur Schaulustigen eine angemessene Polizeitaktik war, sollte noch geklärt werden.
By Jetzt wird es ernst | CHRISTIAN WOLFF 12. Juni 2023 - 20:38
[…] Die AfD kann sich derzeit eine ganz merkwürdige Stimmungslage zunutze machen: Obwohl die Bildung der Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl 2021 von vielen Bürger:innen als ein Befreiungsakt von der bleiern-lähmenden Merkel-Zeit empfunden wurde, sehnen sich jetzt eine erhebliche Anzahl von Wähler:innen zurück zu einer deutsch-nationalen Politik, ohne europäische Perspektive, ohne das Pariser Klimaschutzabkommen, ohne Reformen in der Energiepolitik, ohne große gesellschaftspolitische Debatten, ohne gelebte freiheitliche Demokratie und gesellschaftliche Vielfalt. Man möchte unter sich bleiben und das, was sich in ihren Augen bewährt hat, behalten – und sei es den alten Heizungskessel der Öl- oder Gasheizung oder den PKW mit Verbrennermotor. Darum werden auch eine Koalition, die ein breites Meinungsspektrum der Bevölkerung abbildet und allein deswegen als ein Abbild gesellschaftlicher Vielfalt erscheint, als Bedrohung angesehen und kontroverse Debatten innerhalb der Regierung als unnötiges Gezänk. Diese Gemengelage, leider von vielen Medien bereitwillig bedient, ist höchst gefährlich und lässt sich nur auflösen durch Bürger:innennähe der demokratischen Parteien, demokratische Beteiligungsprozesse in der Kommune und glaubwürdiges politisches Handeln der Mandatsträger:innen. Vor allem aber kommt es darauf an, dass vor Ort die Machenschaften der Rechtsnationalisten durchschaut, entlarvt und ihnen unmissverständlich entgegengetreten wird. Dieses Entgegentreten darf aber die eigenen Ziele nicht konterkarieren. Darum gilt beides: klare Abgrenzung gegen den Rechtsnationalismus, aber ebenso unmissverständlich: Keine Gewalt! Niemals! […]