Am 24. Februar 2026 jährt er sich zum vierten Mal, der kriegerische Angriff Russlands gegen die Ukraine. Seit diesem Tag wird der Angriffskrieg von Putin-Russland mit aller Unerbittlichkeit geführt. Für viele Ukrainer:innen begann dieser Angriffskrieg aber schon vor 12 Jahren mit der Annexion der Krim durch Russland. Inzwischen ist ziemlich klar, dass dieser Krieg den Zielen einer nationalistisch-imperialistischen Politik Russlands dient. Das Buch von Andrey Gorkov „Für Russland ist Europa der Feind. Warum meine Heimat mit dem Westen gebrochen hat“ (Köln 20252) hat mir in mancherlei Hinsicht die Augen geöffnet. In diesem Krieg geht es am allerwenigsten um die NATO. Treibender Motor ist die Putinsche Vorstellung eines Groß-Russlands, das seinen Herrschaftsbereich zumindest auf das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion ausweiten und das sich schützen will vor dem Einfluss eines freiheitlich-demokratischen Europas. Darum wird der Kriegsverbrecher Putin ideologisch kräftig unterstützt von der Russisch-Orthodoxen Kirche Russlands, insbesondere vom Moskauer Patriarchen Kyrill. Für ihn ist Russland „Das Dritte Rom“ und der Westen der „Inbegriff des kollektiven Antichristen“, gegen den nun ein „heiliger Krieg“ geführt wird, „der die Welt vor dem Ansturm des Globalismus und vor dem Sieg des dem Satanismus verfallenen Westen schützt.“ – so eine offizielle Resolution des 25. Weltkonzils des russischen Volkes. Dies ist eine skandalöse Verballhornung des christlichen Glaubens, die nur zu vergleichen ist mit der Nazi-Truppe „Deutsche Christen“ während des Dritten Reiches. Wo aber bleibt die klare Trennlinie des Vatikans, des Ökumenischen Rates der Kirchen und der Evangelischen Kirche gegen diese Kriegstheologie?
Inzwischen hat das diktatorische Putin-Russland in einem ebenso diktatorisch regierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump einen Verbündeten gefunden. Beide verfolgen das strategische Ziel, die Europäische Union zu zersetzen. Dass sie dabei von zwei Mitgliedsländern der EU (Ungarn und die Slowakei) unterstützt werden, ist ein Beleg für die langfristig angelegte Zerstörungsstrategie von Putin-Russland und Trump-Amerika. Nach seinem Amtsantritt vor einem Jahr hat Trump sog. Friedensverhandlungen über die (nicht mit der) Ukraine initiiert und an sich gezogen. Sein Ziel ist, sich mit Putin über ein Ende des Krieges zu verständigen. Dabei hat Trump versucht, die Europäischen Länder von Verhandlungen fernzuhalten. Die Folge: Der Angriffskrieg wird von Seiten Russlands mit sich steigernder Heftigkeit geführt – insbesondere durch die systematische Zerstörung der Energieversorgung und Bombenangriffe auf die Zivilbevölkerung. Womit allerdings weder Putin noch Trump gerechnet haben:
- der ungebrochene Widerstand der Bevölkerung der Ukraine gegen den Versuch Russlands, die Ukraine als souveränes Land auszulöschen und gewaltsam in ein Groß-Russland zu integrieren.
- die Bereitschaft der EU und Großbritanniens, die Ukraine militärisch, politisch und finanziell zu unterstützen und die eingestellten Lieferungen von Waffen aus den USA auszugleichen.
Derzeit ist aber noch nicht klar, ob die EU und insbesondere Deutschland sich der Tatsache bewusst sind, dass der Zangengriff von zwei imperialistischen Systemen, in den Europa geraten ist, die eigentliche Herausforderung für Europa darstellt. Hinzu kommt, dass die NATO als Machtfaktor zunehmend ausscheidet, da Trump-Amerika gemeinsame Sache mit Putin-Russland macht.
Auf diesem Hintergrund greift es viel zu kurz, die militärische Unterstützung der Ukraine dazu zu nutzen, ein gigantisches Aufrüstungsprogramm zu initiieren, das weit über die Notwendigkeiten hinausgeht, sich jeder Kontrolle und Nachvollziehbarkeit entzieht und mit sparsamer Haushaltsführung nichts zu tun hat. Ebenso fatal ist es, propagandistisch eine Kriegsstimmung (hierfür steht das völlig abwegige Wort „kriegstüchtig“) in der Bevölkerung zu erzeugen. Beides nämlich erweist sich als kontraproduktiv für die eigentliche Verteidigungsleistung, die Europa und Deutschland zu bewältigen hat: die Verteidigung und den Ausbau der freiheitlichen, rechtsstaatlichen, sozial ausgerichteten Demokratie. Um es auf den Alltag herunterzubrechen: Die dramatischen finanziellen Engpässe, in die derzeit Kommunen geraten sind, haben ihre Ursache auch darin, dass seit einigen Jahren Milliarden Euro in die Aufrüstung fließen (und niemand weiß, wo die Waffen eines Tages landen und wofür sie eingesetzt werden). Wenn aber nun marode Räumlichkeiten und versiffte Toiletten in Schulen zum sichtbaren Zeichen dafür werden, wie derzeit Politik gewichtet, dann darf sich niemand darüber wundern, dass sich Bürger:innen von der Demokratie ab- und rechtsnationalistischen Parteien zuwenden, die diese Diskrepanz schamlos ausnutzen. Wer also die Ukraine unterstützen und den militanten Autokratismus bekämpfen will, der muss sich vor allem für Lebens- und Bildungsbedingungen einsetzen, die Vertrauen in ein soziales, demokratisches Miteinander in der Ortschaft herstellen. Die Bereitschaft, die Ukraine in ihrem Kampf um ihre Souveränität und Freiheit zu unterstützen, wird eben nicht durch eine Strategie der Kriegsertüchtigung erzielt, sondern nur durch eine den Menschen zugewandte, überzeugende Politik vor Ort.
Dass zum Einsatz für die Ukraine auch die Modernisierung und der Ausbau der Bundeswehr gehört, will ich gerne konstatieren. Auch ist für mich die (Wieder-)Einführung der Wehrpflicht kein Knackpunkt – zumal ich strikt gegen ihre Aussetzung war. Denn eine Berufs- bzw. Freiwilligkeitsarmee ist immer der Gefahr ausgesetzt, zum Sammelbecken rechtsextrem gesinnter Menschen zu werden. Außerdem sollte sich jede:r 18-Jährige:r mit der Frage auseinandersetzen, ob er den Wehrdienst leistet oder sich für die Kriegsdienstverweigerung entscheidet. Doch die derzeit fast diskussionslose Ausgabe von Irrsinns-Beträgen für Rüstungsgüter ist eine gefährliche Sackgasse. Sie ist für mich der Beweis dafür, was passiert, wenn Politik nicht vom Prinzip der grundsätzlichen Gewaltlosigkeit ausgeht, sondern militärische Gewalt als naturgesetzlich gegeben ansieht. Die gesellschaftspolitischen Auswirkungen sind gefährlich.
Der traurig-dramatische 24. Februar sollte Anlass sein, dass wir in Europa und insbesondere in Deutschland die Überschriften ändern und alles dafür tun, dass rechtsnationalistische Autokraten in den Ländern der EU keine Chance haben, die Ukraine in ihrer Souveränität erhalten bleibt und Europa sich aus dem Zangengriff zwischen Putin-Russland und Trump-Amerika befreit. Auf dieser Grundlage müssten die Länder Europas eigenständig eine Friedensstrategie entwickeln, die den Angriffskrieg eher heute als morgen beendet – wohlwissend, dass dies eine Herkulesaufgabe ist.
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6 Antworten
Am meisten bereitet mir Sorgen, dass die Europäische Union nicht geschlossen auftritt, auftreten kann. Geburtsfehler. In Finnland, Estland, Lettland, Litauen und Polen, auch in Norwegen, Schweden und in Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls wissen die Menschen, was geschehen kann, wenn den Machtgelüsten Moskaus nichts entgegengesetzt wird.
Herr Schwerdtfeger – Ihre unendlichen Kommentare sind Plagiate und Sie merken es seit gefühlten Ewigkeiten nicht ansatzweise!
Wir wollen uns also (Wolff, 22. Feb 2025, 15:11h)
– auf den Beitrag beziehen, dessen Themen Trump/Putin, russische Kriegsziele und imperiale Ansprüche, das Versagen der oder einiger Kirchen, der UKR-Krieg, die relative Wertigkeit von Sozial- und Verteidigungspolitik einschl der Finanzlage der Kommunen, die deutschen und europäischen Rüstungsausgaben und die Frage der Wehrpflicht in DEU sowie die Bekämpfung rechtsnationalistischer Autokraten sind. Man sieht die Verflechtung der Themen, die Wolff hier im Blog nur bei sich selbst anerkennt;
– auf die Anregung der Debatte „vor allem durch andere Meinungen“ konzentrieren (wie immer biete ich hier eine);
– auf eine „gewisse Länge“ beschränken, was natürlich angesichts der Fülle der angesprochenen Themen nur bei gleichzeitiger gewohnter Oberflächlichkeit möglich ist. Allerdings ist ja der ganze Beitrag auch nur Wiederholung von Wolffs sattsam bekannten Positionen und bringt uns nichts Neues.
Also:
– Die Kirchenkritik am Anfang ist berechtigt. Aber einen gewissen Charme hat es ja vielleicht doch, wenn die Kirche nicht immer nur substanzlos meckert, moralisch widerspricht und sich aus konkreter Realverantwortung abmeldet, sondern den Soldaten, die die Entscheidungen der Politik ausbaden müssen, auch etwas Halt gibt; und gerne auch den Politikern konkret mit besseren Vorschlägen, nicht aber mit rechthaberischem Salbadern, zur Seite springt.
– Es ist etwas zu einfach, die Putin-Trump-Politik zur Spaltung der EU oder Europas NUR auf deren autokratische Kumpanei alleine zurückzuführen: Richtiger ist wohl, dass Putin die politische und militärische Schwäche der EU richtig diagnostiziert (und also für seine Ziele ausnutzt) und Trump (wie seine Vorgänger, nur weniger höflich) genug davon hat, dass Europa sich seit gut 30 Jahren wie ein sicherheitspolitischer Parasit verhält („Friedensdividende“) – das aber ist der Vorschlag Wolffs unter dem Stichwort „Friedensstrategie“ – eine „Herkulesaufgabe“, die Wolff mal glaubwürdig mit Inhalt füllen sollte.
– Und die Thesen von der „Überrüstung“ und der „Abwegigkeit“ von Kriegstüchtigkeit als Voraussetzung erfolgreicher Abschreckung, die kennen wir ja schon zur Genüge. Wolff steht hier im Lager der LINKEN/BSW und ignoriert die Vernunft der SPD im Gefolge der Union. Ich habe schon oft die Kriterien für solche Fragen (Bedrohungsanalyse, Flexibilität der militärischen Mittel als De-/Eskalationsfähigkeit, Glaubwürdigkeit der Abschreckung, Alternativenreichtum der Außen- und RüKopolitik, etc) dargestellt, die Wolff scheinbar nicht versteht und jedenfalls nicht auf sie eingeht.
Wolffs Strategieansatz „Wer also die Ukraine unterstützen und den militanten Autokratismus bekämpfen will, der muss sich vor allem für Lebens- und Bildungsbedingungen einsetzen, die Vertrauen in ein soziales, demokratisches Miteinander in der Ortschaft herstellen. Die Bereitschaft, die Ukraine in ihrem Kampf um ihre Souveränität und Freiheit zu unterstützen, wird eben nicht durch eine Strategie der Kriegsertüchtigung erzielt, sondern nur durch eine den Menschen zugewandte, überzeugende Politik vor Ort“ – das ist in der Tat wahre Abschreckung und Friedensherstellung! Merkwürdig, dass Putin noch gar keine Angst zu haben scheint (vor unserer hier von Wolff geforderten Ablehnung der „Strategie der Kriegsertüchtigung“), Selensky dauernd Waffen fordert (anstatt „Bildungsbedingungen“), die Grünen und die SPD mehr Rüstung wollen (anstelle von „demokratischem Miteinander in der Ortschaft“) – und merkwürdig auch, dass die Deutschen augenblicks recht viel Angst vor Krieg und Putin’schen Bedrohungen (Drohnen, Spionage, Atom, etc) haben, wo sie doch nur „eine den Menschen zugewandte Politik vor Ort“ zu ihrer Sicherheit brauchen – gerne auch mit ein bisschen Bundeswehr und, von mir aus, Wehrpflicht.
Also: Meinung ist gut und ich achte sie gerne – aber auch Meinung braucht inhaltliche Substanz!
Andreas Schwerdtfeger
PS: Ein Treffen zum Kennenlernen und Diskutieren wurde als „mir kommt die spontane Idee“ angeregt und für gut befunden. Toll: Genau das habe ich (nicht spontan, sondern mit Überlegung) vor Längerem angeboten; es wurde aber erregt und nicht ohne Angst zurückgewiesen. Spontaneität oder eher Plagiat?
Schade, dass Herr Schwerdtfeger vor lauter Vorurteilen nicht zu erkennen vermag, dass ich in meinem Blogbeitrag nicht in den Alternativen denke, wie er unterstellt. Vielmehr geht es mir darum, dass wir nicht die Aufgaben aus den Augen verlieren, die sich uns hier stellen. Und da sollte sich Herr Schwerdtfeger keine Illusionen machen: Vielen Bürger:innen leuchtet eben überhaupt nicht ein, dass es in den Kommunen am Notwendigsten mangelt, während gerade im Bereich der Hochrüstung der Euro eben nicht drei Mal umgedreht wird. Damit müssen wir uns auseinandersetzen – und da reicht es eben nicht, militärisches Denken zu deklarieren.
Eine interessante Reaktion, lieber Herr Wolff, macht sie doch deutlich, dass Sie die POLITISCHE Komponente von Verteidigung überhaupt nicht erkennen. Sie machen denselben Fehler wie viele sogenannte Experten, die von der NATO als einem “Militärbündnis“ sprechen, wo doch in Wirklichkeit es kaum eine politischere Vereinbarung geben kann als die Verpflichtung, einen Angriff auf einen als einen Angriff auf alle anzusehen – mit allen Folgen. Der Begriff „Bedrohung“ ist hochpolitisch, wie uns die Gegenwart zeigt, die längst über Militärfragen hinausgeht; die Frage von „Abstufung“ von Reaktionen und „Eskalations- oder De-Eskalationsspielräumen“ ist natürlich politisch; die Vorsorge zur Verteidigung eines Staates zur Erhaltung der eigenen Freiheit ist natürlich eine politische Verantwortung, ebenso wie ihre Kombination mit Fragen der Rüstungskontrolle und deren Verifikation; selbst die Dimensionierung der Streitkräfte ist – alleine schon durch die Finanzhoheit der Legislative – eine politische Frage (auch wenn der Sachverstand der Soldaten da hilfreich sein kann).
Und besser könnte Wolff das Problem der „Kriegstüchtigkeit“ gar nicht darstellen: Genau so ist – die Bürger müssen „kriegstüchtig“ erkennen, dass ohne glaubhafte Abschreckung, also wirksame Verteidigungsmittel, die Frage nach Mangellagen in den Kommunen sich möglicherweise nicht mehr stellen wird, wenn ein Aggressor diese Frage in seinem Sinne löst (siehe Ukraine).
Ich denke hochpolitisch, lieber Herr Wolff, sie denken ideologisch, auch wenn – ich erkenne es an – bei Ihnen jeweils das Christliche gerne mitschwingen will.
Andreas Schwerdtfeger
„Treibender Motor ist die Putinsche Vorstellung eines Groß-Russlands“
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Trump dagegen betrachtet Kriege als Ressourcen-, und Talentverschwendung, die seine Big-Deals der Geldmacherei erschweren. Es wird schwer werden, Putin zu einer Kosten-, Nutzenanalyse zu bewegen.