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In Krisen- und Kriegszeiten: Haltung zeigen und den Ring zum Leuchten bringen

In den vergangenen Tagen habe ich von vielen Menschen unterschiedlichen Alters und Bildungsgrades gehört: Ich kann die Nachrichten nicht mehr sehen … Ich halte das nicht mehr aus … immer die gleichen Themen, immer die gleichen Stereotypen in der Argumentation, ohne dass ich das Gefühl habe, meine eigenen Einstellungen sind gefragt … . Eine solche Gemütslage kann ich gut nachvollziehen. Denn gerade die medial gesteuerte Debatte um die Panzerlieferungen an die Ukraine, aber auch die von einigen Politiker:innen und sog. Militärexperten unverhohlen praktizierte Kriegsrhetorik zeigen an: Inzwischen wird ziemlich bedenkenlos nicht mehr der Frieden, sondern der Krieg zum „Ernstfall des Lebens“ erklärt. Das geht aber an dem berechtigten und – Gott sei Dank! – weit verbreiteten Wunsch vieler Menschen vorbei, alles zu tun, um zum einen den Krieg zu beenden und zum andern militärische Aggression und imperiales Machtgehabe einzugrenzen. Immer wieder gewinnt für mich der programmatische Satz von Gustav Heinemann (1899-1976) in seiner Antrittsrede als Bundespräsident am 1. Juli 1969 eine neue Bedeutung:

„Nicht der Krieg ist der Ernstfall, in dem der Mann sich zu bewähren habe, wie meine Generation in der kaiserlichen Zeit auf den Schulbänken lernte, sondern der Frieden ist der Ernstfall, in dem wir alle uns zu bewähren haben. Hinter dem Frieden gibt es keine Existenz mehr.“

Es wird keinen Vorteil bringen, wenn sich Politik von diesem Grundsatz abwendet und den demokratischen Diskurs vernachlässigt! Darum: Unabhängig davon, wie der Einzelne über eine militärische Unterstützung der Ukraine durch Deutschland und die NATO-Staaten denkt – es sollte ganz klar im Fokus stehen: Ziel aller Politik muss der Frieden sein! Ziel muss sein, möglichst schnell in einen Zustand zu geraten, dass alle Interessenskonflikte ohne militärische Gewaltanwendung gelöst werden – natürlich unter Wahrung der freiheitlichen Demokratie und der Menschenrechte. Dass dieses sich nicht widerspruchsfrei vollziehen lässt, ist klar – insbesondere dann, wenn ein Konfliktpartner wie derzeit die russische Regierung mit brutaler militärischer Gewalt seine nationalistischen Interessen durchzusetzen versucht. Darum ist Debatte vonnöten; und darum darf die russische Regierung ihre Kriegsziele nicht erreichen und die Ukraine muss ihre Souveränität behalten! Ein Blick auf 1953 (Niederschlagung des Aufstands in der DDR), 1956 (Niederschlagung der Revolution in Ungarn), 1961 (Mauerbau) und 1968 (Okkupation der damaligen CSSR durch die Truppen der Warschauer Pakt Staaten) sollte uns mahnen: Wenn damals die westlichen Länder auf die militärische Aggression der Sowjetunion so reagiert hätten, wie sich das auch damals viele wünschten und wie es jetzt im Blick auf die Ukraine zunehmend praktiziert wird, nämlich mit Panzern und Raketen, wo würden dann heute stehen? Was wäre von Deutschland übriggeblieben? Damals hat sich – noch einmal: Gott sei Dank! – eine Politik durchgesetzt, die den Fokus auf den Aufbau einer europäischen Friedensordnung gerichtet hat, auch in der Erkenntnis, dass Krieg nur Verfeindung, Zerstörung bedeutet.

Und noch einen Aspekt gilt es zu beachten: Den wichtigsten Beitrag, den wir in der derzeitigen Krisenlage hier leisten können, ist, die freiheitliche Demokratie gegen jede Form von Autokratismus, Nationalismus und Militarismus zu verteidigen. Denn autokratische Systeme tragen den Keim des Krieges und der Menschenverfeindung in sich. Demokratien aber zetteln keine Kriege gegeneinander an und gewährleisten gesellschaftliche Vielfalt. Wenn jetzt mit Macht die Bundeswehr aufgerüstet wird, müssen wir immer im Blick haben: Niemals darf eine Bundeswehr Teil eines auokratischen Systems werden. Doch dass die Demokratie bei uns erhalten bleibt, kann keine Hochrüstung garantieren. Das vermögen allein die Menschen, die die Demokratie leben, sich an ihr beteiligen, sie verteidigen. In diesem Sinn sind die Demokratie und die Menschenrechte die schärfsten Waffen, die wir in auch militärisch aufgeheizten Konfliktsituationen einsetzen können – Waffen, die Leben und Würde nicht vernichten, sondern ermöglichen und bewahren.

Auch darum ist es so wichtig, dass wir am 30. Januar 2023 den Leipziger Ring zum Leuchten bringen:

  • Im Geist der Friedlichen Revolution 1989/90. Sie war im Kern ein Aufbruch zur Demokratie!
  • In Erinnerung an die sog. Machtergreifung der Nationalsozialisten unter Führung von Adolf Hitler am 30. Januar 1933. In wenigen Wochen wurde 1933 die Demokratie von den Faschisten bis in die Fundamente zerstört. Damit war aber nicht die Demokratie als solche gescheitert. Es gab zu wenig Demokrat:innen in Deutschland.
  • Im Bewusstsein, dass der wichtigste Beitrag eines jeden Bürgers, einer jeden Bürgerin gegen den Krieg der Kampf für die freiheitliche Demokratie und gesellschaftliche Solidarität ist.
www.leipzig-leuchtet.de
18.00 Uhr Kundgebung auf dem Marktplatz
19.00 Uhr Der Leipziger Ring leuchtet

37 Antworten

  1. Lieber Michael Käfer:
    Sie hatten den Finger genau in der unheilbaren Schwerdtfeger-Wunde mit dessen Kommentar-Satz:
    „Für die Älteren unter uns, die Nachkriegsgeneration …., ist es wohl eher unverständlich, dass die heutige Jugend zur Hälfte in psychologische Behandlung muss“?
    Unfassbar und – naja, was ist dazu noch zu sagen: es spricht für den Autor.
    Ihnen eine gute zeit – Ihr Jo.Flade

  2. Kontrakommentar zu M. Käfer Zitat A. Schwerdtfeger : Weder bin ich höhnisch noch mache ich mich lustig, Herr Käfer – ich beschreibe sachlich, was ist, die Wahrheit also…
    Herr Schwerdtfeger: lesen Sie doch mal nach: Pilatus zu Jesus: WAS IST WAHRHEIT ?
    Wir wissen doch alle: Wahrheit ist relativ; also etwas Bescheidenheit und Differenzierung und partielle Zurückhaltung!
    Jo.Flade

  3. Diese klare Haltung von aufrechten Bürgerinnen und Bürgern gestern in Leipzig gegen jede Art und Form von Radikalismus und Demokrtaieverachtung (es leuchtete sinnbildhaft bis in das ewig verschlafene und brav-bürgerliche Dresden, was mit eigenen und höchst fatalen Ereignissen wie die bis heute noch nicht souverän besetzte Stadtspitze zu tun hat und für die politisch relevanten Probleme somit unerreichbar ist!) war ganz offensichtlich großartig und nur zu begrüßen und hat eben deutliche Zeichen gesetzt – DANKE!!! Was verstört, sind die elendigen Informationen, die selbst im Öffentlich-Rechtlichen stundenlang zelöebriert werden: „Der Veranstalter meldete 5000 Demo-Teilnehmer, die Polizei 1500“ Was soll das nur? In unserer hochtechnisierten zeit ist es eine Banalität, selbst par distance Menschenzählungen auf klar definierten öffentlichen Plätzen präzise zu analysieren. Was soll mit solcherart Meldungen erreicht werden? Außerdem (meine Haltung dazu): Nicht die Menge, sondern die Qualität macht eine Verantaltung aus, was übrigens auch für das geschriebene und/oder gesprochene Wort gilt. Stadtpolitik, Kirche, die vielfältige Bürgerschaft der aktiven (Welt-)Stadt Leipzig bewies erneut, wie aktuelle sie sich allesamt engagieren – DANKE!! Es ist aber auch hochnötig in zeiten, wo ein ehem. Verfassungspräsident wie Maaßen unsäglichen Schwachsinn auch im DLF von sich gibt und nun zum Vorsitzenden einer sog. Werteunion der CDU gewählt wurde. Da gilt nun wirklich der Aufstand der Anständigen!!!

    1. Ein Wort zu den Zahlen. Auf dem Marktplatz waren zur Kundgebung ca. 2.000 Menschen. Da es mehrere Zubringerdemos gab, die direkt auf dem Ring endeten, waren dort dann sehr viel mehr Menschen. Um den Ring (ca. 3,8 km, also 3.800 m) mit einer Menschen-Leucht-Kette zu schließen benötigt man mindestens 3.000 Menschen. An vielen Stellen standen die Bürger:innen eng, an weiteren etwas lockerer auseinander. Insofern ist die Zahl 5.000 sehr viel realistischer als 1.500.

      1. Ich habe im Fernsehen gesehen, daß MP Kretschmer ebenfalls bei der Demonstration „Leipzig leuchtet“ anwesend war. Wolff und Kretschmer auf derselben Seite – das wärmt einem doch das Herz! Und es zeigt, daß ich wohl Recht habe, wenn ich sage, daß bei allen berechtigten Differenzen die Menschen und Parteien der Mitte gemeinsam gegen die Flanken auftreten sollten und daß dies sich auch im Stil der Auseinandersetzung untereinander spiegeln sollte.
        Andreas Schwerdtfeger

  4. Lieber Herr Wolff, man darf die Eskalationsgefahren auch nicht überbewerten, da stimme ich mit Ihnen aktuell noch überein. Doch uns sollte doch zu denken geben, dass eindringliche Warnungen vor einem eskalierenden (Atom)Krieg gerade auch von hochrangigen, erfahrenen Militärs kommen; zwei nur beispielhaft:

    Oberst a.D. Ralph D. Thiele, jetzt beim ISPSW, sagt im „Merkur“ vom 27.1.23: „Hyperschallwaffen würden es Putin ermöglichen, in jede europäische Hauptstadt den Regierungschefs eine Bombe auf den Schreibtisch zu legen, ohne dass sie sich davor schützen können.“
    Der Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr Kujat, ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschuss warnt seit Monaten eindringlich vor einer irgendwann nicht mehr kontrollierbaren Eskalationsspirale, und sagt zu unseren Siegaussichten: „Die Aussicht auf einen totalen Sieg über Russland ist völlig ausgeschlossen, eine Nuklearmacht kann man nicht besiegen.“ („n-tv“ vom 3.11.23 und „Zeitgeschehen im Focus/Ch“ vom 18.1.23)
    Eine völkerrechtlich interessante und mich sehr überraschende ethische Betrachtung liefert der Völkerrechtler Reinhard Merkel im „Extradienst“ vom 16.1.23: „Der Schutz des globalen Friedens hat Vorrang vor der Gerechtigkeit.“.
    Erhebliche Sorgen vor einem Atom- bzw Weltkrieg äußerten auch bedeutende US-Politologen und (Ex-)Politiker wie bspw. Henry Kissinger (17.12.22 im „spectator“ „Wie man einen weiteren Weltkrieg vermeidet“).
    Und der Ex-Brigade-General Erich Vad, ehem. militärpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sagt (12.1.23 in „emma“): „Es muss sich in Washington eine breitere Front für Frieden aufbauen. Und dieser sinnfreie Aktionismus in der deutschen Politik, der muss endlich ein Ende finden. Sonst wachen wir eines Morgens auf und sind mittendrin im Dritten Weltkrieg.“

    Vielleicht könnten wir uns ja ja auf einen Konsens verständigen, dass „…unsere Bevölkerung sich darauf verlassen können sollte, dass die Regierung alles unternimmt, dass es weder zu einer vertikalen noch zu einer horizontalen Eskalation kommt.“ (Thiele 27.2.23)?!

    1. Da ja immer wieder geschichtliche Analogien bemüht werden, sollte man vielleicht mal die Geschichte als möglichen Lehrmeister betrachten. Sie taugt NICHT dazu, praktische Lehren für augenblickliches Handeln zu ziehen – zu unterschiedlich sind im Laufe der Zeit die Voraussetzungen. Nehmen wir ein Beispiel: Für die Älteren unter uns, die Nachkriegsgeneration (ich vermeide genauere Angaben, denn wir haben ja hier unseren Anstandspapst, der solche Informationen dann zur persönlichen Verunglimpfung nutzt), ist es wohl eher unverständlich, daß die heutige Jugend zur Hälfte in psychologische Behandlung muß. Aber es ist eben nicht mehr Nachkriegszeit, die Generationen sind anders programmiert und konditioniert – und dies muß anerkannt werden. Praktisches Handeln also lehrt Geschichte nicht!
      Aber Geschichte kann PRINZIPIEN verdeutlichen. Nehmen wir die drei existentiellen Krisen (im Gebiet der Sicherheitspolitik, ich rede jetzt nicht von Klima, Volksgesundheit, Migration und Gewalt, etc), die meine Generation erfahren hat: Die Kubakrise 1962, die Sicherheitslücke angesichts der sowjetischen SS-20-Raketen Anfang der 80er Jahre und jetzt die Ukrainekrise. In keinem dieser Fälle bestand (oder besteht) für die NATO-Staaten akute Kriegsgefahr, in keinem bestand (oder besteht) die ernsthafte Gefahr einer nuklearen Eskalation. In allen drei Fällen allerdings wurden diese Gefahren in Medien und Öffentlichkeit ausführlich thematisiert und es war (und ist) problematisch, daß manche der Versuchung unterliegen, Angst zu verbreiten – Angst lähmt und ist gefährlich – oder sich in „Wut“ zu brüsten – und Wut ist in politischen Fragen ein Synonym für Dummheit.
      Nehmen wir also diese drei Krisen und vergleichen sie:
      1. 1962 und in den 80ern reagierte die NATO / die USA mit einer rationalen Doppelstrategie: Sie führte auf politischer Ebene mit dem Gegner einen intensiven diplomatischen Austausch, sowohl über Medien, als auch in internationalen Organisationen und bilateral, der einerseits die vom Westen maximal zu akzeptierenden Grenzen verdeutlichte und andererseits (hinter verschlossenen Türen) Kompromissangebote und Zugeständnisse machte. Und sie zeigte gleichzeitig auf militärischer Ebene dem Gegner ihre Stärke, sowohl bereits vorhanden als auch in der Bereitschaft zum Nachrüsten, um so die Unmöglichkeit eines kriegerischen Erfolges der Gegenseite deutlich zu machen. Diese Doppelstrategie des politischen Friedens- und Ausgleichsangebots bei gleichzeitiger militärischer Abschreckung geschah unter ähnlichen Umständen wie heute, nämlich gegenüber einer diktatorisch regierten Macht, die alle westlichen Werte ablehnte. Kennzeichnend für das Handeln des Westens damals waren:
      – Er behielt die strategische Initiative (politisch und militärisch), formulierte klare politische Ziele, stellte die dafür notwendigen Mittel bereit und ließ der Gegenseite genügend Spielraum, um ohne Gesichtsverlust zur militärischen De-Eskalation und zur Rückkehr zu politischen Lösungen zu kommen.
      – Er verzichtete weitgehend auf kriegstreibende Rhetorik und persönliche Verunglimpfung des Gegners in der Erkenntnis, daß dies kontraproduktiv ist.
      2. In der jetzigen Lage dagegen hat der Westen / die USA offensichtlich diese Hinweise, die die Geschichte uns gibt, vollständig vergessen:
      – Wir haben NICHT die Initiative. Wir reagieren vielmehr nur auf Putins Handeln und dies auch nur im militärischen Sinne, denn politisches Handeln ihm gegenüber schließen wir derzeit völlig aus. Dies gilt auch für „indirekte“ Ansätze, denn – Scholz‘ Besuch in Brasilien zeigt es – es geht nicht um Friedensinitiativen (da mußte Lula ran), sondern nur um Unterstützung für militärische Optionen.
      – Wir haben auch NICHT die Initiative gegenüber dem anderen Kriegsbeteiligten, der Ukraine. Hier lassen wir uns politisch am Nasenring führen. Das Argument, die Ukraine müsse sagen, was sie will (und wir machen das dann), ist Ausdruck der Kapitulation des Westens im politischen Sinne; die Aussage, es sei Zeichen der Souveränität eines Staates, welchem Bündnis er beitreten wolle, ist zwar richtig; sie übersieht aber, daß es AUCH Ausdruck von Souveränität ist, daß ein Bündnis einen Beitritt aus übergeordneten eigenen Zielvorstellungen heraus ablehnen kann.
      – wir führen – anstatt POLITISCH zu agieren – einen Krieg der Verbalinjurien (und dies schon seit spätestens den Olympischen Spielen in Sotschi), der aufgeregten und selbstgerechten eigenen Überlegenheit in Maßstäben (und dies auch noch unterschiedlich gegenüber dem vermeintlichen schwachen Gegner RUS/Putin und dem starken Gegner CHN/Xi), und wir vernachlässigen dabei die Erkenntnis, daß Politik und Diplomatie das OFFENHALTEN von Gesprächskanälen zum Ziel haben und kein Beleidigungswettbewerb sind (so sehr auch die Versuchung locken mag).
      – Und wir lassen uns auf der militärischen Ebene – ebenfalls ohne die geringste Initiative – zu von Angst diktierten begrenzten Waffenlieferungen herbei, sprechen dabei diese Angst auch noch dauernd an (sind wir Kriegspartei, gibt es nukleare Drohungen, wo ist die „Provokationsgrenze“, etc?), schrecken uns selbst mehr ab als den Gegner und diskutieren unsere vermuteten Optionen in einer in diesen Fragen ungebildeten Öffentlichkeit mit einer unglaublich hohen, geradezu unendlichen Zahl angeblicher Experten, was unsere Journalisten auch noch mit ewigen „leading questions“ machen, die nicht die Klärung sondern die Bestätigung der Frage zum Ziel haben.
      Lassen Sie uns zusammenfassen:
      – Weniger „Experten“ sind mehr Expertise!
      – Mehr Initiative bei klarer und deutlich formulierter POLITISCHER Zielsetzung ist vonnöten.
      – Daraus abgeleitetes militärisches Handeln muß den Zielen des Handelnden – NATO / USA – dienen, die Ziele des „Klienten“ zwar berücksichtigen, sich aber diesen nicht unterordnen. Und es muß die Politik unterstützen – nicht aber sich von ihr verselbständigen und zum Selbstzweck, zum Politikersatz wie augenblicklich werden.
      – Festigkeit und Wehrhaftigkeit einerseits und andererseits Offenheit für Kompromiß und Gesichtswahrung sind unerläßlich. Moralische Überlegenheitsposen und -worte sind hinderlich; Sachliche, klare Sprache hilft und diese kommt auch ohne Beleidigungen aus.
      – Die Geschichte lehrt uns nicht, was wir tun müssen in einer bestimmten Lage. Aber sie lehrt uns, WIE wir handeln können, wenn wir nur den Mut dazu haben. Und dazu gehört vor allem, seine Ziele unabhängig von populistischen Tendenzen, von innenpolitischen „Zwängen“, von Angst- oder Wutbürgern formulieren zu lassen.
      – Politische Ziele sind Langzeitprojekte. Konkret: RUS ist Teil Europas; wird es Teil Asiens, wird dies unser erheblicher Schaden sein. UKR ist nicht Teil der NATO; diese sollte nicht so handeln, als wäre es anders. Die NATO ist nicht bedroht, auch das Baltikum nicht, es besteht kein Anlaß, das ständig herbeizureden.
      – Und schließlich: Für jedes politische Ziel und dessen Erreichbarkeit gibt es Zeitfenster. Ich bin davon überzeugt – so traurig das sein mag -, daß sich das Zeitfenster für eine vollständige Befreiung der Ukraine mit militärischen Mitteln geschlossen hat. Es geht jetzt um einen Waffenstillstand.
      Aber vielleicht irre ich ja.
      Andreas Schwerdtfeger

      1. Ich verstehe schon, dass „Anstandspapst“ von Ihnen ebenso höhnisch benutzt wird, wie zuvor z.B.  „Gutmensch“, hochverehrter H. Schwerdtfeger. Und ja, ich bleibe ganz bewusst bei meiner Meinung, dass Sie erhebliche Anstandsdefizite haben!
        Zur Erinnerung: ich hatte das Thema Anstand und Höflichkeit aufgebracht, als ich mich im Zusammenhang mit meinem 70. Geburtstag im letzten Jahr dazu entschlossen hatte, auf die Argumentation von  Leuten, die da (erhebliche) Defizite haben, nicht weiter einzugehen (selbst dann nicht, wenn diese gute/vernünftige Argumente vortragen). Dabei bleibe ich grundsätzlich,  weil es sich für mich bewährt hat.
        Einen Gedanken gestatten Sie mir aber bitte: Sie machen sich ja gerne über H. Flade lustig, behaupten u.a., er sei der deutschen Sprache nicht so ganz mächtig und würde bisweilen wunderliche Aussagen tätigen. Wie sehen Sie unter diesem Gesichtspunkt Ihren Satz: „Für die Älteren unter uns, die Nachkriegsgeneration …., ist es wohl eher unverständlich, dass die heutige Jugend zur Hälfte in psychologische Behandlung muss“?

        1. Weder bin ich höhnisch noch mache ich mich lustig, Herr Käfer – ich beschreibe sachlich, was ist, die Wahrheit also, und diese können Sie zwar nachlesen, aber wohl nicht so recht ertragen, wie sich immer wieder zeigt, wenn es um die Sache geht und Sie sich mit der Person beschäftigen.
          Aber Sie zeigen ja auch Einsicht, wozu man Sie beglückwünschen könnte, ja müßte, wenn Sie das nur umsetzen würden. Sie schreiben selbst, Sie wollten sich nicht mehr mit mir beschäftigen – und was tun Sie hier? Und wie paßt Ihr O-Ton vom 13. Jan 23 12:46h in Ihre so selbstgerechten Aussagen:
          „Ich kenne nämlich außer Ihnen Niemanden, der so treffsicher Wertungen abgeben, bzw. ohne einem Menschen jemals persönlich begegnet zu sein, diesen so nachdrücklich be- oder verurteilen kann!“ Habe ich da was verpaßt? Sind wir uns schon mal „persönlich begegnet“?
          Ich grüße Sie herzlich,
          Andreas Schwerdtfeger

      2. Sie sagen, während der Kubakrise hätte keine unmittelbare Gefahr einer nuklearen Eskalation bestanden. Zumindest verbal ging Präsident Kennedy in seiner Fernsehansprache vom 22. 10. 1962 ziemlich weit:

        „Wir werden weder voreilig noch unnötigerweise die Folgen eines weltweiten
        Atomkrieges riskieren, bei dem selbst die Früchte des Sieges nur Asche auf unseren Lippen wären – aber wir werden auch niemals und zu keiner Zeit vor diesem Risiko zurückschrecken, wenn wir uns ihm stellen müssen.“

        https://ogy.de/5rrf

        https://www.youtube.com/watch?v=WYVPx3x3oCg

  5. Die „Antifa“ macht doch seit Monaten deutlich, dass es Ihr um alles andere als demokratische Werte, Frieden oder linken Antifaschismus geht. Leider vermittelt deren Verhalten statt dessen einen immer mehr gegenteiligen Eindruck. Auch jenen gegen die sich von Rechts klar Distanzierenden schlägt teils von Kindern vollkommen grundlos, und das auch gegen die Polizei, ein unbändiger Hass entgegen, nur weil sie Friedensplakate tragen. Und das erheblich geschürt gerade auch durch eine manchmal wie von Sinnen erscheinende Frau Rudolph-Kokot.
    Diese offensichtliche Antifaschismus-Abwendung unserer von mir eigentlich immer sehr geschätzten Jugend (fff!) empfinde ich deshalb als besonders tragisch, weil es am meisten doch ihre eigene Zukunft betrifft, die aktuell durch Kriegsbesessene auf allen Seiten; BK Scholz und Macron ausdrücklich ausgenommen, auf dem Spiel steht. Dieser bevorstehende Untergang Europas scheint aber Niemanden zu interessieren, unglaublich!

    1. 1. Das von Michael Käfer geschilderten Vorkommnis ist inakzeptabel. Die Polizei hat sich gestern absolut kooperativ verhalten und umfangreiche Maßnahmen vorgenommen, um die Leuchtaktion um den Ring zu gewährleisten.
      2. Es ist für mich unstrittig und anerkennenswert, dass viele junge Menschen in den vergangenen Wochen und Monaten montags deutlich Flagge gezeigt haben gegen den Rechtsnationalismus – und gleichzeitig haben sie das mangelnde Engagement der sog. bürgerlichen Mitte schmerzhaft sichtbar gemacht. Das habe ich auch gestern auf der Kundgebung deutlich zum Ausdruck gebracht.
      3. Dieses ist aber keine Rechtfertigung für Gewalt. „Keine Gewalt“ ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir politische Glaubwürdigkeit bewahren. Das gilt es offensiv auch in der Debatte mit der sog. Antifa zu vertreten.
      4. Wenn jemand mit Untergangsszenarien hantiert, schrillen bei mir alle Alarmglocken.

  6. Laut ZDF heute journal waren heute Abend ca. 5.000, also leidlich viele Teilnehmer bei „Leipzig leuchtet“. Insgesamt fand ich, dass es eine gelungene Veranstaltung FÜR Demokratie, Toleranz und Bürgerengagement war. Gestört hat mich allerdings, dass ich als Ordner aus Überzeugung für „Aufruf 2019“ (und Christian Wolff) mehrfach PRO „Leipzig nimmt Platz“ argumentieren musste; Passanten haben mich, z.T. recht scharf angegangen, dass ich hier gemeinsam mit „Leipzig nimmt Platz“ an einer Veranstaltung teilnehme, die doch (wegen „Leipzig nimmt Platz“) klar linksextremistisch und Polizei-feindlich wäre…
    Meine Frau berichtete mir von einem netten Gespräch mit einer älteren Passantin, die sich einen Schirm genommen hatte, ihre Handy-Beleuchtung einschaltete und sich gegenüber des Wintergartenhochhauses an den Ring stellte, aber angewidert die Handy-Beleuchtung sofort wieder abschaltete und den Schirm zusammenklappte, als vermummte „Antifa“-Jungs, angeführt von Fr. Rudolph-Kokot, mit dem Ruf „Ich kann nichts, ich bin nichts – gebt mir eine Uniform“ an ihr vorbeizogen!
    Wenn sich „Leipzig nimmt Platz“ nicht endlich klar von solchen Spinnern und Chaoten distanziert, werde auch ich mich zurückziehen, wenn diese Initiative an Veranstaltungen maßgeblich beteiligt ist! Deren Diskreditierung von Polizist:innen und Skandieren linksextremistischer Thesen/Parolen hat mittlerweile für mich einen Umfang und eine Schärfe erreicht, die ich nicht mehr bereit bin, hinzunehmen.

    1. Im Grunde kann man Herrn Käfer nur beipflichten, die ausgesprochene Linkslastigkeit der Veranstaltung ist ein wesentlicher Grund für die Zurückhaltung von Bürgern, die absolut nichts mit AfD und Leerdenkern „am Hut haben“, sich aber ebenso klar und eindeutig von linksradikalen Leuten wie Nagel, Kokot oder Kasek distanzieren. Wenn man auf deren Spruchbändern liest, „Ich kann nichts, ich bin nichts – gebt mir eine Uniform“, so kann man denen nur empfehlen, ihre Parole folgendermaßen zu ändern: „Ich kann nichts, ich bin nichts – und arbeiten gehe ich schon gar nicht“. Zumindest würde man sich auf diese Weise etwas ehrlicher machen.

      1. Es geht nicht um „Linkslastigkeit“. In der Initiative „Leipzig leuchtet …“ haben ganz viele Gruppierungen aus der Stadtgesellschaft zusammengearbeitet, die ein gemeinsames Anliegen eint: die Demokratie zu stärken und zu verteidigen insbesondere gegen alle rechtsnationalistischen und autokratischen Bestrebungen. Dazu gehört auch das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“. Die von Michael Käfer zu Recht kritisierte Parole hat mit diesem Anliegen nichts zu tun. Allerdings sollten gerade diejenigen, die sich zur sog. bürgerliche Mitte zählen, anerkennen und würdigen, dass es in den vergangenen Jahren vor allem junge Menschen waren, die sich sehr entschlossen den Rechtsnationalisten in den Weg gestellt haben. Ich erinnere nur an die Demonstration gegen den Anschlag auf eine Asylunterknftn in Grünau. Wenn es diese politische Wachheit in Leipzig nicht gäbe, sähe es hier genauso aus, wie leider in vielen Ortschaften Sachsens. Da ist der Rechtsextremismus „normal“ geworden.

  7. Der Krieg Putins gegen die Ukraine wird angetrieben von einem russischen Mystizismus, dessen wichtigster Feind die westliche Demokratie ist. Sollte die Ukraine fallen, so werden bald weitere Gebiete von Kasachstan bis zum Baltikum Ziele russischer Invasion.

    Der Krieg zerstört Leben, zerstört die Demokratie und den Sozialstaat.

    Die westlichen Demokratien sind so wie 1938/39 wieder herausgefordert einen faschistischen Feind abzuwehren, der auch heute auch noch atomar aufgerüstet hat.

    In dieser Situation hat Scholz bisher klug gehandelt. Scholz hat die Ukraine im Abwehrkampf unterstützt und gleichzeitig in der Welt in China, Indien, Afrika und Lateinamerika dafür geworben, Putins Krieg zu verurteilen.

    Frieden und Demokratie verdienen jedes Engagement.
    Jede breit getragene Demonstration für Frieden ist wichtig, weil sie den Appell zum Frieden viel deutlicher unterstützt als eine Panzerlieferung.

    Andererseits werden wir nach Kiew weiterhin alle Waffen liefern müssen, damit Putins Truppen und Söldnern abgewehrt werden können, und Verbrechen, Vertreibung, Zwangsrekrutierungen, Vergewaltigung und Gemetzel gestoppt werden.

    Ist ein Krieg ausgebrochen, dann ist das Dilemma groß. Das Friedensgebot – in unserem Grundgesetz verankert – ist damit aber nicht aufgehoben.

  8. Wo sehen Sie eine „medial gesteuerte Debatte um die Panzerlieferungen an die Ukraine“? Ist das nicht eine grundlose Verschwörungstheorie? Ich sehe vor allem, dass die europäischen Gesellschaften in Panik geraten sind (ähnlich wie bei Corona – das war auch keine Verschwörung), und dass wir in unserer nationalistischen Verengung nicht sehen, dass die NATO in den meisten Teilen der Welt keinerlei Sympathien hat. Afrika, Südamerika und Asien betrachten unseren Krieg mit Abscheu. Gewinner werden letzten Endes die Diktatur in China und das autoritäre Russland sein, weil sich die anderen von uns abwenden und dem Autoritarismus zuwenden.

  9. Noch eben war die Ukraine so bekannt wie Honduras. Jetzt regnet es hier Ukraine—ExpertInnen
    Dieses Land ist weder eindeutig westlich noch russisch in seiner Gesamtheit, so dass eine Trennung mit allen Konsequenzen (Adenauer—Lösung) , die sicher schon zwischen den beiden atomaren Supermächten in Erwägung gezogen wird, dem sinnlosen Schlachten vorzuziehen wird. In wirklich ordentlichen Zeiten würden wir uns nach Putin Verstehern sehnen statt sie zu verurteilen!
    Der aufgedrehte Nationalismus der offiziellen Ukraine zeigt, dass sie so einfach nicht in die EU oder gar NATO zu integrieren wäre!

    1. Dass Westeuropa einschließlich Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten wenig Interesseum an der Entwicklung in der Ukraine gezeigt haben, gereicht diesen nicht gerade zur Ehre. Wie sich die Ukraine selbst versteht – westlich oder russisch -, werden wohl allein die Bürger:innen der Ukraine zu entscheiden haben. Darum ist es so notwendig, dass die Integrität und Souveränität der Ukraine gewahrt bleiben. Ebenso ist es Aufgabe demokratischer Staaten, dem Imperialismus und Autokratismus von Großmächten wie Russland zu widerstehen. Christian Wolff

      1. Es gab und gibt Großmächte
        Moral gehört ins Zwischenmenschliche und ins Soziale, nicht in die Außenpolitik
        Vielleicht haben wir uns 2014 auch Zuviel in des Anderen Hinterhof eingemischt

        1. Nein, Moral gehört vor allem in die Köpfe derjenigen, die politische Verantwortung tragen. Mir graust vor den Politiker:innen, die über keinen moralischen Kompass verfügen. Am 30. Januar 1933 kamen die Politiker an die Macht, die skrupellos die Umkehrung aller Werte, aller moralischen Grundsätze betrieben.

          1. Moral bzw. eine besonderenArt der Geainnungsethik kann dazu führen, dass einem weltweiten Interventionismus das Wort geredet wird

          2. Zur Moral
            Die Heusgens,Kiesewetters, Hofreiters, Herzingers usw betreiben Killermoral

            Da würde ganz Europa der eigenen Moral geopfert

          3. Vielleicht sollten wir mal den Begriff „Moral“ klären. Bei Moral handelt es sich nicht um irgendwelche Regeln des Zusammenlebens, sondern um die verantwortliche Anwendung ethischer Grundsätze. Damit soll Handeln der Beliebigkeit entzogen und gleichzeitig den Kriterien vom guten Sein (Ethik) genügen. Moral ist eher eine kritische Instanz für das politische Handeln als eine konkrete Handlungsanweisung.

  10. Schön, daß Sie Ungarn nachträglich noch in Ihren Text eingefügt haben. Man könnte auch Polen ergänzen.
    Nun sind wir also wieder in der üblichen Schleife: Ein bißchen schön klingende rhetorische Romantik, garniert mit einem üblichen populistischen und nichtssagenden Heinemann-Zitat, gegen die schwach durchschimmernden Realitäten unserer politischen Welt, die, wo sie nicht ins Weltbild passen, mit halbwahren geschichtlichen Analogien garniert werden.
    + Wo wären wir, wenn der Westen damals – 1953, 1956, 1968 – eingegriffen hätte? Er hat nicht – weil die (nördliche) Welt anders war als heute: Sie war in zwei stabile Blöcke aufgeteilt, die Stabilität wurde durch atomare Waffen abgesichert und durch starke Streitkräfte untermauert (es ging also nicht, wie heute, um ein nicht bündnisgebundenes Land in der Mitte). Und ob nicht damals die Bürger der „DDR“, die Ungarn, die Tschechen und Polen sich was anderes gewünscht hätten, läßt sich gut ignorieren, wenn man auf der richtigen Seite lebte.
    + „Alle Interessenskonflikte ohne militärische Gewaltanwendung (lösen) – natürlich unter Wahrung der freiheitlichen Demokratie und der Menschenrechte“ – natürlich, mal eben so! Die Bürger der Ukraine werden wohl den Kopf schütteln angesichts solcher Naivität.
    + Ein paar populistische Vokabeln – „Militarismus“, „Hochrüstung“ auf der bösen Seite – und ein paar wohlklingende, aber sinnentleerte, weil selbstverständliche Floskeln auf der guten Seite – Ziel muß der Friede sein –, den man dann gleichzeitig „militarisiert“: „Darum darf die russische Regierung ihre Kriegsziele nicht erreichen und die Ukraine muss ihre Souveränität behalten!“ Denn Verhandlungen lehnen wir ja ab.
    + Und dann der Merk-Satz, die Bundeswehr dürfen niemals Teil eines autokratischen Systems werden. Sie sind doch unser großes Bollwerk gegen den Verlust der Demokratie in Deutschland, lieber Herr Wolff – wo ist also die Gefahr?
    + Sie beklagen „die medial gesteuerte Debatte um die Panzerlieferungen an die Ukraine, aber auch die von einigen Politiker:innen und sog. Militärexperten (Sie haben das „-Innen“ vergessen) unverhohlen praktizierte Kriegsrhetorik“ – ersteres ist ohne Zweifel richtig und liegt daran, daß die Medien leider immer die Sensation suchen und den Konflikt feiern. Letzeres ist, wenn es denn zutrifft, der Tatsache geschuldet, daß es in unserem Lande leider zu viele Menschen gibt, die in ihrer Emotionalität nicht erkennen, daß man Friede über Gespräche und Verhandlungen in sachlichem Ton und mit dem erreicht, der die Hand drauf hat. Wer glaubt, er müsse sich mit sich überschlagenden Verbalinjurien vom Verdacht der Putin-Liebe distanzieren, der praktiziert in der Tat friedensfeindliche Kriegsrhetorik.
    Was wir brauchen, sind konkrete Vorschläge für den Frieden, nicht irgendwelche Allgemeinplätze über Demokratie und Menschenrechte. Die Vorschläge sind da: Nicht „Hochrüstung“, aber angemessene Verteidigungsfähigkeit (und die Angemessenheit wird zum Glück nicht von Pfarrern festgestellt); kein Militarismus“, aber noch weniger der sogenannte Pazifismus derjenigen, die vom Frieden reden und ihn sich von anderen garantieren lassen (egal ob von Menschen im eigenen Lande oder von anderen Staaten), Vorrang auf politisch-diplomatischen Friedensinitiativen, unabhängig von der Haltung des Gegenübers, aber dies auf der Basis militärischer Stärke, die allein diesen Initiativen das nötige Gewicht verleiht.
    Im übrigen warne ich sehr vor der Scholz’schen „Panzerlogik“: Er war der Meinung, DEU könne Panzer nur liefern, wenn auch die USA dieses Waffensystem liefern. Im Umkehrschluß bedeutet dies, daß wir um der Solidarität willen Flugzeuge liefern müssen, wenn die USA das tun. Welche diplomatische Meisterleistung!
    Andreas Schwerdtfeger

    1. “ Im Umkehrschluß bedeutet dies, daß wir um der Solidarität willen Flugzeuge liefern müssen, wenn die USA das tun.“
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      Bei den Kampfjetlieferungen geht es nur um MiG 29, die einige Osteuropäer noch aus Zeiten des Warschauer Pakts besitzen und die die Ukrainer leicht bedienen könnten, weil sie selber noch welche haben und die amerikanische F 16. Beide Typen besitzt Deutschland nicht, kann also in dieser Entscheidung relativ gelassen bleiben, denn Eurofighter oder die ältlichen Tornados der Luftwaffe stehen nicht zur Debatte.

      1. Wieder mal: Irrtum, Herr Plätzsch! Erstens müßte DEU für die Masse der verfügbaren MiG-29 die Exportgenehmigung erteilen, da sie aus Beständen der ehemaligen „DDR“ stammen, und zweitens geht es, wenn man die Panzerentscheidung als Analogie nimmt, um Kampfjets, nicht um identische Typen – Abrams, Challenger und Leopard sind auch unterschiedliche Modelle. Wenn man nicht argumentiert, sondern immer nur mit ein bißchen Belehrung auf einzelne Sätze reagiert, dann muß man schon sehr aufpassen.
        Es ist genau wie Ihre unnütze Polemik im Beitrag 28.01., 21:51: Es kommt darauf an, im Sinne des Kissinger-Plans (wenn man ihn so nennen darf), JETZT einen Waffenstillstand zu vermitteln, wenn möglich (aber eher unwahrscheinlich) auf den Linien VOR dem 24.02.22, notfalls aber auch auf den jetzigen Linien. Die anschließenden Verhandlungen werden dann zeigen, wo sich die Ukraine wiederfindet, die schon vorher ein Bürgerkriegsstaat war. Kissingers Schluß, die Rumpfukraine müsse dann wohl NATO-Mitglied werden, halte ich allerdings für falsch.
        Im übrigen gab es gestern in ZDF „Heute“ und „Heute Journal“ einen bezeichnenden Bericht von Katrin Eigendorf: Sie durfte im Kampfgebiet in eine deutsche Panzerhaubitze krabbeln und erläuterte uns anhand der Erklärungen der ukrainischen Besatzung, wie das System dort eingesetzt wird: Einzeln anstatt im Verbund, auf Ziele in 8 km Entfernung (also in umgekehrter Reichweite der russischen Artillerie) anstatt die eigene Reichweite von 30 – 50 km (je nach Munition) zu nutzen, und mit kleiner Hin- und Herbewegung anstelle der Ausnutzung der hohen Beweglichkeit zu häufigem Stellungswechsel. So verschleißt man moderne Systeme. Quod erat demonstrandum: Die Ukrainer können das System bedienen, taktisch nutzen können sie es nicht.
        Andreas Schwerdtfeger

  11. Den Hinweis auf die Reaktionen früherer Bundesregierung bezüglich der Aggressionen der damaligen Sowjetunion gegen die CSSR und Afghanistan finde ich gut. Albrecht Müller, seinerzeit Büroleiter bei Willy Brandt und Helmut Schmidt und z. Z. Herausgeber der Nachdenkseiten, hat schon mehrfach geschildert, wie er als Teilnehmer an einer Ministersitzung das Eintreffen der Ticker-Meldung über den Einmarsch der Sowjets in Prag erlebt hat (https://www.nachdenkseiten.de/?p=84320). Die einhellige Meinung war, wir machen weiter (mit der Entspannungspolitik).

    Andere Punkte sehe ich kritisch. Den Verweis auf die Theorie des Demokratischen Friedens halte ich für fragwürdig (Die Kritik an der Theorie des demokratischen Friedens, Sonja Reinecke, 2006). Das Bild vom Konflikt zwischen Demokratie und Autokratie ist mir nach wie vor zu schlicht (noch einmal https://www.directupload.net/file/d/6801/zee92sn6_pdf.htm). Das ist jedoch derzeit ziemlich unwesentlich. In diesen Tagen geht es darum, eine breite Front gegen die weitere Eskalation des Ukraine-Krieges zu formieren. Insofern unterstütze ich den Beitrag mit ganzem Herzen!

  12. Ich freue mich sehr über diesen Aufruf zu Frieden, freiheitlicher Demokratie und gegen eine Militarisierung unseres Landes; besser hätte man es nicht sagen können! Ich wünsche Ihnen und uns allen friedliebenden Menschen in dieser so geschichtsträchtigen Stadt, dass am Montag von hier erneut eine starke Botschaft für eine schnellstmögliche friedliche Lösung für die Ukraine ausgeht. Alles Gute für Montag!

  13. Die von Ihnen angeführten Gewaltmaßnahmen der Sowjetunion (auch Ungarn 1956) sicherten den eigenen Machtbereich. Breschnew sprach offen von einer „begrenzten Souveränität“ der Warschauer Paktstaaten. Und das war vom Westen akzeptiert. Dies ist der entscheidende Unterschied zum Angriff Rußlands auf die souveräne Ukraine.

      1. Ja, doch war eben die Sowjetunion grundsätzlich kein expansiver Staat, sondern auf den Status Quo bedacht (mit Ausnahmen, z. B. in Afghanistan). Dadurch konnte sich der Westen auf Abschreckung beschränken, und Udo Lindenbergs Vision („In fünfzehn Minuten sind die Russen auf dem Kurfürstendamm“) wurde nicht wahr.

    1. Ich bin für die Teilung der Ukraine. Unnötiges Leid ist zu verhindern. Danke an Vad und Kujat, was wir Offiziere. Leider arbeiten sich die Christdemokratin gerade an Adenauer, Kohl und Angie ab! Kein

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