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Umsturzpläne, Reichsbürger und ein Jahr Ampel-Koalition

Heute ist die Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Jahr im Amt. Doch die Schlagzeilen werden aktuell von anderen Meldungen beherrscht – so wie das erste Jahr der Ampel-Koalition wenige Wochen nach Amtsantritt vom Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und seine Folgen überschattet wurde. Da waren weniger Aufbruch und Fortschritt als vielmehr Krisenmanagement angesagt. Dringende Vorhaben der Ampelkoalition sind in den Hintergrund geraten. Das hat den Ampel-Parteien SPD,  FDP, Bündnis 90/Die Grünen nicht unbedingt Sympathiepunkte eingebracht. Und nun heute das: Reichsbürger um Prinz Reuß Heinrich XIII. und der früheren Bundestagsabgeordneten der AfD und noch im Amt befindlichen Richterin am Landgericht Berlin Birgit Malsack-Winkemann planten zusammen mit ehemaligen und aktiven Angehörigen der Bundeswehr und der Polizei einen Umsturz. Das über ganz Deutschland ausgedehnte rechtsradikale Netzwerk wollte das in die Tat umsetzen, was seit zwei Jahren auf unzähligen Demonstrationen der Corona-Leugner und Verschwörungsideologen per Plakate und Reden gefordert wird: die Regierung zu verjagen, vor Gericht zu stellen („Nürnberg 2.0“), abzuurteilen, zu eliminieren.

Auch wenn man sich nur schwer vorstellen kann, dass ein solcher Umsturzversuch „erfolgreich“ sein kann – das Beunruhigende ist die Tatsache, dass in den militanten Verschwörungskreisen Mitglieder des Adels, einer im Bundestag vertretenen rechtsradikalen Partei (AfD), der Bundeswehr und der Polizei zusammenarbeiten. Es ist genau die Melange, die auch in der Weimarer Republik die Nationalsozialisten groß gemacht hat. Hinzu kommt, dass der Sturm aufs Capitol in Washington am 6. Januar 2021 durch Anhänger vom damals noch amtierenden Präsidenten Donald Trump in erschreckender Weise offengelegt hat, wie schnell eine Demokratie kippen kann – von den sechs Wochen ganz zu schweigen, in denen zwischen dem 30. Januar (Hitler kommt an die Macht) und dem 23. März 1933 (Verabschiedung der Ermächtigungsgesetze) die demokratischen Strukturen der Weimarer Republik zerstört und in Deutschland eine brutale Diktatur errichtet wurde.

Heute konnten die geplanten Umsturzabsichten des rechtsradikalen Netzwerkes um Reichsbürger, AfD u.a. durch einen vom Generalbundesanwalt veranlassten massiven Polizeieinsatz gestoppt und die bisher bekannten Hauptverantwortlichen verhaftet werden. Offensichtlich ist dies auch eine Folge davon, dass die Ampel-Koalition von Anfang an durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem Rechtsradikalismus den Kampf angesagt hat. Allein deswegen sollten wir über das Wirken der Ampel-Koalition froh sein. Denn es ist endlich Schluss mit der Verharmlosung der Gefahren, die von rechtsnationalistischen Parteien und ihren Helfershelfern in den Sicherheitsorganen ausgehen. Über Jahrzehnte wurden die Augen verschlossen vor den Gefahren für die Demokratie, die von rechtsnationalistischen Kräften ausgehen. Auch die NSU-Morde und ihre skandalöse Vertuschung insbesondere durch den Verfassungsschutz hatten 2011ff nicht zu einer radikalen Umkehr geführt. Offensichtlich ist erst durch das entschlossene Agieren von Nancy Faeser eine andere Dynamik in die Ermittlungen gegen die rechtsradikalen Netzwerke gekommen. Es ist zu hoffen, dass das, was sich offensichtlich in den vergangenen drei Jahren an neuen rechtsnationalistischen Gruppen aufgebaut und in diesem Jahr neue Nahrung bekommen hat, durch die heutige Razzia entscheidend geschwächt wurde. Es bleibt aber die Aufgabe: Demokratie kann dauerhaft nur geschützt werden durch Bürgerinnen und Bürger, die die freiheitliche Demokratie und den Rechtsstaat bejahen und ihn mit Leidenschaft verteidigen.

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Dazu ist am 12.12.2022 in Leipzig Gelegenheit: Treffpunkt 19.00 Uhr Runde Ecke.

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