Mit einem Friedensgebet in der Nikolaikirche am 23. Mai 2022 um 17.00 Uhr gestaltet vom Arbeitskreis „Christinnen und Christen in der SPD“ wird in Leipzig der Verfassungstag begangen. Am 23. Mai 1863 wurde aber auch die SPD in Leipzig gegründet, damals als ADAV (Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein). Am selben Tag brach 1618 der 30-jährige Krieg aus.
Ein vergessener Feiertag, der 23. Mai. Dabei wäre es gerade in diesem Jahr mehr als angebracht, den Verfassungstag in besonderer Weise zu begehen. Denn was nützt es uns, wenn die Ukraine nach dem kriegerischen Überfall Russlands die Demokratie und Freiheit in Europa verteidigt – und wir lassen im eigenen Land die Demokratie ausfransen, betrachten die Grundwerte als Selbstverständlichkeiten und vergessen, dass Menschenwürde, Gleichberechtigung, Gewaltenteilung, Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit jeden Tag neu erkämpft, verteidigt, entwickelt werden müssen. Also würdigen wir am 23. Mai 2022, was vor 73 Jahren uns Männer und wenige Frauen beschert haben: das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Bedenken wir vor allem, was dem Grundgesetz vorangestellt wurde: die Präambel. Sie beginnt mit einem großartigen Satz:
Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
1949 wurden mit dem Grundgesetz Konsequenzen gezogen aus dem nationalsozialistischen Terror, dem verheerenden 2. Weltkrieg, dem unseligen, antidemokratischen Wirken so vieler Institutionen (einschließlich der Kirchen) und dem Versagen des Bildungsbürgertums in der Weimarer Republik. Doch viel wichtiger war 1949, dass der Parlamentarische Rat an eine Demokratiegeschichte anknüpfen konnte. Diese wurde allerdings erst durch den ersten sozialdemokratischen Bundespräsidenten Gustav Heinemann (1899-1976, Amtszeit 1969-1974) neu ins Bewusstsein gerufen. Dazu gehören die Sozialdemokratie, die bürgerliche Revolution 1848, die erste demokratische Verfassung, verabschiedet im März 1849 vom Frankfurter Paulskirchenparlament, aber auch die reformatorischen Aufbrüche im 16. Jahrhundert wie die 12 Artikel der Bauern.
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5 Antworten
Es ist gut und richtig, lieber Herr Wolff, daß Sie an diesen heutigen Tag erinnern und auf die Einmaligkeit unseres Grundgesetzes als Glücksfall der deutschen Geschichte und für unser aller Leben hinweisen. Das ganz Besondere an unserer Verfassung ist ja, daß sie überwölbend die Ordnung unseres Staates festlegt und dabei viel Spielraum für freie Entfaltung läßt – so zB daß sie in der von Ihnen zitierten Eingangsformel von der Gemeinsamkeit Europas und dem Frieden in der Welt spricht, ohne den Versuch zu machen, Wege dorthin festzulegen. Das Problem, das wir ja heute haben, ist, daß allzuviele kleinkarierte Leute, Parteien und gesellschaftliche Strömungen immer wieder versuchen, diese großartige und freiheitliche Verfassung durch immer mehr Details zu belasten und damit in Wirklichkeit ihren Charakter als „Rahmen“ in „Richtlinien“ umzuwandeln. Das haben zB diejenigen nicht begriffen, die immer wieder „Bürgerräte“ und sonstige Vertretungen fordern, anstatt zu erkennen, daß wir das alles schon haben – in Form von kommunalen, Länder- und Bundesparlamenten, die ja eben repräsentativ das Volk auf allen Ebenen vertreten und keine Doppelung brauchen. Die geringe Wahlbeteiligung in NRW ist insofern auch denjenigen geschuldet, die immer wieder die gewählten Vertretungen und Politiker abwerten (zB mit so dummen Bemerkungen wie „der ewige Lächler“), anstatt auf die Legitimität und Kompetenz derjenigen hinzuweisen, die eben bei Wahlen sich zur Verfügung stellen, um ALLE zu vertreten, und nicht auf nur die, die sich als Agitatoren für Partikularinteressen hervortun.
Traurig an Ihrem Beitrag ist allerdings, daß Sie selbst einen so einigenden Tag wie den der Verfassung gleich wieder zum Wahlkampf und zur Polarisierung nutzen und damit genau der Versuchung verfallen, die heutzutage allzu stark unser politisches Weltbild prägt. Die deutsche Sozialdemokratie hat mit ihrer überwiegend verdienstvollen Geschichte und ihren großen Vor- und Nachkriegspersönlichkeiten ihren wichtigen Anteil an diesem Grundgesetz. Genauso aber haben große Politiker der Liberalen und Konservativen diesen Erfolg gestaltet, was ja schon daraus hervorgeht, daß die ersten 20 Jahre unter diesem Gesetz, von ihnen verantwortet, den ungeheuren – nicht nur wirtschaftlichen, sondern auch moralisch-geistigen – Aufschwung bewirkt haben. Es ist schade, daß nicht mal ein solcher Tag Sie zu Gemeinsamkeit und Einigkeit auf einer höheren Ebene als der des ewigen Wahlkampfes führen kann. Und dies eben zeigt leider – spalten ist Ihr Motto!
Andreas Schwerdtfeger
Alles zu seiner Zeit, lieber Herr Schwerdtfeger.
Richtig; die nächste Wahl findet am 5. 10. in Niedersachsen statt. Da wäre es doch etwas verfrüht, jetzt schon Wahlkampf zu betreiben – wie Herr Schwerdtfeger meint.
Natürlich schmerzt es, wenn einem nachgewiesen wird, dass man mit seinen „dummen Bemerkungen“ die geringe Wahlbeteiligung in NRW zumindest mit-verschuldet hat!
Hatte ich mich im Vorfeld der Wahl eigentlich überhaupt zu dieser geäußert?
Vielleicht waren 44,5 % der Wahlberechtigten in NRW ja auch so weitsichtig, zu ahnen, dass mir ihr Wunsch-MP als „Dauer-Lächler“ aufgefallen war?!
Um die Wahlbeteiligung in Niedersachsen nicht auch noch negativ zu beeinflussen, habe ich mir jedenfalls fest vorgenommen, mich vor dem 6.10. über deren Politiker nicht zu äußern. Hoffentlich sind die Wahlberechtigten dort nicht ebenso hellseherisch veranlagt, wie die in NRW….
Gute Erinnerung! Ich will zu der Zeit mit beten.