Keine Frage: Donald Trump hat die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten klar gewonnen. Das ändert aber nichts daran, dass mit ihm ein krimineller Polit-Rüpel als 47. Präsident der USA ins Weiße Haus einzieht. Sein Hauptkommunikationsmittel ist die Lüge. Kein Zweifel sollte darüber herrschen, dass Trump sein Programm der Zerstörung der Demokratie auf der einen und der Entfesselung des Vulgärkapitalismus auf der anderen Seite mit Macht fortsetzen wird. Dabei wird er von superreichen Milliardären wie Elon Musk und der rechtsextremen Heritage Foundation unterstützt. Insofern markiert diese Wahl einen tiefen Einschnitt. Jetzt herrschen in den Vereinigten Staaten entfesselte Mächte mit dem einen Ziel: das friedliche Zusammenleben sehr verschiedener Menschen durch rassistische Ausgrenzung zu zerstören, moralische Grundwerte außer Kraft zu setzen und frei von jeder Verantwortung für Mensch und Natur den eigenen Vorteil zu suchen. Wieder ans Ruder gekommen sind diese Mächte vor allem durch die Menschen, die das Bedürfnis angetrieben hat, von allen Problemen verschont zu werden, die nicht zuletzt die verursacht haben, denen sie sich jetzt an die Brust werfen. Sie erwarten, dass Trump um sie und ihre Lebenswelt einen Zaun zieht, der sie vor Einflüssen des Fremden bewahrt, ihnen keine Verantwortung dafür abverlangt, ihr eigenes wie das gesellschaftliche Leben an Grundwerten auszurichten. Rassismus, Sexismus, religiöser Fundamentalismus sind wieder zu Leitwerten geworden. Dass denen, die dem folgen, von ihren späteren Peinigern zunächst Zuckerbrot, sprich: ein materieller Vorteil versprochen wird, gehört zum teuflischen Handwerkzeug faschistischer Politik. Das ist der tiefe Grund, warum Millionen Menschen bereit sind, nicht nur ihre Seele an rücksichtslose, egomanische, herrschsüchtige und gewalttätige Diktatoren zu verkaufen. Sie erkennen in ihnen eine Rechtfertigung der dunklen Seite ihrer eigenen Existenz.
Aus der ersten Amtszeit von Donald Trump wissen wir: Er wird alles durchzusetzen versuchen, was ihm vorschwebt. Dabei hat er vor allem den eigenen, materiellen Vorteil im Visier. Moralische Grundsätze dienen dabei nur zur Tarnung zutiefst destruktiver Absichten. Niemand soll sich irgendwelchen Illusionen hingeben: Trump wird die USA zu einem autokratisch-diktatorischen Staat umbauen und die dafür notwendigen gesellschaftspolitischen Änderungen mit Macht durchzusetzen versuchen. Das Drehbuch dafür hat die Heritage Foundation mit ihrem „Project 2025“ bereits geschrieben. Einspruch hat er nicht zu befürchten. Dass Trump, ein Krimineller und ein Mann ohne jeden moralischen Kompass, von der Republikanischen Partei zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahl gekürt wurde, zeigt auf: Er ist von lauter Bücklingen umgeben, die das willfährig mitmachen, was er verlangt. Es ist leider absehbar, dass die Tage der Demokratie in den Vereinigten Staaten vorerst gezählt sind. Ob sie das Jahr 2028 noch erreichen wird? Niemand weiß es. Dies wird ausstrahlen auf die sog. westliche Welt. Die Orbans in Europa reiben sich die Hände, eine AfD triumphiert und selbst ein Oskar Lafontaine (BSW) – es kann einem nur schaudern – hegt Sympathien für den Antidemokraten Trump. Sie alle sind ihrem Ziel, die freiheitliche Demokratie zur Disposition zu stellen, wieder ein Stück nähergekommen. Dass das aber faktisch einen Selbstzerstörungsprozess von Gesellschaften einläutet, das kann jede:r aus der Geschichte wissen. Die Frage ist nur: Wie lange wird es dauern und welcher Trümmerschneisen bedarf es, bis den Menschen in den Vereinigten Staaten und in Europa dämmert, dass sie wieder einmal einem primitiven, von niedersten Instinkten getriebenen, kriminellen Rüpel und seinen schmierigen, superreichen, fundamentalistischen Speichelschleckern erlegen sind? Wir leben nicht nur in sehr unruhigen Zeiten. Wir stehen jetzt weltweit im existenziellen Kampf um die freiheitliche Demokratie und ihre moralischen Grundwerte.
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Abgesehen vom Stil und der Tatsache, dass Oligarchen-Herrschaft für beide politischen Lager in den USA evident ist, besteht die Schwäche des Wolff’schen Analyseversuchs der US-Wahlergebnisse m. E. darin, dass er einerseits völlig richtig den von Lügen und Diffamierungen begleiteten Populismus Trumps charakterisiert, auf der anderen Seite aber wiederum hauptsächlich individuelles Versagen sieht, d. h. das Unvermögen der Trump-Wähler, mit ihren persönlichen Problemen konstruktiv und erwachsen umzugehen, und deren Hang, sie sich deshalb charakterlos und bereitwillig einem „primitiven, von niedrigsten Instinkten getriebenen kriminellen Rüpel“ an den Hals zu werfen. Diese Art sinn- und nutzloser Wählerbeschimpfung hatten wir schon mal, als es darum ging, AfD-Wahlerfolge zu deuten.
Die eigentlich verbreitete Erkenntnis, dass der Triumpf Trumps ein weiteres Indiz ist für den zunehmend den Zeitgeist bestimmenden rechten und populistischen Backlashs ist, der u. a. den Überdruss gegenüber einer überbordenden Wokeness und Identitätspolitik, gegenüber dem Trend, Geschlecht und Hautfarbe als Argument und Qualifikationskriterium anzusehen, oder gegenüber einer verstärkt zelebrierten moralischen Überheblichkeit und Arroganz reflektiert, hat vielleicht doch mehr Substanz, wenn man verstehen will, warum die bisherige Hegemonie des Linksliberalismus vorüber ist. Insofern wäre ein Sieg von Harris einem weltpolitischen Anachronismus gleichgekommen (Sebastian Müller, Makroskop, 06.11.2024).
Das Misstrauen gegenüber dem liberalen Establishment in Politik und Medien ist nicht nur Folge von Propaganda, sondern basiert auch auf der realen Erfahrung, dass das politische Establishment diesseits und jenseits des Atlantiks in wesentlichen politischen Fragen der vergangenen Jahrzehnte stets falsch lag: Beim Verlauf des Afghanistan-Krieges, dem Ausbruch der Finanzkrise 2007/2008, den Ursachen der Euro-Krise, dem „Erfolg“ der Kürzungspolitik im Sozialbereich, den unzureichenden öffentlichen Investitionen, der „Demokratisierung“ durch Regime-Change, dem Verlauf des Ukraine-Krieges und einigem mehr (Sebastian Müller, ebenda).
Dass die USA mit Trump wieder isolationistisch und sich einigeln werden, glaube ich nicht. Wie alle US-Präsidenten vor ihm ist auch Trump der Idee des amerikanischen Exzeptionalismus und deren bedingungslosen Dominanz in der Welt fest verpflichtet. So wird das Ziel der USA auch weiterhin darin bestehen, Russland in der Ukraine eine strategische Niederlage zuzufügen. Sollte es tatsächlich zu gravierenden Änderungen in der Ukraine-Politik kommen, werden diese taktischer Natur sein, um Ressourcen für die Konfrontation mit dem hauptsächlichen Herausforderer China zu reservieren (s. RAND-Studie „Avoiding a Long War“ vom 25 Januar 2023, https://www.rand.org/pubs/perspectives/PEA2510-1.html ). Die Welt wird also auch mit Trump nicht friedlicher werden.
Das wollte ich doch noch einmal aus berufenem Munde hören: Ich betreibe also „Wählerbeschimpfung“. Anderes fällt denen nicht ein, die nun einer Partei wie das BSW die Präferenz erweisen, die in den Autokraten dieser Welt die neuen Heilsbringer entdecken. Darum nur zur Klarstellung: Ich beschimpfe keine Wähler:innen, ich nehme sie nur ernst in ihrer Stimmabgabe. Ich sehe in den Trump-Wähler:innen gerade keine fehlgeleiteten Dummerchen, sondern mündige Bürger:innen. Das aber macht ihre Stimmabgabe so gefährlich. Denn es besteht keine Zwangsläufigkeit zwischen einer durchaus nachvollziehbaren kritischen Instanz zu Kamala Harris bzw. zur „Hegemonie des Linksliberalismus“ (was immer das auch sei) und der Stimmabgabe für Trump. Hinzu kommt, dass weitaus gefährlicher als die vielen Stimmen für Trump die massive Unterstützung seiner faschistischen und die Demokratie zerstörenden Politik durch Leute wie Elon Musk ist. Sie und andere Vertreter:innen der sog. Elite bringen Leute wie Trump an die Macht. Da ist es schon äußerst aufschlussreich, dass darüber Herr Lerchner (oder eine Frau Wagenknecht) kein Wort verliert.
Vor ein paar Tagen las ich (beim Zahnarzt) in der „Die Bunte“ ein Interview mit Sarah Wagenknecht gespickt mit Hochglanzfotos. Und wo wurden diese aufgenommen und wo wurde das Interview geführt: Im Adlon in Berlin. Da ist für mich der Weg nicht weit zur zugegeben sehr polemischen Assoziation: Wagenknecht, eine Barbie-Trump. MaW: Wer hier einen Trump verniedlicht bzw. seine zutieft amoralische, rassistische, menschenfeindliche Politik bagatellisiert, dem traue ich auch zu, eines Tages in einem Björn Höcke oder Alice Weidel eine „Alternative“ zu sehen und für eine solche Selbst-Verirrung dann auch noch das „lieberale Establishment“ verantwortlich zu machen. Ansonsten kann ich nur empfehlen, den sehr lesenswerten SPIEGEL-Artikel von Jan Werner Müller zu lesen.
Sie haben kein Problem mit spiessigen, Arbeitslosen-hassenenden deutschen Liberalkonservativen, aber ein Trump ist böse! Nach dem Ende Merkels lassen bestimmte Kräfte die Sau raus, aber der nach Frieden in der Ukraine strebende Trump ist böse, herrlich! Rassistisch ist, wenn nicht erläutert ein Kampfbegriff! Durchaus steigende Erfolge bei schwarzen Männern und männlichen Latinos waren für Trump zu verzeichnen!
Ich habe ein Problem damit, dass Menschen gleich welcher Hautfarbe ihr Heil in Autokraten/Diktatoren wie Donald Trump suchen. Denn die Trumps und Musks dieser Welt tragen ein hohes Maß Verantwortung dafür, dass diese Menschen in prekären Verhältnissen leben. Was nutzte es den Erwerbslosen, dass sie unter Hitler beim Autobahnbau Arbeit fanden. Denn diese Spur führte in den Krieg, Tod und Verderben. Eine den Menschen zugewandte Politik zeichnet sich dadurch aus, dass sie trotz aller Schwierigkeiten die Würde des einzelnen Menschen achtet. Ich fürchte jedenfalls, dass Ihr so ungetrübtes Trump-Bild sehr bald Risse erfährt. Hoffentlich ist es dann nicht zu spät, um zu neuen Einsichten zu gelangen.
Wieso? Ich wähle als deutscher Staatsbürger in der BRd, nö, nicht AFD! Ich hoffe, dass wir zu Frieden in der Ukraine gelangen! Wichtig ist vor allem, dass BRD, Italien, Frankreich usw. sich nicht nur die Denkweisen der Osteuropäer zu eigen machen und die Europäer zu einer etwas unabhängigeren Politik von den USA kommen werden!
Ich hätte auch mit Frau Hartis sehr gut leben können, Ukraine scheint bei Trump aber durchaus zu einer Lösung kommen zu können!
Man muss nicht immer mit der NS-Zeit kommen, um zu zeigen, dass man mit bestimmten Entwicklungen nicht einverstanden ist!
Genauso wie Ost- und Westdeutschland gleichberechtigte Teile Deutschlands sind, so verhält es sich auch in Europa: Polen, Tschechien, Ungarn, Rumänien gehören genauso zu Europa wie Deutschland, Italien, Frankreich. – Leider wissen wir aufgrund der historischen Erfahrung mit dem Nationalsozialismus, was am Ende von Diktatur und Nationalismus steht. Unterdrückung von Minderheiten, Krieg und Zerstörung.
Ein deutscher Linksintellektueller muss natürlich betonen, dass er die „Bunte“ nur beim Zahnarzt liest. Nun lassen Sie Frau Dr. Wagenknecht doch ein Tässchen Kaffee im „Adlon“ trinken. Irgendwo muss sie die seit Beginn der Legislaturperiode vereinnahmten 847.170 Euro lassen.
Werter Herr Wolff,
im Vergleich zu Merz, Linnemann und einer kalten Frau Bär aus dem Bayernland wirkt Herr Trump, übrigens auch Frau Weridel- für mich nicht nur netter und lebhafter, sondern auch friedensbewegteter! Mindestens im Hinblick auf Osteuropa. Ich war und bin ein Mann , der in der Kohlzeit geprägt wurde! Nie werde ich seine Zuwendung zu Italien oder Belgien vergessen! Auch Frau Merkel hatte große europäische Momente! Ich schätzte das freie Denken eines Herrn Althaus und Ihres früheren Landesvaters Biedenkopf, dessen Bürgerrentenmodell sich leider in der CDU nicht durchsetzte! Die heutige Union auf Bundesebene ist eben nicht an Italien usw. orientiert, sondern am Baltikum, GB oder vielleicht noch Polen! Ich bin da absolut enttäuscht!
Sympathien für Trump gibt es auf jeden Fall bei Jens Spahn (er war im Sommer auf dem Republikaner-Parteitag), und auch Friedrich Merz schaut sich genau an, was in den USA passiert – der hämische Ton gegenüber Trump und den Republikanern, den wir noch von 2016 bis 2020 hörten, ist recht schnell aus unserer Gesellschaft verschwunden. Wenn wir uns nicht mit Russland arrangieren wollen, sind wir umso mehr vom Trump-Amerika abhängig. Europa wird auf die eine oder andere Weise wie das Trump-Amerika nach rechts rücken: Immer weniger Weltoffenheit, immer weniger Welthandel (fatal für Deutschland), immer mehr Nationalstolz. Wie konnte das passieren? Lag es vielleicht auch an der Hybris des Obama/Biden/Merkel-Lagers, das hoffte, dass der Rechtspopulismus einfach verschwinden würde, trotz Corona-Lockdowns, enormer Inflation, und Energiekrise in Deutschland? Der schlimmste Ausdruck dieser Hybris für mich waren die Demo-Verbote in den Jahren 2020-22 – ausgerechnet diejenigen, die sich noch 2019 für Demokratie eingesetzt hatten („Aufbruch2019“), haben 2021 einen antidemokratischen Aufruf unterschrieben. Viele haben das nicht vergessen, und stimmen jetzt aus Wut für Trump und seine Freunde. Es war alles vorhersehbar, und jetzt muss das große Umdenken (metánoia) beginnen.
Aber bestimmt nicht so, wie Sie es vorschlagen: mit Putin-Russland arrangieren und nachträglich die schamlose Kaperung der Friedlichen Revolution durch die Rechtsnationalisten (auch in der Corona-Zeit).
Putins Wahl oder Nichtwahl ist die Sache der Russen! Frieden in der Ukraine und Integration beider Staaten ins normale europäische Gefüge!
Mir scheinen die Probleme in den USA und hier ähnlich zu sein. Die sozialen Probleme (z.B. Rust Belt) oder die Angst davor, dass man in eine materielle Schieflage kommt ist, empfinden viele wichtiger als die Demokratie. Versprechungen, dass man die sozialen Probleme beseitigen wird sind attraktiv, insbesondere dann, wenn sie durch Medien (auch soziale Medien) geschickt verpackt werden. Dann kauft man sie sogar den reichsten Männern in den USA (und sicher auch hier) ab, obwohl man eigentlich weiß, dass die von ihrem Geld nichts abgeben wollen, sondern die Gelegenheit nutzen, ihren Reichtum zu vermehren. Viel Zustimmung in den USA und hier erhält man auch, wenn man die Ursachen der sozialen Probleme auf die Migranten reduziert. Sich gegen die Migranten zu wenden ist leichter als um eine gerechtere Verteilung zu kämpfen.
In den USA scheint gegenwärtig Trump der Erlöser zu sein, hier die AfD. Thüringen, Sachsen und Brandenburg haben gezeigt, das die Bildung demokratischer Regierungen sehr schwierig ist.
In Ostdeutschland scheint noch hinzuzukommen, dass Millionen Menschen hier Arbeitslosigkeit ohne echte Perspektive erlebt haben. Das war der Preis der D-Mark, die die Mehrzahl der Menschen hier wollte. Herr Kohl versprach damals blühende Landschaften und wurde gewählt, Herr Lafontaine warnte vor vielfachem Arbeitsplatzverlust, der dann auch kam aber er wurde für seine Botschaft bestraft. Das Trauma der Arbeitslosigkeit scheint hier in Thüringen noch nachzuwirken, auch wenn es viele oder deren Kinder wieder zu Wohlstand gebracht haben. Die haben Angast, dass ihnen ihr Wohlstand wegen der Klimaschutzmaßnahmen wieder genommen werden wird. Die AfD leugnet den menschengemachten Klimawandel und wird dadurch für viele attraktiv. Dass die AfD unser demokratisches System aushöhlen will interessiert dabei nicht. Auch ein starker Mann wurde Teil der Lösungsmenge, insbesondere als man sah, wie sich die Ampelregierung bei der Lösung der Probleme heillos zerstritten hat.
Es reicht also nicht, den Verlust an Demokratie zu betrauern. Der langfristige Erhalt der Demokratie braucht auch, dass man die Probleme der Menschen ernst nimmt, auch wenn es manchmal Jammern auf hohem Niveau ist. Das zu vermitteln, ist der Ampel nicht gelungen, bzw. wurde die Problemlösung durch die Widersprüche zwischen den Partnern gar nicht erst angegangen (Klimageld, Energiekostenbeihilfe für die Industrie).
Man kann es im Nah- und Fernverkehr, selbst in Fußgängerzonen und Restaurants/Kneipen beobachten: die Leute beschäftigen sich mehrheitlich lieber mit ihren Handys, statt mit ihrem Gegenüber. Die schnelle Abfolge von Bildern und Texten interessiert offenbar mehr als das persönliche Gespräch. Dieses Phänomen bediente Trump mit seinen (w)irren Auftritten und Aussagen anscheinend erfolgreich (leider).
Tragisch, dass er damit noch einmal zum wohl mächtigsten Politiker der USA gewählt wurde und so einen der wichtigsten Grundsätze der Demokratie (vor dem Gesetz sind alle gleich) für sich selbst ausser Kraft setzen kann! „Deals“, oder besser Lügen, Betrügereien, Einschüchterung, werden zum neuen Maßstab (seines) politischen Handelns.
Tragisch auch, dass dies ausgerechnet zu einer Zeit passiert, in der sich Europa (insbesondere Deutschland, aber auch Frankreich) allenfalls als „Lame Duck“ präsentiert!
So wichtig jetzt „Führung“ für Deutschland wäre, so weit entfernt sehe ich uns derzeit davon (und das nicht erst seit den Abendstunden des 6.11.2024). Lieber führen wir sinnlose Scharmützel um den richtigen Termin für die Vertrauensfrage, inszenieren ein Kasperltheater, wer wen wann und womit getäuscht hat, wer unfähig und schuldig an der Misere sei…
Aber auch Neuwahlen (am liebsten schnellstmöglich) lassen mich momentan nicht wirklich auf Besserung hoffen. Es ist absehbar, dass dabei zwei Parteien nicht unerhebliche Stimmanteile gewinnen werden, von denen eine wohl eher nicht regieren will, die andere keinesfalls in Regierungsverantwortung kommen darf! Die übrigen Parteien suhlen sich in Unvereinbarkeitsbeschlüssen, Brandmauern, oder verletzten Eitelkeiten.
Führung hängt stark mit Personen zusammen. Merz, Scholz, auch Habeck stimmen mich da nicht unbedingt optimistisch, weil sie mE eher für ein „Weiter so“, für eine Ämterbesetzung nach Proporz stehen würden.
Jenseits von Parteizugehörigkeiten haben wir in Deutschland aber doch genügend Expert:innen für Fragen der Verteidigung, des Klimawandels, der sozialen Gerechtigkeit, der Migration, der internationalen Zusammenarbeit, die im Team mit einem/r Bundeskanzler:in unser Land zukunftsfähiger machen könnten.
Damit meine ich nicht etwa eine Räterepublik 2.0. Aber ist es wirklich zielführend, Ministerposten mit (häufig fachfremden) Parteimitglieder:innen zu besetzen und das notwendige Fach-Know-how allenfalls in nachgeordneten Ebenen anzusiedeln, oder ist nicht eher Fachexpertise in der obersten Leitung sinnvoll, die dann von Mitarbeiter:innen mit Erfahrung im Management komplexer Behörden unterstützt werden?
Wir brauchen neue Denkansätze!
Ist es nicht vielleicht ein Widerspruch, wenn man gleichzeitig „neue Denkansätze“ und „Fachexpertise in der obersten Leitung … von Mitarbeiter:innen mit Erfahrung im Management komplexer Behörden“ fordert? Das Problem unserer Politiker aller Parteien ist ja eben, dass sie (mit wenigen Ausnahmen, zB jetzt: Merz, früher zB auch Dahrendorf) nur über die bürokratische Parteien-Ochsentour in ihre Positionen gekommen sind und eben genau keine „neuen Denkansätze“ mehr beibringen. Ein Minister muss führen können, entscheiden wollen, thema-tisch vernetzen und sein Ressort über den eigenen Fachbereich und Tellerrand hinaus in eine Gesamtstrategie einbringen können. Natürlich muss er auch Kenntnisse im Fachbereich haben – das ist klar -, aber im Zweifelsfall wird das Ministerium als Ganzes besser laufen und kompetenter führen und entscheiden, wenn der Minister die fachliche Kompetenz seiner Staatssekretäre (jedenfalls der beamteten als Fachleute, im Gegensatz zu den parlamentarischen als politische Statthalter) und vor allem der leitenden Mitarbeiter seines Hauses akzeptiert und in seine Entscheidungen verantwortlich einfließen lässt. Nicht umsonst sind Hierarchien in Ebenen eingeteilt – und ein solches System baut auf auf – von unten nach oben – immer weniger detaillierten Fachkenntnissen und immer mehr „Verknüpfung“ derselben zu einem strategisch-übergreifenden Gesamtbild, das die Entscheidung ermöglicht. Menschen „von außen“ sind meist sehr viel offener für „neue Denkansätze“, die auch auf einem breiteren Erfahrungshintergrund basieren, und Menschen „innerhalb der Hierarchie“ sind häufig deutlich besser motiviert, wenn ihre fachlichen Kenntnisse und Ratschläge sichtbar für sie in Entscheidungen einfließen.
Nehmen wir als Beispiel die Dame, die den Niedergang der FDP rechtzeitig erkannt und sich schwupps in eine neue Sinekure zurückgezogen hat: Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wo sie im alten, schlechten Trott weitermacht. Sie hat sich im Bundestag stets für Lieferungen von Waffen an die Ukraine eingesetzt und dabei einzelne Systeme, Zahlen, und technische Details als Basis für ihre Argumente genutzt. Eigentlich aber wäre ihre Aufgabe als Parlamentarierin, also als Politikerin, gewesen, eine politische Strategie zu entwickeln, die entweder zum Sieg oder zum Kompromissfrieden geführt hätte, und dann den Fachleuten, in diesem Falle also den Generalen und Diplomaten, die Aufgabe zu stellen, diese Strategie mit entsprechenden Ressourcen und Ideen zu untermauern; und anschließend hätte ihre politische Rolle dann eben gefordert, dass sie diese Vorschläge parlamentarisch (Stichwort Parlamentsarmee) bewertet und politisch (mit)entscheidet. Fairerweise muss man feststellen, dass Strack-Z nicht alleine ist: Hofreiter zB ist genauso und leider auch zu viele in der Union.
Mir jedenfalls wäre es lieber, wenn mehr unserer Politiker, aufbauend auf der Expertise ihrer Mitarbeiter und diese nutzend, politisch-„weiträumiger“ denken, entscheiden und führen würden, als selbst ihr ganzes bürokratisches Wissen und ihre ganze Ochsentour-Erfahrung zur Grundlage ihres Handelns zu machen – Scholz ist ja wohl augenblicks das beste Beispiel.
Andreas Schwerdtfeger
„eine politische Strategie zu entwickeln, die entweder zum Sieg oder zum Kompromissfrieden geführt hätte“
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Was für einen „Kompromissfrieden“? Herr Putin stellt ganz klare Vorbedingungen für Verhandlungen, die auf eine Kapitulation der Ukraine hinauslaufen. Wenn Mr. Trump die Unterstützung der Ukraine ganz oder teilweise einstellt, bleibt dieser nichts anderes übrig als zu kapitulieren.
Herr Schwerdtfeger: Sie sind eben nicht auf dem neuesten Stand – wie all Ihre „diskursfreundlichen“ Verbalangriffe permanent demonstrieren. Diese Berliner Regierung existiert so wie bisher eben nicht mehr; da hat sich Herr Lindner ziemlich überhoben, und Wissing gibt diesem Selbstdarsteller ein klares Stopp-Signal.
Und Chr. Wolff muss sich nicht schämen; diesen Part über lasse ich Ihnen. Mehr ist zu Ihrem Kommentar wahrlich nicht zu sagen. Einen schönen Tag Ihnen, atmen Sie mal durch und lassen Sie in Ihre einsame Kemenate frische Luft – das tut gut! Und jetzt wollen wir mal abwarten, wie sich Ihre Freunde Merz. Söder, Dobrinth etc.pp. verhalten im derzeitigen Polit-Theater, warten wir es doch mal ab!!!
Das Phänomen, dass demnächst eine strafrechtlich Verurteilter, Narzisst und Falsch-Zeugnis-Redner im Weißen Haus dieser sogenannten ältesten Demokratie auf dieser Erde residieren wird und dazu von einer Mehrheit auserwählt wurde – nun ja, warten wir auch da erstmal ab. Er ist ja nicht der Alleinseligmachende auf dieser Welt; die Dinge sind ja bekanntlich ziemlich komplex.
Herr Flade, ich befürchte, dass auch eine kommende Bundesregierung mit einer Zweierkoalition keine Mehrheit bekommen wird. Also wieder eine konservative Partei mit zwei linken.
Vielen Dank für die klarsichtige Analyse eines befürchteten Ausgangs der Wahl. Nicht nur die Demokratie, sondern auch der Rechtsstaat steht auf dem Spiel infolge des Rezidivs DJT. Wie lange werden sich Rechtstaatlichkeit und Demokratie dagegen wehren können? Wie sieht es zukünftig mit Umweltschutz, der Wahrung der Menschenrechte und dem globalen Zusammenhalt aus?
Meinen US amerikanischen Freunden und Kollegen habe ich kondoliert.
Man kann nicht anders, als Sie aufzufordern, lieber Herr Wolff, sich gründlich zu schämen. Denn auch wenn das, was Sie rüberbringen wollen, sicherlich richtig ist und von vielen geteilt wird, so ist Ihr Stil doch von Trump kaum zu unterscheiden, dafür aber unterscheidet er sich sehr von Ihrer (offensichtlich doch heuchlerischen) Anmerkung nach Rau: „Was immer ein Mensch getan hat, er bleibt ein Mensch.“ Dies ist das Motto, Ihr Motto, das Ihr Beitrag so richtig überzeugend atmet! Aber es gilt bei Ihnen wohl nicht im demokratischen Diskurs, wenn es nicht um ausländische Straftäter hier in Deutschland, sondern um Ihre Weltsicht geht. Ihre Tirade ist dazu noch unsachlich, demagogisch und vollständig unpolitisch, weil ja nur in dem Stil, den Sie sonst verdammen, und es ist auch ein wenig peinlich, wenn es Kommentatoren hier gibt, die das „ausgezeichnet“ oder als kaum besser beschreibbar darstellen. Man sieht eben leider, dass die politische Diskussion mit Ihnen eigentlich nicht lohnt, weil es Ihnen um Beschimpfung und Rechthaberei in üblem Vokabular, nicht um sachliche Auseinandersetzung geht. Sie werden von Ihren „Bücklingen“ Zustimmung erfahren – ich rede über Ihren Stil, den vor allen der Mann mit den verqueren Anstandsvorstellungen und die kindliche Seele aus DD hier aus falsch verstandener Loyalität wieder verteidigen werden .
Zur Sache: Die schreckliche Nachricht von riesigen Überschwemmungen in Spanien oder die ebenso schrecklichen Nachrichten unserer eigenen innenpolitischen Lage werden nun überschattet vom Sieg Trumps in der US-Präsidentenwahl und der Übernahme der Mehrheit durch die Republikaner in beiden Kongresshäusern. Die amerikanische Demokratie ist gefährdet; die langfristigen Auswirkungen auf die amerikanische Justiz, die Medien und Kultur sind noch gar nicht absehbar; die auswärtige Politik Amerikas, einschließlich ihrer wirtschaftlichen und klimatischen Dimension, wird sich drastisch ändern. Nach gut 100 Jahren zunehmend multilateraler Politik und weltpolitischer Verantwortung – vielleicht nicht immer gut ausgeführt, aber eben doch stabilisierend – werden die USA wieder isolationistisch werden und sich einigeln. Und Europa – der kranke Mann in der weltpolitischen Konstellation – ist darauf überhaupt nicht vorbereitet. Zwar wurde in der Vergangenheit viel geredet über die „Übernahme von mehr Verantwortung“, aber das ist alles Makulatur in der Realität, wo Europa noch immer nicht begriffen hat, wie internationale Politik funktioniert. „Europe’s Choice: War or Welfare” titelte vor kurzem das Wall Street Journal. Aber die EU hat nach einer Wahl vor sage und schreibe sechs Monaten noch nicht einmal eine neue Kommission; sie ist zerstritten wie eh und je; sie befasst sich mit allerlei Nebensächlichkeiten; und ansonsten schwatzt sie, streitet sie im Inneren, lebt in ihrer Illusion moralischer Überheblichkeit und erscheint vollständig unfähig zu vernünftiger Realpolitik im Konzert der Pole dieser Welt – in andere Worten: Moral ist wichtiger als Macht (als Voraussetzung für weltpolitische Mitbestimmung), das Wort wird mit der Tat verwechselt (insbesondere in der Sicherheitspolitik), die Illusion des eigenen Wolkenkuckucksheims steht über den „facts of life in politics“. In Europa werden die Rechtsradikalen Aufwind bekommen, die Ukraine wird in noch größere Schwierigkeiten geraten, im Nahen und Mittleren Osten wird bei aller möglichen Stärkung Israels die Konfrontation verstärkt, die Welt wird zurückfallen in Handelskriege und alle Demokratien werden unterhöhlt bezüglich sowohl des „Systems“ – Unabhängigkeit der Justiz und Presse, Grundrechte der Menschen – als auch bezüglich der gesamten Werte- und Anstandsmatrix. Die EU ist trotz immerhin der Absehbarkeit dieses Ergebnisses in keiner Weise in der Lage, mit diesen Herausforderungen fertig zu werden, und Deutschland wird damit vollständig überfordert sein und sich weiter in überheblicher Besserwisserei üben.
Und unsere jetzige Regierung? Sie hat kein Konzept, keine Kraft, keine Idee oder gar Vision, und auch nicht das Personal, um mit den politischen Realitäten in Amerika umzugehen. Und das liegt hauptsächlich daran, dass sie nicht politisch, sondern ideologisch denkt und handelt.
Andreas Schwerdtfeger
Für mich stellt sich die Frage: Was geschieht nun bei uns? Werden es die Demokraten bei uns schaffen, die Demokratie zu stabilisieren, so dass sie den populistischen Angriff übersteht?
Im Augenblick sieht es nicht danach aus. Von politischer Klugheit, von weisen Frauen und Männern, denen man intuitiv vertraut, denen man es auch rein intellektuell und menschlich zutraut, jetzt im Sinne der Demokratie Akzente zu setzen, sieht man wenig. Und wenn es sie gibt, was ich vermute, dann wird ihnen kein Forum gegeben. Stattdessen überall destruktive Kritik, kleinkarierter Streit.
Und die vierte Gewalt, die Presse, die Medien? Ich mache sie maßgeblich für den Siegeszug des Populismus auch bei uns verantwortlich. Wer hat denn Wagenknecht groß gemacht? Wer hat ihr verantwortungslos ständig ein Forum geboten, als sie für niemanden gesprochen hat außer für sich selbst. Aber das ist nur die eine Seite. Viel zu oft war die Kritik an der Regierungspolitik destruktiv im Blick auf die Demokratie. Niemals wurde die Zersplitterung der Parteienlandschaft bei der letzten Wahl, die zum ersten Mal zu so einer heterogenen Koalition geführt hat, erklärend in die Kritik an der Ampel mit einbezogen. Kaum einmal wurde die plötzlich veränderte Weltlage, die sich wenige Monate nach den Wahlen eingestellt hat und die Regierung von nie vorher gegebene Herausforderungen stellte, in die Bewertung eingezogen. Immer hat man die Ampel an idealen Regierungsbedingungen (wie sie Merkel noch erleben durfte) gemessen und regressive Erwartungen geschürt, was die Lösung der Probleme anbetrifft. Die Zeitenwende, die massive Unterstützung der Ukraine, alles war immer nicht gut genug! Was die Koalition als Ergebnis herausbekam wurde kaum je fair bewertet. Das Narrativ der schlechten Ampel ist sehr früh zum Selbstläufer geworden. Die maßlose Dauerkritik, die sich lustvoll an ganz wenigen Themen festmachte (wenn die Kritik präzisiert werden sollte, kam in den Medien fast nur: Heizungsgesetz) hat in den Köpfen festgesetzt: „Die da oben“ machen alles falsch. Der einfache Bürger hat dabei aber nicht nur an die Ampel gedacht! Er hat gehört: „Demokratie taugt nichts.“ Wann begreifen wir endlich: eine Kritik, die jedes Maß verliert, wird zuletzt jede Regierung erreichen und ihre Autorität zerstören. Dann wird eben jetzt Scholz fertiggemacht und beim nächsten Mal Merz und danach kommen dann die Autoritären.
Freie Kritik, die die größte Stärke der Demokratie ist, ist in der Zeit des Populismus zu eine ihrer Schwächen geworden, weil sie – so wie sie zur Zeit artikuliert wird – zuletzt alles ins Negative zieht. Damit ich nicht falsch verstanden werden: Kritik ist das Salz in der Suppe in der Demokratie. Aber wir brauchen eine neue Form von Kritik, die scharf sein darf, aber zugleich auch Wertschätzung ausdrücken kann für das was gut ist. Wenn Demokraten sich streiten, dann muss als Subtext immer mitzuhören sein: „ Ich sehe das anders, aber die Demokratie ist gut, weil sie die freie Auseinandersetzung darüber ermöglicht.“ Den alten hässlichen Parteienstreit, den sich die Parteien früher leisten konnten, können wir uns in einer Zeit der Angriffe durch Populisten nicht mehr leisten. Sonst treiben wir die Menschen den Demokratiefeinden in die Hände.
Was wir brauchen? Wir brauchen Demokraten, die auch Einheit ausdrücken können. Wir brauchen einen politischen Diskurs, der auch verbinden und nicht nur trennen kann. Wir brauchen Kritik, die auch Wertschätzung einschließt. Wir brauchen eine Politik, die Menschen auch begeistern kann. Wir brauchen einen Politikstil, der in einer tiefen Krise motiviert und Mut macht. Wir brauchen jetzt menschliche Größe! Wenn die demokratischen Parteien einen solchen Politikstil nicht finden, werden wir uns bald wie in den USA von der Demokratie verabschieden können.
Lieber Herr Wolf,
Ihr Beitrag ist eine klare Analyse, vielen Dank. Was tun? Demokraten vereinigt euch! Anne Applebaum zeigt im Buch (Die Achse der Autokraten), dass Autokraten die Macht der Demokratie fürchten. Die Einigkeit der Demokraten müssen wir stärken, auch die um ihre Freiheit kämpfenden Menschen in autokratischen Staaten und in der Diaspora müssen wir aktiv unterstützen. Und wir müssen der Epidemie der lügenhaften Informationswäsche unser Bekenntnis für eine gerechte und freiheitliche Gesellschaft entgegenhalten. Dazu haben Sie, Herr Wolf, einen wichtigen Beitrag geleistet.
Mit besten Grüßen, Michael Heckmann.
Das waren noch Zeiten als eine deutsche Regierungschefin so frech gegenüber Mr. Trump auftreten konnte:
https://youtu.be/bvjv9xTg4j8?si=BzPsWjlTzw5Dp1Tj
Bei allem Respekt, aber reine Moral, woke Multikulti-Sehnsucht und Übertragung unserer Denkweisen auf die USa bringt uns nicht weiter! Nicht EU Flüchtlinge, Ukrainer, die können nicht über Wasser gehen! Ich bin für mehr BRD, Italien, Frankreich usw. Die USA würde sich für uns nicht opfern, die Osteuropäer sind ein Anhängsel, welches uns in einen Konflikt mit Russland treiben und unsere Solidarität verlangen! Ja, ich bin der böse Mann, der glaubt, dass wir uns notfalls selbst verteidigen müssen! Die USA kann und wird es nicht!
Lieber Herr Wolff.
Ein konstruktiver Beitrag vom norwegischen Deutschlehrerverband Tyskforum. Gerade erschienen das Brettspiel Der Demokratiekuchen 2.0. Autor: Wissenschaftliche Mitarbeiter der Raftostiftung für Menschenrechte in Bergen und der Uni Bergen sowie Pilotschulen. Ins Deutsche übersetzt von Tyskforum. Erhältlich bei solveig.moldrheim@rafto.no
Homepage: https://rafto.no
Mit zuversichtlichen Grüssen!
Sabine Rolka
c/o Tyskforum
Eine klare Mehrheit der amerikanischen Wähler:innen hat sich ganz bewusst für Donald Trump entschieden! Sie wussten / konnten wissen, wen bzw. was sie da wählten.
Soll sich die Ukraine nun freuen, dass sie spätestens Anfang 2025 innerhalb von 24 Stunden „Frieden“ bekommt? Oder der israelisch / palästinensische Konflikt durch den „Geschäftsmann“ Trump rasch beigelegt wird? Müssen wir uns keine Gedanken mehr um den Klimawandel machen? Können zukünftige Pandemien jetzt durch die Injektion von Reinigungsmitteln eingedämmt werden?
Und bezogen auf Deutschland: Wird der Druck auf unseren Haushalt durch (noch) höhere Verteidigungsausgaben, eine (noch) größere Unterstützung der Ukraine, durch neue Zölle, oder die Reduzierung der internationalen Produktions- und Handelsverflechtungen ziemlich schnell so groß, dass die Ampelregierung auseinander bricht?
Letzteres wäre vielleicht gar nicht so schlimm… Ich zumindest kann mir nicht vorstellen, dass Olaf Scholz halbwegs entschlossen gegenüber Trump auftritt, bzw. Gegenkonzepte entwickelt und durchsetzt (bei Merz fehlt mir da allerdings auch jede Phantasie).
Nach dieser schlimmen Wahlnacht ist eine Bundeskanzlerin Alice Weidel am Ende schon bald gar kein Albtraum mehr?
Lieber Herr Wolff,
ja, das Ergebnis könnte einen schaudern lassen. Eine befragte amerikanische Wählerin meinte, sie würde den Donald Trump zwar nicht zu sich nach Hause einladen, aber er mache ihre Taschen voll, und das sei für sie interessant. Der Erfolg hat bekanntlich viele Väter, der Misserfolg immer nur einen. Vielleicht hat Biden oder besser gesagt, die Demokraten vergessen, rechtzeitig einen charismatischen Nachfolger aufzubauen. Die europäischen Autokraten werden die Ersten sein, die Trump ihre Aufwartung machen werden. Leider ist das demokratische Europa zu sehr mit sich selbst beschäftigt und muss relativ tatenlos den Beginn einer neuen Weltordnung zusehen.
Außer der eigenen Zuversicht sucht man den Optimismus.
Viele Grüße
Ihre Gisela und Joachim Heusmann
Danke Christian
Besser kann man diese Entwicklung nicht beschreiben.
In der digitalen Sonntagsausgabe der LVZ vom 27. 10. 2024 werden verschiedene Psychiater zitiert, die Trump eine Demenz bescheinigen. Der Artikel ist hier herunterladbar: https://c.gmx.net/@327755440907619083/nhA3Z2aiRwOFXkCS02GqDw
Bedenklich ist auch, dass Trump im Gegensatz zu seiner ersten Amtszeit im Jahr 2016 jetzt schnell ein professionelles Team um sich versammeln wird, das effizient die vorbereitete Agenda umsetzen wird. Hinzu kommt, dass die Republikanische Partei auch die Mehrheit im Senat erringen konnte, also jetzt in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit besitzt und Trump weitgehend ungehindert durchregieren kann.
Ich hoffe nur, dass Trump nicht die Verantwortung für eine Kapitulation der Ukraine übernehmen will.
Die Ukraine können Sie gerne selbst versorgen!
Und Sie, lieber Herr Birkelbach, können dann die weiteren Millionen Ukrainer versorgen, die sich, ganz ohne über Wasser zu gehen, aus berechtigter Angst vor Unterdrückung und Schikane durch russische Obrigkeit Richtung Westen aufmachen. Ist es das, was Sie meinen mit „mehr BRD, Italien, Frankreich usw.“ ?
Sie können jederzeit als Söldner dort dienen! Es ist wie in der Flüchtlingskrise, die anderen Personen sollen! Ob alle Ukrainer vor Ort lieber unter der Knute einer westukrainisch—nationalistischen Knute leben möchten, glaube ich übrigens auch nicht! Hätte man die Ukraine nicht als Bollwerk und Rammnock betrachtet und von der bösartigen NATO-Erweiterung in diese Richtung abgesehen, wäre uns vielleicht der heiße Konflikt erspart geblieben, welcher fast ausschließlich im Osten stattfindet, wo sich die offizielle Ukraine auch nicht gerade als Norwegen erweist!
Mir erscheinen auch viele Ukrainer, aufgepeitscht durch ihren Nationalismus, nicht dankbar, sondern fordernd als Flüchtlinge aufzutreten!
Es kommen doch jetzt schon Ukrainer aus ganz Europa in die BRD, warum wohl?
Europas PolitikerInnen werden nicht auf die Ukraine vereidigt, muss Ihnen nicht gefallen!
Lieber Christian,
ein ausgezeichneter Kommentar gut und verständlich formuliert mit erschreckenden Aussichten besonders auch für die Ukraine, und Israel jetzt und das Ende der Demokratie in den USA und damit auch äußerst gefährlich für uns. Woher kommt Hilfe?
Mit vielen Grüßen an Dich
Michael
„Erschreckende Aussichten“:
Für die Ukraine – nicht allein wegen Trump, auch wegen zögerlicher und unzureichender deutscher Waffenhilfe (Bundeskanzler Scholz gegen die Lieferung von Marschflugkörpern), die hätte flankiert werden können von phantasievollerer, entschlossener EU-Diplomatie.
Für Israel – nicht allein wegen Trump, sondern auch wegen der bedingungslosen Zustimmung des Bundeskanzlers zu allem, was die israelische Regierung als „Verteidigung“ bezeichnet einschließlich „und wir werden Waffen liefern. Das ist die Haltung der Bundesregierung“, Bundeskanzler Scholz am 10. Oktober.
Hilfe vor dem Ende der Demokratie – „Nah ist und schwer zu fassen der Gott. Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“ – das Hölderlin-Zitat hat Erhard Eppler 1981 an den Anfang seines Buchs „Wege aus der Gefahr“ gestellt. Heute gehörten in dieses Buch Überlegungen zur Wirksamkeit der Checks and Balances in den USA. Vergessen wir im gerechten Zorn auf die Trump-Wähler nicht die vielen anderen US-Amerikaner – mit 90 % der Trump-Schar immerhin fast genauso viel –, die Trump eben nicht gewählt haben, und die sich nicht in jede „Trümmerschneise“ führen lassen werden.
Niedergeschlagen bin auch ich, wie 1972, als der linke Demokrat George McGovern Nixon II unterlag, haushoch. Und keine zwei Jahre später musste Nixon dem Impeachment mit Rücktritt zuvorkommen.