Seit Monaten tönt es fast unisono aus dem politischen Bereich: Wir sind „am Limit“ … Städte und Gemeinden können nicht mehr … die Grenze der Aufnahmekapazität ist erreicht … es kommen zu viele Geflüchtete … die Integration ist gescheitert – von der menschenverachtenden Rhetorik der AfD ganz zu schweigen. Doch die Rechtsnationalisten können sich die Hände reiben. Denn dass es „am besten“ wäre, wenn Deutschland gar keine Geflüchteten mehr aufnimmt, gehört zum Standard-Narrativ der AfD: „Ihr habt hier keinen Platz“, so die Botschaft von Alexander Gauland (AfD) schon 2017. Merkwürdig ist nur: Viele Bürger:innen nehmen bis heute im Alltag gar nicht wahr, dass jetzt vermehrt Geflüchtete aufgenommen werden. Sie, d.h. der Teil, der auf AfD-Propaganda positiv reagiert, wird nur „wach“, wenn sie darauf gestoßen werden, dass in ihrem Stadtteil Geflüchtete untergebracht werden sollen. Dieses „Stoßen“ hängt aber ganz wesentlich davon ab, wie in einer Ortschaft, in einem Stadtteil über Geflüchtete geredet, kommuniziert wird: ob sich Bürger:innen von Rechtsnationalisten zu Demos und Kundgebungen mobilisieren oder zum ehrenamtlichen Engagement ermuntern lassen.
Festzuhalten gilt: Dass sich Menschen aus aller Welt auf die Flucht begeben und nach Europa wollen, hat seine Ursache vor allem in
- grausamen Diktaturen in den Heimatländern,
- Krieg im eigenen Land,
- Klimakatastrophen: Fluten, Dürren und in deren Folge Hunger.
Ebenso gilt festzuhalten: Die meisten Menschen, die vor Hunger, Krieg, Verfolgung flüchten, suchen in unmittelbarer Umgebung/Nachbarländern Schutz und bessere Lebensverhältnisse. Nur ein kleiner Teil der 100.000.000 Menschen, die sich derzeit auf der Flucht befinden, gelangt nach Europa.
Das bedeutet: Die Länder der EU hatten Jahrzehnte Zeit, um durch eine aktive Klima- und Friedenspolitik einen signifikanten Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen zu leisten. Auf diesem Gebiet ist aber wenig bis kaum etwas geschehen – man denke nur an den 20-jährigen Afghanistan-Krieg mit seinem katastrophalen Ende. Da die Kriege aber immer näher an uns heranrücken (der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der Terror von radikal-islamistischen Gruppen wie Hamas und Hisbollah im arabischen Raum) und weltweit immer mehr autokratische Systeme ein friedliches Zusammenleben zerstören, ist es kein Wunder, dass mehr Menschen Schutz in Ländern der Europäischen Union suchen. Unabhängig davon, dass natürlich nicht alle, die sich weltweit auf die Flucht begeben, in Deutschland aufgenommen werden können, darf nicht den Geflüchteten die Schuld für ihre Flucht aufgebürdet werden. Doch genauso verläuft die Debatte bei uns. Immer mehr setzt sich der Zungenschlag durch: Ihr, die Geflüchteten, seid die Ursache dafür, dass bei uns die Stimmung schlecht ist, die Rechtsnationalisten Zulauf haben, sich der Wohnraum verknappt, zu wenig Lehrer:innen zur Verfügung stehen, Turnhallen belegt werden, die Kriminalität wächst, der Antisemitismus steigt, und … und … und …
Völlig vergessen wird derzeit: Dass in einigen Gemeinden und Städten die Aufnahmekapazität an ihre Grenzen gerät, liegt nicht so sehr an der aktuellen Anzahl von Geflüchteten, sondern vor allem an der absolut notwendigen Aufnahme von ca. 1 Mio Menschen aus der Ukraine. Vergessen wird aber auch – und das sollten sich die Herren Merz, Lindner und Buschmann einmal fragen, bevor sie die nächste Breitseite gegen Geflüchtete loslassen: Wer reinigt eigentlich ihre Büros? Wer schleppt ihnen die Pakete von Amazon, UPS, Hermes oder DHL bis vor die Wohnungstür? Wer sorgt dafür, dass derzeit nicht noch mehr Bus- und Straßenbahnlinien von den kommunalen Verkehrsbetrieben nicht bedient werden können? Es sind zum größten Teil Geflüchtete. Sie haben dafür gesorgt, dass in der Corona-Zeit die Logistik nicht zusammengebrochen ist. Doch davon ist derzeit genauso wenig die Rede wie davon, dass es in den vergangenen Monaten weder dem Bundespräsidenten oder Bundeskanzler, noch irgendeinem/einer Ministerpräsidenten/in oder Oberbürgermeister:in, von führenden Politiker:innen in den Parteien ganz zu schweigen, in den Sinn gekommen wäre, sich hörbar und zuerst bei den Hunderten Initiativen und Tausenden Bürger:innen in ganz Deutschland zu bedanken, die Tag für Tag Geflüchteten beistehen, sie bei Behördengängen begleiten, ihnen bei der Integration behilflich sind, Sprachunterricht erteilen, ihnen den Rücken stärken. Ohne dieses seit Jahren andauernde ehrenamtliche Engagement der Vielen hätten wir tatsächlich eine Migrationskrise. Doch davon ist seit Monaten mit keiner Silbe die Rede. Stattdessen erhalten sie ungesagt die bittere Botschaft: Ihr engagiert euch für die Falschen.
Ebenso ist es reine Augenwischerei, die Zahl von Geflüchteten, die bei uns Schutz suchen, dadurch reduzieren zu wollen, dass man sog. „Anreize“ oder „Pullfaktoren“ beseitigt. Gemeint sind dann Sozialleistungen für Geflüchtete. Die Vorstellung, dass sich in Somalia jemand deswegen auf die Flucht begibt, weil er in Deutschland ein paar Euro mehr Sozialleistungen als in einem anderen EU-Land bekommt, bzw. abgeschreckt wird, weil nun eine sog. „Bezahlkarte“ eingeführt werden soll, ist geradezu irrig – und sagt eine Menge über das Neid-Denken eines Herrn Merz und Panikattacken von Politiker:innen aus, denen der Kompass verlorengegangen ist. Der größte Anreiz für Geflüchtete, sich auf den Weg nach Europa, nach Deutschland zu machen, ist trotz aller Einschränkungen die Aussicht, hier angstfrei und in Frieden leben zu können, Demokratie zu erfahren, Meinungs- und Religionsfreiheit zu erleben. In der „Logik“ der derzeitigen Debatte müssten ja auch diese „Anreize“ beseitigt werden. Dass die AfD dieses beabsichtigt, ist offensichtlich. Aber wollen sich CDU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen tatsächlich auf einen solchen Irrweg begeben? Das ist so abwegig, dass man sich nur wundern kann, dass die derzeitige „Anreiz“-Rhetorik hundertfach in den Medien wiedergekäut wird. Es wird höchste Zeit, dass wir zu einer Tonlage zurückfinden, die dem Gegenstand, nämlich der Menschenwürde von Geflüchteten, entspricht und die das Wichtigste im Blick behält: die Integration der Geflüchteten und die Wahrung der Grundrechte aller.
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In wenigen Tagen folgt „Die Tonlage muss sich ändern (2): „kriegstüchtig“ werden? Ganz sicher nicht!
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28 Antworten
Das ist ein Beitrag, der das Herz (und den Verstand) erfreut, Herr Käfer.
Ihre Anregungen und Forderungen – national und international – sind nachvollziehbar und konstruktiv, auch wenn wir beide wissen, daß ihre Umsetzung wohl vorerst Zukunftstraum bleiben werden. Ich will mich hier auf die „internationalen“ Anregungen beschränken:
– Vereinigte Staaten von Europa: JA, aber wir wissen wohl beide, daß dies ein „Kerneuropa“ mit anderen Geschwindigkeiten voraussetzen würde und daß hierfür augenblicks keine Partner zur Verfügung stehen. Ich stimme Ihnen übrigens zu, daß die Politikgebiete Recht/Justiz und Finanzen dabei Vorrang vor dem Militärischen haben sollten, denn wir definieren Europa über das Recht.
– Aufnahme, etc, von Flüchtlingen: JA, aber hier ist ja eben das Problem, daß zwischen den Partnerländer der EU nicht mal ein Grundkonsens besteht. Insofern wird es wohl noch lange bei nationalen Regelungen bleiben müssen – und eben dann auch bei der rechtlichen Unterscheidung zwischen Asyl und wirtschaftlicher Zuwanderung, die im übrigen andere Länder ja auch zur Bedingung machen würden.
– Länderfinanzausgleich auf EU-Ebene: Ich bin mir nicht sicher, aber haben wir das nicht im Grunde schon durch unterschiedlich hohe Einzahlungen (und auch Auszahlungen)? Auf jeden Fall klappt das nicht in einer EU, die immer mehr zum Selbstbedienungsapparat auf Erpressungsbasis verkommt.
– Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit Europas: Schön wärs! Deutschland blockiert dies in zwei entscheidenden Bereichen:
* Rüstungsexporte: Die anderen EU-Rüstungsproduzenten werden deutsche Exportkriterien kaum je akzeptieren;
* Parlamentsarmee: Die anderen Nationen werden parlamentskontrollierte Streitkräfte nach deutschem Muster nicht akzeptieren – ein wichtiges/interessantes Thema, in dem DEU einen Sonderweg geht.
* Die Kommando- und Streitkräftestruktur könnte in einer „europäischen“ Armee natürlich kostensparend und effizienzsteigernd erheblich verbessert werden, aber man darf nicht vergessen, daß Streitkräfte, zumal nukeare Komponenten (FRA), außenpolitisches Instrument der Exekutive sind – und solange es also keine solche Exekutive gibt (siehe Frage der „Vereinigten“ Staaten Europas), ist das eben kaum möglich. Im übrigen ändert eine solche „Straffung“ natürlich nichts an den finanziellen Notwendigkeiten in Sachen Personal, Ausrüstung, Logistik, Betrieb, etc, die weiterhin die 2%-Grenze eher überschreiten müßten (auf EU-Ebene), und dies würde dann für DEU als Nettozahler (Finanzausgleich!) eher noch höher ausfallen.
Sie schreiben zu Recht: Nichts würde kurzfristig wirken – und also müssen wir leider weiter national wurschteln. Immerhin: Es gibt Übereinstimmung!
Andreas Schwerdtfeger
Ich denke, wir diskutieren (leidenschaftlich und kontrovers) im Kern immer um die beiden Sichtweisen:
Die Zahl der (in Deutschland ankommenden) Flüchtlinge lässt sich (nur) beeinflussen, indem Fluchtursachen bekämpft werden
vs.
Deutschland muss für Flüchtlinge unattraktiver werden.
Christian Wolff schreibt in seinem Themen-Beitrag, Auslöser für Flüchtlingsströme können grundsätzlich nur reduziert/minimiert werden, wenn man Lösungen für Kriege, Klimakatastrophen und Diktaturen in den Heimatländern der Flüchtlinge sucht; Deutschland könne da deutlich mehr tun. Viele, auch ich, stimmen ihm in diesem Punkt ausdrücklich zu.
Michael Kretschmer, Friedrich Merz und eine Menge Anderer sehen dagegen eher „Pull-Faktoren“, lasche Gesetze oder hohe Sozialleistungen in Deutschland als Ursache, dass so viele Flüchtlinge mit dem Ziel Deutschland unterwegs sind.
Nun kann man der Meinung sein, „daß eben NICHT wir die Verantwortung für alles Übel dieser Welt tragen“ und daher „vehement bestreiten“, dass Deutschland sehr viel mehr tun könnte, um Kriege zu vermeiden. Oder, weil Deutschland ohnehin nur für knapp 2 % des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich sei, dass Maßnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes in Deutschland kaum messbare Erfolge brächten.
Meine Sicht dagegen ist:
NIEMAND hat Deutschland die alleinige Verantwortung für alles Übel dieser Welt aufgebürdet!
Ebenso wenig kann Deutschland alleine alle Probleme dieser Welt lösen oder alle Flüchtlinge weltweit aufnehmen.
Mit unserer wirtschaftlichen Potenz, unserem Ingenieur-Know-How, im Geiste unseres Grundgesetzes und eingedenk unserer historischen Verantwortung, können (ich meine sogar müssen) wir aber mehr Führungsverantwortung übernehmen, mit gutem Beispiel vorangehen!
Für mich erfordert das:
National
• Energie-Wende (möglichst schnell deutlich weniger/keine fossilen Brennstoffe mehr einsetzen, endgültiger Ausstieg aus der Atomenergie, Förderung „echter“ Green Energy, leistungsfähige Trassen und Speicher für Strom- und andere Energieträger)
• Verkehrswende (tendenziell Einschränkung von Auto/LKW-Transporten; ; Subventionen und Steuerprivilegien für PKW/LKW/Flug- und Schiffsreisen deutlich reduzieren; ÖPNV ausbauen, preislich attraktiv, verlässlich und flächendeckend organisieren)
• Bau-Sektor reformieren (nachwachsende, nachhaltige und umweltfreundliche Baustoffe; Genehmigungsprozesse beschleunigen; Sozialbindung durch quartiersbezogene Preisobergrenzen)
International
• Mehr/bessere europäische Zusammenarbeit (Ziel: Vereinigte Staaten von Europa), vor allem im Bereich Justiz, Steuern/Subventionen
• Aufnahme/Verteilung/Rückführung von Flüchtlingen (nach einheitlichen, fairen und verlässlich umgesetzten Kriterien)
• Länder-Finanzausgleich innerhalb der EU (z.B. orientiert am Beispiel Deutschland mit seinen 16 Bundesländern)
• Verteidigungsfähigkeit Europas verbessern (für mich ist l „Kriegstüchtigkeit“ und die Festschreibung des Bundeswehr-Etats auf dauerhaft mehr als 2 % des BIP eher kontraproduktiv; besser wären einheitliche Kommando-Strukturen, aufeinander abgestimmte Ausstattung, transparentes Beschaffungswesen, abgestimmte Einsatzkriterien der europäischen Verteidigungskräfte unter Kontrolle des europäischen Parlaments)
Dies alles wird aber leider nicht kurzfristig wirken.
Abschottung, Einschränkung von Rechten, „Unattraktivität“ erhöhen usw., fordern m.E. aber allenfalls die Kreativität von Menschenhändlern heraus, erhöhen Kosten und Gefahren für Flüchtende nur noch weiter!
Also: Tonlage ändern. Einander zuhören. Notwendigkeit grundlegender Veränderungen anerkennen. Das Gras ist grün und nicht blau.
Die ganze „Satire“ unseres Herrn Käfer zeigt sein Problem auf wie auch vorher schon seine selbsterfundenen Geschichten: Er schreibt nichts zur Sache und ärgert sich dann, wenn man antwortet, daß er nichts schreibt. Er lebt seinen Minderwertigkeitskomplex anstatt selbstbewußt ARGUMENTE zu bringen. Ich betone wo immer möglich, daß ich begründete Meinungen verbreite, die man NICHT TEILEN muß. Käfer dagegen ärgert sich so über andere Meinungen, daß er in die Satire oder Beleidigung (zB seine Anstandskriterien) ausweicht – „wegducken“ eben. Er ärgert sich offensichtlich, wenn Mitdiskutierer ähnliche Erfahrungen aufweisen können wie er (ehrenamtliches Richteramt), oder wenn sie darstellen, daß sie in einer liberalen Tradition aufgewachsen sind – oder übrigens auch selbst „Flüchtling“ sind (wenn auch nur als Kleinkind, aber die Erfahrungen einer verlorenen Heimat und der Zurückweisung sind schon vorhanden).
Sehr geehrter Herr Käfer, ich bekämpfe nicht Sie, ich habe andere Meinungen als Sie und diese vertrete ich mit Selbstbewußtsein und, wie ich glaube, mit sehr guten Argumenten. Ich akzeptiere Ihre gegenläufigen Argumente, wenn wir sie denn mal bekommen, aber es muß erlaubt sein, sie auch in „sachlich“ oder “emotional“ zu unterteilen – und auch das könnten Sie ja gerne sachlich widerlegen.
Im übrigen ist wohl weitgehend unbestritten, daß wenn man sich kennt und mal über die jeweiligen Biografien gesprochen hat, Verständnis wächst und Diskussionen sachlicher und verständnisvoller werden. Um so schwerer fällt es mir, Wolffs Hetztiraden gegen Kretschmer (zB AfD-Nähe) zu verstehen, wenn er uns doch gleichzeitig schreibt, daß er im Gespräch mit ihm ist. Meine Angebote zum Kennenlernen wurden abgelehnt – man wird das richtigerweise als Angst und Komplex interpretieren dürfen, ebenso wie Satire-Versuche.
Schließlich: Meine Ansicht zu den Gedenkfeiern in Leipzig habe ich Herrn Wolff hier im Blog geschrieben – und nun lesen Sie nochmal Ihre alberne Satire zur Frage der Teilnahme. Und im Gegensatz zu Ihnen möchte ich betonen, daß dies hier keine sogenannte Satire, sondern wie immer ernsthaftes Bemühen um sachliche Diskussion ist.
Andreas Schwerdtfeger
ACHTUNG: Der folgende Text ist Satire und kein sachlicher Diskussionsbeitrag!
Es ist wohl etwas dran: je älter, umso sentimentaler/schrulliger/kitschiger wird man (zumindest gilt das für mich) …
So erkläre ich mir, bei der Lektüre der Replik von Herrn Schwerdtfeger (gestern, 15:02 Uhr) spontan an den alten Schlager aus „Annie Get Your Gun“ gedacht zu haben; auf Spotify habe ich mir deshalb heute „Alles, was Du kannst, das kann ich viel besser“ angehört!
Selbstverständlich haben Sie, sehr geehrter Herr Schwerdtfeger, die Reden zum Jahrestag der Reichspogromnacht in der Beth Zion Synagoge in Berlin und nicht im kühlen Leipzig an der kargen (aber sehr würdevollen!) Gedenkstätte in der Gottschedstraße verfolgt.
Selbstverständlich rennt man mit Argumenten, denen Sie nicht widersprechen können/wollen, „bei mir nur durch offene Türen“, „beweist ja genau meine Thesen“, die Sie ansonsten schon lange/immer vertreten…
Als Sie mir einmal vorhielten, nicht allzu viel von Rechtsprechung zu verstehen (was durchaus stimmt) und ich meine Tätigkeit als Laien-Schöffe in Leipzig erwähnte, wiesen Sie darauf hin, bei der Bundeswehr zeitweise Richter gewesen zu sein.
Nicht zu vergessen, Ihren Jahrhunderte-alten, berühmten und verdienstvollen Familien-Stammbaum, im Gegensatz zu meinem aus dem einfachen Volk.
Und selbstverständlich hätten Sie die Reden in Leipzig auch nicht nachdenklich gestimmt; das würde Zuhören, unvoreingenommenes Auseinandersetzen mit dem Gesagten und die Bereitschaft, Standpunkte zu revidieren, voraussetzen!
Das Problem ist ja, Herr Wolff, daß Herr Käfer „sehr treffend“ gar nichts schreibt. Er hält meine Argumente für eine „schiefe Tonlage“ und das ist sein gutes Recht. Aber er bleibt jegliches Argument für seine These schuldig. Sie betreiben Problemlösung durch Problemleugnung; er betreibt Problemlösung durch Wegducken. Und damit werden eben die auf allen politischen Ebenen Verantwortung tragenden Akteure aller politischen Parteien nicht zufrieden sein können.
Und zu Ihrer üblichen Polemik gegen Kretschmer: Ansonsten sind ja Grüne und SPD immer auf der Seite derjenigen, die dafür sind, für ihre Ziele das Leben der Menschen unbequemer zu machen: Rückbau von Strassen, Einrichtung von 30kmZonen, Parkverbote, Verteuerung der Mobilität, etc, (um nur einen wichtigen Bereich modernen Lebens zu erwähnen). Bezogen auf Flüchtlinge ist das entscheidende Kriterium die Unterscheidung zwischen den vergleichsweise wenigen Einwanderern nach den internationalen und nationalen Asylbestimmungen – diese Menschen geniessen Schutz und sie werfen auch ihre Papiere nicht weg, weil sie sie zur Erlangung dieses Schutzes brauchen. Und dann gibt es diejenigen, die unter das Stichwort „ILLEGALE“ Immigration fallen, eine riesige Mehrheit, und die gilt es abzuschrecken, auch deswegen, weil sie teilweise, aber in signifikanter Zahl erkennbar ihre Motive und ihre Identität verschleiern. Dies alles ist deutsche und EU-Gesetzeslage – und hat nichts mit der AfD zu tun –, wie auch alleine schon die Zahlen der rechtmäßig zur Rückkehr Verpflichteten, aber „Geduldeten“ beweisen.
Andreas Schwerdtfeger
Ohne Zweifel: Hier spricht der ausgewiesene Fachmann, der sich auskennt in Sachen „Motivation“ von Geflüchteten und der so – mir nichts, dir nichts – schnell Parallelen zieht zwischen 30 km-Zonen im städtischen Verkehr und der weiteren Einschränkung des Asyl-Rechtes. Doch Ironie beiseite: Hat Herr Schwerdtfeger abseits von Zahlen jemals mit Geflüchteten gesprochen? Hat er sich jemals berühren lassen von den Erlebnissen eines Asylsuchenden? Einmal ganz abgesehen davon, dass Herr Schwerdtfeger jede Antwort schuldig bleibt auf das Problem, dass Fluchtursachen nicht in deutscher Gesetzgebung zu suchen sind, sondern in Kriegen, Katastrophen aufgrund des Klimawandels, Diktaturen.
Hat Herr Wolff schon jemals ernsthaft mit Herrn Kretschmer gesprochen? Hat er sich je bemüht, mal sachlich mit Herrn Pistorius oder seinen Soldaten zu sprechen? Hat er je seine Vorurteile abgelegt und Politik unter rechtlichen Sachargumenten bewertet anstatt seinem Gefühl, seinen Allerweltsvokabeln zu folgen, die mit konkretem Inhalt zu füllen er sich weigert? Hat er – man muß es doch eigentlich annehmen – mal mit Herrn Jung gesprochen, dem von ihm unterstützten OB Leipzigs, der ihm doch wohl die Flüchtlingslage der deutschen Kommunen einschließlich der rechtlichen Grundlagen auseinandersetzen würde?
Wie immer, Herr Wolff, entwerten Sie Ihren Blog durch unselige Polemik und Emotionen, vor allem auch mit absichtlicher Verweigerung von Sachlichkeit – alles sehr schön, aber eben kein Beitrag zur Lösung von Problemen.
Andreas Schwerdtfeger
Es wird Sie vielleicht überraschen: Mit OBM Jung und MP Kretschmer habe ich genau über diese Fragen in den vergangenen Tagen persönlich gesprochen.
„Herr Schwerdtfeger jede Antwort schuldig bleibt auf das Problem, dass Fluchtursachen nicht in deutscher Gesetzgebung zu suchen sind, sondern in Kriegen, Katastrophen aufgrund des Klimawandels, Diktaturen.“
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Die überwiegende Mehrzahl der Menschheit lebt nicht in den Ländern des Wohlstands und der Demokratie. Ein Teil lebt sogar unter extrem menschenfeindlichen Diktaturen wie z. B. der der Taliban in Afghanistan. Wer von dort kommt, wird regelmäßig hier eine gute Chance haben, ein Bleiberecht zu erlangen. Doch Europa und Deutschland kann nicht die Welt retten. Das Boot ist voll. Deutschland hat eine Million ukrainische Flüchtlingen aufgenommen, die sofort Zugang zum regulären Sozialhilfesystem (Bürgergeld u. a.) haben.
Aber Deutschland könnte sehr viel mehr tun, um Kriege zu vermeiden – anstatt die Kriegstüchtigkeit der Deutschen auszurufen!
Hier schließe ich mich den Ausführungen Herrn Schwerdtfegers an.
Ich habe keine Strichliste geführt, wie oft Christian Wolff in den letzten Jahren der Dummheit bezichtigt wurde, weil er konsequent für eine harte Abgrenzung gegenüber der AfD argumentiert hat und damit (angeblich) deren „Erfolge“ nur noch beförderte. Wenn er nun im Blog eine „Änderung der Tonlage“ fordert und ich meine persönliche Einschätzung formuliere, dass diese „schiefe“ Tonlage in der aktuellen Flüchtlingsdebatte möglicherweise ein wichtigerer Faktor für die Erfolge der Rechtsextremist:innen ist, „schreibt Käfer gar nichts“ und Wolff ist „ein Komiker“.
Wenn ich es als unerträglich empfinde, dass auf einer Demo, zu der (auch gewaltbereite) Rechtsextreme aufgerufen haben, Fahnen mit Friedenstauben gezeigt werden, gilt wieder „Käfer schreibt gar nichts“.
Anders natürlich beim „sachlichen Argument“, dass Grüne und SPD „für ihre Ziele das Leben der Menschen unbequemer machen“. Das wird damit belegt, dass diese Parteien ja: „Rückbau von Strassen, Einrichtung von 30kmZonen, Parkverbote, Verteuerung der Mobilität“ betreiben.
Soll damit (sachlich) etwa ausgeschlossen werden, dass diese Maßnahmen das Leben von vielen/ einigen/ wenigen Menschen u.U. auch bequemer und angenehmer machen können? Ernsthaft??
Ja, die Flüchtlingszahlen in Deutschland sind auch 2023 hoch, höher als in vielen zurückliegenden Jahren.
Zugegeben – ich kenne keine Patentlösung, wie man diese Zahlen sinnvoll begrenzen/steuern kann.
Bürgerliches Engagement, Toleranz, Empathie, Bereitschaft zur Veränderung von Gewohnheiten (Ausbeutung von Natur und Arbeitskraft, Änderung der Einkommens- und Vermögensverteilung, Wegfall von Steuerprivilegien, Berücksichtigung gesellschaftlicher Folgekosten), scheinen mir aber wesentlich geeigneter zu sein, als eine Stigmatisierung in „legale und illegale Flüchtlinge“.
Ist denn Deutschland derzeit wirklich ein so attraktives Ziel für Flüchtende, angesichts von zu befürchtenden 30 % Wählerstimmen für die rechtsextreme AfD im Osten, angesichts von Aussagen eines MP Kretschmer, man müsse unser Land für Flüchtende unattraktiv machen, ihre (Menschen-) Rechte einschränken?
Ich wünschte mir, Sie hätten heute die Reden in Leipzig anlässlich des 85. Jahrestages der Reichspogromnacht hören können, sehr geehrter Herr Schwerdtfeger; ich bin (immer noch) zuversichtlich, dass diese auch Sie nachdenklich gestimmt hätten….
Ich habe die Reden in der Beth Zion Synagoge gehört, Herr Käfer, und sie haben mich nicht nachdenklich, sondern zustimmend gestimmt, was sicherlich die in Leipzig auch getan hätten. Es hat diese Frage, in der wir einig sind, eher mittelbar mit der Frage der Flüchtlinge zu tun – und diese werden nicht „stigmatisiert“, wenn man sie in den Kategorien beurteilt und behandelt, die das Gesetz vorsieht. Mein 30kmZonen-Beispiel ist, dessen bin ich mir bewußt, in einer anderen Klasse als die Flüchtlingsfrage – ich habe es benutzt, um zu zeigen, daß es auch in der Mentalität der Grünen/SPD liegt (und nicht nur bei Kretschmer), Probleme durch Verschlechterung zu lösen, und dies sieht man ja leider an vielen Beispielen in deren Politik.
Wolff rennt ja bei mir durch offene Türen, wenn er die Migrationsgründe „nicht in deutscher Gesetzgebung, „… sondern in Kriegen, Katastrophen aufgrund des Klimawandels, Diktaturen“ sieht. Aber erstens beweist dies ja genau meine These, daß eben NICHT wir die Verantwortung für alles Übel dieser Welt tragen und also auch nicht für dessen Auflösung verantwortlich sind; und zweitens belegt er eben genau sein Argument nicht, „Deutschland könnte sehr viel mehr tun, um Kriege zu vermeiden“, was ich vehement bestreiten würde – mit der einen Ausnahme, daß wir in der Tat durch mangelnde Verteidigungsfähigkeit zum Angriff auf uns geradezu einladen. Und seine anschliessende Spitze gegen den Verteidigungsminister aus der eigenen Partei – „anstatt die Kriegstüchtigkeit der Deutschen auszurufen“ – hält er ja auch nur aufrecht, weil er weiß, daß er durch die NATO geschützt ist und also (noch) durch die USA. Wenn ich die ganze zurückliegende Kriegsangst der Deutschen anläßlich des Ukrainekrieges noch richtig im Kopf habe, dann fällt eben auf, daß diejenigen hierzulande die größten Friedensapostel sind, die die Realitäten unserer Welt am vehementesten leugnen.
Wolffs politische Anmerkungen leiden genau unter dem, was er umgekehrt mir gerne vorwirft: Sein – außerordentlich bewundernswertes – Engagement „an der Front“ in der Flüchtlingsfrage verhindert ein objektives Urteil zur POLITISCHEN und RECHTLICHEN Bewertung dieser Frage. Politik aber braucht den Überblick!
Andreas Schwerdtfeger
Wenn in einem, meines Erachtens sehr guten und bedenkenswerten Blogbeitrag, Christian Wolff über „Anreize, Pull-Faktoren und die Würde des Menschen“ fordert, „Die Tonlage muss sich ändern“ und schreibt, dass Fluchtursachen
„Grausame Diktaturen in den Heimatländern.
Krieg im eigenen Land.
Klimakatastrophen: Fluten, Dürren und in deren Folge Hunger“
sind und feststellt:
„Nur ein kleiner Teil der 100 Millionen Menschen, die sich derzeit auf der Flucht befinden, gelangt nach Europa“,
zeigen Sätze wie:
„Wolff will uns erneut weismachen, dass es eigentlich gar kein Migrationsproblem gibt. In aller Welt gebe es mehr Flüchtlinge als bei uns“, oder
„Wolffs Methode: Problemlösung durch Problemleugnung – Deutschland und Europa seien nur hysterisch“,
dass diese Forderung mehr als berechtigt ist!
Auch ich befürchte, dass diese schiefe (allerdings derzeit leider populäre) Tonlage die Umfrage-Erfolge der rechtsextremen AfD und die hitzige gesellschaftliche Stimmung in Deutschland und Europa nur weiter befeuert, und die ganze hektische Geschäftigkeit um Bezahlkarte, Ruanda-Lösung, Abschieben im großen Stil usw., diese nicht befrieden wird!
Vergangenen Samstag hatten verschiedene rechtsextreme Gruppierungen deutschlandweit zu einer Kundgebung anlässlich des dritten Jahrestages des chaotischen „Querdenker-Protests“, der damals u.a. zum Überrennen einer Polizeisperre auf dem Leipziger Innenstadt-Ring geführt hatte, aufgerufen und 5.000 Teilnehmer angemeldet (tatsächlich waren es zum Glück eher weniger als 100 ). Nationalistische und fremdenfeindliche Töne gehörten – fast wie selbstverständlich – bei einigen Redebeiträgen dazu. Ganz schlimm, ja unerträglich empfand ich aber, dass von Zuhörern auch zwei Flaggen mit weissen Friedenstauben auf blauem Grund geschwungen wurden!!
Welch ein schrecklicher Rückfall in die Ideologie bei gleichzeitiger Abkehr von der Realität. Lassen Sie uns das mal kurz im Einzelnen durchbuchstabieren:
1. Wolff will uns erneut weismachen, daß es eigentlich gar kein Migrationsproblem gibt. In aller Welt gebe es mehr Flüchtlinge als bei uns (ändert das was an den Zahlen HIER?); Die Flüchtlinge kämen ja überwiegend aus der Ukraine (ändert DAS was an der Zahl?); die Deutschen merkten eigentlich gar nichts von den Flüchtlingen (wahrscheinlich deshalb beschäftigt das Thema so viele Menschen und Politiker aller parteilichen Couleur – oder stammt das alles nur von hysterischen Politikern, einem knauserigen Finanzminister und den Medien?); die Flüchtlinge seien „nicht schuld“ an ihrer Flucht (ist das ein rechtlich stichhaltiges Argument, wenn sie bei uns illegal einreisen?). Wolffs Methode: Problemlösung durch Problemleugnung – Deutschland und Europa seien nur hysterisch.
2. Wir müssen dankbar sein für die Flüchtlinge, denn sie reinigen unsere Büros und bringen uns unsere Pakete. Erneut will Wolff uns weismachen, daß man internationales Asylrecht und nationales Immigrationsrecht einfach durcheinander mischen kann, weil wir ohne Zweifel ein Arbeitskräfteproblem haben. Welch ein Unsinn! Unter POLITISCHEN Aspekten gelten Gesetze und nicht irgendwelche Emotionen – nicht umsonst sprechen wir von „illegaler“ Immigration, und das bleibt sie auch, wenn wir Fachkräfte brauchen. Die EU und Deutschland lassen sich derzeit aus falsch verstandener Humanität die gesetzliche Hoheit aus der Hand nehmen.
3. Der Hinweis auf die vielen Menschen, die sich ehrenamtlich um die Migranten bemühen, ist berechtigt. Aber auch hier ist Wolffs Argument völlig unlogisch: Es geht um die Frage, wie ein offenkundig vorhandenes Problem POLITISCH gelöst werden soll. Zu dieser Frage tragen die Ehrenamtlichen logischerweise nichts bei – sie helfen im integrativen und sozialen Raum, aber ihr Einsatz ist kein Beitrag zum politischen Umgang mit dieser Frage (was wohlgemerkt kein Vorwurf ist, sondern einfach die Tatsache klarstellt, daß Hilfe vor Ort nicht politische Problemlösung ist).
4. Über die Frage der Pull-Faktoren kann man tüchtig streiten. Aber es fällt auf, daß in Ländern mit geringeren Leistungen weniger Flüchtlinge ihre neue Heimat suchen. Die Diskussion über Pull-Faktoren als „reine Augenwischerei“ zu bezeichnen, ist eigentlich ziemlich dumme Polemik, solange diese Augenwischerei nicht mit belastbaren Argumenten unterfüttert wird.
5. Und schließlich – Plätzsch hat schon darauf hingewiesen: Unter POLITISCHEN Gesichtspunkten ist Deutschland (zum Glück) alles andere als multikulti. Es geht hier nicht um die Frage, ob man lieber Quark oder Hummus ißt. Es geht um die Frage der REGELN. Wolff hat uns zwei Beiträge zum Thema Israel geschrieben, die nichts mit multikulti zu tun hatten, sondern klar ausdrückten, was in Deutschland erlaubt, was nicht erlaubt ist. Er weist in seinem jetzigen Beitrag erneut auf die Menschenwürde hin – allerdings merkwürdigerweise nur auf die der Geflüchteten, als gäbe es da einen Unterschied. In Deutschland gilt das Grundgesetz unter dem einleitenden Artikel „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Dies läßt keinerlei multikulti zu; es verlangt vielmehr von Zuwanderern die Einhaltung der Gesetze und Regeln, die Achtung dessen, was festgelegt und juristisch interpretiert ist (auch wenn es den „ex-heimatlichen“ Grundsätzen oder Gewohnheiten widerspricht), die Einordnung in unser politisches System ohne wenn und aber. Wolffs Erkenntnis „Die multireligiöse und multikulturelle Gesellschaft ist keine „Illusion“ sondern eine Wirklichkeit“ – ist zwar richtig, aber sie bezieht sich eben auf Religion und Kultur, nicht auf POLITISCHE Postulate und POLITISCHE Verhaltensweisen, die in unserem Lande vollständig und ohne eigene Interpretation gelten (zB bei pro-palästinensischen Demonstrationen, die NICHT religiöser sondern politischer Natur sind). Politisches multikulti gibt es hierzulande nicht – das macht gerade die augenblickliche Zeit deutlich und auch Wolff hat uns dies in seinen Israel-Beiträgen verdeutlicht. Das war sachlich – jetzt sind wir leider wieder im Bereich, wo mit dem Bauch gedacht und mit dem Kopf gefühlt wird.
Andreas Schwerdtfeger
Eine gewisse Engstirnigkeit, lieber Herr Schwerdtfeger, können Sie trotz Ihres Hochsitzes leider nicht verbergen. Sie schreiben „In Deutschland gilt das Grundgesetz unter dem einleitenden Artikel „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Dies läßt keinerlei multikulti zu …“ Ist nicht gerade Artikel 1 Grundlage und Ermöglichung von kultureller, religiöser Vielfalt und der Anerkennung von unterschiedlicher Herkunft? Artikel 1 spricht sehr bewusst von „Menschen“ und grenzt eben nicht ein!
Sie sind schon ein Komiker, Herr Wolff. Einmal abgesehen davon, daß „Hochsitz“ nun wirklich kein überzeugendes Argument in einer sachlichen politischen Debatte ist und immer wieder nur verbirgt, daß Sie in der Sache nicht fähig oder willens zur Auseinandersetzung sind – davon also mal abgesehen: Ihrem Hinweis: „Ist nicht gerade Artikel 1 Grundlage und Ermöglichung von kultureller, religiöser Vielfalt und der Anerkennung von unterschiedlicher Herkunft?“ habe ich ja zugestimmt (Absatz 5 unten). Nur habe ich dann richtigerweise betont, daß Art 1 GG ein POLITISCHES Postulat ist und in DIESER Kategorie keine Kompromisse und kein multikulti zuläßt. Darauf gehen Sie nicht ein, weil Ihnen wohl dazu nichts einfällt. Haspelmath wollte uns vor einiger Zeit zB erklären, daß Antisemitismus nur eine „häßliche Meinung“ sei, die man also ertragen müsse. Und genau das ist eben Unsinn: Antisemitismus ist in Deutschland strafrechtlich relevant und das GG ist in dieser und jeder anderen Hinsicht politisch eindeutig – und eben nicht multikulti. Also kommen Sie runter von Ihren Ausweichversuchen in Fragen des Hochsitzes und tun Sie das, wozu Sie Ihren Blog doch wohl betreiben: Intelligent diskutieren, mit Argumenten und nicht mit hilflosen Ausweichmanövern.
Andreas Schwerdtfeger
„Jawoll, Herr General!“ bin ich versucht zu schreiben – und tue es auch. Alles Weitere hat Herr Käfer sehr treffend in seinem Kommentar geschrieben. Wie Recht er hat, wurde in der grandiosen Einlassung von MP Michael Kretschmer deutlich. Allen Ernstes fordert er, dass man Deutschland für Geflüchtete „unattraktiv“ machen müsse. Gleichzeitig schaffen wir aber stündlich weltweit neue Fluchtgründe für Millionen Menschen. Zu denken, dass sich dies mit deutschen Gesetzen, die Sozialleistungen für Geflüchtete kürzen, verändern könne, ist mehr als absurd.
Deutschland sei inzwischen ein „Land mit Migrationshintergrund“, so Bundespräsident Steinmeier. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/steinmeier-runder-tisch-antisemitismus-100.html Das ist nur eine andere Formulierung für multikulti.
„Der größte Anreiz für Geflüchtete, sich auf den Weg … nach Deutschland zu machen, ist … die Aussicht, hier angstfrei und in Frieden leben zu können, Demokratie zu erfahren, Meinungs- und Religionsfreiheit zu erleben.“
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Dann sollten vor allem islamische Asylanten sich aber auch an die Grundwerte halten, die das Grundgesetz postuliert.
Extremismusforscher Ahmad Mansour bei „Markus Lanz“:
Er ergänzte, dass auch „unser Verständnis von Multikulturalität“ durch die jüngsten Ereignisse für immer verändert werde. Laut des Extremismusforschers habe die deutsche Politik deshalb „nicht nur Richtung Israel“ eine Verantwortung, sondern „auch Richtung Neukölln (…), um dafür zu sorgen, dass in unseren Schulen, auf unseren Straßen, nicht diese Pro-Hamas-Terroraktionen auch unterstützt werden“.
Damit sprach Mansour die pro-palästinensischen Demonstrationen an, bei denen laut des Experten vor allem Menschen zu sehen waren, „die auf unsere Grundwerte spucken“. Mansour verurteilte deshalb die Naivität der deutschen Politik und erklärte, dass er eine offene Diskussion „über muslimischen Antisemitismus, über Probleme in der Integration“ vermisse. „Da erhoffe ich mir mehr als Worte, sondern auch Taten“, sagte Mansour, der klarstellte, dass die Regierung nicht wirklich wisse, „was eine multireligiöse, multikulturelle Gesellschaft ist“. Ahmad Mansour ergänzte abschließend, dass über die „Illusion Multikulti“ endlich „Klartext“ geredet werden müsse: „Wir müssen uns von der Naivität verabschieden.“
© Focus.online 13. 10. 23 https://ogy.de/bwx7
Die multireligiöse und multikulturelle Gesellschaft ist keine „Illusion“ sondern eine Wirklichkeit. Mit dieser müssen wir uns auseinandersetzen – natürlich! Aber es ist sinnlos darüber zu debattieren, ob wir in einer multikulturellen Gesellschaft leben wollen. Also kommt es darauf an, diese zu gestalten und dabei die Grundwerte der Verfassung als Maßstab anzuwenden.
Wenn man Ihnen, Herr Wolff, und dem früheren Bundespräsidenten Wulff folgt, der gesagt hat, der Islam gehöre zu Deutschland, so liegt der Schwerpunkt weniger darin, dass „wir“ die multikulturelle Gesellschaft gestalten müssen, sondern vor allem darin, dass sich die aus islamischen Ländern Kommenden darum bemühen müssen, den hierzulande geltenden Standarts anzupassen. Warum gibt es mit einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine kaum Probleme? Das liegt keineswegs daran, dass von dort zum weit überwiegenden Anteil Frauen und Kinder gekommen sind, während aus den islamischen Ländern zumeist junge Männer kommen. Hier kommen die kulturellen Unterschiede zum Tragen.
Ich weiß nicht, was Sie mit „den hierzulande geltenden Standarts“ meinen (ich hoffe nicht, das „Manifest in 50 Punkten“ der BILD-Zeitung. Entscheidend ist für das Zusammenleben von Menschen, dass sie sich verständigen. Als Maßstab können die Grundwerte des Grundgesetzes gelten. Sie sollten im Mittelpunkt stehen und nicht die Herkunft von Menschen.
Ich bin Abonnent der readly-App, die auch „Bild-Leipzig“ und „Bild am Sonntag“ enthält. Diese Publikationsorgane würde ich mir niemals kaufen, blättere sie aber so doch durch, zumal es sonst kaum Konkurrenz zur einzigen verbliebenen Regionalzeitung gibt. Das von Ihnen erwähnte ominöse „Manifest“ aber habe ich nicht gelesen. Die Grundwerte des Grundgesetzes sind natürlich bindend – auch und gerade für Zuwanderer aus fremden Kulturkreisen.
Da wünsche ich viel Vergnügen bei der Lektüre: Manifest in 50 Punkten
Richtig: „Standard“
„Ohne dieses seit Jahren andauernde ehrenamtliche Engagement der Vielen hätten wir tatsächlich eine Migrationskrise“ Das sind Träger der Hoffnung in unserer Zeit. Wir sollten von diesen Hilfeleistungen erzählen, Berichte anfordern und den Helfenden sehr dankbar sein..
„Da wünsche ich viel Vergnügen bei der Lektüre.“
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Nein, danke!