Schon lange tut sich ein Widerspruch auf: Auf der einen Seite bildet die Ampelkoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ein erstaunlich breites gesellschaftspolitisches Spektrum ab. Dieses geht weit über das tatsächliche Wahlergebnis von 2021 hinaus, weil es die sehr ausdifferenzierte, divers gewordene Gesellschaft widerspiegelt. Gleichzeitig sind aber die Zustimmungswerte zur Ampel-Koalition in den Keller gerutscht. Woran Letzteres liegen mag? Es ist das allzu häufig streitige und langwierig erscheinende Bemühen, für politische Entscheidungen in dieser gespreizten Koalition einen Konsens zu finden – und das unter Bedingungen, die durch Gerichtsentscheidungen nicht einfacher geworden sind. Dennoch ist unübersehbar: Konsens und damit politische Weichenstellungen sind möglich, siehe Mindestlohn, Bürgergeld, Kindergrundsicherung, Energiewende und eine strategisch angelegte Außenpolitik. Und fast noch wichtiger: Trotz großer Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition herrscht keine Wechselstimmung, und schon gar nicht ist die Erwartung spürbar, dass eine andere Regierungskonstellation es besser machen könnte. Also wird sehr viel darauf ankommen, dass die jetzige Koalition ihre besondere Herausforderung annimmt und den Konsensspagat schafft. Ein solches Bewusstsein könnte den anstehenden Entscheidungen nur zuträglich sein.
Wenn diese Einschätzung der Lage nicht völlig abseitig ist, dann wird auch die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz als Moderator im Hintergrund zumindest nachvollziehbar, wenn nicht sogar verständlich. Würde er nach dem Basta-Prinzip eines Gerhard Schröder „führen“, so wie es medial und von der Opposition jeden Tag mit zunehmender Vehemenz und Häme verlangt, gefordert, eingeklagt wird, wäre diese Koalition schon längst am Ende. Denn dann würde Scholz sehr schnell den Rückhalt in der eigenen Partei verlieren, weil er zu viele Kompromisse zugunsten von FDP und Grünen machen und diese als SPD-Politik verkaufen müsste; auch stellte sich für die beiden kleineren Partner die Koalitionsfrage viel früher. Insofern kann ich der Regierungsart von Olaf Scholz viel Positives abgewinnen. Meine Erwartung: Dieser insgesamt unaufgeregte Stil wird sich in zwei Jahren auszahlen.
Natürlich sind die politischen Herausforderungen immens – nicht zuletzt deshalb, weil in Deutschland in den ersten drei Jahrzehnten nach 1990 politisch von der Substanz und auf Verschleiß gelebt wurde. Wenn es jetzt zu einem Regierungswechsel kommen würde, droht eine Verlängerung der Sackgassenpolitik. Also ist es Aufgabe der Ampel-Koalition, den immensen Investitions- und Entscheidungsstau der vergangenen 30 Jahre auf allen Politikfeldern aufzulösen. Dass ist aber nur möglich, wenn die Ampel-Koalition das breite gesellschaftspolitische Spektrum, das sie abbildet, auch produktiv nutzt. Das sollte vor allem die FDP dazu veranlassen, endlich ihr zur Schau gestelltes Fremdeln einzustellen. Ähnlich wie 1969ff – da bekannte sich die FDP gegen innere Widerstände zur umfassenden Reformpolitik der sozialliberalen Koalition aus SPD und FDP – wird sie sich auch programmatisch darauf einzulassen haben, dass sie ihre Ziele nur mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen erreichen kann. In dem Moment, in dem sie sich dazu durchringt, werden ihre Umfragewerte steigen.
Dies alles bedenkend, sehe ich – gerade nach dem BVG-Urteil zum Finanzgebaren der Ampel-Koalition – die Chance, dass diese Regierung noch einmal durchstartet. Der Einigungszwang wird dazu führen, dass Wege gefunden werden, um Haushaltsdisziplin und Investitionsnotwendigkeiten in Einklang zu bringen. Wer glaubt, dass dies durch eine Machtwortpolitik des Bundeskanzlers oder auf die Schnelle möglich ist, verkennt die Problemlage. In einer individualisierten Gesellschaft, in der die Konsens stiftenden Institutionen an Bedeutung verlieren, wird es immer schwieriger, für politische Entscheidungen der Parlamente und Regierungen Zustimmung in der Bevölkerung zu finden. Divergierende Interessen im demokratischen Diskurs politisch zusammenzuführen, ist die eigentliche Herausforderung, vor der Parteien wie Parlamente stehen. Insofern könnte es sich als Segen erweisen, wenn die Bundesregierung beispielhaft zeigt: Konsens und Diversität müssen kein unüberbrückbarer Gegensatz bleiben – zumal in dem Moment, in dem gesellschaftspolitische Probleme in einen Lösungsmodus überführt werden, eine AfD ganz schnell an Bedeutung verliert, weil sie außer rechtsnationalistischer Propaganda und Ausgrenzungshäme nichts anzubieten hat.
Die Ampel sollte jetzt die Chance nutzen, die gleichzeitig die größte Schwierigkeit darstellt: die Unterschiedlichkeit, wie sie auf allen Ebenen der Gesellschaft vorhanden ist, durch Entscheidungen zu wahren und zu überbrücken. Dazu bedarf es aber einer gewinnenden Kommunikation auf den Politikfeldern, die jetzt beackert werden müssen: Energiewende, sozialer Zusammenhalt, Migration, europäische Friedenspolitik. An dieser Kommunikation mangelt es seit langem. Darum hat der mediale Panikmodus relativ leichtes Spiel. Der Grund dafür könnte darin liegen, dass die Ampel-Parteien das Wechselspiel von Konsens und Diversität noch nicht beherrschen. Das zu befördern, ist eine der Hauptaufgaben von Bundeskanzler Olaf Scholz, aber auch der Repräsentant:innen der Ampel-Koalition.
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23 Antworten
Eine „gewinnende Kommunikation“ auf den Politikfeldern „sozialer Zusammenhalt“ und „europäische Friedenspolitik“? Dazu müsste man erst einmal gute Politik machen, statt die Menschen durch Impf-Diskriminierung gegeneinander aufzubringen, und statt mehrere ungewinnbare Kriege gleichzeitig zu bedienen. Die Kirche in Deutschland hat sich leider in beiden Fällen auf die falsche Seite gestellt: Für die Impf-Diskriminierung, und für die Unterstützung der Kriegspolitik („22 ist nicht 89“). Also geht nun die Kirche gemeinsam mit der Ampel unter – Umfrage- und Austrittszahlen sprechen eine deutliche Sprache. Bei so großer Unzufriedenheit der Menschen haben Trump und Putin jetzt leichtes Spiel.
Vor allem, wenn sie durch solche Kommentare befördert werden!
Warum nur kommen mir immer wieder Richard David Precht, Markus Lanz und „Bild Dir Deine Meinung“ in den Sinn?
Das Plädoyer war: „Die Dinge klar benennen“ und „die Tonlage muß sich ändern“.
Was kriegen wir? „Alter schützt vor Torheit nicht“ und „Plattitüden helfen nicht“, verbunden mit einem Hinweis auf nicht näher erläuterte „jetzt notwendige Weichenstellungen“. Das also sind die (Gegen-)Argumente dessen, der sich um Tonlagen sorgt.
Dier Grünen diskutierten auf ihrem Parteitag auch kurz – und geradezu ungewöhnlich dilettantisch – die Frage einer „Europäischen Armee“. Daß sie damit genau das diskutierten, was Fischer anspricht, nämlich die Frage atomarer Bewaffnung Europas (ja tatsächlich IN Europa schon vorhanden / FRA und UK), war ihnen nicht bewußt. Und klar ist: Wenn es je ein Vereintes Europa geben sollte, wird und muß es nuklear bewaffnet sein.
Das Problem mit der Schuldenbremse, an die sich die Lindner-FDP so klammert, Herr Plätzsch, scheint mir zu sein, daß man der SPD und ihrem Kanzler nach den Lügen um das Bundeswehr-Sondervermögen (keine Anrechnung auf das 2%-Ziel und keine Ausgaben daraus für laufenden Betrieb) eben in Sachen Finanzen nicht mehr trauen kann. Was wäre wenn man die Schuldenbremse so lockerte, daß investive Ausgaben erlaubt, konsumtive dagegen verboten wären? Die SPD und die Grünen würden Klima und Soziales im regulären Haushalt unterbringen, und alle anderen Politikfelder ihren Schattenhaushalten zuordnen – und so liesse sich das Haushatswesen unbegrenzt lösen. Merz hat deshalb schon Recht, der Regierung in Sachen Finanzen nicht mehr zu trauen. Und daß er der bessere Kanzler wäre, zeigt sich ja schon daran, daß er (nach Wolff-Kriterien) die Dinge klar benennt und in seiner Tonlage direkt aber voller Angebote zur Zusammenarbeit ist.
Andreas Schwerdtfeger
Wesentliche Aussagen in Christian Wolff‘s aktuellem Beitrag sind aus meiner Sicht:
wir müssen den Spagat zwischen (gewachsener) Diversität und (notwendigem) Konsens schaffen;
der in den letzten 30 Jahren gewachsene Investitions- und Entscheidungsstau muss abgebaut werden,
dafür ist die Ampel prädestiniert und auf gutem Weg;
es gibt bei aller Unzufriedenheit mit der Ampel keine ernsthafte Wechselstimmung.
Das sehe ich ebenso.
Es ist legitim, wenn Mit-Blogger jetzt lieber Merz, Söder (oder auch Wüst, Rhein, Spahn…), gar Wagenknecht, Weidel oder (Gott behüte) Höcke in der Verantwortung sähen, statt Scholz, Habeck, Lindner (angeblich ja „die schlechteste Regierung, die die Bundesrepublik je hatte“). Ich selbst wüsste allerdings keine plausiblen personellen Alternativen.
Scheindebatten wie
Scholz kann nicht führen,
Habeck reißt uns unsere Heizungen raus,
Baerbock ist eine diplomatische Katastrophe,
iIllegale Einwanderung bedroht unser Sozialsystem,
die NATO führt Krieg in der Ukraine,
Deutschland ist nur für 2% des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich,
Atomstrom ist billig und sauber …
verhindern nur, dass wir im gesellschaftlichen Diskurs Lösungen für die kaum noch aufzuhaltende Erderwärmung mit ihren Folgen, wachsende soziale Ungerechtigkeiten, eine dringend notwendige Reform (mit wachsenden Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten) für UNO und EU finden.
In Deutschland sorgt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt für Diskussionen und Reibungsverlusten, sowohl innerhalb der Ampel als auch mit der Opposition; die können wir uns derzeit aber eigentlich nicht leisten. Dennoch ist das Urteil grundsätzlich richtig und selbstverständlich zu akzeptieren. Eine Neufassung der Schuldenbremse wäre aus meiner Sicht bereits zu Zeiten von Null- und Negativzinsen sinnvoll und notwendig gewesen! Aufgrund parteitaktischer Scheuklappen ist sie aber leider unrealistisch, eine 2/3 Mehrheit hierfür derzeit nicht vorstellbar.
Deshalb muss über Einsparungen (aus meiner Sicht weniger bei Sozialausgaben, als viel mehr bei Subventionen, Bürokratie und Prestigeprojekten), und Mehreinnahmen (Erbschaften, Vermögen, „Übergewinne“, Steuersparmodelle) diskutiert und Entscheidungen gefällt werden.
Eine weitere massive Verschärfung unserer Probleme könnte bald drohen – z.B. nach den Wahlen in Ostdeutschland, den USA und Frankreich!
Schön, wie man im demokratischen Diskurs einfach alle Fragen, die man aus ideologischer „Festigkeit“ lieber nicht diskutieren will, zu „Scheindebatten“ erklärt. Alle diese „Scheinaussagen“ sind Mehrheitsmeinung in unserem Lande und also konkrete Sorgen, aber was solls – Hauptsache man weiss, daß sie alle falsch sind und lebt weiter in seiner selbstgerechten Blase der sachlichen Unwissenheit und spirituellen Besserwisserei. Schön wenigstens, daß erkannt wird, daß das Urteil (aus Karlsruhe) „grundsätzlich richtig“ ist – ein Geistesblitz, zu dem ich gratuliere und bei dem ich eine erfreuliche inhaltliche Übereinstimmung feststelle.
Andreas Schwerdtfeger
Der Schwerdtfegerschen Kritik an Ihrem Beitrag, Herr Käfer, pflichte ich weitestgehend bei. Darüber hinaus scheint es mir, dass Ihre Ausführungen unter einem erheblichen Mangel an Einsicht in wesentliche Zusammenhänge leiden. Wenn Sie z. B. Lösungen gegen die zunehmende Erderwärmung anmahnen, ist die Tatsache des vergleichsweise geringen Beitrags Deutschlands zum globalen CO2-Ausstoß sehr wohl bedeutsam, weil die von tiefem Moralismus getragenen gegenwärtigen Bestrebungen, die vermeintlich unmoralischen Kohlenstoffpraktiken der Bevölkerung zu regulieren und das Verbrauchsverhalten der normalen Menschen zu zügeln, in diesem Lichte wenig zielführend erscheinen. Übrigens wurde seinerzeit als moralisches Druckmittel der Begriff des persönlichen „Kohlenstoff-Fußabdrucks“ lanciert, und zwar ausgerechnet von der Mineralölfirma British Petroleum! Wie hier bereits erwähnt, wäre eher eine solche Politik effektiv, die die weltweit wesentlichen Emittenten von Treibhausgasen zu einer raschen Dekarbonisierung ihrer Volkswirtschaft bewegen würden, z. B. durch Export leistungsfähiger Umwelttechnologien und durch massive finanzielle Unterstützung beim Ausbau erneuerbarer Energiequellen in relevanten Rohstoffländern. Das funktioniert aber kaum mittels Konfrontation und Gängelungsversuchen. Dass solches als „Grüner Kolonialismus“ aus Europa empfunden wird, hat das bisherige Scheitern des Mercosur-EU-Freihandelsabkommens mit wesentlichen südamerikanischen Staaten gezeigt. Insofern ist eine Außenministerin, für die Diplomatie anscheinend ein Fremdwort ist, durchaus ein Problem. Und wenn man meint, Milliarden in einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine pumpe zu müssen, in der Hoffnung, Russland für den Überfall auf die Ukraine bestrafen und das Land als geostrategischen Rivalen des Westens nachhaltig ausschalten zu können, steht irgendwann die Alternative an, Kriegsbefähigung oder Sozialsysteme finanzieren zu können mit den zu erwartenden starken Auswirkungen auf die soziale Balance im Lande. Dass die von manchen dringend gewollte Fortführung des Ukrainekrieges jede Chance auf eine baldige Heimkehr der eine Million Flüchtlinge aus diesem Lande verbaut und damit das Einwanderungsproblem verschärft, sollte auch klar sein. Sie erkennen jetzt vielleicht besser, Herr Käfer, dass die von Ihnen als Scheindebatten abgetanen Diskussionen und die daneben genannten akuten gesellschaftlichen Kernproblemen in engem Zusammenhang stehen.
Ziel der Unterstützer der Ukraine ist es nicht – wie von Ihnen, Herr Lerchner, unterstellt – Rußland zu bestrafen, sondern vielmehr Rußland zu veranlassen, die besetzten ukrainischen Gebiete zu verlassen. Ob das angesichts des Hochlaufens der russischen Militärmaschine erfolgreich sein wird, ist allerdings fraglich. Die Alternative wäre eine weitgehende Kapitulation der Ukraine mit der Folge, dass sich Putin bestätigt fühlte, dass sich Aggression lohne. Das könnte auch internationale Auswirkungen haben, z. B. auf China.
„Dazu bedarf es aber einer gewinnenden Kommunikation auf den Politikfeldern, die jetzt beackert werden müssen: … europäische Friedenspolitik. “
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Der frühere grüne Außenminister Joseph Fischer hat jetzt EU-Atomwaffen gefordert.
https://www.spiegel.de/politik/joschka-fischer-fordert-neue-atomwaffen-in-europa-a-d99f081d-b281-43c5-a167-a2c9ef2d1d83
Alter schützt vor Torheit nicht …
Bei jedem von uns ist bis zu einem gewissen Grade der Wunsch der Vater des Gedankens und Erwartens und insofern ist Wolffs Beitrag mehr als verzeihlich.
Das Problem: Es bedarf nicht so sehr „einer gewinnenden Kommunikation auf den Politikfeldern“ (auch wenn diese natürlich nützlich ist), sondern weit mehr einer überzeugenden Politik. Und da ist einfach sachlich festzustellen, daß mit der augenblicklichen Regierung nicht viel zu erreichen ist:
– die Industrie und Wirtschaft wandern ab, einschl moderner Technologie (bei der Solarindustrie hat Wolff das noch bedauert und beschimpft);
– die Bürokratie steigt ins Unermessliche (siehe zB Kindergrundsicherung und Stellenvermehrung im politischen Apparat);
– die Finanzlage des Staates ist unbequem, weil zu viel in Konsum (Soziales) und zu wenig in Investitionen (Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung) geht.
Und die Regierung hat bezüglich der von Wolff so gelobten „strategisch angelegten … Politik“ eigentlich in allen Politikfeldern ihre Grundsätze von vor der Wahl kurzfristig (also nicht strategisch) über Bord geworfen und das Gegenteil getan:
– Energie: Einkauf von schmutzigem Gas; Import von Gas über Dritte aus Rußland oder aus Diktaturen ähnlich Putin; Hochfahren von Kohle und Bau von Gaskraftwerken;
– Friedenspolitik: Richtigerweise Wiederherstellung von Verteidigungsfähigkeit (allerdings schummelt die Regierung da, weil sie sich so ganz doch nicht traut); höhere Beiträge zur Nato; Waffenexporte und Ausbildungshilfe in Spannungs- und Kriegsgebiete ohne strategische Konzepte;
– Migrationspolitik: Scholz (nicht Seehofer): „Wir müssen in großem Stil abschieben“ und Faesers Nachahmung von Söder’scher Politik, zB an den Grenzen;
„Wenn morgen die Fahne anders weht, dann ist er dabei“, schreibt ein Kommentator über Söder, den Ministerpräsidenten des statistisch gesehen bestregierten Bundeslandes mit dem höchsten Input in den Länderfinanzausgleich – er meinte sicherlich in Wirklichkeit den augenblicklichen Kanzler und seine Koalition. Wohlgemerkt: Ich freue mich über die Volten der jetzigen Regierung, aber andere der „Beliebigkeit“ zu zeihen, ist schon Ausdruck eines speziellen Humors.
Und Frau Baerbock als Außenministerin – Deutschland verliert an Reputation und marginalisiert sich (zusammen übrigens mit der EU insgesamt). Man lese hierzu nicht Wolff, sondern Fachleute wie Herfried Münkler („Welt in Aufruhr“) oder sogar Joschka Fischer.
Andreas Schwerdtfeger
Stimme Ihnen zu, Herr Schwerdtfeger – die alten Vorurteile bewahrheiten sich: Die SPD kann nicht mit Geld umgehen, und die Grünen sind Ideologen (obwohl sie schon über einige Schatten gesprungen sind – siehe Waffenlieferungen in Kriegsgebiete). Aber was sagen Sie zur FDP? Herr Lindner wollte ja unbedingt Finanzminister werden, und das als kleinster Koalitionspartner. Mir klingt noch sein Spruch von 2017 in den Ohren: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“.
Plattitüden aus vergangenen Zeiten helfen leider wenig, um jetzt die notwendigen Weichenstellungen vorzunehmen.
Hier Herr Scholz noch mit voller Lockenpracht:
https://www.youtube.com/watch?v=-xhH7gQURsk
So versuchen Kleingeister, Meinungsmache zu betreiben.
Zum Kommentar -KLAUS PLÄTZSCH-
Ich kann nicht verstehen, wie jemand Vernünftiges auf einen Kanzlerkandidaten wie
Söder kommen kann. Für mich ist dies der derzeit untragbarste Ministerpräsident.
So viel Beliebigkeit (Bäume umarmen, andere niedertreten, um ein paar Zentimeter
Größe zu gewinnen) zeigt kein Anderer. Wenn morgen die Fahne anders weht, dann
ist er dabei.
Peter Moldt
Herr Moldt, meine Präferenz galt einer Zweiparteienkoalition. Und die wäre eben nur unter Söder zu haben gewesen.
Lieber Herr Wolff, mit Ihrer Analyse stimme ich weitgehend überein. Die Aussage über „strategische Außenpolitik“ teile ich nicht, genau so wenig wie „wertegebundene Außenpolitik“. Ich sehe eine völlig einseitige Außenpolitik mit der leider auch in den
Medien vorhandenen Schwarz-Weiß bzw. Gut-Böse-Brille. Ich könnte jetzt viele Beispiele aus dem Russland-Ukraine bzw. Nato-Russlandkonflikt oder dem Nahostkonflikt anführen. Ich möchte das Beispiel Greta Thunberg nennen. Weil sie sich erlaubt hat, die Angriffe Israels auf die Hamas zu kritisieren, wird sie als Antisemitin bezeichnet (wie viele Andere, die sich wagen, Israel zu kritisieren) . Wo kommt denn eine laute Kritik an der Siedlungspolitik Israels? Allein mit der Gründung des Staates Israel wurden fast 1,5 Mio. Menschen von ihrem Land vertrieben, bis heute noch weitere Hunderttausende. Vielleicht noch ein Beispiel zur wertegebundenen Außenpolitik: Saudi-Arabien und Katar gehören zu den schlimmsten Diktaturen, aber wir scheuen uns nicht, wenn es um Geschäfte geht, mit ihnen eng zusammenzuarbeiten. „Wertegebunden“ habe ich vielleicht falsch verstanden, es geht da vielleicht doch um Kapitalwerte????
Insgesamt bin ich sehr traurig und teilweise auch wütend, wie mit Beurteilungen nach Gut und Böse in den letzten Jahren umgegangen wird. Ich sehe darin auch eine der
Ursachen für die Erregbarkeit und den tlw. vorhandenen Hass in der Gesellschaft.
Versuchen wir es wenigsten anders!
Freundliche Grüße
Peter Moldt
Lieber Herr Moldt, ich gebe Ihnen recht: Meine pauschale Aussage zur „strategischen Außenpolitik“ ist zu undifferenziert. Auf der einen Seite finde ich nach wie vor die Zurückhaltung von Bundeskanzler Scholz bei Waffenlieferungen an die Ukraine richtig. Auch halte ich seine bewusste Einbeziehung der sog. Schwellenländer wie Braslilien, Indien, Südafrika in globale Sicherheitsfragen für weitwichtig und überfällig. Auf der anderen Seite fehlt der mE notwendigen Solidarität mit dem Staat Israel die Kritik an der Siedlungspolitik Israels. Allerdings: Greta Thunberg ist ein mE völlig ungeeignetes Beispiel für ungerechtfertigte Vorwürfe des Antisemitismus. Ihre Einlassungen zur Hamas halte ich für genauso unerträglich wie die Tiraden von Erdogan gegen Israel: Hier wird das Narrativ bedient, dass die Existenz Israels der Grund alles Übels ist. Das ist Antisemitismus pur. Luise Neubauer hat dazu das Richtige gesagt. Israel muss dazu bewegt werden, die Siedlungspolitik zu beenden und zurückzuführen, damit in den kommenden Jahren eine Perspektive für das plästinensische Volk gefunden wird. Das allerdings wird einen Frieden im Nahen Osten nicht garantieren. Denn die dort herrschenden, sich befehdenden Diktaturen stellen eine permanente Kriegsgefahr dar. Dort friedensstiftend aufzutreten bedarf einer sehr klugen Diplomatie, an der es bis jetzt international gemangelt hat. Beste Grüße, Christian Wolff
Lieber Herr Wolff,
ich freue mich über Ihre sehr sachliche und differenzierte Sichtweise.
Die Unionsparteien erzielten bei der letzten Bundestagswahl 24,1 %, die SPD 25,7 %. Da lagen 1,6 Prozentpunkte dazwischen. Also selbst „ähnlich schlecht“ hätte gereicht, wenn’s nur 2 Prozentpunkte mehr für die Union gegeben hätte und die alte Ordnung mit der SPD als „Betriebsrat der Nation“ wäre wieder hergestellt gewesen. Wenn Sie von jahrzehntelangen Versäumnissen sprechen, dann schließen Sie die rot-grüne Koalition mit ein. Da waren mit Schröder und Fischer aber Macher am Werk.
Schuld an der Misere trägt vor allem die Union, die einen „rheinischen Karnevalsprinz“ als Kanzlerkandidaten nominierte. Mit Herrn Dr. Söder als Kanzlerkandidaten wären die 2 bis 3 Prozentpunkte mehr gekommen, damit CDU/CSU mit SPD oder Grünen eine Zweiparteienkoalition hätten bilden können. Und wieder einmal hat Herr Dr. Schäuble mit seinem großen Einfluss eine unrühmliche Rolle gespielt. Schon vor der Bundestagswahl 1998 war klar, dass mit Dr. Kohl keine Wahl mehr zu gewinnen war. Da hätte Dr. Schäuble gegen ihn antreten müssen. Im Jahr 2021 hat Herr Dr. Schäuble sich vehement für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten eingesetzt, um Dr. Söder zu verhindern.
Hätte, wenn und aber … Ich bin ziemlich sicher, dass Markus Söder ein ähnlich schlechtes Wahlergebnis eingefahren hätte wie Armin Laschet. Nur: Die Ampel-Koalition ist keine „Misere“, sondern bietet die Möglichkeit, all das nachzuholen, was bis 2021 übetr Jahrzehnte versäumt wurde.