71 + Bürgerinnen und Bürger gratulieren dem Grundgesetz
Am Samstag, 23. Mai 2020, wird das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland 71 Jahre alt. Das ist für die Initiative „Aufruf 2019“ Anlass, wie im vergangenen Jahr den Verfassungstag würdig zu begehen und damit für die Grundwerte der Verfassung und die freiheitliche Demokratie aktiv einzutreten – unter dem Motto: „Demokratie verträgt keine Quarantäne – braucht aber uns“.
Weil in diesem Jahr die Aktionsmöglichkeiten sehr eingeschränkt sind, hat der „Aufruf 2019“ zwei Aktionen initiiert:
- Online-Aktion: 71 + Bürgerinnen und Bürger würdigen mit ihrem Gesicht und einem persönlichen Satz die Bedeutung des Grundgesetzes. Dies ist online auf der Homepage www.aufruf2019.de zu sehen. Bitte diesen Link weit streuen.
- Ausstellung auf dem Marktplatz am 23. Mai 2020: Am Samstag, 23. Mai 2020, wird auf dem Leipziger Marktplatz in der Zeit von 10.00 – 18.00 Uhr eine Ausstellung von 20 Porträts und Sätzen Leipziger Bürgerinnen und Bürger zu sehen sein. Diese Ausstellung wird um 11.00 Uhr eröffnet. Es wirken u.a. mit: Oberbürgermeister Burkhard Jung, Sebastian Krumbiegel, David Timm. Dazu laden wir herzlich ein.
Gerade in einer Zeit, in der Rechtsnationalisten wieder einmal daran gehen, die Grundlagen der Demokratie zu zerstören, ist es wichtig, den 23. Mai 2020 in besonderer Weise zu begehen.
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14 Antworten
Ich bin froh, dass die DDR am 3. Oktober 1990 dem Grundgesetz nach Art. 23 beigetreten ist. Alternativ hätte das Grundgesetz beim Gang der Wiedervereinigung über Art. 146 GG seine Geltung verloren, wäre also vollständig abgelöst worden.
Das Grundgesetz stellt das Optimum des bisher in Deutschland und anderswo je Erreichten dar. Während die Mitglieder des Parlamentarischen Rates auf höchstem Niveau beraten hatten, war zu befürchten gewesen, dass ein zweiter Anlauf „matter ausfallen und manchen Freiheitswert relativieren würde“ (Robert Leicht, DIE ZEIT).
Einen wesentlichen Grund für den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes stellte sicherlich der Zeitdruck dar, unter dem aus verschiedenen Günden die Wiedervereinigung stand (späterer Putsch gegen Gorbatschow).
Der Art. 146 ist obsolet geworden und sollte endlich ersatzlos gestrichen werden.
Hallo Herr Pätzsch, der Artikel 146 GG sollte keineswegs gestrichen werden.
Ich empfehle Ihnen zu der Thematik Grundgesetz = Verfassung sich ein paar Reden von Carlo Schmid, SPD, einem der Väter des Grundgesetzes anzuhören.
MfG Uwe Tietke
@ Uwe Tietke, Carlo Schmid war ein bedeutender Staatsrechtler und Politiker. Er starb im Jahr 1979 undkonnte nicht ahnen, dass die DDR der Bundesrtepublik im Jahr 1990 gem. Art. 23 des von ihm maßgeblich miterschaffenen Grundgesetzes beigetreten ist. Er würde sich sicher gefreut haben, wenn er gewusst hätte wie weitsichtig das Grundgesetz angelegt ist, so dass es nicht nötig ist, eine neue Verfassung nach der Wiedervereinigung zu verabschieden.
Und bevor Sie mich jetzt als Nazi in Ihrer Liste eingruppieren:
Für mich ist das GG einer, vielleicht sogar der wichtigste Pfeiler der BRD.
Die zunehmende Missachtung bzw. Neuinterpretation durch regierende Politiker und die Zustimmung der Medien (ohne einzelne Maßnahmen tiefgründig zu hinterfragen) macht mir große Sorgen.
Hier wäre ein gemeinsamer Aufschrei / Kampf / Streik / Widerstand aller, die dies ähnlich sehen, vonnöten.
Allerdings ist dies durch die Lagerbildung in allen relevanten Themen (links-rechts, Klima ja-nein usw.) schwer umzusetzen und spielt damit den Regierenden in die Hände…
1. Weder habe ich Sie als „Nazi“ bezeichnet, noch zähle ich mich zu den „Guten“. Aber ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie gerne so klassifiziert werden wollen. Das ist dann aber Ihr Problem, und Sie müssten sich fragen, woran das liegt.
2. Die regierenden Politiker wurden in demokratischen Wahlen in ihre Ämter auf Zeit gewählt und können auch wieder abgewählt werden. Auch kommen Koalitionen aufgrund von freien und geheimen Wahlen zustande und bedürfen inzwischen häufig der Zustimmung aller an einer Koalition beteiligten Parteien durch Mitgliederentscheid. Sie können sich wie jeder andere dafür einsetzen, dass bei den nächsten Landtags- und Bundestagswahlen andere Parteien und Personen Regierungsverantwortung übernehmen.
3. Ich weiß nicht, aufgrund welchen Medienkonsums Sie zu dem Urteil kommen, dass diese das Grundgesetz missachten und einzelne Maßnahmen nicht „tiefgründig hinterfragen“. Gott sei Dank ist die Medienlandschaft in Deutschland noch so vielfältig, dass jeder sich breit informieren kann.
Um positiv zu beginnen: Ihre Einlassungen heute, H. Berndt, sind zumindest erträglicher, verglichen mit jenen vom 13.5. an die Adresse Christian Wolffs
„wie wäre es, wenn Sie mal aufhören würden, Hass und Hetze gegen alle, die nicht Ihre …. dumme Sicht der Dinge teilen“ und
„Altersstarrsinn ist … nicht heilbar“.
Sie verstehen also nicht, worin sich „Gute“ und „Nicht-Gute Kritiker“ unterscheiden.
Nein, der Unterschied liegt nicht in den Personen, die Kritik äußern, begründet!
Aber von grundlegender Bedeutung kann der Zusammenhang/das Umfeld sein, in dem man die Kritik artikuliert. Wenn dies z.B. neben oder hinter einer Reichskriegsflagge geschieht, nutzt es auch nichts, wenn man, wie Sie schreiben, dabei das Grundgesetz unter dem Arm trägt.
Sie sind offensichtlich davon überzeugt bzw. haben davor Angst, dass Angela Merkel die Demokratie zerstört (oder zerstören will). Ich kann Sie insoweit beruhigen, als Frau Merkel Ihren endgültigen Abschied von der Macht spätestens für Ende nächsten Jahres angekündigt hat; manche/viele gehen davon aus, dass diese Macht bereits seit einiger Zeit bröckelt (wenn auch mit einer kurzen Zäsur zu Beginn der Pandemie). Auch Sie haben dann die Möglichkeit, Ihre Stimme einem/r Kandidaten/in Ihres Vertrauens zu geben.
Sie fragen, „wo haben denn die Rechtsnationalisten die dafür erforderliche Macht“ (zur Zerstörung der Demokratie)?
Sie haben sie derzeit, Gott sei Dank, nicht! Und ich werde mich, u.a. am 23.5. auf dem Marktplatz in Leipzig, dafür einsetzen, dass sie diese auch zukünftig nicht bekommen. Allerdings wird es, angesichts AfD, Pegida, Widerstand 2020 und diverser anderer Vereinigungen, zunehmend schwierig, in Deutschland die Demokratie und Einhaltung aller Artikel des Grundgesetzes zu gewährleisten.
„Aber von grundlegender Bedeutung kann der Zusammenhang/das Umfeld sein, in dem man die Kritik artikuliert. Wenn dies z.B. neben oder hinter einer Reichskriegsflagge geschieht……“
Wie schon im anderen Artikel geschrieben, handelt es sich bei der auf dem Foto zu sehenden Fahne nicht um die Reichskriegsflagge.
Also wieder etwas beruhigen, neu nachdenken und die Empörung der neuen Situation anpassen.
Nein, es gibt überhaupt keine Grund sich zu beruhigen. Auch wenn die Fahne eine „abgespeckte“ Variante der Reichskriegsfahne ist – sie bleibt ein Symbol des Rechtsnationalismus und Faschismus, das sehr bewusst von denen, die diese Fahne heute tragen, unter die Menschen gebracht werden soll. Dem gilt es deutlich entgegenzutreten. Christian Wolff
Danke, Herr Breuer, dass Sie meine mangelnde Geschichtskenntnis nachzubessern helfen. Ihrer Anregung folgend, habe ich Dank Wikipedia nun auch verstanden, dass vor der Nikolaikirche die Reichsflagge und nicht die Reichskriegsflagge gezeigt wurde.
Wenn Sie mir empfehlen, mich aufgrund dieses neuen Wissens „zu beruhigen“, nehme ich an, dass Sie sich primär auf meinen Beitrag vom 14.5. beziehen. Aber auch diesen lasse ich bewusst so stehen und sehe zur Beruhigung keinerlei Notwendigkeit!
„NEU nachdenken“ muss ich in diesem Zusammenhang schon deshalb nicht, weil ich mir eigentlich ziemlich oft über die zunehmende Verrohung und Spaltung in unserer Gesellschaft Gedanken mache.
Ob die Tatsache, dass es „nur“ die Reichsflagge war, eine „neue Situation“ begründet, vermag ich überhaupt nicht zu erkennen.
Selbstverständlich dürfen Sie gerne, auch gemeinsam mit Fahnenschwingern der Reichsflagge, gegen von Ihnen empfundene Grundrechtsverletzungen protestieren – mit meiner Achtung oder auch nur Beachtung können Sie dabei aber nicht rechnen.
Sehr geehrter Herr Käfer,
wie gut für Sie, dass dort einige Fahnenträger standen. Das erlaubt Ihnen sich nicht mit Argumenten auseinandersetzen zu müssen, sondern Sie können sich in ehrlicher Empörung angewidert abwenden. Herzlichen Glückwunsch: Ich denke egal was kommt: Ihre Rente ?? ist pünktlich am Monatsende auf dem Konto.
Nur kurz zwei Anregungen zum Nachdenken:
In Leipzig gehen die Kindergärten etc. immer mehr dazu über, nur noch bis 16 Uhr zu öffnen (Abstand + Hygiene). Welcher Arbeitgeber braucht aber die Mütter als Arbeitskräfte, die nur noch bis ca. 14 Uhr arbeiten können. (Wegen zusammengebrochenen Umsatz wird möglicher Weise ohnehin nur ein Vorwand zur Entlassung gesucht.)
Der 2. Gedanke kommt aus einem Artikel aus den USA, gilt aber im Grund auch für D.:
Stellen Sie sich vor, Sie sind ein Amerikaner, der mit den eigenen Händen arbeitet – ein LKW-Fahrer, ein Bauarbeiter, ein Ölmechaniker – und Sie haben Ihren Job aufgrund der Stilllegungen verloren, ähnlich wie mehr als 36 Millionen Leute. Sie schalten den Fernseher ein und hören medizinische Experten, Akademiker, Technokraten und Journalisten erklären, dass wir die Wirtschaft geschlossen halten müssen – in anderen Worten: Sie bleiben arbeitslos – weil die öffentliche Gesundheit wichtig ist.
All die Leute, die diese Argumente anbringen, haben Arbeit, haben ihren Lebensstandard beibehalten und werden derzeit tatsächlich stärker nachgefragt. Sie fühlen sich, als würden sie wichtige Arbeit durchführen. Sie, auf der anderen Seite, haben Ihren Arbeitsplatz verloren. Sie fühlen sich wertlos und fürchten um das tägliche Überleben Ihrer Familie. Ist es so schwer zu verstehen, dass derartige Leute skeptisch gegenüber Experten sind?
Einfach mal nachdenken, ob man alle Leute dort als Nazis / Spinner /Verschwörungstheoretiker /Esoteriker…… abtuen kann.
MfG
EBreuer
Durch Zufall habe ich mit 14-tägiger Verspätung bemerkt, dass Sie sich, H. Breuer, nicht nur um meine mangelnden Flaggenkenntnisse und meinen Puls sorgen (erstere sind in der Tat unterentwickelt, mein Puls ist aber auch aus Sicht meines Hausarztes ganz in Ordnung), sondern auch um mein (Nach-)Denkvermögen. Für mich wird nicht ganz klar, ob Sie das mir unterstellte zu geringe Nachdenken über die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und deren ungleiche Verteilung auf verschiedene Schultern, auf den (tatsächlich bislang) pünktlichen Eingang meiner Rentenüberweisungen zurückführen? Wie dem auch sei – tatsächlich bin ich, auch im familiären Umfeld, Freundes- und Bekanntenkreis in viele schwierige, teilweise sogar ausweglose Situationen – nicht nur in Form von Diskussionen – eingebunden.
Ich entschuldige mich aber bei Ihnen dafür, dass ich als Rentner persönlich relativ entspannt in der Corona-Krise bin.
Sie empfehlen mir „einfach mal nachdenken“ – darf ich eine Gegen-Empfehlung aussprechen: einfach mal nachlesen! Sie werden erstaunt feststellen, dass ich niemals „alle Leute dort als Nazis/Spinner/Verschwörungstheoretiker/Esoteriker…“ pauschal abgetan habe. Vielmehr habe ich große Sympathie für viele der vorgebrachten Argumente, weise aber nochmals mit Nachdruck darauf hin, dass man sehr aufpassen sollte, in welchem Umfeld, bzw. mit wem gemeinsam, man diese vorbringt!
Es wurden doch auch schon Leute, die mit nem GG in der Hand gegen die Maßnahmen der Regierung protestierten, als „Corona-Leugner“ oder gleich als Nazis diffamiert!
Frage:
Heißt das jetzt, wenn die „Guten“, also die Herren Jung, Krumbiegel oder Sie, Herr Wolff, mit GG in der Hand auf die Straße gehen, ist das OK?
Wenn aber ein „Nicht-Guter“ Kritik-äußernder Bürger dasselbe tut, ist es „Nazi“?
Habe ich das jetzt richtig verstanden?
PS: Die Demokratie wird durch Federführung der Frau im Kanzleramt unter Mitwirkung der Parteisoldaten (auch aus der SPD) zerstört. Wo haben denn die Rechtsnationalisten die dafür erforderliche „Macht“???
Sie fragen, ob Sie das „richtig verstanden“ haben. Meine Antwort: Sie haben offensichtlich nichts verstanden, wollen das nach meinem Eindruck auch nicht. Schade. Alles weitere im nächsten Kommentar. Christian Wolff
Es kann nicht oft genug gesagt werden: Wir können ja vieles in Frage stellen, nur nicht unsere Demokratie (Zit. Thomas Randhahn nach MDR aktuell). Zeigt sich gerade in der jetzigen Situation (vergl. China, USA)