Nach vielen Wochen fand am Montag, 11. Mai 2020, erstmals wieder ein Friedensgebet in der Leipziger Nikolaikirche statt. Thema: der 8. Mai 1945, der Tag der Befreiung. Knapp 100 Menschen saßen auf den ausgewiesenen Plätzen in der Kirche. Pfarrer Bernhard Stief von der Nikolaikirche hatte dieses Friedensgebet vorbereitet. Mit dabei: die Leiterin der Gedenkstätte für Zwangsarbeit in Leipzig Josephine Ulbricht. Sie berichtete über ihre Arbeit und rief dazu auf, alles zu tun, um die Demokratie zu stärken und dem Antisemitismus zu widerstehen. Am Schluss ihres Beitrags warnte sie ausdrücklich vor Verschwörungserzählungen und rechtem Gedankengut bei den sog. Anti-Corona-Schutzmaßnahmen-Demonstrationen. Kaum hatte sie dies ausgesprochen, standen ca. 30-40 Menschen auf und verließen die Nikolaikirche. 
Offensichtlich spürten die, die sich für ihren Spuk die Nikolaikirche als Ausgangspunkt auserkoren hatten: Hier sind wir falsch. Richtig! kann man ihnen nur nachrufen. Draußen vor dem Haupteingang der Nikolaikirche hatten inzwischen Männer mit mehreren Reichskriegsflaggen Aufstellung bezogen – und das unter den Augen der Polizei, die sehr zahlreich auf dem Nikolaikirchhof vertreten war.
Mit dieser an sich ungeheuerlichen Demonstration sollte dem Letzten klar geworden sein, wess‘ Geistes Kinder diejenigen sind, die deutschlandweit seit einigen Wochen Demos und Kundgebungen veranstalten, um angeblich gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Mögen darunter auch manche sein, die einen Ort suchen, um ihrem Unbehagen und Protest gegen manche Maßnahmen der Regierungen Ausdruck zu verleihen – offensichtlich ist bei den Akteuren die Coronakrise nur äußerer Anlass, um den Rechtsnationalismus a la AfD und autokratischen Phantasien wiederzubeleben. Denn es geht ihnen ja nicht um Kritik an den Maßnahmen der Regierung, um politische Alternativen. Vielmehr werden Pauschalverdächtigungen ausgesprochen, das „System“ infrage gestellt und letztlich alle Bürger/innen zu Opfern anonymer Mächte erklärt: Bill Gates, George Soros, das internationale Finanzkapital, die WHO – wir alle sind nichts anderes als Marionetten dieser Kapitalistenzombies und ihrer Helfershelfer, allen voran die „Kanzlerdiktatorin“ Angela Merkel. Es geht nicht um Beteiligung des Einzelnen an demokratischen Prozessen, nicht um einen alternativen Umgang mit der Corona-Pandemie – es geht darum, Massen gefügig zu machen. Hat man die Menschen erst einmal in ihren Ohnmachtsgefühlen bestätigt, kann man ihre Wut und ihren Frust beliebig lenken. Alles wie gehabt. Darum kann es nicht verwundern, dass auf den Demonstrationen nicht eine erstrebenswerte politische Perspektive entwickelt, kein verantwortliches Engagement geweckt wird, sondern ausschließlich Feindbilder bedient werden. Wer hier mitmacht, kann sich nicht darauf berufen, eigentlich etwas ganz anderes als die Initiatoren von „Widerstand 2020“ oder „Bewegung Leipzig“ zu wollen. Er und sie wissen, dass sie eine vermeintliche Abhängigkeit und Fremdbestimmung mit einer tatsächlichen tauschen. Begehen wir also nicht noch einmal den Fehler wie 2014/15 bei Pegida, diesen von Anfang an rechtsradikalen Scharlatanen irgendwelche „Sorgen und Ängste“ zu unterstellen, die man „ernst nehmen“ müsse. Nein, ernst nehmen müssen wir die tatsächlichen Absichten!
Wer aber jetzt sein Unbehagen mit und seine Kritik an dem Handeln der Regierenden in der Corona-Pandemie Ausdruck verleihen will, der sollte sich Rechenschaft geben über die Ziele seines Handelns und entsprechende Mitstreiter/innen suchen. Wenn es stimmt, dass jenseits aller Verschwörungserzählungen und monokausalen Systemerklärungen die Coronakrise anzeigt, dass sich die Natur gegen unsere exzessive Lebensweise wehrt, stehen wir jetzt vor diesen Herausforderungen:
- den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken. Er ist der beste Schutz gegen Viren. Die Pandemie zeigt: Gesellschaften, in denen die Schere zwischen arm und reich weit auseinandergeht, bieten die größten Angriffsflächen für Viren.
- Gesundheits- und Klimaschutz müssen miteinander verbunden werden.
- Der wirtschaftliche Neuaufbau nach dem Shutdown mus dem Klimawandel Rechnung tragen. Die jetzige Situation darf nicht dazu missbraucht werden, Umweltstandards zu schleifen. Vielmehr muss der Klimaschutz viel schneller greifen, als im sog. Kohlekompromiss vorgesehen.
- In allen Bereichen müssen wir darauf achten: Was können wir dazu tun, Ängste abzubauen und die Ernährung in allen öffentlichen Einrichtungen (Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Kantinen) zu verbessern.
Dafür müssten Tausende auf die Straße gehen und den politischen Parteien Druck machen. Das aber wird nur funktionieren, wenn wir dafür den Rahmen achten und nutzen, der durch die demokratischen Grundwerte unserer Verfassung weit gesteckt ist.
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Gott sei Dank hat nach dem Friedensgebet „Leipzig nimmt Platz“ mit diesem Transparent und sehr klaren Wortbeiträgen einen deutlichen Kontrapunkt zu den Reichskriegsfahnen gesetzt.
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Im Nachhinein bin ich froh, nicht am Friedensgebet am 11.5. in der Nikolaikirche teilgenommen zu haben; zu groß die Gefahr, spontan aggressiv oder beleidigend zu reagieren! Reichskriegsflaggen – mitten in Leipzig, noch dazu ausgerechnet am Ausgangspunkt der friedlichen Revolution???
Gegen Prioritäten und Sinnhaftigkeit von „Lockerungsmaßnahmen“ zu protestieren wäre auch für mich grundsätzlich nicht ohne Reiz – aber in diesem Umfeld??? Nie und nimmer!
Mit Verschwörungstheoretikern und Verharmlosern der Pandemie zu argumentieren ist momentan im demokratischen Diskurs durchaus notwendig – deren Thesen begegne ich selbst in meinem privaten Umfeld immer häufiger und muss dafür zunehmend Zeit aufwenden. Aber tätliche Angriffe auf Journalisten, faschistisches Gedankengut skandieren und Symbole zeigen, das muss doch jedem/r Mitmarschierenden klar vor Augen führen, wen er/sie da unterstützt!
Auch wenn ich mich damit erneut dem Vorwurf des lobhudelnden Zustimmungstextes aussetze: ich kann Christian Wollf‘s Gedanken und Argumenten in diesem Beitrag nur uneingeschränkt zustimmen!
Nachtrag:
Wie sehr habe ich doch (vielleicht auch einige andere) jetzt 32 Tage und 58 Minuten NICHT wirklich vermisst: die immer wieder neuen Argumentationen, niemals hämischen oder beleidigenden Beiträge des einzigen, alles überblickenden und verstehenden Erklärers aller Probleme unserer Zeit. Nun schreibt er wieder – Gott sei Dank! Vielleicht drängt es dann auch Herrn Berndt nicht mehr so sehr, seine zweifelhafte Kinderstube der Allgemeinheit vorzuführen!!! (Danke, Christian, dass Du seinen Beitrag dennoch veröffentlicht hast)
Klare Frage an Herrn AS – vor allem nach seinen permanent wutschaubenden und niemals in Individual-Erregung nachlassenden Reaktionen, stets mit dem lautstarken Alleinvertretungsanspruch des Absoluten in seiner allein von ihm entfachten, auch jetzt der Neiddebatte:
Was sind Sie denn bereit, sofort von Ihrer Pension an den bedürftigen abzugeben ? Einer der Kommentatoren reklamierte zu recht: TUN!
Geschwätzt und ausweichend theoretisiert wird zu viel.
Also – wie sieht es konkret aus Herr AS mit Ihren Abgaben ???
Übrigens finde ich Herrn Schneiders Reaktion bemerkenswert und sage: nicht schlecht!
An Chr. Wolff und den anderen bedacht Vernünftigen einen schönen Tag – Jo.Flade
PS: Gegen die verfassungsrechtlich garantierte Versammlungsfreiheit oder öffentlichen Meinungsbekundungen hat nun wirklich keiner etwas in dieser Demokratie. Es gilt aber eben aufzustehen gegen Hetze, dumpfbackige Parolen und menschenverachtende Ansagen. Friedlich demonstrierende Bürger, gleich welcher Altersgruppe dieses Landes, mit Haltungen, die kritisch hinterfragen (Gott sei Dank tun sie das) sind das Salz dieser Demokratie. Mit Populismus und Hassparolen sind nötige Veränderungen nicht zu machen – im Gegenteil.
Jetzt haben Sie, lieber Herr Wolff, über all dem Philosophieren über das Thema Neid „von unten“ oder „von oben“ ganz vergessen, mir den Unterschied zwischen Arbeitgeberanteil und Arbeitgeberanteil zu erklären!
Und zum Beitrag von Herrn Plätzsch: Wir machen uns viele Gedanken zum Thema „Schutz der liberalen Demokratie“ vor bestimmten Bürgern oder Gruppierungen in unserem Lande. Aber die umgekehrten Überlegungen: „wer schützt die Bürger vor der liberalen Demokratie“ ist doch zumindest auch berechtigt oder diskussionswürdig. Die „liberale Demokratie“ spielt sich ja sehr stark auf der Straße ab – und ist also häufig marktschreierischer Druck von Minderheiten. Man sieht das ja gerade jetzt, wo 80% der Bevölkerung auf der Regierungsseite stehen, die Medien aber den Eindruck verbreiten, als sei der Protest von Spinnern gegen die Regierungen das öffentliche Thema.
Andreas Schwerdtfeger
Es dürfte Ihnen nicht verborgen geblieben sein, dass mit der sog. Beihilfe (also der Krankenkassenbeitrag des Staates für Beamte) viele Privilegien verbunden sind – solange es einen Unterschied zwischen Privat- und Kassenpatienten gibt. Denn wenn man beihilfeberechtigt ist, ist man automatisch Privatpatient. Das gilt übrigens auch für Kirchenbeamter – ich weiß also, wovon ich spreche. Christian Wolff
@ Andreas Schwerdtfeger, Journalisten berichten gern und viel über das Außergewöhnliche. Das gehört zu ihrem Berufsbild („Hund beißt Mann“ ist keine Meldung, aber „Mann beißt Hund“). Insofern sind die Meldungen in den Medien über die gegenwärtigen Corona-Demos nichts besonderes. Würde weniger darüber berichtet, käme von interessierter Seite gleich wieder der Vorwurf der Manipulation durch Weglassen. Auf der Straße spielt sich viel ab, liberale Demokratie allerdings weniger.
Bevor Herr Voßkuhle in den Ruhestand geht, möchte er gern noch etwas populistisch sein:
„… die große Mitte, all jene, die nicht offensichtlich benachteiligt sind, sondern die eher unter dem Radar ein normales Leben leben. Diesen Menschen mit ihren Problemen und Sorgen hat die Politik vielleicht zu wenig Aufmerksamkeit entgegengebracht.“
Da fehlt nicht viel bis zu dem Spießersatz, dass man den Flüchtlingen alles hintenrein steckt.
Sehr eigenartig finde ich die Äußerungen des Präsidenten des BVerfG, Voßkuhle, wonach die „liberale Elite“ mitverantwortlich für das Erstarken des Populismus sei.
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„Viele Menschen haben das Gefühl, mit ihren Problemen alleingelassen zu werden. Sie haben den Eindruck, dass ihre Interessen nicht hinreichend berücksichtigt werden“, so Voßkuhle.
Das sei zwar nicht nur ein Problem der liberalen Elite, doch interessiere diese sich häufig eher für Menschen, die offensichtlich diskriminiert werden. „Das ist auch wichtig und richtig, und da machen wir gute Fortschritte.“ Aber darüber dürfe man andere Menschen nicht aus dem Blick verlieren, so Voßkuhle, „die große Mitte, all jene, die nicht offensichtlich benachteiligt sind, sondern die eher unter dem Radar ein normales Leben leben“. Diesen Menschen mit ihren Problemen und Sorgen habe die Politik „vielleicht zu wenig Aufmerksamkeit entgegengebracht“.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article207947009/Vosskuhle-sieht-liberale-Elite-mitverantwortlich-fuer-Populismus.html
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Wen meint Herr Voßkuhle mit der „liberalen Elite“? Die Grüne Partei? Frau Dr. Merkel? Herrn Söder?
Es gab einmal eine dunkle Zeit, in der das Volk gegen „liberale Eliten“ aufgehetzt wurde. So vor 87 Jahren als am 10. Mai 1933, dem Tag der Bücherverbrennung, ein studierter Germanist, der seine Doktorarbeit bei einem jüdischen Professor geschrieben hatte, in Berlin das „Zeitalter eines überspitzten jüdischen Intellektualismus“ für beendet erklärte: Reichspropagandaminister Joseph Goebbels.
Werter Herr Plätzsch,
der Vergleich der liberalen Eliten in Ihrem letzten Absatz ist unangebracht und eines weiteren Kommentars unwürdig. Wenn Sie nicht wissen wer mit dem Zitat gemeint ist, dann brauchen Sie fürs erste nur in die Parteispendenliste der FDP zu schauen. Oder fragen Sie mal nach einem Lobbyregister dort an.
Herr Voßkuhle ist nicht nur meiner Meinung nach einer der fähigsten unparteiischen Bundesrichter die wir je im Staate hatten. Leider wird er bald in den Ruhestand gehen, und bei seinem Nachfolger der sich schon im Bundestag als Autolobbyist profiliert hat bin ich mir da nicht mehr ganz so sicher.
Ich erlaube mir, die innige Debatte um das liebe Geld mit einer Leseempfehlung zu bereichern. In der Wirtschaftswoche und im Handelsblatt findet sich heute ein Artikel von Prof. Dr. Dr. Ulrich Schmidt (Institut für Weltwirtschaft) mit dem Titel: „Warum wir über den Wert des Lebens reden müssen“.
Es geht um die Behandlung von Corona – Patienten. Schmidt führt aus, dass ein gewonnenes gesundes Lebensjahr (QALY) einem Wert von 54.000 € entspricht. Die Kosten des Shutdowns taxiert er mit 225 Mrd. Euro
Deshalb ist der Shutdown für ihn viel zu teuer. Denn die Rechnung ist: 225 Mrd. Euro Kosten durch 54.000 € macht 4.166.667 Lebensjahre.
Herr Schmidt erweist uns dann aber die Gnade der best-case Rechnung zugunsten des Lebens, nimmt einen hohen Wert von 158.448 € je gewonnenem Lebensjahr an und folgert, es müssten 1,42 Mio. Lebensjahre gerettet werden, damit der shutdown ökonomisch gerechtfertigt wäre.
Das gleiche Thema am Abend in der Sendung Kulturzeit. Prof. Peter Singer erklärt: „Wir sollten jetzt fragen, welche Opfer ältere Menschen ( er meint: ab 65) heute bereit sind zu erbringen für die nachfolgenden Generationen. Ich denke, diese Menschen wären bereit zu sagen, ich hatte ein gutes Leben, und klar würde ich gern noch ein paar Jahre Leben. Aber ich möchte das nicht, weil die Kosten für die Jüngeren nicht mehr bezahlbar sind.“
Ich ergänze diese Rechnung um folgende: Laut Bundesbank besitzen die Bürger der Bundesrepublik Deutschland private Geldvermögen in Höhe von 6,3 Billionen Euro. Die Kosten des Shutdowns betragen also 3,57% dieser Summe.
Das haben die Herren Professoren „übersehen“.
Schön, lieber Herr Wolff, wie Sie Ihren treuesten und unkritischsten Follower verteidigen, der es ja auch nötig hat. Es ist interessant, wie Sie weiterhin das Virus mit „Gerechtigkeitslücken als Angriffsflächen“ verbinden, was sich eigentlich niemandem erschließt. Das Virus ist wohl in Wirklichkeit eher völlig uninteressiert an menschengemachten Verhältnissen. Und sicherlich können Sie mir auch erklären, wieso ein Arbeitgeberanteil an den Krankenkosten im Bereich der Privatversicherten „sich völlig überlebt“ hat, während das genau gleiche im Bereich der gesetzlich Versicherten als wesentlicher sozialer Fortschritt und als richtig angesehen wird. Ich jedenfalls zahle im Zweifelsfall für meine Frau und mich einen weitaus höheren Beitrag an meine Krankenkasse für den verbleibenden Restbetrag als die überwiegende Mehrheit der gesetzlich Versicherten – für haargenau dieselbe Medizin (natürlich!), wie ich es ja gerade nach einem Unfall erlebt habe.
Aber das ist ja immer noch nicht das Thema. Dieses ist vielmehr, ob Beamte bzw Pensionsempfänger aus diesem Kreis nicht zu einem vorübergehenden Solidaritätssignal bereit sein könnten und sollten – in unserem Lande mit Sicherheit undenkbar, weil es eben nicht als Zeichen der Solidarität begrüßt würde, sondern von den Neidern als notwendig und endgültig eingefordert würde. Wie es ja hier auch sofort geschehen ist!
Andreas Schwerdtfeger
Merkwürdig, lieber Herr Schwerdtfeger, dass von „Neid-Debatten“ etc. immer die am häufigsten reden, die in sehr gesicherten Verhältnissen leben. Könnte das daran liegen, dass es einen „Neid von oben“ gibt? Jedenfalls ist es meine Beobachtung, dass Menschen, die über sehr geringe Einkommen verfügen, sehr viel seltener von Neid geplagt sind als solche, die ihre Verlustängste häufig mit imaginären Neid-Vorstellungen der anderen kompensieren. Dass die zerstörerische Wirksamkeit des Coronavirus etwas mit der sozialen Lage zu tun hat, ist offensichtlich. Warum sind die Folgen vor allem in den USA und Großbritannien so katastrophal? Und welche Bevölkerungsgruppen sind vor allem betroffen? Das muss ich Ihnen sicher nicht weiter erläutern. Herzliche Grüße Christian Wolff
Danke, lieber Christian, für Deinen genau richtigen Einwurf.
Was mich erschüttert, dass Herr Schwerdtfeger seine Aggressivität ganz offensichtlich nicht beherrschen kann. Ich nahm fälschlicher Weise an, seine längere Schweigepause sei für ihn ein innerer Heilungsprozess gewesen – welch Irrtum!!
Die Bitte um fairen Diskurs schlägt der Herr AS brutal und zum x-mal in den Wind; die Größe eines Menschen, seine geistigen Fähigkeiten und Haltung zur fairen Debatte offenbaren sich in der Qualität der gegenseitigen Auseinandersetzung – der aktuelle AS-Kommentar ist einfach nur daneben und bringt in der Sache nichts!
Guten Abend.
Herr Flade hat wie erwartet reagiert: Er kann eben nicht anders als immer andere Leute zu belehren, Ihnen darzulegen, wo sie fehlen und wie sie im Vergleich zu ihm noch aufholen müssen. Das macht seine Beiträge so entsetzlich. Aber lassen wir das – kleine Leute reagieren kleinlich.
Und inhaltlich ist anzumerken, daß – auch hier kleinlich – nicht verstanden wurde, wie unser System funktioniert und dies übrigens schon seit Bismarcks Zeiten: Es ist prinzipiell keine Privilegierung von Beamten, wenn der Staat ihnen angemessene Pensionen zahlt, die er vorher bei der Einstufung in Gehaltsstufen einspart und die er als Gegenleistung für besondere Arbeitsbedingungen festlegt: Pflicht zur Arbeit am vom Arbeitgeber festgelegten Ort (ich bin zB 16x mit Familie umgezogen), kein Streikrecht, besondere Treue (ich weiß, der Begriff ist altmodisch) zum Arbeitgeber, etc. Daß sich unser heutiger Staat, von Medien und Öffentlichkeit häufig im Stich gelassen, nicht mehr traut, diese Bedingungen durchzusetzen, ist eine andere Sache. Flades Argumente gegen die Höhe der Pensionen sind nichts als Neiddebatte – aber sie gehören ja sowieso nicht hierher, denn es geht ja um die Pandemie. Und da eben könnten die pensionierten Beamten, Soldaten, Richter, Pfarrer, etc und die Palamentarier einen zeitlich befristeten Beitrag leisten.
Nochmal Gruß,
Andreas Schwerdtfeger
Nein, lieber Herr Schwerdtfeger, der Hinweis von Herrn Flade ist nicht Ausdruck einer Neiddebatte. Herr Flade hat auch nicht gesagt, dass Beamte eine zu hohe Pension erhalten. Herr Flade hat lediglich auf die Diskrepanz zwischen seiner Rente und den Beamtenpensionen hingewiesen. Das ist absolut legitim. In dieser Differenz offenbart sich eine kräftige Gerechtigkeitslücke. Die Gerechtigkeitslücken, die an anderer Stelle gerade während der Coronakrise offenbar geworden sind, sind aber eine Angriffsfläche, die sich dem Virus bietet. Deswegen haben wir zu bedenken, was getan werden kann/muss, um den sozialen Ausgleich zu verbessern. Im Übrigen ist es eine alte Diskussion, ob ein System, das aus Bismarcks Zeiten stammt, unter den Bedingungen der Demokratie noch angemessen ist. Diese zu führen, ist nicht nur legitim, sondern überfällig. Denn Vieles im Berufsbeamtentum hat sich völlig überlebt (wie z.B. die sog. Beihilfe, also der gesetzliche Teil der Krankenversicherung). Auch wenn dieser Aspekt nicht der vordringlichste ist – die Coronakrise bietet die Chance, alles auf den Prüfstand zu stellen. Wir sollten es tun. Christian Wolff
Sehr geehrter Herr Wolff, das brutale Vorgehen der Polizei z. B. in Berlin und Chemnitz gegen ältere Menschen, die friedlich gegen die Einschränkung der Grundrechte demonstriert
haben, hat wenig mit Demokratie zu tun. Aber diese Ereignisse erwähnen Sie natürlich nicht, die wurden ja auch bei ARD und ZDF nicht gesendet. Wenn in Russland so gegen Demonstranten vorgegangen worden wäre, würde der Mainstream sofort wieder gegen Putin hetzen.
Aber wir haben ja die tolle freiheitliche demokratische Grundordnung, die beste Gesellschaftsform, die es je gab.
MfG Uwe Tietke
Gott sei Dank! – die haben wir. Und die lässt es zu und schützt, dass Sie solch einen Unsinn schreiben können.
Lieber Herr Schwerdtfeger –
Warum im Prolog gleich so negativ, was inhaltlich mögliche Erwiderungen Ihres umfangreichen Monologs in Aussicht stellen könnte ?
In einigen Punkten Ihres Versuches, die Dinge grundsätzlich dem Blog-Publikum umfassend und aufklärerisch darzulegen (in der Hoffnung, dass die es endlich mal begreifen) stimme ich Ihnen zu.
Und um es zu reduzieren, greife ich mal einen Punkt kurz heraus – Zitat:
Wer dem Staat finanziell jetzt wirklich helfen will, könnte aber eine zeitlich begrenzte Absenkung der völlig überprvilegierten Beamtenpensionen (trifft dann auch die Kirchen) gestaffelt um 5 – 15 % ins Gespräch bringen, die Parlamentsdiäten, etc.
Im Grundgesetzt steht geschrieben, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich seien (Art.3/1.).
Es ist für mich, nicht nur in der derzeitigen Krisen-Situation, jedoch gerade jetzt deutlichst erkennbar, wie ungleich der Mensch in diesem spezifischen Wirtschaftssystem ist.
Dass die durchweg hochdotierten beamten, gleich welchen Colours, keinen Abgaben unterworfen werden wie ansonsten alle Anderen, ist schlichtweg verfassungswidrig!
Und dass Parlamentarier wahrhaftig keine schlecht gestellten Diätenempfänger sind, muss hier nicht weiter ausgeführt werden.
Warum Sie diesen Ihren völlig richtigen Ansatz auf temporäre Absenkung reduzieren, entzieht sich meiner Logik, und es würde ja sofort auch erneut eine Privilegierung bedeuten – oder ?
Billiglohnempfängern ist niemals zu vermitteln, dass es ungleich zugeht in unserem Sozialabgabensystem, auch nicht den Mindestlohnempfängern.
Also was tun ?
Das Grundgesetz respektieren und Gleichheit auch im Bereich Sozial-/Abgabensystem herstellen.
Ich gehöre übrigens zu den sogenannten Rentnern aus dem Osten dieser Gott sei Dank demokratischen Republik und bekomme mach 53 Jahren ununterbrochener Tätigkeit (davon 30 Jahre als Freiberufler im Kultur-/Kunstbereich) 945,- € Rente.
Ich weiß sehr wohl, was Beamte und Parlamentarier als Ruhestandabfindung bis zum Lebensende garantiert erhalten…
Mehr muss dazu nicht geschrieben werden.
Auch ich bin nun gespannt, was andere zu Ihrem Kommentar anzumerken hätten – der Diskurs sollte fair eröffnet werden.
Und lassen Sie doch einfach mal Ihre Befindlichkeiten den anderen Blog-Kommentatoren gegenüber zukünftig weg, das erleichtert manches!
Mit Gruß – Jo.Flade
Als ich vor einigen Jahren hier einstieg, gab es in der Regel einen Beitrag von Herrn Wolff und dann einige überschäumende Dankes- und lobhudelnde Zustimmungstexte. Schaut man nun auf die Beiträge der letzten vier Wochen, so hat sich ja inzwischen ein lebhaftes Diskussionsforum entwickelt, das nur noch den Nachteil hat, daß überwiegend Gleichgesinnte sich ergänzen und bestätigen und Andersdenkende gemeinsame Zielscheibe anstatt interessante Gesprächspartner sind. Aber immerhin: Ein bemerkenswerter Fortschritt, zu dem man Ihnen, lieber Herr Wolff, gratulieren darf.
Aber mehr ist möglich und dies insbesondere bezüglich der Realität und der durchgehenden Logik. Das Virus war (und ist) das beherrschende Thema: Da haben wir dann die klugen Leute, die uns erzählen, wir brauchten Bauern, nicht Geld – Henry Morgenthau lässt herzlich aus dem Grabe grüßen. Da haben wir dann die Bibelzitierer, die Religion mit Politik verwechseln. Da haben wir die klugen Leute, die große Wirtschaftstheorien verbreiten und sich immer wieder und geschickt um die einfache Erkenntnis drücken – ja, sie unter dem Motto der verachteten schwäbischen Hausfrau negieren –, daß alle Leistung erarbeitet sein muß oder eben auf nachfolgende Generationen abgewälzt wird. Da haben wir vor allem die klugen Leute, die die Probleme jeweils einzeln angehen und auf diese Weise ihre eigenen Widersprüche zudecken. Beispiele?
* Die Welt nach dem Virus wird anders sein; wir brauchen weniger und andere Autos, wir machen keinen Urlaub mehr in Thailand oder auf Mallorca sondern bewandern die eigenen Wälder. Schön – aber wer kümmert sich dann um die zahllosen Arbeitslosen aus der Industrie, aus dem Tourismus- und Dienstleistungsgewerbe, wo doch gleichzeitig das „Recht auf Arbeit“ zur Menschenwürde gehört?
* Wir erleben augenblicks, wie Leistungen wie Medizin und Sicherung der Gesundheit, Erhaltung von Arbeitsplätzen in praktisch ALLEN Branchen, Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens, etc, Unsummen von Geld erfordern, die der Staat mit Zustimmung der Bürger aufbringt, um den Menschen nicht etwa ein Luxusleben sondern überhaupt nur ihre Existenz zu sichern. Gleichzeitig kommen unsere klugen Leute und erzählen uns, daß wir quasi zurück zur Natur müßten und alles, was bisher war, nicht brauchten.
* Es wird uns eingeredet, daß Wertschätzung – insbesondere in bestimmten Berufen – sich jetzt als essentiell herausstelle und viele neue Bewertungen erforderlich seien. Merkwürdig nur, daß diese neuen Bewertungen sich dann – obwohl wir doch nicht Geld sondern Bauern brauchen – sich ausschließlich in finanziellen Überlegungen materialisieren: Steuerfreie Boni für Pflegepersonal, Beteiligung von Kassiererinnen, Zuschläge für Lkw-Fahrer.
* Man verlangt allenthalben mehr staatliche Präsenz: Lehrer, Polizisten, Gesundheitsämter, Veterinäre im Tierschutz, Richter und Gerichte, Pflege und Gesundheit, etc. Alles Berufe, die nichts Verkaufbares und materiellen Gewinn Erzielendes herstellen, deren Leistung der Staat aber aus Steuermitteln entgelten soll und muß. Und gleichzeitg erzählt man uns, daß es nicht nötig sei, auf diejenigen Rücksicht zu nehmen, die aus ihren Leistungen das Steueraufkommen so gestalten, daß der Staat sich das alles leisten kann. Man hat ja die „Reichensteuer“, die allerdings zufällig immer erst oberhalb der Grenze erhoben werden soll, die die sie Fordernden erreichen.
* Seit 10 Jahren (seit der Finanzkrise) wird den Leuten eingeredet, zur Alterssicherung gehöre auch die Bereitschaft zum Halten von Aktien. Jetzt aber fordert die Neiddebatte, daß der Staat nur Unternehmen helfen soll, die keine Dividenden ausschütten.
Man könnte diese Liste ins Unendliche fortsetzen: Eine Liste der Widersprüche und der Ideologie, der nur – kleiner Mangel – jegliche praktische Grundlage fehlt. Und wie sehr die Ideologie schon durchschlägt, zeigt sich doch in Ihrer an sich richtigen Aussage, lieber Herr Wolff, Bildung solle dazu beitragen, soziale Unterscheide auszugleichen und einzuebnen – dies aber eben nicht (die andere Seite der Medaille, die Sie zu erwähnen vergessen) unter im sozialistischen Sinne Vernachlässigung von Standards zugunsten derer – und zum Nachteil aller anderen – die nur ein bestimmtes Niveau an Leistungsfähigeit und -willen mitbringen.
Und jetzt also die schlimmen Impfgegner, Verschwörer und Rechten – Sie haben Recht mit dieser Kritik! Allerdings: waren es nicht Sie selbst (und Sie sind doch eher wohl nicht rechts), die noch vor kurzem völlig grundlos vom „allzu sorglosen (!) Außerkraftsetzen von Grundrechten“ fabulierten? Unsere Regierun(en) haben vollbracht, was in der Geschichte unserer Republik einmalig ist: Sie haben über einen Zeitraum von mehreren Monaten unter angemessener Beteiligung der Parlamente angesichts des jeweiligen Zeit- und Handlungsdrucks Maßnahmen ergriffen und durchgesetzt, die von über 80% der Bevölkerung mit getragen wurden und werden – einmalig und großartig. Und DA hat sich der Rechtsstaat gezeigt, nicht in den „Demonstrationen von tausenden“, die Sie, Herr Wolff, schon wieder fordern, nicht im “Abweichlertum“ von einigen wenn auch gefährlichen Spinnern jetzt, nicht in der Sorge von pedantischen Moralisten, die in der Krise Demokraietheorie betreiben wollen.
Die These, daß sich die Natur jetzt durch Corona an der Menschheit rächt, kommt mir recht mittelalterlich vor. Die Wirklichkeit sieht wohl nüchterner aus: Daß in einer immer stärker wissenschaftlich durchforschten Welt auch immer kompliziertere Erkenntnisse vorhanden sind. Zusammenhänge (die ich nicht bestreite) lassen sich so vielleicht erklären, ohne daß man mystische Rachefeldzüge anführen muß. Und solche „Rachefeldzüge“ der Natur, wenn es denn so ist, hat es ja schließlich jetzt nicht zum ersten Mal gegeben: Pandemien waren schon immer Globalisierer. Die Welt nach Corona jedenfalls wird weniger anders sein, als es sich viele vielleicht wünschen und als viele vielleicht glauben: Wir werden immer noch das Geld verdienen müssen für einen hohen Lebensstandard, auch wenn dieser in der einen oder anderen Hinsicht anders definiert werden mag. Wir werden immer noch viele Dienstleistungsbereiche, staatlich oder nichtstaatlich, finanzieren müssen, die nicht unmittelbar – wie der Bauer – Materielles erwirtschaften. Wir werden weiter Bildung und Infrastruktur brauchen und bezahlen müssen und wir werden weiter Kultur und Religion haben wollen und also bezahlen müssen, auch wenn auch diese Bereiche nicht unmittelbar etwas „erwirtschaften“. Und dies alles nicht nur, weil wir es selbst wollen, sondern auch weil es ja Voraussetzung ist, um in aller Welt zu helfen und dort die Dinge zu verbessern („Unterschiede einebnen“), was doch so unmittelbares Anliegen eben jener ist, die ganz und gar auf die Reichensteuer bauen. Der bisherige Verlauf der Corona-Pandemie in Deutschland zeigt die hohe Qualtät unseres dualen Gesundheitssystems und nur, wer nicht denken kann, glaubt an die „Bürgerversicherung“ (die ja durch steuerliche Beiträge in erheblichem Ausmaß sowieso schon gegeben ist). Wer dem Staat finanziell jetzt wirklich helfen will, könnte aber eine zeitlich begrenzte Absenkung der völlig überprvilegierten Beamtenpensionen (trifft dann auch die Kirchen) gestaffelt um 5 – 15 % ins Gespräch bringen, die Parlamentsdiäten, etc. Aber das wäre wohl Sakrileg! Und so meint Riexinger die Reichensteuer sicher nicht.
Und nun freue ich mich auf die Diskussion über die Meinung eines Andersdenkenden, auch wenn ich weiß, daß einige wieder nur eine Meinung zur Person haben werden.
Mit herzlichem Gruß,
Andreas Schwerdtfeger
@ Andreas Schwerdtfeger, Sie setzen sehr richtig den Begriff „Rachfeldzug der Natur“ in Anführungszeichen, denn das ist die menschliche Betrachtungsweise. „Die Natur“ als handelndes Subjekt existiert jedoch nicht. Wohl existieren bestimmte naturwissenschaftlich zu betrachtende Voraussetzungen dafür, dass sich Leben auf der Erde entwickeln kann – mehr aber nicht.
Um die einen von den anderen unterscheiden zu können, werde ich (als einzelne Person) den sachlichen Diskurs suchen müssen.
Sonst fällt der Vorwurf der Pauschalisierung, Meinungsmache, Verschwörungs-Unterstellung etc. auf mich selbst zurück, und die andere Seite hat einen „Punkt“.
Wissen, im Unterschied zum Glauben, beruht auf Fakten. Diese sind zu vermitteln, wo nicht umfassend bekannt und verbreitet. Vermittlung von Fakten im Dialog mit realen Menschen ist in meinen Augen die einzige Chance für eine nachhaltige Demokratie. Der Ruf aus der sicheren Ferne ist nicht genug.
Kritikfähigkeit muss Selbstkritikfähigkeit einschließen, anders ist eine Entwicklung unmöglich und Stagnation oder gar Niedergang unvermeidlich: Siehe DDR.
Deshalb bin ich für die vier Punkte der „Perspektive“ im originalen Post so dankbar. Diese sind eine Idee von Inhalt, um Engagement in konstruktiven Bahnen vorschlagen zu können. Und das trägt auch im Diskurs, als Grundlage für die Frage:
Was tust DU, konkret,
An ihren Taten sollt ihr sie erkennen (1J2,1-6)
Glauben Sie wirklich, es wird den „Zusammenhalt in unserer Gesellschaft … stärken“, wenn jeder, der nicht der links-grünen Merkel-Linie folgt, als Nazi / Corona-Leugner etc. beschimpft wird?
Wie wäre es, wenn Sie und Ihre Mitstreiter mal mit Menschen sprechen, die die Maßnahmen der Politik einfach hinterfragen, ohne gleich Verschwörungstheorien oder Nazis zu huldigen?
Wie wäre es, wenn Sie mal aufhören würden, Hass und Hetze gegen alle, die nicht Ihre (mit Verlaub) dumme Sicht der Dinge teilen, zu verbreiten?
Wie wäre es, wenn Sie sich mal für isolierte Menschen in Pflegeeinrichtungen einsetzen würden, die quasi über Wochen in Isolationshaft steckten!?!?
Aber das wäre ziemlich viel verlangt für Sie. Altersstarrsinn ist bekanntermaßen nicht heilbar.
Ungern schalte ich diesen „Kommentar“ frei. Aber er ist ein Musterbeispiel dafür, wie Diskussion verweigert und ohne jede Perspektive einfach nur Dampf in Form von persönlicher Beleidigung abgelassen wird. Das ist durchaus typisch, aber auch ziemlich armselig. Denn zu den Menschen, „die die Maßnahmen der Politik einfach hinterfragen“ zähle ich mich mit vielen anderen auch. Nur sehe ich mich nicht als „Opfer“ der Politik, sondern als Mitgestalter, der benennt, was er für richtig und falsch hält – wohlwissend, dass es zu allen Fragen und Problemen unterschiedliche Meinungen gibt. Doch Leuten, die sich mit der Reichskriegsfahne vor das Portal der Nikolaikirche stellen bzw. die Merkel und Söder in eine Reihe mit Hitler, Honnecker und Stalin stellen, geht es nicht um einen Diskurs um unterschiedliche Politikansätze, sondern um die Verhinderung von demokratischer Auseiandersetzung, um einen Systemwechsel. Das klar zu benennen, ist heute wichtige denn je. Christian Wolff
Sie haben Recht, man muss Dinge klar benennen.
Das Problem ist aber: Sie konzentrieren sich auf diese Idioten.
Alle anderen, die sachliche Kritik an der Regierungslinie – egal ob bei Corona, Klima oder Zuwanderung – äußern, werden aber von Ihnen mit in diesen Topf geworfen!
Und das ist verwerflich und dumm!
Und genau das habe ich kritisiert!
Und wenn sie mich als armselig beschimpfen, sagt das mehr aus über Sie, als über mich!
Und gerne können wir das detailliert ausdiskutieren, aber ich bin mir sicher, dass Sie Argumente, die Sie nicht widerlegen können, einfach nicht veröffentlichen werden (Erfahrung der Vergangenheit).
Von daher: Genießen Sie die Lobhudelei in Ihrer Blase. Ich mache das in meiner…
Ich konzentriere mich nicht auf „Idioten“, sondern benenne in diesem Fall die Gefahren. Im Übrigen gehöre ich selbst zu denen, die die „Regierungslinie“ kritisiere. Dabei versuche ich, politische Alternativen aufzuzeigen und zur Diskussion zu stellen. Genau das ist es, dem Sie sich verweigern. Im Übrigen habe ich nicht Sie als „armselig“ bezeichnet, sondern die Verweigerung, die eigenen Argumente und Vorstellungen auszusprechen. Bis heute habe ich in den zahlreichen Veröffentlichungen derer, die sich in einer neuen Diktatur wähnen, keine einzige Perspektive, kein Ziel gefunden, über dass es sich lohnen würde zu diskutieren. Dass sie ausdrücklich auch dazu nichts liefern, sondern im Stile derer, die sich zum „Widerstand 2020“ oder „Bewegung Leipzig“ formiert haben, von vornherein unterstellen, Ihre „Argumente“ würden unterdrückt, ist durchaus typisch. Christian Wolff
Sehr geehrter Herr Wolff,
die auf dem Foto Ihres Artikels abgebildete Fahne ist nicht die Reichskriegsflagge – eine
einfache Wikipediaabfrage hätte Ihnen das gezeigt. Daher auch das Nichteinschreiten der Polizei den während das Tragen der Reichskriegsflage strafbar ist, ist es die fotografierte
Fahne des Deutschen Reiches nicht.
Um es gleich vorwegzunehmen, hat auch diese Fahne auf einer Antikoronademo nichts
zu suchen, aber das ist doch ein viel kleineres Kaliber.
MfG
E.Breuer
Verehrter Herr Haspelmath – lese und interpretiere ich es richtig, dass Sie grundsätzlich dem von Chr. Wolff in diesem Blog veröffentlichten Beitrag zustimmen?
Gegen jede öffentliche Äußerung zu Unstimmigkeiten oder zu differenten Ansichten , was politische Entscheidungen betreffen, also zu Demonstrationen, die ggf. dann zur breiteren Meinungsbildung beitragen, ist nichts einzuwenden – auch darüber dürften wir uns einig sein ?
Und ich hoffe sehr, dass Sie und andere ebenfalls ein politisches Problem haben, werden individuelle Haltungen in friedlicher, dialogbereiter und vor allem substantiell positiv und demokratiefördernd ausgenutzt, um radikale, extreme und vor allem menschenverachtende Polemik zwischen die Demonstranten zu werfen allein mit dem sehr durchsichtigen Motiv, diese Gesellschaft zu destabilisieren und damit Unfrieden zu stiften.
Hier wird vox populi zur Markte getragen und der Schaden ist nicht gering!
Mit Gebrüll, Verschwörungsmythen, Aggressionen und dem Postulieren von nicht einmal Halbwahrheiten sind Zeitprobleme niemals zu lösen.
Ganz schlimm wird es, versteigen sich katholische Geistliche im Kardinalsrang zu einer ungeistlichen Erklärung zur aufkommenden Gefahr einer „Weltverschwörung“ im Zusammenhang mit Covid-19 und dies breit und global zu publizieren.
Hier wird zur Gesellschaftspolarisierung auch noch ganz bewusst die Kirchenspaltung betrieben.
Bricht hier allmählich mittelalterliches Denken an?
In einem Fakt erlaube ich mir, Ihnen zu widersprechen:
Christian Lindner hat sich einst mit allerdürftigster Argumentation aus der für ihn und seine FDP mögliche Regierungskoalition (Berlin) auf und davon gemacht.
Er hat auf ihn zukommende Verantwortung hingeworfen und dies ohne alle Not; während dem Probespiel war er heftig, zum Konzert war er nicht bereit – er hat gekniffen, weil er plötzlich mit der Partitur nichts anzufangen wusste – ein schlechter Spieler!
Und später: Mit dem politischen Fauxpas in Thüringen (Kemmerich) unter massiver Einflussnahme durch die Höcke-AfD demonstrierte Herr Lindner weder politisches Feingefühl noch liberale Tugend, die er derzeit mit Vehemenz in seinen zahllosen Auftritten (wo auch immer) lautstark zelebriert.
Konstruktiv erkenne ich nichts, was dem Moment des von uns allen erlebten Krisenmodus irgendwie helfen könnte.
Allein die Zustimmungswerte zur FDP – einst eine starke Bewegung, dies aber vor Jahrzehnten! – hält sich arg in Grenzen; dies müsste ihm und seinem Adlaten endlich mal zu denken geben.
Kritik ja, aber dann sofort etwas anbieten und praktisch tun – so funktioniert ein demokratisches Wertesystem.
Gott sei Dank sieht die Mehrheit unseres Landes, dass bisher nicht alles schlecht war, was nötig wurde es zu tun oder es auch zu lassen.
Guten Tag – Jo.Flade
Lieber Jo.Flade. Ich stimme Ihnen zu. Ja, das musste mal gesagt werden. Ergänzen würde ich, dass ich keineswegs Anzeichen für einen „gegenwärtig weltweit verbreiteten Panik-Modus“ erkennen kann. Bestenfalls ist das vielleicht noch in Ländern wie den USA im Ansatz zu beobachten – die Menschen dort haben auch alle Ursache in Panik zu kommen, angesichts der Unfähigkeit der Trump-Administration, die vernüftigen Antworten und Maßnahmen zu finden, um der Krise wirkungsvoll zu begegnen. Ich jedenfalls bin dankbar für das vernunftbestimmte Handeln der politisch Verantwortlichen in underem Land, die hatten auch den Mut, Entscheidungen zu treffen, selbst, wenn sie sich im Nachhinein als falsch erweisen könnten, was bislang kaum eingetreten ist. Und es gibt im politischen Raum in Deutschland durchaus Akzente, die das Recht auf Demonstration und öffentliche Meinungsäußerung betonen und stärken – in den vertretbaren Grenzen der aktuellen tatsächlichen Situation.
Beste Grüße
Thomas Weiß
@ Martin Haspelmath, wo steht geschriebenen, dass die Regierung das Volk nicht kritisieren darf? In seinem Gedicht „Die Lösung“, das nach dem Volksaufstand vom
17. Juni 1953 entstand, befand Bert Brecht sogar:
„Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“
Bei solchen Katastrophenfällen muss durchregiert werden können. Wie sagte doch der frühere Bundesinnenminister Hermann Höcherl von der CSU:
„Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.“
Nein, in „Katastrophenfällen“ muss nicht „durchregiert“, sondern verantwortliche Politik gemacht werden, die sich gebunden ist an der Verfassung und ihren Grundwerten. Vor allem aber kommt es darauf an, dass gerade in schwierigen Zeiten der demokratische Diskurs gefördert und nicht behindert wird. Vor Beamten, die das GG weder unter dem Arm tragen noch in ihren Köpfen und Herzen tragen, möchte unser Land bewahrt werden. Denn die haben schon einmal dafür gesorgt, dass eine Demokratie zerstört wird. Christian Wolff
Genau so etwas passiert, wenn es keine Parlaments-Debatten (oder auch nur Talkshow-Debatten) um große politische Fragen gibt. Die Freiheitsbeschränkungen im März-April waren die wichtigste politische Entscheidung seit Jahrzehnten, und es wurde fast nicht debattiert, obwohl die Entscheidungen im März auf wenig Gewissheiten aufbauen konnten. Es gab nicht nur keine Opposition, sondern auch keine Parlaments-Abstimmungen (außer einer weitreichenden Eil-Entscheidung am 24. März). Ich habe mich am 24.3. an die sächsische Regierung gewandt und gefragt, welches Ziel die Freiheitsbeschränkungen hatten (weil das nicht klar kommuniziert wurde – noch am 11. März hatte Angela Merkel gesagt, dass sich ohnehin zwei Drittel aller Deutschen anstecken würden). Nach ein paar Tagen kam die Antwort: „Dazu können wir leider nichts sagen.“ Das halte ich für ein Versagen der Demokratie und der Regierungen, von denen jetzt aber nur Schulterklopfen zu hören ist – und das gilt auch für weite Teile der Öffentlichkeit, die das alles so in Ordnung fand und die Demokratie kaum vermisst hat. Und jetzt fällt vielen Politikern nichts besseres ein, als die Demonstranten zu kritisieren – dabei sind die Politiker doch nur unsere gewählten Vertreter, und es steht ihnen nicht zu, das Volk zu kritisieren (dass steht Leuten wie Ihnen zu, Herr Wolff, und Sie haben natürlich völlig recht, das absurde Anti-Gates-Theater zu kritisieren). Was wir offenbar dringend brauchen, ist eine rationale Opposition zum gegenwärtig weltweit verbreiteten Panik-Modus. Verrückterweise scheint man die derzeit am ehesten bei Christian Lindner zu finden, von dem man sonst nicht unbedingt erwartet, die Gesellschaft zusammenzubringen. Weil das Virus uns wohl noch sehr lange im Ungewissen lassen wird (vielleicht auf viele Jahre hinaus), ist zu hoffen, dass wir sehr bald wieder in einen Modus der rationalen Abwägungen kommen. Ich möchte nicht in einer Welt leben, wo ich wählen muss zwischen irren Verschwörungstheoretikern und einer illiberalen Rest-Demokratie im permanenten Panik-Modus.