Man traut seinen Augen und Ohren nicht und darf trotzdem nicht überrascht sein: Die erste (nach der Romreise anlässlich der Beisetzung von Papst Franziskus) Auslandsreise des Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump führte ihn nach Saudi-Arabien, Katar und in die Arabischen Emirate. Die einzige erkennbare Absicht dieser Reise: milliardenschwere Rüstungsgeschäfte und Deals zwischen den USA, arabischen Autokraten und weiteren Milliardären. Dazu private (Immobilien-)Geschäfte des Trump-Clans mit fließenden Grenzen zu Korruption und Vetternwirtschaft! In Katar nimmt Trump ein bescheidenes 400 Millionen Dollar Geschenk, eine Boeing 747, entgegen. In Saudi-Arabien wird eine Investitionssumme von 600 Milliarden Dollar mal eben mit Kronprinz Mohammed bin Salman, dem mutmaßlichen Auftragsmörder am Journalisten Jamal Kashoggi, per Handschlag auf 1 Billionen Dollar aufgerundet. Kein Mensch, kein Parlament, kein Gericht wird je kontrollieren können, was da tatsächlich vereinbart wurde und welches Geld wohin geflossen ist.
Gleichzeitig
- setzt die Trump-Vance-Musk-Bande die Zerstörung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in den USA fort – insbesondere durch einen gewaltsamen Einschüchterungskampf gegen die großen Universitäten, die unabhängigen Gerichte und Medien;
- zertrümmert die Trump-Vance-Musk-Bande internationale Organisationen wie die UNO und internationale Vereinbarungen und trocknet Hilfsorganisationen finanziell aus – nicht zuletzt durch Gründung „alternativer“ Institutionen wie die Stiftung „Gaza Humanitarian Foundation (GHF)“. Sie soll den Einfluss der UNO und ihrer Organisationen ersetzen, damit Trump und Netanjahu die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gaza-Streifen vollenden und ihre „Vision“ von einer „Riviera des Nahen Ostens“ umsetzen können.
- erklärt Trump die Sanktionen gegen Syrien für beendet. Spätestens da wird dann eine weitere Absicht der Reise Trumps klar: Er will sich die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus Gaza ermöglichen lassen durch Geschäfte mit Staaten wie Syrien, die die vertriebenen Palästinenser aufnehmen sollen. Damit ist dann der Weg frei für die Gaza-Riviera. Auf dem Hintergrund Tausender Toter im Gaza kann ich in der skrupellosen Kriegführung Netanjahus im Windschatten von Trumps privat-imperialem Wüten nur noch ein horrendes Verbrechen erkennen.
Das alles ist so absurd, wie zielstrebig geplant. Niemand sollte die Brutalität und Schamlosigkeit unterschätzen, mit der die Trump-Vance-Musk-Bande im Innern der Vereinigten Staaten und nach außen vorgeht. Mögen einem die Auftritte des Donald Trump noch so unappetitlich wie clownesk vorkommen – dieser Präsident der USA ist eingerahmt von eiskalten Strategen à la J.D. Vance. Sie beherrschen die Strategie der Umwertung aller Werte, indem sie ihre Ziele mit den Begriffen zieren, deren Inhalt sie systematisch zertrümmern. Ihnen kommt es auf Menschenwürde, Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit, internationale Zusammenarbeit nicht an. Im Gegenteil: Menschenleben spielen keine Rolle. Wer nicht in ihr Weltbild passt, kann beseitigt werden. Das war und ist immer schon die Grundhaltung menschenverachtender Diktatoren, Autokraten und Tyrannen.
Darum kann und darf es – und zwar schon seit dem 20. Januar 2025 – keine normalen Beziehungen zwischen Deutschland und der Europäischen Union auf der einen und dem Weißen Haus auf der anderen Seite geben. Denn die Trump-Vance-Musk-Bande hat bezogen auf Europa nur das eine Ziel: die Europäische Union und damit die Grundpfeiler der freiheitlichen Demokratie wie Menschenwürde, Meinungs-, Presse-, Religions- und Wissenschaftsfreiheit, Gewaltenteilung und freier, regelbasierter wirtschaftlicher Austausch zu zerrstören.
Auf diesem Hintergrund sind zwei Dinge alarmierend:
- Die rechtsextremistische AfD befürwortet – wie viele andere rechtsnationalistische Parteien und Autokraten in Europa – die Agenda der Trump-Vance-Musk-Bande ohne jede Einschränkung. Sie befindet sich damit auf der Schleimspur eines Tyrannen. Allein das macht sie zu einer verfassungsfeindlichen Partei. Denn so wie jetzt die Trump-Vance-Musk-Bande im Weißen Haus agiert, so wird die Afd Politik betreiben, sollte sie jemals an die Schaltstellen der Macht gelangen. Dass sie sich derzeit der gleichen, ihre wahren Absichten verharmlosenden Sprache der Umwertung aller Werte wie alle Autokraten bedient, sollte auch den:die letzte:n Zweifler:in überzeugen: Gegen diese Partei muss eher heute als morgen ein Verbotsverfahren angestrengt werden.
- Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat auf dem Treffen der NATO-Außenminister in Antalya/Türkei ausdrücklich der Forderung Trumps zugestimmt, alle NATO-Länder müssten fünf Prozent ihres Bruttosozialpoduktes für Rüstung/Verteidigung ausgeben. Damit hat Wadephul ohne Not und in Verkennung der tatsächlichen Politik der Trump-Vance-Musk-Bande die Politik Deutschlands auf die Schleimspur eines Tyrannen gesetzt. Stellen sich Wadephul und Bundeskanzler Merz so die Außenpolitik eines selbstbewussten und demokratischen Europas vor? Dies ist nicht nur politisch verwerflich. Es ist höchst gefährlich. Denn niemals darf sich die Politik eines demokratischen Deutschlands der Willkür eines Tyrannen anschließen, der völlig losgelöst von internationalem Recht und rücksichtslos egomanisch-nationalistisch Entscheidungen trifft. Dabei lasse ich hier unberücksichtigt, dass es grundsätzlich höchst bedenklich ist, für einen Wirtschaftszweig wie die Rüstungsindustrie, in der Konkurrenz unterentwickelt und Korruption latent gegeben ist, ohne jede Bedarfsplanung gigantische Investitionssummen festzulegen.
Was jetzt zu tun ist? Die Europäische Union muss viel stärker als bisher auf die Einhaltung all der demokratischen Grundwerte achten, deren Zerstörung auf der Agenda der Autokraten steht. Allein das verbietet eine „normale“ Zusammenarbeit mit der Trump-Vance-Musk-Bande. Zu glauben, man könne dieser beikommen, indem man sich ihre Ebene begibt, ist ein gefährlicher Trugschluss. Diesem erliegen leider derzeit zu viele auch im Blick auf die AfD. Es muss aber alles dafür getan werden, dass die Trump-Vasallen bei uns zurückgedrängt werden. Darum müssen Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unmissverständlich die Äußerungen von Johann Wadephul zurückweisen und eine eigenständige, an den Grundwerten der Verfassung ausgerichtete Politik der EU befördern.
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27 Antworten
Die „5% des BSP für Rüstung“-Agenda kann nur von Ahnungslosen / Leuten, die die Bevölkerung für Dumm verkaufen wollen / Rüstungslobbyisten……. kommen.
Erschreckend auch, dass das hier im blog niemandem auffällt.
Das BSP Deutschlands betrug 2024 4300 Mrd€. 5% davon sind 215 Mrd €. Das BSP ist aber nicht der Betrag, den wir wirklich ausgeben können – das ist der Bundeshaushalt. der betrug 2024 nur rund 1/10 des
BSP : 488 Mrd€.
215 Mrd€ (5% des BSP) sind 44% des Staatshaushaltes. Ein Anteil der ohne massivste Einschnitte besonders im Sozialbereich (dem mit Abstand größten Ausgabenposten) und exzessive Verschuldung nicht darstellbar ist.
Das wäre, man muß es sagen, wie es ist: Kriegswirtschaft.
Nun wird Herr Schwerdtfeger richtiger Weise einwenden, dass Deutschland inden 60er / 70er Jahren schon einmal 5% des BSP für Rüstung ausgegeben hat. Damals hatten wir aber viel niedrigere Sozialausgaben und waren auch Leistungsbereiter: Die die durchschnittliche Jahresarbeitszeit betrug damals 1900h – heute nur 1350h.
E.Breuer
Ich denke, Zahlenspielereien bezüglich BIP/BSP verwirren hier mehr, als dass sie Klarheit schaffen.
Sie zum Gradmesser für „Dummheit“ oder „Ahnungslosigkeit“ zu machen, scheint mir unredlich.
Der Hinweis auf die zurückgegangene „durchschnittliche Jahresarbeitszeit“ lässt z.B. Produktivitätsunterschiede unberücksichtigt.
Auch das plakative: „Das wäre, man muss es sagen, wie es ist: Kriegswirtschaft“, schiesst übers Ziel hinaus. Aber natürlich ist es richtig und wichtig, darüber zu diskutieren, wie hoch der jährliche Rüstungsetat ausfallen soll/kann/darf, nachdem er per GG-Änderung aus der Schuldenbremse herausgenommen wurde!
Für mich sind dabei folgende Überlegungen relevant:
– [ ] Deutschland war viele Jahre beim Thema innere und vor allem äußere Sicherheit Trittbrettfahrer (primär zu Lasten der USA).
– [ ] Frieden war selbstverständlich (und eigentlich für immer angenommen).
– [ ] Wandel durch Handel war vorrangige aussenpolitische Maxime, die auch den Frieden absichern sollte.
– [ ] Russland war ein verlässlicher Partner.
– [ ] Auch die USA waren ein verlässlicher Partner, der die wichtigsten Werte mit uns teilte.
Spätestens mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine 2022 und der zweiten Präsidentschaft Trumps 2025 ist dieser Traum geplatzt! Die Ampel vermochte darauf nur mit Worten/Ankündigungen (Zeitenwende, Wumms) zu reagieren, wurde zu Recht wohl auch deshalb abgewählt.
Die ersten Schritte der jetzigen kleinen Koalition waren aber auch wenig überzeugend (verpufftes Ultimatum, 5%-Kotau vor Trump, stärkste konventionelle Armee, Taurus ja/nein/vielleicht).
Die erratische Politik Trumps hat zwar ein klein wenig Schwung in die Debatte um diplomatische Lösungen gebracht, die Kriegshandlungen gehen jedoch unverändert (teilweise sogar verschärft) weiter…
Betrachtet man nur die überfällige Ertüchtigung der Bundeswehr, braucht es m.E. schnell Lösungsvorschläge für:
– [ ] die personelle Ausstattung
– [ ] effizientes militärisches Gerät
– [ ] europäische Verteidigungsunion
– [ ] Verteidigung gegenüber digitalen Angriffen
– [ ] Übernahme von Führungsverantwortung
– [ ] eine Wiederbelebung des „Bürgers in Uniform“
Erst nach Vorliegen entsprechender Konzepte stellt sich dann die Frage nach den dafür notwendigen finanziellen Ressourcen.
Lieber Herr Käfer,
es tut mir leid, dass ich Sie mit der Darlegung der FAKTEN zum BSP/ Bundeshaushalt (selbstverständlich nicht BIP, das ist das selbe wie BSP) und Rüstungsausgaben verwirrt bzw. überfordert habe. Damit Sie es begreifen machen Sie doch folgenden Selbstversuch:
Geben Sie ein Jahr konsequent 44% Ihres Ihnen zur Verfügung stehenden Einkommens für Waffeenkäufe
( Sie können auch andere nicht investive zusätzliche Ausgaben wie z.B. Urlaubsreisen machen) und beobachten, was mit Ihrer finanziellen Situation passiert. Meine Prognose:
Sie werden entweder hohe Kedite aufnehmen müssen (die Sie dann in der Zukunft höher belasten) oder in anderen Bereichen massiv kürzen müssen.
Ihre Ausführungen im 2. Teil Ihres Beitrags sind zwar teilweise richtig – ändern aber nicht an dem Fakt, dass die „5%BSP – Rüstungsforderung“ unseriös bzw. ohne massive Veränderung der Lebensverhältnisse in diesem Land nicht möglich ist.
Ihr „Produktivitäts-Argument“ trägt nicht, weil die Produktivität in Deutschland nur noch gering bzw. in den letzten Jahren negativ wächst und die gestiegene Produktivität im Vergleich zu den 70er Jahren schon für andere Probleme wie z.B. die katastrophale demografische Situation (Rente und KV) / nicht ordentlich finanzierte Pensionsansprüche / Kosten der Migration / immer geringeren Anteil der produktiv Arbeitenden an allen Beschäftigten usw. herhalten muß muß.
Vielen Dank, geschätzter Herr Breuer, dass Sie meine, mir von Ihnen attestierte Dummheit, durch anschauliche Beispiele mindern möchten.
Ich werde die nächsten Tage intensiv über Ihre Erkenntnis nachdenken (müssen), dass eine gestiegene Arbeitsproduktivität ursächlich für die „katastrophale demografische Situation“, „nicht ordentlich finanzierte Pensionsansprüche“, „Kosten der Migration“, oder „immer geringeren Anteil der produktiv Arbeitenden an allen Beschäftigten“ ist! In der Tat haben es die BWL- und VWL-Professoren während meines Studiums versäumt, diese Kausalität aufzuzeigen, bzw. diese gar zu beweisen.
Lieber Christian, Deiner Aussage: „Sie beherrschen die Strategie der Umwertung aller Werte, indem sie ihre Ziele mit den Begriffen zieren, deren Inhalt sie systematisch zertrümmern“, stimme ich zu 100% zu. Auch kann ich nur zu gut verstehen, wenn Du überlegst (17.5.: 17:37 Uhr), bestimmte Rüpeleien („Dass Wolff wirklich glaubt, mit solcher Schmierei „politisch beraten zu können“, ist erschreckend“, „Allein schon die widerliche Sprache dieses Beitrags …“, „Trump und Weidel hätten nicht besser formulieren können“) nicht mehr freizuschalten. Gleichzeitig finde ich durchaus bewundernswert, dass Du es seit so vielen Jahren immer wieder machst.
Persönlich neige ich dazu, solchen Müll eher nicht zu beachten, nicht darauf einzugehen, weil DAS m.E. dessen eigentliche, wenn nicht einzige Intention/Währung ist.
Den „Donalds“ dieser Welt (zu denen ich auch die unsägliche AfD zähle) geht es primär um Aufmerksamkeit (neumodisch: Clicks“), bewährte Strukturen und Überzeugungen zu zerstören, gesellschaftliche Gräben zu schaufeln und zu vertiefen; kurz: Chaos zu stiften!
Deshalb bin ich eher gegen ein „Verbot“ (Märtyrer-Mythos); auch längere, inhaltliche Auseinandersetzungen können leicht kontraproduktiv werden; die „Donalds“ haben inzwischen leider viel von Steve Bannon (den Diskurs mit Mist fluten) gelernt, wissen vom Effekt der steten Wiederholung (die US-Wahl 2020 wurde gestohlen).
Meine Schlussfolgerung daher: Ignorieren, die ganz großen Lügen kurz und klar benennen, potenzielle Sympathisant:innen darauf hinweisen, mit wem sie sich da gemein machen…
In die Runde:
Was unser „Schwerdtgosch“ (herrlich!) einerseits formuliert (Zitat): „Kritik ist zulässig und nötig, vulgäre Beschimpfung ist kontraproduktiv“ und irgendwann vielleicht (???) für sich selbst endlich einmal praktizieren sollte, trifft ja zu, andererseits drischt er in die Wolff-Bande wie ein Besessener ein und wühlt in einer Vulgärrhetorik, zudem in völliger Verkennung seiner eigenen „Ansprüche“, die mit seinem letzten Kommentar auf Wolffs Beitrag einen erneuten Tiefpunkt erreicht.
Wird es nicht hohe Zeit, sich von dieser TRUMP-MUSK-VANCE-USA zu emanzipieren? Und was Trump mit seinen gedungenen Adlaten jüngst in Doha/Katar politisch vollführte, wird Nachwirkungen haben, ganz sicher. Menschenrechte sind für ihn bedeutungslos, Prunk und Selbstdarstellung mit Autograten sind prioritär und Individualgeschäfte stehen vor jedweder Moral. Welch geistiger Tiefpunkt in der Weltpolitik. Und: Wo bleibt der demokratische Protest??? Wir dürfen gespannt sein, wie sich das Verhältnis zwischen dem politisch wirkenden Papst Leo XIV. und seinem veriirten Landsmann Trump entwickelt – da dürfen wir hoffnungsvoll sein.
Was dieser narzisstisch gebeutelte Psychopath im Weißen Haus zu Bruce Springsteen rausbrüllen musste, heißt: „Unausstehlicher Idiot“ – eine Sprache, die der des Schwerdtgosch fatal ähnelt.
Herr Schwerdtfeger – Sie haben sich mit Ihren jüngsten Einlassungen endgültig disqualifiziert und nachweisbar außerhalb eines seriösen Diskurses gestellt. Die weltpolitische Situation und auch die in unserem Land erfordert Respekt, Klugheit, Seriosität und Anstand bereits im Denken. Die fundamentiert klugen und dialogbereiten Kommentare auf Chr. Wolffs Beitrag bezeugen, dass seine Analyse sehr wohl realitätsbewusst ist und die Lage klar erkennt.
Allen Anständigen ein gutes Wochenende; Jo.Flade
Was in Berlin die berühmte Berliner Schnauze ist, nennt man im Schwabenland eine sog
Schwertgosch. Sie wird besonders giftig formulierenden Menschen zugesprochen.
Hier bin ich Schwob, hier darf ich’s sein.
Ich würde demjenigen drüben mit pfälzischen Vorfahren
so eine Schwertgosch andichten wollen, obwohl er in diesem Fall nur aus Berliner Sicht ein Schwabe ist. Für Berliner sind alle südlich der Saale Schwaben, muss man wissen.
Späßle gmacht!!!!!
Pfr Friedrich Schorlemmer hatte einst die Idee
Kriegsmaterial umzuschmieden,
Pfr Helmut Katz
zieht gerade mit dem FRIEDENSGLOCKENTRECK von Berlin nach Jerusalem und lässt eine von einem schwäbischen Schmid aus Kriegsschrott gegossene Glocke nach Israel bringen.
An Weihnachten wollen sie in Israel sein.
Was für Zeichen des Handelns , was für
eine Tat gegen die Bandenkriminalität dieser Welt, die von Frieden spricht, aber den
Krieg praktiziert, ob das nun mit Mitteln des Mittelalters ist wie bei der grupo Wagnera
des Herrn Prigoschin war oder mit moderner hybrider Kriegsführung , die zur Zeit das Bomben begleitet.
Es wird nicht besser, es wird durch Reden nicht besser, es wird durch Deals nicht besser, es wird durch Verhandlungen nicht besser, es wird immer schlimmer.
Sehr schön ist das derzeit im sog Gaza-Streifen zu beobachten.
Wie schön wäre es doch , wenn eine sog
Schwertgosch diese Probleme lösen könnte.
Tut sie aber nicht !
1 Wir müssen erkennen, dass die westlichen liberalen Demokratien um ihr Überleben kämpfen und durchhalten müssen.
Sie sind existenziell bedroht von Oligarchen und Diktatoren, die die modernen Kommunikationsnetze in Besitz nehmen und die Bodenschätze sich sichern. Trumps korrupte Politik der Käuflichkeit geht es dabei um Profite für sein Geschäftsimperium. Putin will sein Sowjetimperium ohne Grenzen wieder erbauen.
2 Die Aufrüstung, Inflation, steigende Mieten, hohe Aufwendungen für Flüchtlinge und eine marode Infrastruktur, hohe Verschuldung, sind alles drängende Probleme in unserem Land.
Es gibt dazu ein großes Wohlstandsgefälle und eine große Chancenungleichheit.
Es reicht nicht Trump und Putin zu Faschisten und aggressiven Diktator zu nennen.
3 Wir brauchen Antworten auf die Krisen. Die Sozialdemokratie sollte in dieser Situation ihre eigene Politik und neue Politikansätze propagieren und darf dem Angebot einer „Volksfront gegen die AfD“ nicht auf den Leim gehen, in der UNION, SPD,Grüne, Linke allesamt zusammenwirken. Damit würde man die Floskel der AfD vom Parteienkartell und Misstrauen gegen die Institutionen bestätigen.
Die AfD täuscht heute vor die Partei der sozialen Sicherheit zu sein und den kleinen Mann zu vertreten – wie Trump. Das Vorspielen von „Durchgreifen“ an den Grenzen und Simulieren von Stärke bestätigt nur das „Orginal“- bei uns in D die AfD, der Rechtsextreme und Wutbürger zufliegen….
4 Die SPD hat sich gegen einen „Aufbruch nach links“ durch den Eintritt in die Merz-Koaltion entschieden. (Der LINKEn sind 50.000 neue Mitglieder zugelaufen!). Zumindest vorläufig hat die SPD damit eine Chance zur Neuprofilierung vergeben. Sie hat sich für eine „Gratwanderung“ auf einen sehr schmalen Grat begeben. In den Umfragen in Baden-Württemberg liegt die SPD jetzt bei nur noch bei10% (auch die CDU und die Grünen fallen zurück) – als eine Partei, die von Ministern der Merz-Regierung „angeführt“ wird und gehorchen soll.
Was nun?
Wie soll sich die SPD neu erfinden?
Wie soll die SPD sich verbessern?
Wer hat darauf schon eine/die Antwort?
Lieber Herr Wolff, unabhängig von den Einlassungen des Herrn Schwerdtfeger möchte ich Ihnen danken, dass Sie
den Mut haben, ganz deutlich zu sagen, was derzeit in Deutschland und in den USA abläuft. Vom Inhalt her würde ich die Situation in Deutschland genau so beschreiben wie Sie. Da benehmen sich die „Tramp-Leute“ so, als wäre die Welt ihr Eigentum, „ich mache mit meinem Eigentum, was I C H will“: Diese Gruppe agiert ohne jeglichen ethisch – moralischen Kompass. Wir müssen als Europäer Schlussfolgerungen ziehen: Europa stärken, gute Nachbarschaften auch außerhalb Europas aufbauen und vor Allem: für Frieden und gegen das Kriegsgeschrei Position beziehen. Manche begreifen gar nicht, wie gefährlich die gegenwärtige Situation ist. Insofern: lassen Sie sich bitte nicht von Ihrem Weg abbringen, wir sind näher an der Katastrophe; als viele es sich vorstellen können: Viele haben den Schwur nach 45 „Nie wieder“ vergessen! Die täglichen Gespräche zeigen das!
Das Problem ist, dass dem BiP die Maximierung der Gewerbesteuereinnahmen wichtiger ist als die Erhaltung der Natur ….
Danke für die Ausführungen, denen ich inhaltlich an vielen Stellen leider zustimmen muss. In der Tat kommen auch mir einige Formulierungen etwas drastisch vor, etwa die Bezeichnung „Trump-Vance-Musk-Bande“. Immerhin bringen solche Formulierungen aber zum Ausdruck, welchen drastischen Einschnitt diese Regierung nicht nur für die USA bedeutet, sondern für die gesamte westliche Kultur und Zivilisation; einen Einschnitt, den wir alle, glaube ich, erst langsam realisieren, weil wir alle ihn nicht für möglich gehalten haben. Was Trump und Co. machen, kann man ja angemessen nur mit dem Ausdruck „Zivilisationsbruch“ bezeichnen. Das wird in seiner Tiefe besonders in ihrer Haltung gegenüber den Wissenschaften deutlich. Diese Regierung verfolgt ja eine Agenda mit dem Ziel, die Wissenschaften zu zerstören und sie als kritischen Faktor der öffentlichen Meinungsbildung auszuschalten. Fakten und Tatsachen sollen aufgelöst werden. Die Mächtigen bestimmen, welche „alternativen Fakten“ Gültigkeit haben und welche Wahrheit zu gelten hat. Ein kritischer Diskurs soll unterdrückt werden. Aktiv betreibt die US Regierung diese Zerstörung der Wissenschaften. Dazu gehört ihr Kampf gegen die Universitäten. Tausende Wissenschaftler, die bei der US Regierung beschäftigt waren, haben ihre Forschungsstätten schon verlassen müssen. Niemand kann sagen, was mit dem gespeicherten Wissen vieler Forschungsjahre geschieht. Was hier inmitten eines hoch entwickelten Landes, unterstützt von wesentlichen Teilen des Christentums dieses Landes geschieht, hat in der jüngeren Geschichte am ehesten eine Parallele in dem Kulturvernichtungswillen der Taliban in Afghanistan. So wie dort kulturelle und religiöse Orte einfach vernichtet wurden, genauso versucht es diese Regierung mit den wissenschaftlichen Institutionen. Dieser Kulturbruch kann in seiner Tiefe und Härte gar nicht dramatisch genug gesehen werden. Die abendländische Kultur und Zivilisation hat sich im Dialog und unter Aufnahme der Erkenntnisse der Wissenschaften entwickelt. Das war ein sehr spannungsreiches, konfliktreiches, im Ergebnis aber höchst fruchtbares Wechselwirken, das den Höhenflug der abendländischen Zivilisation ausgelöst hat. Trump und seine Leute erscheinen dagegen wie der Einbruch archaischer, vorchristlicher, heidnischer Horden (Entschuldigung dass ich hier nicht politisch korrekt rede), wie es ihn in manchen Phasen des Mittelalters gegeben hat. Es ist übrigens auch gar kein Zufall, dass Trump sich in enger Verbindung mit Putin und Russland versteht. Denn in der russischen Welt hat es ja nie diese Dialektik von Macht und Wissenschaft gegeben, sondern immer ein eher monistisches Unterwerfen von Religion, Kultur und Wissenschaft unter die jeweiligen autokratischen Machthaber. Der postmoderne Zweig der Wissenschaften ist leider in den letzten Jahren einen Weg gegangen, auf dem der Anspruch auf Wahrheit ebenfalls aufgegeben wurde und Wahrheit mit Interessen gleichgesetzt wurde. Damit ist den Trumpismus der Weg mit bereitet worden. Dieser Irrweg muss verlassen werden. Wissenschaft muss die Kraft haben, die Wirklichkeit nachvollziehbar und klar zu erklären und vor Augen zu stellen. Von den dann erkannten Wahrheiten und auf dem Boden dieser Wirklichkeit muss die Auseinandersetzung mit den Zerstörern der Wissenschaft und Zivilisation aufgenommen werden.
Vielen Dank für diese nüchtern-schreckliche Beschreibung dessen, was sich hinter dem so zutreffenden Wort „Zivilisationsbruch“ verbirgt.
Herr Fersterra – alles, was Sie schreiben, kann man unterschreiben. Aber das Problem ist von Merz in seinem Illner-Interview korrekt diagnostiziert worden: Sie beschreiben die Lage, aber es fehlt jeder Hinweis zur Problemlösung. Und da liegt des Pudels Kern: Es reicht eben nicht zu glauben, dass man mit der Beschreibung des Problems einen Beitrag leistet.
Und das Problem ist: Wir hängen in Europa/Deutschland in sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Fragen von den USA ab (mehr als wir je von Russland abhingen). Also müssen wir bis zur Korrektur dieses Zustandes, die Wolff ablehnt, die USA im eigenen Lager halten und nicht, wie im Falle Russland sie in das gegnerische Lager zu treiben. Das bedeutet: Kritik ist zulässig und nötig, vulgäre Beschimpfung ist kontraproduktiv.
Andreas Schwerdtfeger
Die Abhängigkeit ist ein gegenseitige. Wirtschaftlich, wie der Zölle-Streit zeigt. Und militärisch: Auch während des Kalten Kriegs bestand die Abhängigkeit der „Schutzmacht“ USA von (West-) Deutschland. Europa, insbesondere der „Frontstaat“ Deutschland bildete aus Sicht der USA das Glacis (das Vorfeld), unverzichtbar für die Verteidigung US-amerikanischer Interessen. Die Bundeswehr war keine zu vernachlässigende Größe innerhalb der Nato-Streitkräfte, als die sie im Nachhinein von manchem hingestellt wird. Auch atomar hatten die USA die Alleinstellung nur bei den Interkontinentalraketen, für Mittelstrecken- und sog. Gefechtsfeldwaffen waren (und sind) sie angewiesen auf die Bereitschaft u.a. der deutschen Bevölkerung zur Stationierung. Ungeachtet des Atomwaffensperrvertrags bildete die Bundeswehr ihre Artilleristen (darunter Wehrpflichtige) für Atomgranaten aus, ihre Piloten für Atombomben, sog. Teilhabe unter amerikanischer Federführung. Das lag und liegt allein in amerikanischem Interesse, denn die mögliche atomare Verseuchung des eigenen Landes kann unmöglich in deutschem Interesse liegen. Soweit, Herr Schwerdtfeger, zu einem vorbehaltlosen Bestreben, die USA im eigenen Lager zu halten. Verteidigung ja bestimmt, aber nicht zu Bedingungen, die von der Trump-Administration diktiert werden, erst recht nicht mit dem Vorwand einer „Abhängigkeit“.
Allein schon die widerliche Sprache dieses Beitrages disqualifiziert den Autor und ordnet ihn genau in dem Feld ein, wo diejenigen spielen, die er kritisiert – Trump und Weidel hätten nicht „besser“ formulieren können. Dass Wolff wirklich glaubt, mit solcher Schmiererei „politisch beraten“ zu können, ist erschreckend. Wohlgemerkt: Hätte man sachlich formuliert, wie es zunehmend (und glücklicherweise) seine eigenen Parteigenossen fordern und manchmal auch tun, wäre die Kritik in einigen Punkten durchaus nachvollziehbar. Vergessen werden sollte allerdings nicht, dass zB in dem Hinweis, die USA „trocknet internationale Hilfsorganisationen aus“ das Eingeständnis steckt, dass sie bisher der mit Abstand größte Wohltäter in der Welt auf diesem Gebiet waren. Es ist wieder mal typisch, dass die guten Taten der USA als selbstverständlich hingenommen werden und Kritik sich erhebt, wenn sie aufhören und man selbst gefordert ist.
Die übliche Unkenntnis und gemeingefährliche Rhetorik Wolffs zu Fragen der nationalen und europäischen Sicherheit sind wir gewohnt und nichts wird besser durch diese ganze peinliche Insistenz und Rechthaberei, die – abgesehen von ihrer Langweiligkeit – nur eines zeigt: Dass nämlich Wolff sich von der vernünftigen Linie seiner eigenen Partei entfernt und dies nicht aus Sachkunde heraus, sondern von gefährlichen Phantasien geleitet, die unserem Lande und der EU erheblichen Schaden zufügen würden, gäbe es dafür Mehrheiten. Zum Glück also diskutieren Klingbeil und Pistorius (hoffentlich hinter verschlossenen Türen) zwar vielleicht koalitionsintern und nicht in der Schmierigkeit Wolff’schen Vokabulars die Frage der Zahlen (und der Inhalte), hoffentlich (und sicherlich) aber auch mit mehr Sachlichkeit und Fachwissen als sie dieser Beitrag erkennen lässt.
Und schließlich: Wolffs Mantra, die EU müsse die „Einhaltung all der demokratischen Grundwerte achten“ – eine Selbstverständlichkeit, die die EU ja auch ohne Wolffs Hinweise beachtet – ist wieder mal so ein Wolff’scher Allgemeinsatz, den er sich mit konkretem politischem Inhalt (was also muss politisch getan werden?) nicht zu füllen traut, weil ihm nichts einfällt.
Dieser Beitrag ist erneut ein absoluter Tiefpunkt im Blog, auch wenn einige Ansätze, wären sie anständig formuliert, nachvollziehbar sind. Die Frage bleibt dann immer noch, ob es richtig ist, die Verhältnisse in einem anderen, verbündeten Lande, von dem man dazu noch für die eigene Sicherheit abhängig ist, so zu formulieren. Zu Recht haben sich deutsche Politiker verschiedener Couleur genau gegen solches Verhalten postiert, als Vance dies in München so machte. Wolff und Vance: Kein großer Unterschied!
Und wie immer fehlt natürlich jedes sachliche Argument zur Untermauerung wilder Schreckensphantasien: Bedrohungsanalyse, Strategiedefinition, Kapazitäten und Ressourcen, etc.. Stattdessen: Allgemeinplätze in Vulgärdeutsch.
Andreas Schwerdtfeger
So ganz „kenntnislos“ und „gemeingefährlich“ scheint der Blog-Beitrag für Herrn Schwerdtfeger offensichtlich nicht zu sein. Sonst wäre nicht zu erklären, dass Herr Schwerdtfeger mehrmals betonen muss, dass die kritischen Anmerkungen „durchaus nachvollziehbar“ sind. Das lässt doch hoffen. Im Übrigen möchte ich meine Sicherheit nicht von Leuten garantiert sehen, die das, was gesichert werden muss, mit Füßen treten.
Putzig wirkt, dass Herr Schwerdtfeger den angeblich „wilden Schreckenphantasien“ (ich weiß eigentlich nicht, was er damit meint – denn ich habe eigentlich nur Fakten wiedergegeben und eingeordnet) nur Schlagworte entgegensetzen kann, die sich toll anhören, aber als Schlagwort nichtsagend sind. Insgesamt: So wie sich Herr Schwerdtfeger äußert, werde ich den Eindruck nicht los, dass ich relativ genau den Nerv getroffen habe. Christian Wolff
Sie haben keinen Nerv getroffen, Herr Wolff, Sie sind schlicht unanständig im Stil und kenntnislos in der Sache.
Andreas Schwerdtfeger
Da scheint aber der Nerv sehr zu schmerzen.
Werter Herr Schwerdtfeger,
ich weiß, dass ich mich wiederhole: Herr Wolff betreibt SEINE Seite und darf dort in den Grenzen des Gesetzes und des öffentlichen Anstandes alles veröffentlichen, was ihm wichtig ist. Er öffnet seine Seite allen, die ihre – auch kontroverse – Meinung neben seine stellen wollen, unter der Bedingung, dass sie frei von persönlichen Angriffen und Herabwürdigungen ist. Was folgt daraus für Ihre Beiträge? Dass sie auf Herrn Wolffs Seite nichts zu suchen haben. Publizieren Sie das auf Ihrer eigenen Seite, was Sie Herrn Wolff gern ins Stammbuch schreiben wollen! Dort dürfen Sie dann auch, was Sie hier nicht dürfen: Zu schmieren statt zu schreiben – wenn auch weiterhin in den Grenzen des Gesetzes. Nur mit dem öffentlichen Anstand müssen Sie es dann so wenig genau nehmen, wie Sie es in Herrn Wolffs Forum bereits jetzt vermissen lassen. In Herrn Wolffs Forum hat Sudel-Andi so wenig zu suchen wie Sudel-Ede. Die Wortwahl beider ist nicht so weit voneinander entfernt.
Herr Staude – Ihrem merkwürdigem Demokratieverständnis schließe ich mich nicht an. Demokratie ist, miteinander zu reden. Es ist ja der Nachteil dieses Blogs, dass es nur die Wolff’sche Einheitsmeinung gibt und diese noch in zunehmender Aggressivität eines Pfarrers, der uns die Bergpredigt ans Herz legt, sie selbst aber weder im Teil der Seligpreisungen noch im Teil der Gebote auch nur annähernd erfüllt. Wer so agiert, der muss Widerspruch ertragen und dies auch durchaus in seinem eigenen Stil. Was Sie vorschlagen, ist leider zunehmend typisch für unsere Gesellschaft: Dem demokratischen Diskurs ausweichen zugunsten eines schalen Lebens in der eigenen Blase. Und Ihr eigener Beitrag oben zeigt auch Ihre doppelten Maßstäbe: Sie kritisieren meine Wortwahl des „Schmierens“ und nutzen diesen Begriff selbst – was für eine Blindheit!
Der Stil hier, da stimme ich Ihnen zu, ist bedauerlich – ich habe oft Vorschläge gemacht, das Niveau zu heben; vom persönlichen Treffen bis hin zum Verzicht auf persönliche Attacken. Aber das heißt ja nicht, dass man auf klare Aussagen verzichtet. Ich bleibe deshalb dabei: Wolff hat bedauerliche doppelte Standards, seine Vorurteile sind wenig kenntnisreich in bestimmten wichtigen politischen Gebieten, sein Stil und seine Selbstgerechtigkeit sind kontraproduktiv und fördern den Radikalismus in unserem Lande und er ist nicht bereit, bestimmte politisch-gesellschaftliche Realitäten anzuerkennen.
„Ich muss in der Demokratie nicht gut finden, wenn Menschen Unsinn reden“, „Im Siegestaumel schaltet so mancher den Verstand ab“ – zwei Wolff-Zitate, die auf ihn zurückfallen hier in seiner Blase.
Ich betone wie so häufig (und im Gegensatz zu ihm): Ich erkenne seine Ziele (Friede, Menschlichkeit, Rüstungskontrolle, sozialen Ausgleich) an und betrachte unseren Streit als einen über Wege zum Ziel; er dagegen und seine Jünger verbiegen, wie ja auch Ihre Intervention zeigt, ihre eigenen großartigen Prinzipien und wollen nur bewundert, mindestens aber in Ruhe gelassen werden. Streit ist aber Wesen der Demokratie – parallele Blogs sind mangelnde Toleranz und Unfähigkeit zum Zuhören.
Andreas Schwerdtfeger
Da versucht jemand, einen Raum zu säubern, und merkt nicht, dass das Wasser im Eimer vom gleichen Dreck verdunkelt ist, den er beseitigen möchte.
Sag ich doch! Ist das eines Pfarrers würdig? Ist das Ihr Stil, Herr Wolff? Ist das der Friede, den Sie propagieren und anstreben? Leben Sie so Ihre Demokratievorstellungen vor? Wie berechtigt ist doch meine Kritik an Ihnen!
Ich fordere Sie erneut auf zur Diskussion der von Ihnen gestellten Themen und nicht zum panischen Umsichwerfen von niveaulosem Schmutz.
Andreas Schwerdtfeger
Merkwürdig: Wenn sich jemand seiner Sache so sicher ist wie Herr Schwerdtfeger, warum muss er sich dann auf einer solch ziemlich grenzwertigen Art an einem Menschen abarbeiten? Sollte das Niveau dieses Kommentars noch einmal unterschritten werden, werde ich mir erlauben, damit niemanden mehr zu belästigen.
Minister Wadephul hat sich in Übereinstimmung mit NATO-Generalsekretär Rutte geäußert, wonach 3,5 % des BiP für eigentliche Militärausgaben gedacht sind, und 1,5 % des BiP für zivile Zwecke, die auch militärisch genutzt werden können wie z. B. Straßen und Brücken.
https://www.deutschlandfunk.de/rutte-lobt-deutschland-wadephul-unterstuetzt-us-forderung-nach-5-prozent-der-wirtschaftsleistung-fue-100.html
Das macht es nicht besser.
Verteidigungsminister Pistorius hat jetzt den Vorschlag unterbreitet, bis zum Jahr 2032 pro Jahr 0,2 % des BiP mehr für die Verteidigung zu investieren. Das wären am Ende dann auch insgesamt rund 3,5 %.
Ich habe Minister Wadephul im Original im Radio gehört. Seine Aussage war „Wir müssen unsere Verteidigungs-ausgaben auf 5% des PIP erhöhen, weil Präsident Trump das so will. Als meine Frau und ich das hörten, trauten wir unseren Ohren nicht. Das ist eine unvorstellbare Perversion des Friedensgedankens und des Denkens!!!!!!!!!