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Antisemitismus – das immer gleiche Strickmuster

Schon seit Tagen beunruhigt mich der kriegerische Gewaltausbruch in Israel – und die offen antisemitische Demonstrationen in Deutschland, zuletzt auch am vergangenen Samstag in Leipzig. Heute mahnte der Vorsitzende der Israelitischen Religionsgemeinde Leipzig, Küf Kaufmann, in der „Leipziger Volkszeitung“ mehr Unterstützung „aus der Mitte der Gesellschaft“ an. Das ist absolut berechtigt. Doch mit periodisch geäußerten Lippenbekenntnissen ist es nicht getan.

Als ich im April 1978 zum ersten Mal mit der Arbeitsgemeinschaft für jüdisch-christliche Zusammenarbeit Mannheim eine Reise durch Israel unternahm, war es dort ein knappes Jahr zuvor zu einem einschneidenden Regierungswechsel gekommen: Der Gründer und Anführer des konservativen Likud-Blocks Menachem Begin war zum Ministerpräsidenten einer rechtsgerichteten Regierung gewählt worden. Zwar kam es 1979 zum Friedensabkommen von Camp David zwischen Ägypten und Israel. Innenpolitisch aber forcierten Begin und der Likud-Block die Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten. Damals besuchten wir in Haifa das Leo Baeck Education Center. Dort diskutierten wir mit dem Leiter dieser bedeutenden Bildungseinrichtung. Dieser warnte davor, dass durch die sich abzeichnende Siedlungspolitik eine friedliche Entwicklung zwischen Israel und Palästinensern kaum möglich sein wird. Langfristig sah er die Gefahr eines Bürgerkrieges gegeben, wenn die arabischen Israelis nicht die gleichen Rechte erhalten wie die jüdischen Israelis. Leider hat sich in den vergangenen fast 50 Jahren, insbesondere in der Regierungszeit von Netanjahu, die innergesellschaftliche Lage offensichtlich verschärft – und zwar unabhängig davon, dass Israel eine sehr vielfältige, bunt gemischte, diverse Gesellschaft mit einer demokratischen Verfassung ist. Jedoch kann man – wie in vielen anderen Staaten auch – in Israel sehen, dass eine nationalistisch ausgerichtete Politik eine Gesellschaft nicht eint, sondern zerreißt. Wenn jetzt in Israel zwei gravierende Konflikte (die militärische Auseinandersetzung mit der Hamas und die Auseinandersetzung zwischen jüdischen und arabischen Israelis) gleichzeitig gewaltsam aufbrechen, dann ist das vor allem Folge von Nationalismus, mangelnder Integration und des Scheiterns von Friedenspolitik. Die gegenseitige Bombardierung von Israel und dem Gaza-Streifen ist eine politische, völkerrechtliche Katastrophe und humanitäre Tragödie.

Entscheidend aber bleibt: An den Vorgängen in Israel ist nichts typisch „Jüdisches“. Weder kann ich in Benjamin Netanjahu und seiner Politik eine Verankerung im jüdischen Glauben erkennen, noch im Terror der Hamas eine für den Islam typische Lebensäußerung. Darum: Wer immer für die Trennung von Religion und Bürgergesellschaft eintritt, der sollte damit vor allem in der politischen Bewertung der aktuellen Ereignisse in Israel/Palästina ernst machen. Dann verbietet sich jede Verbindung zwischen der (aus meiner Sicht notwendigen) Kritik an der Politik Netanjahus und dem Leben der jüdischen Gemeinden in Deutschland und Europa. Vor allem aber verbietet es sich, das Existenzrecht des Staates Israel zu bestreiten. Dass der Nahe Osten eine kriegsfördernde Krisenregion ist, liegt nicht am Staat Israel. Dazu sind die innergesellschaftlichen Konflikte in Syrien, Irak, Iran, Ägypten, Saudi-Arabien, Jemen, Libyen viel zu groß. Israel erweist sich – im Gegensatz zu vielen anderen Staaten – eher als Stabilitäts- oder Ordnungsfaktor für diese Region. Aber nun steht Israel in der Gefahr, dass sich der Kampf gegen den Hamas-Terror verbindet mit einer bürgerkriegsähnlichen, innergesellschaftlichen Auseinandersetzung zwischen jüdischen und den arabischen Israelis.

Nur: Alle Kritik an der Politik der gegenwärtigen Regierung bietet keine Rechtfertigung, den Staat Israel als Ursache alles Übels anzusehen und seine Auflösung zu fordern. Wenn ich die aggressive Politik eines Autokraten wie Recep Tayyip Erdoğan gegen die Kurden kritisiere, plädiere ich ja auch nicht für die Auflösung der Türkei. Auch verbietet es sich, vor die nächste Moschee in Leipzig zu ziehen, um dann dort Türen einzutreten, die Fahne der Türkei zu verbrennen oder dem Islam-Hass freien Lauf zu lassen.

Dass in diesen Tagen dennoch der latent vorhandene, unausrottbare Antisemitismus bei uns wieder aufbricht, sagt wenig über die Situation im Nahen Osten aus. Vielmehr zeigt er, wie lebendig der Judenhass in vielen Köpfen und Herzen ist – unabhängig davon, ob es sich um Bürger*innen mit oder ohne Migrationshintergrund handelt oder ob sie religiös gebunden sind oder nicht. Der Antisemitismus speist sich aus dem Vorurteil, als sei das Judentum eine global agierende, religiöse Geheimorganisation, die alles steuert und über unerschöpfliche finanzielle Ressourcen verfügt. Auf diese Weise wird allen Bevölkerungsgruppen eine Projektionsfläche für ihre jeweiligen Frustrationen geboten. Auf solch infame Zerrbilder können Verschwörungsideologen, Querdenker, Rechtsextremisten, Islamisten, christliche Fundamentalisten zurückgreifen. Kein Wunder, dass sie sich dann – im Sumpf antisemitischer Feindbilder watend – vor Synagogen, anderen Einrichtungen der jüdischen Community oder bei Kundgebungen treffen. Genau so hat der Antisemitismus schon in der Nazizeit funktioniert.

Darum gilt höchste Wachsamkeit und eine unmissverständliche Solidarität mit den Bürger*innen jüdischen Glaubens, mit den jüdischen Gemeinden und Einrichtungen. Wer die Gefahr des Antisemitismus unterschätzt, der gefährdet die offene, demokratische Gesellschaft und den kritischen Diskurs. Aber: Mit Lippenbekenntnissen, Distanzierungsfloskeln oder Empörungsrhetorik, die derzeit Hochkonjunktur haben, ist es nicht getan. Es ist auffallend, dass sich da genau die hervortun, die gerade in Sachsen mehr als einsilbig auf den wachsenden Rechtsextremismus reagieren und sich äußerst zurückhalten bei der Verteidigung der Grundwerte unserer Verfassung. Man muss nur den Lokalteil der heutigen Leipziger Volkszeitung (LVZ) lesen.*  Es gilt aber täglich daran zu erinnern, was wir der „jüdisch-humanistische Botschaft schlechthin“ verdanken – „die Botschaft von der Friedfertigkeit, von der Erhaltung des schwachen und gekränkten Leben, von der Notwendigkeit der Diskussion und des Kompromisses“ (so der Publizist Carl Amery in seinem Buch „Hitler als Vorläufer. Auschwitz – der Beginn des 21. Jahrhunderts?“). Diese Botschaft eignet sich bestens als politischer Leitfaden für ein offenes, demokratisches Zusammenleben der Verschiedenen und für eine klare Haltung gegen den Antisemitismus.

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* Mir ist nicht bekannt, dass die Leipziger CDU und ihr Kreis-Vorsitzender Thomas Feist sich in den vergangenen Jahren in irgendeiner Weise hervorgetan haben in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Ebenso ist daran zu erinnern, dass ohne das langjährige Engagement vieler Bürger*innen und vor allem auch des Leipziger Oberbürgermeisters Burkhard Jung weder das jüdische Begegnungszentrum Ariowitsch-Haus stehen würde, noch wäre es zu einer sehr klaren Haltung der Stadtgesellschaft gegen den nationalistischen Rechtsextremismus gekommen, zu dessen Säulen der Antisemitismus gehört.

Nachtrag: Der Antisemitismus sei „ein Produkt der massiven Zuwanderung seit 2015“ meint laut LVZ vom 19. Mai 2021 der Leipziger Bundestagsabgeordnete der rechtsnationalistischen AfD Siegbert Droese. So kann nur jemand reden, der offensichtlich den Nationalsozialismus und die von ihm durchgeführte Vernichtung alles jüdischen Lebens in Europa als „Vogelschiss der Geschichte“ (Alexander Gauland) ansieht. Offensichtlich hat Herr Droese keine Ahnung davon, dass der Antisemitismus und die Judenfeindlichkeit seit Jahrhunderten eine Blutspur durch die deutsche und europäische Geschichte gezogen hat. Er verdrängt (was bei Rechtsnationalisten in der Natur der Sache liegt), dass nach dem Holocaust seit 1945 in Deutschland jedes Jahr jüdische Friedhöfe und Synagogen geschändet und Menschen jüdischen Glaubens angegriffen wurden. Nur mit Erschrecken erinnere ich mich daran, welch ganz alltäglicher Antisemitismus zum Vorschein kam, als 2003ff das Ariowitsch-Haus in der Hinrichsenstraße 14 entstand und Nachbarn gegen den Bau des Begegnungszentrums der Israelitischen Religionsgemeinde klagten. Fast noch erschreckender war, dass der Leipziger AfD-Landtagsabgeordnete Roland Ulbrich unmittelbar nach dem Attentat auf die Synagoge in Halle im Oktober 2019 twitterte: „Was ist schlimmer: eine beschädigte Synagogentür oder zwei tote Deutsche?“ Was aber kann man von einem AfD-Politiker, der noch vor einigen Jahren mit einem mit AfD-Emblemen verzierten Mercedes Combi mit dem Nummernschild „L-AH 1818“ durch Leipzig fuhr, anderes erwarten, als Minderheiten, in diesem Fall Geflüchtete, zu Sündenböcken zu machen? Genau das aber ist eine der ekelhaften Merkmale des Antisemitismus.

 

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