Nach dem katastrophalen Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 finden an diesem Wochenende in vielen Städten Kundgebungen statt – so auch in Leipzig. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hatte für den 12. September 2026 zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz aufgerufen. Dem haben sich viele Organisationen angeschlossen, so die Gewerkschaften, die Evangelische Kirche, demokratische Parteien, viele Initiativen. Ich wurde angefragt, ob ich einen Redebeitrag übernehme. Das habe ich gerne getan. An der Kundgebung nahmen knapp 5.000 Menschen aus allen Altersgruppen und gesellschaftlichen Schichten teil. Insofern war auf dem Marktplatz die Stadtgesellschaft vertreten.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
zunächst: Es ist großartig, dass sich so viele Menschen auf dem Marktplatz versammelt haben und dass wir in einer wunderbaren Unterschiedlichkeit das beleuchten, was uns heute zusammenführt: Die AfD stoppen! Ja, unbedingt! Die AfD muss gestoppt werden. Aber das heißt vor allem: Menschen davon zu überzeugen, die AfD nicht oder nicht mehr zu wählen. Denn das ist ja das Problem: Aus sich heraus ist die AfD ein Haufen von Rechtsextremisten. Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die der AfD bei Wahlen ihre Stimme geben, die diese rechtsextreme Partei stark machen. Es sind zu viele Menschen, die die AfD nicht trotz, sondern wegen ihrer rechtsextremen politischen Absichten wählen – und dies aus freien Stücken. Niemand muss AfD wählen. Wer es dennoch tut, der sollte wissen, auf wen und auf was er sich einlässt. Ulrich Siegmund, das angeblich freundliche Gesicht der AfD, hat gestern verlauten lassen, dass er für Rüstungsproduktion ist, „weil wir bei (der) späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen“. Da kann ich nur sagen: Ich will von keinem Mini-Trump und Mini-Putin regiert werden! Vor allem aber will ich nicht, dass ausländische Mitbürger:innen in Angst unter uns leben müssen.
Nun kenne ich den Einwand: Die AfD ist nicht verboten und hat – wie in Sachsen-Anhalt – in einer freien, geheimen und demokratischen Wahl mit Abstand die meisten Stimmen erhalten. Das ist so. Aber das macht aus der AfD keine demokratische Partei, keine politische Kraft, der es um kulturelle Vielfalt, gerechte Teilhabe, Gewaltenteilung, Demokratie geht. Die AfD ist in vielen Punkten demokratiefeindlich, verfassungswidrig, menschenverachtend. Sie will nicht Mehrheiten gewinnen, um die jetzt Regierenden in die Opposition zu schicken. Sie will ihre Gegner zerstören und das System gleich mit. Deshalb ist es durchaus angebracht, dass das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 unseres Grundgesetzes angerufen wird, um ein Verbotsverfahren in Gang zu setzen.
Nur: Auch das ersetzt nicht die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtnationalismus und mit den Menschen, die diesem Irrsinn folgen. Was also ist nötig? Ich nenne fünf Punkte
- Wir müssen unsere Grundwerte wieder viel stärker kommunizieren, im politischen Alltag als entscheidenden Kompass sichtbar machen und anwenden. Das gilt nicht nur für die Parteien und ihre Mandatsträger:innen. Das gilt für jede und jeden von uns. Wir stehen in der Verantwortung, diese Werte zu leben und als lohnende Orientierung weiterzugeben. Zu diesen Werten gehören:
- Die Würde eines jeden Menschen;
- die Nächstenliebe; der:die Nächste ist ja nicht nur der:die, den:die ich kenne und mag; der:die Nächste ist der Mensch, den Gott mir in den Weg legt!
- Die Goldene Regel aus der Bergpredigt Jesu, nach der ich alles, was ich von anderen erwarte, auch selbst praktiziere; Ziel und Praxis sind zwei Seiten einer Medaille!
- Das Prinzip „Keine Gewalt“ in der politischen Auseinandersetzung;
- Die Anerkennung der Vielfalt von Lebensentwürfen und kulturellen Möglichkeiten.
- Wir sollten endlich wieder das positiv besetzen und in Politik umsetzen, was uns ein einigermaßen friedliches Zusammenleben ermöglicht:
- Wir müssen offensiv vertreten, dass die Beheimatung in meinem jeweiligen Zuhause und die Bejahung Europas zusammengehören.
- Jede Form von Nationalismus muss überwunden bzw. verhindert werden. Denn in ihm steckt der Keim des nächsten Krieges.
- Entscheidend wird sein, dass wir neue demokratische Beteiligungsmodelle entwickeln. Mir ist in vielen Gesprächen aufgefallen, dass Menschen über ihre Stadt, ihr Land so reden, als säßen sie auf der Zuschauertribüne, als hätten sie nichts zu tun mit dem, was geschieht. Nein, keine Bürgerin, kein Bürger ist Zuschauer:in. Wir sind alle beteiligt – nicht nur bei Wahlen. In diesem Sinn sind wir auch verantwortlich für das, was ist, und für das, was werden soll.
- Wir benötigen ein Mindestmaß an gerechter Teilhabe. Aber auch die fällt nicht vom Himmel. Dazu ist Engagement nötig – in den Gewerkschaften, in den Parteien, in Initiativen, in der Zivilgesellschaft. Ganz offen: Es engagieren sich zu wenig Menschen in den demokratischen Parteien.
- Schließlich brauchen wir ein neues Bewusstsein davon, was wir unter „das Volk“ verstehen: nämlich die Summe all der Menschen, die hier leben und in aller Unterschiedlichkeit mit uns das Leben teilen. Ich kann und will sie mir nicht aussuchen. Aber ich kann und muss erkennen: Meine Interessen sind nicht unbedingt identisch mit den Interessen anderer, aber beide müssen wir einen Ausgleich finden. Das ist Demokratie.
Bitte merkt euch: Ein solches Denken steht quer zu allen programmatischen Äußerungen der AfD. Wenn wir die AfD stoppen wollen, dann müssen wir zum einen die Menschen, die AfD wählen, sehr ernst, aber auch in die Verantwortung nehmen. Sie sind verantwortlich für ihr Tun! Zum andern gilt es, unser eigenes politisches Handeln an den genannten Grundwerten auszurichten, da nicht zu wackeln, ganz klar zu bleiben und vor allem mit aufrechtem Gang Haltung zu bewahren. Vielen Dank.
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Ein Kommentar
Danke für die Rede und die Proteste dürfen nur ein Anfang sein…
Ein besonderes Problem ist aktuell auch der Absturz der Union. Es kann nicht sein, dass eine Regierungspartei ihren Kanzler versteckt. Hat der etwa gelogen?